5A_180/2009 - 2009-05-19 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_180/2009

Urteil vom 19. Mai 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Präsident des Bezirksgerichts Schwyz als untere Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen, Rathaus, Postfach 60, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ausstand (Pfändungsankündigung),

Beschwerde in Zivilsachen gegen die Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts Schwyz als Präsidenten der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (2. Rekurskammer) vom 26. Februar 2009.

Sachverhalt:

A.
A.a In der von der Z.________ AG angehobenen Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes A.________ wurde X.________ am 23. Januar 2009 die Pfändung angekündigt.

A.b Gegen diese Verfügung erhob der Betriebene am 5. Februar 2009 Beschwerde beim Bezirksgericht Schwyz als unterer Aufsichtsbehörde. In seiner Begründung führte er unter anderem aus, dass "der eventuell befangene Richter (...) Instruktionen an die Vollzugsbehörden erteilt" habe. Daraufhin forderte der Gerichtspräsident X.________ auf, innert 10 Tagen schriftlich mitzuteilen, ob er ein formelles Ausstandsbegehren gegen ihn stelle oder nicht. Gegebenenfalls werde das Gesuch dem Kantonsgericht Schwyz als Aufsichtsbehörde zum Entscheid überwiesen. Mit Schreiben vom 18. Februar 2009 antwortete X.________ dahingehend, seine Beschwerde richte sich gegen das Betreibungsamt A.________, das sich auf eine Rechtsauskunft des Gerichtspräsidenten stützte, gegen den er mit separatem Verfahren ein Ausstandsgesuch gestellt habe. Ihm sei nicht klar, ob das formelle Ausstandsbegehren ein separates Verfahren sei und er ersuche daher um Mitteilung, ob und wenn ja, in welcher Form er bezüglich dieses Verfahrens ein separates Ausstandsbegehren stellen müsse. Der Gerichtspräsident überwies am 25. Februar 2009 die Akten an das Kantonsgericht Schwyz zum Entscheid über das Ausstandsbegehren. Dabei hielt er fest, dass er sich für unbefangen halte, und er
beantragte, das Ausstandsbegehren abzulehnen. Ein Doppel dieses Übermittlungsschreibens ging an X.________.

B.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2009 trat der Kantonsgerichtspräsident als Präsident der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs auf das Ausstandsgesuch von X.________ nicht ein.

C.
X.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. März 2009 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der kantonsgerichtlichen Verfügung. Zudem sei ihm die Möglichkeit zu geben, sein Ausstandsbegehren ordentlich zu stellen und zu begründen.

Es sind keine Antworten eingeholt worden.

D.
Am 25. März 2009 wies das Bezirksgericht als untere Aufsichtsbehörde die von X.________ am 5. Februar 2009 in der Sache erhobene Beschwerde als verspätet ab. Dabei befand der Präsident vorläufig über das gegen ihn gerichtete Ausstandsbegehren und verneinte seine Befangenheit. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht Schwyz als obere Aufsichtsbehörde mit Verfügung vom 9. April 2009 nicht ein.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide der kantonalen Aufsichtbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sind der Beschwerde in Zivilsachen zugänglich (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351). Sie ist an keinen Streitwert gebunden (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG).

1.2 Die Vorinstanz hat über das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers letztinstanzlich befunden (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG); der betreffende Zwischenentscheid ist der Hauptsache folgend anfechtbar (Art. 92 Abs. 1 BGG). Offen bleiben kann, ob ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an die Beurteilung der Anträge des Beschwerdeführers besteht. Immerhin hat die Erstinstanz inzwischen bereits selber (vorläufig) über das Ablehnungsbegehren befunden. Nach Angaben der Vorinstanz ist zudem die Frage nach dem Ausstand des Gerichtspräsidenten definitiv zusammen mit dem Sachentscheid zu beantworten.

1.3 Der Beschwerdeführer kann sämtliche Beschwerdegründe vorbringen und das Bundesgericht ist nicht auf die Prüfung der verfassungsmässigen Rechte beschränkt (Art. 95 ff . BGG).

2.
2.1 Unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Minimalvorschriften gilt für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden kantonales Recht (Art. 20a Abs. 3 SchKG; vgl. COMETTA, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 48 zu Art. 20a). Dazu gehören insbesondere auch die formellen Anforderungen an eine Beschwerde. Da die Eingabe des Beschwerdeführers an die Erstinstanz von dieser als teilweise unklar beurteilt worden war, forderte sie ihn zu einer Ergänzung auf. Statt sich unmissverständlich zu äussern, ob der Ausstand des Gerichtspräsidenten verlangt werde, stellte dieser Fragen zu Einzelheiten des Verfahrens. Daraufhin wurden die Akten zwecks Beurteilung des Ausstandsbegehren an die Vorinstanz überwiesen, welche darauf nicht eintrat, da kein hinreichendes Gesuch nach Art. 10 SchKG vorliege. Es werde vom Beschwerdeführer nicht dargetan, welche Auskunft in welchem Zusammenhang erteilt worden sei und damit eine Befangenheit des Gerichtspräsidenten im Sinne des Gesetzes begründen würde.

2.2 Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer geltend, das Bezirksgericht habe seine konkreten Fragen nicht beantwortet und er habe in der Folge keine Gelegenheit gehabt, das Ausstandsbegehren zu begründen. Sein rechtliches Gehör sei daher verletzt. Er legt indes nicht dar, aufgrund welcher Vorschrift des kantonalen Rechts der Gerichtspräsident ihm - zusätzlich zur bereits angesetzten Nachbesserungsfrist - noch die gewünschten Auskünfte hätte erteilen sollen. Soweit der Beschwerdeführer der Meinung sein sollte, dass ihm gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV ein Anspruch auf Belehrung zustehe, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert dem Betroffenen zwar, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen und zu einem entscheidwesentlichen Beweisergebnis Stellung zu nehmen (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236). In welcher Form dies geschieht, legt indes das kantonale Verfahrensrecht abschliessend fest. Dass im vorliegenden Fall eine Belehrungspflicht des Richters mangels entsprechender Rüge nicht erkennbar ist, wurde bereits gesagt.

3.
Aus diesen Gründen ist der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid im Ergebnis nicht zu beanstanden, soweit er aufgrund der erhobenen Rügen überhaupt überprüft werden konnte. Da der Beschwerde kein Erfolg beschieden ist, hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Präsidenten des Kantonsgerichts Schwyz als Präsidenten der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (2. Rekurskammer) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Mai 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 20^a - 1 ...38
¹	...38
²	Alla procedura davanti alle autorità cantonali di vigilanza si applicano le disposizioni seguenti:39
¹	le autorità di vigilanza, ogni volta che agiscono in questa veste, devono designarsi come tali e se del caso come autorità superiore o inferiore di vigilanza;
²	l'autorità di vigilanza constata i fatti d'ufficio. Essa può chiedere la collaborazione delle parti e, se rifiutano di prestare la collaborazione che da esse ci si può ragionevolmente attendere, dichiararne irricevibili le conclusioni;
³	l'autorità di vigilanza apprezza liberamente le prove; fatto salvo l'articolo 22, essa è vincolata dalle conclusioni delle parti;
⁴	la decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi di diritto; essa è notificata per scritto alle parti, all'ufficio e agli altri eventuali interessati;
⁵	le procedure sono gratuite. La parte o il suo rappresentante che agiscono in mala fede o in modo temerario possono essere condannati a una multa sino a 1500 franchi, nonché al pagamento di tasse e spese.
³	Per il resto, i Cantoni stabiliscono la procedura.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 10 - 1 I funzionari e gli impiegati degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti e i membri dell'autorità di vigilanza non possono esercitare le loro funzioni:
¹	I funzionari e gli impiegati degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti e i membri dell'autorità di vigilanza non possono esercitare le loro funzioni:
¹	negli affari propri;
²	negli affari del coniuge, del partner registrato o della persona con cui convivono di fatto;
^2bis	negli affari dei parenti ed affini in linea retta o, fino al terzo grado, in linea collaterale;
³	negli affari di una persona di cui siano rappresentanti legali, mandatari o impiegati;
⁴	negli affari in cui possano per altri motivi avere interessi.
²	L'ufficiale tenuto a ricusarsi trasmette immediatamente le domande al suo supplente e ne avvisa il creditore con lettera semplice.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.