D-3447/2021 - 2022-12-19 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Juni 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3447/2021

Urteil vom 19. Dezember 2022

Richterin Chiara Piras (Vorsitz),

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,
Besetzung
Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch lic. iur. Ozan Polatli, Advokat,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. Juni 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) reiste am 5. August 2020 in die Schweiz ein und stellte am 6. August 2020 im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ ein Asylgesuch.

A.b Am 12. August 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 17. August 2020 das persönliche Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, statt.

A.c Mit Eingabe vom 19. August 2020 reichte die damalige Rechtsvertretung eine Kopie eines gerichtlichen Vorladungsschreibens des Gerichts C._______ vom 26.7.1398 (5. Oktober 2019) den Vater des Beschwerdeführers betreffend sowie eines «Haftstatusberichts» (den Beschwerdeführer betreffend) zu den Akten.

B.

B.a Am 4. September 2020 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.

B.b Am 18. September 2020 reichte die damalige Rechtsvertretung die Geburtsurkunde (im Original) und eine Kopie eines Belegs für die Begleichung einer Kaution zugunsten des Beschwerdeführers ein.

B.c Eine ergänzende Anhörung zu den Asylgründen fand am 21. September 2020 statt.

B.d Der Beschwerdeführer brachte zu seinem persönlichen Hintergrund und hinsichtlich seiner Asylgründe im Wesentlichen vor, er sei in D._______ geboren und habe zuletzt mit seinen Eltern in Teheran gelebt. Nach der Grund- und Mittelschule habe er nach vierjähriger Ausbildung das Diplom als (...) erlangt und von 2007/2008 bis 2014/2015 als (...) und (...) gearbeitet. Er glaube an Gott, gehöre aber keiner Religion an. Zwei oder drei Jahre vor seiner Verhaftung habe er sich vom Islam ab- und dem Christentum zugewandt. Im Juli/August 2014 habe man ihn in der Umgebung von E._______ verhaftet und er sei von den iranischen Behörden beschuldigt worden, Propaganda für das Christentum zu betreiben. Obwohl er nie Propaganda betrieben, sondern lediglich Hauskirchen besucht und die Bibel studiert habe, habe er in der Hoffnung, freigelassen zu werden, auf Anraten des Untersuchungsbeamten zugegeben, für das Christentum geworben zu haben. Am Tag nach seiner Verhaftung sei er von einem Teheraner Revolutionsgericht nicht deswegen, sondern wegen (...) zu zwei Jahren Haft sowie zu einer lebenslangen Haft wegen (...) und zur Todesstrafe wegen Besitzes von (...) verurteilt worden. Während seiner Inhaftierung von 2014/2015 bis 2019/2020 habe er erfolglos versucht, über seinen Anwalt zu beweisen, dass er wegen Konversion zum Christentum und nicht wegen eines (ihm untergeschobenen) (...)delikts verhaftet worden sei. Im elften Monat des Jahres 1397 (Januar oder Februar 2019) sei er auf Kaution freigelassen worden, da sein Vater mit einem seiner Häuser in Teheran für ihn gebürgt habe. Drei oder vier Monate vor seiner Ausreise sei schliesslich das Todesurteil gegen ihn bestätigt worden. Im September 2019 habe er den Iran mithilfe eines Schleppers illegal verlassen.

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

B.e Im Arztbericht Help-Medic AOZ F._______ vom 3. September 2020 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer unter (...) und (...) leide.

C.
Mit Verfügung vom 30. September 2020 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugeteilt und gleichentags dem Kanton G._______ zugewiesen.

D.
Am 6. Oktober 2020 legte die bisherige Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.

E.
Mit Schreiben vom 10. November 2020 zeigte die damalige Rechtsvertretung (Caritas Schweiz) ihr Mandat beim SEM an und legte gleichzeitig das Original des Vorladungsschreibens des Gerichts C._______ (den Vater des Beschwerdeführers betreffend) sowie verschiedene Fotos zu den Akten.

F.

F.a Mit Anfrage vom 30. März 2021 liess das SEM eine Botschaftsabklärung durch die Schweizer Botschaft im Iran ausführen, welche mit Schreiben vom 19. April 2021 beantwortet wurde.

F.b Mit Verfügung des SEM vom 3. Mai 2021 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärung gewährt.

F.c Am 21. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer zwei Fotos zu den Akten sowie eine erste kurze Stellungnahme zu den Botschaftsabklärungen ein und nahm mit Eingabe vom 16. Juni 2021 erneut Stellung zu den Ergebnissen. Gleichzeitig reichte er folgende Beweismittel ein:

- Kopie des Militärausweises;

- Kopie eines Auszugs aus dem Familienbüchlein;

- Kopie eines Haftstatusberichts der Haftanstalt H._______;

- Kopie eines gerichtlichen Beschlusses des Gerichts H._______ betreffend Beschlagnahmung des Hauses seines Vaters.

G.

Mit Verfügung vom 28. Juni 2021 - eröffnet am 29. Juni 2021 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte den Vollzug.

H.
Am 16. Juli 2021 legte die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.

I.
Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 29. Juli 2021 (Datum Poststempel) die Verfügung des SEM vom 28. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren; subeventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragte er die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.

Der Beschwerde wurden folgende Beweismittel beigelegt:

- Länderreport 10 über den Iran (Situation der Christen) vom deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand 3/2019;

- Ein Wikipedia-Artikel über den iranischen Gesundheitsminister;

- Zwei Fotos und ein Artikel zum Besuch des iranischen Gesundheitsministers in der Haftanstalt I._______;

- Fünf Fotos des Beschwerdeführers in der Haftanstalt I._______;

- Stellungnahme des beauftragten iranischen Anwalts J._______;

- Stellungnahme der beauftragten iranischen Anwältin K._______;

- Durch die zuständige Justizbehörde und durch die Haftanstalt beglaubigte Kopie des Haftstatusberichts von I._______;

- Ein gefälschter iranischer Reisepass (mit Foto des Beschwerdeführers);

- Eine Kopie des Haftstatusberichts, inklusive deutscher Übersetzung;

- Eine Kopie eines Schreibens der zuständigen Polizeistation betreffend Erhalt eines Strafregisterauszugs des Beschwerdeführers.

J.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 30. Juli 2021 in elektronischer Form vor.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2021 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert der ihm gesetzten Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen. Über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

L.
Mit Eingabe vom 12. August 2021 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung zu den Akten.

M.

M.a Mit Eingabe vom 18. August 2021 liess der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung vom 5. August 2021 sowie folgende Beweismittel, mit Zustellnachweis, zu den Akten reichen:

- Haftstatusbericht mit Originalstempel der zuständigen iranischen Behörde;

- Schreiben des beauftragten iranischen Anwalts J._______;

- Schreiben der beauftragten iranischen Anwältin K._______.

M.b Mit Eingabe vom 19. August 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Übersetzung des Haftstatusberichts ein.

N.
Am 15. November 2021 replizierte der Beschwerdeführer und legte drei Belege betreffend Datum der Haftentlassung des Beschwerdeführers sowie den Internetartikel «Die Europäische Union (EU) hat das islamische Strafgesetzbuch des Iran kritisiert» zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG,
SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der Beschwerde (Punkt 3.5) wurde gerügt, der Sachverhalt sei falsch und ungenügend abgeklärt worden, was dazu geführt habe, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt sowie seine Wegweisung aus der Schweiz verfügt habe.

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,
oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10, E. 3.2 m.w.H.).

3.3 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz mit den Ausführungen des Beschwerdeführers und den eingereichten Beweismitteln in ihrer Verfügung vom 28. Juni 2021 hinreichend auseinandersetzte sowie seine Vorbringen mittels einer Botschaftsanfrage abklären liess. Dass dabei die Würdigung der gesamten Umstände nicht wie vom Beschwerdeführer erhofft ausgefallen ist, stellt keine formelle Verletzung dar, sondern betrifft die materielle Frage der Glaubhaftigkeit. Die Rüge erweist sich demnach als unbegründet, weshalb das Gericht in der vorliegenden Sache selbst entscheidet (Art. 61 Abs. 1 VwVG).

4.

4.1 Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte und sein Asylgesuch abgelehnt hat.

4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Ergebnisse der Botschaftsabklärung den Aussagen des Beschwerdeführers diametral entgegenstünden. So gehe aus dem Abklärungsbericht der Schweizer Botschaft in Teheran hervor, dass weder Ermittlungen oder Strafverfahren noch eine Verurteilung zur Todesstrafe gegen ihn vorliegen würden. Insbesondere seien keine Ermittlungen im Zuständigkeitsbereich von L._______ durchgeführt worden. Auch sei sein Name weder im iranischen Strafregister noch auf der Liste von Personen, welche konvertiert seien, gefunden worden. Zudem gehe aus der Botschaftsabklärung hervor, dass die Freilassung auf Kaution bei (...)- und (...)delikten im Iran grundsätzlich streng geregelt sei. Insbesondere sei es nicht nachvollziehbar, dass eine Person, gegen welche die Todesstrafe verhängt worden sei, gegen Kaution freikommen könne. Des Weiteren handle es sich bei den eingereichten Haftdokumenten um Fälschungen, zumal es unüblich sei, dass in einem Haftstatusbericht zwei verschiedene Daten zur Haftentlassung angegeben würden. Auch die Fotos, welche die Inhaftierung des Beschwerdeführers in der Haftanstalt I._______ belegen sollten, seien ungeeignet, da er auf keinem dieser Bilder zu sehen sei. Sodann sei die in der Stellungnahme vom 21. Mai 2021 geltend gemachte sowie verbüsste Haftstrafe von fünfundfünfzig Tagen wegen unkorrekten Benehmens während seines Militärdienstes in der Haftanstalt M._______ nicht belegt worden. Seine diesbezügliche Begründung, auf seinem eingereichten Militärausweis sei der Wehrdienst erst nach fünfundzwanzig anstatt der üblichen einundzwanzig Monaten abgeleistet gewesen, erweise sich als ungeeignet.

Des Weiteren hätten sich Widersprüche zwischen den eingereichten Haftdokumenten und den Aussagen des Beschwerdeführers ergeben. In der Anhörung habe er ausgeführt, in der Haftanstalt I._______ in N._______ inhaftiert gewesen zu sein. Gemäss dem Haftstatusbericht sei er aber im Gefängnis H._______ in der Provinz C._______ eingesessen. Ein weiterer Widerspruch sei im Zusammenhang mit dem Entlassungsdatum entstanden, wobei er in der Anhörung angegeben habe, im Januar/Februar 2019 freigelassen worden zu sein, auf dem Haftstatusbericht als Entlassungsdatum jedoch der 30. März 2016 (11.1.1395) und der 11. April 2016 (23.1.1395) aufgeführt seien. Die Angabe von zwei verschiedenen Entlassungsdaten führe zu einer weiteren Unklarheit. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Botschaftsabklärung würden sich die eingereichten Beweismittel als untauglich erweisen. Er habe nicht glaubhaft machen können, wegen Konversion zum Christentum im Iran behördlich verfolgt worden zu sein.

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete, dass er als Konvertit respektive Apostat aufgrund einer Verurteilung eine lebenslängliche Haftstrafe respektive die Todesstrafe im Iran zu befürchten habe. Jemand habe ihn verraten, weil er sich ein (...) auf seinen Oberkörper habe tätowieren lassen. Deshalb sei er aufgrund eines fingierten Vorwurfs wegen (...)-

und (...)-besitzes verhaftet worden. Insgesamt habe er glaubhaft darlegen können, von 2014 bis 2019 während vier Jahren und neun Monaten im Gefängnis I._______ verbracht zu haben. Die eingereichten Bilder des iranischen Gesundheitsministers, welcher derselben Haftanstalt einen Besuch abgestattet habe, würden bei einem Bildervergleich mit den Fotos des Beschwerdeführers übereinstimmen und demensprechend seine Inhaftierung belegen. Zudem habe der Vater des Beschwerdeführers eine Anwältin und einen Anwalt im Iran beauftragt, welche die Echtheit des Haftstatusberichts sowie des Dokuments der Freilassung auf Kaution bestätigt hätten. Die Anwältin habe sogar den Haftstatusbericht von der zuständigen Justizbehörde mit einem Stempel offiziell beglaubigen lassen. Hinsichtlich des falschen Geburtsdatums des Beschwerdeführers auf dem Dokument sei zu präzisieren, dass er bei der Verhaftung keinen Ausweis auf sich gehabt und sein Alter um fünf Jahre jünger angegeben habe, um in der Jugendabteilung inhaftiert zu werden. Dort sei er auch festgehalten worden, bis er von den Behörden vollständig identifiziert und in die Erwachsenenabteilung der Haftanstalt überwiesen worden sei. Sein Geburtsdatum sei im System jedoch nicht angepasst worden.

Der Einschätzung der Botschaftsabklärung durch den Vertrauensanwalt könne nicht gefolgt werden, zumal es nicht zutreffen könne, dass Einträge im Strafregister überprüft werden können. Gemäss Auskünften des Bruders des Beschwerdeführers, welcher vergeblich einen Auszug aus dem Strafregister beantragt habe, müsse sich die betroffene Person bei der Polizei melden, einen gültigen Ausweis vorlegen sowie einen Fingerabdruck hinterlassen. Unter diesen Umständen sei es auch dem Vertrauensanwalt der Schweizerischen Vertretung kaum möglich, Einsicht in das Strafregister zu erhalten.

Schliesslich sei zu erwähnen, dass er seine Verfolgung und seine Konversion glaubhaft sowie substanziiert habe darlegen können, zumal niemand im Iran leugnen könne, zum Christentum übergetreten zu sein, wenn er eine grosse Tätowierung mit dem (...) auf der Brust trage.

5.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, dass der Beschwerdeführer seine Behauptungen, wegen seiner Konversion respektive angeblicher Propaganda für das Christentum verurteilt worden zu sein, nicht habe belegen können, auch wenn er zwischen 2014 und 2019 während vier Jahren und neun Monaten inhaftiert gewesen sein sollte. Des Weiteren stünden seine Schilderungen im Widerspruch zu den eingereichten Dokumenten. Er habe behauptet, in I._______ inhaftiert gewesen zu sein, wohingegen dem Haftstatusbericht zu entnehmen sei, dass er in der Haftanstalt H._______ in C._______ eingesessen sei.

Hinsichtlich seines Glaubens habe er während der Anhörung ausgesagt, er gehöre keiner bestimmten Religion an. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung würden die iranischen Behörden nicht systematisch gegen konvertierte Personen vorgehen, sofern diese ihre Glaubensausübung in einem diskreten Rahmen ausübten. Auch bei der Hypothese, dass er die christliche Religion in seiner Heimat auszuüben gedenke, sei das Vorliegen einer begründeten Angst vor Verfolgung in diesem Fall ausgeschlossen, wobei auch ein auf die Brust tätowiertes (...) diese Einschätzung nicht zu widerlegen vermöge.

5.4 In der Replik wurde festgehalten, dass die Vorinstanz irrtümlicherweise als Haftentlassungsdatum des Beschwerdeführers den 2.6.1392 angegeben habe. Aus den beigelegten, amtlichen Dokumenten gehe jedoch eindeutig hervor, dass er am 2.6.1393 entlassen (recte: eingeliefert) worden sei, weshalb sich allfällige Ungereimtheiten hierzu erübrigen würden. Des Weiteren spiele es keine Rolle, ob er zum Christentum konvertiert oder Apostat sei, Art. 255 des iranischen Strafgesetzbuches sehe für beide Tatbestände die Todesstrafe vor. Zudem habe er sich des illegalen Verlassens des Irans nach seiner Freilassung auf Kaution strafbar gemacht. Aus diesen Gründen sei er im Falle einer Rückkehr in den Iran ernsthaften Nachteilen an Leib und Leben ausgesetzt, entsprechend sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

6.

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

6.2 Einleitend ist festzustellen, dass das Interesse des Beschwerdeführers am Christentum weder von der Vorinstanz noch vom Gericht in Frage gestellt wird, zumal er anlässlich seiner ersten Anhörung überzeugend angab, an Gott zu glauben, hingegen keiner bestimmen Religionsrichtung zu folgen und sich bereits zwei oder drei Jahre vor seiner Verhaftung im Jahr 1393 (2014) vom Islam abgewandt zu haben. Vor seiner geltend gemachten Verhaftung habe er, abgesehen von einem Vorfall wegen Trunkenheit, nie Probleme mit den iranischen Behörden gehabt und sein Interesse am Christentum lediglich diskret geäussert (vgl. SEM-Akte 13/10, F1.13; SEM-Akte 22/9, F37, F39-41, F47).

6.3 Hingegen erweisen sich die Verhaftung, das Unterschieben von (...), um den Beschwerdeführer zu verurteilen sowie seine Haft aus den nachfolgend erörterten Gründen als unglaubhaft. Wie bereits von der Vorinstanz festgestellt, ergaben sich in seinen Aussagen wesentliche Widersprüche zum Haftort respektive der Haftanstalt, welche er nicht aufzulösen vermochte. Laut den eingereichten Haftstatusberichten soll der Beschwerdeführer seine Haftstrafe in der Haftanstalt H._______ in C._______ sowie in der Jugendstrafanstalt in P._______ verbüsst haben, wo hingegen er während seiner Anhörung behauptete, in L._______ verhaftet sowie verurteilt worden zu sein und in I._______ in O._______ seine Haftstrafe verbüsst zu haben (vgl. SEM-Akte A22/9, F47; A28/11, F33). Zwar liegen der vom Beschwerdeführer angegebene Verurteilungsort L._______ und die Haftanstalt in O._______ lediglich rund 20 Kilometer voneinander entfernt, jedoch steht die Aussage des Beschwerdeführers im Widerspruch zu den Angaben in den Haftstatusberichten. Gemäss Google-Maps liegen (die Haftanstalt) in H._______ und die Jugendhaftanstalt in P._______ hingegen rund 550 Kilometer und das Gefängnis in O._______ von der Haftanstalt in H._______ rund 450 Kilometer voneinander entfernt. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer mit keinem Wort erwähnte, während seiner angeblichen Haftzeit transferiert worden zu sein, kann nicht nachvollzogen werden, weshalb die iranischen Behörden einen solchen Transfer hätten durchführen sollen. Weitere Ungereimtheiten ergeben sich bezüglich des Entlassungsdatums. Es erschliesst sich dem Gericht nicht, weshalb im Haftstatusbericht verschiedene Entlassungsdaten aufgeführt sind und seine Haftstrafe einmal am 11.1.1395 (30. März 2016) und einmal am 23.1.1395 (11. April 2016) beendet worden sein soll. Schliesslich kam es auch hinsichtlich seiner Entlassung auf Kaution zu Widersprüchen. Aus dem Haftstatusbericht geht hervor, dass er am 15.3.1398 (5. Juni 2019) entlassen worden sei. Hingegen liess er protokollieren, im elften Monate des Jahres 1397 (Januar/Februar 2019) aus der Haft entlassen worden zu sein (vgl. SEM-Akte A28/11, F59).

6.4 Ferner überzeugen die Erklärungen des Beschwerdeführers zu den verschiedenen Geburtsdaten nicht. Gemäss seiner Geburtsurkunde wurde er im Jahr 1363 (1984/1985) geboren, dem Haftstatusblatt ist hingegen ein Geburtsdatum mit dem Jahrgang 1368 (1989/1990) zu entnehmen. Seine Erklärung, ein falsches Datum angegeben zu haben, weil ihm dazu geraten worden sei, um so möglicherweise eine mildere Strafe (nach dem Jugendstrafgesetz) zu erhalten, hält vor dem Hintergrund nicht stand, dass er auch mit Angabe des Geburtsdatums mit Jahrgang 1368 zum Zeitpunkt seiner angeblichen Festnahme bereits fünfundzwanzig Jahre alt und somit nicht mehr minderjährig gewesen ist. Auch kann seiner Erklärung, dass die iranischen Behörden während seiner mehrjährigen Haft sein Geburtsdatum nie richtiggestellt haben wollen, nicht geglaubt werden (vgl. SEM-Akte A28/11, F44-47).

6.5 Weitere erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorbringen bestehen aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer weder anwaltliche Unterlagen noch Rechtschriften vorlegen konnte, obwohl er angab, rechtlich vertreten gewesen zu sein und auch Berufung gegen sein Todesurteil eingelegt zu haben. Es kann davon ausgegangen werden, dass in einem solchen Fall anwaltliche Unterlagen vorliegen würden (vgl. SEM-Akte A22/9, F47, SEM-Akte A28/11, F27). Dass keine Gerichtsurteile zur Verfügung stehen, kann hingegen damit erklärt werden, dass gemäss Recherchen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) iranische Revolutionsgerichte selten Urteile oder deren Kopien aushändigen (vgl. Iran: Botschaftsabklärung zu einem Urteil des Revolutionsgerichts, 25. März 2022 , abgerufen am 28. November 2022). Der Beschwerdeführer konnte jedoch nicht begründen, weshalb keine anderen Dokumente zu den beiden Verfahren vorhanden sind. Ebenso wenig überzeugt, dass nur der Bruder, jedoch weder er selber noch sein Anwalt, über sein Urteil - wenn auch lediglich auf informellem Weg - in Kenntnis gesetzt worden sein soll. Überdies erweist es sich als ebenso wenig schlüssig, dass sein Bruder auf eigene Faust gehandelt und durch Bestechung eines Beamten im Justizministerium die Freilassung des zum Tode verurteilten Beschwerdeführers erreicht haben will, wie die Schilderung, dass dem Bruder mitgeteilt worden sein soll, der Beschwerdeführer habe ein Todesurteil erhalten (vgl. SEM-Akte 22/9, F47; SEM-Akte 28/11, F11-14, F27, F30-36). Sodann erweist sich sein Vorbringen, er sei trotz Verurteilung zur Todesstrafe mittels einer Kaution vorläufig aus der Haft entlassen worden, als nicht schlüssig, zumal bei einer Verurteilung zum Tod von einer hohen Fluchtgefahr auszugehen ist, und die iranischen Behörden in solch einem Fall kaum eine vorläufige Entlassung auf Kaution riskieren würden.

6.6 Zu den im Rahmen des rechtlichen Gehörs eingereichten Fotos von Häftlingen in einer Haftanstalt fällt auf, dass der Beschwerdeführer auf keinem dieser Fotos abgebildet ist und auch nicht näher darlegte, wie er in deren Besitz gekommen ist. Sodann geht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Fotos nicht eindeutig hervor, dass es sich dabei tatsächlich um den Beschwerdeführer handelt. Auch bei Wahrunterstellung würde sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, wie er zu diesen Bildern in einer Haftanstalt gelangt sein konnte, zumal es einerseits schwierig sein dürfte, Häftlinge zu fotografieren und in den Besitz dieser Bilder zu gelangen. Anderseits kann den Bildern nicht eindeutig entnommen werden, ob sich die dem Beschwerdeführer ähnlich aussehende Person dort nicht vielmehr im Rahmen eines Besuchs oder einer Anstellung aufgehalten hat.

6.7 Des Weiteren ist es nicht ersichtlich, weshalb die iranischen Behörden unter dem Vorwand von zwei verschiedenen Gerichtsverfahren (wegen [...]- und [...] respektive der Herstellung von [...]) den Beschwerdeführer wegen Apostasie hätten verurteilen sollen, wenn gemäss iranischem Strafgesetz genügend Straftatbestände existieren, welche den Glaubensabfall regeln. Dem Länderrapport des deutschen Bundesamts für Migration zufolge sei es zwar selten, dass Personen wegen Apostasie verurteilt würden, jedoch käme es zu Strafverfahren wegen Konversion, wobei
die angeklagten Personen oftmals wegen «Gefährdung der nationalen Sicherheit», «Organisation von Hauskirchen» oder wegen «Beleidigung des Heiligen» verurteilt würden (vgl. Länderreport 10 Iran zur Situation der Christen des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Kap. 8.1 https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Laenderreporte/2019/laenderreport-10-iran.pdf ?__blob= publicationFile&v=5 ; 2021 Report on International Religious Freedom: Iran https://www.state.gov/reports/2021-report-on-international-religious-freedom/iran/ , beide abgerufen am 28. November 2022).

6.8 Der Bericht der Schweizer Botschaft in Teheran bestätigt schliesslich die Zweifel am Wahrheitsgehalt der Fluchtgründe des Beschwerdeführers. Gemäss dem beauftragten Vertrauensanwalt ist der Beschwerdeführer weder im Strafregister eingetragen noch ist ein Verfahren gegen ihn hängig. Weiter kommt der Bericht zum Schluss, dass die eingereichten Gerichtsunterlagen gefälscht sind, da sie verschiedene Abweichungen aufweisen.

6.9 Nach dem Gesagten qualifiziert das Bundesverwaltungsgericht die Hinwendung des Beschwerdeführers zum Christentum als glaubhaft. Hingegen halten seine Vorbringen zu seiner Verhaftung und seiner Verurteilung den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht stand. Die geltend gemachte Verfolgung durch die iranischen Behörden respektive die Verurteilung des Beschwerdeführers kann demnach nicht geglaubt werden und es besteht auch kein Anlass für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung.

7.

7.1 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten Abwendung vom Islam und die allfällig damit verbundenen Diskriminierungen bei einer Glaubensausübung im Heimatland im Sinne von (subjektiven) Nachfluchtgründen bei einer Rückkehr ins Heimatland asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen und einer unverhältnismässigen Strafe ausgesetzt wäre.

7.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

7.3 Die allgemeine Menschenrechtslage im Iran wird als grundsätzlich prekär angesehen. Die iranischen Behörden unterdrücken die Meinungsäusserungsfreiheit systematisch, wobei sie häufig weder die eigene Verfassung noch die Gesetze respektieren. Nicht-Muslime werden auf gesetzlicher und wirtschaftlicher Ebene diskriminiert. Weiter besteht im Speziellen für christlich gläubige Personen das Verbot der Missionstätigkeit, dessen Zuwiderhandlung rechtlich verfolgt wird (vgl. BVGE 2009/28, E.7.3). Zudem ist bekannt, dass die iranischen Behörden nicht vor der Überwachung ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland zurückschrecken. Dies kann insbesondere bei politisch aktiven Iranerinnen und Iranern relevant sein (vgl. dazu Urteile des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 sowie E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Es gibt auch Hinweise darauf, dass konvertierte Iranerinnen und Iraner im Ausland von ihrem Heimatstaat überwacht werden, wobei daraus nicht hervorgeht, ob dies auch für die Schweiz gilt (vgl. Danish Immigration Service [DIS] / Danish Refugee Council [DRC], Iran: House Churches and Converts, Februar 2018; Al Jazeera, UK: Families opening doors to refugees, 18. Juli 2016).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist der Auffassung, dass die allgemeine Menschenrechtslage im Iran per se die Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nicht verhindert. Daher muss im Einzelfall beurteilt werden, ob die persönlichen Umstände, mit einer tatsächlichen Verfolgungsgefahr durch die iranischen Behörden einhergeht. (vgl. EGMR, A. vs. Switzerland, vom 19. Dezember 2017, Nr. 60342-16).

Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christliche Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; Urteil des BVGer D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5, m.w.H.). Allein der Übertritt vom muslimischen Glauben zum Christentum führt jedoch grundsätzlich zu keiner individuellen staatlichen Verfolgung im Iran. Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann asylrechtlich relevante Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt (vgl. Urteil des BVGer D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5).

7.4 Vorliegend wird die Glaubhaftigkeit der Zuwendung des Beschwerdeführers zum Christentum respektive seines Abfalls vom Islam nicht per se bezweifelt, jedoch stellt sich die Frage, inwiefern er bei einer allfälligen Rückkehr ins Heimatland aufgrund einer aktiven und nach aussen hin sichtbaren Glaubensüberzeugung einer Verfolgung durch die iranischen Behörden ausgesetzt wäre. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass er sich in der Schweiz privat oder öffentlich in religiöser Hinsicht engagieren würde und so möglicherweise den iranischen Behörden aufgefallen sein könnte. Schliesslich vermag auch seine Tätowierung eines (...) zu keinem anderen Schluss führen, zumal sich diese verdeckt in der Brust- und Bauchregion des Beschwerdeführers befindet. Nachdem seine Vorbringen, wegen Apostasie respektive Propaganda für das Christentum im Iran verurteilt worden zu sein, als nicht glaubhaft erachtet wurden (vgl. E. 6 hiervor), kann davon ausgegangen werden, dass sein Glaube im Iran nicht bekannt ist und er bei einer Rückkehr in sein Heimatland seine Glaubensausübung weiterhin wird ausüben können.

7.5 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer weder zum Zeitpunkt seiner Ausreise noch zum heutigen Zeitpunkt oder in absehbarer Zeit in begründeter Weise droht, aufgrund seiner Hinwendung zum Christentum in asylrechtlich relevanter Weise in seinem Heimatland verfolgt zu werden. Die Vor-instanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]).

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.3

9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

9.3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.2 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-5353/2017 vom 10. Januar 2019 E. 9.2.1, m.w.H.; E-1247/2018 vom 24. März 2021 E. 7.5.1;
E-2387/2018 vom 26. Januar 2021 E. 8.5.1; D-3911/2020 vom 4. Mai 2022 E. 9.5; D-3757/2022 vom 21. November 2022 E. 10.2 m.w.H).

9.4.3 Abschliessend bleibt zu erwähnen, dass keine individuellen Gründe ersichtlich sind, welche gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der Beschwerdeführer verfügt über einen Abschluss als (...) sowie über mehrere Jahre Berufserfahrung als (...) und als (...) in seinem Heimatland (vgl. SEM-Akte 22/9, F23-24). Zudem leben seine Eltern sowie zwei Geschwister in Teheran und weitere Verwandte im Iran, welche ihm bei einer Reintegration behilflich sein können, insbesondere, da seine Familie gut situiert ist und über mehrere Häuser verfügt (vgl. SEM-Akte 22/9, F28, F45). Es kann davon ausgegangen werden, dass er nach einer Rückkehr aufgrund seiner langjährigen Arbeitserfahrung erneut eine Anstellung finden wird und seinen Lebensunterhalt eigenständig bestreiten kann. Insgesamt ist demnach nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde. Auch aus medizinischer Sicht sind keine Hindernisse ersichtlich, welche eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen würden. In der Beschwerde wird zwar ausgeführt, dass im Fall einer Rückkehr psychische Beschwerden beim Beschwerdeführer auftreten würden, welche im Iran nicht behandelbar seien, weil deren Ursprung gerade in der Rückkehr liegen würde. Den Arztberichten vom 14. September 2020, 24. September 2020 und 29. September 2020 ist zu entnehmen, dass sich seine Infektionen in der (...) und die vorgebrachten (...) verbessert hätten (vgl. SEM-Akten A29/2, A32/2 und A33/2). Diese Beschwerden lassen sich auch im Iran behandeln. Weitere gesundheitliche Beschwerden wurden nicht diagnostiziert. Ferner geht aus den Akten nicht hervor, dass sich der Beschwerdeführer aktuell in psychiatrischer oder psychologischer Behandlung befinden würde. Zudem bleibt zu erwähnen, dass antizipierte respektive hypothetische Beschwerden keine Grundlage für eine medizinische Notlage bilden.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

11.2 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Eine Beschwerde gilt ferner dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).

11.3 Nachdem der Beschwerdeführer seine Bedürftigkeit mit der Fürsorgebestätigung vom 5. August 2021 belegt hat und davon auszugehen ist, dass sich seine finanzielle Situation seither nicht massgeblich verändert hat, ist weiterhin von seiner Bedürftigkeit auszugehen. Überdies sind die Rechtsbegehren nicht als aussichtslos zu qualifizieren, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen ist und dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

11.4 Demzufolge ist auch der Antrag um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG gutzuheissen und der Rechtsvertreter, welcher die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 102m Abs. 3 AsylG erfüllt, als amtlichen Rechtbeistand des Beschwerdeführers einzusetzen.

11.5 Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und unter Berücksichtigung, dass bei amtlicher Vertretung praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte auszugehen ist (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE), entrichtet das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar von Fr. 1'900.- (inkl. Auslagen).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Lic. iur. Ozan Polatli, Advokat, wird als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt.

5.
Dem Rechtsvertreter wird zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'900.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Chiara Piras Martina von Wattenwyl

Versand:

IR 0.813.151.4 Vereinbarung vom 5. Oktober 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Zulassungsverfahren für Biozidprodukte gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten EU Art. 5 Amtsgeheimnis und Vertraulichkeit - 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Beauftragten der AS, der Beurteilungsstellen und des AU sind bei der Ausführung dieser Vereinbarung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet.
¹	Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Beauftragten der AS, der Beurteilungsstellen und des AU sind bei der Ausführung dieser Vereinbarung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet.
²	Angaben, die gemäss Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis darstellen oder deren Offenlegung die Privatsphäre oder die Sicherheit der betroffenen Person gefährden, werden vertraulich behandelt.
³	Angaben aus Anträgen, die in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens eingereicht wurden, sind vertraulich zu behandeln, wenn die Stelle, die den Antrag entgegengenommen hat, diese Angaben als vertraulich gekennzeichnet hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 102^m - 1 Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:
¹	Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:
^a	Nichteintretensentscheide, ablehnende Asyl- sowie Wegweisungsentscheide nach den Artikeln 31a und 44 im Rahmen des erweiterten Verfahrens;
^b	Entscheide über den Widerruf und das Erlöschen des Asyls nach den Artikeln 63 und 64;
^c	die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei Personen aus dem Asylbereich nach Artikel 84 Absätze 2 und 3 AIG362;
^d	Entscheide im Rahmen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes nach dem 4. Kapitel.
²	Ausgenommen sind Beschwerden nach Absatz 1, wenn sie im Rahmen von Wiedererwägungs- und Revisionsverfahren und von Mehrfachgesuchen ergehen. Für solche und für die übrigen Beschwerden mit Ausnahme von Absatz 1 gilt Artikel 65 Absatz 2 VwVG363.
³	Bei Beschwerden, die gestützt auf dieses Gesetz eingereicht werden, sind auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen.
⁴	Die Absätze 1-3 gelten auch für Personen, über deren Gesuch im beschleunigten Verfahren entschieden worden ist und die auf eine Rechtsvertretung nach Artikel 102h verzichten. Dasselbe gilt, wenn die zugewiesene Rechtsvertretung im beschleunigten Verfahren auf die Erhebung einer Beschwerde verzichtet (Art. 102h Abs. 4).

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.