A-7131/2018 - 2019-12-19 - protection des données - Gesuch um Löschung beziehungsweise Berichtigung der Daten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7131/2018

Urteil vom 19. Dezember 2019

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Richterin Kathrin Dietrich,
Besetzung
Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Stephan Metzger.

A._______,

Parteien vertreten durch
X._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Polizei (fedpol),
Rechtsdienst, Guisanplatz 1a,
3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Gesuch um Löschung beziehungsweise Berichtigung der Daten.

Sachverhalt:

A.

A.a
A._______ stellte am [...] bei [...] ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung. Der zuständige Kanton leitete das Gesuch an das auf Bundesebene zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) weiter, welches das Bundesamt für Polizei (fedpol) konsultierte. Fedpol hat daraufhin mit Datum vom [...] einen vertraulichen Amtsbericht sowie eine parteiöffentliche Zusammenfassung desselben verfasst und an das SEM zugestellt. In dieser wurde dargelegt, dass A._______ (Gesuchsteller), wegen [...] polizeilich bekannt sei. Die in diesem Zusammenhang geführten Untersuchungen wurden zwar eingestellt, doch hatte das fedpol gestützt darauf Grund zur Annahme, dass [...] sei. Fedpol betrachtete daher die Anwesenheit des Gesuchstellers als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sowie als Reputationsrisiko für die Schweiz.

A.b Das SEM stellte dem Gesuchsteller die Zusammenfassung des Amtsberichts vom [...] am [...] zu und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Dieser ersuchte daraufhin mit Schreiben vom [...] um Akteneinsicht beim fedpol, welches das Gesuch mit Entscheid vom [...] abwies. Nach Eingang der Stellungnahme des Gesuchstellers vom [...] und auf Einladung des SEM präzisierte fedpol mit Schreiben vom [...] die Zusammenfassung des Amtsberichts und hielt an seiner Einschätzung fest. Der Gesuchsteller zog sein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung beim SEM am [...] zurück.

A.c Mit Schreiben vom [...] gelangte der Gesuchsteller an das fedpol und beanstandete die in der Zusammenfassung des Amtsberichts vom [...] enthaltenen Informationen als falsch und unsubstantiiert. Er ersuchte um die Zustellung der Grundlagen, auf denen diese Einschätzung beruhte und gleichzeitig um Berichtigung der beim fedpol über ihn verfügbaren Informationen. Nachdem der Gesuchsteller betreffend die formellen Anforderungen an die Auskunftserteilung informiert worden war, ersuchte dieser mit Schreiben vom [...] das fedpol um Auskunft über die Bearbeitung von Daten zu seiner Person in den vom fedpol betriebenen Informationssystemen. Mit Schreiben vom [...] teilte das fedpol dem Gesuchsteller mit, dass die Auskunft zu den Informationssystemen Bundesdelikte (JANUS) und Meldestelle für Geldwäscherei (GEWA) gemäss spezialgesetzlicher Regelung von Art. 8 des Bundesgesetzes über polizeiliche Informationssysteme des Bundes vom 13. Juni 2008 (BPI; SR 361) aufgeschoben werde.

A.d Auf Verlangen des Gesuchstellers prüfte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) gestützt auf das BPI die rechtmässige Bearbeitung allfälliger Daten in den Informationssystemen JANUS und GEWA durch das fedpol. Der EDÖB teilte dem Gesuchsteller sodann mit, dass entweder keine Daten unrechtmässig bearbeitet würden
oder dass im Falle von Fehlern bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft eine Empfehlung zu deren Behebung an fedpol gerichtet worden sei.

A.e Der Gesuchsteller gelangte mit Schreiben vom [...] an fedpol und stellte im Wesentlichen die Anträge, es seien die Briefe des fedpol an das SEM im Zusammenhang mit dem Amtsbericht vom [...] aus dem Datenverarbeitungssystem des fedpol zu löschen, resp. es sei das SEM anzuweisen, ebenso in Bezug auf sein eigenes Datenverarbeitungssystem zu verfahren, es seien stattdessen korrigierte Fassungen der Briefe aufzunehmen und es seien sämtliche Informationen betreffend die Vorhaltungen im Amtsbericht vom [...] zu löschen resp. zu berichtigen.

B.
Mit Verfügung vom 13. November 2018 wies fedpol das Gesuch vom [...] um Löschung bzw. Berichtigung ab, soweit darauf eingetreten wurde und trat auf das Gesuch vom [...] um mündliche Bereinigung der Angelegenheit nicht ein. Zur Begründung seines Entscheides führte fedpol im Wesentlichen aus, die Verdachtsinformationen im Sinn der Datenschutzgesetzgebung würden sich unter Berücksichtigung ihres Bearbeitungszwecks als "richtig" erweisen, weshalb sich die Bearbeitung der betreffenden Daten als rechtmässig erweise und die beantragte Vernichtung der Daten mangels Widerrechtlichkeit abzuweisen sei. Auch die Voraussetzungen für die eventualiter geforderte Berichtigung der Daten seien nicht erfüllt.

C.
Gegen diese Verfügung erhebt der Gesuchsteller (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 14. Dezember 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt im Wesentlichen, die Verfügung des fedpol vom 13. November 2018 sei aufzuheben, das fedpol sei anzuweisen, seine Briefe an das SEM sowie den Amtsbericht vom [...] - soweit dieser rechtswidrige Inhalte wiedergebe - aus jeglichen Ablagen und Datenverarbeitungssystemen zu löschen und stattdessen korrigierte Fassungen aufzunehmen. Ebenso sei auf Anweisung des fedpol beim SEM zu verfahren und beide Behörden seien anzuweisen, auf dem Amtsbericht sowie den betreffenden Briefen einen Bestreitungsvermerk anzubringen. Ausserdem sei festzustellen, dass die Inhalte der Briefe sowie die Übermittlung der Briefe des fedpol an das SEM sowie des Amtsberichts widerrechtlich seien bzw. waren. Im Übrigen stellt der Beschwerdeführer die prozessualen Anträge, die Vorwürfe des fedpol in den Briefen vom [...] und [...] sowie in der Verfügung vom 13. November 2018 seien als inkriminierende Aussagen zu kennzeichnen und vollständig zu schwärzen, ausserdem seien für die Öffentlichkeit bestimmte Verfahrensakten zu anonymisieren und es seien weitere sachdienliche Schutzmassnahmen zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers anzuordnen.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die angefochtene Verfügung verstosse gegen das Datenschutzgesetz sowie gegen seine verfassungsmässigen Rechte. Ausserdem sei der Sachverhalt falsch festgestellt worden. Zur Begründung seiner prozessualen Begehren führt er im Wesentlichen aus, das Öffentlichkeitsprinzip gelte nicht absolut, der vorliegende Fall sei sehr publizitätsträchtig, was aufgrund der breiten Berichterstattung in den Medien sowie durch die diversen Anschuldigungen zur Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte führe. Davor sei er zu schützen. In materieller Hinsicht begründet er sein Begehren im Wesentlichen damit, es sei rechtswidrig, wenn die Vorinstanz dem SEM Informationen mitgeteilt habe, welche nur auf Verdachtsmomenten beruhen würden. Es gehe nämlich vorliegend nicht darum, was die Vorinstanz intern mit der Information mache, sondern was sie dem SEM mitgeteilt habe. Deshalb habe die Vorinstanz transparent und substantiiert zu belegen, worauf sich die Verdächtigungen gegen ihn stützen, sodass er sich gegen eine falsche Auskunftserteilung wehren könne. Andernfalls werde ihm das rechtliche Gehör verwehrt. Sämtliche Untersuchungen gegen ihn hätten sich bisher als ergebnislos herausgestellt, doch durch die Verbreitung unwahrer Informationen würden seine Persönlichkeitsrechte weiterhin verletzt. Auch das SEM habe sich offenbar beeinflussen lassen. Deshalb müssten die falschen Inhalte in den Briefen und dem Amtsbericht korrigiert werden, da sie das datenschutzrechtliche Gebot der Richtigkeit verletzen würden und auch sonst durch die Perpetuierung der Unwahrheiten in seine Persönlichkeits-, Verfahrens- und Grundrechte eingegriffen werde.

D.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2019 lässt sich fedpol (nachfolgend: Vorinstanz) vernehmen. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde sowie die Verweigerung der Akteneinsicht in den beigelegten vertraulichen, zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts erstellten, nicht parteiöffentlichen Amtsbericht und die entsprechenden Beilagen. Sie verweist zur Begründung ihrer Anträge im Wesentlichen auf die angefochtene Verfügung vom 13. November 2018 sowie auf die Rechtmässigkeit der Weitergabe der Informationen an das SEM aufgrund der gesetzlich geregelten Amtshilfe.

E.
Mit Eingabe vom 14. März 2019 stellt der Beschwerdeführer ein Gesuch um Einsicht in die vollständigen Prozessakten. Er begründet dieses Begehren nicht weitergehend.

E.a Auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2019 wünscht der Beschwerdeführer einen anfechtbaren Zwischenentscheid betreffend die Frage der Akteneinsicht. Ausserdem wird den Parteien die Möglichkeit gegeben, diesbezüglich Stellung zu nehmen. Mit Vernehmlassung vom 26. März 2019 lehnt die Vorinstanz eine Einsicht des Beschwerdeführers insbesondere in den vertraulichen, nicht parteiöffentlichen Amtsbericht, ab. Mit Stellungnahme vom 1. April 2019 beantragt der Beschwerdeführer u.a., es sei ihm Akteneinsicht in die vollständigen Verfahrensakten zu gewähren. Soweit diese für vertraulich befunden würden, sei dem Beschwerdeführer zumindest über den wesentlichen Inhalt der vertraulichen Akten Kenntnis zu geben. Zur Begründung führt er aus, eine Verweigerung der Akteneinsicht verletze sein verfassungsmässiges Recht auf rechtliches Gehör.

E.b Mit Zwischenentscheid vom 14. Mai 2019 weist das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers auf Einsicht in die vollständigen Prozessakten ab. Es begründet seinen Entscheid mit überwiegenden öffentlichen Geheimhaltungsinteressen des Bundes zum Schutze der öffentlichen Sicherheit. Gegen diesen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Mit Entscheid vom 23. September 2019 tritt dieses auf die Beschwerde nicht ein.

F.
In seinen Schlussbemerkungen vom 25. November 2019 hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest, bringt jedoch neue Rügen vor. Insbesondere macht er eine weitere Falschdarstellung des Prozesssachverhaltes geltend, indem er beanstandet, keiner der beiden Briefe vom [...] und vom [...] habe deren wahren Inhalt erkennen lassen und die offengelegten Daten würden mit jenen in den geheimen Informationssystemen übereinstimmen. Damit enthalte sich die Vorinstanz jedoch zu Unrecht jeglicher inhaltlichen Stellungnahme zu den substanziierten Inhaltsrügen, da es kein Rechtsschutzinteresse für angebliche Geheimhaltungsinteressen gebe, zumal die erhobenen falschen Vorwürfe beweislos geblieben seien.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

1.1 Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem fedpol eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen teilweise nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung (namentlich Ziff. 1) insoweit auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein rechtliches Gehör sei verletzt worden. Insbesondere beanstandet er, dass die Vorinstanz die beiden Briefe vom [...] und vom [...] an das SEM nicht bereits damals - wie nun in der angefochtenen Verfügung und im vorliegenden Verfahren - als Zusammenfassung bzw. Präzisierung des geheimen Amtsberichts vom [...] bezeichnet habe. Auf diese Weise habe die Vorinstanz aktiv verheimlicht, dass es dem SEM einen Amtsbericht übermittelt habe und dem Beschwerdeführer die Ausübung seiner Rechte verunmöglicht. Er habe nämlich weder erkennen können, dass ein solcher Amtsbericht vorliege, noch habe er sich zu dessen Inhalt äussern können.

3.2 Die Parteien haben in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 29 ff . VwVG). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen und einen behördlichen Entscheid sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.4; 135 II 286 E. 5.1). Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 140 I 99 E. 3.4).

3.3

3.3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ihm die parteiöffentliche Zusammenfassung des Amtsberichts vom [...] durch das SEM mit Schreiben vom 19. Januar 2017 zur Stellungnahme zugestellt wurde. Gemäss Darstellung der Vorinstanz wurde die Präzisierung vom [...] diesem nicht mehr zugestellt, da er in der Zwischenzeit sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zurückgezogen hatte. Gerügt wird allein der Umstand, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigert worden sei, weil das Schreiben vom [...] nicht als Zusammenfassung eines geheimen Amtsberichts bezeichnet gewesen und er sich dessen Bedeutung deshalb nicht bewusst gewesen sei.

3.3.2 Die beiden Schreiben befinden sich bei den Akten. Das Schreiben vom [...] nimmt Bezug auf die durch den Beschwerdeführer bestrittenen Vorwürfe [...] sowie zur Vermutung, dass [...] seien. Es umfasst somit sämtliche Gegebenheiten, welche dem Beschwerdeführer durch das SEM zur Begründung der Abweisung seines Gesuchs vorgehalten wurden. Die Bezeichnung des Schriftstücks ist angesichts dieser Sachlage irrelevant. Ausschlaggebend ist allein die Frage, ob sich der Beschwerdeführer zu sämtlichen Vorhaltungen hat äussern können. Dies ist der Fall: Dem Beschwerdeführer war demnach die Grundlage für den Entscheid des SEM offensichtlich bekannt, weshalb er mit Schreiben vom [...] eine ausführliche Stellungnahme vorlegte. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden wäre.

Ausserdem besitzt das Bundesverwaltungsgericht volle Kognition. Der Beschwerdeführer hatte im vorliegenden Verfahren ausgiebig Gelegenheit, sich zu äussern, wovon er Gebrauch gemacht hat. Es war ihm somit ohne weiteres möglich, seine Sache im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, seine Sache wirksam zur Geltung zu bringen und den Entscheid der Vorinstanz anzufechten. Selbst eine allfällige - allein aufgrund der Tatsache, dass das Schreiben vom [...] nicht als Zusammenfassung des geheimen Amtsberichts bezeichnet wurde kaum als schwerwiegend zu bezeichnende - Gehörsverletzung wäre somit im vorliegenden Rechtsmittelverfahren geheilt worden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_39/2017 vom 13. November 2017 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1029/2018 vom 18. April 2019 E. 2.3; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 548 ff.). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich somit als unbegründet.

4.

4.1 In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, der geheime Amtsbericht des fedpol an das SEM stütze sich auf falsche Informationen. Bereits vor [...] Jahren sei die Strafuntersuchung gegen ihn als Hauptaktionär der [...], welche mit [...] in Verbindung gebracht worden sei, eingestellt worden. Dies komme einem Freispruch gleich und es gelte die Unschuldsvermutung. Die betreffenden Informationen und Verdächtigungen hätten sich somit als grundfalsch erwiesen und es gehe nicht an, dass die Vorinstanz ihren Amtsbericht auf diese stütze. Ebenso hätten ihm angebliche [...] nie nachgewiesen werden können. Die gespeicherten Daten seien falsch, hätten längst gelöscht werden müssen und seien durch die Vorinstanz mit der Verfassung der beiden Briefe sowie des Amtsberichts unrechtmässig bearbeitet worden. Die erwähnten Dokumente müssten deshalb aus sämtlichen Geschäfts-, Akten-, Informations- und Datenverarbeitungssystemen der Vorinstanz gelöscht und durch korrigierte Versionen ersetzt werden. Ebenso müsse auf Anweisung des fedpol auch beim SEM verfahren werden und beide Behörden müssten angewiesen werden, auf dem Amtsbericht sowie den betreffenden Briefen einen Bestreitungsvermerk anzubringen.

4.2 Betreffend die bestrittene Richtigkeit der Daten verweist die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 27. Februar 2019 im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 13. November 2018. Sie begründet ihren Standpunk dahingehend, dass es der Vorinstanz als Strafverfolgungsbehörde aufgrund der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen möglich sei, Personendaten aufgrund von Verdachtsinformationen zu bearbeiten. Grundlage dafür seien Informationen, welche im Rahmen von Vorermittlungen gesammelt und dazu dienen würden, die Informations- und Koordinationsaufgaben der Vorinstanz ausserhalb von Strafverfahren zu unterstützen. Diese Verdachtsinformationen müssten sodann trotz allfälliger Unsicherheiten über die Richtigkeit bearbeitet werden, sofern sie nicht als "grundfalsch" zu bezeichnen seien. Ihnen komme (noch) keine Beweiskraft im Sinne der Strafprozessordnung zu, doch seien sie für Vorermittlungstätigkeiten und andere gesetzliche Aufgaben, wie z.B. die Wahrung der inneren Sicherheit, von Bedeutung. Damit sei auch ein öffentliches Interesse an der Bearbeitung dieser Verdachtsinformationen ausgewiesen. Vorliegend seien diese aufgrund der Strafuntersuchung gegen die Firma [...] sowie die Untersuchungen im Zusammenhang mit [...] und [...] der [...] in Zusammenhang gebracht wurde, entstanden. Alleine deshalb, weil das Verfahren gegen [...] eingestellt worden sei, seien die Verdachtsinformationen nicht automatisch falsch und es lasse sich nicht ableiten, dass der Verdacht völlig haltlos wäre. Die Vorinstanz hält fest, dass der Inhalt des geheimen Amtsberichts vom [...] sodann auf den aus diesen Gegebenheiten gewonnenen Verdachtsinformationen basiere und zieht den Schluss, dass sich die Bearbeitung von Verdachtsinformationen betreffend den Beschwerdeführer als rechtmässig erwiesen habe.

4.3

4.3.1 Gemäss Art 5 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) hat sich über die Richtigkeit von Personendaten zu vergewissern, wer solche Daten bearbeitet. Er hat alle angemessenen Massnahmen zu treffen, damit die Daten berichtigt oder vernichtet werden, die im Hinblick auf den Zweck ihrer Beschaffung oder Bearbeitung unrichtig oder unvollständig sind (Art. 5 Abs. 1 DSG). Denselben Zweck erfüllt Art. 25 Abs. 3 DSG insbesondere bezüglich der Bearbeitung von Personendaten durch Bundesorgane. In diesem Fall kann jede betroffene Person verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG).

Diese Bestimmungen verankern die materielle Grundanforderung an eine Datensammlung und verpflichten u.a. Bundesbehörden grundsätzlich dazu, nur richtige Daten zu bearbeiten. Allerdings sehen sowohl Rechtsprechung als auch Lehre vor, dass eine Bearbeitung der Daten entgegen diesem Grundsatz gerechtfertigt und deshalb nicht generell ausgeschlossen werden kann, dies allerdings nur unter grosser Zurückhaltung. Eine solche Rechtfertigung kann u.a. dann gewährt werden, wenn eine spezialgesetzliche Grundlage oder deutlich überwiegende Interessen des Datenbearbeiters vorliegen (vgl. Urs Maurer-Lambrou/Matthias Raphael Schönbächler, in: Urs Maurer-Lambrou/Gabor P. Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014 [nachfolgend: BSK-DSG], Art. 5 Rz. 3a).

Derartige Rechtsgrundlagen statuieren z.B. Art. 8 Abs. 2 f . der Verordnung über das Informationssystem der Bundeskriminalpolizei vom 15. Oktober 2008 (JANUS-Verordnung, SR 360.2) sowie Art. 23 Abs. 2, 3 und 4 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (Geldwäschereigesetz, GwG, SR 955.0) i.V.m. Art. 9 GwG. Diese Bestimmungen sehen im Wesentlichen vor, dass [...] Daten über Personen bearbeitet werden dürfen, gegen die "hinreichende Verdachtsgründe" vorliegen oder dass Verdachtsmeldungen Dritter (Finanzintermediäre) im Datenbearbeitungssystem der Meldestelle für Geldwäscherei bearbeitet werden.

4.3.2 Vorliegend ist im Wesentlichen die Richtigkeit der in den Datenbanken JANUS und GEWA über den Beschwerdeführer bearbeiteten Daten bestritten, woraus dieser das Erfordernis deren Löschung resp. Berichtigung ableitet. Es stellt sich die Frage, ob an diese Daten dieselben Anforderungen an die Richtigkeit gestellt werden können, wie sie Art. 5 Abs. 1 DSG vorsieht.

Wie die Vorinstanz geltend macht, handelt es sich bei den fraglichen Daten um sog. Verdachtsinformationen. Diese entstammen verschiedenen Quellen, u.a. auch der Ermittlungstätigkeit der Vorinstanz oder anderer Behörden, welche mit Strafverfolgungen oder der Wahrung der inneren Sicherheit des Landes betraut sind (vgl. dazu auch Art. 11 Abs. 1 und 2 BPI i.V.m. Art. 4 Abs. 1 ZentG, insbesondere Art. 3 und 9 JANUS-Verordnung, Art. 15 der Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei vom 25. August 2004 [MGwV, SR 955.23]). Sie werden aufgrund der oben erwähnten gesetzlichen Grundlagen im öffentlichen Interesse des Staatsschutzes durch die Vorinstanz gesammelt resp. bearbeitet, besteht doch der Zweck der Polizeiarbeit in diesem Zusammenhang darin, solche Informationen zu einem Gesamtbild zu verdichten. Wie der Begriff sagt, ist für eine Verdachtsinformation gerade charakteristisch, dass sie nicht im Sinne harter Fakten gesichert und bewiesen ist, sondern aufgrund einer erhöhten Wahrscheinlichkeit, Indizien, etc. zustande gekommen ist (vgl. Art. 11 Abs. 2 BPI, Art. 13 Abs. 1 JANUS-Verordnung, Art. 16 Abs. 1 MGwV). Demzufolge kann Art. 5 DSG nicht ohne Einschränkung auf diese Art von Daten angewendet werden. Vielmehr hat - wie die Vorinstanz überzeugend argumentiert - ein anderer Massstab für die Richtigkeit zu gelten. Demnach haben die vorhandenen Verdachtsinformationen als richtig zu gelten, da sie eine Tatsache mit Bezug auf die Person des Beschwerdeführers im Hinblick auf den Bearbeitungszweck der Wahrung der inneren Sicherheit sachgerecht wiedergeben und sich damit nicht als grundfalsch erwiesen haben. Art. 5 Abs. 2 DSG entfaltet demnach bei Vorliegen von Verdachtsinformationen keine Wirkung (vgl. dazu Maurer-Lambrou/Schönbächler, in: BSK-DSG, Art. 5 Rz. 3a, 6).

4.3.3 Gemäss dem vorliegend nicht bestrittenen Sachverhalt, war der Beschwerdeführer Hauptaktionär der Firma [...]. Wie bereits durch die Vorinstanz dargelegt (vgl. E. 4.2), ergaben die durch [...] gegen [...] geführten Ermittlungen [...] den Verdacht, dass diese Firma in [...] war. Wenn die Vorinstanz daraus die Verdachtsinformation ableitet, der Beschwerdeführer habe von [...] Kenntnis gehabt, so ist diese Information zwar nicht bewiesen, jedoch auch nicht offensichtlich falsch, da die Position des Beschwerdeführers seine Beteiligung an [...] nahelegen, dass er Kenntnisse von den Geschehnissen hatte oder zumindest bei der angebrachten Sorgfalt und Aufmerksamkeit hätte haben müssen. Auch eine Einstellung des Verfahrens aufgrund eines Mangels an Beweisen kann nichts daran ändern, dass diese Verdachtsmomente nach wie vor bestehen, bis allenfalls der Beweis des Gegenteils den Verdacht überzeugend auszuräumen vermag. Die Einstellung des Strafverfahrens kann deshalb vorliegend auch nicht einem Freispruch im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0) gleichgesetzt werden, kann eine solche doch u.a. dann stattfinden, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (vgl. Art. 319 Abs. 1 Bst. a und 320 Abs. 4 StPO). Dies bedeutet, dass sehr wohl Verdachtsmomente ohne Anklage bestehen bleiben können, was indessen aber auch nicht einer Verurteilung des Beschwerdeführers gleichkommt. Allein aus dem Alter der Daten und weil das Strafverfahren [...] eingestellt wurde, kann jedenfalls nicht abgeleitet werden, dass alle in diesem Zusammenhang erhobenen Daten gelöscht werden müssten. Da es ausserdem auch keine gesetzliche Grundlage gibt, die besagt, welche Verdachtsinformationen in das Datenbearbeitungssystem aufgenommen werden dürfen, ist es sodann auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz Informationen betreffend den Beschwerdeführer im Hinblick auf allfällige weitere Strafverfolgungen bearbeitet. Vielmehr folgt sie damit einem öffentlichen Interessen daran, dass bei Bedarf Informationen zu einem Untersuchungsergebnis beitragen und dieses ergänzen oder verdichten können (vgl. BGE 138 I 256 E. 6.2 f.).

4.3.4 Die Vorinstanz führt sodann aus, die Ausführungen des Beschwerdeführers würden in keiner Weise belegen, dass die erhobenen Verdachtsinformationen und die seine Person betreffenden Medienberichte offensichtlich grundfalsch seien oder ohne jeglichen Bezug zu seiner Person wären. Damit sei deren Richtigkeit nicht in Frage gestellt. Darin ist der Vorinstanz beizupflichten, vermag der Beschwerdeführer doch insbesondere nicht glaubhaft darzulegen, die aufgrund der Ermittlungsergebnisse gewonnenen Verdachtsinformationen seien grundfalsch. Damit steht fest, dass eine Löschung der Daten i.S.v. Art. 5 DSG resp. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG vorliegend nicht in Betracht kommt.

Auch eine Berichtigung im Sinne eines selektiven Austauschs oder der auszugsweisen Vernichtung von Informationen oder Dokumenten ist nicht angebracht: Der Beschwerdeführer vermochte weder zu beweisen, noch glaubhaft zu machen, dass die bearbeiteten Daten falsch sind. Aus diesem Grund kommt aber auch eine Berichtigung der Daten durch den Austausch von Dokumenten nicht in Frage, würde dies doch einer Ersetzung der behördlichen Würdigung durch die eigene Sicht des Beschwerdeführers gleichkommen. Auf diese Weise würde die Informationslage auf Begehren des Beschwerdeführers einseitig verschoben und das Gesamtbild beeinträchtigt, was nicht im Interesse einer Sammlung von Verdachtsinformationen sein kann. Eine solche "Berichtigung" stünde somit in Widerspruch zum Normzweck von Art. 5 DSG.

4.3.5 Die Prüfung des Einzelfalles führt somit zur Erkenntnis, dass die Verdachtsinformationen gemäss ihrem Bearbeitungszweck im Zusammenhang mit einem Straf-/Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer korrekt erhoben wurden und somit nach dem Gesagten in den polizeilichen Informationssystemen JANUS und GEWA der Vorinstanz als Verdachtsinformationen rechtmässig bearbeitet werden.

4.4

4.4.1 Der Beschwerdeführer beantragt im Weiteren, die Vorinstanz sei anzuweisen, es sei auf den beiden Briefen vom [...] und [...] an das SEM sowie auf dem internen Amtsbericht ein Bestreitungsvermerk anzubringen und es sei dies dem SEM mitzuteilen. Er begründet dies sinngemäss damit, dass die Richtigkeit der betreffenden Daten durch die Vorinstanz nicht bewiesen worden sei und dass in jenem Falle, wo auch der Beweis der Unrichtigkeit nicht als erbracht angesehen werde, die Massnahme von Art. 15 Abs. 2 DSG resp. Art. 25 Abs. 2 DSG zur Anwendung kommen müsse.

4.4.2 Art. 25 Abs. 2 DSG sieht in Bezug auf Bundesbehörden vor, dass die Behörde bei jenen Personendaten ein Bestreitungsvermerk anzubringen hat, bezüglich derer weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit bewiesen werden kann. Dabei hat die Daten bearbeitende Bundesbehörde grundsätzlich deren Richtigkeit und der Gesuchsteller resp. Beschwerdeführer deren Unrichtigkeit zu beweisen (vgl.Maurer-Lambrou/Schönbächler, in: BSK-DSG, Art. 5 Rz. 10a).

4.4.3 Zwar ist dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, dass die Richtigkeit der Verdachtsinformationen nicht bewiesen wurde, was in der Natur der Sache liegt (vgl. E. 4.3.2). Ebenso vermag aber auch der Beschwerdeführer nicht den Beweis zu erbringen, dass die von der Vorinstanz an das SEM bekanntgegebenen Daten falsch sind.

Die Regelung von Art. 25 Abs. 2 DSG geht in Anknüpfung an Art. 5 DSG davon aus, dass es sich bei den bearbeiteten Personendaten um Fakten handelt, welche dem entsprechenden Richtigkeitsmassstab unterliegen. Wie bereits dargelegt (vgl. E. 4.3.2), folgen die vorliegend strittigen Verdachtsinformationen einem anderen Richtigkeitsmassstab. Demnach kann sich jede Information, welche nicht auf Fakten beruht, potentiell als falsch erweisen. Vorliegend ergibt sich hingegen für das Gericht kein Grund, anzunehmen, die bearbeiteten Informationen seien offensichtlich falsch. Angesichts der Tatsache, dass vorliegend Verdachtsinformationen an das SEM übermittelt wurden, an welche grundsätzlich andere als nach Art. 5 DSG geforderte Anforderungen zu stellen sind, kann die Regelung betreffend den Bestreitungsvermerk deshalb nicht zur Anwendung gelangen. Das diesbezügliche Begehren ist abzuweisen.

4.5 Es gilt sodann die Frage zu beantworten, ob die Erhebung von Verdachtsinformationen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahrt.

Ohne Zweifel sind - wie von der Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 13. November 2018 ausführlich dargelegt - Informationen der genannten Art geeignet, die Polizeiarbeit der Bundesorgane im Allgemeinen und die Ermittlungstätigkeit in Bezug auf bestimmte Personen im Besonderen zu unterstützen. Ebenso entspricht deren Erhebung einem Bedürfnis des Staatsschutzes und ist insofern auch erforderlich, um die öffentlichen Interessen des Landes zu wahren, was durch die Vorinstanz ebenfalls glaubhaft ausgeführt wird. Offensichtlich hat der Gesetzgeber im Rahmen der durch ihn erlassenen Spezialgesetzgebung die Interessenabwägung in Bezug auf die Bearbeitung von Verdachtsinformationen bereits vorweggenommen und den zuständigen Bundesorganen spezifische Kompetenzen in diesem Bereich eingeräumt. Deren Vorgehen erscheint demzufolge auch verhältnismässig und insbesondere zumutbar (vgl. E. 4.3.2).

4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung im Sinne von Art. 5 DSG unter Anwendung des Richtigkeitsmassstabs für Verdachtsinformationen gegeben ist. Weder eine Löschung von Daten noch eine Berichtigung der Datenbearbeitungssysteme in Form eines selektiven Austauschs von Dokumenten ist demnach angezeigt. Auch ein Bestreitungsvermerk ist vorliegend nicht anzubringen. Die Beschwerde ist deshalb bezüglich der Rüge der unrechtmässigen Bearbeitung von Daten und den damit verbundenen Begehren betreffend Löschung oder Berichtigung abzuweisen.

5.

5.1 Wie der Beschwerdeführer wiederholt ausführt, ist nicht der Umgang mit den Daten resp. deren Speicherung bei der Vorinstanz bestritten, sondern die Übermittlung an das SEM. Er macht im Wesentlichen geltend, damit seien einem Dritten seine schützenswerten Personendaten zugestellt worden. Dies sei unrechtmässig und stelle eine Verletzung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts dar. Deshalb sei festzustellen, dass die Übermittlung der Briefe vom [...] und vom [...] sowie des Amtsberichts vom [...] an das SEM widerrechtlich seien bzw. waren.

5.2 Die Vorinstanz führt hingegen im Wesentlichen aus, das SEM habe sie um eine polizeiliche Analyse betreffend den Beschwerdeführer ersucht, um dessen Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beurteilen zu können. Aufgrund gesetzlicher Grundlagen sei sie als Polizeiorgan des Bundes sodann verpflichtet, in Wahrnehmung ihrer kriminalpolizeilichen Aufgaben mit anderen Behörden zusammenzuarbeiten. So seien denn die Daten im Rahmen der Erfüllung fremdenpolizeilicher Aufgaben an das SEM übermittelt worden, wobei es sich um eine Analyse und nicht um eine ausländerrechtliche Beurteilung gehandelt habe. Damit sei die Übermittlung der Daten rechtmässig erfolgt.

5.3 Das in Art. 13 Abs. 2 BV verankerte informationelle Selbstbestimmungsrecht bezweckt als Teilgehalt des Schutzes der Privatsphäre den Anspruch auf Schutz vor Missbrauch der persönlichen Daten. Namentlich das Recht auf Einsicht, Berichtigung und Löschung sind dadurch verfassungsrechtlich gewährleistet. Von Art. 13 Abs. 2 BV wird jeder Umgang mit personenbezogenen Daten erfasst, insbesondere auch deren Weiter- resp. Bekanntgabe. Die Einschränkung des informationellen Selbstbestimmungsrechts im Bereich von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen ist insbesondere bei schweren Eingriffen rechtfertigungsbedürftig und unterliegt gemäss Art. 36 Abs. 1 BV den Voraussetzungen zur Einschränkung von Grundrechten (Rainer J. Schweizer, in: Bernhard Ehrenzeller/Rainer J. Schweizer/Benjamin Schindler/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St.Galler Kommentar, 3. Aufl., St.Gallen 2014 [nachfolgend: Kommentar BV], Art. 13 Rz. 70, 72, 74 f., 77, 79]).

5.4 Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsamen Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten vom 7. Oktober 1994 (ZentG, SR 360) gibt die Zentralstelle - z.B. die der Vorinstanz eingegliederte Bundeskriminalpolizei (BKP) - Personendaten den Behörden im Rahmen der Zusammenarbeitspflicht bekannt. Eine solche Pflicht sieht Art. 5 Abs. 2 Bst. c i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Bst. d der Verordnung über die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei vom 30. November 2001 (SR 360.1) vor. Aufgrund dieser Pflicht kann die BKP als Zentralstelle die von ihr aufgrund des durch das ZentG sowie Art. 11 BPI statuierten Auftrags erhobenen und bearbeiteten Personendaten jenen Behörden weitergeben, welche mit der Wahrnehmung fremdenpolizeilicher Aufgaben betraut sind.

Art. 19 DSG regelt die Bekanntgabe von Personendaten in datenschutzrechtlicher Hinsicht und bestimmt, dass Bundesorgane solche Daten nur bekannt geben dürfen, wenn dafür eine Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 17 DSG - d.h. eine gesetzliche Grundlage - besteht oder wenn u.a. die Daten für den Empfänger im Einzelfall zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich sind (Art. 19 Abs. 1 Bst. a DSG).

Art. 97 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20) hält schliesslich fest, dass sich die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe gegenseitig unterstützen, indem sie die benötigten Auskünfte erteilen und auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten gewähren (Abs. 1). Im Weiteren bestimmt dieses Gesetz, dass andere Behörden des Bundes, Kantone und Gemeinden dazu verpflichtet sind, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Daten und Informationen auf Verlangen der Behörden gemäss Abs. 1 diesen bekannt zu geben (Abs. 2).

5.5

5.5.1 Unbestritten stellt das SEM eine Bundesbehörde i.S.v. Art. 97 Abs. 1 AIG dar, welche im Übrigen zusammen mit der Vorinstanz eines von drei Bundesämtern des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und damit eine Organisationseinheit auf derselben Stufe der zentralen Bundesverwaltung bildet (vgl. Art. 98 AIG sowie Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Die Argumentation des Beschwerdeführers, beim SEM handle es sich um einen Dritten, dem die Datenbekanntgabe zu verweigern sei, verfängt somit nicht. Ob auch die Vorinstanz eine mit dem Vollzug des AIG betraute Behörde darstellt oder sie den Charakter einer Behörde des Bundes i.S.v. Art. 97 Abs. 2 AIG hat, ist vorliegend unbedeutend und kann offen bleiben: Letztendlich sind diese beiden Bundesbehörden aufgrund der genannten gesetzlichen Grundlagen zur Zusammenarbeit in Form der gegenseitigen Unterstützung (Art. 97 Abs. 1 AIG), mindestens jedoch zur Amtshilfe (Art. 97 Abs. 2 AIG), verpflichtet (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3823; Marc Spescha, in: Marc Spescha/Andreas Zünd/Peter Bolzli/Constantin Hruschka/Fanny de Weck [Hrsg.], Migrationsrecht, Kommentar, 5. Aufl. Zürich 2019 [nachfolgend: Kommentar Migrationsrecht], Art. 97 AIG Rz. 1 f.).

5.5.2 Das SEM hat im Zuge der Erfüllung seiner Pflicht zur Sachverhaltsermittlung das fedpol konsultiert, welches mit einer sachlichen Analyse der bei ihm vorhandenen (Verdachts)-informationen inkl. Einschätzung, aber ohne eine Empfehlung abzugeben, seiner Verpflichtung nachgekommen ist. Die Weitergabe von Informationen aus den durch die Vorinstanz betreuten Datenbearbeitungssystemen an das SEM ist deshalb gestützt auf die Bestimmungen des ZentG rechtmässig erfolgt (Art. 18 Abs. 1 Bst. d JANUS-Verordnung i.V.m. Art. 4 ZentG bestätigt dies ausdrücklich; vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_613/2019 vom 14. November 2019 E. 2.3; Claudia Mund, in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), Handkommentar, Bern 2010 [nachfolgend: Kommentar AuG], Art. 97 Rz. 4, 6, 10).

5.6 Es stellt sich somit die Frage, ob sich diese Bekanntgabe von Daten auch unter datenschutzrechtlichen Aspekten als rechtmässig und insbesondere als verhältnismässig erweist.

5.6.1 Art. 19 DSG findet seine Grundlage in Art. 44 Abs. 2 BV und bildet einen Rahmen für die allgemeine Amts- und Rechtshilfe. Werden Sach- oder Personendaten bekanntgegeben, wird auch von Informationshilfe
oder informationeller Amtshilfe gesprochen. Darunter versteht man die gegenseitige Unterstützung zwischen Behörden, welche in keinem Subordinationsverhältnis stehen. Sie muss - wie jegliches Verwaltungshandeln - dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügen. Diesen Voraussetzungen trägt Art. 19 Abs. 1 DSG Rechnung, indem er für die Bekanntgabe von Personendaten durch Bundesorgane eine Rechtsgrundlage gemäss Art. 17 DSG fordert. Im Weiteren hat die Amtshilfe in Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe zu erfolgen, sie hat bezüglich eines Einzelfalles auf Anfrage hin zu erfolgen - d.h. sie darf auch den notwendigen Umfang nicht überschreiten - und sie hat einen bestimmten einmaligen Zweck zu erfüllen. Insbesondere hat eine Bekanntgabe sodann aber auch den allgemeinen Bearbeitungsgrundsätzen von Art. 4 DSG zu entsprechen. Demnach müssen die von der Bekanntgabe betroffenen Personendaten rechtmässig beschafft worden sein, das Informationsbedürfnis muss durch die ersuchende Behörde glaubhaft gemacht worden sein, die Bekanntgabe muss dem Grundsatz von Treu und Glauben entsprechen und mit dem Zweck der ursprünglichen Beschaffung vereinbar sein. Es gilt in diesem Zusammenhang allerdings zu beachten, dass der Gesetzgeber gewissen datenschutzrechtlichen Prinzipien, Grundsätzen oder Ansprüchen schon bei Erlass der spezialgesetzlichen Bestimmungen Rechnung tragen und insbesondere bereits eine zur Beurteilung erforderliche Interessenabwägung schon vorwegnehmen kann (vgl. Jennifer Ehrensperger, in: BSK-DSG, a.a.O., Art. 19 Rz. 7, 8, 10 f., 13, 15 ff., 20; Mund, in: Kommentar AuG, a.a.O., Art. 97 Rz. 9 ff., sowie vorne E. 4.5).

Für die Bearbeitung von ordentlichen Personendaten lässt Art. 17 Abs. 1 DSG als Rechtsgrundlage ein Gesetz im materiellen Sinn genügen. Für die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen verlangt Art. 17 Abs. 2 DSG hingegen ein Gesetz im formellen Sinn. Eine solche gesetzliche Grundlage muss demnach den Transfer von Daten ausdrücklich vorsehen, d.h. die Rechte und Pflichten der bekanntgebenden Behörde oder die Ansprüche des Datenempfängers bezeichnen (vgl. Ehrensperger, in: BSK-DSG, a.a.O., Art. 19 Rz. 13 f.).

5.6.2 Rechtsprechung und Lehre sehen in der Bekanntgabe von Daten, welche ihren Ursprung in einem mittlerweilen eingestellten Ermittlungsverfahren haben, keinen schwereren Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Bezüglich den darüber hinaus im polizeilichen Informationssystem vorhandenen Daten kann vorliegend indessen offenbleiben, ob diese den Charakter eines Persönlichkeitsprofils aufweisen (BGE 138 I 256 E. 6.1; Schweizer, in: Kommentar BV, Art. 13 Rz. 79): Der Gesetzgeber hat nämlich mit den bereits erwähnten Art. 13 ZentG, Art. 11 BPI und Art. 97 AIG die formell-gesetzlichen Grundlagen i.S.v. Art. 19 Abs. 1 DSG i.V.m. Art. 17 Abs. 2 DSG geschaffen, um den Austausch von Personendaten zwischen den beteiligten Behörden u.a. auch im Zusammenhang mit der Erfüllung fremdenpolizeilicher Aufgaben zu gewährleisten und die damit verbundenen Interessen des Staates zu schützen. Die Normen greifen - zusammen mit den ebenfalls bereits genannten Bestimmungen materieller Art (vgl. E. 4.3.1 f. und 5.4) - in einer Weise ineinander, dass kein Zweifel daran besteht, dass der Gesetzgeber den Prinzipien des Datenschutzes Rechnung getragen und insbesondere eine Interessenabwägung bereits vorweggenommen hat.

5.6.3 Aus datenschutzrechtlicher Sicht bildet im vorliegend zu beurteilenden Fall insbesondere Art. 19 Abs. 1 DSG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 resp. 2 AIG die gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe der Personendaten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Beurteilung seines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Das Auskunftsgesuch des SEM war vor diesem Hintergrund ausreichend sowie glaubhaft begründet und zu dessen Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der Überprüfung des persönlichen Hintergrundes des Beschwerdeführers - wie auch aus den Akten hervorgeht - unentbehrlich, führt das SEM doch selber keine entsprechenden Datenbearbeitungssysteme. Die Vorinstanz wurde somit aufgrund einer konkreten Anfrage im Einzelfall tätig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_613/2019 vom 14. November 2019 E. 2.3; Marc Spescha, in: Kommentar Migrationsrecht, a.a.O., Art. 97 AIG Rz. 2). Wie sie in ihrer Verfügung sowie in ihrer Stellungnahme vom 27. Februar 2018 glaubhaft darlegt, wurden sodann auch nur Daten im notwendigen Umfang an das SEM bekanntgegeben, wurde der Amtsbericht doch explizit im Hinblick auf die spezifische Anfrage und aufgrund der in den Datenbearbeitungssystemen JANUS und GEWA vorhandenen Informationen in zusammenfassender Darstellung erstellt.

Selbst den datenschutzrechtlichen Grundsätzen von Art. 4 DSG wurde ausreichend Rechnung getragen: Aufgrund der oben (vgl. E. 4.3.1 f.) erwähnten gesetzlichen Grundlagen wurden die Daten rechtmässig beschafft. Ihre Bekanntgabe durch die Vorinstanz an das SEM ist mit dem ursprünglichen Zweck der Beschaffung vereinbar, dienen die Daten doch (vgl. E. 4.3.2 ff.) der Unterstützung der Polizeiarbeit, auch in fremdenpolizeilicher Hinsicht. Ebenso entspricht die Bekanntgabe dem Grundsatz von Treu und Glauben, da der Beschwerdeführer über die Bearbeitung mittels Zusammenfassung des Amtsberichts der Vorinstanz vom [...] sowie dessen Ergänzung mit Schreiben vom [...] nicht nur über die Tatsache der Bekanntgabe, sondern auch über deren Inhalt orientiert wurde (vgl. Urs Maurer-Lambrou/Andrea Steiner, in: BSK-DSG, a.a.O., Art. 4 Rz. 5 ff.). Auch der Grundsatz der Richtigkeit wurde - wie bereits dargelegt (vgl. E. 4.3) - gewahrt.

5.6.4 Nach dem Gesagten führt die Prüfung der Voraussetzungen zu Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit schliesslich auch in Bezug auf das Recht zur informationellen Selbstbestimmung zur Erkenntnis, dass sich die diesbezügliche Rüge, das Verhältnismässigkeitsprinzip sei verletzt worden, als unbegründet erweist: Die Bekanntgabe der Verdachtsinformationen aus dem Datenbearbeitungssystem der Vorinstanz an das SEM war geeignet, dieses über die bestehenden Einträge zu informieren und bei der Durchführung der ausländerrechtlichen Beurteilung zu unterstützen. Ebenso war die Bekanntgabe zu diesem Zweck erforderlich, bestand doch eine tatsächliche und durch das SEM begründete Notwendigkeit, die Daten zu kennen. Im Übrigen erweist sich die Bekanntgabe der Daten an das SEM unter dem Titel der Amtshilfe auch als zumutbar, wurden dem Beschwerdeführer doch jene Daten, bezüglich denen ein Geheimhaltungsinteresse entfallen war, zur Kenntnis gebracht und damit die Möglichkeit gegeben, seine Verfahrensrechte zu wahren. Im Übrigen wird die Zumutbarkeit der Bekanntgabe auch durch den Umstand bestätigt, dass der Beschwerdeführer darauf verzichtet hat, die Substantiierung der Analyse der Vorinstanz im Rahmen des ausländerrechtlichen Verfahrens beim SEM überprüfen zu lassen und letztendlich dessen Entscheid anzufechten. Insofern können diesbezügliche Mängel im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht gerügt werden.

5.7 Aufgrund der gegebenen Aktenlage erweist sich die Bekanntgabe der Daten durch die Vorinstanz an das SEM demzufolge nicht als offensichtlich unverhältnismässig und somit als rechtmässig. Die Beschwerde ist auch diesbezüglich - und letzten Endes vollumfänglich - abzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat deshalb die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) in der Höhe vom Fr. 4'000.-- zu tragen. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

6.2 Die Vorinstanz hat unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht desgleichen keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat des EJPD (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB z.K. (B-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Stephan Metzger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 361 Loi fédérale du 13 juin 2008 sur les systèmes d'information de police de la Confédération (LSIP) LSIP Art. 8 Restriction du droit d'accès applicable au Système de traitement des données relatives aux infractions fédérales - 1 Lorsqu'une personne demande si la Police judiciaire fédérale (PJF) traite des données la concernant dans le système de traitement des données relatives aux infractions fédérales (art. 11), fedpol diffère sa réponse dans les cas suivants:
^a	les données traitées la concernant sont liées à des intérêts prépondérants pour la poursuite pénale, dûment motivés et consignés par la PJF, qui exigent le maintien du secret;
^b	aucune donnée la concernant n'est traitée.
⁷	Si une personne rend vraisemblable que le report de la réponse la lèse gravement et de manière irréparable, le PFPDT20 peut ordonner à fedpol de fournir immédiatement et à titre exceptionnel le renseignement demandé, pour autant que cela ne constitue pas une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 360.2 Ordonnance du 15 octobre 2008 sur le Système national d'enquête (Ordonnance SNE) - Ordonnance ISOK Art. 8 Données traitées - 1 En matière de lutte contre le trafic illicite des stupéfiants, seules les données concernant des personnes qui sont soupçonnées d'effectuer un tel trafic, d'y être impliquées, d'y participer ou d'en tirer profit peuvent être traitées dans le SNE. Les données se rapportant à des personnes qui ne font que consommer des stupéfiants n'y sont pas enregistrées.
¹	En matière de lutte contre le trafic illicite des stupéfiants, seules les données concernant des personnes qui sont soupçonnées d'effectuer un tel trafic, d'y être impliquées, d'y participer ou d'en tirer profit peuvent être traitées dans le SNE. Les données se rapportant à des personnes qui ne font que consommer des stupéfiants n'y sont pas enregistrées.
²	En matière de lutte contre le crime organisé, les données traitées dans le SNE concernent:
^a	les groupements et organisations que l'on peut raisonnablement soupçonner de constituer des organisations criminelles;
^b	les personnes soupçonnées d'appartenir à une organisation criminelle, de lui apporter leur soutien ou de préparer, de faciliter, de soutenir ou de commettre pour son compte des infractions ou d'y participer.
³	Dans l'accomplissement des autres tâches prévues à l'art. 3, al. 1, let. b à f, les données relatives aux personnes soupçonnées d'avoir commis les infractions concernées, d'y avoir participé ou d'en avoir tiré profit, sont traitées dans le SNE.
⁴	En matière de lutte contre les infractions relevant de la compétence des autorités cantonales, les données relatives aux personnes soupçonnées d'avoir commis les infractions concernées, d'y être impliquées, d'y avoir participé ou d'en avoir tiré profit, sont traitées dans le SNE.
⁵	Seules les données énumérées à l'annexe 1 peuvent être traitées dans le SNE.

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 9 Obligation de communiquer - 1 L'intermédiaire financier informe immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent au sens de l'art. 23 (bureau de communication):
¹	L'intermédiaire financier informe immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent au sens de l'art. 23 (bureau de communication):
^a	s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires:
^a1	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP50,
^a2	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
^a3	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste,
^a4	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP);
^b	s'il rompt des négociations visant à établir une relation d'affaires en raison de soupçons fondés conformément à la let. a.
^c	s'il sait ou présume, sur la base des clarifications effectuées en vertu de l'art. 6, al. 2, let. d, que les données concernant une personne ou une organisation transmises sur la base de l'art. 22a, al. 2 ou 3, concordent avec celles concernant un cocontractant, un ayant droit économique ou un signataire autorisé d'une relation d'affaires ou d'une transaction.54
^1bis	Le négociant informe immédiatement le bureau de communication s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les espèces utilisées lors d'une opération de négoce:
^a	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP;
^b	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
^c	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste, ou
^d	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP).58
^1ter	Dans les communications effectuées en vertu des al. 1 et 1bis, le nom de l'intermédiaire financier ou du négociant doit apparaître. En revanche, le nom des employés de l'intermédiaire financier ou du négociant chargés du dossier peut ne pas être mentionné, pour autant que le bureau de communication et l'autorité de poursuite pénale gardent la possibilité de prendre rapidement contact avec eux.59
^1quater	Dans les cas selon l'al. 1, il y a des soupçons fondés lorsque l'intermédiaire financier dispose d'un signe concret ou de plusieurs indices laissant supposer que les critères définis à l'al. 1, let. a, pourraient être remplis pour les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires et que les clarifications supplémentaires effectuées en vertu de l'art. 6 ne permettent pas de dissiper les soupçons.60
²	Les avocats et les notaires ne sont pas soumis à l'obligation de communiquer leurs soupçons dans la mesure où ils sont astreints au secret professionnel en vertu de l'art. 321 du code pénal.

SR 361 Loi fédérale du 13 juin 2008 sur les systèmes d'information de police de la Confédération (LSIP) LSIP Art. 11 Système de traitement des données relatives aux infractions fédérales - 1 Fedpol exploite le système de traitement des données relatives aux infractions fédérales. Ce système contient les données collectées par la PJF dans le cadre de ses tâches d'information et de coordination ne relevant pas des procédures pénales et visées par la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération33 ainsi que par les accords internationaux de coopération policière.
¹	Fedpol exploite le système de traitement des données relatives aux infractions fédérales. Ce système contient les données collectées par la PJF dans le cadre de ses tâches d'information et de coordination ne relevant pas des procédures pénales et visées par la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération33 ainsi que par les accords internationaux de coopération policière.
²	Le système contient des données sur les personnes et organisations soupçonnées de participer à des activités criminelles relevant de la compétence de la PJF en tant qu'office central ou organe de poursuite pénale. Il contient également:
^a	des données sur les caractéristiques de ces activités criminelles et sur les méthodes appliquées;
^b	des données provenant de sources publiques utiles à l'accomplissement des tâches de la PJF;
^c	des rapports décrivant la situation nationale et internationale en matière de criminalité;
^d	les résultats de mandats d'analyse criminelle.
³	Le système est conçu de manière à permettre de distinguer les informations selon qu'elles ont été échangées dans le cadre d'Interpol, de Schengen, d'Europol ou d'autres réseaux de coopération policière prévus par un accord international.
⁴	Les données du système peuvent être répertoriées en fonction de catégories criminologiques. L'accès à certaines catégories de données peut être limité à des cercles restreints d'utilisateurs. Les données peuvent en outre ne pas apparaître dans l'index national de police (art. 17) si cela est nécessaire pour ne pas compromettre les intérêts importants liés à la poursuite pénale.
⁵	Ont accès en ligne à ces données:
^a	la PJF, les divisions Engagement et recherches ainsi que Coopération policière opérationnelle de la division principale Coopération policière internationale et la section Systèmes de police de la division principale Services;
^b	le Bureau central national Interpol Berne, le Bureau SIRENE, le point de contact national Europol et l'Office fédéral de la justice (OFJ), dans le cadre de l'accomplissement des tâches incombant à ce dernier en vertu de la loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale35;
^c	les services cantonaux de police et les services fédéraux désignés par le Conseil fédéral qui, dans le cadre de leurs tâches légales, collaborent avec la PJF;
^d	fedpol et le SRC, pour élaborer des analyses et pour prononcer et lever des mesures d'éloignement contre des étrangers qui menacent la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^e	fedpol, pour traiter les demandes d'autorisation, vérifier les autorisations et traiter les signalements d'événements suspects conformément à la LPSE38;
^f	l'OFDF dans le cadre de ses tâches douanières et autres que douanières, pour effectuer des tâches de sécurité dans l'espace frontalier afin de contribuer à la sécurité intérieure du pays et à la protection de la population.
⁶	Les données personnelles peuvent être collectées par la PJF à l'insu de la personne concernée si la protection d'intérêts importants liés à la poursuite pénale l'exige. Le cas échéant, la personne concernée doit être informée dès que le motif de maintien du secret a disparu, pour autant que cela n'entraîne pas un volume de travail excessif. Il est possible de différer cette information ou d'y renoncer dans les cas suivants:
^a	la protection d'intérêts publics prépondérants l'exige, notamment en matière de sûreté intérieure ou extérieure ou de lutte contre les infractions soumises à la juridiction fédérale;
^b	l'information pourrait mettre des tiers sérieusement en danger;
^c	la personne concernée ne peut être jointe.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 320 Ordonnance de classement - 1 La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
¹	La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
²	Le ministère public lève dans l'ordonnance de classement les mesures de contrainte en vigueur. Il peut ordonner la confiscation d'objets et de valeurs patrimoniales.
³	Les conclusions civiles ne sont pas traitées dans l'ordonnance de classement. La voie civile est ouverte à la partie plaignante dès l'entrée en force de l'ordonnance.
⁴	Une ordonnance de classement entrée en force équivaut à un acquittement.

SR 360 Loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération et les centres communs de coopération policière et douanière avec d'autres Etats (LOC) LOC Art. 4 Collaboration avec les autorités et les offices - 1 Le Conseil fédéral règle par voie d'ordonnance les modalités et l'ampleur des renseignements que les autorités et les offices mentionnés ci-après sont tenus de fournir, dans chaque cas, à chaque office central:
¹	Le Conseil fédéral règle par voie d'ordonnance les modalités et l'ampleur des renseignements que les autorités et les offices mentionnés ci-après sont tenus de fournir, dans chaque cas, à chaque office central:
^a	les autorités de poursuite pénale, services de police, organes des garde-frontière et des douanes;
^b	les autorités de police des étrangers et autres autorités compétentes en matière d'entrée et de séjour des étrangers ainsi qu'en matière d'octroi de l'asile et d'admission provisoire;
^c	les contrôles des habitants et autres registres publics;
^d	les autorités compétentes en matière de relations diplomatiques et consulaires;
^e	les autres autorités compétentes en matière d'autorisation pour la circulation de certains biens.
²	L'autorité supérieure hiérarchiquement arbitre les différends au sein de l'administration fédérale; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral arbitre les différends entre autorités de la Confédération et autorités des cantons.17

SR 360.2 Ordonnance du 15 octobre 2008 sur le Système national d'enquête (Ordonnance SNE) - Ordonnance ISOK Art. 3 Champ d'application - 1 Sont traitées dans le SNE les données nécessaires à la PJF, dans sa fonction d'office central en vertu de l'art. 2a LOC, pour accomplir les tâches suivantes:
¹	Sont traitées dans le SNE les données nécessaires à la PJF, dans sa fonction d'office central en vertu de l'art. 2a LOC, pour accomplir les tâches suivantes:
^a	découvrir et combattre le crime organisé et les infractions terroristes en vertu de l'art. 24, al. 1, du code de procédure pénale (CPP)16 et des art. 7, al. 1, et 8 LOC;
^b	découvrir et combattre les infractions économiques en vertu de l'art. 24, al. 1, CPP et des art. 7, al. 2, et 8 LOC;
^c	prévenir et combattre le trafic illicite des stupéfiants en vertu de l'art. 29 de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants17 et des art. 9 et 10 LOC;
^d	prévenir et combattre la traite des êtres humains, la diffusion de pornographie et la fausse monnaie sur la base de traités internationaux ou d'autres lois fédérales en vertu de l'art. 6 LOC;
^e	lutter contre la cybercriminalité en vertu de l'art. 1, al. 2, let. a, LOC;
^f	découvrir et combattre les crimes et les délits graves à l'aide de recherches secrètes en vertu de l'art. 3a LOC.
²	Sont également traitées dans le SNE les données nécessaires à la PJF pour accomplir ses tâches dans le domaine de la lutte contre les autres infractions soumises à la juridiction fédérale générale en vertu de l'art. 23 CPP et dans celui de leur poursuite, pour autant que ces infractions relèvent de la compétence de la Confédération et avant que la procédure pénale ne soit ouverte. Ces données sont traitées séparément des données visées aux al. 1 et 4 par des moyens techniques.
³	Sont également traitées dans le SNE les données transmises par Europol, ou lors de la coopération avec d'autres États Schengen ou avec Interpol.
⁴	Les autorités cantonales de poursuite pénale peuvent traiter dans le SNE des données en vue de lutter contre les infractions relevant de leur compétence. Ces données sont traitées séparément des données visées aux al. 1 et 2 par des moyens techniques et selon les prescriptions cantonales.

SR 360.2 Ordonnance du 15 octobre 2008 sur le Système national d'enquête (Ordonnance SNE) - Ordonnance ISOK Art. 9 Provenance des données - Les données enregistrées dans le SNE proviennent:
^a	d'enquêtes de police criminelle avant l'ouverture d'une procédure pénale menées par les autorités fédérales et cantonales;
^b	d'enquêtes de police judiciaire menées par les autorités cantonales de poursuite pénale;
^c	d'enquêtes de police judiciaire menées par les autorités fédérales;
^d	des organes de sûreté de la Confédération désignés dans la LMSI29 et la LRens;
^e	d'informations communiquées conformément aux art. 4, 8, al. 1, et 10 LOC;
^f	de vérifications effectuées dans le cadre de l'exécution de demandes d'entraide judiciaire avec recherche de preuves;
^g	de sources accessibles au public;
^h	d'informations recueillies dans l'accomplissement de tâches prévues à l'art. 2a LOC.

SR 955.23 Ordonnance du 25 août 2004 sur le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent (OBCBA) OBCBA Art. 15 Provenance des données - Les données du système d'information72 proviennent:
^a	des communications et des informations selon l'art. 2;
^abis	des informations selon l'art. 7;
^b	des demandes d'entraide administrative et judiciaire selon les art. 12 et 13;
^c	des annonces des autorités de police concernant des enquêtes effectuées avant l'ouverture d'une instruction;
^d	des annonces des autorités pénales de la Confédération et des cantons selon l'art. 29a LBA;
^dbis	des informations selon l'art. 29b LBA;
^e	des annonces selon les art. 4 et 8, al. 1, LOC, pour autant qu'elles servent à remplir les tâches légales du bureau;
^f	des listes de personnes et de sociétés annexées à des résolutions du Conseil de sécurité de l'ONU en rapport avec des soupçons de blanchiment d'argent, d'infractions préalables au blanchiment d'argent, de criminalité organisée ou de financement du terrorisme;
^g	des listes de personnes et de sociétés soupçonnées par les autorités suisses de blanchir de l'argent, d'avoir commis des infractions préalables au blanchiment d'argent, d'appartenir à une organisation criminelle ou de financer le terrorisme;
^h	des résultats des propres recherches du bureau.

SR 360.2 Ordonnance du 15 octobre 2008 sur le Système national d'enquête (Ordonnance SNE) - Ordonnance ISOK Art. 13 Saisie des données - 1 Les services concernés introduisent eux-mêmes dans le SNE les données qu'ils ont recueillies. Ils déterminent les catégories de données et les qualifient comme étant fiables ou peu fiables en fonction de leur provenance, de leur mode d'obtention, de leur contenu et des données déjà disponibles.
¹	Les services concernés introduisent eux-mêmes dans le SNE les données qu'ils ont recueillies. Ils déterminent les catégories de données et les qualifient comme étant fiables ou peu fiables en fonction de leur provenance, de leur mode d'obtention, de leur contenu et des données déjà disponibles.
²	Les données, à l'exception des données mentionnées à l'art. 2, al. 1 et 3, sont désignées comme «visées» dans le cas d'information seulement après avoir été contrôlées par le Service de surveillance de fedpol.

SR 955.23 Ordonnance du 25 août 2004 sur le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent (OBCBA) OBCBA Art. 16 Données traitées - 1 En matière de lutte contre le blanchiment d'argent, les infractions préalables au blanchiment d'argent, la criminalité organisée et le financement du terrorisme, les données traitées dans le système d'information concernent:81
¹	En matière de lutte contre le blanchiment d'argent, les infractions préalables au blanchiment d'argent, la criminalité organisée et le financement du terrorisme, les données traitées dans le système d'information concernent:81

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 15 Obligations du représentant - 1 Le représentant tient un registre des activités de traitement du responsable du traitement qui contient les indications mentionnées à l'art. 12, al. 2.
¹	Le représentant tient un registre des activités de traitement du responsable du traitement qui contient les indications mentionnées à l'art. 12, al. 2.
²	Il fournit sur demande au PFPDT les indications contenues dans ce registre.
³	Il fournit sur demande à la personne concernée des renseignements concernant l'exercice de ses droits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 19 Devoir d'informer lors de la collecte de données personnelles - 1 Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non.
¹	Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non.
²	Lors de la collecte, il communique à la personne concernée les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence des traitements soit garantie; il lui communique au moins:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	la finalité du traitement;
^c	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont transmises.
³	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique en outre les catégories de données traitées à cette personne.
⁴	Lorsque des données personnelles sont communiquées à l'étranger, il communique également à la personne concernée le nom de l'État ou de l'organisme international auquel elles sont communiquées et, le cas échéant, les garanties prévues à l'art. 16, al. 2, ou l'application d'une des exceptions prévues à l'art. 17.
⁵	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique à cette personne les informations mentionnées aux al. 2 à 4 au plus tard un mois après qu'il a obtenu les données personnelles. S'il communique les données personnelles avant l'échéance de ce délai, il en informe la personne concernée au plus tard lors de la communication.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 17 Dérogations - 1 En dérogation à l'art. 16, al. 1 et 2, des données personnelles peuvent être communiquées à l'étranger dans les cas suivants:
¹	En dérogation à l'art. 16, al. 1 et 2, des données personnelles peuvent être communiquées à l'étranger dans les cas suivants:
^a	la personne concernée a expressément donné son consentement à la communication;
^b	la communication est en relation directe avec la conclusion ou l'exécution d'un contrat:
^b1	entre le responsable du traitement et la personne concernée, ou
^b2	entre le responsable du traitement et son cocontractant, dans l'intérêt de la personne concernée;
^c	la communication est nécessaire:
^c1	à la sauvegarde d'un intérêt public prépondérant, ou
^c2	à la constatation, à l'exercice ou à la défense d'un droit devant un tribunal ou une autre autorité étrangère compétente;
^d	la communication est nécessaire pour protéger la vie ou l'intégrité corporelle de la personne concernée ou d'un tiers et il n'est pas possible d'obtenir le consentement de la personne concernée dans un délai raisonnable;
^e	la personne concernée a rendu les données personnelles accessibles à tout un chacun et ne s'est pas opposée expressément au traitement;
^f	les données personnelles proviennent d'un registre prévu par la loi, accessible au public ou à toute personne justifiant d'un intérêt légitime, pour autant que les conditions légales pour la consultation dans le cas d'espèce soient remplies.
²	Le responsable du traitement ou le sous-traitant informe, sur demande, le PFPDT des communications de données personnelles effectuées en vertu de l'al. 1, let. b, ch. 2, c et d.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 97 - 1 Les autorités chargées de l'exécution de la présente loi s'assistent mutuellement dans l'accomplissement de leurs tâches. Elles se communiquent les renseignements dont elles ont besoins et s'accordent, sur demande, le droit de consulter les dossiers.
¹	Les autorités chargées de l'exécution de la présente loi s'assistent mutuellement dans l'accomplissement de leurs tâches. Elles se communiquent les renseignements dont elles ont besoins et s'accordent, sur demande, le droit de consulter les dossiers.
²	Les autres autorités fédérales, cantonales et communales sont tenues de communiquer aux autorités visées à l'al. 1, sur demande, les données et les informations nécessaires à l'application de la présente loi.
³	Le Conseil fédéral détermine les données à communiquer aux autorités en vertu de l'al. 1 dans les cas suivants:
^a	ouverture d'enquêtes pénales;
^b	jugements de droit civil ou de droit pénal;
^c	changements d'état civil et refus de célébrer le mariage;
^d	versement de prestations de l'aide sociale;
^dbis	versement d'indemnités de chômage;
^dquater	application de mesures disciplinaires requises par les autorités scolaires;
^dquinquies	application de mesures prises par les autorités de protection de l'enfance et de l'adulte;
^dter	versement de prestations complémentaires au sens de la LPC315;
^e	d'autres décisions indiquant l'existence de besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a;
^f	...320
⁴	Lorsqu'une des autorités visées à l'al. 1 reçoit, en application de l'art. 26a LPC, des données concernant le versement d'une prestation complémentaire, elle communique spontanément la non-prolongation ou la révocation éventuelles de l'autorisation de séjour à l'organe chargé de fixer et de verser la prestation complémentaire.321

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 98 Répartition des tâches - 1 Le SEM est chargé de toutes les tâches qui ne sont pas expressément confiées à d'autres autorités fédérales ou aux autorités cantonales.
¹	Le SEM est chargé de toutes les tâches qui ne sont pas expressément confiées à d'autres autorités fédérales ou aux autorités cantonales.
²	Le Conseil fédéral règle l'entrée en Suisse, la sortie de Suisse, l'admission et le séjour des personnes bénéficiaires de privilèges, d'immunités et de facilités visées à l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte322.323
³	Les cantons désignent les autorités compétentes pour les tâches qui leur sont attribuées.

SR 360.2 Ordonnance du 15 octobre 2008 sur le Système national d'enquête (Ordonnance SNE) - Ordonnance ISOK Art. 18 - 1 Si cela lui est nécessaire pour obtenir les renseignements dont elle a besoin et motiver ses demandes d'assistance administrative, la PJF peut communiquer des données personnelles enregistrées dans le SNE aux autorités suivantes tenues de collaborer en vertu de l'art. 4 LOC:
¹	Si cela lui est nécessaire pour obtenir les renseignements dont elle a besoin et motiver ses demandes d'assistance administrative, la PJF peut communiquer des données personnelles enregistrées dans le SNE aux autorités suivantes tenues de collaborer en vertu de l'art. 4 LOC:
^a	les autorités de poursuite pénale, les autorités d'entraide judiciaire et les autres autorités de la Confédération assumant des tâches de police judiciaire;
^b	les services de police, notamment les organes de la police de sûreté et de la police administrative de la Confédération et des cantons, ainsi que les autorités fédérales chargées de l'application de la LMSI54;
^c	l'OFDF;
^d	les autorités de la Confédération et des cantons assumant des tâches relevant du droit des étrangers, compétentes en matière d'entrée et de séjour des étrangers, d'octroi du droit d'asile ou encore chargées de rendre les décisions d'admission provisoire;
^e	les contrôles des habitants et les autorités chargées de l'administration des registres du commerce, des registres d'état civil, des registres fiscaux, des registres de la circulation routière, des registres de l'aviation civile et des registres fonciers;
^f	les autorités compétentes en matière de relations diplomatiques et consulaires;
^g	les autres autorités chargées de délivrer les autorisations de circulation pour certains biens.
²	Afin de les assister dans l'accomplissement de leurs tâches légales, la PJF peut en outre communiquer, sur demande, des données personnelles enregistrées dans le SNE aux autorités suivantes, pour autant qu'elles en aient besoin dans l'accomplissement de leurs tâches légales:
^a	les autorités mentionnées à l'al. 1, let. a, dans le cadre de procédures pénales, d'enquêtes de police judiciaire et de procédures d'entraide judiciaire;
^b	les autorités mentionnées à l'al. 1, let. b et c, dans le cadre d'enquêtes de police judiciaire, ainsi que pour l'accomplissement de tâches relatives à l'application de la LMSI;
^c	les autorités mentionnées à l'al. 1, let. d, chargées d'accomplir des tâches relevant du droit des étrangers, d'empêcher ou de réprimer les infractions aux dispositions relatives à l'entrée et au séjour des étrangers et à la législation en matière d'asile.
³	Les conditions auxquelles est soumise la transmission de renseignements par les autorités citées à l'al. 2 découlent par analogie de l'art. 4, al. 2 à 5, de l'ordonnance du 30 novembre 2001 concernant l'exécution de tâches de police judiciaire au sein de l'Office fédéral de la police56.57

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 44 Principes - 1 La Confédération et les cantons s'entraident dans l'accomplissement de leurs tâches et collaborent entre eux.
¹	La Confédération et les cantons s'entraident dans l'accomplissement de leurs tâches et collaborent entre eux.
²	Ils se doivent respect et assistance. Ils s'accordent réciproquement l'entraide administrative et l'entraide judiciaire.
³	Les différends entre les cantons ou entre les cantons et la Confédération sont, autant que possible, réglés par la négociation ou par la médiation.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 4 Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence - 1 Le Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) est chargé de surveiller la bonne application des dispositions fédérales de protection des données.
¹	Le Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) est chargé de surveiller la bonne application des dispositions fédérales de protection des données.
²	Il ne peut exercer aucune surveillance sur:
^a	l'Assemblée fédérale;
^b	le Conseil fédéral;
^c	les tribunaux fédéraux;
^d	le Ministère public de la Confédération, en ce qui concerne le traitement de données personnelles dans le cadre de procédures pénales;
^e	les autorités fédérales, en ce qui concerne le traitement de données personnelles dans le cadre de leurs activités juridictionnelles ou dans le cadre de procédures d'entraide judiciaire internationale en matière pénale.

SR 360 Loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération et les centres communs de coopération policière et douanière avec d'autres Etats (LOC) LOC Art. 13 Communication de données personnelles - 1 En vertu de l'obligation de collaborer, l'office central porte à la connaissance des autorités des données personnelles. Le Conseil fédéral règle par voie d'ordonnance à quels autres destinataires en Suisse l'office central peut transmettre, de cas en cas, des données personnelles relatives à une procédure.
¹	En vertu de l'obligation de collaborer, l'office central porte à la connaissance des autorités des données personnelles. Le Conseil fédéral règle par voie d'ordonnance à quels autres destinataires en Suisse l'office central peut transmettre, de cas en cas, des données personnelles relatives à une procédure.
²	La communication de données personnelles dans le cadre de la coopération policière avec des autorités étrangères de poursuite pénale est régie par les art. 349a à 349h du code pénal34.35

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.