C-1277/2006 - 2007-11-19 - Assistenza - Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1277/2006
{T 0/2}

Urteil vom 19. November 2007

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien
F._______, ohne Zustelldomizil in der Schweiz,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz (BJ), Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer.

Sachverhalt:
A.
F._______ (geboren [...], nachfolgend Beschwerdeführer) ist Schweizer Bürger. Seit dem Frühjahr 1980 lebt er die meiste Zeit auf den Philippinen. Die Immatrikulation auf der Schweizerischen Botschaft in Manila erfolgte 1981. Heute wohnt er mit seiner philippinischen Ehefrau (geboren [...]), der gemeinsamen Tochter D._______ (geboren [...]) und einer Schwägerin in einem Bungalow. Nachdem der Beschwerdeführer während eines Aufenthalts in der Schweiz im Jahre 2005 einen Herzinfarkt erlitten hatte, machte er ab dem 1. Oktober 2005 von der Möglichkeit eines Vorbezuges der AHV-Rente im Sinne von Art. 40 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) Gebrauch. Am 29. Juni 2006 gelangte er an die Schweizerische Vertretung in Manila und ersuchte um Übernahme der Beiträge für die freiwillige AHV der Jahre 2005 bis 2007 nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG, SR 852.1).
B.
Mit Verfügung vom 16. August 2006 wies die Vorinstanz das Unterstützungsgesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer lebe mit Frau, Tochter und Schwägerin im selben Haushalt. Einzige Einnahmequelle bilde die AHV-Rente. Gemäss den Kriterien der Sozialhilfe liessen sich damit jedoch die Lebenshaltungskosten der Hausbewohner mit Schweizer Bürgerrecht (Gesuchsteller sowie Kind) finanzieren und monatliche Rückstellungen von rund Fr. 275.- machen. Die Voraussetzungen, um Sozialhilfeleistungen nach dem ASFG auszurichten, seien demnach nicht erfüllt.
C.
Mit Beschwerde vom 5. September 2006 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ersucht der Beschwerdeführer (sinngemäss) um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eine einmalige Unterstützung im Sinne der Übernahme der freiwilligen AHV-Beiträge für die fraglichen drei Jahre. Im Wesentlichen bringt er vor, nach dem Vorbezug der AHV-Rente nicht damit gerechnet zu haben, die vorerwähnten Prämien gleichwohl noch bis ins Jahr 2007 entrichten zu müssen. Er erbitte die Unterstützung nur darlehensweise und werde sie ab dem Jahr 2008, wenn er zusätzlich eine Kinderrente erhalte, zurückerstatten. Sowohl das Budget als auch der angefochtene Entscheid beruhten auf einer totalen Falschberechnung und enthielten unzutreffende Angaben. Die AHV-Rente mache monatlich zwischen PHP 31'000.- (philippinischer Peso) und PHP 34'000.- aus. Er müsse jeden Monat PHP 4'000.- von seinen Ersparnissen abheben, um überleben zu können; Geld, das eigentlich für allfällige Spitalkosten vorgesehen wäre. Im Budget der Vorinstanz fehlten sodann Auslagen für Elektrizität, Wasser, Telefon, Verkehr, Verwandtenunterstützung, Gas und Medikamente. Ausserdem lebten vier Personen im Haushalt und nicht bloss deren zwei. Auch der errechnete frei verfügbare Betrag von PHP 900.-- reiche bei weitem nicht aus. Eine Teilnahme an der 1. August-Feier in Manila könne er sich damit beispielsweise ebenso wenig leisten wie Aufwendungen für den Kindergeburtstag, die Ausstellung eines neuen Schweizer Passes und einer Identitätskarte, die Verlängerung des Führerscheines oder notwendige zahnärztliche Behandlungen. Wegen der Amtsanmassung eines Sekretärs der Schweizervertretung seien seine Bemühungen, in den Genuss von Sozialhilfeleistungen für Auslandschweizer zu gelangen, aber sowieso von vornherein zum Scheitern verurteilt.
In einem separaten, undatierten Schreiben tut der Beschwerdeführer seinen Unmut über einen Mitarbeiter der Schweizerischen Botschaft in Manila kund.
D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 8. Dezember 2006 auf Abweisung der Beschwerde.
E.
Nachdem der Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 1. März 2007 vergeblich zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz gebeten worden war, wurde er am 25. Mai 2007 auf diplomatischem Weg nochmals zur Angabe einer Inlandadresse aufgefordert, verbunden mit der Androhung, dass künftige Anordnungen und Entscheide durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden. Die ihm dazu vom Bundesverwaltungsgericht eingeräumte Frist liess er ungenutzt verstreichen.
F.
Am 20. August 2007 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht.
G.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des BJ betreffend Fürsorgeleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 und Art. 33 Bst d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit sie sich gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 16. August 2006 richtet (Art. 49 ff . VwVG). Für die übrigen Vorbringen verwies das damals zuständige EJPD den Betroffenen mit Zwischenverfügung vom 13. November 2006 an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides.
3.
Nach Art. 1 ASFG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Fürsorgeleistungen. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe werden solche Unterstützungen nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können (Art. 5 ASFG).
4.
4.1 Aus den Akten geht hervor, dass der heute 65-jährige Beschwerdeführer bis ins Jahr 2006 im Stande war, den laufenden Lebensunterhalt mit seinen Einkünften zu bestreiten. Den Angaben in der Rechtsmitteleingabe zufolge besteht seine einzige Einnnahmequelle in der monatlichen Frührente nach Art. 40 AHVG, die er seit anfangs Oktober 2005 bezieht. Weil er nicht bedachte, dass die Beiträge der freiwilligen AHV bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters (Ende September 2007) zu entrichten sind, verlangt er nun materielle Hilfen gemäss dem ASFG. Damit will er die Prämienausstände der Jahre 2005 bis 2007 von total Fr. 2'363.40 begleichen. Das Budget, welches der Beschwerdeführer seinem Unterstützungsgesuch vom 29. Juni 2006 beigelegt hat, präsentiert sich praktisch ausgeglichen (Einnahmen: PHP 31'000.-, Ausgaben: PHP 30'750.-). Eine von der Vorinstanz erstellte Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben zeigt derweil einen monatlichen Überschuss von PHP 11'553.50 (umgerechnet Fr. 275.-), in der Vernehmlassung wird dieser in Berücksichtigung einer geringfügig tieferen AHV-Rente und Wechselkursschwankungen mit PHP 11'058.- (Fr. 267.-) beziffert. Das BJ lehnte es deshalb ab, den Beschwerdeführer zu unterstützen.
4.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 ASFG richten sich Art und Mass der Fürsorge nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schweizer Staatsangehörigen. Bei der Festsetzung der Unterstützung ist nicht allein auf die schweizerischen Verhältnisse abzustellen. Mitzuberücksichtigen sind vielmehr die Lebenskosten am Aufenthaltsort der bedürftigen Person (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.454/2006 vom 11. Oktober 2006 E. 2.1, 2A.24/2000 vom 20. März 2000 E. 2a und 2A.39/2A.198/1991 vom 30. April 1993 E. 3a). Mit Sozialhilfeleistungen nach dem ASFG sind nicht die wünschbaren, sondern wie angetönt lediglich die notwendigen Auslagen zu finanzieren. Das ASFG bezweckt, in Not geratenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern eine einfache, angemessene Lebensführung zu ermöglichen (zum Ganzen vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, BBl 1972 ll 559/560). Um dem Gleichbehandlungsgebot Rechnung zu tragen, wird in jedem Unterstützungsfall ein Sozialhilfebudget erstellt. Bei der Berechnung der Budgets stützen sich die zuständigen Behörden auf die allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätze (vgl. beispielsweise die Richtlinien für die Bemessung der materiellen Hilfe gemäss Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer oder die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS]). Sowohl die schweizerischen Vertretungen im Ausland als auch das Bundesamt sind befugt, unrichtig oder unvollständig ausgefüllte Unterstützungsgesuche im dargelegten Sinne zu korrigieren bzw. zu ergänzen (vgl. Art. 20 und Art. 22 der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer [ASFV, SR 852.11]). Vorliegend gilt es vorab zu prüfen, ob sich aufgrund des Budgets eine Notlage im Sinne von Art. 1 und 5 ASFG ableiten lässt.
5.
5.1 Was die Einnahmenseite anbelangt, so gibt der Beschwerdeführer an, eine AHV-Rente in der Höhe von Fr. 811.- zu erhalten, was je nach Wechselkurs monatliche Auszahlungen zwischen PHP 31'000.- und PHP 34'000.- ergebe. Die Vorinstanz geht von einem Betrag von Fr. 818.- oder umgerechnet PHP 33'505.- bis PHP 34'000.- aus. Angesichts des momentanen Wechselkurses (Fr. 818.- entsprachen am 7. November 2007 rund PHP 31'183.50) scheint es jedoch gerechtfertigt, die Einkünfte auf den tieferen Durchschnittswert von PHP 31'000.- festzusetzen. Ob die Kinderrente, auf welche der Beschwerdeführer soweit ersichtlich ab Oktober 2007 ein Anrecht hat, ebenfalls mitzuberücksichtigen ist, spielt für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens keine wesentliche Rolle, da der Betroffene - wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird - bereits mit der jetzigen Rentenleistung genügend finanzielle Mittel hat, um den notwendigen Lebensbedarf zu decken und vorübergehend Beiträge für die freiwillige AHV auf die Seite zu legen.
5.2 Der Beschwerdeführer hat in seinem Budget vom 29. Juni 2006 monatliche Ausgaben von PHP 30'750.- veranschlagt, nach den Berechnungen des BJ sind es PHP 22'446.50. Materielle Hilfen gemäss ASFG werden in der Regel nur an Personen mit ausschliesslichem oder vorherrschendem Schweizer Bürgerrecht ausgerichtet. Der Gesuchsteller lebt mit drei weiteren Personen in Hausgemeinschaft. Da lediglich er selber und seine Tochter im Besitze der schweizerischen Staatsangehörigkeit sind, fallen auch nur sie beide als Sozialhilfeempfänger in Betracht. Ob für Vater und Tochter eine Unterstützung angezeigt erscheint, berechnet sich unter den vorliegenden Umständen auf der Basis eines Vierpersonen-Haushaltes. Vom Total der Haushaltskosten wiederum kann einzig derjenige Anteil berücksichtigt werden, der von den Angehörigen der Kernfamilie verursacht wird. Von daher ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Gleiches gilt mit Blick auf den im Budget eingesetzten Grundbetrag für den Unterhalt sowie den frei verfügbaren Betrag. Der Unterhaltsbetrag pro Person wird in Zusammenarbeit mit der zuständigen schweizerischen Vertretung vor Ort jährlich neu festgelegt und kann innerhalb eines Landes von Region zu Region varieren. Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass besagte Budgetpositionen den wirtschaftlichen Verhältnissen auf den Philippinen nicht angemessen wären. Ein Grossteil der Differenz zur Berechnung des Beschwerdeführers rührt denn daher, dass letzterer seine philippinische Ehefrau fälschlicherweise als unterstützungsberechtigt betrachtet.
5.3 Auch hinsichtlich der Wohnkosten muss der vom Beschwerdeführer angegebene Betrag (PHP 10'000.- gegenüber PHP 8'021.- laut Vorinstanz) als eher hoch bezeichnet werden, was sich mit den Erfahrungswerten der Schweizerischen Botschaft deckt (siehe deren E-Mail vom 7. Dezember 2006). Selbst wenn die Mietnebenkosten (Wasser, Strom, etc.), die sich gemäss Schweizervertretung auf höchstens PHP 2'500.- belaufen, zu seinen Gunsten in einer separaten Budgetposition mitberücksichtigt werden, weist das Budget immer noch einen Einnahmenüberschuss von PHP 6'053.50 (Einnahmen von PHP 31'000.- abzüglich Ausgaben von PHP 24'946.50) aus.
5.4 Ferner äussert sich der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vom 5. September 2006 dahingehend, dass er für die Bestreitung des Lebensunterhalts generell mehr Geld benötige. Seine diesbezüglichen Ausführungen sind indessen zu unsubstanziiert, als dass sie zu einer von der Vorinstanz abweichenden Einschätzung führen könnten. Einzelne Auslagen (beispielsweise für Elektrizität und Wasser oder das Kleinkind) sind im Übrigen bereits in den Wohnkosten bzw. dem Grundbetrag für den Unterhalt mitenthalten. Bei anderen Leistungen (Verkehrsauslagen, auswärtige Verpflegung, etc.), auf die im Rentenalter stehende Personen zum vornherein nicht tel quel Anspruch haben, unterlässt es der Beschwerdeführer, die angeblichen Mehrkosten zu belegen.
5.5 Sodann wäre es unter den dargelegten Umständen zumindest der 30-jährigen philippinischen Ehefrau oder der im Haushalt lebenden 27- jährigen Schwägerin zuzumuten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um die Lage der Betroffenen zu verbessern (vgl. Art. 7 ASFG). Vor der Beanspruchung von Bundessozialhilfe wäre überdies abzuklären, ob die notwendigen Lebensbedürfnisse nicht durch Unterstützungsleistungen des Aufenthaltsstaates gedeckt werden könnten (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2A.454/2006 vom 11. Oktober 2006 E. 2.2 oder 2A.24/2000 vom 20. März 2000 E. 2a). So oder so verbleibt hier jedenfalls ein nicht unbedeutender Einnahmenüberschuss (siehe dazu die vorangehende E. 5.3). Angesicht der Grössenordnung der Reserven müsste der Beschwerdeführer demnach im Stande sein, die Ausstände der freiwilligen AHV, allenfalls in Absprache mit der Schweizerischen Ausgleichskasse in Genf, sukzessive zu begleichen. Da er inzwischen Anspruch auf eine Kinderrente hat (vgl. Art. 22ter AHVG), könnte er heute auf zusätzliche Einkünfte zurückgreifen.
5.6 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es gehe ihm lediglich um eine darlehensweise Übernahme der geltend gemachten Aufwendungen, so gilt es schliesslich darauf hinzuweisen, dass Unterstützungen normalerweise ohnehin zurückzuerstatten sind (Art. 19 ASFG, Art. 34 ASFV). Was die sonstigen Ausführungen betrifft (Zahnarztkosten, allenfalls später anfallende Auslagen im Zusammenhang mit medizinischen Behandlungen), so wäre die Übernahme solcher Kosten einzelfallweise - und ausser in Notfällen - vorgängig zu beantragen.
5.7 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht das Bestehen einer Notlage verneint und die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen nach dem ASFG verweigert.
6.
Somit ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer durch Publikation im Bundesblatt
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

und mitgeteilt:
- der Schweizerischen Botschaft in Manila (mit der Bitte, dem Be-
schwerdeführer eine Urteilskopie zukommen zu lassen)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung im Bundesblatt beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 40 Riscossione anticipata della rendita di vecchiaia - 1 Chi adempie le condizioni per l'ottenimento di una rendita di vecchiaia può, dal compimento dei 63 anni, anticipare la riscossione della totalità della rendita o di una percentuale di essa compresa tra il 20 e l'80 per cento. Può chiedere la riscossione anticipata della rendita in qualsiasi momento, con effetto all'inizio del mese successivo. La riscossione anticipata vale soltanto per le prestazioni future. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare la possibilità di revocare la riscossione anticipata in caso di concessione a posteriori di una rendita d'invalidità.
¹	Chi adempie le condizioni per l'ottenimento di una rendita di vecchiaia può, dal compimento dei 63 anni, anticipare la riscossione della totalità della rendita o di una percentuale di essa compresa tra il 20 e l'80 per cento. Può chiedere la riscossione anticipata della rendita in qualsiasi momento, con effetto all'inizio del mese successivo. La riscossione anticipata vale soltanto per le prestazioni future. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare la possibilità di revocare la riscossione anticipata in caso di concessione a posteriori di una rendita d'invalidità.
²	Chi ha anticipato la riscossione di una percentuale della rendita può chiedere, una sola volta, l'aumento di tale percentuale. L'aumento vale soltanto per le prestazioni future. Non può essere revocato.
³	Durante il periodo di riscossione anticipata della rendita non sono versate rendite per figli.
⁴	In deroga all'articolo 29ter capoverso 1, in caso di riscossione anticipata della rendita la durata di contribuzione non è completa. La rendita anticipata è calcolata in base al numero di anni di contribuzione totalizzati fino all'inizio della riscossione anticipata e corrisponde a una rendita parziale con durata di contribuzione incompleta.
⁵	Il calcolo della rendita anticipata è determinato dagli anni di contribuzione, dai redditi provenienti dall'attività lucrativa, nonché dagli accrediti per compiti educativi o per compiti assistenziali, totalizzati tra il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui l'avente diritto compie i 20 anni e il 31 dicembre che precede l'inizio della riscossione anticipata della totalità della rendita o di una percentuale di essa. Al raggiungimento dell'età di riferimento la rendita è ricalcolata secondo l'articolo 29bis capoversi 1 e 2.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 22^ter Rendita per i figli - 1 Le persone cui spetta una rendita di vecchiaia hanno diritto a una rendita completiva per ogni figlio che, al loro decesso, avrebbe diritto a una rendita per orfano. Per i figli elettivi, affiliati dopo che sia sorto il diritto a una rendita di vecchiaia o una rendita dell'assicurazione per l'invalidità anteriore a quella di vecchiaia, non esiste alcun diritto a una rendita completiva, salvo qualora si tratti di figli dell'altro coniuge.
¹	Le persone cui spetta una rendita di vecchiaia hanno diritto a una rendita completiva per ogni figlio che, al loro decesso, avrebbe diritto a una rendita per orfano. Per i figli elettivi, affiliati dopo che sia sorto il diritto a una rendita di vecchiaia o una rendita dell'assicurazione per l'invalidità anteriore a quella di vecchiaia, non esiste alcun diritto a una rendita completiva, salvo qualora si tratti di figli dell'altro coniuge.
²	La rendita per figli è versata di regola come la rendita cui è connessa. Sono salve le disposizioni sull'impiego appropriato (art. 20 LPGA116) come pure le disposizioni diverse imposte dal giudice civile. Il Consiglio federale può disciplinare il versamento per casi speciali, in deroga all'articolo 20 LPGA, segnatamente per figli di genitori separati o divorziati.117

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.