E-5262/2018 - 2018-12-19 - Asile - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 16. August 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5262/2018

Urteil vom 19. Dezember 2018

Einzelrichterin Constance Leisinger,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs;

Gerichtsschreiberin Kinza Attou.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

und ihre Kinder

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
E._______, geboren am (...),

F._______, geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 16. August 2018 / (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige arabischer Ethnie, suchten gemeinsam mit ihren Kindern am 20. August 2014 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom13. Januar 2016 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug wurde zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am 25. Juli 2017 reichten die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter - beim SEM ein zweites Asylgesuch ein und beantragten, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Die Beschwerdeführerin sowie die gemeinsamen Kinder seien in dessen Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Als Beweismittel reichten sie das Militärdienstbüchlein des Beschwerdeführers im Original sowie ein Schreiben ein, bei welchem es sich um ein solches der syrischen Generaldirektion für Rekrutierung vom 8. Mai 2017 handeln soll und mit welchem bestätigt werde, dass der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden als Refraktär gesucht werde, sowie eine DHL-Bestätigung, mit welcher dem Beschwerdeführer das Schreiben und das Militärdienstbüchlein am 20. Juni 2017 per Kurier zugestellt worden sein sollen.

C.
Mit Verfügung vom 16. August 2018 - eröffnet am 17. August 2018 - verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden an. Gleichzeitig hielt sie fest, dass die am 13. Januar 2016 angeordnete vorläufige Aufnahme bestehen bleibe.

D.
Mit Eingabe vom 14. September 2018 fochten die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter - die Verfügung des SEM vom 16. August 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an.

Materiell beantragten sie die Aufhebung der Dispositivziffern 1-3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Im Sinne eines ersten Eventualbegehrens beantragten sie die Miteinbeziehung der Beschwerdeführenden (Ehefrau und gemeinsame Kinder) in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers. Das Subeventualbegehren lautet auf Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs.

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.

E.
Mit Schreiben vom 21. September 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31

VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5

VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1

BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Im Asylverfahren gilt nach Art. 7 AsylG der Massstab der Glaubhaftmachung. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E.6.5.1).

4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind die Pflicht zur Militärdienstleistung sowie allfällige Sanktionen im Fall der Refraktion oder Desertion flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Solche vermögen die Flüchtlingseigenschaft nur dann zu begründen, wenn die entsprechenden Massnahmen darauf abzielen, einem Wehrdienstpflichtigen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) ernsthafte Nachteile zuzufügen.

5.

5.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihr zweites Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer nach seiner Ankunft in der Schweiz ein militärisches Aufgebot zum Leisten von Reservedienst erhalten habe. Gemäss diesem Schreiben sei der Beschwerdeführer mit Reserveaufruf Nr. 502 zum Reservedienst aufgerufen worden und aufgrund seiner Dienstverweigerung werde er nun von den syrischen Behörden gesucht. Er habe einen in Aleppo wohnhaften Verwandten gebeten, sich für ihn beim Zivilstandsamt zu erkundigen, ob er (der Beschwerdeführer) behördlich gesucht werde. Dieser Verwandte verfüge über Kontakte zu Mitarbeitenden des lokalen Zivilstandsamtes in Aleppo und habe somit das Schreiben gegen Bezahlung einer Geldsumme erhalten können. Derselbe Verwandte habe das Schreiben schliesslich zu G._______ in die Türkei gebracht, bei welchem der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise auch sein Militärdienstbüchlein zurückgelassen habe. G._______ habe ihm schliesslich das Schreiben vom 8. Mai 2017 zusammen mit seinem Militärdienstbüchlein in die Schweiz gesandt und er habe die Dokumente am 20. Juni 2017 erhalten. Aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung und aufgrund der Tatsache, dass er bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gelenkt habe, befürchte er bei einer Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nachteile.

5.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers - soweit glaubhaft - den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Es führte zur Begründung des ablehnenden Entscheids aus, dass es zunächst fraglich sei, weshalb die syrischen Behörden den Beschwerdeführer zum Leisten des Reservedienstes hätten aufbieten sollen, obschon er im Zeitpunkt der Ausstellung des Schreibens der Generaldirektion für Rekrutierung bereits seit drei Jahren aus Syrien ausgereist gewesen sei. Eine Rekrutierung erscheine sodann ebenfalls als unwahrscheinlich, zumal er ein Familienvater und zum Zeitpunkt der Ausstellung des Schreibens bereits 43 Jahre alt gewesen sei. Im Übrigen sei aber vor allem die Authentizität des eingereichten Schreibens zu bezweifeln, da es allgemein bekannt sei, dass heute syrische Dokumente käuflich erhältlich seien. Darüber hinaus sei es unglaubhaft, dass ein Verwandter seine eigene Sicherheit gefährde, um ein Dokument zu besorgen, das der Beschwerdeführer einzig zum Zweck seines Asylverfahrens in der Schweiz benötige. Im Übrigen erstaune es, dass auf einem angeblich behördeninternen Dokument Gebührenmarken angebracht worden seien. Weiter sei es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, weitere konkrete Hinweise zu nennen, die auf eine tatsächlich erfolgte Einberufung des Beschwerdeführers in den Reservedienst hindeuten würden. Das Militärdienstbüchlein sei nicht geeignet, das geltend gemachte Reservedienstaufgebot glaubhaft zu machen, zumal daraus lediglich Angaben zu seinem bereits geleisteten Militärdienst hervorgehen würden. Zusammenfassend sei es den Beschwerdeführenden aufgrund der untauglichen Beweismittel und mangels konkreter, substanziierter Hinweise nicht gelungen, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen.

5.3 Auf Beschwerdeebene führen die Beschwerdeführenden - nebst einer mehrheitlichen Wiederholung des bereits in Rechtskraft erwachsenen Sachverhalts - aus, es sei aufgrund öffentlich zugänglicher Quellen bekannt, dass die syrische Armee die Einberufung von Rekruten und Reservisten intensiviert habe, dies auch in zurückeroberten Gebieten, insbesondere seien vermehrt auch Reservisten ohne besondere Qualifikationen einberufen worden. Mehrere Quellen würden zudem vom Einzug von Männern berichten, die über 42 Jahre alt seien. Im Weiteren erstaune auch die Einberufung des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise nicht, da die syrischen Behörden beziehungsweise das Rekrutierungsbüro nicht mit Sicherheit von seiner Ausreise wissen würden. Dabei gelte es anzumerken, dass Aleppo im Dezember 2016 von der syrischen Armee zurückerobert worden sei.

6.

Eine Prüfung der Akten ergibt, dass der vorinstanzliche Entscheid aus den nachfolgenden Gründen zu bestätigen ist.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Koordinationsentscheid BVGE 2015/3 einlässlich mit der Frage auseinandergesetzt, welche asylrechtliche Relevanz der Entziehung von der Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee zukommt. Es hielt dabei fest, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermöge. Nur wenn die betroffene Person deswegen eine Behandlung zu gewärtigen habe, welche ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme, erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft. Eine asylrechtlich relevante Verfolgung liege insbesondere dann vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde. Im konkreten Koordinationsentscheid erwog das Gericht, diese Voraussetzungen seien erfüllt, weil der kurdische Beschwerdeführer einer oppositionell aktiven Familie entstammte und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte. Er habe somit aufgrund der Entziehung von seiner Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee im Falle einer Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten (a.a.O. E. 6.7.3). Aus diesem Entscheid geht hervor, dass eine Wehrdienstverweigerung im syrischen Kontext für sich allein genommen nicht ausreicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen. Vielmehr ist erforderlich, dass bei einer asylsuchenden Person weitere Umstände hinzutreten, welche darauf schliessen lassen, dass eine Person als Regimegegner angesehen wird und somit aus politischen Gründen eine unverhältnismässige Strafe zu befürchten hätte.

6.2 Der Beschwerdeführer ist arabischer Ethnie. Gleichwohl könnte der von ihm geltend gemachten Refraktion dann eine Asylrelevanz zukommen, wenn er sich selbst vor der Ausreise oppositionell exponiert hätte. Im vorliegenden Fall wurde in Bezug auf die Asylgründe der Beschwerdeführenden im ersten ordentlichen Verfahren jedoch rechtskräftig festgestellt, dass die Beschwerdeführenden diese nicht glaubhaft machen konnten. Insbesondere wurde als unglaubhaft befunden, dass der Beschwerdeführer sich vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat oppositionell betätigt hatte. Diese Feststellung haben die Beschwerdeführenden nicht angefochten. Auch im vorliegenden Verfahren wurde nichts vorgebracht, was der damaligen Einschätzung der Vorinstanz entgegenstehen könnte. Insgesamt sind vorliegend keine weiteren Umstände zu bejahen, welche darauf schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer in seiner Person als Regimegegner angesehen werden könnte und somit aus politischen Gründen eine unverhältnismässige Strafe zu befürchten hätte.

6.3 Aus diesen Gründen erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung mit den Erwägungen des SEM zur generellen Beweistauglichkeit der im Verfahren eingereichten Beweismittel, namentlich des eingereichten Dokuments vom 8. Mai 2017.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 16. Januar 2016 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz anordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

7.4 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Verfügung vom 13. Januar 2016 Rechnung getragen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Da sich die Rechtsbegehren als aussichtslos erwiesen haben, sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung des mandatierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen.

9.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung sind abzuweisen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Kinza Attou

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.