B-6211/2014 - 2014-12-19 - Lavoro (Diritto pubblico) - Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6211/2014

Urteil vom 19. Dezember 2014

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Richter Philippe Weissenberger,
Besetzung
Richter Jean-Luc Baechler,

Gerichtsschreiber Urs Küpfer.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,

Regionalzentrum Rüti,
Vorinstanz.

Gegenstand Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass X._______ (Beschwerdeführer), geboren [...], am 14. Mai 2012 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 387 Diensttagen verpflichtet wurde, wovon er bisher 69 Tage geleistet hat;

dass das Regionalzentrum Rüti der Vollzugsstelle für den Zivildienst
(Vorinstanz) den Beschwerdeführer mit Beilage zum Willkommensschreiben zum Zivildienst vom 16. Mai 2012 unter anderem darauf aufmerksam machte, er habe bis Ende Juli 2015 (später durch die Vorinstanz abgeändert auf Mai 2015) seinen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen zu leisten;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Januar 2014 an seinen bis Ende Mai 2015 zu absolvierenden langen Einsatz erinnerte und ihm eine Frist bis zum 28. Februar 2014 setzte, um eine entsprechende Vereinbarung einzureichen;

dass die Vorinstanz am 10. März 2014 ein undatiertes, mit Belegen versehenes Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers erhielt, worin dieser um Verschiebung seines langen Einsatzes bis August 2017 ersuchte;

dass der Beschwerdeführer in seinem Gesuch vorbrachte, er werde am 15. September 2014 mit seinem dreijährigen Bachelor-Studium an der ETH Zürich (ETH) beginnen und habe sich vorgenommen, im Anschluss daran ein Zwischenjahr einzulegen, während dem er den langen Einsatz leisten wolle;

dass die Vorinstanz das Gesuch um Dienstverschiebung mit Verfügung vom 28. März 2014 abwies und den Beschwerdeführer verpflichtete, seinen langen Einsatz bis zum 31. Mai 2015 abgeschlossen zu haben;

dass die Vorinstanz die Frist zur Einreichung einer entsprechenden Einsatzvereinbarung gleichzeitig bis 25. April 2014 verlängerte und dabei festhielt, im Säumnisfall werde ein Aufgebot von Amtes wegen verfügt;

dass sie die Abweisung des Gesuchs im Wesentlichen damit begründete, der Beschwerdeführer wisse spätestens seit dem Einführungskurs im August 2012 um seine Pflicht, den langen Einsatz bis im Mai 2015 zu absolvieren, und er könne das geplante Studium an der ETH danach beginnen, sodass die Ausbildung nicht unterbrochen werden müsse;

dass die Vorinstanz am 5. Mai 2014 ein Bestätigungsschreiben des Studiensekretariats des Departements [...] der ETH (Studiensekretariat) vom 15. April 2014 erhielt, worin informiert wurde, es gebe keine Anmeldebeschränkung für den vom Beschwerdeführer gewählten Studiengang, weshalb die ersten beiden Semester (Basisjahr) als Aufnahmeprüfung dienten; für das Basisjahr gelte eine Frist von zwei Jahren, in der drei Jahresübungen und neun Prüfungen, inklusive allfälliger Wiederholungen, zu bestehen seien; bestehe der Beschwerdeführer dieses Basisjahr nicht, wäre er nicht nur vom Studiengang [...], sondern auch von den meisten Studiengängen an der ETH Zürich ausgeschlossen; man empfehle daher den Dienstantritt erst im Jahr 2016;

dass der Beschwerdeführer die Verfügung der Vorinstanz vom 28. März 2014 mit Eingabe vom 13. Mai 2014 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht;

dass er sinngemäss beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sein Gesuch um Verschiebung des langen Einsatzes bis August 2017 sei gutzuheissen;

dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil B 2591/2014 vom 27. August 2014 abwies, wobei es unter anderem erwog, es komme zu keinem Unterbruch der Ausbildung, wenn der Beschwerdeführer sein Bachelor-Studium erst nach der Leistung seines langen Einsatzes beginne (S. 6);

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. Oktober 2014 von Amtes wegen zu einen Zivildiensteinsatz vom 2. Februar 2015 bis zum 31. Juli 2015 beim Einsatzbetrieb Y._______ in [...] sowie mit Verfügung gleichen Datums zu einem Vorstellungsgespräch am 14. November 2014 bei diesem Betrieb aufbot;

dass der Beschwerdeführer die beiden Verfügungen der Vorinstanz vom 14. Oktober 2014 mit vom 24. Oktober 2014 datierendem Einschreiben (eingegangen am 27. Oktober 2014) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat;

dass er sinngemäss beantragt, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben, und sein langer Dienst sei auf Herbst 2015, mit Beginn ab 1. September 2015, zu verschieben;

dass er zur Begründung geltend macht, die Sachlage habe sich seit dem 10. März 2014 geändert; er sei zur Zeit im Herbstsemester 2014 an der ETH immatrikuliert, und der Einsatz würde fast das ganze Frühlingssemester 2015 tangieren, so dass er, wenn er dem Aufgebot nachkommen müsste, vom Studiengang [...] ausgeschlossen würde;

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 17. November 2014 die Abweisung der Beschwerde beantragt;

und zieht in Erwägung

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 [ZDG, SR 824.0]);

dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist (Art. 66 Bst. a ZDG) sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) gewahrt sind und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 44 ff . VwVG) ebenfalls vorliegen, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist;

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist;

dass die zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestanden hat, einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen zu leisten hat (Art. 37 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]);

dass die zivildienstpflichtige Person, die, wie vorliegend, bei Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr noch nicht vollendet hat, gemäss Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV den langen Einsatz (Art. 37 ZDV) innerhalb von drei Jahren nach Beginn des Monats, welcher der rechtskräftigen Zulassung folgt, spätestens jedoch im Jahr, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet, abzuschliessen hat;

dass gemäss Art. 44 Abs. 1 ZDV ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann;

dass kein Dienstverschiebungsgesuch gestellt werden kann, solange gegen die Verfügung Beschwerde geführt werden kann (Urteil des BVGer B 5287/2014 vom 20. November 2014 E. 5.1.1; Botschaft des Bundesrats zum Zivildienstgesetz vom 22. Juni 1994, BBl 1994 III 1609, S.1677);

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der vorliegenden Beschwerde gegen das Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz ausdrücklich ein Gesuch um Dienstverschiebung gestützt auf Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV stellt;

dass das Bundesverwaltungsgericht dem Entscheid der Vorinstanz an sich nicht vorgreifen und nicht über die vom Beschwerdeführer erstmals in seiner Beschwerde vorgebrachten Dienstverschiebungsgründe entscheiden sollte (Urteil des BVGer B-5287/2014 E. 5.1.2 m.w.H.);

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung jedoch zu den Argumenten des Beschwerdeführers Stellung genommen hat, weshalb aus prozessökonomischen Gründen von einer Rücküberweisung der Sache zum Entscheid über das Dienstverschiebungsgesuch abzusehen ist (Urteil des BVGer B-5287/2014 E. 5.1.2 m.w.H.);

dass die Vollzugsstelle das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung unter anderem dann gutheissen kann, wenn die zivildienstpflichtige Person eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist (Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV);

dass sich der Beschwerdeführer auf diesen Dienstverschiebungsgrund beruft und darlegt, er würde vom Studiengang [...] ausgeschlossen, wenn er den Zivildiensteinsatz im Frühling 2015 leisten müsse; er verweist dabei auf eine vom 22. Oktober 2014 datierende Immatrikulationsbestätigung des Studiensekretariats, worin dieses festhält, der Beschwerdeführer sei seit dem Herbstsemester 2014 im Bachelor-Studiengang [...] immatrikuliert und absolviere zur Zeit das Basisjahr, in welchem er obligatorische Vorlesungen, Übungen und Basisprüfungen absolvieren müsse; sollte er diesen Verpflichtungen nicht nachkommen können, so würde er vom Studium ausgeschlossen;

dass die Vorinstanz entgegnet, das Studiensekretariat habe gegenüber dem Rechtsdienst der Zentralstelle der Vollzugsstelle für den Zivildienst auf telefonische Anfrage hin bestätigt, dass es möglich sei, sich vom Studiengang abzumelden, um im Frühling 2015 einen langen Zivildiensteinsatz zu leisten und sich ab dem Herbstsemester 2015 neu im Studiengang zu immatrikulieren; damit würde der Beschwerdeführer weder vom Studium ausgeschlossen, noch würde die Frist zur Ablegung der Basisprüfungen gekürzt;

dass eine Abmeldung vom Studium somit weder die Ausbildungschancen des Beschwerdeführers beeinträchtigen noch dessen Studienabschluss verunmöglichen würde;

dass grundsätzlich die zivildienstpflichtige Person Einsatzbetriebe sucht und die Einsätze mit ihnen abspricht (Art. 31aAbs. 1 ZDV), womit ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, die Absolvierung des Zivildienstes in weitem Masse ihren Wünschen entsprechend mitzugestalten (Urteil des BVGer B-488/2014 vom 17. Oktober 2014 E.3.2 m.w.H);

dass der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2012 von der Pflicht zur Leistung seines langen Einsatzes bis Ende Mai 2015 wusste und ihm das Bestehen dieser Pflicht im Januar 2014 bzw. August 2014 sowohl durch die Vorinstanz als auch durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde;

dass der Beschwerdeführer eine (frühzeitig absehbare) Unterbrechung des Studiums mit etwas gutem Willen hätte abwenden können, wenn er sich um einen Einsatz während einer ausbildungstechnisch günstigen Zeitperiode bemüht hätte, weshalb nicht ersichtlich ist, warum eine solche Unterbrechung für ihn mit unzumutbaren Nachteilen verbunden sein sollte;

dass angesichts dieser Umstände kein Dienstverschiebungsgrund im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV vorliegt;

dass eine zivildienstpflichtige Person mit ihrem Gesuch um Verschiebung eines absehbaren Diensteinsatzes keine Aussicht auf Erfolg hat, wenn sie den Verschiebungsgrund wie vorliegend bewusst selbst gesetzt hat (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; BBl 1994 III 1609, S. 1677);

dass der Beschwerdeführer sein Studium im Wissen um den anstehenden Zivildiensteinsatz aufgenommen hat;

dass die Beschwerde damit als unbegründet abzuweisen ist;

dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenlos ist, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt und dass keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (Art. 65 Abs. 1 ZDG);

dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen diesen Entscheid nicht offensteht, weshalb er endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde, einschliesslich des Dienstverschiebungsgesuchs, wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer;

- die Vorinstanz;

- die Vollzugstelle für den Zivildienst, Zentralstelle.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Urs Küpfer

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 63 Ricorso al Tribunale amministrativo federale
¹	Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.
³	L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 66 Termini di ricorso - Il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale è di:124
^a	10 giorni per ricorsi contro misure disciplinari, convocazioni e decisioni d'interruzione o di proroga di impieghi;
^b	30 giorni per gli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 9 Contenuto dell'obbligo di prestare servizio civile - L'obbligo di prestare servizio civile vincola a:
^a	sostenere un colloquio presso l'organo d'esecuzione (art. 19 cpv. 1);
^b	presentarsi nell'istituto d'impiego, se questo lo esige (art. 19 cpv. 1);
^c	partecipare ai corsi di formazione previsti (art. 36);
^d	prestare un servizio civile ordinario sino a raggiungere la durata complessiva di cui all'articolo 8;
^e	prestare un servizio civile straordinario anche oltre la durata complessiva di cui all'articolo 8 (art. 14).

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 8 Durata del servizio civile ordinario
¹	Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
²	Le persone che devono prestare servizio civile e sono assegnate a impieghi all'estero possono impegnarsi oltre la durata del servizio civile ordinario. Tuttavia, la durata complessiva di cui al capoverso 1 può essere superata al massimo della metà.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 37 Periodo d'impiego di lunga durata - (art. 20 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile che non ha adempiuto la scuola reclute compie un periodo d'impiego di lunga durata di almeno 180 giorni.108
²	La scuola reclute è considerata adempiuta, se la persona soggetta al servizio civile:
^a	ha svolto una scuola reclute secondo l'allegato 2 numero 1.0 OOPSM110 e la condizione di cui all'articolo 57 capoverso 2 OOPSM è adempiuta;
^b	prima di aver completato la scuola reclute ha iniziato un'ulteriore formazione militare e ha prestato complessivamente almeno un numero di giorni di servizio militare equivalente all'eventuale durata della scuola reclute. La somma dei giorni di servizio militare computabili deve ammontare ad almeno l'80 per cento dell'intera durata della scuola reclute.111
³	La persona soggetta al servizio civile può compiere il periodo d'impiego di lunga durata in due parti sull'arco di due anni civili.
⁴	La persona soggetta al servizio civile compie il periodo d'impiego di lunga durata in un unico istituto d'impiego, indipendentemente dal fatto che lo effettui in una o due parti.
⁵	La persona soggetta al servizio civile che presta il periodo d'impiego di lunga durata è impiegata primariamente in un programma prioritario, all'estero o presso il CIVI.112
^5bis	...113
⁶	Se presta il periodo d'impiego di lunga durata nell'ambito d'attività «protezione dell'ambiente e della natura, salvaguardia del paesaggio e foreste» o «agricoltura», il CIVI può autorizzare un cambiamento dell'istituto d'impiego se la durata del periodo d'impiego è limitata per motivi stagionali o legati al volume di lavoro.114
⁷	...115

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 39^a Successione dei periodi d'impiego - (art. 20 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile effettua ogni anno prestazioni di servizio civile di almeno 26 giorni, al più tardi a partire dal secondo anno civile successivo a quello in cui l'ammissione al servizio civile passa in giudicato e fino al raggiungimento della durata complessiva del servizio secondo l'articolo 8 LSC.
²	La persona soggetta al servizio civile che non ha adempiuto alcuna scuola reclute compie il periodo d'impiego di lunga durata (art. 37) al più tardi entro la fine del terzo anno civile successivo a quello in cui l'ammissione al servizio civile passa in giudicato.
³	Essa presta nel corso dell'anno civile successivo al ritorno da un congedo all'estero o successivo alla fine dell'esonero dal servizio:
^a	il primo periodo d'impiego di almeno 26 e al massimo 54 giorni oppure tutti i giorni di servizio rimanenti, se la durata complessiva del suo servizio civile ordinario ammonta a meno di 54 giorni;
^b	il periodo d'impiego di lunga durata, se la data del ritorno o della fine si situa nell'ultimo anno civile prima della scadenza del termine secondo il capoverso 2 o più tardi;
^c	almeno un numero di giorni di servizio civile tale che, nel corso degli anni successivi, le restano in media 26 giorni di servizio al massimo da prestare ogni anno fino al raggiungimento del limite d'età ordinario previsto all'articolo 11 LSC.
⁴	Essa può anticipare o recuperare una prestazione di servizio civile annuale secondo il capoverso 1 se ha concluso con un istituto d'impiego una convenzione d'impiego concernente il corrispondente numero di giorni di servizio. Non è possibile un recupero nell'anno del licenziamento dal servizio civile.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 44 Presentazione di una domanda - (art. 24 LSC)
¹	Occorre presentare una domanda di differimento del servizio se non si può adempiere un obbligo legale o una convocazione.135
²	La persona soggetta al servizio civile e l'istituto d'impiego presentano per scritto al CIVI la domanda di differimento del servizio.
³	Le domande devono essere motivate e contenere i mezzi di prova necessari come pure l'indicazione del lasso di tempo in cui il periodo d'impiego in questione dovrebbe avere luogo.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC)
¹	Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando:
^a	l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta;
^b	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto;
^c	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137
²	Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi.
³	Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138
^a	debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi;
^b	segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo;
^c	perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro;
^cbis	...
^d	per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia;
^e	rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave.
⁴	Il CIVI respinge una domanda:
^a	quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3;
^b	quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure
^c	quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141
⁵	...142

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 65 Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale
¹	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
²	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
³	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
⁴	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.