1A.334/2005 - 2007-04-19 - Assistenza giudiziaria e estradizione - Vollstreckung eines ausländischen Strafentscheides

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.334/2005 /ggs

Urteil vom 19. April 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Vitus Gmür,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Strafvollzugsdienst, Feldstrasse 42, Postfach, 8090 Zürich,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Hirschengraben 13, Postfach, 8023 Zürich.

Gegenstand
Vollstreckung eines deutschen Strafurteils,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 5. November 2005.

Sachverhalt:
A.
X.________ schoss am 11. Dezember 2001 in Dietlikon mit einer Schrotflinte zwei Patronen auf seinen Nebenbuhler und verletzte ihn schwer. Danach flüchtete er ins Ausland. Am 13. Dezember 2001 wurde X.________ in Deutschland verhaftet. Als schweizerisch-deutscher Doppelbürger widersetzte er sich erfolgreich einer Auslieferung an die Schweiz, weshalb die Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich am 25. Februar 2002 bei den deutschen Behörden ein Strafübernahmebegehren stellte. Am 9. Oktober 2002 verurteilte das Landgericht Hof X.________ wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und drei Monaten. Gleichzeitig ordnete das Gericht eine stationäre Behandlung in einer Drogenentzugsanstalt an, wobei es festlegte, dass der Verurteilte vor der Drogentherapie 2 1/2 Jahre der ausgefällten Gesamtfreiheitsstrafe zu vollziehen habe. Das Strafurteil ist in Rechtskraft erwachsen. Angesichts dieser Verurteilung stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich das gegen X.________ anhängige Strafverfahren wegen versuchter Tötung und weiteren Straftaten am 29. Januar 2003 ein.
B.
Nach sogenanntem Vorwegvollzug von 2 1/2 Jahre der ausgefällten Gesamtfreiheitsstrafe in Deutschland wurde der Verurteilte am 7. Juni 2004 zur Drogenentzugstherapie in das Bezirksklinikum Regensburg eingewiesen. Am 28. August 2004 entwich X.________ aus der Entzugsanstalt und floh in die Schweiz. Nach seiner am 29. August 2004 in Glattbrugg erfolgten Verhaftung widersetzte er sich erfolgreich einer Auslieferung an Deutschland. Am 21. Januar 2005 ersuchte das deutsche Bundesministerium der Justiz die Schweiz daher um Übernahme der Vollstreckung der Restfreiheitsstafe von 922 Tagen (Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und drei Monaten abzüglich vorwegvollzogene Freiheitsstrafe sowie teilweise absolvierte stationäre Drogentherapie).
C.
Am 21. Februar 2005 nahm das Bundesamt für Justiz (BJ) das Rechtshilfeersuchen gestützt auf Art. 104 Abs. 1 IRSG an und beantragte bei den Behörden des Kantons Zürich, es sei das Exequaturverfahren einzuleiten. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich überwies die Akten am 7. März 2005 zuständigkeitshalber an das kantonale Obergericht. Mit Beschluss vom 5. November 2005 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, die Restfreiheitsstrafe von 922 Tagen (gestützt auf das Urteil des Landgerichtes Hof vom 9. Oktober 2002) für vollstreckbar. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug des Strafrestes nach schweizerischem Recht an.
D.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 5. November 2005 gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Dezember 2005 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Abweisung des Rechtshilfeersuchens und den Verzicht auf den Vollzug der Restfreiheitsstrafe.
E.
Mit Präsidialverfügung vom 1. Februar 2006 ordnete das Bundesgericht die Sistierung des Beschwerdeverfahrens an bis zum Entscheid über die vom Beschwerdeführer separat erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Gleichzeitig wurde der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Nach Eingang des (in Rechtskraft erwachsenen) Nichteintretensentscheides des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom 4. September 2006 verfügte das Bundesgericht am 10. November 2006 die Fortführung des Beschwerdeverfahrens.
F.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das BJ liess sich am 28. November 2006 ebenfalls im abschlägigen Sinne vernehmen, während das kantonale Obergericht auf Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat und vom kantonalen Amt für Justizvollzug keine Vernehmlassung eingegangen ist.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Es ist zu prüfen, ob die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist und welche Verfahrensvorschriften anwendbar sind.
1.1 Seit 1. Januar 2007 sind die totalrevidierten Bestimmungen über die Bundesrechtspflege zu beachten:

Art. 110b IRSG (in der Fassung gemäss Ziff. 30 des Anhangs zum VGG [SR 173.32]) enthält für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen eine besondere Übergangsregel. Danach richten sich Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen, die in erster Instanz vor dem Inkrafttreten dieser Änderung getroffen worden sind, nach dem bisherigen Recht. Das bedeutet, dass erstinstanzliche Rechtshilfeverfügungen, die vor dem 1. Januar 2007 ergangen sind, nach den altrechtlichen Verfahrensbestimmungen anfechtbar sind (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichtes 1A.163/2006 vom 23. Januar 2007, E. 1.1; Urteile 1A.178/2006 vom 19. Januar 2007, E. 1.1, sowie 1C_1/2007 vom 22. Januar 2007, E. 1).
1.2 Das Rechtshilfeersuchen, der angefochtene Entscheid und die Beschwerde datieren je vor dem 1. Januar 2007. Somit ist hier die altrechtliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde (nach Art. 97 ff . OG i.V.m. aArt. 25 IRSG) grundsätzlich gegeben. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen anfechtbaren Rechtshilfeentscheid betreffend Übernahme der Strafvollstreckung (aArt. 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 94 ff . IRSG).
1.3 Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts (Art. 104 lit. a OG i.V.m. aArt. 25 Abs. 1 und Abs. 4 IRSG). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und aArt. 25 Abs. 1 IRSG). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann grundsätzlich auch die Verletzung von Individualrechten der Bundesverfassung bzw. der EMRK mitgerügt werden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.3 S. 83 f. mit Hinweisen).
2.
Gestützt auf die intertemporalrechtlichen Vorschriften des Rechtshilferechtes sind im vorliegenden Fall auch in materieller Hinsicht die altrechtlichen Bestimmungen des IRSG bzw. des anwendbaren schweizerischen internationalen Strafrechts (aArt. 3 -6bis StGB) grundsätzlich massgeblich.
2.1 Wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen verübt, ist dem schweizerischen StGB unterworfen (aArt. 3 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Ist ein Ausländer auf Ersuchen der schweizerischen Behörden im Ausland verfolgt worden, so wird er in der Schweiz wegen dieser Tat nicht mehr bestraft, wenn die Strafe, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist (sog. "Erledigungsprinzip"). Hat der Verurteilte die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen (aArt. 3 Ziff. 2 Abs. 3 StGB). Diese Regelung gilt auch bei (schweizerisch-ausländischen) Doppelbürgern (vgl. Peter Popp, Basler Kommentar StGB, Bd. I, Basel 2003, Art. 3 N. 7).

Das ausländische Urteil wird (im Sinne einer definitiven Erledigung) grundsätzlich anerkannt, wenn die Strafverfolgung im Ausland auf ein offizielles Strafverfolgungsersuchen der Schweiz (Art. 88 f . IRSG) zurückzuführen ist (BGE 111 IV 1 E. 2b S. 3). Wurde eine auf entsprechendes schweizerisches Ersuchen hin verhängte Strafe im Ausland nicht (vollständig) vollstreckt, so gilt das sogenannte "Anerkennungsprinzip": Die schweizerischen Behörden lassen die rechtskräftig ausgefällte Strafe bzw. deren Rest vollziehen, ohne ein neues Urteil zu erlassen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1A.134/2001 vom 11. Dezember 2001, E. 4.1; Stefan Trechsel, Kurzkommentar StGB, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 3 N. 8). Für alle Täterkategorien, die auf Ersuchen der Schweiz hin im Ausland verfolgt wurden, gilt auch nach neuem AT StGB eine analoge Regelung: Hat der Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Massnahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist (nArt. 3 Abs. 4 StGB).
2.2 Das IRSG regelt (soweit internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen) alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, namentlich die Vollstreckung ausländischer Strafurteile (Art. 1 Abs. 1 lit. d IRSG). Rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines anderen Staates können (auf dessen Ersuchen) vollstreckt werden, wenn der Verurteilte in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich hier wegen einer schweren Straftat verantworten muss, wenn Gegenstand der Verurteilung eine im Ausland verübte Handlung ist, die, wenn entsprechend in der Schweiz begangen, hier strafbar wäre, und die Vollstreckung in der Schweiz (insbesondere aus einem der Gründe nach Art. 85 Abs. 1 -2 IRSG) angezeigt oder wenn sie im ersuchenden Staat ausgeschlossen erscheint (Art. 94 Abs. 1 lit. a -c IRSG). Fehlen diese Voraussetzungen, so können freiheitsbeschränkende Sanktionen, die in einem andern Staat (gegen Nichtschweizer) ausgesprochen worden sind, in der Schweiz nach schweizerischem Recht vollzogen werden, wenn der andere Staat sie nicht selbst vollziehen kann. Rechtsgrundlage für die Beschränkung der persönlichen Freiheit des Verfolgten in der Schweiz ist in diesem Falle der rechtskräftige und
vollstreckbare ausländische Entscheid (Art. 99 Abs. 1 -2 IRSG).
2.3 Im Ausland verhängte Sanktionen werden vollzogen, soweit sie das Höchstmass der im schweizerischen Recht für eine entsprechende Tat vorgesehenen Strafe nicht übersteigen (Art. 94 Abs. 2 IRSG). Die Vollstreckbarerklärung ("Exequatur") ist unzulässig, wenn die Verurteilung in einem Zeitpunkt erfolgte, in dem bei Anwendung schweizerischen Rechts die Strafverfolgung absolut verjährt gewesen wäre, die Sanktion nach schweizerischem Recht verjährt wäre, sofern eine schweizerische Behörde sie im gleichen Zeitpunkt ausgesprochen hätte, oder die Tat auch der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterworfen ist und nach schweizerischem Recht aus andern Gründen keine Sanktion verhängt werden könnte (Art. 95 Abs. 1 lit. a -c IRSG; vgl. auch Art. 96 IRSG).
2.4 Der Richter ist bei der Beurteilung der Strafbarkeit und der Verfolgbarkeit nach schweizerischem Recht an die Feststellungen über den Sachverhalt gebunden, auf denen der Entscheid beruht. Soweit sie nicht ausreichen, können Beweiserhebungen angeordnet werden (Art. 97 IRSG). Der Richter prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen der Vollstreckung gegeben sind, und erhebt die nötigen Beweise. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so erklärt der Richter den Entscheid für vollstreckbar und trifft die für die Vollstreckung erforderlichen Anordnungen (Art. 106 Abs. 1 -2 IRSG). Die Sanktion wird nach schweizerischem Recht vollzogen (Art. 107 Abs. 1 IRSG).
3.
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen schweizerisch-deutschen Doppelbürger. Er hat die Straftat, derentwegen er in Deutschland verurteilt wurde, in der Schweiz begangen. Durch seine Flucht nach Deutschland und seine Widersetzung gegen eine Auslieferung an die Schweiz hat er die Strafverfolgung in der Schweiz verunmöglicht, worauf er (nach einem entsprechenden Begehren der Schweiz um stellvertretende Strafverfolgung) in Deutschland zu verurteilen war. Nach dem teilweisen Sanktionsvollzug in Deutschland ist der Beschwerdeführer in die Schweiz geflüchtet, wo er sich - erneut unter Berufung auf seine doppelte Staatsbürgerschaft - einer Auslieferung an Deutschland zur Vollstreckung des Strafrestes widersetzt hat. Diesen besonderen Gegebenheiten des vorliegenden Falles ist bei der Auslegung von Art. 94 ff . IRSG bzw. bei der Prüfung, ob der Strafrest in der Schweiz vollzogen werden kann, sachgemäss Rechnung zu tragen. Weder verdient eine rechtsmissbräuchliche Anrufung von Vorschriften des IRSG bzw. StGB Rechtsschutz, noch darf die Gesetzesauslegung im Einzelfall zu krass stossenden Ergebnissen führen. Im angefochtenen Entscheid wird auch unter diesem Gesichtspunkt ausführlich begründet, inwiefern die Voraussetzungen einer
rechtshilfeweisen Vollstreckung des Strafrestes in der Schweiz grundsätzlich erfüllt erscheinen. In den betreffenden Erwägungen des Obergerichtes ist keine Bundesrechtswidrigkeit ersichtlich. Insbesondere wird zutreffend dargelegt, dass Rechtshilfehindernisse im Sinne von Art. 94 Abs. 2 bzw. Art. 95 -96 IRSG nicht vorliegen.

Der Beschwerdeführer beanstandet zur Hauptsache eine Verletzung von Art. 95 Abs. 1 lit. c IRSG. Danach ist eine Vollstreckbarkeitserklärung unzulässig, wenn die Tat auch der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterworfen ist und nach schweizerischem Recht (aus anderen Gründen als den in Art. 95 Abs. 1 lit. a -b IRSG genannten) keine Sanktion verhängt werden könnte. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, gestützt auf aArt. 44 Ziff. 3 StGB wäre in seinem Fall eine Rückversetzung in den Strafvollzug nach schweizerischem Recht unzulässig. Er sei seit der Straftat drogenfrei und heute sozial integriert; ein Strafvollzug würde seine günstige Entwicklung beeinträchtigen.
4.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat der Rechtshilferichter bei der Prüfung eines Ersuchens um Übernahme der Strafvollstreckung keine "umfassende" neue Gesamtbeurteilung nach dem "gesamten innerstaatlichen Strafrecht" vorzunehmen. Das deutsche Strafurteil ist in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar. Es kann vom Rechtshilferichter nicht im Sinne eines nachträglichen Appellationsverfahrens materiellstrafrechtlich überprüft werden (vgl. zitiertes Urteil des Bundesgerichtes vom 11. Dezember 2001, E. 5.1).
4.1 In Fällen wie dem vorliegenden würde auch das schweizerische materielle Sanktionenrecht eine Rückversetzung in den Strafvollzug nicht ausschliessen. Der Beschwerdeführer verkennt zunächst, dass er "seine Strafe" keineswegs "abgesessen" hat. Er wurde vielmehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und drei Monaten rechtskräftig verurteilt. Das deutsche Strafgericht hat zunächst den Vorwegvollzug von 2 1/2 Jahren der ausgefällten Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet, anschliessend eine stationäre Drogenentzugstherapie. Bei erfolgreichem Therapieverlauf hätte dem Beschwerdeführer die Restfreiheitsstrafe durch die deutsche Justiz auf Bewährung erlassen werden können. Anstatt diese Chance zu nutzen, ist der Beschwerdeführer jedoch bereits knapp zwei Monate nach Antritt der Therapie unbestrittenermassen aus dem Bezirksklinikum Regensburg entwichen. Nach seiner Flucht in die Schweiz hat er sich der Auslieferung an Deutschland zum fälligen Vollzug der Restfreiheitsstrafe widersetzt. Auch einem rechtshilfeweisen Restvollzug in der Schweiz möchte er sich gemäss seinen Anträgen im vorliegenden Beschwerdeverfahren entziehen.
4.2 Das nach Ansicht des Beschwerdeführers anwendbare "mildere" (altrechtliche) Sanktionenrecht des schweizerischen StGB verbietet es nicht, bei Verurteilten, die aus dem rechtskräftig angeordneten stationären Massnahmenvollzug geflohen sind, den Vollzug bzw. Restvollzug einer gleichzeitig ausgefällten schuldadäquaten Freiheitsstrafe anzuordnen. Vielmehr entscheidet gemäss aArt. 44 Ziff. 3 StGB der Richter, ob und wieweit aufgeschobene Strafen noch zu vollstrecken sind, falls der Eingewiesene nicht geheilt werden kann oder die Voraussetzungen der bedingten Entlassung nach zwei Jahren Aufenthalt in der Anstalt noch nicht eingetreten sind. Als erfolglos in diesem Sinne wird ein stationärer Drogenentzug insbesondere dann eingestuft, wenn die Ursache für die Undurchführbarkeit der Massnahme in der fehlenden Kooperationsbereitschaft des Verurteilten liegt (vgl. Marianne Heer, Basler Kommentar StGB, Bd. I, Basel 2003, Art. 44 N. 73, mit Hinweisen auf die einschlägige Praxis des Bundesgerichtes). Eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 95 Abs. 1 lit. c IRSG durch das Obergericht ist auch in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.
4.3 Daran vermögen die teilweise widersprüchlichen und eher beschönigenden Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Umständen seiner Flucht aus der Drogentherapie nichts zu ändern. Er stellt sich auf den Standpunkt, er sei bei Antritt der Therapie, bereits vollständig geheilt gewesen. Seit der von ihm begangenen Straftat vom 11. Dezember 2001 sei er "drogenfrei" und zwar "ohne jedwelche therapeutische Hilfe". Da man "in Deutschland" davon nichts habe "wissen" wollen, er aber überzeugt gewesen sei, seine Drogenprobleme "gelöst und im Griff zu haben", sei er aus der Klinik geflohen.

Es stand nicht im Belieben des Beschwerdeführers, sich eigenmächtig als "geheilt" zu deklarieren, aus der eben erst angetretenen Therapie zu flüchten und sich damit sowohl der Drogenbehandlung als auch dem drohenden Reststrafenvollzug ohne weiteres zu entziehen. Davon abgesehen, drängen sich gewisse Zweifel an der optimistischen Selbsteinschätzung des Beschwerdeführers auf. Wie er selber geltend macht, habe er schon in der Pubertät eine "Hinwendung zum Drogenkonsum" an den Tag gelegt. Als Lehrling sei er harten Drogen (Heroin) "dermassen verfallen" gewesen, dass ihn seine Familie ein erstes Mal in eine Entzugsklinik habe einweisen müssen. Ab Herbst 2001 habe er erneut massiv Medikamenten- und Alkoholmissbrauch betrieben und zusätzlich illegale Drogen eingenommen, neben LSD, Ecstasy und Haschisch insbesondere bis zu 1 g Kokain pro Tag. Im deutschen Strafverfahren habe der psychiatrische Experte beim Beschwerdeführer denn auch eine schwere Polytoxikomanie diagnostiziert. Zur Behandlung dieser ausgeprägten Drogenabhängigkeit ordnete das Strafgericht eine Entzugstherapie an (nach Vorwegvollzug von 2 1/2 Jahren Freiheitsstrafe).
4.4 Fest steht aufgrund der vorliegenden Akten, dass der Beschwerdeführer weder die rechtskräftig angeordnete Drogentherapie absolviert, noch die ausgefällte Gesamtfreiheitsstrafe verbüsst hat. Dass das Obergericht im hier zu beurteilenden Fall den rechtshilfeweisen Reststrafvollzug angeordnet hat, hält vor dem Bundesrecht stand. Der Restvollzug der schuldangemessenen Gesamtfreiheitsstrafe wegen fehlender Therapiebereitschaft bzw. abgebrochener Massnahme drängt sich primär aus Schuldgesichtspunkten auf. Daher kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer heute noch massnahmenbedürftig bzw. drogensüchtig erscheint oder nicht. Offensichtlich unrichtige bzw. "aktenwidrige" entscheidrelevante Tatsachenfeststellungen des Obergerichtes sind auch in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.
4.5 Die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers begründen ebenfalls kein Rechtshilfehindernis. Insbesondere steht Art. 8 EMRK (Achtung des Familienlebens) dem Vollzug einer rechtskräftig ausgefällten Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht entgegen (vgl. Jochen A. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl 1996, Art. 8 N. 27, mit Hinweisen auf die Strassburger Rechtsprechung). Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Strafrechtsordnung und damit am Vollzug von rechtskräftigen Strafurteilen liegt auf der Hand (vgl. BGE 108 Ia 69 E. 2c S. 71). Wie dargelegt, scheitert der Reststrafenvollzug hier auch nicht am rechtshilferechtlichen "ordre public".
5.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Obergericht habe ihn "mindestens anhören (und allenfalls gutachterlich abklären lassen) müssen".
5.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör richtet sich primär nach den anwendbaren Verfahrensvorschriften (hier: Art. 97 und Art. 106 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 131 I 91 E. 3.1 S. 95 f. mit Hinweisen). Die besonderen Garantien von Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind nur bei Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder bei strafrechtlichen Anklagen anwendbar (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.1 S. 45 f. mit Hinweisen). Weder der eine noch der andere Anwendungsfall ist hier gegeben. Das deutsche Strafurteil ist rechtskräftig; streitig sind ausschliesslich rechtshilfe- bzw. verwaltungsrechtliche Fragen der Strafvollstreckung. Neuen Beweisanträgen wäre (gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV) nur dann Folge zu leisten, falls weitere Abklärungen entscheiderheblich erscheinen und sich sachlich aufdrängen. Der Richter kann das Beweisverfahren hingegen als abgeschlossen ansehen, wenn er in willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung davon ausgehen kann, weitere Ergänzungen vermöchten am relevanten Beweisergebnis nichts Entscheidendes mehr zu ändern (vgl. BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen).
5.2 Der Beschwerdeführer legt (mit Recht) nicht dar, dass die anwendbaren Verfahrensvorschriften des IRSG eine mündliche Anhörung oder eine (nochmalige) psychiatrische Begutachtung des rechtskräftig Verurteilten zwingend vorschreiben würden. Ebenso wenig bestreitet er, dass er im Verfahren vor Obergericht seinen Standpunkt ausführlich hat darlegen können. Der entscheiderhebliche Sachverhalt wird in den Akten ausführlich dokumentiert. Wie bereits dargelegt, hängt die hier streitige Vollstreckbarkeit der Reststrafe auch nicht von der Frage ab, ob der Beschwerdeführer heute noch drogensüchtig bzw. therapiebedürftig erscheint oder nicht. Der verfassungsrechtliche Minimalanspruch auf rechtliches Gehör verlangt im vorliegenden Fall weder eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers noch eine erneute psychiatrische Begutachtung. Die Rüge der Gehörsverweigerung erweist sich als unbegründet.
6.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

Dem Verfahrensausgang entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Justizvollzug, der Oberstaatsanwaltschaft, dem Obergericht, III. Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. April 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 104 Decisione sulla domanda - 1 L'UFG, dopo aver conferito con l'autorità d'esecuzione, decide se accettare la domanda estera. Se l'accetta, trasmette l'inserto e la sua proposta a questa autorità e ne informa lo Stato richiedente. L'articolo 91 capoverso 4 è applicabile per analogia.
¹	L'UFG, dopo aver conferito con l'autorità d'esecuzione, decide se accettare la domanda estera. Se l'accetta, trasmette l'inserto e la sua proposta a questa autorità e ne informa lo Stato richiedente. L'articolo 91 capoverso 4 è applicabile per analogia.
²	Se vi è giurisdizione svizzera e la sanzione pronunciata all'estero è più severa di quella prevista dal diritto svizzero, a domanda dello Stato richiedente in luogo dell'esecuzione può essere assunto il perseguimento penale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 94 Principio - 1 Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua domanda essere eseguite se:
¹	Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua domanda essere eseguite se:
^a	il condannato dimora abitualmente in Svizzera o deve rispondervi di un grave reato;
^b	oggetto della condanna è un reato commesso all'estero che sarebbe punibile se commesso in Svizzera; e
^c	l'esecuzione sembra opportuna in Svizzera, segnatamente per un motivo menzionato nell'articolo 85 capoversi 1 e 2, o esclusa nello Stato richiedente.
²	Le sanzioni inflitte all'estero vengono eseguite in quanto non eccedano il massimo previsto dal diritto svizzero per un reato dello stesso genere. Le sanzioni che non raggiungono il minimo previsto dal diritto svizzero possono essere eseguite.
³	...149
⁴	Se lo Stato richiedente concede la reciprocità, le multe, come anche le spese dei procedimenti di cui all'articolo 63, possono essere riscosse anche se il condannato dimora abitualmente all'estero, purché disponga di beni in Svizzera.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 94 Principio - 1 Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua domanda essere eseguite se:
¹	Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua domanda essere eseguite se:
^a	il condannato dimora abitualmente in Svizzera o deve rispondervi di un grave reato;
^b	oggetto della condanna è un reato commesso all'estero che sarebbe punibile se commesso in Svizzera; e
^c	l'esecuzione sembra opportuna in Svizzera, segnatamente per un motivo menzionato nell'articolo 85 capoversi 1 e 2, o esclusa nello Stato richiedente.
²	Le sanzioni inflitte all'estero vengono eseguite in quanto non eccedano il massimo previsto dal diritto svizzero per un reato dello stesso genere. Le sanzioni che non raggiungono il minimo previsto dal diritto svizzero possono essere eseguite.
³	...149
⁴	Se lo Stato richiedente concede la reciprocità, le multe, come anche le spese dei procedimenti di cui all'articolo 63, possono essere riscosse anche se il condannato dimora abitualmente all'estero, purché disponga di beni in Svizzera.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 3 - 1 Il presente Codice si applica a chiunque commette un crimine o un delitto in Svizzera.
¹	Il presente Codice si applica a chiunque commette un crimine o un delitto in Svizzera.
²	Se, per il medesimo fatto, l'autore è stato condannato all'estero e vi ha scontato totalmente o parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all'estero in quella da pronunciare.
³	Fatta salva una crassa violazione dei principi della Costituzione federale e della Convenzione del 4 novembre 19505 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU), l'autore perseguito all'estero a richiesta dell'autorità svizzera non è più perseguito in Svizzera per il medesimo fatto se:
^a	è stato assolto con sentenza definitiva dal tribunale estero;
^b	la sanzione inflittagli all'estero è stata eseguita o condonata oppure è caduta in prescrizione.
⁴	Se l'autore perseguito all'estero a richiesta dell'autorità svizzera non ha scontato o ha solo parzialmente scontato la pena all'estero, l'intera pena o la parte residua è eseguita in Svizzera. Il giudice decide se una misura non eseguita o solo parzialmente eseguita all'estero debba essere eseguita o continuata in Svizzera.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 88 Condizioni - Si può chiedere a uno Stato estero di assumere il perseguimento penale per un reato soggetto alla giurisdizione svizzera se la sua legislazione ne ammette il perseguimento e la repressione giudiziaria e la persona perseguita:
^a	dimora in questo Stato e la sua estradizione alla Svizzera è inappropriata o inammissibile, o
^b	è estradata a questo Stato e la delega del perseguimento penale ne consentirà verosimilmente un migliore reinserimento sociale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 85 Principio - 1 A domanda e in sostituzione dello Stato in cui il reato è stato commesso la Svizzera può procedere penalmente per un reato commesso all'estero se:
¹	A domanda e in sostituzione dello Stato in cui il reato è stato commesso la Svizzera può procedere penalmente per un reato commesso all'estero se:
^a	l'estradizione è inammissibile;
^b	la persona perseguita deve rispondere in Svizzera di altri reati più gravi; e
^c	è garantito che lo Stato richiedente, dopo l'assoluzione o l'esecuzione penale in Svizzera, non procederà ulteriormente per lo stesso fatto contro la persona perseguita.
²	Il perseguimento penale di uno straniero dimorante abitualmente in Svizzera può essere assunto anche se l'estradizione non si giustifica e l'assunzione del perseguimento sembra opportuna riguardo alle condizioni personali e al reinserimento sociale di costui.
³	Queste disposizioni non sono applicabili se, in base a un'altra prescrizione, il reato sottostà alla giurisdizione svizzera.143

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 99 Utilizzazione di stabilimenti svizzeri da parte estera - 1 Qualora manchino i presupposti di cui all'articolo 94 capoverso 1, le sanzioni restrittive della libertà pronunciate in uno Stato estero contro una persona che non ha la cittadinanza svizzera possono essere eseguite in Svizzera secondo il diritto svizzero, se questo Stato non può eseguirle da sé.
¹	Qualora manchino i presupposti di cui all'articolo 94 capoverso 1, le sanzioni restrittive della libertà pronunciate in uno Stato estero contro una persona che non ha la cittadinanza svizzera possono essere eseguite in Svizzera secondo il diritto svizzero, se questo Stato non può eseguirle da sé.
²	In questo caso, il fondamento giuridico per la restrizione in Svizzera della libertà personale della persona perseguita è la decisione estera definitiva e esecutiva.
³	Le persone consegnate alla Svizzera in virtù del capoverso 1 non possono, salvo diverso accordo con le autorità competenti dello Stato che le ha consegnate, essere perseguite, punite o estradate a uno Stato terzo da parte delle autorità svizzere a cagione di reati commessi prima della consegna e non oggetto della condanna. Questi effetti decadono dieci giorni dopo la liberazione condizionale o definitiva dallo stabilimento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina i particolari.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 95 Inammissibilità della dichiarazione di esecutività - 1 La dichiarazione di esecutività (exequatur) è inammissibile se:
¹	La dichiarazione di esecutività (exequatur) è inammissibile se:
^a	la condanna è stata pronunciata in un momento in cui, applicando il diritto svizzero, l'azione penale sarebbe già caduta in prescrizione assoluta;
^b	la sanzione sarebbe prescritta secondo il diritto svizzero qualora un'autorità svizzera l'avesse pronunciata nello stesso momento; o
^c	il fatto sottostà parimente alla giurisdizione svizzera e, secondo il diritto svizzero, per altri motivi non potrebbe essere inflitta una sanzione.
²	Le decisioni sulle spese possono essere dichiarate esecutive soltanto se le spese devono essere pagate allo Stato.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 96 Rifiuto dell'esecuzione - Il giudice rifiuta totalmente o parzialmente l'esecuzione se:
^a	per altri reati, il condannato è incorso in Svizzera in una sanzione restrittiva della libertà o l'esecuzione richiesta importasse manifestamente una punizione più severa di quella che sarebbe inflitta in Svizzera per insieme dei reati, o
^b	l'applicazione in Svizzera di un effetto penale accessorio è inammissibile, o
^c	egli ritiene che il condannato si oppone con buoni motivi all'esecuzione di una decisione o di un ordine penale contumaciale contro cui, secondo il diritto dello Stato richiedente, non si può più fare opposizione né interporre rimedio giuridico.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 106 Dichiarazione di esecutività - 1 Il giudice esamina d'ufficio se sono adempiute le condizioni d'esecuzione e assume le prove necessarie.
¹	Il giudice esamina d'ufficio se sono adempiute le condizioni d'esecuzione e assume le prove necessarie.
²	Se le condizioni sono adempiute, il giudice dichiara esecutiva la decisione e prende le disposizioni necessarie per l'esecuzione.
³	La decisione è emessa in forma di sentenza motivata. Il diritto cantonale prevede un rimedio giuridico.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 107 Esecuzione della sanzione - 1 La sanzione stabilita dal giudice è eseguita secondo il diritto svizzero.
¹	La sanzione stabilita dal giudice è eseguita secondo il diritto svizzero.
²	L'esecuzione cessa con l'estinzione o l'abrogazione dell'esecutività della decisione nello Stato richiedente.
³	Se è stata eseguita soltanto una decisione sulle spese, le somme riscosse, dedotti gli esborsi, sono consegnate allo Stato richiedente sempreché accordi la reciprocità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 44 - 1 Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
¹	Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
²	Per la durata del periodo di prova, il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	Il giudice spiega al condannato l'importanza e le conseguenze della sospensione condizionale.
⁴	Il periodo di prova decorre dalla comunicazione della sentenza esecutiva.37

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.