C-1277/2006 - 2007-11-19 - Fürsorge - Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1277/2006
{T 0/2}

Urteil vom 19. November 2007

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien
F._______, ohne Zustelldomizil in der Schweiz,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz (BJ), Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer.

Sachverhalt:
A.
F._______ (geboren [...], nachfolgend Beschwerdeführer) ist Schweizer Bürger. Seit dem Frühjahr 1980 lebt er die meiste Zeit auf den Philippinen. Die Immatrikulation auf der Schweizerischen Botschaft in Manila erfolgte 1981. Heute wohnt er mit seiner philippinischen Ehefrau (geboren [...]), der gemeinsamen Tochter D._______ (geboren [...]) und einer Schwägerin in einem Bungalow. Nachdem der Beschwerdeführer während eines Aufenthalts in der Schweiz im Jahre 2005 einen Herzinfarkt erlitten hatte, machte er ab dem 1. Oktober 2005 von der Möglichkeit eines Vorbezuges der AHV-Rente im Sinne von Art. 40 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) Gebrauch. Am 29. Juni 2006 gelangte er an die Schweizerische Vertretung in Manila und ersuchte um Übernahme der Beiträge für die freiwillige AHV der Jahre 2005 bis 2007 nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG, SR 852.1).
B.
Mit Verfügung vom 16. August 2006 wies die Vorinstanz das Unterstützungsgesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer lebe mit Frau, Tochter und Schwägerin im selben Haushalt. Einzige Einnahmequelle bilde die AHV-Rente. Gemäss den Kriterien der Sozialhilfe liessen sich damit jedoch die Lebenshaltungskosten der Hausbewohner mit Schweizer Bürgerrecht (Gesuchsteller sowie Kind) finanzieren und monatliche Rückstellungen von rund Fr. 275.- machen. Die Voraussetzungen, um Sozialhilfeleistungen nach dem ASFG auszurichten, seien demnach nicht erfüllt.
C.
Mit Beschwerde vom 5. September 2006 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ersucht der Beschwerdeführer (sinngemäss) um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eine einmalige Unterstützung im Sinne der Übernahme der freiwilligen AHV-Beiträge für die fraglichen drei Jahre. Im Wesentlichen bringt er vor, nach dem Vorbezug der AHV-Rente nicht damit gerechnet zu haben, die vorerwähnten Prämien gleichwohl noch bis ins Jahr 2007 entrichten zu müssen. Er erbitte die Unterstützung nur darlehensweise und werde sie ab dem Jahr 2008, wenn er zusätzlich eine Kinderrente erhalte, zurückerstatten. Sowohl das Budget als auch der angefochtene Entscheid beruhten auf einer totalen Falschberechnung und enthielten unzutreffende Angaben. Die AHV-Rente mache monatlich zwischen PHP 31'000.- (philippinischer Peso) und PHP 34'000.- aus. Er müsse jeden Monat PHP 4'000.- von seinen Ersparnissen abheben, um überleben zu können; Geld, das eigentlich für allfällige Spitalkosten vorgesehen wäre. Im Budget der Vorinstanz fehlten sodann Auslagen für Elektrizität, Wasser, Telefon, Verkehr, Verwandtenunterstützung, Gas und Medikamente. Ausserdem lebten vier Personen im Haushalt und nicht bloss deren zwei. Auch der errechnete frei verfügbare Betrag von PHP 900.-- reiche bei weitem nicht aus. Eine Teilnahme an der 1. August-Feier in Manila könne er sich damit beispielsweise ebenso wenig leisten wie Aufwendungen für den Kindergeburtstag, die Ausstellung eines neuen Schweizer Passes und einer Identitätskarte, die Verlängerung des Führerscheines oder notwendige zahnärztliche Behandlungen. Wegen der Amtsanmassung eines Sekretärs der Schweizervertretung seien seine Bemühungen, in den Genuss von Sozialhilfeleistungen für Auslandschweizer zu gelangen, aber sowieso von vornherein zum Scheitern verurteilt.
In einem separaten, undatierten Schreiben tut der Beschwerdeführer seinen Unmut über einen Mitarbeiter der Schweizerischen Botschaft in Manila kund.
D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 8. Dezember 2006 auf Abweisung der Beschwerde.
E.
Nachdem der Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 1. März 2007 vergeblich zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz gebeten worden war, wurde er am 25. Mai 2007 auf diplomatischem Weg nochmals zur Angabe einer Inlandadresse aufgefordert, verbunden mit der Androhung, dass künftige Anordnungen und Entscheide durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden. Die ihm dazu vom Bundesverwaltungsgericht eingeräumte Frist liess er ungenutzt verstreichen.
F.
Am 20. August 2007 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht.
G.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des BJ betreffend Fürsorgeleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 und Art. 33 Bst d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit sie sich gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 16. August 2006 richtet (Art. 49 ff . VwVG). Für die übrigen Vorbringen verwies das damals zuständige EJPD den Betroffenen mit Zwischenverfügung vom 13. November 2006 an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides.
3.
Nach Art. 1 ASFG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Fürsorgeleistungen. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe werden solche Unterstützungen nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können (Art. 5 ASFG).
4.
4.1 Aus den Akten geht hervor, dass der heute 65-jährige Beschwerdeführer bis ins Jahr 2006 im Stande war, den laufenden Lebensunterhalt mit seinen Einkünften zu bestreiten. Den Angaben in der Rechtsmitteleingabe zufolge besteht seine einzige Einnnahmequelle in der monatlichen Frührente nach Art. 40 AHVG, die er seit anfangs Oktober 2005 bezieht. Weil er nicht bedachte, dass die Beiträge der freiwilligen AHV bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters (Ende September 2007) zu entrichten sind, verlangt er nun materielle Hilfen gemäss dem ASFG. Damit will er die Prämienausstände der Jahre 2005 bis 2007 von total Fr. 2'363.40 begleichen. Das Budget, welches der Beschwerdeführer seinem Unterstützungsgesuch vom 29. Juni 2006 beigelegt hat, präsentiert sich praktisch ausgeglichen (Einnahmen: PHP 31'000.-, Ausgaben: PHP 30'750.-). Eine von der Vorinstanz erstellte Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben zeigt derweil einen monatlichen Überschuss von PHP 11'553.50 (umgerechnet Fr. 275.-), in der Vernehmlassung wird dieser in Berücksichtigung einer geringfügig tieferen AHV-Rente und Wechselkursschwankungen mit PHP 11'058.- (Fr. 267.-) beziffert. Das BJ lehnte es deshalb ab, den Beschwerdeführer zu unterstützen.
4.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 ASFG richten sich Art und Mass der Fürsorge nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schweizer Staatsangehörigen. Bei der Festsetzung der Unterstützung ist nicht allein auf die schweizerischen Verhältnisse abzustellen. Mitzuberücksichtigen sind vielmehr die Lebenskosten am Aufenthaltsort der bedürftigen Person (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.454/2006 vom 11. Oktober 2006 E. 2.1, 2A.24/2000 vom 20. März 2000 E. 2a und 2A.39/2A.198/1991 vom 30. April 1993 E. 3a). Mit Sozialhilfeleistungen nach dem ASFG sind nicht die wünschbaren, sondern wie angetönt lediglich die notwendigen Auslagen zu finanzieren. Das ASFG bezweckt, in Not geratenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern eine einfache, angemessene Lebensführung zu ermöglichen (zum Ganzen vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, BBl 1972 ll 559/560). Um dem Gleichbehandlungsgebot Rechnung zu tragen, wird in jedem Unterstützungsfall ein Sozialhilfebudget erstellt. Bei der Berechnung der Budgets stützen sich die zuständigen Behörden auf die allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätze (vgl. beispielsweise die Richtlinien für die Bemessung der materiellen Hilfe gemäss Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer oder die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS]). Sowohl die schweizerischen Vertretungen im Ausland als auch das Bundesamt sind befugt, unrichtig oder unvollständig ausgefüllte Unterstützungsgesuche im dargelegten Sinne zu korrigieren bzw. zu ergänzen (vgl. Art. 20 und Art. 22 der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer [ASFV, SR 852.11]). Vorliegend gilt es vorab zu prüfen, ob sich aufgrund des Budgets eine Notlage im Sinne von Art. 1 und 5 ASFG ableiten lässt.
5.
5.1 Was die Einnahmenseite anbelangt, so gibt der Beschwerdeführer an, eine AHV-Rente in der Höhe von Fr. 811.- zu erhalten, was je nach Wechselkurs monatliche Auszahlungen zwischen PHP 31'000.- und PHP 34'000.- ergebe. Die Vorinstanz geht von einem Betrag von Fr. 818.- oder umgerechnet PHP 33'505.- bis PHP 34'000.- aus. Angesichts des momentanen Wechselkurses (Fr. 818.- entsprachen am 7. November 2007 rund PHP 31'183.50) scheint es jedoch gerechtfertigt, die Einkünfte auf den tieferen Durchschnittswert von PHP 31'000.- festzusetzen. Ob die Kinderrente, auf welche der Beschwerdeführer soweit ersichtlich ab Oktober 2007 ein Anrecht hat, ebenfalls mitzuberücksichtigen ist, spielt für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens keine wesentliche Rolle, da der Betroffene - wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird - bereits mit der jetzigen Rentenleistung genügend finanzielle Mittel hat, um den notwendigen Lebensbedarf zu decken und vorübergehend Beiträge für die freiwillige AHV auf die Seite zu legen.
5.2 Der Beschwerdeführer hat in seinem Budget vom 29. Juni 2006 monatliche Ausgaben von PHP 30'750.- veranschlagt, nach den Berechnungen des BJ sind es PHP 22'446.50. Materielle Hilfen gemäss ASFG werden in der Regel nur an Personen mit ausschliesslichem oder vorherrschendem Schweizer Bürgerrecht ausgerichtet. Der Gesuchsteller lebt mit drei weiteren Personen in Hausgemeinschaft. Da lediglich er selber und seine Tochter im Besitze der schweizerischen Staatsangehörigkeit sind, fallen auch nur sie beide als Sozialhilfeempfänger in Betracht. Ob für Vater und Tochter eine Unterstützung angezeigt erscheint, berechnet sich unter den vorliegenden Umständen auf der Basis eines Vierpersonen-Haushaltes. Vom Total der Haushaltskosten wiederum kann einzig derjenige Anteil berücksichtigt werden, der von den Angehörigen der Kernfamilie verursacht wird. Von daher ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Gleiches gilt mit Blick auf den im Budget eingesetzten Grundbetrag für den Unterhalt sowie den frei verfügbaren Betrag. Der Unterhaltsbetrag pro Person wird in Zusammenarbeit mit der zuständigen schweizerischen Vertretung vor Ort jährlich neu festgelegt und kann innerhalb eines Landes von Region zu Region varieren. Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass besagte Budgetpositionen den wirtschaftlichen Verhältnissen auf den Philippinen nicht angemessen wären. Ein Grossteil der Differenz zur Berechnung des Beschwerdeführers rührt denn daher, dass letzterer seine philippinische Ehefrau fälschlicherweise als unterstützungsberechtigt betrachtet.
5.3 Auch hinsichtlich der Wohnkosten muss der vom Beschwerdeführer angegebene Betrag (PHP 10'000.- gegenüber PHP 8'021.- laut Vorinstanz) als eher hoch bezeichnet werden, was sich mit den Erfahrungswerten der Schweizerischen Botschaft deckt (siehe deren E-Mail vom 7. Dezember 2006). Selbst wenn die Mietnebenkosten (Wasser, Strom, etc.), die sich gemäss Schweizervertretung auf höchstens PHP 2'500.- belaufen, zu seinen Gunsten in einer separaten Budgetposition mitberücksichtigt werden, weist das Budget immer noch einen Einnahmenüberschuss von PHP 6'053.50 (Einnahmen von PHP 31'000.- abzüglich Ausgaben von PHP 24'946.50) aus.
5.4 Ferner äussert sich der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vom 5. September 2006 dahingehend, dass er für die Bestreitung des Lebensunterhalts generell mehr Geld benötige. Seine diesbezüglichen Ausführungen sind indessen zu unsubstanziiert, als dass sie zu einer von der Vorinstanz abweichenden Einschätzung führen könnten. Einzelne Auslagen (beispielsweise für Elektrizität und Wasser oder das Kleinkind) sind im Übrigen bereits in den Wohnkosten bzw. dem Grundbetrag für den Unterhalt mitenthalten. Bei anderen Leistungen (Verkehrsauslagen, auswärtige Verpflegung, etc.), auf die im Rentenalter stehende Personen zum vornherein nicht tel quel Anspruch haben, unterlässt es der Beschwerdeführer, die angeblichen Mehrkosten zu belegen.
5.5 Sodann wäre es unter den dargelegten Umständen zumindest der 30-jährigen philippinischen Ehefrau oder der im Haushalt lebenden 27- jährigen Schwägerin zuzumuten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um die Lage der Betroffenen zu verbessern (vgl. Art. 7 ASFG). Vor der Beanspruchung von Bundessozialhilfe wäre überdies abzuklären, ob die notwendigen Lebensbedürfnisse nicht durch Unterstützungsleistungen des Aufenthaltsstaates gedeckt werden könnten (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2A.454/2006 vom 11. Oktober 2006 E. 2.2 oder 2A.24/2000 vom 20. März 2000 E. 2a). So oder so verbleibt hier jedenfalls ein nicht unbedeutender Einnahmenüberschuss (siehe dazu die vorangehende E. 5.3). Angesicht der Grössenordnung der Reserven müsste der Beschwerdeführer demnach im Stande sein, die Ausstände der freiwilligen AHV, allenfalls in Absprache mit der Schweizerischen Ausgleichskasse in Genf, sukzessive zu begleichen. Da er inzwischen Anspruch auf eine Kinderrente hat (vgl. Art. 22ter AHVG), könnte er heute auf zusätzliche Einkünfte zurückgreifen.
5.6 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es gehe ihm lediglich um eine darlehensweise Übernahme der geltend gemachten Aufwendungen, so gilt es schliesslich darauf hinzuweisen, dass Unterstützungen normalerweise ohnehin zurückzuerstatten sind (Art. 19 ASFG, Art. 34 ASFV). Was die sonstigen Ausführungen betrifft (Zahnarztkosten, allenfalls später anfallende Auslagen im Zusammenhang mit medizinischen Behandlungen), so wäre die Übernahme solcher Kosten einzelfallweise - und ausser in Notfällen - vorgängig zu beantragen.
5.7 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht das Bestehen einer Notlage verneint und die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen nach dem ASFG verweigert.
6.
Somit ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer durch Publikation im Bundesblatt
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

und mitgeteilt:
- der Schweizerischen Botschaft in Manila (mit der Bitte, dem Be-
schwerdeführer eine Urteilskopie zukommen zu lassen)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung im Bundesblatt beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 40 Vorbezug der Altersrente - 1 Personen, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Altersrente erfüllen, können ab dem vollendeten 63. Altersjahr die ganze Rente oder einen Anteil zwischen 20 und 80 Prozent davon vorbeziehen. Sie können den Vorbezug der Rente jederzeit auf den Anfang des Folgemonats beantragen. Der Vorbezug gilt nur für zukünftige Leistungen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere den möglichen Widerruf der vorbezogenen Altersrente im Falle einer nachträglich zugesprochenen Invalidenrente.
¹	Personen, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Altersrente erfüllen, können ab dem vollendeten 63. Altersjahr die ganze Rente oder einen Anteil zwischen 20 und 80 Prozent davon vorbeziehen. Sie können den Vorbezug der Rente jederzeit auf den Anfang des Folgemonats beantragen. Der Vorbezug gilt nur für zukünftige Leistungen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere den möglichen Widerruf der vorbezogenen Altersrente im Falle einer nachträglich zugesprochenen Invalidenrente.
²	Personen, die einen Anteil der Rente vorbezogen haben, können einmal die Erhöhung des Anteils verlangen. Die Erhöhung gilt nur für zukünftige Leistungen. Sie kann nicht widerrufen werden.
³	Während der Dauer des Rentenvorbezugs werden keine Kinderrenten ausgerichtet.
⁴	In Abweichung von Artikel 29ter Absatz 1 ist bei einem Rentenvorbezug die Beitragsdauer nicht vollständig. Die vorbezogene Rente beruht auf der Anzahl Beitragsjahre bei Beginn des Rentenvorbezugs und entspricht einer Teilrente mit unvollständiger Beitragsdauer.
⁵	Die vorbezogene Rente wird berechnet anhand der Beitragsjahre, der Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor dem Vorbezug der ganzen oder eines Teils der Rente. Die Rente wird bei Erreichen des Referenzalters nach Artikel 29bis Absätze 1 und 2 neu berechnet.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 22^ter Kinderrente - 1 Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Für Pflegekinder, die erst nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente oder auf eine ihr vorausgehende Rente der Invalidenversicherung in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten.
¹	Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Für Pflegekinder, die erst nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente oder auf eine ihr vorausgehende Rente der Invalidenversicherung in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten.
²	Die Kinderrente wird wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG119) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Artikel 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe.120

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

AHVG:	22^ter 40
ASFG:	1 5 7 8 19
ASFV:	20 22 34
BGG:	42 82
VGG:	31 33 37 53
VGKE:	6
VwVG:	48 49 62 63