6B_290/2018 - 2019-02-19 - Procédure pénale - Kostenverlegung im Strafverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 290/2018

Urteil vom 19. Februar 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
X._________,
vertreten durch Rechtsanwalt Roman Kost,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. A._________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Schumacher,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Kostenverlegung im Strafverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 25. Januar 2018
(2N 17 128/2U 17 24).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen stellte eine gegen X._________ angehobene Strafuntersuchung betreffend falscher Anschuldigung, allenfalls Verleumdung und übler Nachrede, ein (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). X._________ wurde verpflichtet, Verfahrenskosten von Fr. 200.-- und eine Parteientschädigung von Fr. 900.-- an den Privatkläger A._________ zu bezahlen (Verfügung vom 31. August 2017).

B.
Gegen diese Kostenverlegung führte X._________ Beschwerde. Das Kantonsgericht Luzern wies das Rechtsmittel wie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab (Entscheid vom 25. Januar 2018).

C.
X._________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es seien ihr weder Verfahrenskosten noch eine Parteientschädigung an den Privatkläger aufzuerlegen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung).

A._________ stellt Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat ein Fristerstreckungsgesuch für eine Replik gestellt (Eingabe vom 11. Februar 2019; vgl. Verzicht auf Stellungnahme vom 18. Februar 2019). Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens kann der Entscheid ungeachtet dessen sogleich ergehen.

2.

2.1. Sachverhaltlich ging die Vorinstanz mit der Staatsanwaltschaft davon aus, X._________ habe, als ihr Ehemann von zwei Polizeibeamten an ihr Krankenbett im Kantonsspital Luzern geführt worden sei, fälschlicherweise mit dem Finger auf einen der anwesenden Polizisten, den Privatkläger, gedeutet und ihn als denjenigen Beamten identifiziert, welcher tags zuvor anlässlich einer Hausdurchsuchung ihr und den gemeinsamen Kindern gegenüber den Ehemann als "Kriminellen" bezeichnet habe, welcher "mit Waffen verhaftet" worden sei. Es stehe indessen fest, dass der Privatkläger bei der Hausdurchsuchung nicht anwesend war.

Der Ehemann der Beschwerdeführerin, Y._________, und der Privatkläger reichten wechselseitig Strafanträge wegen übler Nachrede und Verleumdung ein, der Privatkläger zusätzlich Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung gegen Y._________. Später wurde das Verfahren auf die Beschwerdeführerin ausgedehnt (Verfahren SA2 17 4872 21).

Strittig ist allein die Verlegung der Verfahrenskosten gemäss Verfügung vom 31. August 2017 (Akten-Nr. SA2 17 4872 21), mit welcher die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen die Beschwerdeführerin eingestellt hat.

2.2. Die Beschwerdeführerin rügt, die vorinstanzliche Feststellung, sie habe "vom Spitalbett aus auf den Privatkläger gezeigt", sei aktenwidrig und daher willkürlich. Es sei kein Fehlverhalten nachgewiesen, jedenfalls kein klares, welches für die zur Kostenauferlegung vorausgesetzte zivilrechtliche Verantwortlichkeit notwendig wäre. Sie habe stets auf die richtige Person gezeigt. Ihr Verhalten könne nicht adäquat kausal für den entstandenen Verfahrensaufwand resp. die entsprechenden Kosten gewesen sein. Die angefochtene Verfügung verletze somit Art. 426 Abs. 2 und Art. 433 Abs. 1 StPO.

3.

3.1. Nach Art. 426 Abs. 2 StPO können auch einer Person, deren Verfahren eingestellt worden ist, die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt hat. Die Kostenüberbindung stellt eine Haftung prozessualer Natur für die Mehrbeanspruchung der Untersuchungsorgane und die dadurch entstandenen Kosten dar. Das Verhalten eines Angeschuldigten ist als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es klar gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die ihn direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR). Vorausgesetzt sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige, rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse. Die Untersuchungs- resp. Verfahrenskosten müssen mit dem "zivilrechtlich" vorwerfbaren Verhalten in einem adäquat kausalen Zusammenhang stehen (BGE 144 IV 202 E. 2.2 S. 204). Wenn die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist und gewisse formelle Voraussetzungen erfüllt sind, hat die Privatklägerschaft ihr gegenüber Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren (Art. 433 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO).

Bei der Bestimmung von Art. 426 Abs. 2 StPO handelt es sich um eine Kann-Vorschrift. Das Bundesgericht beurteilt den vorinstanzlichen Kostenentscheid insoweit zurückhaltend. Es schreitet nur ein, wenn das Sachgericht den ihm zustehenden Ermessensspielraum überschritten hat (Urteil 6B 318/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 4.3).

3.2. Die Vorinstanz führt aus, die Anschuldigung des - bei der Hausdurchsuchung nicht anwesenden - Privatklägers begründe ein zivilrechtlich schuldhaftes und widerrechtliches Verhalten. Obwohl die Beschwerdeführerin eine Verwechslung selber nicht ausgeschlossen habe, habe sie sich nicht vergewissert, dass es sich beim Beanzeigten tatsächlich um den möglichen Täter handle, und ihren Ehemann nicht bloss gegen Unbekannt Strafantrag einreichen lassen. Hierin liege ein fahrlässig erhobener schwerer Ehrverletzungsvorwurf gegen den Privatkläger, der objektiv geeignet sei, dessen Persönlichkeit relevant zu verletzen (Art. 28 ZGB). Die Anschuldigung gegenüber dem Privatkläger sei adäquat kausal für dessen Strafklage gegen die Beschuldigte und für die leichtfertig generierten Verfahrenskosten gewesen. Die Auferlegung von Verfahrenskosten zulasten der Beschwerdeführerin sei somit rechtmässig.

Dieser Kostenentscheid präjudiziere die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357), weshalb die Beschwerdeführerin auch eine Parteientschädigung für das Untersuchungsverfahren an den Privatkläger zu bezahlen habe. Die gesprochene Entschädigung von Fr. 900.-- erscheine angemessen.

3.3. Die Vorinstanz folgt den tatsächlichen Feststellungen der Staatsanwaltschaft. Diese ist davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin habe sich in der Person geirrt und fälschlicherweise auf den Privatkläger gezeigt statt auf den anderen anwesenden Polizisten. Sie habe ihrem Ehemann später mitgeteilt, dass der Privatkläger an der Hausdurchsuchung teilgenommen und sich dabei unkorrekt geäussert habe. Diese Information sei objektiv falsch gewesen. Die Fehlleistung sei (nur) durch die Stresssituation im Spital erklärbar. Allerdings sei der Irrtum vermeidbar gewesen; es hätte der Beschuldigten spätestens nach der Operation, als sie wieder "im Klaren" war, in den Sinn kommen können und müssen, dass die Identifizierung fehlerhaft sein könnte.

Legt man der strittigen Frage diesen Sachverhalt zugrunde, so wusste der Privatkläger bereits im Zeitpunkt des Strafantrages gegen ihn sicher, dass er bei der Hausdurchsuchung nicht beteiligt gewesen ist, dass dies umgehend festgestellt werden und er somit - unabhängig vom weiteren Verhalten der Beschwerdeführerin - nicht mit einem Untersuchungsverfahren belastet sein würde. Daran ändern die Ausführungen des Beschwerdegegners in der Beschwerdeantwort - so, die Vorkommnisse hätten sich in der Luzerner Polizei schnell herumgesprochen und es habe mehr als ein halbes Jahr gedauert, bis das Strafverfahren rechtskräftig eingestellt worden sei - nichts. Unter diesen Umständen konnten seine Persönlichkeitsrechte von vornherein nicht im Sinne von Art. 28 ZGB ernsthaft verletzt sein. Rechtswidrigkeit nach Art. 426 Abs. 2 StPO ist somit nicht gegeben.

Offen bleiben kann, ob die vorinstanzliche Feststellung, die Beschwerdeführerin habe tatsächlich auf den Privatkläger gedeutet, willkürlich zustande gekommen ist. So oder anders liegt nach dem Gesagten kein Grund für eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 und Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO vor.

4.
Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben. Die Sache ist zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Untersuchungs- und des Beschwerdeverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).

Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 resp. 4 BGG). Der Kanton Luzern hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Von einer (teilweisen) Auferlegung der Parteientschädigung zu Lasten des Beschwerdegegners wird umständehalber Umgang genommen. Die Entschädigung ist praxisgemäss dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auszurichten. Damit wird deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 25. Januar 2018 aufgehoben und die Sache zur Neuregelung der Kosten- sowie Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Luzern bezahlt dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Roman Kost, eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.--.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Februar 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 433 Partie plaignante - 1 Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
¹	Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
^a	elle obtient gain de cause;
^b	le prévenu est astreint au paiement des frais conformément à l'art. 426, al. 2.
²	La partie plaignante adresse ses prétentions à l'autorité pénale; elle doit les chiffrer et les justifier. Si elle ne s'acquitte pas de cette obligation, l'autorité pénale n'entre pas en matière sur la demande.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.