E-5207/2012 - 2013-11-19 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 4. September 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5207/2012

Urteil vom 19. November 2013

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),Richter Martin Zoller, Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______,geboren (...),Äthiopien,

Parteien vertreten durch Laura Rossi, Berner Rechtsberatungsstelle,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 4. September 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin, Tochter einer Eritreerin und eines Äthiopiers, verliess gemäss eigenen Angaben ihren Heimatstaat Äthiopien am 10. August 2004 und gelangte am 12. August 2004 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 17. August 2004 wurde sie summarisch zur Person befragt (Protokoll: BFM-Akte A1) und am 8. September 2004 vertieft zu ihren Asylgründen angehört (Protokoll: BFM-Akte A7).

A.b Zu ihren Fluchtgründen machte sie im Wesentlichen geltend, aufgrund der Inhaftierung ihres Vaters im Falle einer Rückkehr selber gefährdet zu sein. Sie stamme aus Addis Abeba, wo sie als Einzelkind zusammen mit ihrem Vater und ihrer Mutter aufgewachsen sei. Im Jahr 1992 sei ihre Mutter nach Eritrea ausgeschafft worden. Seither sei der Kontakt abgebrochen. Obwohl sie selber nie Probleme mit den äthiopischen Behörden gehabt habe, leide sie sehr unter diesem Verlust und sei sehr verängstigt. Nach diesem Ereignis habe sie zusammen mit ihrem Vater und drei Bediensteten im Elternhaus gelebt und den Schulunterricht besucht. Ihr Vater habe als selbstständiger Geschäftsmann im Textilgewerbe gearbeitet. Er sei Mitglied der Oromo Liberation Front (OLF) gewesen und habe diese mit Waffen und Medikamenten versorgt. Als sie am 11. Juli 2004 nach Hause gekommen sei, habe sie von einer Nachbarin erfahren, dass ihr Vater und die Bediensteten vermutlich aufgrund des Waffen- und Medikamentenhandels von den Sicherheitsbehörden festgenommen und abgeführt worden seien. Aus Angst, ebenfalls verhaftet zu werden, sei sie zu ihrer Tante väterlicherseits gegangen und habe sich mit dieser bei einer Freundin versteckt. Zwischenzeitlich habe der Ehemann der Tante die Ausreise organisiert. Am 10. August 2004 habe sie Äthiopien verlassen und sei auf dem Luft- und Landweg über Italien in die Schweiz gereist.

A.c Mit Verfügung vom 23. Februar 2005 - eröffnet am 28. Februar 2005 - stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, ihre Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft und die Glaubhaftmachung nicht genügen. Insbesondere habe sie keine rechtsgenügenden Ausweispapiere eingereicht und widersprüchlich ausgesagt. Die Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

A.d Mit Eingabe vom 1. April 2005 erhob die Beschwerdeführerin bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde mit den Anträgen, es sei die BFM-Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Gegenstand der Beschwerdeschrift war im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien die Inhaftierung ohne ordentliches Gerichtsverfahren, Folter und Vergewaltigung drohe.

A.e Mit Urteil vom 29. Mai 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Das Gericht begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, die Beschwerdeführerin habe keine asylrechtlich relevanten Gründe nachweisen oder glaubhaft machen können und es sei nicht anzunehmen, dass sie in Äthiopien in absehbarer Zeit und mit grosser Wahrscheinlichkeit Opfer asylrelevanter Verfolgungsmassnahmen werde, zumal nichts darauf hinweise, dass sie selber gesucht werde. Der Wegweisungsvollzug wurde als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Insbesondere erachtete das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der damals vorliegenden ärztlichen Berichte ihren psychischen Gesundheitszustand nicht als derart, dass eine engmaschige Behandlung erforderlich sei, zumal eine Behandlung auch in ihrem Heimatland möglich sei.

B.
Mit Eingabe vom 1. August 2012 reichte die Beschwerdeführerin beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein. Sie beantragte, die BFM-Verfügung vom 23. Februar 2005 sei bezüglich Wegweisungsvollzug aufzuheben, es sei festzustellen, dass sich die Sachlage massgeblich geändert habe respektive neue erhebliche Beweismittel vorgebracht würden, so dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar geworden und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Mit der Eingabe wurde ein Bericht der Psychiatrischen Dienste (...) vom 12. Juni 2012 eingereicht. Danach befinde die Beschwerdeführerin sich wegen einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) mit starker Stressintolerenz und starken Spannungszuständen sowie zeitweilig dissoziativen Zuständen und rezidivierenden depressiven Störungen mit latenter Suizidalität bei allgemeiner emotionaler Instabilität und Impulsdurchbrüchen in engmaschiger ambulanter psychiatrisch-psychologischer Behandlung. Ohne eine traumaspezifische, psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung müsse mit einer Chronifizierung der komplexen PTBS und somit einer drohenden psychischen Invalidisierung gerechnet werden.

C.

Das Wiedererwägungsgesuch wurde vom BFM mit Verfügung vom 4. September 2012 abgewiesen mit der Begründung, im Vergleich zum ärztlichen Bericht vom 31. Juli 2008 sei nur eine unwesentliche Veränderung der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin eingetreten, und hielt fest, dass die Behandlung psychischer Probleme in Äthiopien grundsätzlich möglich sei. Auf die Frage nach der Existenz eines sozialen Beziehungsnetzes der Beschwerdeführerin und ihre Aussichten auf ein wirtschaftliches Auskommen bei einer Rückkehr ging das BFM nicht ein.

D.
Mit Beschwerde vom 4. Oktober 2012 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei, und das BFM sei anzuweisen, sie vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde Aussetzung des Wegweisungsvollzugs, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf Kostenvorschusserhebung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung beantragt.

Der Beschwerde wurden zwei Berichte der Psychiatrischen Dienste (...) vom 11. und 13. September 2012 beigelegt. Im ersten Bericht wird die komplexe PTBS der Beschwerdeführerin bestätigt. Im zweiten wird ausgeführt, eine Rückkehr nach Äthiopien wäre für sie mit totaler Hoffnungslosigkeit verbunden, weshalb sie eine derartige Massnahme höchstwahrscheinlich nicht überleben würde.

E.

Am 9. Oktober 2012 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug im Sinne einer vorsorglichen Massnahme provisorisch und mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2012 für die Dauer des Beschwerdeverfahrens aus. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten und Kostenvorschuss wurde gutgeheissen, dasjenige um unentgeltliche Rechtsverbeiständigung abgelehnt. Gleichzeitig wurde das BFM zur Vernehmlassung eingeladen.

F.

Mit Schreiben vom 6. November 2012 teilte das BFM mit, dass aus der Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel ersichtlich seien, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten. Mit Schreiben vom 26. November 2012 replizierte die Beschwerdeführerin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 m.w.H.). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln.

2.2 In ihrem Wiedererwägungsgesuch machte die Beschwerdeführerin die neu entstandene Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und damit eine seit dem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2009 eingetretene wesentliche Veränderung des rechtserheblichen Sachverhaltes geltend. Die veränderte Sachlage wird insbesondere mit ihrem schlechten Gesundheitszustand und den ungesicherten Behandlungsmöglichkeiten in Äthiopien begründet. Mit Verweis auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) wird auf das Risiko hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in der Prostitution landen würde oder als Bedienstete schutzlos Gewalt ausgeliefert wäre. Aufgrund der psychischen Erkrankung hätte sie wenig Chancen, eine Unterkunft und Arbeitsstelle zu finden, weshalb die weiterführende Behandlung in der Schweiz überlebensnotwendig sei.

2.3 Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Behandlung des Wiederwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob sie das Gesuch zu Recht abgewiesen hat.

3.

3.1 Die Rechtsbegehren in der Beschwerde beschränken sich in materieller Hinsicht auf den Antrag auf Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländern und Ausländerinnen, von denen wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht mit Fug erwartet werden kann, dass sie in ihren Heimatstaat zurückkehren, obwohl ihre Rückschaffung völkerrechtlich zulässig wäre. Im Weiteren findet die Bestimmung auch auf andere Personen Anwendung, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder wegen der im Heimatstaat herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völliger Armut leben müssten und damit dem Hunger und einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 und BVGE 2009/52 E. 10.1, jeweils m.w.H.). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin äussert sich in der Beschwerdeschrift nicht zur allgemeinen Lage in Äthiopien. Diese ist nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt geprägt, so dass eine Rückkehr von Personen auch im heutigen Zeitpunkt gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts generell zumutbar ist (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3).

4.2 Geltend gemacht werden erhebliche psychische Probleme der Beschwerdeführerin, welche einer engmaschigen traumaspezifischen psychiatrischen (Weiter-)Behandlung bedürfe, die ausserhalb ihres Heimatlandes erfolgen müsse und dort auch gar nicht erfolgen könne. Im Übrigen befinde sie sich seit mehr als acht Jahren in der Schweiz, habe keine Verwandten und Kontaktpersonen mehr im Heimatland und wäre bei einer Rückkehr auf sich alleine gestellt. Gemäss dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2011 (BVGE 2011/25 E. 8.5 f.) müssten bei alleinstehenden Frauen begünstigende Faktoren vorliegen, was bei der Beschwerdeführerin nicht der Fall sei.

4.3 Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2009 (E. 6.2.3) geht hervor, dass die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin bereits damals bekannt waren und die psychiatrisch-psychologische Behandlung bereits begonnen hatte. Dass eine solche auch heute noch im gleichen Ausmass notwendig ist und die Beschwerdeführerin auch "längerfristig weiterhin intensive psychiatrisch-psychologische Behandlung benötigt" (vgl. ärztlicher Bericht vom 12. Juni 2012 S. 5, act. 1 Beilage 2) deutet auf eine Chronifizierung ihres psychischen Leidens hin und kann als wesentliche Veränderung (Verschlechterung) seit jenem Urteil gewertet werden, zumal damals der Bedarf einer engmaschigen Behandlung verneint worden ist (E. 6.2.3 a.E.).

4.3.1 Der genannte ärztliche Bericht hält fest, dass die Beschwerdeführerin unter einer komplexen PTBS mit starker Stressintoleranz und bei starken Spannungszuständen unter dissoziativen Zuständen leidet. Zudem wurden rezidivierende depressive Störungen mit latenter Suizidalität diagnostiziert. Durch die leitende Ärztin und die Psychotherapeutin wird eine engmaschige traumaspezifische psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung im Rahmen einer kompletten Traumabehandlung ausserhalb des Heimatstaates als notwendig erachtet. Im Falle einer Rückkehr wäre die Beschwerdeführerin aus psychiatrisch-psychologischer Sicht klar überfordert und es müsste "aufgrund der latent vorhandenen Suizidalität und den bestehenden Impulsdurchbrüchen mit dem Schlimmsten gerechnet werden" (S. 6). Im jüngsten ärztlichen Bericht vom 13. September 2012 bestätigt eine andere Oberärztin, dass die Beschwerdeführerin aufgrund sequentieller Gewalterfahrungen nachvollziehbare Schwierigkeiten habe, genaue Vorgänge der Gewalterfahrung geordnet zu beschreiben. Dies könnte mögliche Wiedersprüche in ihren Aussagen erklären. Eine Rückkehr wäre aus ärztlicher Sicht für sie mit totaler Hoffnungslosigkeit verbunden, eine Ausgangslage, "die A._______ höchstwahrscheinlich nicht überleben würde" (act.1 Beilage 3).

4.3.2 Das BFM vertritt in der angefochtenen Verfügung die Ansicht, dass die Behandlung dieser gesundheitlichen Probleme in Äthiopien grundsätzlich gewährleistet sei. Bei einer Rückkehr würde die Beschwerdeführerin die entsprechende medizinische Infrastruktur ihres Heimatlandes in Anspruch nehmen können. Im Übrigen stamme sie aus wohlhabenden Verhältnissen, so dass es ihr möglich und zumutbar sein werde, diese medizinischen Leistungen zu finanzieren.

4.3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Vollzug der Wegweisung sei wegen der erforderlichen engmaschigen psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung unzumutbar. Da nicht damit zu rechnen sei, dass sie im Heimatstaat Zugang zu einem der wenigen Psychiater habe, zumal sie keinerlei Kontakte zu Verwandten habe oder herstellen könne, die ihr finanziell oder anderswie von Hilfe sein könnten, bestünde bei einer Rückkehr das Risiko, dass sie als psychisch kranke Frau auf den Strassen von Addis Abeba verwahrlosen würde, sich als Prostituierte durchschlagen müsste oder in anderen prekären Dienstverhältnissen, in denen sie der sexualisierten Gewalt ausgeliefert wäre, landen würde.

4.3.4 Bei der Beurteilung des psychiatrisch-psychologischen Angebotes in Addis Abeba stützt sich das Bundesverwaltungsgericht u.a. auf den jüngsten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (Alexandra Geiser, Äthiopien: Psychiatrische Versorgung, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Bern, 5. September 2013, sowie den Vorgängerbericht von 2009). Demnach gilt die psychiatrische Versorgung in Äthiopien als einer der am meisten vernachlässigten Bereiche der Gesundheitsversorgung, da auch heute die Grundbedürfnisse nicht abgedeckt werden könnten. Zwar habe die Anzahl Betten für stationäre psychiatrische Behandlungen leicht zugenommen, jedoch gebe es viel zu wenig Fachpersonal. Von den in Äthiopien tätigen 40 Psychiatern könnten nur zwei eine PTBS behandeln. Es gebe keine langfristigen Psychotherapien. Symptome würden nur medikamentös angegangen, wobei Psychopharmaka, wie jene zur Behandlung von PTBS, häufig nicht erhältlich seien. Die begrenzten und kurzfristigen Psychotherapien seien im Verhältnis zur starken Nachfrage absolut ungenügend. Traumapatienten hätten häufig Schwierigkeiten, in den Spitälern aufgenommen zu werden, da dort das Retten von Leben erste Priorität habe. Patienten ohne Familie und finanziellen Ressourcen müssten häufig auf der Strasse oder bei Busstationen übernachten, da sie aufgrund ihres Zustandes nicht in Hotels aufgenommen würden.

Aufgrund dieses Berichts, welcher mit anderen vom Bundesverwaltungsgericht konsultierten Quellen (wie bspw. WHO-Informationen) in Übereinstimmung steht, erscheint es für das Gericht wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit keine psychologisch-therapeutische Behandlung irgendeiner Art in Anspruch nehmen könnte, geschweige denn eine spezifische Traumabehandlung. Aufgrund der fehlenden finanziellen Ressourcen wäre die Beschwerdeführerin wohl nicht einmal in der Lage, die notwendigen Medikamente zu beschaffen, da trotz des Umstandes, dass sie aus wohlhabenden Verhältnisse stammt, im Gegensatz zu den Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfügung nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie auf das Vermögen ihres angeblich verschollenen Vaters zugreifen könnte. Entsprechend wäre gemäss dem Arztbericht vom 12. Juni 2012 mit einer Chronifizierung der PTBS, einer psychischen Invalidisierung und aufgrund der schon heute bestehenden latenten Suizidalität mit lebensbedrohlichen Folgen zu rechnen.

4.4 Auch wenn eine Praxisänderung für sich allein keine rechtliche Basis für eine Wiedererwägung darstellt, ist dann, wenn - wie vorliegend - eine wesentliche Veränderung der Situation bejaht wird, die aktuelle Praxis anzuwenden. In seinem Urteil vom 7. Juli 2011 (BVGE 2011/25) hat das Bundesverwaltungsgericht sich eingehend zur schwierigen Situation von nach Äthiopien zurückkehrenden alleinstehenden Frauen ausgesprochen und deren Lage als besonders prekär bezeichnet (a.a.O., E. 8.5).

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine mittlerweile (...)-jährige alleinstehende Frau - dass sie den Kontakt zu ihrem angeblich verschollenen Vater und ihrer angeblich ausgereisten Tante wieder herstellen kann, erscheint im heutigen Zeitpunkt, mehr als neun Jahre nach ihrer Ausreise, als wenig wahrscheinlich, und von der Mutter hat sie seit deren Deportation nach Eritrea im Jahre 1992 nichts mehr gehört. Sie verfügt über eine bescheidene Schulbildung und über keinerlei Arbeitserfahrung. Damit kann aus heutiger Sicht nicht davon ausgegangen werden, dass sie in Addis Abeba, wo sie bis 2004 lebte, über Angehörige oder ein tragfähiges soziales Netzwerk verfügt. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, die Suche nach einer Unterkunft und der Zugang zu Unterstützungsleistungen dürften für sie unüberwindbare Hürden darstellen, und die Aussichten auf ein wirtschaftliches Überleben unter menschenwürdigen Umständen wären gering. Unter Berücksichtigung ihrer psychischen Erkrankung und des Umstands, dass sie in Äthiopien keine adäquate Behandlung erhalten können wird und eine solche auch nicht bezahlen könnte, wäre eine soziale Verelendung und eine ernsthafte Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes bis hin zur Selbstgefährdung wahrscheinlich. Demzufolge ist eine konkrete Gefährdung im Sinne der Rechtsprechung zu bejahen, und der Wegweisungsvollzug hat als unzumutbar zu gelten.

4.5 Die angefochtene Verfügung ist demnach in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, ebenso die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 23. Februar 2005 (Wegweisungsvollzug und Ausreisefrist). Das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

Der vertretene Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten des BFM eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 4. September 2012 und die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 23. Februar 2005 werden aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Tobias Grasdorf

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.