A-5203/2018 - 2019-11-19 - Assurances sociales - BVG; Überprüfung einer Reglementanpassung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5203/2018

Urteil vom 19. November 2019

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Richterin Sonja Bossart Meier,
Besetzung
Richter Raphaël Gani,

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

A._______,

vertreten durch
Parteien
Dr. iur. Isabelle Vetter-Schreiber, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführerin,

gegen

BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), Stampfenbachstrasse 63, Postfach, 8090 Zürich,

Vorinstanz.

Gegenstand BVG; Überprüfung einer Reglementanpassung.

Sachverhalt:

A.

A.a Unter dem Namen A._______ (nachfolgend: [A._______] oder Kaderkasse) besteht eine im Register der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) (nachfolgend: BVS) eingetragene Stiftung mit Sitz in Zürich.

Die Stiftung bezweckt [...] (vgl. Online-Auszug des Handelsregisteramts des Kantons Zürich, eingesehen am 19. November 2019).

A.b Jeder Anschluss bildet eine eigene Vorsorgekasse innerhalb der A._______. Die A._______ führt die ausserobligatorische Vorsorge für das Kader der B._______ (nachfolgend: Arbeitgebergesellschaft) durch. Die obligatorischen Leistungen im Rahmen des BVG werden durch die C.________ (nachfolgend: BVG-Stiftung oder Basiskasse) versichert.

B.

B.a Gemäss dem Vorsorgereglement "Zusatzvorsorge" der A._______, gültig ab 1. Januar 2015, richtet die A._______ für ausserobligatorische Vorsorgekassen keine Altersrenten aus (vgl. daselbst Art. 11.1.3; vgl. auch Vormerknahmeschreiben der BVS vom 3. März 2015).

B.b Mit Stiftungsratszirkulationsbeschluss vom 13. April 2016/22. Dezember 2016 (vgl. dazu nachfolgend E. 10.2) wurde unter anderem Ziff. 11.1.3 des Vorsorgereglements geändert und um Ziff. 11.1.4 ergänzt. Die Bestimmungen lauten nunmehr wie folgt:

[...]

Mit dem gleichen Stiftungsratszirkulationsbeschluss wurden die vorstehenden Bestimmungen rückwirkend per 1. Dezember 2015 in Kraft gesetzt und die "Übernahmevereinbarung" zwischen der der A._______ und der BVG-Stiftung vom 15. Dezember 2015 genehmigt.

B.c Der "Übernahmevertrag" zwischen der A._______ und der BVG-Stiftung vom 15. Dezember 2015 hält unter anderem in Ziff. 2 fest, dass sich die Personalstiftung (vorliegend BVG-Stiftung, eingefügt durch das Bundesverwaltungsgericht) verpflichtet, während der Vertragsdauer sämtliche Altersrenten, welche aufgrund der Bestimmungen im Versicherungsplan für die Vorsorgekasse (der Arbeitgeberunternehmung, eingefügt durch das Bundesverwaltungsgericht) in der A._______ entstehen, gleichzeitig mit der Pensionierung des Versicherten zu den im Anhang festgelegten Konditionen zu übernehmen. Gemäss Ziff. 6 des "Übernahmevertrags" wird das Rentendeckungskapital zum Zeitpunkt der Pensionierung an die Personalstiftung (vorliegend BVG-Stiftung, eingefügt durch das Bundesverwaltungsgericht) überwiesen.

Im Anhang "Übernahmekonditionen" vom 15. Dezember 2015 (gültig für das Jahr 2016) und im Anhang "Übernahmekonditionen" vom 14. Dezember 2016 (gültig für das Jahr 2017) werden die jeweiligen Übernahmekonditionen wie Umwandlungssatz und die maximale Höhe des Kapitalwerts der Rente festgelegt. Ferner wird darin festgehalten, dass falls drei Monate vor Ablauf der Konditionen kein neuer Beschluss der Stiftungsräte gefällt wird, diese automatisch für ein weiteres Jahr gelten.

Die Einzelheiten zu den zu übertragenden Renten werden in einem separaten Anhang "Rentenübernahme" festgehalten (vgl. Ziff. 5 "Übernahmevertrag"), welcher im konkreten Fall eines Rentners, welcher die Rentenoption wählt, auszufüllen und jeweils von den Arbeitgebern- und Arbeitnehmervertretern der übertragenden und der übernehmenden Stiftung zu unterzeichnen ist.

C.

C.a Im Rahmen der Prüfung des Vorsorgereglements "Zusatzvorsorge" (gültig ab 1. Dezember 2015) stellte die BVS mit Schreiben vom 11. August 2016 fest, dass die Übertragung von Rentenleistungen in der vorgesehenen Art den gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten der Ausgestaltung von Altersleistungen widerspreche. Wenn im Rahmen der Zusatzvorsorge neu auch die Ausrichtung einer Rente vorgesehen werde, so habe die A._______ diese selber zu erbringen und das entsprechende Risiko auch selber zu tragen. Die Regelung sei daher entsprechend anzupassen oder ersatzlos zu streichen.

C.b Mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 erklärte die A._______ im Wesentlichen, dass heute am Vorsorgemarkt Rentenbestände wahllos umhergeschoben und von den aktiven Versicherten getrennt würden, ohne dass eine Aufsichtsbehörde dies unterbinde. Aktive Versicherte und Rentner würden zusammengehören, was mit der vorliegenden Zusammenführung von Renten gemacht werde. Die Basiskasse (vorliegend BVG-Stiftung, eingefügt durch das Bundesverwaltungsgericht) führe einen BVG-Minimalplan. Der Grund für die Trennung der Basiskasse von der weitergehenden Vorsorge liege im Anlagerisiko, welches in der Zusatzvorsorge höher sei. Die Basisvorsorge solle den Auftrag der Bundesverfassung erfüllen und sei daher nicht gleich risikoreich angelegt. Damit auch Besserverdienende die Sicherheit einer lebenslänglichen Rente geniessen und den Lebensstandard aufrecht halten könnten, sollten nun Renten aus der Zusatzvorsorge mit denjenigen der Basiskasse zusammengeführt werden, sodass auch für Besserverdienende der Auftrag der Bundesverfassung erfüllt werden könne. Im Gesamtkonzept der Sozialversicherungen sei es wünschenswert, dass die Gelder auch in Rentenform bezogen werden könnten und nicht nur als Kapital zur Verfügung stünden. Die Konditionen seien so festgelegt, dass die Basiskasse keinen Verlust erleide. Der Umwandlungssatz für Leistungen aus der Kaderkasse sei tiefer als der technisch korrekte Umwandlungssatz der Basiskasse. Ihrer Ansicht nach würden vorliegend die Stiftungsräte beider Stiftungen ihren Gestaltungsfreiraum ausnützen, um für die Versicherten die finanzielle Sicherheit im Alter zu erhöhen. Es sei keine gesetzliche Grundlage ersichtlich, die diesem Vorgehen widerspreche. Gemäss Verfassungsauftrag bezwecke die gesamte zweite Säule, also die Basis- und die Zusatzvorsorge, den Lebensstandard zu erhalten. Infolgedessen halte man am Prinzip fest, wonach die Kaderkasse (hier A._______, eingefügt durch das Bundesverwaltungsgericht) die Rente an die Basiskasse (hier BVG-Stiftung, eingefügt durch das Bundesverwaltungsgericht) übertrage.

C.c Mit Stiftungsratsbeschluss vom 24. Januar 2017 sahen die Stiftungsräte der A._______ vor, das Vorsorgereglement "Zusatzvorsorge" per 1. Januar 2018 anzupassen, wobei die Rentenübertragung in die zugehörige Basiskasse (hier BVG-Stiftung, eingefügt durch das Bundesverwaltungsgericht) beibehalten werde.

C.d Die Anhänge "Versicherungsplan 1 [...]" und "Versicherungsplan 2 [...]" des Vorsorgereglements der A.________ für die Kadervorsorge der Arbeitgebergesellschaft (je in Kraft ab 1. März 2017) sehen unter anderem eine Rentenoption vor, die bis drei Monate vor der Pension verlangt werden könne, sofern im Zeitpunkt des Rentenbeginns ein gültiger Übernahmevertrag vorliege. Die Umwandlung wird auf ein Kapital von Fr. 500'000.- begrenzt. Weiter ist eine vorzeitige Pensionierung frühestens im Alter von 58 möglich. Schliesslich sind darin die jeweiligen Rentenumwandlungssätze für Frauen und Männer für das Pensionsalter zwischen 58 und 70 Jahren festgelegt.

C.e Anlässlich einer Besprechung am 23. August 2017 zwischen den Vertretern der A._______ und der BVS ergänzten Erstere ihre bisherigen Ausführungen dahingehend, der Kunde (vorliegend die Arbeitgebergesellschaft, eingefügt durch das Bundesverwaltungsgericht) wünsche, dass auch die Kaderleute eine Altersrente beziehen könnten. Versicherungstechnisch bestehe kein Risiko für die A._______ und die Basiskasse (hier BVG-Stiftung, eingefügt durch das Bundesverwaltungsgericht). Ein Rentner sei bereits auf die Basiskasse übertragen worden. Die Vertreter der BVS hielten fest, dass eine solche Übertragung den Grundsatz der Planmässigkeit und der Kollektivität verletze. Die Vertreter der A._______ sagten zu, den Stiftungsratsbeschluss vom 24. Januar 2017 nachzureichen und beantragten den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.

D.

Mit Verfügung vom 12. Juli 2018 hob die BVS Ziff. 11.1.4 des Vorsorgereglements "Zusatzvorsorge", in Kraft seit 1. Dezember 2015, rückwirkend auf das Datum des Inkrafttretens auf (Dispositiv Ziff. I). Die BVS forderte die A._______ auf, ein gesetzeskonformes Reglement zu erlassen und innerhalb von 90 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung einzureichen (Dispositiv Ziff. II). Ferner wurde die A._______ aufgefordert, die bereits vollzogene Rentenübertragung innert 90 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung zurückzufordern und anschliessend eine Alterskapitalauszahlung vorzunehmen (Dispositiv Ziff. III). Weiter wurde die A._______ aufgefordert, den rechtmässigen Vollzug der Rückführung der Mittel und deren ordnungsgemässe Verwendung nach Rechtskraft der Verfügung im Rahmen der Berichterstattung von der Revisionsstelle bestätigen zu lassen (Dispositiv Ziff. IV). Für diese Verfügung wurden der A._______ Gebühren von Fr. 3'000.- auferlegt (Dispositiv Ziff. V).

E.
Am 7. September 2018 unterzeichnete die A._______ als Kaderkasse der Arbeitgeberunternehmung eine Erklärung, wonach sie sich verpflichte, die Beiträge für den Sicherheitsfonds BVG sowie die Verwaltungskosten betreffend die übertragenen Altersrentner zu übernehmen (Ziff. 1). Weiter erklärte die Kaderkasse, dass die für die Altersrenten vorgesehene Anpassung an die Teuerung gemäss übereinstimmendem Beschluss des Stiftungsrates der BVG-Stiftung und der Vorsorgekommission der A._______ erfolgen solle. Die Kaderkasse stelle die entsprechenden Mittel der BVG-Stiftung zur Verfügung (Ziff. 2). Die Kaderkasse komme sodann gegenüber der BVG-Stiftung für einen allfälligen versicherungstechnischen Schaden (Langleberisiko) auf, welcher der BVG-Stiftung durch die Übertragung von Altersrenten entstehe (Ziff. 3). Schliesslich verpflichtete sich die Kaderkasse, die Vorsorgekapitalien der Altersrentner auszufinanzieren, sofern und soweit der Stiftungsrat der BVG-Stiftung Sanierungsmassnahmen zulasten der aktiven Versicherten beschliesse (Ausfinanzierung auf den Deckungsgrad, welcher mit den Sanierungsmassnahmen erreicht werden solle) (Ziff. 4).

F.

F.a Gegen die Verfügung der BVS vom 12. Juli 2018 erhob die A._______ (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 12. September 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung sei aufzuheben. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung nur insoweit aufzuheben, als eine rückwirkende Reglementsanpassung einschliesslich der Rückabwicklung der bereits erfolgten Rentenübertragungen verlangt werde; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der BVS.

F.b In ihrer Begründung führt die Beschwerdeführerin hierzu aus, dass sie die Kadervorsorge der Arbeitgebergesellschaft durchführe. Hierfür werde innerhalb A._______ eine separate Vorsorgekasse geführt. Anders als noch im Anschlussvertrag vom 31. März 1999/29. April 1999 vorgesehen, führe sie (die Beschwerdeführerin) jedoch nur die überobligatorische Vorsorge durch. Für die Deckung des Risikos Alter bestehe auch kein Rückversicherungsvertrag, obschon dies Ziff. 5 des Anschlussvertrages noch so vorgesehen habe. Die Beschwerdeführerin und die BVG-Stiftung hätten am 15. Dezember 2015 eine "Übernahmevereinbarung" abgeschlossen. Darin habe sich die BVG-Stiftung verpflichtet, während der Vertragsdauer sämtliche Altersrenten zu übernehmen, welche bei der Pensionierung der Versicherten der A._______ aufgrund der Bestimmungen im Versicherungsplan entstehen würden. Die Beschwerdeführerin verweist sodann je auf die Anhänge "Übernahmekonditionen" vom 15. Dezember 2015 und vom 14. Dezember 2016. Werde bis drei Monate vor Ablauf der Konditionen kein neuer Stiftungsratsbeschluss gefällt, so würden sich die Konditionen automatisch um ein Jahr verlängern. Den Anhängen lasse sich der anwendbare Umwandlungssatz entnehmen, sowie die maximale Höhe des Kapitalwerts der Rente von Fr. 500'000.-. Auf die anwartschaftlichen Ehegatten-/Partnerrenten würden die Bestimmungen des Reglements der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung Anwendung finden. Ferner sei dem Übernahmevertrag ein Anhang "Rentnerübernahme" angefügt, worin weitere Angaben zum Altersrentner zu machen seien, und welcher jeweils von einem Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der übergebenden sowie der übernehmenden Stiftung zu datieren und zu unterzeichnen sei.

F.c In materiellrechtlicher Hinsicht führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, der Rentenübernahmevertrag sei Bestandteil des Anhangs "Versicherungsplans" zu ihrem Vorsorgereglement. Damit sehe ihr Vorsorgereglement Altersrenten vor. Die neue Regelung sei auf Wunsch und in Absprache zwischen der Beschwerdeführerin und der Arbeitgebergesellschaft geschaffen worden, sodass ein Konsens vorliege, was eine Verletzung bzw. Umgehung des Anschlussvertrages ausschliesse. Dem Arbeitgeber obliege nach Abschluss des Anschlussvertrages mit Bezug auf die rentenberechtigten Personen nur noch insofern eine Vorsorgepflicht, als er nach Art. 53e Abs. 4bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) dafür besorgt sein müsse, dass eine neue Vorsorgeeinrichtung die laufenden Rentenleistungen zu den gleichen Bedingungen übernehme. Es stehe sodann im Ermessen des Stiftungsrates, die überobligatorische Vorsorge innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen auszugestalten. Die Aufsichtsbehörde habe sich auf eine Rechtskontrolle zu beschränken und vorliegend das Ermessen des Stiftungsrats verletzt (Art. 49 BVG). Weiter liege auch kein Fall von Art. 67 BVG vor, denn vorliegend gehe es nicht um eine Rückversicherung durch die Basiskasse. Die Beschwerdeführerin habe keine Risiken mehr, die sie rückversichern müsse. In der Praxis sei es üblich und werde offensichtlich (auch aufsichtsrechtlich) als zulässig erachtet, dass Rentnerbestände an eine andere Vorsorgeeinrichtung verkauft würden. Für eine logische Sekunde entstehe bei der Pensionierung der Kaderleute eine Rentenverpflichtung der Beschwerdeführerin. Es könne keinen Unterschied machen, ob laufende Renten übertragen würden oder das Deckungskapital für Neurentner, bei welchen bisher noch nie eine Rentenzahlung erfolgt sei. Ebenso könne es rechtlich keinen Unterschied machen, ob ein ganzer Rentnerbestand verkauft werde, oder ob jeweils anlässlich der Pensionierung die Renten von einzelnen Versicherten übertragen würden, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden sei, wobei die Parameter für die Rente bereits im "Übernahmevertrag" festgelegt worden seien. Im Übrigen seien auch die Voraussetzungen für eine Schuldübernahme nach Art. 175 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR, SR 220) erfüllt. Die Rentenverpflichtung bzw. das Deckungskapital seien versicherungstechnisch so berechnet worden, dass für die BVG-Stiftung keinerlei Langlebigkeitsrisiko entstehe. Ausserdem seien erst zwei Rentenansprüche bzw. Deckungskapitalien im Betrag von Fr. [...] und von Fr. [...] überwiesen worden. Die beiden
betroffenen Destinatäre seien ohnehin bei der BVG-Stiftung versichert und hätten auch als Aktive zur Äufnung der Vorsorgekapitalien beigetragen. Ausserdem habe sich die Beschwerdeführerin gegenüber der BVG-Stiftung bereit erklärt, Vermögensnachteile zulasten ihrer Aktiven und bisherigen Rentner abzugelten (vgl. Erklärung der A._______ vom 7. September 2018). Gemäss Art. 50 Abs. 3 BVG sei das Gesetz nicht rückwirkend anwendbar, wenn die Vorsorgeeinrichtung guten Glaubens habe davon ausgehen können, dass eine ihrer reglementarischen Bestimmungen im Einklang mit dem Gesetz stehe.

G.
Die BVS (nachfolgend auch: Vorinstanz) beantragt in der Vernehmlassung vom 30. November 2018 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin. Sie ist der Auffassung, dass die stetige Übertragung von einzelnen Alterskapitalien im Zeitpunkt der Pensionierung aufgrund eines individuellen Entscheides eines Versicherten in der Praxis keinesfalls üblich und ohnehin aufsichtsrechtlich zu beanstanden sei.

H.
Die Beschwerdeführerin replizierte am 7. Februar 2019.

I.
Die Vorinstanz duplizierte am 9. April 2019.

Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien wird nachfolgend insoweit eingegangen als sie für den vorliegenden Entscheid wesentlich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden.

1.2 Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen ge-hören nach Art. 74 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG jene der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist somit gegeben.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin war bereits im vorinstanzlichen Verfahren Partei. Sie ist durch die angefochtene Verfügung beschwert. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert. Im Weiteren wurde die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Damit ist auf die Beschwerde vom 12. September 2018 einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

2.2 Im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den - unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten - festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (BGE 132 II 113 E. 3.2, 131 II 200 E. 4.2). Dies bedeutet, dass es eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution, vgl. statt vieler: BVGE 2007/41 E. 2, mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 2.1).

2.3 Die vom Kanton bezeichnete Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten (Art. 62 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 BVG); sie prüft insbeson-dere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften (Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG). Die Aufsichtsbehörde ist befugt, Massnahmen zur Behebung von Mängeln zu treffen (Art. 62 Abs. 1 Bst. d BVG). So kann sie gesetzwidrige Reglemente oder Teile davon aufheben und den betreffenden Einrichtungen verbindliche Weisungen über die Ausgestaltung entsprechender Bestimmungen erteilen (BGE 135 V 382 E. 4.2, BGE 128 II 24 E. 1a, BGE 112 Ia 180 E. 3). Dabei handelt es sich um eine abstrakte Normenkontrolle; die Überprüfung der Gesetzmässigkeit erfolgt losgelöst von einem konkreten Streitfall (BGE 135 V 382 E. 4.3, Urteile des BVGer A-5815/2016 vom 16. Mai 2017 E. 1.4, A-7617/2015 vom 15. Februar 2017 E. 2.2.1).

Die Aufsicht ist mithin als reine Rechtskontrolle ausgestaltet. Greift die Aufsichtsbehörde ohne gesetzliche Grundlage in den Autonomiebereich der Stiftungsorgane ein, so verletzt sie Bundesrecht (BGE 141 V 416 E. 2.1, BGE 140 V 348 E. 2.2, BGE 138 V 346 E. 5.5, BGE 111 II 97 E. 3; Urteil des BVGer A-358/2018 vom 10. Januar 2019 E. 7.1).

2.4 Da sich die Kognition der oberen Instanz nur verengen, nicht aber erweitern kann, hat sich auch das angerufene Gericht - in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG - diesbezüglich ebenfalls auf eine Rechtskontrolle (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens) zu beschränken (statt vieler: BGE 139 V 407 E. 4.1.2, BGE 138 V 346 E. 5.5.2 und BGE 135 V 382 E. 4.2; Urteil des BVGer A-2016/2016 vom 14. Juli 2017 E. 2.1).

3.

3.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze mass-gebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben, unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen (statt vieler BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 296 f.). In materiell-rechtlicher Hinsicht sind demgegenüber grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (statt vieler BGE 140 V 136 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen).

3.2 Die berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben (Art. 113 Abs. 2 Bst. a der Bundesver-fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 1 BVG).

3.3 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt sind die bei der AHV versicherten Arbeitnehmenden (Art. 5 Abs. 1 BVG), die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Ver-bindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) er-zielen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-4980/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.3).

3.4 Nach Art. 13 Abs. 1 BVG haben Männer, die das 65. Altersjahr und Frauen, die das 64. Altersjahr zurückgelegt haben, Anspruch auf Altersleis-tungen (zum Rentenalter der Frauen vgl. Art. 62a Abs. 1 BVV 2 in Verbin-dung mit Art. 21 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]).

3.5 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden in der Regel als Rente ausgerichtet (Art. 37 Abs. 1 BVG). Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente wählen können (Art. 37 Abs. 4 Bst. a BVG). Sie kann auch vorsehen, dass die Anspruchsberechtigten eine bestimmte Frist für die Geltendmachung der Kapitalabfindung einhalten müssen (Art. 37 Abs. 4 Bst. b BVG).

3.6 Die Altersrente wird in Prozenten des Altersguthabens (Umwandlungssatz) berechnet, das der Versicherte bei Erreichen des Rentenalters erworben hat (Art. 14 Abs. 1 BVG).

4.

4.1 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu versi-chern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge einge-tragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschlies-sen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Die Anschlusspflicht betrifft die obligatorische Versicherung (Rémy Wyler, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, 2010 [nachfolgend: BVG und FZG], Art. 11 N. 4).

4.2 Arbeitgeber, die für die Zwecke der beruflichen Vorsorge keine eigene Vorsorgeeinrichtung (Firmenvorsorgeeinrichtung) errichten wollen, können sich einer Sammel- oder einer Gemeinschaftsstiftung anschliessen. Bei Sammelstiftungen werden organisatorisch und wirtschaftlich getrennte Vorsorgekassen verschiedener Arbeitgeber mit jeweils eigenem Reglement geführt (sogenannte Vorsorgewerke, die über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen [BGE 145 V 106 E. 3.1, BGE 124 II 114 E. 2b; Urteile des BGer 9C_484/2014 vom 28. Januar 2015 E. 3.3.2 in fine, B 37/03 vom 10. März 2004 E. 4.1]).

4.3 Schliesst sich ein Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung an, so sind alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer bei dieser Vorsorgeeinrichtung versichert (Art. 7 Abs. 1 BVV 2). Er kann sich auch verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen anschliessen, wobei er jedoch die Gruppen der Versicherten so zu bestimmen hat, dass alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer versichert sind (vgl. Art. 7 Abs. 2 BVV 2).

4.4 Verlässt der Versicherte die Vorsorgeeinrichtung, setzt sein Anspruch auf eine Austrittsleistung gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG, SR 831.42) voraus, dass noch kein Vorsorgefall im Sinne von Art. 1 Abs. 2 (Erreichen der Altersgrenze, Tod oder Invalidität) eingetreten ist. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang in BGE 127 V 377 E. 5.b mit Hinweis auf BGE 125 V 423 E. 4 ausgeführt, dass Personen, bei denen der Vorsorgefall bereits eingetreten ist und welche Rentenleistungen beziehen, mangels eines Anspruchs auf eine Austrittsleistung grundsätzlich nicht mehr (individuell) die Vorsorgeeinrichtung verlassen könnten.

Diese Regelung hat zur Folge, dass bei Eintritt des Vorsorgefalls die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich zur Leistung gegenüber dem Versicherten verpflichtet ist. Im Falle einer Verpflichtung zur Leistung von Altersrenten bedeutet dies, dass die Vorsorgeeinrichtung, bei welcher der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Pensionierung versichert war, diese grundsätzlich auch selber zu erbringen hat. Vorbehalten bleibt der Wechsel der Rentenbezüger im Fall einer Auflösung eines Anschlussvertrages (vgl. Art. 53e Abs. 4 und 5 BVG).

5.

5.1 Schliesst sich der Arbeitgeber an eine bestehende Vorsorgeeinrichtung an, ist der Anschlussvertrag die Grundlage der Rechtsbeziehung (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012 [nachfolgend: Berufliche Vorsorge], N. 404).

Der Anschlussvertrag des Arbeitgebers mit einer Vorsorgeeinrichtung ist ein Innominatvertrag sui generis, der in erster Linie den allgemeinen Be-stimmungen des Obligationenrechts untersteht (vgl. Isabelle Vetter-Schreiber, Kommentar BVG FZG, 3. Aufl. 2013 [nachfolgend OF-Kommentar], Art. 11 BVG N. 4 mit weiteren Hinweisen).

5.2 Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Destinatär und der Vorsorgeeinrichtung ist zu unterscheiden, ob sie den obligatorischen oder weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge betreffen (vgl. Stauffer, Berufliche Vorsorge, N. 408).

5.2.1 Im obligatorischen Bereich entstehen die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und der Vorsorgeeinrichtung mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages (Art. 10 Abs. 1 BVG). Eine individuelle Zustimmung zum Beitritt ist somit nicht erforderlich (Stauffer, Berufliche Vorsorge, N. 410). Ebensowenig bedarf es einer Zustimmung des Versicherten zu den reglementarischen Bestimmungen. Dies gilt auch für den Bereich, wo das Gesetz einen Gestaltungsspielraum lässt, und Letztere das Gesetz ergänzen.

5.2.2 Im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge beruht das Rechtsverhältnis zwischen dem Destinatär und der Vorsorgeeinrichtung auf einem Vertrag (vgl. Stauffer, Berufliche Vorsorge, N. 413), in diesem Bereich werden die Rechtsbeziehungen zwischen dem versicherten Arbeitnehmer und einer privaten Vorsorgeeinrichtung durch den Vorsorgevertrag geregelt. Auf diesen den Innominatverträgen sui generis zugeordneten Vertrag ist der Allgemeine Teil des Obligationenrechts anwendbar (Art. 1 - 183 OR). Vertragsparteien sind der Arbeitnehmer bzw. Versicherte und die Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 122 V 142 E. 4.a).

5.2.3 Das Reglement oder die Statuten stellen den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages dar, vergleichbar mit allgemeinen Vertrags- oder Versicherungsbedingungen, denen sich der Versicherte konkludent, durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwidersprochen gebliebene Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement, unterzieht. Die Vertragsparteien sind an den durch Statuten und Reglement vorgegebenen Vertragsinhalt gebunden, wobei auch im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge die Grundsätze der Gleichbehandlung der Destinatäre, der Angemessenheit, Kollektivität und Planmässigkeit gelten (BGE 132 V 149 E. 5.2.5). Zudem sind auch im Rahmen der erweiterten beruflichen Vorsorge Vertragsvereinbarungen nur im Rahmen der zwingend zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. insbesondere Art. 49 BVG) zulässig (BGE 141 V 162 E. 3.1.1, BGE 138 V 366 E. 4, BGE 134 V 223 E. 3.1; Urteil 9C_388/2008 vom 29. September 2008 E. 3.1). Die privatrechtliche Betrachtungsweise bewirkt, dass in diesem Bereich reglementarische Bestimmungen grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des einzelnen Versicherten abgeändert werden können (Stauffer, Berufliche Vorsorge, N. 417).

5.2.4 Die Auslegung des Vorsorgevertrags mit einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung erfolgt nach dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 144 V 376 E. 2.2; BGE 141 V 162 E. 3.3.1).

6.

6.1 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des Gesetzes sowie der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit; BGE 141 V 162 E. 3.1.1, BGE 140 V 348 E. 2.1) in der Gestaltung ihrer Leistungen, ihrer Finanzierung sowie ihrer Organisation grundsätzlich frei (Art. 6 in Verbindung mit Art. 49 BVG; BGE 144 V 376 E. 2.1; vgl. auch SVR 2017 BVG Nr. 1 S. 1).

6.2 Im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge sind die Vorschriften des BVG insoweit massgeblich als sie in Art. 49 Abs. 2 BVG (umhüllende Vorsorgeeinrichtungen) bzw. Art. 89a Abs. 6 ZGB (ausserobligatorische Vorsorge) aufgeführt sind (vgl. auch BGE 136 V 312 E. 4.5; vgl. Vetter-Schreiber, OF-Kommentar, Art. 49 N. 2 und 14).

7.

7.1 Mit Art. 53e BVG, der auch für die weiter gehende Vorsorge gilt (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 12 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 10 ZGB), besteht eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für die Rechtsfolgen bei der Auflösung von Anschlussverträgen. Diese Bestimmung sieht eine differenzierte Regelung für Rentenbezüger vor (Art. 53e Abs. 4 , 4bis und 5 BVG), je nachdem, ob der Arbeitgeber oder die Vorsorgeeinrichtung den Anschlussvertrag kündigt (BGE 135 V 261 E. 4.2 mit Hinweis; zum Sinn und Zweck von Art. 53e Abs. 4bis BVG siehe auch BGE 140 V 22 E. 6.2).

7.2 Löst der Arbeitgeber den Anschlussvertrag auf, so gilt in erster Linie die Regelung, welche der Anschlussvertrag für diesen Fall vorsieht (vgl. Art. 53e Abs. 4 BVG). Sieht der Anschlussvertrag vor, dass die Rentenbezüger bei der Auflösung des Anschlussvertrages die bisherige Vorsorgeeinrichtung verlassen, so darf der Arbeitgeber den Anschlussvertrag erst auflösen, wenn eine neue Vorsorgeeinrichtung schriftlich bestätigt hat, dass sie diese Personen zu den gleichen Bedingungen übernimmt (Art. 53e Abs. 4bis BVG).

7.3 Löst hingegen die Vorsorgeeinrichtung den Anschlussvertrag mit dem Arbeitgeber auf, so haben sich in erster Linie die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung zu einigen (vgl. Art. 53e Abs. 5 BVG). Im Falle der Kündigung durch die Vorsorgeeinrichtung sollen mangels Einigung zwischen den Vorsorgeeinrichtungen die Rentner unter Weitergeltung des Anschlussvertrags in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung verbleiben; der Arbeitgeber (und die bisherige Vorsorgeeinrichtung) soll im Verhältnis zu den Rentenbezügern weiterhin diejenigen Pflichten haben, welche er hätte, wenn der Anschlussvertrag nicht gekündigt worden wäre (BGE 144 V 173 E. 3.3.5.2, BGE 135 V 261 E. 4.3.4).

8.

8.1 Im vorliegenden Fall ist erstellt, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine registrierte Vorsorgestiftung handelt, die als sog. Sammelstiftung konzipiert ist (vgl. E. 4.2). Die Arbeitgebergesellschaft schloss mit der Beschwerdeführerin am 31. März 1999/29. April 1999 einen Anschlussvertrag ab. In einem ersten Schritt ist demnach zu prüfen, welche BVG-Bestimmungen massgeblich sind (nachfolgend E. 8.2). In einem zweiten Schritt ist sodann zu prüfen, ob Ziff. 11.1.4 des Vorsorgereglements "Zusatzversicherungen" der A._______ rechtskonform ist (E. 8.3 ff.).

8.2 Nach der Sachdarstellung der Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 12. September 2018 führe sie für die Arbeitgebergesellschaft die Kadervorsorge durch, was in Ziff. 2 des Anschlussvertrages noch anders festgehalten worden sei.

Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin lässt sich dem fraglichen Anschlussvertrag jedoch nicht entnehmen, dass sie ursprünglich auch die obligatorische Vorsorge für die Arbeitgebergesellschaft besorgt hat, heisst es doch in Ziff. 2 des Anschlussvertrages, "die Firma schliesst sich zur Durchführung der obligatorischen oder (hervorgehoben durch das Bundesverwaltungsgericht) ausserobligatorischen Vorsorge" an.

Angesichts des Umstandes, dass neben der Kaderkasse eine betriebseigene Vorsorgeeinrichtung existiert, nämlich die BVG-Stiftung bzw. Basiskasse, ist es auch nicht naheliegend, dass die Kaderkasse ursprünglich sowohl die obligatorische Vorsorge als auch die überobligatorische Vorsorge umfasste. Es ist jedoch unbestritten und erstellt, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2016 keine obligatorischen Leistungen erbringt.

Die Beschwerdeführerin besorgt demnach mit Bezug auf die Arbeitgebergesellschaft die ausserobligatorische Vorsorge (sog. Kaderkasse), selbst wenn sie gemäss Stiftungsurkunde vom [...] auch als sog. umhüllende Vorsorgeeinrichtung amten könnte (vgl. Art. 4 der Stiftungsurkunde vom [...]). Damit hat die Beschwerdeführerin die in Art. 89a Abs. 6 ZGB aufgezählten Bestimmungen zu beachten (vgl. E. 7.1).

8.3

8.3.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass sie gemäss Ziff. 11.1.4 des Vorsorgereglements "Zusatzleistungen" (gültig ab 1. Dezember 2015) reglementarisch vorsehe, dass die versicherten Kaderleute die Altersleistungen auch in Rentenform beziehen könnten. Sinngemäss führt sie in ihrer Beschwerdeschrift vom 12. September 2018 weiter aus, dass die hierfür statuierten Voraussetzungen erfüllt seien, nämlich das Vorliegen eines "Übernahmevertrages" sowie eines Anhanges "Versicherungsplan".

8.3.2 Somit ist in einem nächsten Schritt Ziff. 11.1.4 des Vorsorgereglements "Zusatzvorsorge" (gültig ab 1. Dezember 2015) nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (E. 5.2.4).

Die hier strittige reglementarische Regelung ist nach dem Vertrauensprinzip dahingehend zu verstehen, dass eine Altersrentenoption eingeräumt werden kann. Allerdings bedarf es hierfür weiterer Voraussetzungen. Zum einen muss die Rentenoption im Anhang "Versicherungsplan" vorgesehen sein, zum anderen muss im Zeitpunkt der Pensionierung ein rechtsgültiger "Übernahmevertrag" zwischen den beiden Vorsorgeeinrichtungen vorliegen.

Demzufolge ist mit der Beschwerdeführerin einig zu gehen, dass im vorliegenden Fall reglementarisch in abstrakter Form die Möglichkeit einer Rentenoption vorgesehen ist. Hierbei ist im hier zu beurteilenden Fall nicht zu beanstanden, dass sie im Anhang statuiert werden soll.

In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob die Einräumung einer solchen bedingten Rentenoption zulässig ist, wobei die Bedingung letztlich darin besteht, dass die Renten an eine andere Vorsorgeeinrichtung übertragen werden. Eine andere Frage ist, ob tatsächlich eine Rentenoption eingeräumt worden ist (vgl. dazu nachfolgend E. 10.2).

8.3.3 Nach Art. 37 BVG können Altersleistungen sowohl in Renten- als auch in Kapitalform bezogen werden (vgl. E. 3.5). Diese für den obligatorischen Bereich vorgesehene Erscheinungsformen sind für den weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge nicht zwingend, da Art. 49 Abs. 2 BVG und Art. 89a Abs. 6 ZGB nicht auf Art. 37 BVG verweisen. Insoweit ist es auch nicht zu beanstanden, wenn eine ausserobligatorische Vorsorgeeinrichtung im Falle einer Altersleistung der Kapital- statt der Rentenleistung Vorrang einräumt.

Im hier zu beurteilenden Fall sieht das Vorsorgereglement "Zusatzleistungen" der Kaderkasse die Möglichkeit vor, dass die Altersleistung in Rentenform bezogen werden kann. Insoweit ist dagegen nichts einzuwenden. Allerdings hängt die Rentenoption gemäss Reglement von weiteren Voraussetzungen ab. Zum einen muss im Anhang "Versicherungsplan" eine solche Rentenoption vorgesehen sein. Zum anderen muss ein genereller "Übernahmevertrag" vorliegen, der Bestandteil des Anhangs "Versicherungsplan" bildet (Sachverhalt Bc, 1. Absatz). Weiter sieht die strittige Vorsorgereglementsbestimmung gewisse Rahmenbedingungen für den Inhalt der weiteren Abmachungen vor. Gemäss diesen muss unter anderem ein "Rentenübernahmevertrag" im Einzelfall abgeschlossen werden (Sachverhalt Bc, 3. Absatz).

Diese Voraussetzungen und Rahmenbedingungen sind nachfolgend in abstrakter Form auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen.

9.

9.1 Offenkundig geht die fragliche Vorsorgebestimmung dahin, dass die Beschwerdeführerin die Rentenleistungen nicht selber erbringen soll, vielmehr soll die Rente von einer anderen Vorsorgeeinrichtung ausgerichtet werden.

Zu prüfen ist demzufolge, ob reglementarisch vorgesehen werden kann, dass eine Altersleistung (in Rentenform) bei der Pensionierung auf eine andere Vorsorgeeinrichtung übertragen wird.

9.2

9.2.1 Die Vorinstanz erachtet die beabsichtigte künftige Übertragung von Altersleistungen als individuelle Übertragung von überobligatorischem Vermögen und den entsprechenden Verpflichtungen. Eine solche Übertragung beende den Anschlussvertrag mit Bezug auf ein einzelnes Kadermitglied. Der Anschlussvertrag 31. März 1999/29. April 1999 zwischen der Arbeitgebergesellschaft und der Beschwerdeführerin sei jedoch von keiner der Vertragsparteien gekündigt worden.

9.2.2 Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde vom 12. September 2018 geltend, der gelebte Anschlussvertrag entspreche nicht mehr dem ursprünglich unterzeichneten Anschlussvertrag, welcher für Vertragsänderungen keine Schriftlichkeit vorgesehen habe. Die vorliegend strittige Regelung von Ziff. 11.1.4 des Vorsorgereglements "Zusatzvorsorge" sei auf Wunsch und in Absprache zwischen der Beschwerdeführerin und der Arbeitgeberunternehmung getroffen worden. Die Beschwerdeführerin stellt sich somit auf den Standpunkt, dass dieser Anschlussvertrag konkludent geändert worden sei (vgl. Beschwerdeschrift vom 12. September 2018 Ziff. II b) Rz. 6).

9.2.3 Der Gesetzgeber hat mit Art. 53e Abs. 4 , 4bis und 5 BVG eine Regelung zur Auflösung von Anschlussverträgen geschaffen, die eine Übertragung von Rentenleistungen auf eine andere Vorsorgeeinrichtung erlaubt (E. 7). Gestützt auf Art. 89a Abs. 6 Ziff. 10 ZGB findet diese Bestimmung grundsätzlich auch im ausserobligatorischen Bereich Anwendung (E. 6.2). Damit wäre eine Auflösung des Anschlussvertrages zwischen der Beschwerdeführerin und der Arbeitgebergesellschaft grundsätzlich möglich. Eine generelle Auflösung des Anschlussvertrages ist im vorliegenden Fall jedoch nicht angestrebt. Davon geht auch die Beschwerdeführerin aus, indem sie geltend macht, es sei lediglich eine Vertragsanpassung erfolgt.

Eine Anpassung des Anschlussvertrages ist zwar ebenfalls nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings würde die vorliegend geltend gemachte konkludente Anpassung dahingehen, dass die jeweiligen Altersrentner die bisherige Vorsorgeeinrichtung verlassen können. Mit anderen Worten ist vorgesehen, dass der jeweilige Altersrentner individuell austritt. Dies würde jedoch bedingen, dass mit jedem Entscheid eines Arbeitnehmers für eine Rentenoption der Anschlussvertrag für das Überob-ligatorium zwischen der Arbeitgebergesellschaft und der Beschwerde-führerin teilweise - und zwar einzig mit Bezug auf den jeweiligen Ren-tenbezüger - gekündigt würde. Letztlich würde dem Rentenbezüger ein individuelles Kündigungsrecht bezüglich des Anschlussvertrages zwischen der Arbeitgebergesellschaft und der Beschwerdeführerin eingeräumt. Hinzu kommt, dass der Rentenbezüger mit der Kündigung seines Vorsorgeschutzes aus dem Überobligatorium verlustig gehen würde, ohne dass er Begünstigter eines anderen gleichartigen Anschlussvertrages werden würde, zumal ein Anschlussvertrag für das Überobligatorium zwischen der Arbeitgebergesellschaft und der Basiskasse weder geltend gemacht noch angestrebt wird. Eine entsprechende Anpassung des Anschlussvertrages wäre demzufolge gesetzeswidrig.

Infolgedessen könnte mit der vorliegend umstrittenen Reglements-bestimmung auch keine gesetzeswidrige Klausel des Anschlussvertrages zwischen der Arbeitgebergesellschaft und der Kaderkasse vorsorge-rechtlich umgesetzt werden.

Des Weiteren ist weder geltend gemacht noch ersichtlich, dass zwischen dem entsprechenden Arbeitnehmer und der Basiskasse bereits ein Vorsorgeverhältnis für das Überobligatorium mit einer Rentenoption bestehen würde, welches geändert worden wäre.

Damit kann der Argumentation der Beschwerdeführerin insoweit nicht gefolgt werden.

9.2.4 Soweit die Beschwerdeführerin in der Replik vom 7. Februar 2018 (recte: 2019) Ziff. II Rz. 7 sinngemäss eine analoge Anwendung von Art. 53e Abs. 4bis BVG anstreben wollte, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden, zumal weder eine Kündigung des Anschlussvertrages erfolgt bzw. die angestrebte konkludente Anpassung des Anschlussvertrages ohnehin nicht rechtens wäre. Somit kann offenbleiben, ob eine analoge Anwendung von Art. 53e Abs. 4bis BVG erfolgen könnte.

9.3

9.3.1 Die Vorinstanz betrachtet die vorliegend angestrebte Rentenübertragung als einen Einkauf einer Rente bei einer BVG-Stiftung, was nicht mit Art. 67 BVG vereinbar sei.

9.3.2 Die Beschwerdeführerin hält dagegen, dass keine Rückversicherung im Sinne von Art. 67 BVG vorliege. Art. 67 BVG enthalte auch keine Regelung, wonach die Rentenverpflichtung nicht (egal ob von Anfang an oder erst im Verlauf) an eine andere Kasse übertragen werden dürfe.

9.3.3 Nachdem der Zweck der strittigen Regelmentsbestimmung dahingeht (vgl. E. 9.1), eine bestehende Rentenverpflichtung zu übertragen, erübrigt es sich, auf Art. 67 BVG einzugehen.

9.4

9.4.1 Die Beschwerdeführerin argumentiert sodann, der Rentenanspruch eines Versicherten entstehe in einer logischen Sekunde ihr gegenüber und werde anschliessend an die Basiskasse übertragen. Es bestehe keine gesetzliche Norm, die ein solches Vorgehen untersage.

9.4.2 Dieser Argumentation kann jedoch schon deshalb nicht gefolgt werden, weil nach dem Eintritt des Vorsorgefalls ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung vorsorgerechtlich grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. E. 4.4), ausser der Anschlussvertrag wäre gekündigt worden, was hier wie gesagt nicht der Fall ist (vgl. E. 9.2).

9.5

9.5.1 Somit ist noch auf die übrigen Einwände der Beschwerdeführerin in der hier gebotenen Kürze einzugehen, soweit dies angezeigt ist.

9.5.2 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde vom 12. September 2019 Ziff. II b) Rz. 10 f.) ist es in der Praxis üblich, dass Rentnerbestände an eine andere Vorsorgeeinrichtung verkauft werden. Weiter führt sie aus, der "Übernahmevertrag" vom 15. Dezember 2015 sei eine interne Schuldübernahme im Sinne von Art. 175 OR.

Die Frage, ob ein allfälliges Kaufgeschäft zwischen der Beschwerdeführerin und der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung zustande gekommen ist bzw. rechtens wäre, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Letztlich behauptet das auch die Beschwerdeführerin nicht. Im vorliegenden Fall geht es denn auch nicht die Übertragung eines gesamten Rentnerbestandes, sondern um die abstrakte Prüfung einer Reglementsbestimmung auf ihre Gesetzmässigkeit, die eine singuläre Übertragung eines Rentenverhältnisses anstrebt.

Art. 175 OR stellt entgegen dem Wortlaut des Marginale nicht einen Fall der Schuldübernahme dar, sondern ist die vertragliche Vereinbarung zwischen einem Dritten (dem «Übernehmer») und dem Schuldner, diesen von seiner Verpflichtung zu befreien (sog. Befreiungsversprechen). Das Befreiungsversprechen wirkt nur unter den Parteien, lässt das Verhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger unberührt und verschafft diesem grundsätzlich kein Forderungsrecht gegenüber dem Übernehmer (vgl. Rudolf Tschäni, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, Art. 175 N. 6). Gegenstand der internen Schuldübernahme im Sinne von Art. 175 OR ist sodann lediglich die übernommene Schuld, nicht das Vertragsverhältnis als Ganzes, das sich aus mehreren Rechten und Pflichten zusammensetzt und zwischen den bisherigen Vertragsparteien fortbesteht (Tschäni, a.a.O., Art. 175 N. 2).

Selbst wenn der "Übernahmevertrag" vom 15. Dezember 2015 als Befreiungsversprechen betrachtet wird, so besteht ein solches zwischen den beiden Vorsorgeeinrichtungen. Insbesondere bewirkt das Befreiungsversprechen gegenüber dem Leistungsempfänger, dem Versicherten, keinen Wechsel der Vertragspartei bzw. des Leistungserbringers.

Zu einem Schuldnerwechsel kommt es beispielsweise bei einer externen, privativen Schuldübernahme im Sinne von Art. 176 OR, wo der Übernehmer aufgrund eines Vertrages mit dem Gläubiger zum neuen Schuldner wird und der bisherige Schuldner befreit wird (Tschäni, a.a.O., Art. 176 N. 1). Die Zustimmung des Gläubigers zum Befreiungsversprechen kann zu einer externen Schuldübernahme führen. Auch in diesem Fall wird jedoch einzig die übernommene Schuld übertragen und nicht das gesamte Vertragsverhältnis (Tschäni, a.a.O., Art. 176 N. 3). Es können zudem nur übertragbare Schulden übertragen werden. Dies bedingt, dass der Gläubiger über die Schuld (bzw. seinen Anspruch) verfügen können muss (vgl. Eugen Spirig, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht, Teilband V 1 k, 1994 [Zürcher Kommentar], Vorbemerkungen zu Art. 175 - 183 N. 102 ff.; Art. 176 N. 33.

Es kann im hier zu beurteilenden Fall offenbleiben, ob und gegebenenfalls in welcher Form eine Zustimmung des Gläubigers zu einer Schuldübernahme vorliegt, weil eine Schuldübernahme nicht zu einem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung führen würde, sondern lediglich zur Übertragung des Rentenstammrechts.

Im vorliegenden Fall ist die Wahl einer Altersrente zudem nur möglich, wenn die Basiskasse vorgängig zugesichert hat, die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur künftigen Ausrichtung einer Altersrente zu übernehmen. Insoweit ist bereits die Entstehung des Wahlrechts bedingt. Eine solche Bedingung ist jedoch unzulässig, weil ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung nach Eintritt des Vorsorgefalls grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. E. 4.4).

Damit erübrigt es sich auf die weiteren Argumente der Beschwerdeführerin einzugehen, wonach die übertragenen Risiken durch einen tieferen Umwandlungssatz und durch ihre Zusicherung vom 7. September 2018 zur Übernahme von allfälligen Vermögensnachteilen abgedeckt gedeckt sind.

Offenbleiben kann auch, inwieweit ein Vorsorgereglement einer anderen Vorsorgeeinrichtung in einem Vorsorgereglement als massgeblich erklärt werden kann, wie dies in der vorliegend strittigen Reglementsbestimmung ebenfalls vorgesehen ist. Schliesslich ist nicht weiter darauf einzugehen, welche Auswirkungen die Übertragung auf die übernehmende Vorsorgeeinrichtung hätte, insbesondere ob die Basiskasse damit zur umhüllenden Vorsorgeeinrichtung würde mit den entsprechenden Folgen.

9.6 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzustellen, dass Ziff. 11.1.4 des Vorsorgereglements "Zusatzleistungen" der A._______ (gültig ab 1. Dezember 2015) gesetzlich nicht zulässig ist. Die Vorinstanz hat daher die entsprechende Reglementsbestimmung zu Recht rückwirkend aufgehoben.

10.

10.1 Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin bereits in zwei Fällen Rentenverpflichtungen bzw. Deckungskapitalien übertragen hat. Diese Deckungskapitalien wurden gemäss Kontodetail der Beschwerdeführerin am 8. August 2016 (Fr. [...]) sowie am 1. Dezember 2016 (Fr. [...]) überwiesen.

10.2 Somit bleibt die Rückabwicklung der bereits übertragenen Deckungskapitalien zu prüfen.

Die Beschwerdeführerin hat den "Übernahmevertrag" vom 15. Dezember 2015 und das geänderte Vorsorgereglement "Zusatzvorsorge" (mit Wirkung per 1. Dezember 2015) mit Zirkulationsbeschluss genehmigt. Die Unterschriften der Stiftungsräte auf dem Zirkulationsbeschluss datieren zwischen dem 16. Dezember 2015 und dem 22. Dezember 2016. Damit datiert die letzte Zustimmung vom 22. Dezember 2016. Beim angegebenen letzten Datum dürfte es sich wohl um einen Verschrieb handeln, da D._______ bereits im [...] in seiner Funktion im Handelsregister gelöscht worden ist. Zudem wurde das strittige Vorsorgereglement der Vorinstanz bereits vor deren Schreiben vom 11. August 2016 eingereicht. Demzufolge ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die letzte verbindliche Zustimmung vom 13. April 2016 datiert. Infolgedessen ist der Zirkulationsbeschluss des Stiftungsrates per dato zustande gekommen und das Vorsorgereglement "Zusatzvorsorge" (mit Wirkung per 1. Dezember 2015) genehmigt worden.

Die beiden aktenkundigen (nicht unterzeichneten) "Versicherungspläne 1 [...]" und "- 2 [...]" für die Kaderleute der Arbeitgeberunternehmung sollen jedoch erst ab 1. März 2017 Geltung haben. Damit fehlt es an einem rechtsgenüglichen Nachweis, dass die in Ziff. 11.1.4 des Vorsorgereglements "Zusatzleistungen" vorgesehenen Dokumente bereits vor der Übertragung der Deckungskapitalien im Jahre 2016 vollständig vorgelegen haben.

Fehlt es bereits am rechtsgenüglichen Nachweis der notwendigen Dokumente und damit am Nachweis, dass sämtliche Voraussetzungen gemäss Vorsorgereglement erfüllt worden sind, so ist davon auszugehen, dass die Deckungskapitalien ohne (eine nachträglich zustande gekommene und durch die Aufsichtsbehörde rückwirkend aufgehobene) Rechtsgrundlage übertragen worden sind. Damit sind die Deckungskapitalien bereits aus diesem Grunde zurück zu übertragen.

10.3

Selbst wenn eine Rechtsgrundlage vorgelegen haben und sie durch die Aufhebung der Vorsorgebestimmung durch die Vorinstanz nachträglich entfallen sein sollte, so ist Folgendes zu beachten:

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass in Anwendung von Art. 50 Abs. 3 BVG sowie aus Gründen der Verhältnismässigkeit von einer Rückabwicklung abzusehen sei.

10.3.1 Das Bundesgericht hat sich in seinem Urteil BGE 120 V 319 eingehend mit Art. 50 Abs. 3 BVG auseinandergesetzt und in E. 7.a festgehalten, Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG müsse auf den BVG-Obligatoriumsbereich beschränkt bleiben. Auch Art. 89a Abs. 6 ZGB enthält keinen Hinweis auf Art. 50 Abs. 3 BVG, weshalb Letztere Bestimmung im ausserobligatorischen Bereich auch aus diesem Grund nicht zwingend ist.

10.3.2 Zudem weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass sie die Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 11. August 2016 aufgefordert hat, Ziff. 11.1.4 des Vorsorgereglements "Zusatzvorsorge" anzupassen und bis dahin die materiell richtige Anwendung des Rechts ausnahmslos zu gewährleisten. Damit war der Beschwerdeführerin zumindest im Zeitpunkt der 2. Auszahlung bekannt, dass die fragliche Vorsorgereglementsbestimmung von der Aufsichtsbehörde beanstandet wird.

10.3.3 Neu erlassene und geänderte Reglemente sowie Reglementsnachträge sind der Aufsichtsbehörde ohne Verzug einzureichen (Vetter-Schreiber, OF-Kommentar, Art. 62 N. 4).

Die vorliegend strittige Regelung erweist sich als komplex, verweist doch das Vorsorgereglement auf einen Anhang "Versicherungsplan", der wiederum einen "Übernahmevertrag" als Bestandteil einzuschliessen hat. Die Beschwerdeführerin beschritt damit Neuland. Sie hat es daher selber zu vertreten, wenn sie bereits am 8. August 2016 ein erstes Mal ein Rentendeckungskapital überwies, ohne eine erste Reaktion der Aufsichtsbehörde abzuwarten.

10.3.4 Für Verhältnismässigkeitsüberlegungen bleibt angesichts der rechtlichen Unzulässigkeit der reglementarischen Bestimmung kein Raum, denn die Vorinstanz ist gehalten, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen (Urteil des BVGer A-358/2018 vom 10. Januar 2019 E. 7.1).

10.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht eine Rückübertragung der Deckungskapitalien und Auszahlung einer Kapitalleistung verlangt.

10.5 Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der unterliegenden Be-schwerdeführerin die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 5'000.- festzusetzen sind, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

11.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- Das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

- Die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)

(Die Unterschriften und die Rechtsmittelbelehrung befinden sich auf der nächsten Seite.)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^e Résiliation des contrats - 1 Lors de résiliations de contrats entre des institutions d'assurance et des institutions de prévoyance soumises à la LFLP207, il existe un droit à la réserve mathématique.
¹	Lors de résiliations de contrats entre des institutions d'assurance et des institutions de prévoyance soumises à la LFLP207, il existe un droit à la réserve mathématique.
²	Le droit défini à l'al. 1 est augmenté d'une participation proportionnelle aux excédents; les coûts du rachat sont toutefois déduits. L'institution d'assurance doit fournir à l'institution de prévoyance un décompte détaillé et compréhensible.
³	Par coûts du rachat, on entend le risque d'intérêt. Ils ne peuvent être déduits si le contrat a duré cinq ans au moins. Dans tous les cas, l'avoir de vieillesse selon l'art. 15 est garanti, même si le contrat a duré moins de cinq ans.
⁴	Si l'employeur résilie le contrat d'affiliation avec son institution de prévoyance, le maintien des rentiers dans l'actuelle institution de prévoyance ou leur transfert à la nouvelle institution est réglé par accord entre l'ancienne institution de prévoyance et la nouvelle, dans la mesure où ledit contrat d'adhésion ne prévoit pas de règle particulière pour ce cas. En l'absence de règle ou si aucun accord n'est conclu entre l'ancienne institution de prévoyance et la nouvelle, les rentiers restent affiliés à la première.
^4bis	Si le contrat d'affiliation prévoit que les rentiers quittent l'ancienne institution de prévoyance lors de la résiliation du contrat d'affiliation, l'employeur peut résilier ce contrat uniquement si une nouvelle institution de prévoyance a confirmé par écrit qu'elle prend en charge ces personnes aux mêmes conditions.208
⁵	Si l'institution de prévoyance résilie le contrat d'affiliation avec l'employeur, le maintien des rentiers dans l'actuelle institution ou leur transfert à la nouvelle institution est réglé par accord entre l'ancienne institution de prévoyance et la nouvelle. En l'absence d'accord, les rentiers restent affiliés à l'ancienne institution de prévoyance.
⁶	Si les rentiers restent affiliés à l'ancienne institution, le contrat d'affiliation concernant les rentiers est maintenu. Cette règle s'applique aussi aux cas d'invalidité déclarés après la résiliation du contrat d'affiliation lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité est survenue avant la résiliation du contrat d'affiliation.
⁷	Si l'insolvabilité de l'employeur entraîne la résiliation du contrat d'affiliation, le Conseil fédéral règle l'appartenance des rentiers.
⁸	Le Conseil fédéral règle les détails, en particulier les exigences pour la justification des coûts et le calcul de la réserve mathématique.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 49 Compétence propre - 1 Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
¹	Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
²	Lorsqu'une institution de prévoyance étend la prévoyance au-delà des prestations minimales, seules s'appliquent à la prévoyance plus étendue les dispositions régissant:152
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b);
¹⁰	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
¹¹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d);
¹²	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f);
¹³	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59);
¹⁴	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sécurité financière (art. 65, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g);
¹⁷	la transparence (art. 65a);
¹⁸	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b);
¹⁹	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4);
²	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b);
²⁰	la participation aux excédents résultant des contrats d'assurance (art. 68a);
²¹	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
²²	le contentieux (art. 73 et 74);
²³	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
²⁴	le rachat (art. 79b);
²⁵	le salaire et le revenu assurable (art. 79c);
^25a	le traitement des données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 85a, let. f);
^25b	la communication de données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 86a, al. 2, let. bbis);
²⁶	l'information des assurés (art. 86b).
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a);
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5);
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a);
⁴	la restitution des prestations indûment touchées (art. 35a);
⁵	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40);
⁶	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41);
^6a	l'interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans (art. 47a);
^6b	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 48, al. 4);
⁷	la gestion paritaire et les tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance (art. 51 et 51a);
⁸	la responsabilité (art. 52);
⁹	l'agrément des organes de contrôle et leurs tâches (art. 52a à 52e);

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 67 Couverture des risques - 1 Les institutions de prévoyance décident si elles assument elles-mêmes la couverture des risques ou si elles chargent une institution d'assurance soumise à la surveillance des assurances ou, aux conditions fixées par le Conseil fédéral, une institution d'assurance de droit public de les couvrir, en tout ou partie.
¹	Les institutions de prévoyance décident si elles assument elles-mêmes la couverture des risques ou si elles chargent une institution d'assurance soumise à la surveillance des assurances ou, aux conditions fixées par le Conseil fédéral, une institution d'assurance de droit public de les couvrir, en tout ou partie.
²	Elles ne peuvent assumer elles-mêmes la couverture des risques que si elles remplissent les conditions fixées par le Conseil fédéral.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 50 Dispositions réglementaires - 1 Les institutions de prévoyance établiront des dispositions sur:
¹	Les institutions de prévoyance établiront des dispositions sur:
^a	les prestations;
^b	l'organisation;
^c	l'administration et le financement;
^d	le contrôle;
^e	les rapports avec les employeurs, les assurés et les ayants droit.
²	Ces dispositions peuvent figurer dans l'acte constitutif, dans les statuts ou dans le règlement. S'il s'agit d'une institution de droit public, les dispositions concernant soit les prestations, soit le financement peuvent être édictées par la corporation de droit public concernée.174
³	Les dispositions de la présente loi priment les dispositions établies par l'institution de prévoyance. Si toutefois l'institution de prévoyance pouvait admettre de bonne foi qu'une de ces dispositions réglementaires était conforme à la loi, celle-ci n'est pas applicable rétroactivement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.308
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.309

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:252
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:252
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC256.257
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.258

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 61 Autorité de surveillance - 1 Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.249
¹	Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.249
²	Les cantons peuvent se regrouper en une région de surveillance commune et désigner une autorité de surveillance pour cette région.
³	L'autorité de surveillance est un établissement de droit public doté de la personnalité juridique. Elle n'est soumise à aucune directive dans l'exercice de ses fonctions. Ses membres ne peuvent être issus du département cantonal chargé des questions relatives à la prévoyance professionnelle.250 251

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 113 * - 1 La Confédération légifère sur la prévoyance professionnelle.
¹	La Confédération légifère sur la prévoyance professionnelle.
²	Ce faisant, elle respecte les principes suivants:
^a	la prévoyance professionnelle conjuguée avec l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité permet à l'assuré de maintenir de manière appropriée son niveau de vie antérieur;
^b	la prévoyance professionnelle est obligatoire pour les salariés; la loi peut prévoir des exceptions;
^c	l'employeur assure ses salariés auprès d'une institution de prévoyance; au besoin, la Confédération lui donne la possibilité d'assurer ses salariés auprès d'une institution de prévoyance fédérale;
^d	les personnes exerçant une activité indépendante peuvent s'assurer auprès d'une institution de prévoyance à titre facultatif;
^e	la Confédération peut déclarer la prévoyance professionnelle obligatoire pour certaines catégories de personnes exerçant une activité indépendante, d'une façon générale ou pour couvrir des risques particuliers.
³	La prévoyance professionnelle est financée par les cotisations des assurés; lorsque l'assuré est salarié, l'employeur prend à sa charge au moins la moitié du montant de la cotisation.
⁴	Les institutions de prévoyance doivent satisfaire aux exigences minimales fixées par le droit fédéral; la Confédération peut, pour résoudre des problèmes particuliers, prévoir des mesures s'appliquant à l'ensemble du pays.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 1 But - 1 La prévoyance professionnelle comprend l'ensemble des mesures prises sur une base collective pour permettre aux personnes âgées, aux survivants et aux invalides, ensemble avec les prestations de l'assurance vieillesse, survivants et invalidité fédérale (AVS/AI), de maintenir leur niveau de vie de manière appropriée, lors de la réalisation d'un cas d'assurance vieillesse, décès ou invalidité.
¹	La prévoyance professionnelle comprend l'ensemble des mesures prises sur une base collective pour permettre aux personnes âgées, aux survivants et aux invalides, ensemble avec les prestations de l'assurance vieillesse, survivants et invalidité fédérale (AVS/AI), de maintenir leur niveau de vie de manière appropriée, lors de la réalisation d'un cas d'assurance vieillesse, décès ou invalidité.
²	Le salaire assuré dans la prévoyance professionnelle ou le revenu assuré des travailleurs indépendants ne doit pas dépasser le revenu soumis à la cotisation AVS.
³	Le Conseil fédéral précise les notions d'adéquation, de collectivité, d'égalité de traitement, de planification et le principe d'assurance. Il peut fixer un âge minimal pour la retraite anticipée.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 5 Dispositions communes - 1 La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
¹	La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
²	Elle s'applique aux institutions de prévoyance enregistrées au sens de l'art. 48. Les art. 56, al. 1, let. c, d et i, et 59, al. 2, ainsi que les dispositions relatives à la sécurité financière (art. 65, al. 1, 2 et 2bis, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 67, 71 et 72a à 72g) s'appliquent également aux institutions de prévoyance non enregistrées qui sont soumises à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)10.11

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 2 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs - 1 Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
¹	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
²	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
³	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 13 Âge de référence, âges pour la perception anticipée et l'ajournement - 1 L'âge de référence dans la prévoyance professionnelle correspond à l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36.
¹	L'âge de référence dans la prévoyance professionnelle correspond à l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36.
²	L'assuré peut percevoir la prestation de vieillesse de manière anticipée à partir de 63 ans révolus et en ajourner la perception jusqu'à 70 ans au plus tard.
³	Les institutions de prévoyance sont autorisées à prévoir un âge de perception moins élevé dans les limites prévues à l'art. 1, al. 3.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 62^a - 1 L'âge ordinaire de la retraite des femmes dans la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants243 vaut aussi comme âge ordinaire de la retraite des femmes dans la LPP (art. 13, al. 1, LPP).
¹	L'âge ordinaire de la retraite des femmes dans la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants243 vaut aussi comme âge ordinaire de la retraite des femmes dans la LPP (art. 13, al. 1, LPP).
²	Cet âge de la retraite est également déterminant:
^a	pour l'application du taux de conversion minimal selon l'art. 14, al. 2, LPP et la let. b des dispositions transitoires de la 1re révision LPP du 3 octobre 2003;
^b	pour le calcul des bonifications de vieillesse à hauteur de 18 % selon l'art. 16 LPP et la let. c des dispositions transitoires de la 1re révision LPP du 3 octobre 2003;
^c	pour le taux de conversion applicable lors du calcul de la rente d'invalidité selon l'art. 24, al. 2, LPP.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 21 Âge de référence et rente de vieillesse - 1 Les personnes qui ont 65 ans révolus (âge de référence) ont droit à une rente de vieillesse, sans réduction ni supplément.
¹	Les personnes qui ont 65 ans révolus (âge de référence) ont droit à une rente de vieillesse, sans réduction ni supplément.
²	Le droit à la rente prend naissance le premier jour du mois qui suit celui au cours duquel l'assuré atteint l'âge de référence. Il s'éteint par le décès de l'ayant droit.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 37 Forme des prestations - 1 En règle générale, les prestations de vieillesse, pour survivants et d'invalidité sont allouées sous forme de rente.
¹	En règle générale, les prestations de vieillesse, pour survivants et d'invalidité sont allouées sous forme de rente.
²	L'assuré peut demander que le quart de son avoir de vieillesse déterminant pour le calcul de la prestation de vieillesse (art. 13 à 13b) effectivement touchée lui soit versé sous la forme d'une prestation en capital.127
³	L'institution de prévoyance peut allouer une prestation en capital en lieu et place d'une rente lorsque celle-ci est inférieure à 10 % de la rente minimale de vieillesse de l'AVS, dans le cas d'une rente de vieillesse ou d'invalidité, à 6 % dans le cas d'une rente de veuf ou de veuve, ou à 2 % dans le cas d'une rente d'orphelin.
⁴	L'institution de prévoyance peut prévoir dans son règlement que les ayants droit:
^a	peuvent choisir une prestation en capital en lieu et place d'une rente de vieillesse, de survivants ou d'invalidité;
^b	respectent un délai déterminé pour faire connaître leur volonté de recevoir une prestation en capital.
⁵	...128

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 14 Montant de la rente de vieillesse - 1 La rente de vieillesse est calculée en pour-cent de l'avoir de vieillesse acquis par l'assuré au moment où celui-ci atteint l'âge ouvrant le droit à la rente (taux de conversion).
¹	La rente de vieillesse est calculée en pour-cent de l'avoir de vieillesse acquis par l'assuré au moment où celui-ci atteint l'âge ouvrant le droit à la rente (taux de conversion).
²	Le taux de conversion minimal s'élève à 6,8 % à l'âge de référence de 65 ans pour les hommes et les femmes40.
³	Le Conseil fédéral soumet un rapport pour déterminer le taux de conversion des années suivantes tous les dix ans au moins, la première fois en 2011.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance - 1 Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
¹	Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
²	Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs.27
³	L'affiliation a lieu avec effet rétroactif.
^3bis	La résiliation de l'affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de prévoyance par l'employeur s'effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L'institution de prévoyance doit annoncer la résiliation du contrat d'affiliation à l'institution supplétive (art. 60).28 29
^3ter	Faute d'entente dans les cas cités aux al. 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d'un commun accord, soit, à défaut, par l'autorité de surveillance.30
⁴	La caisse de compensation de l'AVS s'assure que les employeurs qui dépendent d'elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée.31
⁵	La caisse de compensation de l'AVS somme les employeurs qui ne remplissent pas l'obligation prévue à l'al. 1 de s'affilier dans les deux mois à une institution de prévoyance enregistrée.32
⁶	Si l'employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l'AVS dans le délai imparti, celle-ci l'annonce à l'institution supplétive (art. 60) pour affiliation rétroactive.33
⁷	L'institution supplétive et la caisse de compensation de l'AVS facturent à l'employeur retardataire les frais administratifs qu'il a occasionnés. Les frais non recouvrables sont pris en charge par le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. d et h).34

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 7 Effets de l'affiliation à une ou plusieurs institutions de prévoyance - (art. 10, al. 1, LPP)
¹	L'affiliation de l'employeur à une institution de prévoyance enregistrée entraîne l'assurance, auprès de cette institution, de tous les salariés soumis à la loi.
²	Si l'employeur veut s'affilier à plusieurs institutions de prévoyance enregistrées, il doit définir chaque groupe d'assurés de telle manière que tous les salariés soumis à la loi soient assurés. En cas de lacunes dans la définition des groupes d'assurés, les institutions de prévoyance sont solidairement tenues de verser les prestations légales. Elles peuvent exercer un droit de recours contre l'employeur.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 10 Début et fin de l'assurance obligatoire - 1 L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage.22
¹	L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage.22
²	L'obligation d'être assuré cesse, sous réserve de l'art. 8, al. 3:
^a	à l'âge de référence23 (art. 13);
^b	en cas de dissolution des rapports de travail;
^c	lorsque le salaire minimum n'est plus atteint;
^d	lorsque le droit aux indemnités journalières de l'assurance-chômage s'éteint.
³	Durant un mois après la fin des rapports avec l'institution de prévoyance, le salarié demeure assuré auprès de l'ancienne institution de prévoyance pour les risques de décès et d'invalidité.25 Si un rapport de prévoyance existait auparavant, c'est la nouvelle institution de prévoyance qui est compétente.26

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 1 - 1 Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
¹	Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
²	Cette manifestation peut être expresse ou tacite.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 89^a - 1 Les institutions de prévoyance en faveur du personnel constituées sous forme de fondations en vertu de l'art. 331 du code des obligations130 sont en outre régies par les dispositions suivantes.131
¹	Les institutions de prévoyance en faveur du personnel constituées sous forme de fondations en vertu de l'art. 331 du code des obligations130 sont en outre régies par les dispositions suivantes.131
²	Les organes de la fondation doivent donner aux bénéficiaires les renseignements nécessaires sur l'organisation, l'activité et la situation financière de la fondation.
³	Si les travailleurs versent des contributions à la fondation, ils participent à l'administration dans la mesure au moins de ces versements. Dans la mesure du possible, ils élisent eux-mêmes des représentants choisis dans le sein du personnel.132
⁴	...133
⁵	Les bénéficiaires peuvent exiger en justice des prestations de la fondation, lorsqu'ils lui ont versé des contributions ou que les dispositions régissant la fondation leur donnent un droit à des prestations.
⁶	Les fondations de prévoyance en faveur du personnel dont l'activité s'étend au domaine de la prévoyance vieillesse, survivants et invalidité et qui sont soumises à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)134 sont en outre régies par les dispositions de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)135 sur:136
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b),
¹⁰	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f),
¹¹	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59),
¹²	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c),
¹³	...
¹⁴	la sécurité financière (art. 65, al. 1, 3 et 4, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g),
¹⁵	la transparence (art. 65a),
¹⁶	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b),
¹⁷	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4),
¹⁸	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
¹⁹	le contentieux (art. 73 et 74),
²	l'assujettissement des personnes à l'AVS (art. 5, al. 1),
^2a	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b),
²⁰	les dispositions pénales (art. 75 à 79),
²¹	le rachat (art. 79b),
²²	le salaire et le revenu assurable (art. 79c),
²³	l'information des assurés (art. 86b).155
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a),
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5),
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a),
⁴	l'adaptation à l'évolution des prix des prestations réglementaires (art. 36, al. 2 à 4),
^4a	le consentement au versement de la prestation en capital (art. 37a),
^4b	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40),
⁵	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41),
^5a	l'utilisation, le traitement et la communication du numéro AVS (art. 48, al. 4, 85a, let. f, et 86a, al. 2, let. bbis),
⁶	la responsabilité (art. 52),
⁷	l'agrément et les tâches des organes de contrôle (art. 52a à 52e),
⁸	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a),
⁹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d),
⁷	Les fondations de prévoyance en faveur du personnel dont l'activité s'étend au domaine de la prévoyance vieillesse, survivants et invalidité mais qui ne sont pas soumises à la LFLP, comme les fonds patronaux de prévoyance à prestations discrétionnaires et les fondations de financement, sont régies exclusivement par les dispositions suivantes de la LPP sur:
¹	l'assujettissement des personnes à l'AVS (art. 5, al. 1);
¹⁰	le traitement fiscal (art. 80, 81, al. 1, et 83).156
²	l'utilisation, le traitement et la communication du numéro AVS (art. 48, al. 4, 85a, let. f, et 86a, al. 2, let. bbis);
³	la responsabilité (art. 52);
⁴	l'agrément et les tâches de l'organe de révision (art. 52a, 52b et 52c, al. 1, let. a à d et g, 2 et 3);
⁵	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
⁶	la liquidation totale (art. 53c);
⁷	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64b);
⁸	le contentieux (art. 73 et 74);
⁹	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
⁸	Les fondations de prévoyance visées à l'al. 7 sont en outre régies par les dispositions suivantes:
¹	elles administrent leur fortune de manière à garantir la sécurité des placements, un rendement raisonnable et à disposer des liquidités nécessaires à l'exécution de leurs tâches;
²	l'autorité de surveillance décide, sur demande du conseil de fondation, de la liquidation partielle des fonds patronaux de prévoyance à prestations discrétionnaires;
³	elles tiennent compte, par analogie, des principes de l'égalité de traitement et de l'adéquation.157

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 175 - 1 La promesse faite à un débiteur de reprendre sa dette oblige le reprenant à le libérer soit en payant le créancier, soit en se chargeant de la dette du consentement de celui-ci.
¹	La promesse faite à un débiteur de reprendre sa dette oblige le reprenant à le libérer soit en payant le créancier, soit en se chargeant de la dette du consentement de celui-ci.
²	Le reprenant ne peut être actionné en exécution de cet engagement par le débiteur, aussi longtemps que ce dernier n'a pas accompli envers lui ses obligations dérivant du contrat de reprise de dette.
³	L'ancien débiteur qui n'est pas libéré peut demander des sûretés au reprenant.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 176 - 1 Le remplacement de l'ancien débiteur et sa libération s'opèrent par un contrat entre le reprenant et le créancier.
¹	Le remplacement de l'ancien débiteur et sa libération s'opèrent par un contrat entre le reprenant et le créancier.
²	L'offre de conclure ce contrat peut résulter de la communication faite au créancier par le reprenant ou, avec l'autorisation de celui-ci, par l'ancien débiteur, de la convention intervenue entre eux.
³	Le consentement du créancier peut être exprès ou résulter des circonstances; il se présume lorsque, sans faire de réserves, le créancier accepte un paiement ou consent à quelque autre acte accompli par le reprenant à titre de débiteur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.