D-3161/2013 - 2013-11-19 - Asilo diverse - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Mai 2013

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)

Art. 105 [1] Ricorsi contro le decisioni della SEM

Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta il n. I 3 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; 2007 5573; FF 2006 7109).
[2] RS 173.32

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3161/2013
law/auj

Urteil vom 19. November 2013

Besetzung

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Regula Schenker Senn, Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Russland,
vertreten durch Stefan Hery, HEKS
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Thurgau, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 28. Mai 2013 / N (...).

D-3161/2013

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seine Heimat Tschetschenien Anfang Mai 2013, reiste in einem LKW von Inguschetien nach Europa und gelangte am 8. Mai 2013 illegal in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte.
B.
Das BFM erhob am 16. Mai 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn zum Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen. Am 27. Mai 2013 hörte das Amt den Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen an.
C.
Zur Begründung des Gesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, am 18. April 2013 abends hätten uniformierte Männer, wahrscheinlich Polizisten der Drogenabteilung, ihn auf dem Weg nach Hause angehalten, sein Auto durchsucht und dabei unter einem Sitz zwei Päckchen mit Marihuana gefunden. Als er die Männer bezichtigt habe, die Drogen in sein Auto gelegt zu haben, seien diese aggressiv geworden und hätten ihn in ein Amtsgebäude nach Grozny gebracht. Dort hätten sie ein Brett auf seinen Kopf gelegt und mit Gummiknüppeln auf das Brett geschlagen; sie hätten ihn auch mittels Elektroschocks gefoltert, bis er den Drogenfund in seinem Auto unterschriftlich bestätigt habe. Daraufhin hätten sie ihm angeboten, das Dokument zu vernichten, die Sache nicht an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten und ihm so eine Gefängnisstrafe zu ersparen, falls er innert zehn Tagen eine Mio. Rubel (zirka 28'000 Euro) bezahlen werde. Nach seiner Freilassung hätten die Polizisten ihn mehrmals angerufen. Der Verkauf seines Autos und der Haustiere habe ihm lediglich 200'000 Rubel eingebracht. Seine Mutter habe ihn inständig gebeten, sich zu retten. Wer in Tschetschenien in die Hände der Kadyrow-Leute gerate, werde zum Krüppel geschlagen oder lande unschuldig im Gefängnis. Wer könne, verlasse das Land, andere würden sich den Kämpfern anschliessen. Er habe sich schliesslich nach Inguschetien begeben und sei zusammen mit einem dort lebenden Cousin mithilfe eines Schleppers nach Europa gefahren. Nach seiner Ausreise habe die Polizei bei seiner Familie mehrmals nach ihm gefragt, und es sei eine Vorladung für ihn gekommen. Die Polizei denke wohl, dass er zu den Rebellen in die Berge gegangen sei.

Seite 2

D-3161/2013

D.
Mit als "Entscheidprotokoll" bezeichneter Verfügung vom 28. Mai 2013 gleichentags im EVZ mündlich eröffnet trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug der Wegweisung an und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.
E.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2013 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei für zusätzliche Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er darum ersuchen, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Eingabe lag eine Kostennote des Rechtsvertreters bei. F.
Eine an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Beschwerdeergänzung vom 4. Juni 2013 (samt Kopien eines russischen Inlandspasses, eines Ehescheins, eines Geburtsscheins und eines Schulzeugnisses bzw. -attestes) ging am folgenden Tag beim BFM ein. Dieses nahm die Eingabe und die Beweismittel zu seinen Akten. G.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2013 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein und forderte sie auf, ein korrektes Aktenverzeichnis zu erstellen und dem Gericht das vollständige N-Dossier zuzustellen. H.
Am 20. Juni 2013 ersuchte das BFM um Erstreckung der Vernehmlassungsfrist, welche ihm gleichentags Tag gewährt wurde.
Seite 3

D-3161/2013

I.
I.a Mit Eingabe vom 24. Juni 2013 liess der Beschwerdeführer ein fremdsprachiges Dokument im Original einreichen, welches gemäss der beiliegenden deutschen Übersetzung eine am 26. April 2013 von einem russischen Untersuchungsrichter ausgestellte Vorladung für ein Verhör am 28. April 2013 in B._______ darstellt.
I.b Das Bundesverwaltungsgericht leitete dieses Dokument zur Berücksichtigung in der laufenden Vernehmlassung an die Vorinstanz weiter. J.
Am 9. Juli 2013 liess das BFM nach einer weiteren Fristerstreckung eine Analyse der eingereichten Polizeivorladung erstellen. Die amtsinterne Dokumentenanalyse ergab, dass die Vorladung zwar im Wesentlichen der in Russland üblichen Form entspreche und keine offensichtlichen Fälschungs- oder Manipulationsmerkmale aufweise, jedoch mangels Vergleichsmaterials und eines einheitlichen Layouts solcher Dokumente die Authentizität der Vorladung nicht zuverlässig festgestellt werden könne. K.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Juli 2013 hielt das BFM an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 18. Juli 2013 zur Replik zugestellt. L.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2013 reichte der Rechtsvertreter eine Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung sowie eine aktualisierte Kostennote ein.
M.
Mit Verfügung vom 16. August 2013 wies das BFM den Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zu.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, ausser was hier nicht der Fall ist bei Vorliegen eines AuslieferungserSeite 4
D-3161/2013

suchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1 Die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide nach Art. 32 - 35 AsylG, mit denen es das BFM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine materielle Begründetheit hin zu überprüfen, ist grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116). Das Bundesverwaltungsgericht enthält sich demnach sofern es den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2011/30 E. 3 S. 568). Im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

und Abs. 3 AsylG ist indessen über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.5 S. 90 f.). Dementsprechend bildet in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73). Die Vorinstanz prüft die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

Seite 5

D-3161/2013

3.2 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innert 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Bst. b), oder wenn sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt (Bst. c). 3.3 Das BFM hielt zur Begründung des Nichteintretens auf das Asylgesuch zusammenfassend fest, der Beschwerdeführer habe innert 48 Stunden nach Gesuchseinreichung ohne entschuldbare Gründe keine Reiseoder Identitätspapiere abgegeben. Er habe ausgesagt, keinen Reisepass zu besitzen; seine Angaben, in einem LKW illegal nach Europa gereist zu sein und seinen Inlandspass im LKW vergessen zu haben, vermöchten nicht zu überzeugen. Da die Asylgründe nicht glaubhaft seien, erscheine die Angst des Beschwerdeführers, im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung seine Eltern anzurufen, nicht plausibel. 3.4 Der Beschwerdeführer hat trotz mehrfacher Aufforderung durch das BFM keine Identitätsdokumente im Original eingereicht, sondern lediglich Kopien eines russischen Inlandspasses, eines Ehescheins, eines Geburtsscheins und eines Schulzeugnisses bzw. -attestes (vgl. Sachverhalt Bst. F). Er hat somit kein rechtsgenügliches Reise- oder Identitätspapier beigebracht, womit die Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit des Nichteintretenstatbestandes von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG erfüllt ist (vgl. BVGE 2007/7 E. 6 S. 69 f.).
3.5 Die in Art. 32 Abs. 3 Bstn. a-c AsylG vorgesehenen, einen Nichteintretensentscheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG ausschliessenden Gründe sind alternativer Natur. Sobald einer dieser Gründe erfüllt ist, gelangt Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG nicht zur Anwendung (vgl. BVGE 2010/2 E. 7.4 S. 30). Vorliegend kann offenbleiben, ob die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen entschuldbarer Gründe i.S.v. Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG verneint hat, da wie nachfolgend aufgezeigt der einen Nichteintretensentscheid ausschliessende Tatbestand von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG erfüllt ist.

Seite 6

D-3161/2013

4.
4.1 Der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

und Abs. 3 AsylG ein Summarverfahren geschaffen, in welchem über das Bestehen beziehungsweise das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell befunden wird, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist. Einzutreten ist auf das Asylgesuch, wenn bereits aufgrund einer summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG offensichtlich erfüllt (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG). Nicht einzutreten ist demgegenüber auf das Asylgesuch, wenn bereits aufgrund einer summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllt. Die Offensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingseigenschaft kann sich dabei aus der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen, aber auch aus der fehlenden Asylrelevanz ergeben (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.3-5.6.6 und E. 7). Kann aufgrund einer summarischen Prüfung nicht abschliessend festgestellt werden, ob die asylsuchende Person offensichtlich Flüchtling ist oder offensichtlich nicht Flüchtling ist, ist auf das Asylgesuch zwecks weiterer im ordentlichen Verfahren vorzunehmender Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft einzutreten, wobei auch der Bedarf weiterer Abklärungen zu Wegweisungsvollzugshindernissen zu einem ordentlichen Verfahren führt (vgl. BVGE 2007/8 E. 3-5). Die Offensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingseigenschaft lässt sich nur bejahen, wenn schon aufgrund einer bloss summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass die Vorbringen der asylsuchenden Person selbst Beweisanforderungen nicht zu genügen vermögen, die im Vergleich zu denjenigen der Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nochmals herabgesetzt sind, oder wenn aufgrund einer bloss summarischen Prüfung ohne Weiteres ersichtlich wird, dass die materiellrechtlichen Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht erfüllt sind. Hingegen ist es ausgeschlossen, einen Nichteintretensentscheid zu fällen, wenn das Fehlen der Flüchtlingseigenschaft oder der Vollzugshindernisse nicht offenkundig sind, bzw. wenn zusätzliche Abklärungen nötig erscheinen oder der Entscheid einer einlässlichen Begründung bedarf (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6 und E. 5.7).
4.2 Das BFM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine Asylgründe hinreichend zu begründen, so dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Sodann lägen auch keine Hinweise auf ein allfälliges Wegweisungsvollzugshindernis vor. Daher seien keine weiteren Abklärungen zur Feststellung der FlüchtSeite 7
D-3161/2013

lingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig. Die Vorinstanz erachtete die Asylgründe des Beschwerdeführers zum einen mit der Begründung als unglaubhaft, dessen Vorbringen widersprächen in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung respektive der Logik des Handelns. So erscheine unwahrscheinlich, dass die Polizisten, welche ihn angeblich mitgenommen und zu erpressen versucht hätten, auf die geschilderte Weise vorgegangen seien. Auch entspreche das Verhalten des Beschwerdeführers nicht dem einer Person in der erwähnten Situation (Entscheidprotokoll vom 28. Mai 2013, Ziff. I S. 2, mit Hinweisen auf F76-78 des Anhörungsprotokolls). Weiter führte das BFM aus, die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Mitnahme nach Grozny wirkten kurz und stereotyp und erweckten nicht den Eindruck, dass er etwas persönlich Erlebtes geschildert habe, sondern dass er als eine nicht selber betroffene Person sich vorzustellen versucht habe, wie ein solcher Vorgang abgelaufen sein könnte. Das BFM schloss seine Ausführungen zu den Asylvorbringen des Beschwerdeführers mit der Aussage, dieser habe gewisse Vorbringen lediglich bei der ersten Befragung geltend gemacht, nicht jedoch bei der Anhörung, obwohl er darauf angesprochen worden sei. Unter Hinweis auf eine Fundstelle im Anhörungsprotokoll (vgl. act. A8/14 F79 S. 10) wird ohne weitere Erläuterungen festgehalten, die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers, in Tschetschenien herrschten andere Zustände, und er habe viele Schläge auf den Kopf erhalten, vermöchten nicht zu überzeugen (vgl. Entscheidprotokoll vom 28. Mai 2013, Ziff. I S. 3).
4.3 In der Beschwerde wird einerseits eine mangelhafte Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und andererseits eine mehrfache Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs gerügt. Der Beschwerdeführer habe an der Anhörung zu Protokoll gegeben, er sei mit Elektroschocks gefoltert worden. Als der BFM-Mitarbeiter ihn diesbezüglich um eine detaillierte Schilderung gebeten habe, habe der Beschwerdeführer geantwortet, eine solche Folterung sei in Tschetschenien die grösstmögliche Erniedrigung, und er schäme sich, vor der Dolmetscherin darüber zu sprechen. Sie hätten "es von hinten gemacht" (vgl. Beschwerde Ziff. 2.1 S. 3). Obwohl der Beschwerdeführer eindeutig zu verstehen gegeben habe, dass er sich schäme, in Anwesenheit einer Frau über das Geschehene zu berichten, und trotz der Hinweise auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung, habe das BFM die Anhörung in unveränderter Besetzung fortgesetzt. Der Befrager habe keine weiteren Fragen zum Vorbringen der geschlechtsspezifischen Verfolgung mehr gestellt und die Folter völlig ignoriert. Obwohl der Hilfswerksvertreter eine weitere Befragung in einem Seite 8

D-3161/2013

gleichgeschlechtlichen Team angeregt habe, habe keine zusätzliche Anhörung stattgefunden. In den Erwägungen der angefochtenen Verfügung werde die Folter nicht erwähnt. Indem das Bundesamt ein zentrales Element des Sachverhalts, die vorgebrachte Folterung mit Elektroschocks, ungenügend abgeklärt und sich in der angefochtenen Verfügung damit nicht auseinandergesetzt habe, habe es den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig respektive unvollständig festgestellt und die Begründungspflicht verletzt. Auf Beschwerdeebene wird weiter gerügt, das BFM habe die Begründungspflicht und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör auch deshalb verletzt, weil aus den wenigen, pauschal formulierten Sätzen in der angefochtenen Verfügung nicht hervorginge, welche Überlegungen das Bundesamt zur Schlussfolgerung geführt hätten, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft. Das BFM habe Vermutungen und Behauptungen formuliert, ohne dafür konkrete Gründe zu nennen, weshalb es nicht möglich sei, den Entscheid sachgerecht anzufechten und Gegenargumente vorzubringen. 4.4 Der Instruktionsrichter gab dem BFM mit Verfügung vom 10. Juni 2013 Gelegenheit, zu den Rügen in der Beschwerde Stellung zu nehmen, und wies dabei ausdrücklich auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5081/2010 vom 3. November 2011 E. 5 und E-6090/2010 vom 21. Mai 2012 E. 3 und die dort zitierte Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) zu den Anforderungen an eine rechtmässige Befragung von Asylsuchenden bei Anzeichen von geschlechtsspezifischer Verfolgung hin. 4.5 In seiner Vernehmlassung vom 12. Juli 2013 führte das BFM zunächst aus, direkte oder indirekte Hinweise einer asylsuchenden Person, sie werde in geschlechtsspezifischer Weise verfolgt, könnten noch keine konkreten Hinweise auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung im Sinne von Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) darstellen. Um einen Hinweis als konkret bezeichnen zu können, bedürfe es vielmehr einer Würdigung des Sachverhalts, die nur durch die zuständige Behörde erfolgen könne. Gerade bei einer asylsuchenden Person, die eine geschlechtsspezifische Verfolgung nicht bereits an der summarischen Erstbefragung geltend mache, sondern erst während der Anhörung, und in einem Zeitpunkt, in welchem bereits Zweifel an der Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) der Vorbringen bestünden, sei es durchaus möglich, dass sich während des ganzen Asylverfahrens keine konkreten Hinweise auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung ergäben. Eine andere Auslegung von Art. 6 AsylV 1 würde ausserdem zu Seite 9

D-3161/2013

dem nicht vertretbaren Resultat führen, dass eine asylsuchende Person ein weiteres Mal zu befragen wäre, wenn sie erst ganz am Ende einer Anhörung eine geschlechtsspezifische Verfolgung geltend machen würde, nachdem sie zum Schluss gekommen wäre, dass ihre bisherigen Vorbringen zu einem ablehnenden Asylentscheid führen würden. Weiter führte die Vorinstanz aus, unabhängig von der rechtlichen Auslegung des Wortlautes von Art. 6 AsylV 1 sei nicht einzusehen, aus welchen Gründen es unabdingbar wäre, eine geltend gemachte geschlechtsspezifische Verfolgung auf jeden Fall bei einer Anhörung zu thematisieren. Im Einzelfall sei es durchaus möglich, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu prüfen, ohne überhaupt auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung einzugehen, weil es sich bei einer solchen in der Regel nur um einen Teil, oft sogar nur um einen kleinen Teil des gesamten asylrelevanten Sachverhaltes handle. Es müsse möglich sein, je nach Sachlage deduktive Schlüsse ohne Prüfung eines jeden einzelnen Ereignisses zu ziehen. Schliesslich wirft die Vorinstanz die Frage auf, ob die von ihr vertretene Auslegung des Wortlautes von Art. 6 AsylV 1 dem Schutzzweck von Art. 17 Abs. 2 AsylG nicht besser nachkäme. So sei die Anhörung einer Person zu einer von dieser tatsächlich erlittenen geschlechtsspezifischen Verfolgung sicherlich auch unangenehm, wenn sie in Anwesenheit von gleichgeschlechtlichen Personen erfolge, weshalb es in der Regel im Interesse der verfolgten Person sei, wenn immer möglich nicht ausführlicher auf jene(s) Ereignis(se) eingehen zu müssen. In Bezug auf das vorliegende Asylverfahren hielt die Vorinstanz in der Vernehmlassung (Ziff. 1 S. 3) fest, sie habe eine Befragung des Beschwerdeführers durch ein reines Männerteam nicht als notwendig erachtet, weil zu keinem Zeitpunkt konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische Übergriffe vorgelegen hätten. Bereits im Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer bei der Anhörung eine geschlechtsspezifische Verfolgung geltend machte, hätten Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen im Allgemeinen und damit auch an der geschlechtsspezifischen Verfolgung bestanden, und diese hätten sich im Laufe der Anhörung bestätigt. 4.6 Der Rechtsvertreter hielt in der Replik vom 31. Juli 2013 an seiner Ansicht fest, bei der geltend gemachten Folter mit Elektroschocks handle es sich um ein zentrales Sachverhaltselement, und das BFM wäre angesichts konkreter Hinweise auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer hierzu in einem gleichgeSeite 10
D-3161/2013

schlechtlichen Team anzuhören. Dieser habe die Folter mit Elektroschocks bereits an der summarischen Befragung erwähnt. Dass er keine Einzelheiten geschildert habe, sei verständlich, da sowohl die Befragerin als auch die Dolmetscherin Frauen gewesen seien. Zudem falle es Opfern geschlechtsspezifischer Verfolgung oftmals schwer, über erlittene Übergriffe zu sprechen, weshalb es immer wieder zu beobachten sei, dass sie an der BzP dazu nicht in der Lage seien. 5.
5.1 Gemäss Art. 6 AsylV 1 wird eine asylsuchende Person von einer Person gleichen Geschlechts angehört, wenn konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen oder die Situation im Herkunftsland auf geschlechtsspezifische Verfolgung hindeutet. Demnach ist eine Anhörung durch eine Person des gleichen Geschlechts durchzuführen, wenn konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen. Diese Verfahrensvorschrift ist nicht nur dann anzuwenden, wenn dies von der betroffenen asylsuchenden Person ausdrücklich verlangt wird; vielmehr verpflichtet sie die zuständige Behörde dazu, auf die darin vorgesehene Weise vorzugehen, sobald entsprechende Hinweise vorliegen. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass Art. 6 AsylV 1 auch eine Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs ist, weil diese Bestimmung als Schutzvorschrift bezweckt, Asylsuchenden zu ermöglichen, ihre Vorbringen angemessen vorzutragen, das heisst konkret erlittene Übergriffe möglichst frei und von Schamgefühlen oder Angst unbeeinträchtigt zu schildern. Gleichzeitig dient die Bestimmung aber auch dazu, die Richtigkeit der Sachverhaltsabklärung zu gewährleisten. Aus diesen Gründen ist Art. 6 AsylV 1 grundsätzlich von Amtes wegen anzuwenden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 2 E. 5c S. 19 f.). 5.2
5.2.1 Anlässlich der summarischen Befragung vom 16. Mai 2013 durch eine Mitarbeiterin des BFM im Beisein einer Dolmetscherin gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei u.a. mit Elektroschocks gefoltert worden. Die BFM-Mitarbeiterin fragte nicht nach Einzelheiten der erwähnten Misshandlungen, sondern lediglich nach dem Ort, an dem er festgehalten und gefoltert worden sei (vgl. BFM-act. A5/12 S. 9 f.). An der Anhörung vom 27. Mai 2013 erwähnte der Beschwerdeführer Misshandlungen durch Elektroschocks wiederum und mehrmals von sich aus, ohne weitere Details zu nennen (vgl. act. A8/14 F35 S. 5, F43 S. 6 f.). Als der BFMMitarbeiter ihn aufforderte, die Misshandlungen mittels Elektroschocks Seite 11

D-3161/2013

detailliert zu schildern, antwortete der Beschwerdeführer: "Bei uns in Tschetschenien ist dies die grösste Erniedrigung. Ich schäme mich vor Dir (zur Dolmetscherin) zu sprechen. Sie machen das von hinten. Genau kann ich es auch nicht erzählen, ich war unter einem solchen Schock, nach all den Schlägen" (vgl. act. A8/14 F46 S. 7). Das BFM setzte die Anhörung in unveränderter Besetzung fort. Von den weiteren 40 Fragen, welche der BFM-Mitarbeiter an der Anhörung noch stellte, handelte eine von den vorgebrachten Misshandlungen am Kopf des Beschwerdeführers; die Folter mit Elektroschocks wurde weder vom Befrager noch vom Beschwerdeführer weiter thematisiert. Der Hilfswerksvertreter hielt auf dem Unterschriftenblatt im Anhang zum Anhörungsprotokoll fest, seines Erachtens lägen Hinweise auf Verfolgung vor, die nicht offensichtlich haltlos seien und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses erforderten. Er empfahl daher Eintreten auf das Asylgesuch und angesichts der Hinweise auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung eine weitere Befragung in einem gleichgeschlechtlichen Team (vgl. act. A8/14 S. 14). Eine zusätzliche Befragung fand jedoch nicht statt. Im am Tag nach der Anhörung gefällten Nichteintretensentscheid wurde im Sachverhalt kurz erwähnt, der Beschwerdeführer mache geltend, er sei gefoltert worden. In den Erwägungen der angefochtenen Verfügung fehlt jegliche Auseinandersetzung mit den Foltervorbringen im Allgemeinen und den Hinweisen auf geschlechtsspezifische Verfolgung im Besonderen. 5.2.2 Elektroschocks, die einem Mann im Genital- und/oder Analbereich zugefügt werden, sind offensichtlich eine Anwendungsform sexueller Gewalt, bei welcher es sich praxisgemäss um "geschlechtsspezifische Verfolgung" im Sinne von Art. 6 AsylV1 handelt (vgl. EMARK 2003 Nr. 2 E. 5b.cc S. 18). Aufgrund des genannten Vorbringens bestanden an der Anhörung konkrete Indizien, welche als "Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung" im Sinne der genannten Verfahrensvorschrift zu beachten gewesen wären und wie oben dargelegt zwingend zu einer Anhörung in einem reinen Männerteam hätten führen müssen. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer unmissverständlich zu verstehen gab, dass er sich schäme, vor der Dolmetscherin über die Misshandlungen im Genital- und/oder Analbereich zu sprechen. Gemäss der zitierten Rechtsprechung ist das Geschlecht auch bei der Auswahl der dolmetschenden Person zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2003 Nr. 2 E. 5b.aa S. 16 f.). Zwar leitet der Befrager oder die Befragerin des BFM die Anhörung und bestimmt somit im Wesentlichen deren Verlauf, doch ist aus der Sicht der asylsuchenden Person der Dolmetscher bzw. die Dolmetscherin ebenfalls Seite 12

D-3161/2013

von grosser Bedeutung. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass aufgrund der gemeinsamen Sprache eine unmittelbare Kommunikation in der Regel nur zwischen der asylsuchenden und der dolmetschenden Person stattfindet, nicht aber zwischen der asylsuchenden und der befragenden Person. Zum anderen teilen die asylsuchende und die dolmetschende Person aufgrund der ähnlichen kulturellen Herkunft häufig auch Wertvorstellungen, gesellschaftliche Tabus etc., weshalb Schamgefühle aufgrund erlittener sexueller Übergriffe gerade gegenüber einer dolmetschenden Person des anderen Geschlechts umso stärker auftreten dürften. Dessen ungeachtet setzte das BFM die Anhörung in unveränderter Besetzung fort, allerdings ohne weitere Fragen zum Vorbringen der geschlechtsspezifischen Verfolgung zu stellen. Aufgrund obiger Erwägungen ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer aufgrund von Schamgefühlen wegen der bei (der summarischen Befragung und) der Anhörung anwesenden Dolmetscherin nicht in der Lage war, sich detailliert zu den geltend gemachten Misshandlungen sexueller Art zu äussern (vgl. EMARK 2003 Nr. 2 E. 5.b.cc S. 18).
In den Akten finden sich keine Hinweise darauf, dass das BFM den Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung über sein von Art. 6 AsylV 1 garantiertes Recht auf eine Befragung durch ein gleichgeschlechtliches Team informiert hätte. Eine ausdrückliche Verzichtserklärung (vgl. EMARK 2003 Nr. 2 E. 5c S. 19 f.) liegt weder in Bezug auf die Anhörung vom 27. Mai 2013 noch auf die Erstbefragung und weder ausdrücklich noch konkludent vor. Im Gegenteil gab der Beschwerdeführer an der Anhörung unmissverständlich zu verstehen, dass er sich schäme, über die "von hinten" zugefügten Elektroschocks vor der Dolmetscherin zu sprechen. Der Beschwerdeführer hat demnach nicht rechtsgültig auf eine Anhörung in einem reinen Männerteam verzichtet. Das BFM hat folglich Art. 6 AsylV 1 und den damit einhergehenden Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, indem es trotz konkreter Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung und trotz Fehlens einer rechtswirksamen Verzichtserklärung mit ihm keine weitere Anhörung in einem reinen Männerteam durchgeführt hat.
5.2.3 Die Ausführungen zu Art. 6 AsylV 1 in der vorinstanzlichen Vernehmlassung (vgl. E. 4.4 hiervor), vermögen zu keinem andern Ergebnis zu führen. Folgte man der Argumentation des Bundesamtes, hätte es allein die Vorinstanz nach Belieben in der Hand, von einer Anhörung durch ein gleichgeschlechtliches Team mit der Begründung abzusehen, die Seite 13

D-3161/2013

während der Anhörung aufgetauchten Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung seien nicht genügend konkret. Inwiefern vorliegend die Erwähnung von Elektroschocks "von hinten" zu wenig konkret bzw. zu abstrakt sein sollte, um als "konkreter" Hinweis im Sinne von Art. 6 AsylV 1 gelten zu können, legt das BFM denn auch nicht dar. Wenn die Vorinstanz ausführt, es sei nicht einzusehen, aus welchen Gründen eine geltend gemachte geschlechtsspezifische Verfolgung auf jeden Fall bei einer Anhörung zu thematisieren sei, gibt sie zu erkennen, dass sie Sinn und Zweck von Art. 6 AsylV 1 nicht erfasst hat. Wie bereits erwähnt, dient diese Bestimmung u.a. dazu, die Richtigkeit der Sachverhaltsabklärung zu gewährleisten (vgl. EMARK 2003 Nr. 2 E. 5c S. 19 f.). Verzichtet das BFM wie im vorliegenden Fall auf die Anwendung dieser Bestimmung und verstösst es damit gegen geltendes Recht, sind Vollständigkeit und Richtigkeit der Sachverhaltsabklärung nicht gewährleistet. Ist ein Sachverhalt nicht vollständig erstellt, ist es jedoch nicht möglich, zu bestimmen, welche Elemente desselben zentral und welche derart nebensächlich sind, dass sie bei der Gesamtwürdigung nicht berücksichtigen zu werden brauchen; ferner ist es nicht möglich, eine allfällige asylrechtliche Relevanz eines ungenügend abgeklärten geschlechtsspezifischen Verfolgungsvorbringens zu beurteilen. Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, wie sich die Zweifel des BFM an einer geschlechtsspezifischen Verfolgung im Verlaufe der Anhörung des Beschwerdeführers bestätigen konnten, wenn er zu diesem Vorbringen gar nicht befragt wurde. Die vom BFM vertretene Ansicht, die Anhörung einer Person zu einer von dieser tatsächlich erlittenen geschlechtsspezifischen Verfolgung sei sicherlich auch unangenehm, wenn sie in Anwesenheit von gleichgeschlechtlichen Personen erfolge, mag zutreffen. Daraus den Schluss zu ziehen, es sei in der Regel im Interesse der verfolgten Person, wenn immer möglich nicht ausführlicher auf eine erlittene geschlechtsspezifische Verfolgung eingehen zu müssen, ist jedoch unzulässig und würde die genannte Vorschrift ihrer Schutzfunktion berauben und letztlich ganz obsolet werden lassen. Es ist nicht Aufgabe des BFM darüber zu befinden, ob es im Interesse von Asylsuchenden liegt oder nicht, über geschlechtsspezifische Verfolgung zu sprechen. Die Behörde hat vielmehr den Sachverhalt vollständig und richtig zu erheben, was im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Verfolgung eben u.a. beinhaltet, an einer Anhörung möglichst günstige Bedingungen dafür zu schaffen, dass eine asylsuchenden Person über konkret erlittene Übergriffe berichten kann. Eine Voraussetzung dafür ist gemäss der für die Vorinstanz massgeblichen Rechtsprechung ein gleichgeschlechtliches Befragungsteam.

Seite 14

D-3161/2013

5.3 Wie im Verwaltungsverfahren allgemein, gilt auch im Asylverfahren der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Das BFM hat die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen zu beschaffen, die relevanten Umstände abzuklären und darüber ordnungsgemäss Beweis zu führen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 und E. 10.2.2 S. 734 f., BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f.) Ferner verlangt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG), dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Für das Asylverfahren wird der Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 29 AsylG, der vorschreibt, dass Asylsuchende zu den Asylgründen mündlich anzuhören sind, näher konkretisiert. Die Anhörung soll Gewähr bieten, dass die asylsuchende Person ihre Asylgründe vollständig darlegen kann und diese von der Asylbehörde korrekt erfasst werden, wobei die mündliche Befragung insbesondere auch dazu dient, gezielte Rückfragen zur Erhebung des Sachverhalts zu stellen und Missverständnisse zu klären (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.5.1 und 5.5.2 S. 365 f.; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M.1990, S. 256 f.). Wie bereits dargelegt, ist Art. 6 AsylV 1 zum einen eine Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs, weil diese Bestimmung als Schutzvorschrift bezweckt, Asylsuchenden zu ermöglichen, ihre Vorbringen angemessen vorzutragen, zum anderen dient die Bestimmung auch dazu, die Richtigkeit der Sachverhaltsabklärung zu gewährleisten (vgl. EMARK 2003 Nr. 2 E. 5c S. 19 f.). 5.3.1 Aufgrund obiger Erwägungen ist im Hinblick auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts als Zwischenergebnis festzuhalten, dass die Richtigkeit der Sachverhaltsabklärung im vorliegenden Fall aufgrund des Verstosses gegen Art. 6 AsylV 1 hinsichtlich des Vorbringens der geschlechtsspezifischen Folter nicht gewährleistet ist. 5.3.2 Das BFM räumte in seiner Vernehmlassung ein, in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung weder auf die geltend gemachte Folter mit Elektroschocks noch auf die Schläge mit Gummiknüppeln auf ein auf den Kopf des Beschwerdeführers gelegtes Holzbrett eingegangen zu sein, Seite 15

D-3161/2013

und begründete dieses Vorgehen folgendermassen: "In Anbetracht der verschiedenen, zum Teil schwerwiegenden Unglaubwürdigkeitselemente drängte sich jedoch [...] im Verlaufe der Anhörung der Schluss auf, dass die geschlechtsspezifische Verfolgung ebenfalls nicht glaubwürdig ist, womit es sich im Sinne der Ausführungen unter Punkt 1 [oben dargelegte Interpretation von Art. 6 AsylV 1 durch das Bundesamt, Anm. des Bundesverwaltungsgerichts] erübrigte, im Rahmen des lediglich summarisch begründeten Entscheides auf jenes Vorbringen als relevanten Sachverhalt einzugehen". Weshalb es die übrigen, nicht geschlechtsspezifischen Misshandlungen am Kopf des Beschwerdeführers in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung weder erwähnt noch gewürdigt hat, erklärt das BFM in der Vernehmlassung nicht. Als "klaren Hinweis" für die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers bezeichnet das Bundesamt in der Vernehmlassung einzig den Umstand, dieser habe nur an der Erstbefragung Angaben zum Inhalt des Dokumentes machen können, welches er bei den Behörden angeblich unterzeichnet habe, nicht jedoch an der Anhörung. In der angefochtenen Verfügung heisst es hierzu, der Beschwerdeführer habe "gewisse Vorbringen" lediglich bei der ersten Befragung geltend gemacht, nicht jedoch bei der Anhörung, obwohl er darauf angesprochen worden sei (vgl. E. 4.2 hiervor). Konsultiert man die Stelle im Anhörungsprotokoll, welche das BFM zur Untermauerung seiner Behauptung in der angefochtenen Verfügung angibt, stellt sich heraus, dass das Bundesamt den Beschwerdeführer an der Anhörung bloss damit konfrontierte, an der Erstbefragung den Inhalt des Dokumentes, zu dessen Unterschrift er gezwungen worden sei, genauer angegeben zu haben als an der Anhörung (vgl. act. A8/14 F79 S. 10). Der Beschwerdeführer hat sich zwar tatsächlich an der Erstbefragung detaillierter zum Inhalt des Dokumentes geäussert (vgl. act. A5/12 Ziff. 7.02 S. 9), doch hat er auch an der Anhörung den wesentlichen Inhalt (Drogenfund in seinem Auto) wiedergegeben (vgl. act. A8/14 F66 f. S. 9). Dass er "gewisse Vorbringen" lediglich bei der ersten Befragung geltend gemacht habe, nicht jedoch bei der Anhörung, ist daher unzutreffend.
In der angefochtenen Verfügung erachtete die Vorinstanz die Asylgründe des Beschwerdeführers ferner mit der Begründung als unglaubhaft, dessen Vorbringen widersprächen in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung respektive der Logik des Handelns (vgl. E. 4.2 hiervor). Welches Vorgehen der Polizisten als unwahrscheinlich erscheine, welches Verhalten des Beschwerdeführers unglaubhaft sei, und wie das BFM zur Ansicht gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien in wesentlichen Punkten erfahrungswidrig und unlogisch, führt es in der angeSeite 16
D-3161/2013

fochtenen Verfügung nicht aus, sondern verweist wiederum auf das Anhörungsprotokoll. Auch für die Aussage des BFM, die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Mitnahme nach Grozny wirkten kurz und stereotyp, sucht man in der angefochtenen Verfügung vergeblich nach einer Begründung; ein Verweis auf die Akten unterbleibt hier. Eine Durchsicht der Befragungsprotokolle ergibt, dass sich der Beschwerdeführer an der Erstbefragung vom 16. Mai 2013 derart ausführlich zu den Asylgründen äusserte, insbesondere zum zentralen Vorbringen der Mitnahme nach Grozny und den Geschehnissen im dortigen Amtsgebäude, in dem er festgehalten worden sei, dass die Befragerin des BFM ihn dreimal ermahnte, sich "auf das Wichtige zu beschränken" (vgl. act. A5/12 S. 8 f.). An der Anhörung beschrieb der Beschwerdeführer die Mitnahme nach Grozny und die dortigen Geschehnisse ebenfalls detailliert und weitgehend übereinstimmend mit seinen Aussagen an der BzP (vgl. act. A8/14, insbes. S. 5-7).
5.3.3 Die Argumentation des BFM, es sei in der angefochtenen Verfügung seiner Begründungspflicht "trotz der Kürze der Erwägungen" nachgekommen, enthielten die Ausführungen doch, wenn immer notwendig, Hinweise auf entsprechende Passagen im Anhörungsprotokoll, welche die Argumentation nachvollziehbar machten (vgl. Vernehmlassung Ziff. 2 S. 3), ist demnach offensichtlich unhaltbar. Die Begründung eines ablehnenden Entscheides hat in erster Linie aus der Verfügung selbst hervorzugehen (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG), was vorliegend, wie vorstehend dargelegt, nicht in ausreichendem Mass der Fall ist. Das BFM hat demnach die Begründungspflicht und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz handelt es sich zudem bei den in der angefochtenen Verfügung erwähnten Punkten nicht um schwerwiegende Unglaubhaftigkeitselemente, aufgrund derer das BFM die Schlussfolgerung hätte ziehen dürfen, die Vorbringen des Beschwerdeführers im Allgemeinen und das Vorbringen einer geschlechtsspezifischen Verfolgung im Besonderen seien unglaubhaft, so dass keine weiteren Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, insbesondere keine Anhörung in einem gleichgeschlechtlichen Team, erforderlich seien. Mit seinen teils mutmassenden und teils nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Argumenten vermag das BFM in der angefochtenen Verfügung (und in der Vernehmlassung) nicht verständlich zu machen, inwiefern sich bereits im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung des Asylgesuches des Beschwerdeführers die Erkenntnis ergeben haben soll, dass dieser die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfülle.
Seite 17

D-3161/2013

5.4
5.4.1 Die Ausfällung eines Nichteintretensentscheides gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG fällt nicht in Betracht, wenn das Fehlen der Flüchtlingseigenschaft oder von Vollzugshindernissen nicht offenkundig ist, bzw. wenn zusätzliche Abklärungen nötig erscheinen oder der Entscheid einer einlässlichen Begründung bedarf (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6 und E. 5.7). Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind. So lässt sich nicht schon aufgrund einer bloss summarischen Prüfung feststellen, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien offenkundig nicht glaubhaft. Vielmehr bedarf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit und der Asylrelevanz einer vertieften Auseinandersetzung mit seinen Vorbringen und einer eingehenderen Begründung. 5.4.2 Das BFM ist daher unter Missachtung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG zu Unrecht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat damit Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zwecks zusätzlicher Abklärungen und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Das Bundesamt hat den Beschwerdeführer zu den geltend gemachten geschlechtsspezifischen Verfolgungsvorbringen durch ein reines Männerteam zu befragen. 6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
6.2 Dem Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sein Rechtsvertreter hat am 3. Juni 2013 eine erste und am 31. Juli 2013 eine aktualisierte Kostennote eingereicht. Der darin ausgewiesene Aufwand von 6,25 Stunden à Fr. 200. und die Auslagen von Fr. 20. erscheinen als angemessen. Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 1'270. (inkl. Mehrwertsteuer) als Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)

Seite 18

D-3161/2013

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'270. auszurichten. 5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang

Jacqueline Augsburger

Versand:

Seite 19

D-3161/2013 19. novembre 2013 26. novembre 2013 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Mai 2013

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LAsi 32 LAsi 35

BVGE

2011/9 2011/30 2010/2 2009/50 2008/24 2007/7 2007/30 2007/8

BVGer

D-3161/2013 D-5081/2010 E-6090/2010

GICRA

2003/2 2003/2 S.19

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 17 Disposizioni procedurali particolari
	1.	La disposizione della legge del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
	2.	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
	2bis.	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità. [2]
	3.	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
		a.	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
		b.	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali. [3]
	3bis.	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età. [4]
	4.	... [5]
	5.	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c. [6]
	6.	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia. [7]

[1] RS 172.021 [2] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [5] Introdotto dal n. I della L del 16 dic. 2005 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). Abrogato dal n. I della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [6] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [7] Introdotto dall'all. n. I 2 del DF del 26 set. 2014 (Recepimento del regolamento [UE] n. 604/2013 che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale), in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1841; FF 2014 2411).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8 Obbligo di collaborare
	1.	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
		a.	dichiarare le sue generalità;
		b. [1]	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
		c.	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
		d.	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
		e. [2]	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
		f. [3]	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
		g. [4]	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
	2.	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
	3.	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
	3bis.	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [5] sullo statuto dei rifugiati. [6]
	4.	... [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Introdotta dal n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [3] Introdotta dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Abrogato dal n. I della LF del 1° ott. 2021, con effetto dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32
	1.	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
	2.	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 29 [1] Audizione sui motivi d'asilo
	1.	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
	1bis.	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
	2.	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
	3.	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).