D-5048/2019 - 2019-11-19 - Asile - Nichteintreten auf Asylgesuch (Safe Country) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. September 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5048/2019

Urteil vom 19.November 2019

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Mia Fuchs, Richter Yanick Felley;

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

vertreten durch MLaw Marine Chappuis, avocate,
Parteien
BAUER l ZÜRCHER l HAENY,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch (Safe Country)

Gegenstand und Wegweisung;

Verfügung des SEM vom 20. September 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger (Hazara), gelangte eigenen Angaben gemäss am 21. Mai 2019 in die Schweiz und suchte am folgenden Tag um Asyl nach.

A.b Bei der Personalienaufnahme (PA) vom 28. Mai 2019 gab er an, er sei im Iran geboren worden. Am 11. November 2016 habe er sich mit seiner Frau «telefonisch verheiratet»; diese habe sich damals im Iran aufgehalten, während er auf der Insel B._______ gewesen sei. Ungefähr von Mitte 2010 bis Ende 2012 habe er in seinem Heimatland in C._______ gelebt. Wann er Afghanistan verlassen habe, wisse er nicht mehr; er habe seine Heimat zusammen mit einer Familie verlassen, die über die Ausreise Auskunft geben könne.

B.
Beim persönlichen Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), sagte der Beschwerdeführer, er sei im Jahr 2014 in die Türkei ausgeschafft worden, nachdem er in Griechenland um Asyl nachgesucht habe. Dort habe er sich zwei Jahre lang in einem Heim für Asylbewerber in D._______ aufgehalten. Nachdem ihm die türkischen Behörden 500 Euro für eine Rückkehr nach Afghanistan angeboten hätten, habe er einen Schlepper gesucht und sei nach Griechenland zurückgekehrt. In B._______ habe er ein Asylgesuch stellen und seine Fingerabdrücke abgeben müssen; er habe sich anschliessend eineinhalb Jahre dort aufgehalten, ohne dass über sein Gesuch entschieden worden sei. Als Schutzbedürftiger sei er entlassen worden und habe einen «Schein» erhalten, mit dem er nach E._______ habe reisen können. Er habe den Schein nicht verlängern lassen und keine Unterstützung erhalten. In E._______ habe er zirka ein Jahr lang illegal gearbeitet, um das Geld für die Reise in die Schweiz zu sparen. In Griechenland habe er vier Mädchen geholfen, von dort zu fliehen. Nun würden irgendwelche Männer nach den Mädchen suchen, mit diesen Männern habe er Auseinandersetzungen gehabt. Die griechischen Behörden hätten ihn an einen Anwalt verwiesen, der ihm nur gegen Bezahlung habe helfen wollen. Nach seinem gesundheitlichen Befinden gefragt, sagte der Beschwerdeführer, er leide unter Angstzuständen. In Griechenland sei er 2014 von Polizisten gefoltert worden.

C.

C.a Das SEM ersuchte die griechischen Behörden am 5. Juni 2019 gestützt auf Art. 34 Dublin-III-VO um Auskünfte bezüglich des Beschwerdeführers.

C.b Die griechischen Behörden teilten am 11. Juni 2019 mit, der Beschwerdeführer habe in Griechenland am 25. Januar 2017 um internationalen Schutz ersucht. Sein Gesuch sei am 7. Juni 2017 als zulässig eingestuft und an die zuständige Instanz überwiesen worden. Das Gesuch sei gutgeheissen und dem Beschwerdeführer sei am 2. August 2017 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden. Griechenland habe ihm eine vom 3. August 2017 bis 3. August 2020 gültige Aufenthaltsbewilligung ausgestellt - der Beschwerdeführer habe diese Dokumente indessen nicht erhalten.

D.
Am 19. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer seine Heiratsurkunde im Original nach. Gemäss dieser ist er mit der afghanischen Staatsangehörigen F._______ (N ...) verheiratet.

E.

E.a Das SEM ersuchte die griechischen Behörden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und dem Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729) am 18. Juli 2019 um die Rückübernahme des Beschwerdeführers.

E.b Die griechischen Behörden stimmten dem Gesuch um Rückübernahme des Beschwerdeführers am 25. Juli 2019 zu.

E.c Mit Schreiben vom 22. August 2019 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, Abklärungen hätten ergeben, dass er in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden sei. Das SEM beabsichtige, gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf sein Asylgesuch nicht einzutreten und ihn nach Griechenland wegzuweisen.

E.d Der Beschwerdeführer reichte am 2. September 2019 seine Stellungnahme zum Schreiben vom 22. August 2019 ein.

E.e Das SEM händigte der damaligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 18. September 2019 den Entscheidentwurf vom 13. September 2019 zur Stellungnahme aus.

E.f Die Rechtsvertretung übermittelte dem SEM am 19. September 2019 ihre Stellungnahme.

F.
Mit gleichentags ausgehändigter Verfügung vom 20. September 2019 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Griechenland und ordnete den Vollzug an.

G.
Der Beschwerdeführer beantragte durch seine neu bestellte Rechtsvertreterin mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. September 2019, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zum Neuentscheid an das SEM zurückzuweisen. Eventuell sei er vorläufig aufzunehmen. Es sei ihm auf jeden Fall die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege und allenfalls eine Parteientschädigung zuzusprechen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde des Weiteren beantragt, das Beschwerdeverfahren sei in französischer Sprache zu führen. Der Eingabe lagen Kopien von Medizinalakten von Médecins sans frontières (MSF), eine Kopie der F-Bewilligung der Ehefrau und eine Kostennote bei.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2019 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut. Er gab dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Marine Chappuis als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei. Den Antrag, das Beschwerdeverfahren sei in französischer Sprache zu führen, wies er ab. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM.

I.
Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 9. Oktober 2019 die Abweisung der Beschwerde.

J.
In seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

K.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Akten der Ehefrau des Beschwerdeführers (N ...) von Amtes wegen beigezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.).

Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

3.2 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben.

4.

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Bundesrat Griechenland als sicheren Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet habe. Die Sorge des Beschwerdeführers, von seiner Familie (allenfalls nur vorübergehend) getrennt zu werden, sei verständlich und nachvollziehbar. Es könne ihm und seiner Frau indessen zugemutet werden, das dafür vorgesehene Familienzusammenführungsverfahren bei der zuständigen griechischen beziehungsweise schweizerischen Behörde einzuleiten. Die Frage der Familienzusammenführung sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Sein Unverständnis betreffend den von den griechischen Behörden an ihn vergebenen Flüchtlingsstatus habe allenfalls mit dem Umstand zu tun, dass er in E._______ keine postalische Adresse hinterlassen habe, an welche diese Verfügung hätte zugestellt werden können. Auf die Punkte betreffend die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Griechenland sowie betreffend die Einheit der Familie und der Möglichkeit von Familienzusammenführungsverfahren sei schon im Entscheid-Entwurf vertieft eingegangen worden. An diesen Erwägungen werde festgehalten.

Vorliegend bestünden Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle, da er in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden sei. Gestützt auf Art. 25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werde. Dieser Nachweis könne nicht gelingen, wenn bereits ein Drittstaat die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und Schutz vor Verfolgung gewährt habe. Dies sei vorliegend der Fall. Der Beschwerdeführer könne nach Griechenland zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten.

Weder die in Griechenland herrschende Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die Aussage, der Beschwerdeführer habe die Fingerabdrücke dort nicht freiwillig abgegeben, habe keinen Einfluss auf die Frage der Zuständigkeit. Falls er sich durch Drittpersonen oder die griechischen Behörden ungerecht behandelt gefühlt habe, hätte er sich an die zuständigen Stellen wenden können. Es wäre ihm zuzumuten gewesen, sich allenfalls auch wiederholt um eine Anzeigeerstattung zu bemühen. Gemäss seinen Aussagen habe er aus Kostengründen keine Anzeige erstattet. Das SEM gehe davon aus, dass die griechische Polizei eine Anzeige entgegennehmen und bei Notwendigkeit geeignete Massnahmen ergreifen würde.

Griechenland sei durch die Qualifikationsrichtlinie gebunden, die den Anspruch von Personen mit Schutzstatus bezüglich des Zugangs zu medizinischer Versorgung, Arbeitsmarkt, Bildung und Sozialversicherungen regle. Der Beschwerdeführer sei gehalten, die ihm zustehenden Leistungen bei den griechischen Behörden geltend zu machen. Die in Griechenland herrschenden ökonomischen Bedingungen und die Wohnungsnot träfen die ganze Bevölkerung und könnten die Zumutbarkeit des Vollzugs nicht widerlegen. Es liege nicht an den Schweizer Behörden, sicherzustellen, dass Personen mit Flüchtlingsstatus in Griechenland unmittelbar nach ihrer Überstellung über ausreichende Lebensgrundlagen verfügten. Es sei bezüglich der Lebensbedingungen in Griechenland nicht davon auszugehen, dass von einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive einer Notlage auszugehen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe in letzter Zeit in mehreren Urteilen die Wegweisung von Familien nach Griechenland als durchführbar eingestuft. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr nach Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten werde.

Auch für das SEM sei schwer nachvollziehbar, dass dem Beschwerdeführer die formelle Anerkennung als Flüchtling nicht ausgehändigt worden sei. Eventuell könne dies damit zusammenhängen, dass er gemäss eigenen Angaben den «Schutzbedürftigen-Schein» nicht habe erneuern lassen und sich offenbar nicht mehr bei den Behörden gemeldet habe. Unabhängig der Gründe sei Fakt, dass er in Griechenland über einen anerkannten Flüchtlingsstatus und damit eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge.

Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden. Dabei handle es sich nicht um eine Aufenthaltsbewilligung, sondern um einen vorübergehenden Status, der die Anwesenheit regle, solange der Wegweisungsvollzug nicht durchführbar sei. Demzufolge sei Art. 8 EMRK grundsätzlich nicht anwendbar, selbst wenn die Vor-aussetzungen für eine Berufung darauf erfüllt wären. Es sei nicht Sinn und Zweck des Asylverfahrens, ausländerrechtliche Bestimmungen des Familiennachzugs zu umgehen. Es könne dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau zugemutet werden, Familienzusammenführungsverfahren einzuleiten. Ihm könne es zugemutet werden, ein solches Verfahren in Griechenland abzuwarten. Auch wenn seine Frau seit Kurzem in Erwartung sei, sei der mit der Trennung der Familie einhergehende Eingriff verhältnismässig, zumal die räumliche Trennung nicht sonderlich gross und nur von vorübergehender Dauer wäre, sofern das Verfahren positiv verlaufen würde.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe auf seiner Reise Gewalt erlebt und sei traumatisiert. Er leide unter Angstzuständen und Depressionen und habe sich mehrmals selbst verletzt. Das von MSF erstellte Dossier stelle dies fest. Am 11. November 2016 habe er mit seiner Ehefrau eine «Handschuhehe» geschlossen. Seine Ehefrau habe den Iran im September 2018 verlassen und sie hätten in Griechenland mehrere Monate zusammenleben können. Beide hätten in die Schweiz weiterreisen wollen, hätten dies aber nicht gemeinsam tun können. Sie seien getrennt worden, stünden aber in regelmässigem Kontakt. Am 1. April 2019 habe seine Ehefrau in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Der Beschwerdeführer sei von den griechischen Behörden nicht informiert worden, dass er als Flüchtling anerkannt worden sei und eine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe. Das SEM habe von den beiden Dokumenten keine Kopien erhalten. Es sei somit nicht sichergestellt, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland nicht wie ein Asylsuchender behandelt werde.

Hinsichtlich Griechenland sei festzuhalten, dass es bezüglich seines Asylsystems und der Sicherheit der Migranten kritisiert worden sei. Die Schweiz habe Rückführungen nach Griechenland sistiert. Man könne sich nicht auf die Vermutung stellen, dass der von diesem Land gewährte Schutz ausreichend sei, es bedürfe einer Einzelfallprüfung. Es sei festzustellen, dass das SEM nur über ein Schreiben der griechischen Behörden verfüge, gemäss dem der Beschwerdeführer keine Kenntnis von deren Entscheid habe. Es stelle sich die Frage, weshalb die entsprechenden Dokumente dem SEM nie zugestellt worden seien. Demnach könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer wirklich über eine griechische Aufenthaltsbewilligung verfüge. Damit habe das SEM den Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig festgestellt. Die Verfügung sei demnach aufzuheben.

Gestützt auf Art. 44 AsylG verfüge das SEM nach einem Nichteintretensentscheid auf ein Asylgesuch die Wegweisung aus der Schweiz, wobei es gemäss Art. 44 AsylG dem Grundsatz der Einheit der Familie Rechnung zu tragen habe. Art. 8 EMRK garantiere jeder Person das Recht auf Privat- und Familienleben. Gemäss Art. 45 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) werde eine im Ausland geschlossene Ehe in der Schweiz anerkannt, ausser die Anerkennung wäre mit dem schweizerischen Ordre public unvereinbar (Art. 27 Abs. 1 IPRG). Gemäss Lehre laufe eine im Ausland geschlossene Handschuhehe dem Ordre public nicht entgegen. Der Beschwerdeführer sei mit F._______ verheiratet, die in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sei. Diese Heirat sei als gültig zu erachten, was vom SEM auch getan worden sei. Das SEM sei davon ausgegangen, ein Vollzug der Wegweisung der Ehefrau sei nicht zumutbar, da ihre Sicherheit bei einer Rückführung in den Iran nicht gewährleistet sei. Auch nach Afghanistan könne sie nicht zurückkehren. Es sei für sie nicht vorstellbar, sich in Griechenland aufzuhalten, da sie dort um Asyl nachsuchen und unter nicht zumutbaren Umständen leben müsste. Es sei demnach davon auszugehen, dass sie für längere Zeit in der Schweiz verbleiben werde.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, den der Beschwerde beigelegten Beweismitteln sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach dem 2013 in Griechenland gestellten ersten Asylgesuch in die Türkei zurückgeschafft und dort 24 Monate inhaftiert worden sei. Er sei lange Zeit isoliert und schwer gefoltert worden. Nach einem Jahr habe er einen Suizidversuch begangen. Der Beschwerdeführer habe beim SEM indessen angegeben, er sei 2014 von griechischen Polizisten gefoltert worden und habe sich nach seiner Rückschaffung in die Türkei zwei Jahre lang in einem Asylbewerberzentrum in D._______ aufgehalten. Er habe weder eine Haft noch Folterungen noch einen Suizidversuch in der Türkei erwähnt und widersprüchliche Angaben zu seinem dortigen Aufenthaltsort gemacht. Die medizinischen Unterlagen habe er anlässlich seines Asylgesuchs in der Schweiz nicht eingereicht, obwohl dies zu erwarten gewesen wäre. Die nachträglich eingereichten Beweismittel belegten indessen, dass er in Griechenland adäquat medizinisch begutachtet und behandelt worden sei.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau bildeten eine Familie und ihre eheliche Verbindung sei stabil und dauerhaft, weshalb sie schützenswert sei. Grundsätzlich verfügten vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in der Schweiz über keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Das Bundesgericht sei aber zum Schluss gekommen, dass für eine erfolgreiche Berufung auf Art. 8 EMRK in gewissen Fällen von einem strikten Beharren auf dem gesicherten Aufenthaltsstatus abgesehen werden könne. Art. 8 Abs. 2 EMRK verlange, dass auf die Gesamtumstände abgestellt werde und die öffentlichen und privaten Interessen abzuwägen seien. Die vorläufig aufgenommene Person sei nicht in der Lage, in ihr Heimatland oder in einen Drittstaat zurückzukehren. Man könne von ihr somit nicht verlangen, die Schweiz zu verlassen, um mit ihrer Familie im Ausland zu leben. Somit verletze die Verweigerung der Familienvereinigung, die es einem Ehepartner ermöglichen würde, mit dem vorläufig aufgenommenen Partner in der Schweiz zu leben, Art. 8 EMRK. Solange die vorläufige Aufnahme der Ehefrau des Beschwerdeführers nicht aufgehoben worden sei, sei es unmöglich, dass das Familienleben im Ausland gelebt werden könne. Der Vollzug der Wegweisung der Ehefrau sei nicht durchführbar, da ihre Sicherheit weder im Heimatland noch in Griechenland garantiert werden könne. Man könne nicht verlangen, dass die Eheleute in zwei verschiedenen Staaten lebten. Die Absicht der Eheleute, zusammen zu leben, diene keineswegs dazu, irgendein öffentliches Interesse zu umgehen. Durch die Verweigerung des ehelichen Zusammenlebens in der Schweiz, würden Art. 8 EMRK und Art. 44 AsylG verletzt.

Hinsichtlich des Dublin-Gesprächs sei darauf hinzuweisen, dass die Angaben des Beschwerdeführers nicht rückübersetzt worden seien, weshalb Ungereimtheiten möglich seien. Es könne nicht auf eine mangelnde Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers geschlossen werden. In welcher Einrichtung in der Türkei er sich auch aufgehalten habe, dort seien die Lebensbedingungen schwierig und erniedrigend gewesen. Es gebe keine Zweifel daran, dass er Gewalt erlitten habe, die in ihm Angstzustände und Suizidgedanken habe aufkommen lassen. Mit den eingereichten Beweismitteln werde dargelegt, dass der Vollzug der Wegweisung aufgrund des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers nicht durchführbar sei.

5.
Hinsichtlich der Rüge, der rechtserhebliche Sachverhalt sei vom SEM nicht genügend abgeklärt worden, weil das SEM von den griechischen Behörden weder eine Kopie des Asylentscheides noch der Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund des im Dublin-System geltenden Vertrauensprinzips von der Richtigkeit der Auskünfte der zuständigen Partnerbehörden auszugehen ist. Vorliegend wurde dem SEM am 11. Juni 2019 vom griechischen Dpt National Dublin Unit mitgeteilt, dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers am 2. August 2017 festgestellt worden sei. Am folgenden Tag sei ihm eine bis zum 3. August 2020 gültige Aufenthaltsbewilligung erteilt worden - die entsprechenden Dokumente habe er jedoch nicht erhalten. Diese Auskunft wurde am 25. Juli 2019 vom Direktor der Migration Management Division bestätigt, weshalb sich Griechenland denn auch bereit erklärte den Beschwerdeführer zurück zu übernehmen. Es besteht keine Veranlassung an den übereinstimmenden Angaben zweier unterschiedlichen Ministerien angehörender Behörden zu zweifeln, weshalb der Sachverhalt durch das SEM rechtsgenüglich abgeklärt wurde und kein Grund besteht, die angefochtene Verfügung aus diesem Grund aufzuheben.

6.

Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass Griechenland, wo sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen aufhielt, als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG gilt (vgl. Beschluss des Bundesrates vom Dezember 2007, mit dem alle EU- und EFTA-Staaten als sichere Drittstaaten bezeichnet wurden). Zudem haben sich die griechischen Behörden am 25. Juli 2019 zur Rückübernahme des Beschwerdeführers bereit erklärt, welcher gemäss Aktenlage von Griechenland am 2. August 2017 als Flüchtling anerkannt wurde und dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Damit sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt. Die Vorinstanz ist folglich zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

7.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG; SR 142.20).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.4

8.4.1 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig. Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat, in dem der Beschwerdeführer Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Griechenland ist sodann Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Es sind keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich, die dem Beschwerdeführer in Griechenland droht. Aus den Akten ergeben sich keine glaubhaften Hinweise dafür, dass die staatliche Schutzinfrastruktur dem Beschwerdeführer in der Vergangenheit nicht zugänglich gewesen wäre respektive diese für ihn in Zukunft nicht erhältlich wäre oder die griechischen Behörden nicht willens sein könnten, ihm Schutz vor allfälligen Übergriffen durch private Dritte zu gewähren und zu diesem Zweck konkrete und geeignete Massnahmen zu treffen. Gemäss Auskunft der griechischen Behörden verfügt der Beschwerdeführer in Griechenland über eine Aufenthaltsbewilligung, die nicht erloschen ist. Der Beschwerdeführer befindet sich in Griechenland nicht mehr im Asylverfahren und kann sich auf die Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) berufen. Kapitel VII der Richtlinie regelt die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte (vgl. insb. die Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozialhilfe] und 30 [medizinische Versorgung] i.V.m. Art. 20 Abs. 2). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift liegen damit keine Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Griechenland unter Missachtung von Art. 3 EMRK einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre. Es obliegt ihm, bei den zuständigen Behörden seine Rechte geltend zu machen und nötigenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

8.4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Griechenland verstosse gegen den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 44 AsylG und komme einer Verletzung von Art. 8 EMRK gleich.

8.4.2.1 Unter dem Begriff der "Einheit der Familie" ist zu verstehen, dass Familienmitglieder nicht voneinander getrennt werden, sondern tatsächlich zusammenleben können, und dass der Familie nach Möglichkeit ein einheitlicher Rechtsstatus eingeräumt wird. In diesem Sinn beinhaltet Art. 44 AsylG, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der Regel zur vorläufigen Aufnahme der ganzen Familie führt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24 m.w.H.). Auf diesen Grundsatz kann sich allerdings nicht berufen, wer - wie der Beschwerdeführer - in die Schweiz einreist, nachdem seinem Familienmitglied die vorläufige Aufnahme erteilt wurde, ansonsten die gesetzlichen Bestimmungen über den Familiennachzug mittels Asylgesuchstellung in der Schweiz umgangen werden könnten (vgl. Urteile des BVGer D-2786/2016 vom 2. August 2016 E. 7.2.4.1 und E-3006/2012 vom 30. August 2012 S. 8 f.). Der Ehefrau des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung des SEM vom 17. Mai 2019 die vorläufige Aufnahme gewährt; mit derselben, in Rechtskraft erwachsenen Verfügung wurde festgestellt, dass sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, weshalb ihr Asylgesuch abgelehnt und die Wegweisung verfügt wurden. Der Beschwerdeführer reiste am 21. Mai 2019 in die Schweiz ein und suchte am 22. Mai 2019 um Asyl nach. Die angefochtene Verfügung verstösst demnach nicht gegen den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 44 AsylG.

8.4.2.2 Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich nur dann jemand auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt. Diesbezüglich sind als wesentliche Faktoren das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander zu berücksichtigen (vgl. Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., München/Basel/Wien 2016, S. 204; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 365). Weiter muss es sich beim in der Schweiz lebenden Familienmitglied um eine hier gefestigt anwesenheitsberechtigte Person handeln (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1). Von einem gefestigten Anwesenheitsrecht ist ohne weiteres bei schweizerischer Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. statt vieler BGE 135 I 143; 130 II 281, je m.w.H.). Auf den Schutz des Privat- und Familienlebens können sich in Ausnahmesituationen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte auch Personen berufen, deren Anwesenheit rechtlich nicht geregelt ist beziehungsweise die allenfalls über kein (gefestigtes) Anwesenheitsrecht verfügen, deren Anwesenheit aber faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1 m.w.H.).

8.4.2.3 Die Ehefrau des Beschwerdeführers verfügt in der Schweiz über die vorläufige Aufnahme als Ausländerin und damit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Ebenso wenig liegt eine Ausnahmesituation im vorerwähnten Sinn vor, aufgrund der auf die Voraussetzung des gefestigten Aufenthaltsrechts zu verzichten ist. Sodann ist unabhängig davon, ob die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Ehefrau angesichts der konkreten Verhältnisse (vgl. diesbezüglich die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung) als nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK qualifiziert werden könnte, festzuhalten, dass der Anspruch auf ein Zusammenleben auch dann nicht absolut gilt, sondern vielmehr eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse an der Erteilung beziehungsweise am Erhalt des Anwesenheitsrechts und dem öffentlichen Interesse an dessen Verweigerung stattzufinden hat (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.2 f. m.w.H.). Die öffentlichen Interessen aus Gründen der Migrationsregulierung liegen auf der Hand. In Bezug auf die privaten Interessen des Beschwerdeführers ist zunächst zu berücksichtigen, dass er sich zirka zwei Jahre lang in Griechenland aufhielt, seine Ehefrau dagegen erst seit etwas mehr als sieben Monaten in der Schweiz lebt. Er befindet sich sodann erst seit sechs Monaten in der Schweiz, wobei seine Anwesenheit lediglich zum Zweck der Prüfung seines Asylgesuchs erlaubt war. Es muss ihm und seiner Ehefrau daher von Anfang an bewusst gewesen sein, dass ein allfällig aufgenommenes Familienleben möglicherweise (einstweilen) nur von vorübergehender Dauer ist. Das SEM hat daher in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten, es könne vom Beschwerdeführer respektive seiner Ehefrau verlangt werden, das für eine Familienzusammenführung vorgesehene Verfahren gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG einzuleiten, wobei es dem Beschwerdeführer auch zugemutet werden kann, den Ausgang eines solchen Verfahrens in Griechenland abzuwarten. Da er in Griechenland als Flüchtling anerkannt wurde, steht es den Eheleuten auch frei, bei den griechischen Behörden ein Gesuch um Familiennachzug zu stellen. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass im vorliegenden Fall kein überwiegendes privates Interesse des Beschwerdeführers an einem Anwesenheitsrecht im Rahmen eines Asylverfahrens in der Schweiz besteht. Aus diesem Grund geht die Berufung des Beschwerdeführers auf Art. 8 EMRK fehl.

8.5

8.5.1 Nach Prüfung der Akten besteht kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückführung nach Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten. Diesbezüglich kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Es ist zu bestätigen, dass die allgemeine wirtschaftliche Lage in Griechenland zweifellos schwierig ist; daraus lässt sich jedoch keine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers ableiten.

8.5.2 Der Hinweis des SEM auf die Ungereimtheiten zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers gegenüber dem SEM und den MSF ist berechtigt. Entgegen den Ausführungen in der Stellungnahme können die widersprüchlichen Aussagen nicht darauf zurückgeführt werden, dass ihm der Inhalt des Dublin-Gesprächs vom 4. Juni 2019 nicht zurückübersetzt wurde. Nach Abschluss des Gesprächs bestätigte der Beschwerdeführer unterschriftlich, dass ihm die Aussagen von seiner Rechtsvertretung Satz für Satz vorgelesen und durch den Dolmetscher in eine ihm verständliche Sprache übersetzt wurde. Somit ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von griechischen Polizisten gefoltert wurde, wie er im Dublin-Gespräch vorbrachte, da nicht einzusehen ist, weshalb er dies gegen MSF nicht erwähnt hätte, sollte es den Tatsachen entsprechen.

8.5.3 Bei bestehenden gesundheitlichen Problemen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Drittstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr in den Drittstaat zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden, denn anerkannte Flüchtlinge erhalten in Griechenland Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung. Den Akten sind keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer in der Vergangenheit eine konkret benötigte Behandlung vorenthalten wurde. Vielmehr kann angesichts der von ihm auf Beschwerdeebene nachgereichten Unterlagen davon ausgegangen werden, dass ihm in Griechenland die von ihm benötigte ärztliche Betreuung zuteilwurde.

8.5.4 Insgesamt gesehen erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar.

8.6 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben.

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2019 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

11.

11.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbei-ständung gewährt und Rechtsanwältin Marine Chappuis als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt wurde, ist jener ein amtliches Honorar auszurichten.

11.2 Die Rechtsvertreterin hat eine Kostennote für ihre Aufwendungen bis zum 27. September 2019 eingereicht, in der ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 12 Stunden und 20 Minuten (4 Std. 5 Min. à Fr. 180.- und 8 Std. 15 Min. à Fr. 110.-) sowie Spesen von Fr. 64.60 und Mehrwertsteuer von Fr. 131.40 aufgeführt werden, was vom Bundesverwaltungsgericht als angemessen erachtet wird. Nicht enthalten ist der Aufwand für das Verfassen der Stellungnahme zur Vernehmlassung vom 22. Oktober 2019. Der Rechtsbeiständin ist deshalb durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ein amtliches Pauschal-Honorar in der Höhe von Fr. 2150.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Rechtsanwältin Marine Chappuis wird zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar von Fr. 2150.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 45 - 1 Un mariage valablement célébré à l'étranger est reconnu en Suisse.
¹	Un mariage valablement célébré à l'étranger est reconnu en Suisse.
²	Si un des fiancés est suisse ou si tous deux ont leur domicile en Suisse, le mariage célébré à l'étranger est reconnu, à moins qu'ils ne l'aient célébré à l'étranger dans l'intention manifeste d'éluder les dispositions sur l'annulation du mariage prévues par le droit suisse.25
³	...26

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 27 - 1 La reconnaissance d'une décision étrangère doit être refusée en Suisse si elle est manifestement incompatible avec l'ordre public suisse.
¹	La reconnaissance d'une décision étrangère doit être refusée en Suisse si elle est manifestement incompatible avec l'ordre public suisse.
²	La reconnaissance d'une décision doit également être refusée si une partie établit:
^a	qu'elle n'a été citée régulièrement, ni selon le droit de son domicile, ni selon le droit de sa résidence habituelle, à moins qu'elle n'ait procédé au fond sans faire de réserve;
^b	que la décision a été rendue en violation de principes fondamentaux ressortissant à la conception suisse du droit de procédure, notamment que ladite partie n'a pas eu la possibilité de faire valoir ses moyens;
^c	qu'un litige entre les mêmes parties et sur le même objet a déjà été introduit en Suisse ou y a déjà été jugé, ou qu'il a précédemment été jugé dans un État tiers, pour autant que cette dernière décision remplisse les conditions de sa reconnaissance.
³	Au surplus, la décision étrangère ne peut faire l'objet d'une révision au fond.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire - 1 Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
¹	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
²	L'art. 27 LAsi265 s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
³	et 4 ...266
⁵	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale.267
⁶	...268
⁷	...269
^7bis	et 7ter ...270
⁸	...271

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.