9C_808/2007 - 2008-05-19 - Assicurazione per l'invalidità

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_808/2007

Urteil vom 19. Mai 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Borella, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Maillard.

Parteien
S.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecherin Daniela Mathys, Sulgeneckstrasse 37, 3007 Bern,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 28. September 2007.

Sachverhalt:

A.
S.________, geboren 1966, war von anfangs Februar 2003 bis Ende April 2005 in einem Pflegeheim als Krankenschwester tätig. Am 15. September 2005 meldete sie sich unter Hinweis auf Kraftlosigkeit in den Armen, Schmerzen sowie Gefühllosigkeit in Händen und Beinen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 14. November 2006 einen Rentenanspruch.

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. September 2007 ab.

C.
S.________ lässt Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihr sei ab Oktober 2005 eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell seien die gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei fachkompetenten, unabhängigen Gutachtern weiter interdisziplinär abzuklären.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann nach Art. 95 lit. a BGG die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat. Das kantonale Gericht hat die zur Beurteilung dieser Fragen einschlägigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt.

3.
Als erstes ist die Frage zu prüfen, in welchem Ausmass die Versicherte noch arbeitsfähig ist.

3.1 Die Vorinstanz hat in einlässlicher Würdigung der medizinischen Akten, insbesondere der Gutachten der Dres. med. R.________, Spezialarzt FMH für Rheumatologie, und H.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 26. Juli 2006 und 15. September 2006, sowie deren gemeinsame interdisziplinäre Beurteilung vom 15. September 2006, festgestellt, dass aus somatischer Sicht der Beschwerdeführerin die bisherige Tätigkeit vollumfänglich zugemutet werden könne und die anhaltende somatoforme Schmerzstörung, unter der sie leide, überwindbar sei. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringen lässt, vermag diese Tatsachenfeststellungen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397) weder als offensichtlich unrichtig noch sonstwie bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen:
3.1.1 Dies gilt als erstes für den Einwand, es bestehe eine somatische Erklärung für ihre Schmerzen, liege doch nach wie vor eine Impingement-Symptomatik beider Schultern vor. Abgesehen davon, dass Dr. med. R.________ in seinem Gutachten nachvollziehbar begründet, weshalb eine Impingement-Symptomatik nicht mehr vorhanden ist, wird entgegen der Auffassung der Versicherten weder für den Nachweis einer solchen noch zur Bestimmung deren Ausmasses ein bildgebendes Verfahren verlangt. Beim Impingement-Syndrom handelt es sich um eine Funktionsbeeinträchtigung des Schultergelenks durch mechanische Irritation der Rotatorenmanschette und der Bursa subacromialis unter dem Akromion. Diagnostiziert wird es in erster Linie anhand der Impingement-Zeichen und dem Test nach Neer oder Hawkins, ggf. Röntgen, MRT (vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 261. Aufl., Berlin/New York 2007, S. 902). Anlässlich der rheumatologischen Untersuchung vom 26. Juli 2006 hat Dr. med. R.________ unter anderem festgestellt, dass beide Schultern aktiv und passiv völlig unbehindert beweglich sind. Lag bereits aufgrund der rheumatologischen Untersuchung keine Funktionsbeeinträchtigung der Schultern mehr vor, durfte der Sachverständige ohne weiteres auf eine
bildgebende Untersuchung verzichten.
3.1.2 Steht fest, dass die Schmerzen aus somatischer Sicht nicht erklärbar sind, liegt - was auch von der Beschwerdeführerin anerkannt wird - eine somatoforme Schmerzstörung vor. Die Vorinstanz hat dazu richtig erwogen, dass eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung als solche nach der Rechtsprechung noch keine Invalidität begründet. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die somatoforme Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50). Während die Vorinstanz gestützt auf das Gutachten des Dr. med. H.________ keines der Kriterien, unter denen ausnahmseise von der genannten Vermutung abgewichen werden kann (vgl. dazu BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50), als erfüllt betrachtet, reklamiert die Beschwerdeführerin mehrere als gegeben. Dazu kann sie sich jedoch auf keinerlei psychiatrisch-fachärztliche Unterlagen stützen. Insbesondere enthält der Bericht vom 30. November 2005 des Dr. med. W.________, eidg. Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, keine Ausführungen zur Überwindbarkeit der von ihm ebenfalls diagnostizierten Schmerzstörung. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Einwand der Beschwerdeführerin, der psychiatrische Experte begründe die
vollständige Arbeitsfähigkeit mit juristischer Literatur, handelt es sich doch bei der zu entscheidenden Frage der zumutbaren Willensanstrengung zur Überwindung der Schmerzen und Ausübung einer Erwerbstätigkeit um eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398). Inwiefern es bundesrechtswidrig sein soll, dass ein Sachverständiger zum besseren Verständnis seiner nachfolgenden Ausführungen die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur ausnahmsweisen Anerkennung der invalidisierenden Wirkung einer somatoformen Schmerzstörung auflistet, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Der genannte Einwand ist im Übrigen auch unzutreffend, zeigt doch der Sachverständige anhand der konkreten Umstände plausibel auf, dass sich bei der Beschwerdeführerin mehrere Hinweise dafür finden, wonach sie die Schmerzen überwinden kann. Namentlich werden das Fehlen einer auffälligen prämorbiden Persönlichkeitsstruktur, eine nur mässig ausgeprägte psychiatrische Komorbidität, das Fehlen chronischer körperlicher Begleiterkrankungen sowie der nicht vollständige Verlust der sozialen Integration genannt. Jedenfalls ist der von der Vorinstanz daraus gezogene Schluss, die Schmerzen seien überwindbar, nicht offensichtlich unrichtig.
3.1.3 Daran ändert auch die Kritik der Beschwerdeführerin am Beweiswert der Gutachten nichts. Soweit sie vorbringt, die Experten hätten sich nicht explizit mit allen Vorakten auseinandergesetzt, hat bereits die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass dies von der Rechtsprechung auch nicht verlangt wird. Vielmehr ist in diesem Zusammenhang nur - aber immerhin - erforderlich, dass das Gutachten in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wurde (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Dass einer der Sachverständigen ein relevantes medizinisches Aktenstück übersehen hätte, wird indessen nicht geltend gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich.
3.1.4 Inwiefern die in E. 3.1 erwähnten Feststellungen des kantonalen Gerichts offensichtlich unrichtig sein sollen, legt die Beschwerdeführerin auch sonst nicht dar. Sie kritisiert vielmehr weiter, dass die beiden Experten von der Beschwerdegegnerin seit Jahren in ganz erheblichem Umfange mit der Erstellung von Gutachten beauftragt werden. Nach ständiger Rechtsprechung stellt indessen der Umstand, dass ein Arzt wiederholt von einem Sozialversicherungsträger als Gutachter beigezogen wird, für sich allein keinen Ausstandsgrund dar (SVR 2008 IV Nr. 22 S. 69 E. 2.4). Inwiefern die Vorinstanz eine zu einem Dogma mutierte Rangordnung der Beweismittel aufgestellt haben soll, ist nicht ersichtlich. Vielmehr hat sie die in BGE 125 V 351 E. 3b S. 352 f. dargelegten Richtlinien für die Beweiswürdigung bestimmter Formen medizinischer Berichte und Gutachten befolgt. Insbesondere hat sie bei einander widersprechenden Berichten - in vorbildlicher Weise BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 folgend - das gesamte Beweismaterial gewürdigt und jeweils die Gründe angegeben, warum auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abgestellt wird.
3.1.5 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich die bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen und vom kantonalen Gericht mit zutreffender Begründung entkräfteten Vorbringen wiederholt, wird wiederum auf den angefochtenen Entscheid verwiesen.

3.2 Bleiben die vorinstanzlichen Feststellungen zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin für das Bundesgericht verbindlich, erweist sich die vorinstanzliche Verneinung des Rentenanspruchs mangels Invalidität als bundesrechtskonform.

3.3 Angesichts der schlüssigen medizinischen Aktenlage bedarf es keiner zusätzlichen Abklärung, weshalb von der eventualiter beantragten Einholung eines Gutachtens abzusehen ist (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 90 E. 4b S. 94).

4.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der angefochtene Entscheid auch hinsichtlich der Kostenfolge zu bestätigen, wurden doch die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt. Inwiefern das kantonale Gericht dadurch eine Rechtsverletzung begangen haben soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Dass die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin in anderen Verfahren trotz Unterliegens angeblich von Verfahrenskosten befreien soll, ändert nichts daran, dass die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren unterlegen und deswegen kostenpflichtig ist. Auch aus dem aus Art. 8 BV abgeleiteten Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" ergibt sich nichts anderes. Ein solcher Anspruch wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur ausnahmsweise anerkannt (BGE 132 II 485 E. 8.6 S. 510, mit Hinweis); dann nämlich, wenn eine rechtsanwendende Behörde eine gesetzwidrige Praxis pflegt und überdies zu erkennen gibt, dass sie davon auch in Zukunft nicht abweichen werde. Grundbedingung für eine ausnahmsweise "Gleichbehandlung im Unrecht" ist in jedem Fall, dass sich der Betroffene in einer gleichen oder vergleichbaren Lage befindet wie der Dritte, dem der rechtswidrige Vorteil gewährt wurde. In aller Regel geht jedoch der
Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor (vgl. statt vieler: BGE 112 Ib 381 E. 6 S. 387; 122 II 446 E. 4a S. 451 f., mit Hinweisen). Die Berufung auf "Gleichbehandlung im Unrecht" scheitert hier jedoch bereits an der Voraussetzung der gesetzwidrigen Praxis, musste sich doch das Bundesgericht - soweit ersichtlich - bisher noch nicht dazu äussern, ob die IV-Stellen im Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten nach Art. 61 ATSG unter die Kostenpflicht nach Art. 69 Abs. 1bis IVG fallen oder nicht. Für das bundesgerichtliche Verfahren hat es hingegen die Kostenpflicht bestätigt, weil die Ausnahmeregelung von Art. 66 Abs. 4 BGG nicht anwendbar ist, da die IV-Stelle in ihrem Vermögensinteresse handelt (Urteil vom 25. September 2007, 8C_67/2007, E. 6).

5.
Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. Mai 2008

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Borella Maillard

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.