5A_559/2020 - 2021-04-19 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 559/2020

Urteil vom 19. April 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Kantonale Steueramt Zürich, Gruppe Bezugsdienste, Postfach / Bändliweg 21, 8090 Zürich,
2. Kanton Zürich,
vertreten durch das Kantonale Steueramt Zürich, Gruppe Bezugsdienste, Postfach/Bändliweg 21, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg, Alte Landstrasse 110 b, 8800 Thalwil.

Gegenstand
Arrestprosequierung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 19. Juni 2020 (PS200118-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Sicherstellungsverfügung vom 3. September 2018 verpflichtete die Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons Zürich A.A.________ und seine Ehefrau, B.A.________, zur Deckung der direkten Bundessteuern der Steuerjahre 2000 bis 2005 sowie 2011 bis 2017 sowie die Zinsen und mutmasslichen Kosten den Betrag von insgesamt Fr. 142'000.-- sicherzustellen. Gleichentags wurde ein als Arrestbefehl bezeichnetes Dokument an das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg erlassen, worin auf die Sicherstellungsverfügung Bezug genommen und als Arrestgegenstand der Liquidationsanteil von A.A.________ am Nachlass von C.A.________ bezeichnet wurde. Das Betreibungsamt vollzog den Arrest am 16. Oktober 2018 (Nr. 90/2018). Der von A.A.________ gegen die Sicherstellungsverfügung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobenen Beschwerde war kein Erfolg beschieden.

A.b. Mit Zahlungsbefehl vom 23. Januar 2019 leitete die Schwei-zerische Eidgenossenschaft gegen A.A.________ die Betreibung auf Sicherheitsleistung Nr. 148'129 ein, worauf dieser Rechtsvorschlag erhob. Mit Urteil vom 10. Juli 2019 hiess das Bezirksgericht Horgen das Gesuch der Schweizerischen Eidgenossenschaft um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung gut.

B.

B.a. Mit Sicherstellungsverfügung vom 17. Oktober 2018 verpflichtete der Kanton Zürich A.A.________ und seine Ehefrau, B.A.________, zur Deckung der Nachsteuern an Kanton und Gemeinde der Steuerjahre 2000 bis 2005 sowie 2014 bis 2015 sowie die Zinsen und mutmasslichen Kosten den Betrag von insgesamt Fr. 135'000.-- sicherzustellen. Gleichentags wurde ein als Arrestbefehl bezeichnetes Dokument an das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg erlassen, worin auf die Sicherstellungsverfügung Bezug genommen und als Arrestgegenstand der Liquidationsanteil von A.A.________ am Nachlass von C.A.________ bezeichnet wurde. Das Betreibungsamt vollzog den Arrest am 18. Oktober 2018 (Nr. 91/2018). Der von A.A.________ gegen die Sicherstellungsverfügung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobenen Beschwerde war kein Erfolg beschieden.

B.b. Mit Zahlungsbefehl vom 25. Januar 2019 leitete der Kanton Zürich gegen A.A.________ die Betreibung auf Sicherheitsleistung Nr. 148'130 ein, worauf dieser Rechtsvorschlag erhob. Mit Urteil vom 10. Juli 2019 hiess das Bezirksgericht Horgen das Gesuch des Kantons Zürich um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung gut.

C.

C.a. Mit Sicherstellungsverfügung vom 20. November 2018 verpflichtete der Kanton Zürich A.A.________ zur Deckung der mutmasslich geschuldeten Bussen für die Staats- und Gemeindesteuern 2014 bis 2015 zuzüglich mutmassliche Verfahrenskosten einen Betrag von Fr. 36'000.-- sicherzustellen. Mit einer weiteren Sicherstellungsverfügung vom selben Tag wurde A.A.________ ausserdem aufgefordert, zur Deckung der direkten Bundessteuern für die Steuerjahre 2007, 2008 und 2010 sowie 2014 bis 2015 sowie die Zinsen und mutmasslichen Kosten den Betrag von insgesamt Fr. 55'000.-- sicherzustellen. Gleichentags wurden zwei als Arrestbefehl bezeichneten Dokumente an das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg erlassen, worin auf die Sicherstellungsverfügungen Bezug genommen und als Arrestgegenstände der Liquidationsanteil von A.A.________ am Nachlass von C.A.________ bezeichnet wurde. Das Betreibungsamt vollzog die beiden Arreste am 21. November 2018 (Nr. 92/2018 und 93/2018). Der von A.A.________ und B.A.________ gegen die Sicherstellungsverfügungen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobenen Beschwerde war kein Erfolg beschieden. Das Bundesgericht wies die von A.A.________ und B.A.________ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts
erhobene Beschwerde am 15. August 2019 ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 2C 689/2019).
C.b Mit Zahlungsbefehlen vom 31. Juli 2019 leitete die Schweizerische Eidgenossenschaft und der Kanton Zürich gegen A.A.________ die Betreibungen auf Sicherheitsleistung Nr. 151'050 und Nr. 151'049 ein, worauf dieser Rechtsvorschlag erhob. Mit Urteil vom 10. Januar 2020 hiess das Bezirksgericht Horgen das Gesuch der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Kantons Zürich um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung gut.

D.

D.a. Mit Eingabe vom 6. November 2019 gelangte A.A.________ an das Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er verlangte die Anweisung an das Betreibungsamt, die Arreste Nr. 90/2018, Nr. 91/2018, Nr. 92/2018 und Nr. 93/2018 als von Amtes wegen dahingefallen zu bestätigen und die vom Arrestbeschlag betroffenen Vermögenswerte umgehend freizugeben. Zudem seien die Arresturkunden und damit Arreste Nr. 90/2018, Nr. 91/2018, Nr. 92/2018 und Nr. 93/2018 aufzuheben. Eventualiter sei diesen im Sinne einer superprovisorischen Verfügung zu entsprechen. Mit Beschluss vom 13. November 2019 wies das Bezirksgericht den Erlass superprovisorischer Massnahmen ab. Die Beschwerde von A.A.________ wies es mit Urteil vom 12. Mai 2020 ab.

E.
A.A.________ erhob gegen das erstinstanzliche Urteil Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er erneuerte seine Anträge in der Sache. Mit Urteil vom 19. Juni 2020 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

F.
Am 6. Juli 2020 hat A.A.________ beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und der Arreste Nr. 90/2020, Nr. 91/2020, Nr. 92/2020 und Nr. 93/2020. Zudem hat er dem Bundesgericht am 25. August 2020, 8. September 2020, 28. September 2020 und 3. März 2021 weitere Eingaben zukommen lassen
Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde ist grundsätzlich zulässig. Die nach Fristablauf eingereichten Schreiben des Beschwerdeführers werden nicht berücksichtigt (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG), soweit es sich nicht um die Korrektur offensichtlicher Verschriebe handelt.

1.2. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist als Arrestschuldner vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG).

1.3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur zulässig, soweit der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3).

2.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Rechtzeitigkeit der Prosequierung eines Steuerarrestes.

2.1. Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder scheint der Bezug der Steuern gefährdet, so kann die zuständige Steuerbehörde eine Sicherstellung der direkten Bundessteuern anordnen (Art. 169 Abs. 1 DBG). Nach dieser Regelung richtet sich auch das kantonale Steuerrecht (§ 181 StG/ZH). Die Sicherstellungsverfügung ist dem Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG gleichgestellt (Art. 170 Abs. 1 DBG; § 182 StG/ZH), wobei letzter vom Richter zu bewilligen ist. Demgegenüber tritt die Steuerbehörde zugleich als Gläubigerin und Arrestbewilligungsinstanz auf. Während gegen deren Arrestbefehl keine Einsprache möglich ist (Art. 170 Abs. 1 DBG; § 182 Abs. 2 StG/ZH), kann die Sicherstellungsverfügung auf dem verwaltungsrechtlichen Weg angefochten werden (Art. 169 Abs. 3 DBG; § 182 Abs. 2 StG/ZH; BGE 145 III 30 E. 7.3.1 und 7.3.2; 143 III 573 E. 4.1.1 und 4.1.2).

2.2. Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen (Art. 170 Abs. 1 DBG; § 182 Abs. 1 StG/ZH). In der Praxis erlässt die Steuerbehörde eine Sicherstellungsverfügung, dem sie einen Arrestbefehl beifügt, welcher die Arrestgegenstände bezeichnet. Ihm kommt für sich genommen keine eigenständige Bedeutung zu, da er nur zugleich mit der Sicherstellungsverfügung durchsetzbar ist. Das mit dem Vollzug des Arrestes beauftragte Betreibungsamt setzt anschliessend den Steuerpflichtigen in Kenntnis (BGE 145 III 30 E. 7.3.2). Der Steuerarrest ist wie der Arrest nach Art. 274 SchKG nur eine provisorische Sicherungsmassnahme (BGE 145 III 30 E. 7.3.3; BGE 143 III 573 E. 4.1). Sie fällt dahin, wenn der Arrest nicht fristgerecht prosequiert wird (Art. 280 Ziff. 1 SchKG). Während die Prosequierung des Arrestes nach Art. 274 SchKG durch Klageerhebung und anschliessende Betreibung oder direkt durch Betreibung erfolgen kann (Art. 279 Abs. 1 SchKG; BGE 138 III 528 E. 4), gelten für den Steuerarrest die verwaltungsrechtlichen Regelungen.

2.2.1. So gilt der Arrest als prosequiert, sobald das Einschätzungsverfahren eröffnet ist, eine Mahnung oder eine Busse ausgesprochen wurde. Wurde der Arrest vorab vollzogen, so muss innert zehn Tagen ab Erhalt der Arresturkunde das Einschätzungsverfahren eröffnet oder eine Betreibung auf Sicherheitsleistung eingeleitet werden (Art. 279 Abs. 1 SchKG; BGE 145 III 30 E. 7.3.3.1).

2.2.2. Wurde hingegen das Einschätzungsverfahren vorhereröffnet, so muss innert zehn Tagen ab Eröffnung des Entscheides eine Betreibung auf Zahlung erfolgen, um den Arrest aufrecht zu erhalten (Art. 279 Abs. 4 SchKG; BGE 145 III 30 E. 7.3.3.1). Als Klageerhebung im Sinne von Art. 279 Abs. 1 SchKG gilt nicht nur die Einleitung eines Veranlagungs-, Nachsteuer- oder Bussenverfahrens, sondern auch der Erlass der Sicherstellungsverfügung, welche ebenfalls zum Rechtsöffnungstitel führt (Art. 169 Abs. 1 DBG; § 181 Abs. 1 StG/ZH; FREY, Sicherstellungsverfügung und Arrestbefehl, 2009, S. 267-270; u.a. CRESTANI, Rolle und Aufgaben des Betreibungsamts im Arrestverfahren, ZZZ 2017 S. 173).

2.3. Im vorliegenden Fall erliess das kantonale Steueramt insgesamt vier Sicherstellungsverfügungen jeweils mit einem Arrestbefehl vom selben Datum. Dagegen erhoben der Beschwerdeführer und, soweit davon betroffen, seine Ehefrau erfolglos Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht. In zwei Fällen erfolgte ein ebenfalls erfolgloser Weiterzug an das Bundesgericht.

2.3.1. Die Urteile des Verwaltungsgerichts gegen die Sicherstellungsverfügung vom 3. September 2018 (Arrestbefehl Nr. 90/2018) und vom 17. Oktober 2018 (Arrestbefehl Nr. 91/2018) datieren beide vom 13. Dezember 2018. Diese wurden beim Bundesgericht nicht angefochten. Mit Zahlungsbefehlen vom 23. Januar 2019 bzw. 25. Januar 2019 leiteten die Beschwerdegegner beim Betreibungsamt die Betreibung auf Sicherheitsleistung (Nr. 148'129 und Nr. 148'130) ein.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers sind die Arreste Nr. 90/2018 und Nr. 91/2018 nicht fristgerecht prosequiert worden. Er bringt vor, dass die Urteile des Verwaltungsgerichts erst am 2. Februar 2019 in Rechtskraft erwachsen seien. Die zuvor eingereichten Betreibungen auf Sicherheitsleistungen könnten daher die beiden Arreste nicht prosequieren.

2.3.2. Die Urteile des Verwaltungsgerichts gegen die beiden Sicherstellungsverfügungen vom 20. November 2018 (Arrestbefehle Nr. 92/2018 und Nr. 93/2018) datieren 29. Mai 2019. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobenen Beschwerden am 15. August 2019 ab. Mit Zahlungsbefehlen vom 30. Juli 2019 leiteten die Beschwerdegegner beim Betreibungsamt die Betreibungen auf Sicherheitsleistung (Nr. 151'050 und Nr. 151'049) ein.
Der Beschwerdeführer bringt auch hier vor, dass die Prosequierung der Arreste Nr. 92/2018 und Nr. 93/2018 verfrüht erfolgt seien. Erst mit dem abweisenden Urteil des Bundesgerichts seien die Sicherstellungsverfügungen in Rechtskraft erwachsen. Damit könnten die zuvor erhobenen Betreibungen auf Sicherheitsleistungen die beiden Arreste nicht prosequieren.

2.4. Zur Prüfung, ob der Arrest rechtzeitig prosequiert worden ist, muss vom Erhalt der Arresturkunden ausgegangen werden. Ab diesem Zeitpunkt ist der Arrest innert zehn Tagen zu prosequieren, ansonsten er dahinfällt (Art. 280 Abs. 1 SchKG). Im kantonalen Verfahren betonte der Beschwerdeführer stets, dass die vier Arreste nicht rechtzeitig prosequiert worden waren und darum von Amtes wegen aufzuheben seien. Demgegenüber bringt er nun vor Bundesgericht vor, dass die Prosequierung der Arreste verfrüht und daher untauglich erfolgt ist.

2.4.1. Dass die Beschwerdegegner bezüglich der Arreste Nr. 90/2018 und Nr. 91/2018 innert der gesetzlichen Frist die Betreibung auf Sicherheitsleistung eröffnet haben, steht fest. Alsdann haben sie ebenfalls innert der gesetzlichen Frist ein Gesuch um die definitive Rechtsöffnung eingereicht, nachdem die Beschwerdeführer Rechtsvorschlag erhoben haben. Gegen die Sicherstellungsverfügungen in den beiden Arresten ist zudem je eine Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht erfolgt, welche am 13. Dezember 2018 letztinstanzlich abgewiesen worden sind. Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätten die Betreibungsbegehren jedoch nicht erfolgen dürfen, bevor seine Beschwerden gegen die Sicherstellungsverfügungen rechtskräftig erledigt waren.

2.4.2. Auch betreffend die Arreste Nr. 92/2018 und Nr. 93/2018 haben die Beschwerdegegner innert der gesetzlichen Frist ein Betreibungsbegehren gestellt. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben in beiden Betreibungen keinen Rechtsvorschlag erhoben. Hingegen sind sie gegen die zwei Sicherstellungsverfügungen erfolglos an das kantonale Verwaltungsgericht gelangt. Schliesslich hat das Bundesgericht ihre Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 15. August 2019 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

2.4.3. Dem provisorischen Sicherungscharakter zufolge muss der Arrest unverzüglich prosequiert werden, weshalb hierfür kurze Fristen gelten (Art. 279 Abs. 1 bis 4 SchKG). Indes legt das Gesetz nur fest, bis wann der Gläubiger tätig werden muss, damit der Arrest nicht hinfällig wird. Hingegen ist es ihm nicht verwehrt, bereits vor dem Erhalt der Arresturkunde die nötigen Schritte einzuleiten, zumal dem Schuldner dadurch kein Nachteil erwächst (E. 2.2.2; vgl. BGE 146 III 157 E. 8.1; 135 III 551 E. 2.3). Damit spielt es vorliegend keine Rolle, dass die Beschwerdegegner bezüglich der vier Arreste die Betreibung auf Prosequierung eingereicht haben, bevor über die Rechtmässigkeit der Sicherstellungsverfügung rechtskräftigentschieden wurde (FREY, a.a.O., S. 269 f.). Dass die Vorinstanz die Regeln über den Eintritt der Rechtskraft der Sicherstellungsverfügung verkannt habe, wird nicht gerügt und ist vorliegend nicht zu erörtern.

2.5. Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz hinsichtlich der fristgerechten Arrestprosequierung keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, erschöpft sich im Vorwurf, die Vorinstanz habe über seine Anträge zu Gunsten der Beschwerdegegner ergebnisorientiert und damit willkürlich entschieden.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da den Beschwerdeanträgen zufolge Aussichtslosigkeit kein Erfolg beschieden sein konnte, wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss werden ihm die Verfahrenskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. April 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 169 Sûretés - 1 Si le contribuable n'a pas de domicile en Suisse ou que les droits du fisc paraissent menacés, l'administration cantonale de l'impôt fédéral direct peut exiger des sûretés en tout temps, et même avant que le montant d'impôt ne soit fixé par une décision entrée en force. La demande de sûretés indique le montant à garantir; elle est immédiatement exécutoire. Dans la procédure de poursuite, elle produit les mêmes effets qu'un jugement exécutoire.
¹	Si le contribuable n'a pas de domicile en Suisse ou que les droits du fisc paraissent menacés, l'administration cantonale de l'impôt fédéral direct peut exiger des sûretés en tout temps, et même avant que le montant d'impôt ne soit fixé par une décision entrée en force. La demande de sûretés indique le montant à garantir; elle est immédiatement exécutoire. Dans la procédure de poursuite, elle produit les mêmes effets qu'un jugement exécutoire.
²	Les sûretés doivent être fournies en argent, en titres sûrs et négociables ou sous la forme du cautionnement d'une banque.
³	Le contribuable peut s'opposer à la demande de sûretés en formant un recours devant la commission cantonale de recours dans un délai de 30 jours à compter de la notification. L'art. 146 est applicable.261
⁴	Le recours contre une demande de sûretés n'a pas d'effet suspensif.262

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 274 - 1 Le juge charge le préposé ou un autre fonctionnaire ou employé de l'exécution du séquestre et lui remet à cet effet une ordonnance de séquestre.490
¹	Le juge charge le préposé ou un autre fonctionnaire ou employé de l'exécution du séquestre et lui remet à cet effet une ordonnance de séquestre.490
²	Cette ordonnance énonce:
¹	le nom et le domicile du créancier, de son représentant, le cas échéant, et du débiteur;
²	la créance pour laquelle le séquestre est opéré;
³	le cas de séquestre;
⁴	les objets à séquestrer;
⁵	la mention que le créancier répond du dommage et l'indication des sûretés à fournir.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 170 Séquestre - 1 La demande de sûretés est assimilée à l'ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP264. Le séquestre est opéré par l'office des poursuites compétent.
¹	La demande de sûretés est assimilée à l'ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP264. Le séquestre est opéré par l'office des poursuites compétent.
²	L'opposition à l'ordonnance de séquestre prévue à l'art. 278 LP n'est pas recevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 280 - Les effets du séquestre cessent lorsque le créancier:
¹	laisse écouler les délais qui lui sont assignés à l'art. 279;
²	retire ou laisse périmer son action ou sa poursuite;
³	voit son action définitivement rejetée.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 279 - 1 Le créancier qui a fait opérer un séquestre sans poursuite ou action préalable doit requérir la poursuite ou intenter action dans les dix jours à compter de la réception du procès-verbal.
¹	Le créancier qui a fait opérer un séquestre sans poursuite ou action préalable doit requérir la poursuite ou intenter action dans les dix jours à compter de la réception du procès-verbal.
²	Si le débiteur forme opposition, le créancier doit requérir la mainlevée de celle-ci ou intenter action en reconnaissance de la dette dans les dix jours à compter de la date à laquelle le double du commandement de payer lui a été notifié. Si la requête de mainlevée est rejetée, le créancier doit intenter action dans les dix jours à compter de la notification de cette décision.497
³	Si le débiteur n'a pas formé opposition, le créancier doit requérir la continuation de la poursuite dans les vingt jours à compter de la date à laquelle le double du commandement de payer lui a été notifié. Si l'opposition a été écartée, le délai commence à courir à l'entrée en force de la décision écartant l'opposition. La poursuite est continuée par voie de saisie ou de faillite, suivant la qualité du débiteur.498
⁴	Si le créancier a intenté l'action en reconnaissance de dette sans poursuite préalable, il doit requérir la poursuite dans les dix jours à compter de la notification du jugement.
⁵	Les délais prévus par le présent article ne courent pas:
¹	pendant la procédure d'opposition ni pendant la procédure de recours contre la décision sur opposition;
²	pendant la procédure de constatation de la force exécutoire relevant de la Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale499 ni pendant la procédure de recours contre la constatation de la force exécutoire.500

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.