9C_550/2019 - 2020-02-19 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 550/2019

Urteil vom 19. Februar 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Gehrig,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. August 2019
(200 19 123 IV).

Sachverhalt:

A.
Die 1961 geborene A.________, zuletzt als Monteurin in der Uhrenindustrie tätig, meldete sich erstmals im Juni 2016 wegen den Folgen einer im Juli 2015 erlittenen Radiusfraktur bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern (nachfolgend: IV-Stelle) veranlasste verschiedene medizinische und erwerbliche Abklärungen. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 8. Juni 2017 erstmals ab.

Am 7. Februar 2018 meldete sich A.________ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle veranlasste eine bidisziplinäre Begutachtung bei den Dres. med. B.________, FMH Rheumatologie/Allgemeine Innere Medizin, und med. C.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie (Expertisen vom 22. und 24. Oktober 2018). Gestützt darauf wies sie das Leistungsbegehren nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren erneut ab (Verfügung vom 18. Januar 2019).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. August 2019 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihr rückwirkend, seit wann rechtens eine Invalidenrente in gesetzlicher Höhe auszurichten; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz, subeventualiter an die IV-Stelle zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbstständige Begründungen bzw. eine Haupt- und eine Eventualbegründung, die je für sich für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidend sind, müssen sämtliche Begründungen ausreichend substanziiert angefochten werden (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f. mit Hinweisen; Urteil 9C 364/2018 vom 25. Oktober 2018 E. 1; LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 73 zu Art. 42 BGG).

2.

2.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; unechte Noven), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder Urkunden, die erst nach diesem entstanden sind, können als echte Noven vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werden (zum Ganzen: BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f. mit Hinweisen).

2.2. Die von der Beschwerdeführerin neu eingereichte Expertise des Dr. med. D.________, Chefarzt Orthopädie/Handchirurgie der Klinik E.________, datiert vom 15. Februar 2019 und damit vor dem angefochtenen Entscheid. Entgegen der Beschwerde handelt es sich somit um kein (zum vornherein unbeachtliches) echtes Novum. Die Expertise hat indessen auch als unechtes Novum unbeachtet zu bleiben. So waren der Beweiswert der bidisziplinären Expertise B.________/ C.________, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sowie die Frage der Verwertbarkeit ihrer Restarbeitsfähigkeit bereits im vorinstanzlichen Verfahren zentrales Thema (vgl. Beschwerdeschrift vom 13. Februar 2019), womit entgegen der Beschwerde nicht erst der angefochtene Entscheid zum Vorbringen des neuen Beweismittels Anlass gegeben hat. Die Beschwerdeführerin begründet auch nicht, weshalb sie die Expertise des Dr. med. D.________ nicht bereits im kantonalen Verfahren hätte einreichen können. Ungenügend ist in diesem Zusammenhang jedenfalls der blosse Hinweis, das Gutachten datierte nach ihrer beim kantonalen Gericht eingereichten Beschwerdeschrift.

3.
Die gerügte Gehörsverletzung begründet die Beschwerdeführerin weitgehend mit Darlegungen, weshalb die Verwaltung eine solche begangen haben soll. Darauf ist nicht näher einzugehen: Nicht das Verhalten oder die Verfügung der IV-Stelle, sondern der kantonale Entscheid vom 20. August 2019 bildet Anfechtungsobjekt des bundesgerichtlichen Verfahrens (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Selbst wenn davon ausgegangen würde, es liege gegenüber der Vorinstanz eine den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügende Rüge der Gehörsverletzung vor, könnte die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, erfordert die aus dem Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 Satz 1 ATSG) abgeleitete Begründungspflicht (vgl. Art. 49 Abs. 3 ATSG) nicht, dass sich die Verwaltung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr darf sich die Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, so dass dieser sachbezogen angefochten werden kann (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 V 180 E. 1a S. 181). Diesen Anforderungen genügt die Verfügung vom 18. Januar 2019. Insbesondere geht hervor, dass sich die
Verwaltung auf die Expertise B.________/C.________ und die darin attestierte Arbeitsfähigkeit von 90 % in angestammter Tätigkeit stützte. Es kann somit keine Rede davon sein, es sei nicht erkennbar, auf welcher medizinischen Grundlage die Verfügung fusse. Unzutreffend ist des Weiteren die Behauptung, es fehle an einer Auseinandersetzung mit den im Rahmen des Vorbescheidverfahrens am 14. Januar 2019 geäusserten Einwänden; diese seien in der Verfügung lediglich wiederholt worden. Eine solche Auseinandersetzung fand unter Bezugnahme auf die gutachterlichen Ausführungen durchaus statt. Gestützt darauf war es der Beschwerdeführerin denn auch möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht festgehalten, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege nicht vor.

4.
Die Vorinstanz mass der Expertise B.________/C.________ Beweiswert zu. Sie bejahte einen Revisionsgrund und stellte fest, die Beschwerdeführerin sei in angestammter Tätigkeit zu 90 %, in angepasster zu 100 % arbeitsfähig. Folglich sei sie nicht im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG während eines Jahres durchschnittlich zu 40 % arbeitsunfähig gewesen, womit es an einer rentenbegründenden Erwerbsunfähigkeit fehle. Selbst wenn ein Einkommensvergleich vorgenommen würde, wobei das Valideneinkommen anhand des zuletzt tatsächlich erzielten Einkommens und das Invalideneinkommen anhand der LSE-Tabellen (90 %-Pensum im Wirtschaftszweig 26) zu ermitteln sei, resultierte daraus ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 20 %.
Was in der Beschwerde dagegen vorgebracht wird, verfängt nicht:

4.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Expertise B.________/ C.________ sei nicht lege artis erstellt worden, weil zum einen der Rheumatologe nicht nachvollziehbar begründet habe, weshalb die Rhizarthrose die Arbeitsfähigkeit in angestammter Tätigkeit nur zu 10 % einschränken solle. Zum anderen sei den Gutachtern das Stellenprofil in angestammter Tätigkeit gar nicht bekannt gewesen. Diese Kritik geht fehl: Dr. med. B.________ stellte bezüglich angestammter Tätigkeit zwar fest, die Akten enthielten kein detailliertes Stellenprofil. Er erhob in der Folge aber selber eine Arbeitsanamnese und beschrieb ein Stellenprofil. Dass dieses unzutreffend wäre, ist weder ersichtlich noch geltend gemacht. Konkret führte Dr. med. B.________ aus, die Beschwerdeführerin habe im Rahmen einer rein sitzenden Tätigkeit Kleinteile mit Hilfe einer Lupe und einer Pinzette montieren und hernach optisch kontrollieren müssen, wobei sie mit beiden Händen immer wieder repetitive gleiche Bewegungen im Sinne einer Drehbewegung des Vorderarms respektive der Hand von innen nach aussen habe tätigen müssen. Mit eben diesen Drehbewegungen beziehungsweise mit der daraus resultierenden Schmerzsituation begründete der Rheumatologe die 10 %-ige Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit in angestammter Tätigkeit. Gleichzeitig verneinte er eine gleichmässige Einschränkung der Aktivitätsniveaus in allen Lebensbereichen und zeigte plausibel auf, dass seine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit mit dem von der Beschwerdeführerin beschriebenen Tagesablauf beziehungsweise mit ihren Alltagsaktivitäten korreliere. Damit hat Dr. med. B.________ nachvollziehbar dargelegt, weshalb die von ihm als diskret bezeichnete Rhizarthrose (bei klinisch praktisch blandem Befund) die Arbeitsfähigkeit in angestammter Tätigkeit nur leicht (zu 10 %) einschränkt. Daran ändert die in der Expertise beschriebene erhebliche subjektive Krankheitsüberzeugung der Beschwerdeführerin nichts. Die gutachterliche Einschätzung überzeugt auch mit Blick auf das Attest einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit, wogegen die Beschwerdeführerin im Übrigen nichts vorbringt.

4.2. Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von Dr. med. B.________ weiche von "allen übrigen aktenkundigen ärztlichen Beurteilungen" ab. Abgesehen davon, dass sich ein Administrativgutachten nicht einzig mit blossen Hinweisen auf abweichende Einschätzungen behandelnder Ärzte in Zweifel ziehen liesse (vgl. dazu SVR 2017 IV Nr. 49 S. 148, 9C 338/2015 E. 5.5), geht aus der Beschwerde nicht hervor, auf welche Berichte sich die Beschwerdeführerin konkret beruft. Auf derlei unbegründete Kritik ist nicht näher einzugehen. Soweit die Beschwerdeführerin an anderer Stelle zumindest Bezug nimmt auf einen Bericht des Dr. med. F.________, FMH Handchirurgie, vom 17. Februar 2016, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Entgegen der Beschwerde handelt es sich bei Dr. med. F.________ nicht um einen Suva-Kreisarzt, sondern um den Operateur. Dieser beschrieb im Bericht vom 17. Februar 2016 einen bezüglich Knochenheilung problemlosen Verlauf nach erfolgter Operation im Juli 2015. Eine abschliessende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit nahm er nicht vor. Vielmehr beschrieb er die schmerzbedingten Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin, ihr Arbeitspensum im postoperativen Verlauf auf über 50 % zu
steigern. Mit Verweis auf eine längere persönliche Abwesenheit bat er den Suva-Kreisarzt um weitere Prüfung des Falles, Übernahme der Behandlung sowie Durchführung allfälliger weiterer (insbesondere rheumatologischer) Abklärungen. Inwiefern dieser Bericht Zweifel an der über zweieinhalb Jahre später erstellten Expertise B.________/ C.________ begründen sollte, ist weder ersichtlich noch in der Beschwerde dargetan. Nichts anderes gilt in Bezug auf die darin ebenfalls erwähnte regionalärztliche Stellungnahme vom 13. April 2017. Beide Berichte hatten im Übrigen bereits im Zeitpunkt der rentenablehnenden Verfügung vom 8. Juni 2017 vorgelegen.

4.3. Ob sich der angefochtene Entscheid auf eine Haupt- (mangels Erfüllung des Wartejahres bestehe keine rentenbegründende Erwerbsunfähigkeit) und eine Eventualbegründung (ein Einkommensvergleich würde zu keinem anderen Resultat führen) stützt und ob gegebenenfalls beide Begründungsstränge hinreichend angefochten sind (vgl. dazu E. 1 hievor), kann mit Blick auf das klare und überzeugende Ergebnis des Einkommensvergleichs (Invaliditätsgrad 20 %) offen bleiben. Insoweit die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, es liege zufolge fehlender Verwertbarkeit ihrer Resterwerbsfähigkeit eine vollständige Invalidität im Sinne von Art. 8 Abs. 1 ATSG vor, kann ihr nicht gefolgt werden. Nicht stichhaltig ist bereits der Einwand, massgebend für die Beurteilung der Zumutbarkeit sei der Zeitpunkt der Verfügung vom 18. Januar 2019. Mit dem kantonalen Gericht ist gestützt auf die Rechtsprechung (BGE 138 V 457 E. 3.3 S. 462) auf den Zeitpunkt der Erstattung der bidisziplinären Expertise vom Oktober 2018 abzustellen. Damit ist von einer verbleibenden Aktivitätsdauer von rund 7 Jahren auszugehen. Eine solche reicht gemäss Rechtsprechung grundsätzlich aus, um die Restarbeitsfähigkeit zu verwerten (Urteil 9C 549/2018 vom 20. Februar 2019 E. 4.2 mit
Hinweis). Dies gilt hier umso mehr, als die Beschwerdeführerin in angestammter Tätigkeit beinahe vollständig arbeitsfähig und entsprechend von keiner oder nur einer geringen Einarbeitungszeit auszugehen ist. Darüber hinaus sind der Beschwerdeführerin angepasste Tätigkeiten (mit Belastung der linken Hand nur in einem körperlich leichten Bereich, ohne repetitive Umwendebewegungen) uneingeschränkt zumutbar. Mit der Vorinstanz bleibt deshalb festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin insgesamt ein breiter Fächer an möglichen Tätigkeiten offen steht. Hilfsarbeiten wie die hier in Frage stehenden erfordern zudem weder (gute) Kenntnisse der deutschen Sprache noch eine Ausbildung (vgl. Urteil 9C 898/2017 vom 25. Oktober 2018 E. 3.4 mit Hinweis). Es ist demnach nicht bundesrechtswidrig, dass die Vorinstanz die Zumutbarkeit der Verwertung der Restarbeitsfähigkeit bejaht hat.

Im Übrigen ist der vorinstanzliche Einkommensvergleich unbestritten. Weiterungen dazu erübrigen sich.

5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Februar 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 49 Decisione - 1 Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
¹	Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
²	Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione.
³	Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato.
⁴	Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato.
⁵	Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.43

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.