6F_11/2016 - 2016-04-19 - Strafprozess - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 6F_32/2015 (Urteil 6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6F 11/2016

Urteil vom 19. April 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,
Gesuchsteller,

gegen

Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau,
Gesuchsgegner,

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 6F 32/2015 (Urteil 6B 911/2015) vom 16. Februar 2016.

Sachverhalt:

A.
Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner erhob als Rechtsvertreter gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 28. Juli 2015 Beschwerde in Strafsachen.
Das Bundesgericht trat mit Urteil 6B 911/2015 vom 9. November 2015 auf die Beschwerde nicht ein.

B.
Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner zog das Urteil vom 9. November 2015 in Revision.
Das Bundesgericht trat mit Entscheid 6F 32/2015 vom 16. Februar 2016 auf das Revisionsgesuch nicht ein.

C.
Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner stellt ein Revisionsgesuch zum Revisionsentscheid vom 16. Februar 2016 mit den Anträgen:

"1. In Gutheissung des Revisionsbegehrens seien die Urteile des Bundesgerichts vom 16. Februar 2016 sowie 9. November 2015 aufzuheben und die Beschwerde vom 14. September 2015 gemäss den nachfolgenden Anträgen gutzuheissen:

2. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Juli 2015 sei aufzuheben.
3. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres sei anzuweisen, den bereits dem Beschwerdeführer weggenommenen Betrag von Fr. 1'250.-- dem Unterzeichneten zu Gunsten des Beschwerdeführers zurückzuzahlen.
4. Dem Beschwerdeführer seien für die Verfahren vor Departement sowie vor Verwaltungsgericht und vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der Unterzeichnete als sein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bezeichnen.
5. Die Richter und Gerichtsschreiber, Bundesrichter Denys, Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Bundesrichter Oberholzer und Gerichtsschreiber Briw seien in den Ausstand zu treten.
6. Der unterzeichnete Rechtsvertreter sei für die zwei Revisionsverfahren mit mindestens Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Erwägungen:

1.
Der Gesuchsteller verlangt den Ausstand der an den beiden früheren Entscheiden mitwirkenden Besetzung der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts.

1.1. Der Gesuchsteller bringt vor, das Bundesgericht habe im Urteil 6B 911/2015 und im Revisionsentscheid 6F 32/2015 den Antrag 2 ("Das Departement Volkswirtschaft und Inneres sei anzuweisen, den bereits dem Beschwerdeführer weggenommenen Betrag von Fr. 1'250.-- dem Unterzeichneten zu Gunsten des Beschwerdeführers zurückzuzahlen.") unbeurteilt gelassen. Es müsse nun objektiv den Anschein machen, dass das Bundesgericht nicht bereit sei, die Sache unbefangen und fair zu behandeln, sondern nur einfach seinen Fehler zu vertuschen suche und ziemlich skrupellos sogar noch die Kosten dem Rechtsvertreter persönlich aufbürde (Gesuch S. 21 und 22).

1.2. Dem Urteil wie dem Revisionsentscheid lässt sich entnehmen, dass das Bundesgericht auf die Beschwerde mangels Legitimation nicht eintrat. Dazu wurde im Revisionsentscheid 6F 32/2015 E. 1 festgehalten, ob das Bundesgericht die Legitimation allenfalls unrichtig beurteilt habe, bilde keinen Revisionsgrund. Die Revision diene nicht dazu, um angebliche Rechtsfehler zu korrigieren (mit Hinweis auf ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 21 zu Art. 121 BGG).

1.3. Der Gesuchsteller hat ein Ausstandsbegehren zu begründen, d.h. die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG; vgl. Urteile 6F 26/2015 vom 25. Januar 2016 und 6F 1/2016 vom 11. Februar 2016 E. 2). Es genügt, dass sich die behaupteten Tatsachen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit so verhalten, wie dies vom Gesuchsteller vorgebracht wird (ISABELLE HÄNER, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 4 zu Art. 36 BGG).

1.4. Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsbegehren damit, das Bundesgericht habe seinen Antrag "unbeurteilt" bzw. "den Revisionsantrag abermals unberücksichtigt gelassen" (Gesuch S. 21). Mit seinem Hinweis auf Art. 9 und 30 Abs. 1 BV sowie Art. 34 BGG wird kein Revisionsgrund angegeben. Art. 34 BGG konkretisiert Art. 30 BV. Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG; vgl. Urteile 6F 1/2016 vom 11. Februar 2016 E. 2 und 6F 28/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 1). Nach konstanter Rechtsprechung kann die Abteilung des Bundesgerichts, deren Ausstand "en bloc" verlangt wird, das Gesuch selber für unzulässig erklären, wenn es sich als offensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil 6F 28/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 1 mit Hinweis auf BGE 129 III 445 E. 4.2.2 S. 464). Auf das Ausstandsbegehren ist mithin nicht einzutreten, ohne dass die Betroffenen (oben Bst. C, Ziff. 5) beim Entscheid über das Ausstandsbegehren in den Ausstand zu treten hätten (Urteil 2F 5/2016 vom 14. März 2016 E. 2 mit Hinweisen).

2.
Der Gesuchsteller verlangt die Revision des Revisionsentscheids 6F 32/2015.

2.1. Der Gesuchsteller bringt vor, mit dem Revisionsbegehren werde die Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäss Art. 121 BGG geltend gemacht. Es seien Anträge unbeurteilt geblieben (Art. 121 lit. c BGG). Er habe gegen die Belastung seines Sperrkontos gegen seinen Willen Beschwerde erhoben. Diesen Beschwerdeantrag habe das Bundesgericht weder im Urteil vom 9. November 2015 noch im Revisionsentscheid vom 16. Februar 2016 beurteilt. Das Bundesgericht habe am 9. November 2015 einen nicht gestellten Antrag und am 16. Februar 2016 nur den Nebenantrag 2 beurteilt (Gesuch S. 11).

2.2. Konkret macht der Gesuchsteller geltend, "der Antrag auf Aufhebung der Belastung des Sperrkontos [sei] vom Bundesgericht noch immer nicht beurteilt" (Gesuch S. 15).
Im Revisionsentscheid 6F 32/2015 wurde ausgeführt, auf die Beschwerde sei mit der Begründung nicht eingetreten worden, dass der Rechtsvertreter nicht legitimiert sei, einen Prozess im eigenen Interesse zu führen; die Gründe seien im Urteil dargelegt worden. Weiter hielt das Bundesgericht fest: "Es versteht sich von selbst, dass Anträge an sich unbeurteilt bleiben, wenn mangels Legitimation auf eine Beschwerde nicht eingetreten wird. Die Revision kann sich nur auf die Eintretensfrage beziehen" (a.a.O., E. 1).

2.3. Der Gesuchsteller bezieht sich auf das Urteil 6B 911/2015 E. 1.3 ("Betrag von 1'250.-- dem Unterzeichneten [...] zurückzuzahlen") und behauptet, das Bundesgericht stelle sich auf den Standpunkt, dieser Antrag sei beurteilt worden; diese Beurteilung zeige klar, dass die Beurteilung völlig willkürlich war (Gesuch S. 16).
Wie sich dem Revisionsentscheid 6F 32/2015 E. 2 entnehmen lässt, stellte sich das Bundesgericht nicht auf den Standpunkt, "dieser Antrag sei beurteilt worden", sondern hält fest, von einer Nichtbeurteilung im Sinne einer Nichtkenntnisnahme könne nicht die Rede sein.

2.4. Der Gesuchsteller erklärt, er begründe das Revisionsgesuch damit, dass das Bundesgericht weder im Urteil vom 9. November 2015 noch im Revisionsentscheid vom 16. Februar 2016 den Hauptantrag im gesamten Beschwerdeverfahren, nämlich das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Juli 2015 und damit die ursprüngliche Verfügung der Justizvollzugsanstalt Lenzburg vom 9. April 2015 aufzuheben, gar nicht behandelt habe (Gesuch S. 17).
Wie dargelegt, trat das Bundesgericht auf die Beschwerde in Strafsachen mangels Legitimation nicht ein, weshalb auch kein Sachentscheid ergehen konnte. Bei Nichteintreten kann nicht gemäss Art. 121 lit. c BGG gerügt werden, es seien einzelne Anträge unbeurteilt geblieben (oben E. 2.2; Urteil 9F 13/2015 vom 29. Februar 2016 E. 2.1).

2.5. Der Gesuchsteller führt aus, "[d]er Beschwerdeführer [werde] kaum annehmen müssen, das Bundesgericht sei auf die Beschwerde vom 14. September 2015 nicht eingetreten, weil es einfach den Beschwerdeantrag auf Aufhebung der Belastung des Sperrkontos, auf einen gar nicht gestellten Antrag auf Rückzahlung eines Geldbetrages zu Gunsten des Rechtsvertreters uminterpretierte und nun sagt, es liege kein Revisionsgrund vor, sondern nur eine krasse Rechtsverweigerung, eine willkürliche Weigerung, den gestellten Antrag 1 vor Verwaltungsgericht zu beurteilen, weshalb keine Revision möglich sei" (Gesuch S. 18).

Das vom Gesuchsteller als "Hauptantrag" bezeichnete Rechtsbegehren 1 ("Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Juli 2015 sei aufzuheben.") ist rein kassatorisch. Auf ein kassatorisches Rechtsbgehren tritt das Bundesgericht nur ein, wenn es auch in der Sache eintreten kann (Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 135 I 119 E. 4; Urteile 6B 189/2015 vom 16. Juli 2015 E. 3.2 und 6B 111/2015 vom 3. März 2016 E. 1.7; im Übrigen oben E.2.4).

2.6. Der Gesuchsteller erneuert seine Argumentation betreffend eine Nichtberücksichtigung von Beschwerdevorbringen und Anträgen, welche sich bereits im Revisionsentscheid als unbegründet erwies. Überdies ist anzumerken, dass die Begründung eines Begehrens keinen Antrag im Sinne von Art. 121 lit. c BGG und eine Rüge keine Tatsache im Sinne von Art. 121 lit. d BGG darstellen, sodass selbst das Übergehen etwa einer Rüge keinen Revisionsgrund bilden würde (Urteil 4G 1/2016 vom 11. März 2016 E. 2.2 und E. 2.2.2.1 mit Hinweisen).

2.7. Soweit sich der Gesuchsteller auf E. 3.2 des Revisionsentscheids bezieht, handelt es sich - wie in E. 3.1 a.a.O. betont - um ein obiter dictum. Anders als im Gesuch (S. 18) angenommen, trat das Bundesgericht damit nicht auf das Revisionsgesuch ein und legte der darin summarisch skizzierte präsumtive Verfahrensausgang (zu dieser Praxis vgl. Urteile 6B 1048/2014 vom 15. September 2015 E. 5 und 2C 1060/2014 vom 31. Augsut 2015 E. 2) auch keine andere Kostenverteilung nahe.

3.
Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 BGG). Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 3 BGG). Das Gericht kann ausnahmsweise die Gerichtskosten anstatt der unterliegenden Partei ihrem Rechtsvertreter auferlegen (BGE 129 IV 206 E. 2.2; vgl. BGE 141 III 426 E. 2.4.1 ff.).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden Dr. Peter Steiner auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. April 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 36 Ausstandsbegehren - 1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 36 Ausstandsbegehren - 1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 34 Ausstandsgründe - 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
^c	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
^d	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
^e	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
²	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.