5A_95/2020 - 2020-02-19 - Droit de la famille - Fürsorgerische Unterbringung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 95/2020

Urteil vom 19. Februar 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Bignasca,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Luzern-Land.

Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 28. November 2019 (3H 19 77 / 3U 19 86).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1953; Beschwerdeführer) wurde am 3. Dezember 2018 von Dr. med. B.________ mittels vorsorglicher fürsorgerischer Unterbringung in die psychiatrische Klinik C.________ eingewiesen, dies mit der Begründung einer Selbstgefährdung und Verwahrlosung bei hochgradigem Verdacht auf Vorliegen einer paranoiden Schizophrenie.

A.b. Am 11. Januar 2019 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Luzern-Land (KESB) auf Gesuch der Klinik hin die Weiterführung der fürsorgerischen Unterbringung an. Ein Gesuch um Entlassung des Beschwerdeführers wiesen die KESB und das Kantonsgericht Luzern mit Entscheiden vom 8. resp. 27. Februar 2019 ab. Die Unterbringung wurde von der KESB im Rahmen der periodischen Überprüfung am 31. Mai 2019 bestätigt.

A.c. Am 12. Oktober 2019 beantragte der Beschwerdeführer erneut seine Entlassung. Die KESB Luzern-Land wies das Entlassungsgesuch am 23. Oktober 2019 ab.

B.

B.a. Gegen das Urteil vom 23. Oktober 2019 gelangte der Beschwerdeführer an das Kantonsgericht Luzern.

B.b. Das Kantonsgericht erteilte Dr. med. D.________ einen Gutachterauftrag. Mit Schreiben vom 19. November 2019 beantragte der Beschwerdeführer, es sei von dieser Person abzusehen und für die Begutachtung eine andere sachverständige Person einzusetzen. Am 20. November 2019 beaufragte das Kantonsgericht Dr. med. E.________ mit der Begutachtung.

B.c. Am 28. November 2019 führte das Kantonsgericht eine Verhandlung durch. Der Beschwerdeführer wurde in Anwesenheit der Gutachterin persönlich angehört.

B.d. Mit Urteil vom 28. November 2019 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab und hielt fest, die nächste periodische Überprüfung habe per 31. März 2020 zu erfolgen. Das Kantonsgericht gewährte dem Beschwerdeführer unentgeltliche Rechtspflege inkl. Verbeiständung und setzte die Gutachterkosten fest.

C.

C.a. Mit Beschwerde vom 3. Februar 2020 gelangt der Beschwerdeführer an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er aus der Klinik zu entlassen. Sodann ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege inkl. Verbeiständung; die Kosten und Entschädigungen seien der Vorinstanz resp. dem Staat aufzuerlegen.

C.b. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht über ein Rechtsmittel entschieden hat (Art. 75 BGG). Der angefochtene Entscheid bestätigt die fürsorgerische Unterbringung des Beschwerdeführers. Das ist ein öffentlich-rechtlicher Entscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Ausserhalb der Teilbereiche von Art. 95 Bst. c -e BGG kann mit Bezug auf kantonales Recht nur geltend gemacht werden, dessen Anwendung verletze Bundesrecht; im Vordergrund steht dabei die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich des Willkürverbots (Art. 9 BV; BGE 142 II 369 E. 2.1; 138 I 143 E. 2). Ebenfalls nur auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte hin überprüft das Bundesgericht die Anwendung der ZPO, soweit diese in einem Erwachsenenschutzverfahren als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 450f ZGB; BGE 140 III 385 E. 2.3; Urteil 5A 724/2015 vom 2. Juni 2016 E. 2.2, nicht publiziert in: BGE 142 I 188). Dabei gilt das Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG (Urteil 5A 724/2015 vom 2. Juni 2016 E. 2.2, nicht publiziert in: BGE 142 I 188).

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich, oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Auch in diesem Zusammenhang gilt das Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 317 E. 5.4; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beauftragung der Gutachterin Dr. med. E.________. Er habe die Gutachterin ablehnen wollen, weil diese nicht unabhängig gewesen sei, was er anlässlich der Verhandlung vom 28. November 2019 vorgetragen habe. Die Vorinstanz habe (zu Unrecht) angenommen, er habe dies verspätet vorgebracht. Das Urteil sei aufzuheben und eine neue Begutachtung durchzuführen.

3.2. Dem angefochtenen Urteil lässt sich in der Tat entnehmen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Verhandlung vor dem Kantonsgericht die Unabhängigkeit der Gutachterin in Frage stellte, weil diese den Beschwerdeführer früher schon einmal gutachterlich abgeklärt habe. Der Beschwerdeführer habe aufgrund des geltend gemachten Grundes eine neue, unabhängige Begutachtung verlangt. Die Vorinstanz erwog aber, ein allfälliger Ablehnungsgrund hätte sofort, d.h. unverzüglich nach Kenntnisnahme der vorgesehenen Gutachterin geltend gemacht werden müssen. Da dies nicht geschehen sei, sei der Anspruch auf Anrufung des vorgebrachten Ablehnungsgrundes verwirkt.

3.3. Wie aus dem Sachverhalt hervor geht, hat das Kantonsgericht die Gutachterin mit Schreiben vom 20. November 2019 beauftragt (vgl. Sachverhalt lit. B.b). Aus den Akten ist ersichtlich, dass das Schreiben der Gutachterin vorab per E-Mail zugestellt wurde. Der postalische Versand, inkl. Kopie an den Anwalt des Beschwerdeführers, geschah gemäss Vermerk auf besagtem Schreiben am 21. November 2019, was der Anwalt des Beschwerdeführers in der Beschwerde vom 3. Februar 2020 bestätigt. Der Anwalt bestätigt weiter, "am folgenden Tag Kenntnis (...) von der neu beauftragten Begutachterin" genommen zu haben, er kannte demnach am 22. November 2019 den Namen der Gutachterin. Zur Begründung, weshalb die Gutachterin nicht sofort abgelehnt worden sei, führt der Anwalt aus, das letzte Gespräch mit dem Klienten habe am 21. November 2019 stattgefunden, als die Gutachterin noch nicht habe Thema sein können. Erst beim Durchlesen des Gutachtens am Vorabend der Verhandlung, d.h. am 27. November 2019, seien ihm Zweifel gekommen, ob die Gutachterin den Beschwerdeführer schon einmal begutachtet habe. Er habe dies erst anlässlich der Verhandlung vom 28. November 2019 überprüfen können.
Den Ausführungen in der Beschwerde kann nicht gefolgt werden. Wenn der Anwalt am 22. November 2019 vom Namen der Gutachterin Kenntnis hatte und die Verhandlung erst am 28. November 2019 stattfand, hätte ausreichend Zeit bestanden, noch einmal mit dem Beschwerdeführer Kontakt aufzunehmen, um abzuklären, ob allfällige Ablehnungsgründe bestehen, und in den Akten zu überprüfen, ob die vom Kantonsgericht beauftragte Person schon einmal in ein Gutachten involviert gewesen ist. Vor diesem Hintergrund ist keine Bundesrechtsverletzung ersichtlich, wenn die Vorinstanz befand, der Einwand gegen die Gutachterin sei verspätet erfolgt.

4.

4.1. In der Sache bestreitet der Beschwerdeführer, dass die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung gegeben seien.
Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Art. 426 Abs. 1 ZGB). Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Art. 426 Abs. 3 ZGB).

4.2. Die Vorinstanz hielt fest, der Beschwerdeführer leide an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie (ICD-10 F20.0). Die gegebene Symptomatik mit massiven Störungen der Affektkontrolle, schwerster Impulsivität und deutlichen Störungen des Denkens beeinträchtige ihn in allen Bereichen der Lebensführung und setze ihn ausserstande, die aktuelle Situation adäquat einzuschätzen oder die Tragweite seines Verhaltens zu erkennen. Er bedürfe einer medikamentösen Behandlung, verfüge aber nach Einschätzung aller involvierter Fachpersonen über keinerlei Krankheits- und Behandlungseinsicht. Die Absetzung der Medikamente würde zu einer erneuten schweren psychischen Dekompensation führen. Die Klinik C.________ sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt geeignet, um die notwendige Betreuung und Behandlung zu gewährleisten. Die Vorinstanz erwähnte, dass eine Umstellung auf eine (Zwangs-) Depotmedikation erfolgt sei. Für den Fall, dass der Beschwerdeführer zukünftig bereit wäre, sich die notwendige neuroleptische Depotmedikation freiwillig verabreichen zu lassen, stellte die Vorinstanz in Aussicht, dass die Aufrechterhaltung der Massnahme - mit Absicherung durch flankierende Massnahmen - längerfristig nicht mehr zwingend erforderliche wäre.
Die Vorinstanz erwog weiter, dass vor einer Entlassung ein Arzt gefunden werden müsse, dem der Beschwerdeführer zur Verabreichung der Medikamente vertraue. Sodann müsse eine adäquate Anschlusslösung in Bezug auf die Wohnsituation organisiert werden. Eine Entlassung zum jetzigen Zeitpunkt würde einer Entlassung des Beschwerdeführers in die Obdachlosigkeit gleichkommen, was insbesondere in dieser Jahreszeit nicht angehe. Da die für eine Entlassung notwendigen Rahmenbedingungen nicht gegeben seien, bestätigte die Vorinstanz die fürsorgerische Unterbringung. Sie wies die KESB gleichzeitig an, auf eine Entlassung des Beschwerdeführers binnen weniger Wochen bis Monate hinzuarbeiten und eine Anschlusslösung zu suchen, namentlich eine angemessene Wohnform sowie einen Arzt, dem der Beschwerdeführer für die weitere Behandlung vertraue.

4.3. Der Beschwerdeführer bestreitet die gestellte Diagnose nicht, ebensowenig einen Behandlungsbedarf noch die grundsätzliche Geeignetheit der Klinik für die Erbringung einer derartigen Behandlung und Betreuung. Er bestreitet aber, dass die notwendige Behandlung oder Betreuung nur in der Klinik erbracht werden könne. Er bedürfe zwar einer Medikation. Aufgrund der Umstellung auf die Depotmedikation, die er akzeptiere, könne dies ausserhalb der Klinik gewährleistet werden. Er verweist auf Aussagen der ärztlichen Leitung der Klinik, Dr. med. F.________, wonach er bei dauerhafter Fortsetzung der angefangenen Depotmedikation und einer gut vorbereiteten und im Voraus organisierten Versorgung (z.B. in einem Alters- und Pflegeheim oder einer daran angeschlossenen Alterswohnung) in der Lage sein werde, ausserhalb der Klinik zu leben. Er zeigt dann aber nicht auf, dass eine Wohnmöglichkeit organisiert wäre. Ebensowenig nennt er einen Arzt, bei dem er die Medikation fortführen würde. Schliesslich bestreitet der Beschwerdeführer auch die Feststellung der Vorinstanz nicht, dass seine Krankheit ihn in allen Bereichen der Lebensführung beeinträchtige und ihn ausserstande setze, die aktuelle Situation adäquat einzuschätzen oder die Tragweite
seines Verhaltens zu erkennen (vgl. vorstehende E. 4.2). Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum gegebenen Zeitpunkt den Bedarf der Fortführung der Behandlung und Betreuung in der Klinik bejahte und die fürsorgerische Unterbringung bestätigte.

5.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den besonderen Umständen des Falls wegen wird darauf verzichtet, solche Kosten zu erheben. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen; die vorausgegangenen Erwägungen zeigen, dass der Beschwerde an das Bundesgericht zum vornherein kein Erfolg beschieden sein konnte (Art. 64 BGG). Dem Kanton Luzern ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Luzern-Land und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Februar 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 426 - 1 Une personne peut être placée dans une institution appropriée lorsque, en raison de troubles psychiques, d'une déficience mentale ou d'un grave état d'abandon, l'assistance ou le traitement nécessaires ne peuvent lui être fournis d'une autre manière.
¹	Une personne peut être placée dans une institution appropriée lorsque, en raison de troubles psychiques, d'une déficience mentale ou d'un grave état d'abandon, l'assistance ou le traitement nécessaires ne peuvent lui être fournis d'une autre manière.
²	La charge que la personne concernée représente pour ses proches et pour des tiers ainsi que leur protection sont prises en considération.
³	La personne concernée est libérée dès que les conditions du placement ne sont plus remplies.
⁴	La personne concernée ou l'un de ses proches peut demander sa libération en tout temps. La décision doit être prise sans délai.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.