1B_387/2021 - 2022-05-19 - Procédure pénale - Strafverfahren; erkennungsdienstliche Erfassung, nicht-invasive Probenahme und DNA-Analyse

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 387/2021

Urteil vom 19. Mai 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied, Bundesrichter Haag,
nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; erkennungsdienstliche Erfassung, nicht-invasive Probenahme und DNA-Analyse,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 17. Mai 2021 (BES.2020.219).

Sachverhalt:

A.
Gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) sind bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mehrere Strafuntersuchungen betreffend Straftaten bei Kundgebungen hängig. lm vorliegenden Zusammenhang wird ihm Störung des Öffentlichen Verkehrs (begangen am 30. November 2019) sowie Landfriedensbruch, Hinderung einer Amtshandlung, Störung des Öffentlichen Verkehrs, Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, und Beschimpfung (begangen am 4. Juli 2020) vorgeworfen.

B. Am 13. November 2020 wurde der Beschuldigte (in Anwesenheit seines Verteidigers) zu diesen Vorwürfen einvernommen. Bei dieser Gelegenheit wurde er gestützt auf einen Befehl des kantonalen Kriminalkommissärs erkennungsdienstlich behandelt, und es wurde bei ihm ein Wangenschleimhautabstrich (WSA) erhoben. Am gleichen Tag verfügte die Staatsanwaltschaft zudem die Erstellung eines DNA-Profils (DNA-Analyse).

C.
Dagegen erhob der Beschuldigte am 20. November 2020 Beschwerde beim kantonalen Appellationsgericht. Er beantragte, es seien der Befehl des Kriminalkommissärs hinsichtlich der Fingerabdrücke und nicht-invasiven Probenahme und die Verfügung zur Erstellung einer DNA-Analyse kostenfällig aufzuheben, eventualiter deren Rechtswidrigkeit festzustellen, die abgenommene DNA-Probe zu vernichten, allfällige Einträge in den DNA-Datenbanken zu löschen, die abgenommenen Fingerabdrücke zu vernichten und allfällige Einträge in daktyloskopischen Datenbanken zu löschen.

D.
Mit Entscheid vom 17. Mai 2021 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, die Beschwerde ab.

E.
Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 12. Juli 2021 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Materiell wendet er sich (wie schon im vorinstanzlichen Verfahren) gegen die Erhebung der Fingerabdrücke und der DNA-Probe sowie gegen die Erstellung des DNA-Profils. Die genannten Beweismittel seien umgehend zu vernichten, erfolgte Einträge in Datenbanken zu löschen.
Das Appellationsgericht schliesst mit Eingabe vom 15. Juli 2021 auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 16. Juli 2021, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Mit Verfügung vom 6. August 2021 wies das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab. Der Beschwerdeführer replizierte, innert zweimal erstreckter Frist, am 1. Dezember 2021.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit, gegen den die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offensteht (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Die strittigen Zwangsmassnahmen dienen nicht der Aufklärung der Straftaten, deren der Beschwerdeführer im laufenden Strafverfahren verdächtigt wird. Vielmehr sind sie mit Blick auf allfällige andere - bereits begangene oder künftige - Delikte angeordnet worden. Ihnen kommt somit eine über das Strafverfahren hinausgehende eigenständige Bedeutung zu. Der vorinstanzliche Entscheid ist deshalb praxisgemäss als Endentscheid zu behandeln, der nach Art. 90 BGG anfechtbar ist (vgl. Bundesgerichtsurteile 1B 214/2021 vom 23. November 2021 E. 1; 1B 171/2021 vom 6. Juli 2021 E. 1; 1B 285/2020 vom 22. April 2021 E. 1, nicht publ. in: BGE 147 I 372; 1B 17/2019 vom 24. April 2019 E. 1, nicht publ. in: BGE 145 IV 263; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 BGG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen weiteren
Vorbemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer rügt insbesondere eine Verletzung seiner Privatsphäre und seines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 1 -2 BV) sowie der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 und Art. 22 BV). Auf seine Vorbringen wird, soweit nötig, in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

3.

3.1. Bei der erkennungsdienstlichen Erfassung im Sinne von Art. 260 StPO werden die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen genommen. Zweck der Zwangsmassnahme, die auch für Übertretungen angeordnet werden kann (BGE 147 I 372 E. 2.1; zit. Urteile 1B 214/2021 E. 3.1; 1B 171/2021 E. 2), ist die Abklärung des Sachverhalts, worunter insbesondere die Feststellung der Identität einer Person fällt (BGE 141 IV 87 E. 1.3.3).
Erkennungsdienstliche Massnahmen gemäss Art. 260 StPO können das Recht auf persönliche Freiheit bzw. körperliche Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf informationelle Selbstbestimmung berühren (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK; BGE 145 IV 263 E. 3.4; 136 I 87 E. 5.1; 128 II 259 E. 3.2; je mit Hinweisen). Einschränkungen von Grundrechten bedürfen nicht nur einer gesetzlichen Grundlage, sondern müssen auch durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Dies wird in Art. 197 Abs. 1 StPO präzisiert. Danach können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d).
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die erkennungsdienstliche Erfassung auch zulässig sein, wenn sie nicht für die Aufklärung der Straftaten erforderlich ist, derer eine Person im hängigen Strafverfahren beschuldigt wird. Damit diesfalls die Zwangsmassnahme verhältnismässig ist, müssen erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person in andere - auch künftige - Delikte von gewisser Schwere verwickelt sein könnte. Zu berücksichtigen ist im Rahmen einer gesamthaften Verhältnismässigkeitsprüfung auch, ob der Beschuldigte vorbestraft ist; trifft dies nicht zu, schliesst das die erkennungsdienstliche Erfassung jedoch nicht aus, sondern es fliesst als eines von vielen Kriterien in die Gesamtabwägung ein und ist entsprechend zu gewichten (BGE 145 IV 263 E. 3.4 mit Hinweisen; s.a. BGE 147 I 372 E. 4.3.2).

3.2. Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann von der beschuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO). Das gilt auch für andere Personen, insbesondere Opfer oder Tatortberechtigte, soweit es notwendig ist, um von ihnen stammendes biologisches Material von jenem der beschuldigten Person zu unterscheiden (Art. 255 Abs. 1 lit. b StPO). Ein solches Vorgehen ist nicht nur möglich zur Aufklärung bereits begangener und den Strafverfolgungsbehörden bekannter Delikte, deren die beschuldigte Person verdächtigt wird. Wie aus Art. 259 StPO in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA-Profil-Gesetz vom 20. Juni 2003 (SR 363) klarer hervorgeht, soll die Erstellung eines DNA-Profils vielmehr auch erlauben, Täter von Delikten zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbehörden noch unbekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte handeln. Das DNA-Profil kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächtigung Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen. Auch hinsichtlich derartiger Straftaten bildet Art. 255 Abs. 1 StPO eine gesetzliche Grundlage für die DNA-Probenahme und -
Profilerstellung (BGE 147 I 372 E. 2.1; 145 IV 263 E. 3.3 mit Hinweisen). Art. 255 StPO ermöglicht aber nicht bei jedem hinreichenden Tatverdacht die routinemässige Entnahme von DNA-Proben, geschweige denn deren generelle Analyse (BGE 147 I 372 E. 2.1 mit Hinweisen). Es muss sich um Delikte von einer gewissen Schwere handeln (BGE 147 I 372 E. 4.2 mit Hinweis).
Das zur DNA-Probenahme und -Profilerstellung Ausgeführte gilt gleichermassen für die erkennungsdienstliche Erfassung gemäss Art. 260 Abs. 1 StPO, mit dem Unterschied, dass diese auch für Übertretungen angeordnet werden kann. Art. 260 Abs. 1 StPO erlaubt indessen ebensowenig wie Art. 255 Abs. 1 StPO eine routinemässige erkennungsdienstliche Erfassung (BGE 147 I 372 E. 2.1 mit Hinweisen).

3.3. In BGE 147 I 372 war der Fall einer Kundgebung vor einem Bankgebäude ("Klima-Aktionstage") zu beurteilen. Das Bundesgericht stellte dort fest, dass keine Hinweise vorgelegen hätten, dass die Polizei aufgrund einer allfälligen Gewaltbereitschaft der Kundgebungsteilnehmer und -teilnehmerinnen hätte eingreifen müssen. Die Polizei war nicht zur Auflösung einer gewalttätigen Demonstration angefordert worden, sondern um die Demonstrierenden wegzuweisen, damit der Zutritt zu den Räumlichkeiten der Bank wieder gewährleistet werden konnte. Folglich konnte bei der Protestaktion kaum von einer schweren Rechtsgutsverletzung bzw. von einer ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden. Ob eine solche eventuell in Bezug auf die untersuchte, allenfalls qualifizierte Sachbeschädigung zu bejahen gewesen wäre, bezeichnete das Bundesgericht, angesichts der abwaschbaren Kohleparolen an den Gebäudefassaden, als fraglich. Zudem hätte es sich dabei einzig um einen Eingriff in das Vermögen gehandelt, welcher zwar unter Umständen in hohem Mass sozialschädlich sein kann, aber grundsätzlich nicht unmittelbar die Sicherheit der Geschädigten betrifft.
Im beurteilten Fall bezeichnete es das Bundesgericht bereits als fraglich, ob die dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte von einer "gewissen Schwere" waren. Sodann bestanden keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass allfällige künftige bzw. bereits begangene Delikte die erforderliche Deliktsschwere hätten erreichen können (BGE 147 I 372 E. 4.3.1). Aus dem Umstand, dass ein Beschuldigter eigens für die Teilnahme an einer Demonstration angereist sei, ergebe sich noch kein ausreichender Anhaltspunkt für drohende weitere Delikte (BGE 147 I 372 E. 4.3.3). Im betreffenden Fall hatte die Staatsanwaltschaft die Frage, ob sich der Beschuldigte "in einer militanten Szene" von Klimaaktivisten bewegte, als "spekulativ" bezeichnet. Konkrete Anhaltspunkte dafür hatte auch das Basler Appellationsgericht (als Vorinstanz) nicht vorgebracht. Das blosse Verweilen trotz polizeilicher Aufforderung zum Verlassen der Örtlichkeiten genügt dafür nicht (BGE 147 I 372 E. 4.3.4).
Weiter berücksichtigte das Bundesgericht, dass die "Klima-Aktionstage" friedlich verlaufen waren. Es lag ihnen weder ein gewalttätiger Zweck noch eine aggressive Stimmung zu Grunde. Es bestanden auch keine Anhaltspunkte, dass sich bei der friedlichen Versammlung Gewalt in einem erheblichen Ausmass entwickelt hätte und die meinungsbildende Komponente völlig in den Hintergrund getreten wäre. Die Demonstrierenden hatten Totholz und Kohle vor den Bankeingang gebracht und mit Kohle Parolen auf die Fassaden geschrieben, um damit öffentlich auf angeblich klimaschädliche Bankgeschäfte aufmerksam zu machen. Ob durch die Kohleparolen eine Sachbeschädigung begangen wurde, bezeichnete das Bundesgericht ebensowenig als relevant wie die Frage, ob der geltend gemachte Schaden tatsächlich ca. Fr. 80'000.-- betrug. Die angebliche Sachbeschädigung schien jedenfalls nicht das Ziel der Aktion gewesen zu sein; sie sei als "eine negative Begleiterscheinung der ansonsten friedlichen Protestaktion" einzustufen gewesen (BGE 147 I 372 E. 4.4.1).

3.4. Eine systematische Registrierung und Einschüchterung politisch aktiver Personen, die friedlich von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, steht nach diesem Leitentscheid nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den mit der erkennungsdienstlichen Erfassung und DNA-Profilerstellung verfolgten Zwecken und wäre mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht vereinbar. Daran ändert auch nichts, dass ein gewisser "Abschreckungseffekt" durch erkennungsdienstliche Massnahmen bei nicht bewilligten gewalttätigen Kundgebungen allenfalls sogar erwünscht ist, um Verstösse gegen die Rechtsordnung einzuschränken (BGE 147 I 372 E. 4.4.2 S. 384).

4.

4.1. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, am Samstag, 30. November 2019, an der unbewilligten Kundgebung "Schweizweite Mobilisierung gegen den Krieg in Rojava" in Basel mitgewirkt zu haben. Die Demonstrierenden hätten den öffentlichen Verkehr behindert, Rauchtöpfe gezündet und Parolen skandiert. Der Beschwerdeführer sei im vordersten Bereich des Demonstrationszuges gewesen und habe auf der Mittleren Brücke ein Transparent hochgehalten. Die Brückensperrung mit dem Transparent sei sein Plan gewesen. Ausserdem habe er junge Aktivisten zur Mitausführung angestiftet. Der Beschwerdeführer habe bei seiner Einvernahme die Aussage dazu verweigert.
Weiter habe der Beschuldigte am Samstag, 4. Juli 2020, an der ebenfalls unbewilligten Demonstration "Basel Nazifrei-Prozess" mitgewirkt. Die Demonstrierenden hätten vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft die Strassenverzweigung blockiert und für einen längeren Zeitraum die Durchfahrt des Tram- und lndividualverkehrs verunmöglicht. Die Zu- und Wegfahrten zur Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei sowie zum Migrationsamt und zum Untersuchungsgefängnis Waaghof seien erheblich behindert worden. Trotz Anweisung der Polizei sei die Blockade zunächst nicht aufgegeben und die Arbeit der Polizei anlässlich der Personenkontrollen erheblich erschwert worden. Dem Beschwerdeführer wird zur Last gelegt, er habe an einer öffentlichen Zusammenrottung teilgenommen, aus der Flaschen gegen Polizeiangehörige geworfen worden seien; dabei sei (mindestens) eine Polizistin erheblich verletzt worden. Überdies seien die Polizeiangehörigen aus der öffentlichen Zusammenrottung heraus mit Zurufen wie "Faschisten", "Scheissbullen" und "Scheissnazis" beleidigt worden. Am Metallgeländer der Brücke Birsigviadukt sei verbotenerweise ein Transparent angebracht worden. Auch zu diesen Vorhalten habe der Beschwerdeführer keine Aussagen gemacht. Auch habe er sich
geweigert, das Einvernahmeprotokoll zu unterzeichnen.

4.2. Die Vorinstanz erwägt weiter, dass die streitigen Zwangsmassnahmen (DNA-Probe und -Analyse, Fingerabdrücke) mit Blick auf die beiden untersuchten Sachverhalte und die bereits erhobenen Beweisergebnisse nicht erforderlich seien. Die Teilnahme des Beschwerdeführers an der Störung des Öffentlichen Verkehrs im Rahmen der Demonstration vom 30. November 2019 sei durch Polizeifotos ausreichend dokumentiert. Im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung (Fotoabgleich) lasse sich die Täterschaft eindeutig ermitteln. Dass die abgebildete Person an der Spitze des Zuges auf der Mittleren Brücke das Transparent gehalten habe, ergebe sich ebenfalls aus dem Fotomaterial. Analog verhalte es sich mit dem Vorwurf der Teilnahme des Beschwerdeführers an der unbewilligten Kundgebung vom 4. Juli 2020 vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft. Aufgrund des von der Polizei erstellten Bildmaterials und der im Anschluss an die Kundgebung durchgeführten Personenkontrolle (mit entsprechendem Polizeirapport) sei die ldentifikation eindeutig möglich. Eine DNA-Analyse und Fingerabdrücke seien dafür nicht notwendig.
Die streitige erkennungsdienstliche Behandlung und DNA-Analyse stehe und falle mit ihrer Gebotenheit für die Aufklärung noch unbekannter bzw. zukünftiger Delinquenz. Diesbezüglich seien die Anforderungen streng; diese stünden einer routinemässigen Durchführung entgegen. Beim lnteresse an der ldentifikation von potentiellen Tätern künftiger oder von Teilnehmern noch nicht geklärter Delikte stehe die Gewalt gegen Menschen im Vordergrund. Solche sei anlässlich der Demonstration vom 4. Juli 2020 verübt worden, indem nach vorgängiger Aufforderung der Polizei, den Platz freizugeben, aus der Menschenmenge eine Flasche gegen eine Polizeibeamtin geworfen und diese erheblich verletzt worden sei. Zwar habe der Beschwerdeführer die Flasche nicht selber geworfen; er habe sich jedoch an der Demonstration aktiv beteiligt, indem er entgegen der polizeilichen Aufforderung in der Menschenmenge verblieben sei, mittels Megafon Durchsagen an die übrigen Teilnehmer gemacht und während der Kundgebung die Kleider gewechselt habe. Dies habe er mit dem Ziel gemacht, eine ldentifikation durch die Ordnungskräfte zu erschweren. Aus dem Kreis der Demonstranten seien zudem Beschimpfungen gerufen worden, die nicht nur beleidigend gewesen seien und von einem
"eigenwilligen Geschichtsverständnis" zeugten, sondern auch geeignet gewesen seien, die Demonstrationsteilnehmer zu (weiterem) gewalttätigem Verhalten anzustacheln.
Aus dem Strafregisterauszug ergebe sich, dass bei der Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer drei Verfahren hängig seien. Der vorliegende Zwangsmassnahmenentscheid betreffe die beiden Untersuchungen zu den Kundgebungen vom 30. November 2019 (Störung des Öffentlichen Verkehrs) und vom 4. Juli 2020 (Landfriedensbruch, Hinderung einer Amtshandlung, Störung des Öffentlichen Verkehrs, Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, und Beschimpfung). Ein drittes hängiges Verfahren betreffe einen ähnlichen Vorfall vom 15. Oktober 2019. Dem Beschwerdeführer werde dort Sachbeschädigung sowie mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte vorgeworfen. Landfriedensbruch (Art. 260 StGB), Störung des Öffentlichen Verkehrs (Art. 237 StGB) und Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Art. 239 StGB), seien schwere Vergehen, deren Strafdrohung die für Vergehen vorgesehene Höchststrafe von drei Jahren voll ausschöpften (Art. 10 Abs. 2 und 3 StGB). Für die Mitwirkung des Beschwerdeführers an beiden Demonstrationen bestünden aufgrund der Fotodokumentation genügend konkrete Anhaltspunkte. Belegt sei auch, dass durch die Demonstration vom 30. November 2019 in Basel der Tramverkehr im Bereich Clarastrasse und Mittlere
Brücke für eine Dauer von ca. 20 Minuten blockiert worden und dass anlässlich der Kundgebung vom 4. Juli 2020 eine Polizistin durch einen Flaschenwurf erheblich verletzt worden sei.
Die Staatsanwaltschaft werfe dem Beschwerdeführer eine "entschlossene, zielgerichtete Vorgehensweise" vor, mit welcher er die Gewalt der weiteren Beteiligten gegen Polizeiangehörige zumindest unterstützt habe. Sie gehe davon aus, dass er "bereits über einschlägige Erfahrung im erklärten Kampf gegen staatliche lnstitutionen, deren Vertreter und andere missliebige Personen" verfüge. Dafür spreche auch, dass er sich beim Vorfall vom 30. November 2019 inmitten des linksradikalen "schwarzen Blocks" bewegt habe, was auf eine Vertrautheit mit diesen Beteiligten schliessen lasse, ansonsten seine Anwesenheit in der engsten Kerngruppe mit Sicherheit nicht geduldet worden wäre. Auch die Vorgänge vom 4. Juli 2020 stünden in einem offenkundigen Zusammenhang mit den Motiven und Absichten von teils militanten Personen, in deren Kreisen er sich bewegt habe. Aufgrund dieser konkreten Anhaltspunkte sei zu vermuten, dass der Beschwerdeführer bereits früher, in analogen Situationen, auf ähnliche Weise straffällig geworden sein könnte, zumal bei der Staatsanwaltschaft etliche ungeklärte Delikte dieser Art, namentlich Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte aus öffentlichen Zusammenrottungen sowie Sachbeschädigungen, verzeichnet
seien.
Der Beschwerdeführer sei an zwei "konfrontativ" verlaufenen Demonstrationen auffällig in Erscheinung getreten. Er habe sich in vorderster Reihe bzw. (am 30. November 2019) als Transparentträger beteiligt und sei als "Wortführer" aufgetreten (Benutzung eines Megafons am 4. Juli 2020). Zumindest die zweite Kundgebung und der separat untersuchte Vorfall vom 15. Oktober 2019 seien nicht friedlich verlaufen. Bei dieser Sachlage sei von einer ungünstigen Prognose für weitere noch ungeklärte bzw. künftige Delikte auszugehen. Aufgrund des Fotomaterials, das in Zusammenhang mit den beiden unbewilligten Demonstrationen (vom 30. November 2019 und 4. Juli 2020) erstellt worden sei, bestünden erhebliche Anhaltspunkte für eine Beteiligung des Beschwerdeführers in "gehobener" Position und nicht bloss als "Mitläufer". Folglich seien seine Fingerabdrücke und die (nicht invasive) DNA-Probe nicht routinemässig erhoben worden; das gleiche gelte für die angeordnete DNA-Analyse. Vielmehr bestehe begründeter Anlass für die Annahme, dass der Beschwerdeführer an weiteren illegalen Aktionen ähnlicher Art teilnehmen könnte (oder teilgenommen habe) und dass mit weiteren schweren Vergehen (wie Hinderung einer Amtshandlung, Gewalt und Drohung gegen Beamte,
Landfriedensbruch, Störung des Öffentlichen Verkehrs usw.) zu rechnen sei. Die Massnahmen seien geeignet, den Ermittlungsbehörden diesbezüglich sachdienliche lnformationen zur Aufklärung von weiteren untersuchten oder künftigen Straftaten zu verschaffen.

4.3. Was in der (teilweise weitschweifigen) Beschwerdeschrift dagegen eingewendet wird, lässt die Erwägungen der Vorinstanz - im Lichte der oben (E. 3) dargelegten Rechtsprechung - nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Das gilt insbesondere für die Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sich am 30. November 2019 für die schweizweite Mobilisierung gegen den von der türkischen Regierung gegen Kurdinnen und Kurden geführten "Krieg in Rojava" (Nordsyrien) eingesetzt; die Demonstration vom 4. Juli 2020 habe sich gegen die "Basel-nazifrei"-Prozesse gerichtet bzw. gegen die erfolgten Anklagen gegen "antifaschistisch" aktive Personen, die am 24. November 2019 eine bewilligte Standaktion einer "rechtsradikalen Gruppe" gestört bzw. gegen diese demonstriert hätten; diese Kundgebung sei friedlich verlaufen; erst nachdem die Polizei - angeblich - "grundlos, in einem rund eineinhalb minütigen Dauerfeuer, mit Gummischrot in die friedlich demonstrierende Menge" geschossen habe, seien "vereinzelt Flaschen und Steine zurückgeflogen"; die Staatsanwaltschaft ordne DNA-Proben und -Analysen nach Demonstrationen systematisch, "flächendeckend" und "vorratsdatenmässig" an; es würden ihm persönlich keine Delikte gegen die körperliche oder sexuelle
Integrität vorgeworfen; das Mitführen eines Transparentes und die Benutzung eines Megafons an einer Demonstration seien legitim; auch am 4. Juli 2020 habe er gegenüber den Polizeikräften nur passiven Widerstand geleistet; seine angeblichen Aktivitäten "in gehobener Position" seien "höchst spekulativ"; oder die gegen ihn verfügten Untersuchungsmassnahmen hätten eine abschreckende Wirkung zum Nachteil der Ausübung seiner Freiheitsrechte.

4.4. Die Ansicht des Appellationsgerichtes, es bestünden erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in andere - auch künftige - Delikte von erheblicher Schwere verwickelt sein könnte, hält vor dem Bundesrecht stand. Im Ergebnis willkürliche entscheiderhebliche Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz sind nicht ersichtlich (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Erwägung der Vorinstanz, nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen sei der Beschwerdeführer bei den unbewilligten und teilweise erheblich gewalttätigen Demonstrationen nicht ausschliesslich als Mitläufer aufgetreten, sondern teilweise in organisierender bzw. rädelsführender Funktion, stützt sich auf sachlich vertretbare Anhaltspunkte. Insofern wurde er - gegenüber der grossen Masse der deutlich unauffälligeren Demonstrationsteilnehmenden - auch nicht "diskriminiert" oder rechtsungleich behandelt. Ebenso wenig besteht im vorliegenden Fall die objektive Befürchtung einer systematischen Registrierung und Einschüchterung politisch aktiver Personen, die friedlich von der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen (vgl. BGE 147 I 372 E. 4.4.2 S. 384).
Den im angefochtenen Entscheid dargelegten hinreichenden Tatverdacht von schweren Vergehen (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) widerlegt der Beschwerdeführer nicht in substanziierter Weise (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Soweit er die Ansicht vertritt, Art. 255 Abs. 1 StPO enthalte (für Fälle wie den vorliegenden) keine ausreichende gesetzliche Grundlage für nicht invasive DNA-Probenentnahmen und DNA-Analysen (Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO), ist auf die gegenteilige und mehrmals bestätigte Praxis des Bundesgerichtes hinzuweisen (BGE 147 I 372 E. 2.1 und E. 4.1; 145 IV 263 E. 3.3 mit Hinweisen).

4.5. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers stellen auch legitime politische Motive bzw. die individuellen Freiheitsrechte der Verfassung im vorliegenden Fall kein Hindernis für die streitigen Massnahmen dar. Die hier untersuchten bzw. zu befürchtenden neuen Delikte sind, bei gesamthafter Betrachtung, nicht von leicht zu nehmender Natur. Auch die Ausübung der politischen Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 16 und Art. 22 BV) hat grundsätzlich im Rahmen der Rechtsordnung zu erfolgen, insbesondere in den Grenzen der Strafgesetzgebung (BGE 147 IV 297 E. 3.1-3.2 mit Hinweisen).

4.6. Schliesslich macht der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht noch geltend, er habe "erst nach der Lektüre des vorliegend angefochtenen Entscheides" bemerkt, dass "die Erstellung eines DNA-Profils angeordnet" worden sei. Es sei nicht klar, warum die am 13. November 2020 verfügte Erstellung einer DNA-Analyse ihm von der Staatsanwaltschaft "nicht wenigstens im Nachhinein eröffnet", sondern "lediglich in den Verfahrensakten abgelegt" worden sei. Ausgehändigt worden sei ihm anlässlich der Einvernahme vom 13. November 2020 nur ein Merkblatt, in welchem er darauf hingewiesen worden sei, dass "allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt ein DNA-Profil erstellt würde". Er rügt diesbezüglich überspitzten Formalismus, einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Die erhobenen Rügen erweisen sich als unbegründet, soweit sie überhaupt prozessual zulässig erscheinen (Art. 81 Abs. 1 lit. b und Art. 99 Abs. 1 BGG) :
Laut Staatsanwaltschaft sei der Beschwerdeführer am 13. November 2020 im Beisein seines Verteidigers protokollarisch einvernommen worden. Auf der letzten Seite des Protokolls habe der Verteidiger handschriftlich die Akteneinsicht beantragt. Am 16. November 2020 habe der Verteidiger nochmals handschriftlich vermerkt, dass er Einsicht in die parteiöffentlichen Akten verlange. Gleichentags seien die betreffenden zwei Ordner Akten sowie zwei USB-Sticks mit Bilddateien gescannt und dem Anwalt zugestellt worden. Ab diesem Zeitpunkt habe der Verteidiger über die Akten verfügt und folglich auch Kenntnis von der in Aussicht genommenen DNA-Analyse gehabt. Die fragliche Verfügung sei spätestens ab diesem Zeitpunkt als förmlich eröffnet anzusehen gewesen. Eine faktische Eröffnung habe aber bereits am 13. November 2020 stattgefunden, da ansonsten am Schluss der Verfügung kein Eintrag "nicht einverstanden" erfolgt wäre. Bei dieser Sachlage hätte es dem Verteidiger prozessual oblegen, eine angebliche Verletzung von Verfahrensgrundsätzen bzw. des rechtlichen Gehörs (durch angebliche mangelhafte Eröffnung) bereits in seiner vorinstanzlichen Beschwerde vom 20. November 2020 zu rügen.
Wie es sich damit im einzelnen verhält, braucht nicht weiter vertieft zu werden. Selbst für den Fall, dass ihm die Verfügung vom 13. November 2020 mangelhaft eröffnet worden wäre, legt der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar dar, inwiefern ihm daraus eine prozessuale Beschwer entstanden wäre. Wie sich aus den Akten ergibt, hat er auch gegen die Anordnung einer DNA-Analyse wirksam eine kantonale Beschwerde erheben und die Streitsache auch noch bis ans Bundesgericht materiell weiterziehen können. Es kann offen bleiben, ob darüber hinaus ein unzulässiges prozessuales Novum erstmals vorgebracht wird.

4.7. Die übrigen vom Beschwerdeführer noch erhobenen Rügen haben im vorliegenden Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der (auch im vorinstanzlichen Verfahren amtlich verteidigte) Beschwerdeführer seine finanzielle Bedürftigkeit knapp ausreichend glaubhaft macht, kann das Gesuch bewilligt werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Advokat Dr. Andreas Noll wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Mai 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 16 Libertés d'opinion et d'information - 1 La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
¹	La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
²	Toute personne a le droit de former, d'exprimer et de répandre librement son opinion.
³	Toute personne a le droit de recevoir librement des informations, de se les procurer aux sources généralement accessibles et de les diffuser.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 22 Liberté de réunion - 1 La liberté de réunion est garantie.
¹	La liberté de réunion est garantie.
²	Toute personne a le droit d'organiser des réunions, d'y prendre part ou non.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 260 Saisie de données signalétiques - 1 Par saisie des données signalétiques d'une personne, on entend la constatation de ses particularités physiques et le prélèvement d'empreintes de certaines parties de son corps.
¹	Par saisie des données signalétiques d'une personne, on entend la constatation de ses particularités physiques et le prélèvement d'empreintes de certaines parties de son corps.
²	La police, le ministère public, les tribunaux et, en cas d'urgence, la direction de la procédure des tribunaux peuvent ordonner la saisie des données signalétiques d'une personne.
³	La saisie des données signalétiques fait l'objet d'un mandat écrit, brièvement motivé. En cas d'urgence, elle peut être ordonnée oralement, mais doit être confirmée par écrit et motivée.
⁴	Si la personne concernée refuse de se soumettre à l'injonction de la police, le ministère public statue.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 255 Conditions en général - 1 Pour élucider le crime ou le délit sur lequel porte la procédure, le prélèvement d'un échantillon et l'établissement d'un profil d'ADN peuvent être ordonnés sur:131
¹	Pour élucider le crime ou le délit sur lequel porte la procédure, le prélèvement d'un échantillon et l'établissement d'un profil d'ADN peuvent être ordonnés sur:131
^a	le prévenu;
^b	d'autres personnes, notamment les victimes et les personnes habilitées à se rendre sur les lieux de l'infraction si cela est nécessaire pour distinguer leur matériel biologique de celui du prévenu;
^c	des personnes décédées;
^d	le matériel biologique qui a un rapport avec l'infraction.
^1bis	Le prélèvement d'un échantillon et l'établissement d'un profil d'ADN peuvent aussi être ordonnés sur le prévenu si des indices concrets laissent présumer qu'il pourrait avoir commis d'autres crimes ou délits.132
²	La police peut ordonner:
^a	le prélèvement non invasif d'échantillons;
^b	l'établissement d'un profil d'ADN à partir de matériel biologique ayant un rapport avec l'infraction.
³	Si seul le profil d'ADN du chromosome Y peut être établi à partir du matériel biologique ayant un rapport avec l'infraction, le ministère public peut, afin d'élucider un crime, ordonner la comparaison de ce profil dans le système d'information visé à l'art. 10 de la loi du 20 juin 2003 sur les profils d'ADN133.134

SR 363 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur l'utilisation de profils d'ADN dans les procédures pénales et sur l'identification de personnes inconnues ou disparues (Loi sur les profils d'ADN) - Loi sur les profils d'ADN Loi-sur-les-profils-d'ADN Art. 1 Objet et but - La présente loi règle:
^a	dans l'optique d'une utilisation dans les procédures pénales:
^a1	l'établissement du profil d'ADN à partir d'un échantillon prélevé sur une personne ou à partir du matériel biologique ayant un rapport avec l'infraction (trace),
^a2	la recherche en parentèle,
^a3	le phénotypage;
^b	l'identification de personnes inconnues, disparues ou décédées par la comparaison de profils d'ADN, en dehors d'une procédure pénale;
^c	l'identification de personnes décédées par un phénotypage, en dehors d'une procédure pénale;
^d	le traitement de profils d'ADN dans un système d'information de la Confédération.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260 - 1 Quiconque prend part à un attroupement formé en public et au cours duquel des violences sont commises collectivement contre des personnes ou des propriétés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque prend part à un attroupement formé en public et au cours duquel des violences sont commises collectivement contre des personnes ou des propriétés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur n'encourt aucune peine s'il se retire sur sommation de l'autorité sans avoir commis de violences ni provoqué à en commettre.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 239 - 1. Quiconque, intentionnellement, empêche, trouble ou met en danger l'exploitation d'une entreprise publique de transports ou de communications, notamment celle des chemins de fer, des postes, du télégraphe ou du téléphone,
¹	Quiconque, intentionnellement, empêche, trouble ou met en danger l'exploitation d'une entreprise publique de transports ou de communications, notamment celle des chemins de fer, des postes, du télégraphe ou du téléphone,
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.