6B_971/2020 - 2021-01-19 - Straftaten - Mehrfache Beschimpfung, mehrfache versuchte Nötigung, Hausfriedensbruch

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 971/2020

Urteil vom 19. Januar 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Graf,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Mehrfache Beschimpfung, mehrfache versuchte Nötigung, Hausfriedensbruch,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 22. Mai 2020 (4M 19 102).

Sachverhalt:

A.
Das Kantonsgericht des Kantons Luzern wies am 22. Mai 2020 auf Berufung von A.________ gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Willisau vom 27. September 2019 das gegen den Staatsanwalt eingereichte Ausstandsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. Es stellte die Rechtskraft des Freispruchs vom Vorwurf einer am 14. Juli 2018 begangenen Verleumdung fest. Das Kantonsgericht verurteilte A.________ wegen mehrfacher Beschimpfung und mehrfacher versuchter Nötigung, begangen am 13./14. Juli 2018 z. N. von B.________, sowie wegen Hausfriedensbruchs, begangen am 14. Juli 2018, zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 40.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.

B.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, ihn vollumfänglich freizusprechen.

Erwägungen:

1.
Dem Beschwerdeführer wurde das angefochtene Urteil am 27. Juni 2020 am Schalter zugestellt. Mit der Postübergabe der Beschwerde am 28. August 2020 (Art. 48 Abs. 1 BGG) wurde die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) unter Berücksichtigung des Friststillstands vom 15. Juli bis und mit dem 15. August 2020 (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) eingehalten.

2.
In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz und unter Vorbehalt von Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht. Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid hat das Bundesgericht nicht einzutreten (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92).

3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, durch die Nichteinberufung eines Pflichtverteidigers sei eine Benachteiligung im Strafverfahren zu prüfen. Das gelte als Antrag (Beschwerde S. 4).
Die beschuldigte Person ist unter Vorbehalt von Art. 130 StPO berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe sich selber zu verteidigen (Art. 129 Abs. 1 StPO). Aus den erst- und vorinstanzlichen Urteilen ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführer einen Pflichtverteidiger beantragt hätte. Das behauptet er auch nicht. Soweit ersichtlich, lagen die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO nicht vor. Die amtliche Verteidigung war gemäss Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO nicht geboten. Die Vorinstanz beurteilt die drei Schuldsprüche als Bagatellfälle (Urteil S. 21 ff., E. 5.2-5.4). Die Erst- und die Vorinstanz haben den Anklagevorhalt in umfangreichen Urteilen umfassend beurteilt. Ein Rechtsnachteil ist weder dargetan (Art. 42 Abs. 2 BGG) noch ersichtlich.
Auf Stufe Bundesgericht kann dem Antrag nicht stattgegeben werden. Im bundesgerichtlichen Verfahren ist es grundsätzlich an der beschwerdeführenden Person, für eine Vertretung besorgt zu sein. Die Beigabe eines Anwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG kommt nur in Betracht, wenn die betroffene Person offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache selber zu führen. Das kann allenfalls bei einem Analphabeten oder bei jemandem angenommen werden, der sonst im betreffenden Verfahren völlig unbeholfen ist (Urteil 6B 409/2019 vom 24. Juni 2019 E. 2). Der Beschwerdeführer ist imstande, seine Sache selbst zu führen, kann er doch verständlich machen, was er mit dem Verfahren erreichen will (Urteile 6B 457/2020 vom 20. Juli 2020 E. 5; 6B 979/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 2). In aussichtslosen Verfahren kommt die Bestellung eines Anwalts nicht in Betracht (unten E. 6).

4.
Soweit die Beschwerde bei Anwendung einer bei Laienbeschwerden üblichen wohlwollenden Betrachtungsweise (Urteil 6B 1239/2016 vom 14. Juni 2017 E. 3.2) den Begründungsanforderungen überhaupt genügt, erweist sie sich hinsichtlich der Schuldsprüche wegen mehrfacher Beschimpfung und mehrfacher versuchter Nötigung von vornherein als offenkundig unbegründet.
Die Textnachrichten vom 13. und 14. Juli 2018 an die Privatklägerin wie "Hey figg dich würkli du arschloch", "Bring [das Kind] uf Zypere abe du scheiss Arschloch", "futz dumm" usw. sind ohne weiteres als Formalinjurien im Sinne von Art. 177 StGB zu qualifizieren (vgl. Urteil 6B 1232/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 3.1), wie die Vorinstanz zu Recht annimmt (Urteil S. 15 f.). Entgegen den nicht substanziierten Behauptungen des Beschwerdeführers fehlen jegliche Anhaltspunkte für eine Manipulation der Textnachrichten (Urteil S. 12 f.).
Betreffend den Nötigungsvorwurf geht die Vorinstanz davon aus, dass nicht jedes rüpelhafte Verhalten und dreiste Auftreten gegenüber dem anderen ein tatbestandsmässiges Inaussichtstellen ernstlicher Nachteile sei. Der Beschwerdeführer kündigte der Privatklägerin, der teilzeitarbeitenden, alleinerziehenden Mutter des gemeinsamen dreijährigen Kindes, in der zitierten Manier an, dass sie "keinen Rappen" mehr erhalten werde, falls sie ihm das Kind nicht für gemeinsame Ferien in Zypern überlasse (Urteil S. 17 f.). Die Vorinstanz weist auf die bestehende Unterhaltspflicht (Art. 276 ZGB) und die unzulässige Verknüpfung der Unterhaltsleistung mit der Durchsetzung seines Besuchsrechts hin (das Verfahren wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten wurde von der Anklagebehörde am 29. Mai 2019 sistiert; erstinstanzliches Urteil S. 2). Aufgrund der mehrfachen unmissverständlichen Äusserungen und der Familienkonstellation bejaht die Vorinstanz zutreffend die mehrfache versuchte Nötigung (Urteil S. 18).
Entgegen den nicht substanziierten Behauptungen des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, dass die Anklagevorwürfe nicht bewiesen werden konnten. Es bestehen keine unüberwindlichen Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Taten (Art. 10 Abs. 3 StPO).

5.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen Hausfriedensbruchs. In Frage steht die Erfüllung des objektiven Tatbestandes.

5.1. Der Beschwerdeführer diskutiert eine Aussage der Privatklägerin ("Damals war er eigentlich nicht berechtigt gewesen".) und wirft die Frage auf, ob er berechtigt gewesen sei, das Haus zu betreten, und setzt sich mit den Worten "eigentlich" und "damals" in der Aussage auseinander, ob also eine stillschweigende Berechtigung für ihn existiert habe, das Treppenhaus zu betreten. Die Aussage reiche für sein Verständnis nicht aus, um einen klaren Willen der Privatklägerin zu erkennen (Beschwerde S. 2 f.). Er sei unzählige Male vor der Wohnungstüre gestanden, um das Kind abzuholen oder zurückzubringen. Das sei üblich gewesen. Grundsätzlich bewirke ein Arztzeugnis nicht, dass das Kind bei Krankheit nicht beim Vater sein dürfe oder dieser sich nicht bei ihm melden dürfe, um zu erfahren, wie es ihm gehe.

5.2. Nach der Vorinstanz steht fest, dass der Beschwerdeführer zur Mitbenutzung der Mietwohnung der Privatklägerin nicht befugt war. Zur Ausübung des Hausrechts sei einzig diese berechtigt gewesen. Er sei gegen ihren Willen in das Treppenhaus eingedrungen. Das Abholen und Zurückbringen des Kindes habe nach dem Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde innert der festgesetzten Besuchszeiten erfolgen müssen. Ob der Beschwerdeführer am 14. Juli 2018 berechtigt gewesen wäre, das Kind abzuholen, könne offen gelassen werden. Die geplante Ferienwoche habe ärztlich bescheinigt abgesagt werden müssen, was ihm bekannt gewesen sei. Er sei damit nicht berechtigt gewesen, das Treppenhaus zu betreten, um das Kind abzuholen. Er habe sich darüber hinweggesetzt. "Dabei war ihm klar, dass die Privatklägerin das nicht wollte" (Urteil S. 20 f.).

5.3. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung wird vom Beschwerdeführer nicht aufgezeigt. Die Beweiswürdigung erscheint denn auch keineswegs "schlechterdings unhaltbar" (oben E. 2). Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Im Rahmen dieser tatsächlichen Gesamtbetrachtung überzeugt auch der Einwand des Beschwerdeführers nicht, die Schilderung der Kindsmutter mit dem zehnminütigen, lauten Klopfen sei falsch und die Geschichte mit dem Herzrasen wahrscheinlich frei erfunden (Beschwerde S. 4; vgl. u.a. Urteil S. 22 f.).
Massgebend ist einzig der rechtserhebliche Sachverhalt. Eine Diskussion von nicht entscheidwesentlichen Vorkommnissen oder Umständen kann ein Beweisergebnis nicht erschüttern. Es ist zunächst festzustellen, welche Tatsachen überhaupt rechtserheblich sind. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

5.4. Auf Antrag wird wegen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt.
Die Strafnorm schützt das Hausrecht, d.h. die Befugnis, über einen bestimmten Raum ungestört zu herrschen und darin den eigenen Willen frei zu betätigen (BGE 112 IV 31 E. 3; Urteil 6B 593/2019 vom 15. Januar 2020 E. 1.3.2); ANDREAS DONATSCH, in: Derselbe u.a., StGB/JStG, Kommentar, 20. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 186 StGB). Mit dem Hausrecht wird neben der freien Willensbetätigung insbesondere die Privatsphäre des Hausrechtsinhabers geschützt. Das Unrecht des Hausfriedensbruchs liegt bereits im Eindringen der unerwünschten Person. Diese stört in akuter und andauernder Weise den Hausfrieden. Schon ihre blosse Anwesenheit hemmt die freie Betätigung des Berechtigten, sie stört die Atmosphäre im umfriedeten Raum (VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, NN. 5, 9 und 12 zu Art. 186 StGB).
Nach der Rechtsprechung wird das "Eindringen" im Sinne des Gesetzes mit dem Betreten erfüllt (BGE 87 IV 120 E. 2 S. 121 f. mit Hinweisen). Als "abgeschlossener Raum" ist auch der "umschlossene Raum" zu verstehen (Nachweise bei DONATSCH, a.a.O.). Es kommt demnach nicht darauf an, ob das Treppenhaus abgeschlossen war, und nicht entscheidend ist das "angebliche zehnminütige Klopfen an die Wohnungstüre der Kindsmutter, die offenbar Herzrasen bekam" (Beschwerde S. 4). Die "Verwerflichkeit des Handelns" (Art. 47 Abs. 2 StGB) ist für die Strafzumessung relevant. Wesentlich ist weiter, dass der Beschwerdeführer nach dem Entscheid der KESB nur innert der festgesetzten Besuchszeiten das Kind abholen durfte (Urteil S. 20). Aufgrund des ihm bekannten Arztzeugnisses war ein Abholen des Kindes an jenem 14. Juli 2018 ausgeschlossen. Er kann sich für sein Betreten an diesem Tag nicht auf sein Besuchsrecht berufen. Es nützt ihm auch nichts, das Arztzeugnis anzuzweifeln.
Der Wille der Privatklägerin kann sich auch konkludent oder aus den Umständen ergeben. Neben den oben erwähnten Tatsachen, die eine Berechtigung des Beschwerdeführers zum Betreten des Treppenhauses zur Wohnung der Privatklägerin ausschliessen, ist auf die Textnachrichten hinzuweisen. Es ist angesichts seines tatbestandsmässig "rüpelhaften Verhaltens und dreisten Auftretens" (oben E. 4) nicht zu bezweifeln, dass das unangemeldete ungestüme Anklopfen morgens um ca. 07.05 Uhr bei der Privatklägerin Herzrasen auslöste. Dieses Eindringen in die Privatsphäre der Privatklägerin lässt sich auch nicht zwecks Besuchs des kranken Kindes rechtfertigen, denn dazu hätte der Beschwerdeführer sich vorerst mit der Privatklägerin verständigen und ihre Einwilligung erlangen müssen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass eine "stillschweigende Berechtigung für ihn existiert habe, das Treppenhaus zu betreten" (oben E. 4.1).
Da die Erfüllung des subjektiven Tatbestands nicht zu bestreiten ist, verletzt die Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs kein Bundesrecht. Schliesslich verletzt die Vorinstanz mit der "moderaten" Erhöhung der Einsatzstrafe wegen des Hausfriedensbruchs (Urteil S. 22) ihr Strafzumessungsermessen offenkundig ebenfalls nicht.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das (sinngemässe) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Praxisgemäss werden der unterliegenden Person bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege die Gerichtskosten herabgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Januar 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 130 Notwendige Verteidigung - Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn:
^a	die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat;
^b	ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht;
^c	sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist;
^d	die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt;
^e	ein abgekürztes Verfahren (Art. 358-362) durchgeführt wird.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 129 Wahlverteidigung - 1 Die beschuldigte Person ist berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand im Sinne von Artikel 127 Absatz 5 mit ihrer Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder, unter Vorbehalt von Artikel 130, sich selber zu verteidigen.
¹	Die beschuldigte Person ist berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand im Sinne von Artikel 127 Absatz 5 mit ihrer Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder, unter Vorbehalt von Artikel 130, sich selber zu verteidigen.
²	Die Ausübung der Wahlverteidigung setzt eine schriftliche Vollmacht oder eine protokollierte Erklärung der beschuldigten Person voraus.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 132 Amtliche Verteidigung - 1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
¹	Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
^a	bei notwendiger Verteidigung:
^a1	die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
^a2	der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
^b	die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
²	Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.
³	Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.64

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 41 Unfähigkeit zur Prozessführung - 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
¹	Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
²	Die vom Bundesgericht bezeichnete Vertretung hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit sie ihren Aufwand nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung decken kann und die Partei selbst zahlungsunfähig ist. Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 177 - 1 Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft.230
¹	Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft.230
²	Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann das Gericht den Täter von Strafe befreien.
³	Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden, so kann das Gericht einen oder beide Täter von Strafe befreien.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 276 - 1 Der Unterhalt wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet.342
¹	Der Unterhalt wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet.342
²	Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen.343
³	Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.