C_160/06 - 2007-03-19 - Assurance-chômage - Arbeitslosenversicherung (AlV)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
C 160/06

Urteil vom 19. März 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Polla.

Parteien
I.________, 1954, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Zimmerli, Alpenstrasse 4, 6004 Luzern,

gegen

Dienststelle für Wirtschaft und Arbeit Luzern (wira), Abteilung Zentrale Dienste, Bürgenstrasse 12, 6005 Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 16. Mai 2006.

Sachverhalt:
A.
Der 1954 geborene, zuletzt als Blechbieger tätig gewesene I.________ meldete sich am 27. Januar 2005 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit gesundheitliche Beschwerden aufgetreten waren, wurde er von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zudem mit Nichteignungsverfügung vom 29. Januar 2004 für Arbeiten mit Expositionen gegenüber Schweissräuchen und -gasen als ungeeignet erklärt. Am 2. Februar 2004 hatte I.________ sodann Leistungen der Invalidenversicherung anbegehrt. Mit Verfügung vom 10. März 2005 verneinte die Dienststelle für Wirtschaft und Arbeit Luzern (wira) die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten ab 25. Januar 2005. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. März 2005 fest.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 16. Mai 2006 insofern teilweise gut, als Ziffer 4 des Einspracheentscheids vom 31. März 2005 aufgehoben und die Sache an die Dienststelle wira zurückgewiesen wurde, damit diese die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Einspracheverfahren festsetze.
C.
I.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei in Aufhebung des letzten Satzes von Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids die Vermittlungsfähigkeit und damit die Anspruchsberechtigung ab 25. Januar 2005 zu bejahen. Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht.
Vorinstanz und wira beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Vermittlungsfähigkeit im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 lit. f und 15 Abs. 1 AVIG; BGE 125 V 51 E. 6a S. 58, 123 V 214 E. 3 S. 216) und von Behinderten im Besonderen (Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 AVIV; ARV 2006 S. 141, C 268/04, 2004 S. 124, C 272/02) korrekt dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.
Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer als vermittlungsfähig zu gelten hat.
3.1 Vorinstanz und Verwaltung verneinen dies mit Blick auf die subjektive Vermittlungsfähigkeit des Versicherten, da er sich nicht als arbeitsfähig erachtet und auch keine Arbeit gesucht habe.
3.2
3.2.1 Entgegen der noch im vorinstanzlichen Verfahren vertretenen Rechtsauffassung des Beschwerdeführers bedeutet die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gemäss der Vermutungsregel des Art. 15 Abs. 3 AVIV nicht die vorbehaltlose Zusprechung von Arbeitslosentaggeld bis zum rechtskräftigen Entscheid der Invaliden- oder Unfallversicherung. Vermittlungsfähigkeit verlangt objektiv Arbeitsberechtigung und Arbeitsfähigkeit und subjektiv die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen. Bei körperlich oder geistig Behinderten werden gemäss Art. 15 Abs. 3 AVIV einzig an die Arbeitsfähigkeit (als eines der beiden objektiven Elemente der Vermittlungsfähigkeit) geringere Anforderungen gestellt, um dieser Personengruppe die Anspruchsberechtigung im System der Arbeitslosenversicherung zu sichern. Das subjektive Element der Vermittlungsbereitschaft ist demgegenüber auch bei der Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit behinderter Personen zu beachten. Wesentliches Merkmal der Vermittlungsbereitschaft ist dabei die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle als Arbeitnehmer (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, Rz 270 in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Band XIV: Soziale Sicherheit, 2., aktualisierte und ergänzte Auflage, Basel 2007). Eine versicherte Person, die sich bis zum Entscheid der Organe der Unfall- oder Invalidenversicherung als nicht arbeitsfähig erachtet und weder Arbeit sucht noch eine zumutbare Arbeit annimmt, ist deshalb nicht vermittlungsfähig (ARV 2004 S. 124, C 272/02).
3.2.2 Der Versicherte hatte im massgebenden Zeitraum wiederholt unter Hinweis auf seine 100%ige Arbeitsunfähigkeit die Unmöglichkeit von Arbeitsbemühungen bestätigt. Sowohl bei der Anmeldung, in Gesprächen mit der RAV-Personalberatung, in den monatlich abzugebenden Formularen "Angaben der versicherten Person" als auch in seiner Stellungnahme zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit vom 7. März 2005 bekräftigte er die fehlende Arbeitsfähigkeit und fügte u.a. an, Arbeit zu suchen, wenn er wieder gesund sei. Angesichts dieser klaren Haltung, welche sich in den fehlenden Arbeitsbemühungen widerspiegelt, haben Vorinstanz und Verwaltung die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu Recht verneint.
3.3 Sämtliche in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwände vermögen daran nichts zu ändern. Mit Blick auf die Vermittlungsfähigkeit im objektiven Sinn ist festzuhalten, dass die Ärzte den Versicherten keineswegs als arbeitsunfähig eingestuft haben. Der Hausarzt Dr. med. S.________, Allgemein Medizin FMH, erachtete gemäss Arztzeugnis vom 7. Februar 2005 eine körperlich sehr leichte Arbeit als zumutbar. In Beachtung der von der SUVA erlassenen Nichteignungsverfügung vom 29. Januar 2004 hätte sich der Versicherte demnach für jede leichte Tätigkeit, die auf seine körperlichen Beschwerden (Asthma bronchiale sowie Schlafapnoe; Bericht der Höhenklinik X.________ vom 19. September 2003 und Schreiben der SUVA vom 23. März 2005) Rücksicht genommen hätte, bewerben können. Unbehelflich ist daher auch der Einwand, ihm sei seitens des RAV nicht richtig dargelegt worden, was er hätte unternehmen sollen. Sowohl die fehlenden Arbeitsbemühungen wie auch die Frage nach der Arbeitsfähigkeit waren Thema beim Erstgespräch mit der Personalberatung am 14. Februar 2005. Inwiefern die Verwaltung ihre Aufklärungs- und Beratungspflicht (Art. 27 ATSG; BGE 131 V 472) verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich. Fehlt es klarerweise an einer
erkennbaren, subjektiven Bereitschaft, Arbeit zu suchen, weil sich der Versicherte als vollständig arbeitsunfähig erachtet, hätten im Übrigen auch nicht ernsthafte Arbeitsbemühungen zu keiner Anspruchswahrung geführt. Bei dieser Sach- und Rechtslage hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.
4.
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
5.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG in der massgebenden, bis 30. Juni 2006 in Kraft gestandenen Fassung). Die unentgeltliche Verbeiständung kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr nicht gewährt werden (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 OG; BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Dienststelle für Wirtschaft und Arbeit (wira), Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 19. März 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 8 Droit à l'indemnité - 1 L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
¹	L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
^a	s'il est sans emploi ou partiellement sans emploi (art. 10);
^b	s'il a subi une perte de travail à prendre en considération (art. 11);
^c	s'il est domicilié en Suisse (art. 12);
^d	s'il a achevé sa scolarité obligatoire et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36;
^e	s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 13 et 14);
^f	s'il est apte au placement (art. 15), et
^g	s'il satisfait aux exigences du contrôle (art. 17).
²	Le Conseil fédéral règle les conditions dont dépend le droit à l'indemnité des personnes qui, avant d'être au chômage, exerçaient une activité salariée à domicile. Il ne peut s'écarter de la réglementation générale prévue dans le présent chapitre que dans la mesure où les particularités du travail à domicile l'exigent.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 15 Aptitude au placement - 1 Est réputé apte à être placé le chômeur qui est disposé à accepter un travail convenable et à participer à des mesures d'intégration et qui est en mesure et en droit de le faire.66
¹	Est réputé apte à être placé le chômeur qui est disposé à accepter un travail convenable et à participer à des mesures d'intégration et qui est en mesure et en droit de le faire.66
²	Le handicapé physique ou mental est réputé apte à être placé lorsque, compte tenu de son infirmité et dans l'hypothèse d'une situation équilibrée sur le marché de l'emploi, un travail convenable pourrait lui être procuré sur ce marché. Le Conseil fédéral règle la coordination avec l'assurance-invalidité.
³	S'il existe des doutes sérieux quant à la capacité de travail d'un chômeur, l'autorité cantonale peut ordonner qu'il soit examiné par un médecin-conseil, aux frais de l'assurance.
⁴	Les assurés qui, avec l'autorisation de l'autorité cantonale, exercent une activité bénévole dans le cadre d'un projet pour chômeurs sont considérés comme aptes au placement.67

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 15 Aptitude au placement - 1 Est réputé apte à être placé le chômeur qui est disposé à accepter un travail convenable et à participer à des mesures d'intégration et qui est en mesure et en droit de le faire.66
¹	Est réputé apte à être placé le chômeur qui est disposé à accepter un travail convenable et à participer à des mesures d'intégration et qui est en mesure et en droit de le faire.66
²	Le handicapé physique ou mental est réputé apte à être placé lorsque, compte tenu de son infirmité et dans l'hypothèse d'une situation équilibrée sur le marché de l'emploi, un travail convenable pourrait lui être procuré sur ce marché. Le Conseil fédéral règle la coordination avec l'assurance-invalidité.
³	S'il existe des doutes sérieux quant à la capacité de travail d'un chômeur, l'autorité cantonale peut ordonner qu'il soit examiné par un médecin-conseil, aux frais de l'assurance.
⁴	Les assurés qui, avec l'autorisation de l'autorité cantonale, exercent une activité bénévole dans le cadre d'un projet pour chômeurs sont considérés comme aptes au placement.67

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 15 - (art. 32, al. 2 LPGA, art. 15, al. 2, et 96b LACI)53
¹	Pour déterminer l'aptitude au placement des handicapés, les autorités cantonales et les caisses coopèrent avec les organes compétents de l'assurance-invalidité. Le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (DEFR)54 règle les modalités en accord avec le Département fédéral de l'intérieur.55
²	L'al. 1 est également applicable lorsque des institutions de l'assurance-accidents obligatoire, de l'assurance-maladie, de l'assurance militaire ou de la prévoyance professionnelle sont impliquées dans l'examen du droit à l'indemnité ou dans le placement de handicapés.
³	Lorsque, dans l'hypothèse d'une situation équilibrée sur le marché du travail, un handicapé n'est pas manifestement inapte au placement et qu'il s'est annoncé à l'assurance-invalidité ou à une autre assurance selon l'al. 2, il est réputé apte au placement jusqu'à la décision de l'autre assurance. Cette reconnaissance n'a aucune incidence sur l'appréciation, par les autres assurances, de son aptitude au travail ou à l'exercice d'une activité lucrative.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 27 Renseignements et conseils - 1 Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
¹	Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
²	Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses.
³	Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard.