1B_53/2015 - 2015-02-19 - Strafprozess - Abweisung eines Wiedererwägungsgesuchs; Wechsel amtliche Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_53/2015

Urteil vom 19. Februar 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,

B.________.

Gegenstand
Abweisung eines Wiedererwägungsgesuchs; Wechsel amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. Januar 2015 des Obergerichts des Kantons Thurgau.

Erwägungen:

1.
Das Bezirksgericht Arbon verurteilte A.________ am 25. September 2012 wegen mehrfachen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls und Versuchs dazu, mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs und Versuchs dazu usw. zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren, unter Anrechnung der Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Dagegen führte A.________ Berufung.
Der Präsident des Obergerichts des Kantons Thurgau verfügte am 13. Dezember 2013 die Entlassung des Berufungsklägers A.________ aus der Sicherheitshaft per 27. Januar 2014. Wegen des dringenden Tatverdachts, er habe in der Region Thurgau und Schaffhausen mehrfach Einbruchdiebstähle begangen, wurde A.________ am 23. August 2014 erneut festgenommen; anfangs Oktober 2014 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen. Gemäss eigenen Angaben wird A.________ in dieser neuen Strafuntersuchung von Rechtsanwalt C.________, vertreten.

2.
Vor dem Bezirksgericht Arbon vertrat Rechtsanwalt D.________ A.________. Am 11. März 2013 bestätigte das Obergericht den Eingang der Berufungserklärung und wies das Gesuch von A.________ um Wechsel der Offizialverteidigung ab. Am 5. Juni 2013 bewilligte das Obergerichtspräsidium den Wechsel der Verteidigung und ernannte auf Wunsch von A.________ Rechtsanwalt E.________ zum Offizialverteidiger. Am 2. Juli 2013 erging die Vorladung zur Berufungsverhandlung vom 18./19. November 2013. Am 7. Oktober 2013 ersuchte der Offizialverteidiger aufgrund des grossen Aktenmaterials um Verschiebung der Berufungsverhandlung. Das Obergerichtspräsidium entsprach mit Verfügung vom 8. Oktober 2013 diesem Ersuchen und setzte mit Verfügung vom 17. Oktober 2013 die Berufungsverhandlung neu auf den 28./ 29./ 30. April 2014 fest. Daraufhin machte Rechtsanwalt E.________ am 2. Dezember 2013 eine erhebliche und nachhaltige Störung des Verhältnisses zu A.________ geltend, welche eine wirksame Verteidigung verunmögliche. Am 19. Dezember 2013 entband das Obergerichtspräsidium Rechtsanwalt E.________ vom Offizialmandat und ernannte Rechtsanwalt B.________ zum neuen Offizialverteidiger. A.________ erhob dagegen Beschwerde, auf welche das Bundesgericht mit Urteil
vom 18. März 2014 nicht eintrat (Verfahren 1B_29/2014). Auf Antrag der Offizialverteidigung wurde die auf Ende April 2014 vorgesehene Berufungsverhandlung abgesagt und mit Verfügung vom 13. August 2014 neu auf den 23./ 24./ 25. Februar 2015 festgesetzt.

3.
Am 20. Oktober 2014 und 5. Dezember 2014 ersuchte A.________ erneut um einen neuen Offizialverteidiger. Der Präsident des Obergerichts des Kantons Thurgau wies das Gesuch mit Verfügung vom 22. Dezember 2014 ab. Auf eine von A.________ dagegen am 21. Januar 2015 erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Februar 2015 nicht ein (Verfahren 1B_23/2015).

4.
Bereits am 27. Januar 2015 reichte A.________ beim Obergericht des Kantons Thurgau ein Wiedererwägungsgesuch gegen dessen Verfügung vom 22. Dezember 2014 ein. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 29. Januar 2015 ab, soweit es darauf eintrat, da nichts geltend gemacht werde, was in diesem Verfahren nicht bereits mehrmals behauptet worden sei. Auch gebe es keine Belege oder Indizien, die darauf hindeuten würden, dass Rechtsanwalt B.________ die Verteidigung nicht korrekt führe. Soweit eine Berichtigung der Verfügung vom 22. Dezember 2014 verlangt werde, sei nicht zu erkennen, was es zu berichtigen gäbe. Auch komme eine Verschiebung der Berufungsverhandlung nicht in Betracht.

5.
A.________ führt mit Eingabe vom 9. Februar 2015 (Postaufgabe 13. Februar 2015) Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. Januar 2015. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

6.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff . BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll.
Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern die Weigerung des Obergerichts, auf seine Verfügung vom 22. Dezember 2014 zurückzukommen, rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte. So ergibt sich aus der Beschwerde nicht, welche veränderten Verhältnisse oder welche erheblichen neuen Tatsachen oder Beweismittel dem Obergericht hätten Anlass geben müssen, auf seine Verfügung vom 22. Dezember 2014 zurückzukommen. Ebenfalls nicht ersichtlich ist, inwiefern das Obergericht in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise das Vorliegen eines Berichtigungsgrundes verneint und am festgelegten Berufungsverhandlungstermin festgehalten haben sollte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.
Somit kann offen bleiben, ob es sich bei der angefochtenen Verfügung des Obergerichts überhaupt um eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG handelt.

7.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Verschiebung der Berufungsverhandlung) gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau, dem Obergericht des Kantons Thurgau und Rechtsanwalt B.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Februar 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.