D-1610/2019 - 2020-10-19 - Asile - Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft (Familienasyl); Verfügung des SEM vom 4. März 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1610/2019

Urteil vom 19. Oktober 2020

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______, geboren am [...],

mutmasslich Äthiopien, und ihr Kind

B._______, geboren am [...],

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,

HEKS-Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,

[...],

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft (Familienasyl);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 4. März 2019

Sachverhalt:

A.
Der Lebenspartner der Beschwerdeführerin (Mutter) und Vater des Beschwerdeführers (Kind B._______), C._______ (Asylverfahrensnummer [...]), stellte am 8. Februar 2010 in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 4. Juli 2011 anerkannte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) C._______ als Flüchtling und gewährte ihm Asyl.

B.
Die Beschwerdeführerin stellte ebenfalls am 8. Februar 2010 in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses lehnte das damalige BFM mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 ab, wobei es zudem die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-430/2014 vom 25. Februar 2014 mangels Leistung des verlangten Kostenvorschusses nicht ein.

C.
Am 23. Oktober 2016 wurde D._______, das erste gemeinsame Kind der Beschwerdeführerin und von C._______, geboren.

D.

D.a Mit Eingabe an das SEM vom 31. Mai 2017 ersuchte C._______ zugunsten des Kindes D._______ um Einbezug in seine Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung des Familienasyls.

D.b Mit Verfügung vom 3. Juli 2017 lehnte das SEM das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von C._______ und um Gewährung des Familienasyls zugunsten des Kindes D._______ ab.

D.c Diesen Entscheid focht C._______ mit Beschwerde vom 4. August 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an.

D.d Mit Urteil D-4376/2017 vom 4. April 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde bezüglich des Kindes D._______ gut, hob die entsprechende Verfügung des SEM vom 3. Juli 2017 auf und wies das Staatssekretariat an, das Kind D._______ in die Flüchtlingseigenschaft von C._______ und in dessen Asyl einzubeziehen.

E.
Am 15. September 2018 wurde B._______, das zweite gemeinsame Kind der Beschwerdeführerin und von C._______, geboren.

F.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin an das SEM vom 16. Januar 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin für sich und ihr Kind B._______ um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von C._______ und um Gewährung des Familienasyls.

G.
Mit Verfügung vom 4. März 2019 (Datum der Eröffnung: 5. März 2019) lehnte das SEM dieses Gesuch ab.

H.
Diesen Entscheid focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 4. April 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von C._______ und die Gewährung des Familienasyls für sich und ihr Kind B._______, eventualiter die Rückweisung der Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren sowie - in der Person der bisherigen Rechtsvertreterin - eine amtliche Rechtsbeiständin gemäss aArt. 110a des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) beizuordnen. Weiter ersuchte sie um Koordination des Verfahrens mit dem damals hängigen Beschwerdeverfahren betreffend das Kind D._______. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Mit der Beschwerdeschrift wurde unter anderem eine Honorarabrechnung eingereicht.

I.
Mit Verfügung vom 25. April 2019 hob das SEM seinen Entscheid vom 4. März 2019 wiedererwägungsweise auf, soweit das Kind B._______ betreffend, anerkannte B._______ gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG (recte: Art. 51 Abs. 3 AsylG) als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. Zugleich hielt das Staatssekretariat fest, betreffend die Beschwerdeführerin (Mutter) werde die Verfügung vom 4. März 2019 nicht aufgehoben.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2019 hiess der zuständige Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin als welche die bisherige Rechtsvertreterin eingesetzt wurde gut. Angesichts der auf das Kind B._______ beschränkten wiedererwägungsweisen Aufhebung der Verfügung des SEM vom 4. März 2019 wurde der Beschwerdeführerin zudem Gelegenheit gegeben, mit Frist bis zum 23. Mai 2019 eine Ergänzung der Beschwerde einzureichen.

M.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 16. Mai 2019 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie verzichte auf eine Ergänzung der Beschwerde.

N.
Mit Vernehmlassung vom 5. Juni 2019 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Hiervon wurde der Beschwerdeführerin durch das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 7. Juni 2019 Kenntnis gegeben.

O.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 23. Juni 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin um baldigen Abschluss des Verfahrens.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.
Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.

3.1 Mit Verfügung vom 25. April 2019 hob das SEM seinen Entscheid vom 4. März 2019 wiedererwägungsweise auf, soweit das Kind B._______ betreffend, anerkannte dieses als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. In Bezug auf das Kind B._______ ist die Beschwerde folglich als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

3.2 Des Weiteren erweist sich angesichts des Urteils D-4376/2017 vom 4. April 2019 auch der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf Koordination des vorliegenden Verfahrens mit dem damals hängigen Beschwerdeverfahren betreffend das Kind D._______ als gegenstandslos.

4.

4.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Gesuchs um Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft von C._______ und um Gewährung des Familienasyls in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen folgendermassen, soweit die Person der Beschwerdeführerin betreffend: Gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG würden Ehegatten von Flüchtlingen auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprächen. Dabei seien gemäss Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenleben würden, den Ehegatten gleichgestellt. Wenn jedoch die Partner unterschiedlicher Staatsangehörigkeit seien, liege grundsätzlich ein besonderer Umstand vor, der gegen den Einbezug spreche. Wenn es zudem an sich zumutbar und möglich sei, dass das Paar statt in der Schweiz im Heimatstaat der einzubeziehenden Person leben könne, die in jenem Staat keiner Verfolgung ausgesetzt sei, werde das Gesuch um Einbezug in den Flüchtlingsstatus aufgrund dieses besonderen Umstands abgelehnt. Den Akten sei zu entnehmen, dass C._______ eritreischer Staatsangehöriger sei, während in Bezug auf die Beschwerdeführerin, wie das damalige BFM mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 rechtskräftig festgestellt habe, vom Besitz der äthiopischen Staatsbürgerschaft auszugehen sei. Die Beschwerdeführerin könne die Familiengemeinschaft mit C._______ und den beiden gemeinsamen Kindern somit auch in ihrem eigenen Heimatstaat, Äthiopien, leben. Es sei ihr auch zumutbar und möglich, das gemeinsame Familienleben künftig in Äthiopien fortzuführen.

4.2 Dem hielt die Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerdeschrift, soweit ihre eigene Person betreffend, im Wesentlichen Folgendes entgegen: Auch wenn ihr von der Vorinstanz die eritreische Staatsangehörigkeit nicht geglaubt und sie als Äthiopierin erfasst worden sei, bedeute dies nicht, dass Äthiopien die Frage ihrer Staatsangehörigkeit gleich beurteile wie die Schweiz. Es müsse zudem auch geprüft werden, ob es der Familie zuzumuten wäre, in einem anderen Staat als der Schweiz zu leben. Sie bestreite nach wie vor, dass sie und ihre Kinder in Äthiopien eine Anwesenheitsberechtigung hätten. Zudem habe es das SEM unterlassen, zu prüfen, ob es C._______, dem in der Schweiz Asyl gewährt worden sei, zugemutet werden könne, diesen Schutzstatus durch die Ausreise in einen Drittstaat preiszugeben. Dies sei strikt zu verneinen. In diesem Zusammenhang habe die Vorinstanz auch das rechtliche Gehör verletzt. Der Lebenspartner der Beschwerdeführerin würde sich, sollte er sich nach Äthiopien begeben, einem Staat anvertrauen, welcher mit seinem Heimatstaat Eritrea neuerdings freundschaftlichen Umgang pflege. Es könne nicht von ihm verlangt werden, seinen Schutz vor dem eritreischen Regime aufs Spiel zu setzen, da ernsthaft zu befürchten sei, dass er durch die äthiopischen Behörden nach Eritrea ausgeschafft werden könnte. Im Übrigen seien die Beschwerdeführerin und C._______ nicht verheiratet, weshalb nicht geklärt sei, ob es Letzterem überhaupt möglich wäre, in Äthiopien einen regulären Aufenthaltsstatus zu erhalten.

5.

5.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten und minderjährige Kinder eines Flüchtlings, die in eigener Person die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehepartners beziehungsweise Elternteils einbezogen und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Das Kriterium der "besonderen Umstände" dient gemäss ständiger Praxis insbesondere dem Zweck, Missbräuche zu verhindern (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.2 m.w.H.). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde in verschiedenen Konstellationen das Vorliegen von besonderen Umständen bejaht. So ist ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft unter anderem dann ausgeschlossen, wenn die in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Person eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als die als Flüchtling anerkannte Person und es der Familie an sich zumutbar und möglich wäre, statt in der Schweiz auch in diesem anderen Land zu leben (BVGE 2012/32 E. 5.1). Soll der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehepartners aufgrund unterschiedlicher Nationalitäten verweigert werden, ist - in hypothetischer Weise - zu prüfen, ob sich die ganze Familie gegebenenfalls im Heimatland des nicht verfolgten Ehepartners niederlassen könnte (Urteil E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.4 m.w.H.).

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem kürzlich ergangenen Urteil E-1813/2019 vom 1. Juli 2020 (zur Publikation vorgesehen) ausserdem festgehalten, dass ein "besonderer Umstand" im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG gegeben ist, wenn dem SEM die Prüfung des Vorliegens einer weiteren Staatsangehörigkeit verunmöglicht wird, weil die gesuchstellende Person im Rahmen des Verfahrens betreffend Familienasyl eine schwere Mitwirkungspflichtverletzung begangen hat (a.a.O., E. 9.10). Dabei darf das SEM einer antragstellenden Person im Verfahren um Familienasyl eine Mitwirkungspflichtverletzung, welche dieser Person bereits in einem vorgängigen (abgeschlossenen) ordentlichen Asylverfahren vorgeworfen wurde, vorhalten, wenn sich die Person im Rahmen eines rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten Würdigung der sich aus dem ersten Verfahren ergebenden Sachverhaltselemente und Beweismittel erneut äussern konnte und sie über die Konsequenzen einer Mitwirkungspflichtverletzung in Bezug auf den Entscheid zum Familienasyl informiert worden ist (ebd., E. 8.3.5). Das SEM berücksichtigt im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht nur das für das vorherige Verfahren erstellte Lingua-Gutachten, sondern auch das Fehlen von Beweismitteln oder konkreten neuen Anhaltspunkten betreffend die Identität der gesuchstellenden Person, das Fehlen von Beweismitteln betreffend ihren Hauptsozialisationsort, ihre Aussagen im ersten ordentlichen Asylverfahren und im Verfahren betreffend das Familienasyl sowie auch ihr Verhalten während beider Verfahren im Lichte des Prinzips von Treu und Glauben und des Fairnessgedankens (ebd., E. 9.8).

5.3 Im vorliegenden Fall wurde durch das damalige BFM mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 von der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin ausgegangen, nachdem sie selbst geltend gemacht hatte, sie sei eritreische Staatsbürgerin. Dabei begründete das Bundesamt seine Einschätzung im Wesentlichen damit, dass ein durchgeführtes Lingua-Gutachten zum Schluss gekommen sei, die Hauptsozialisation der Genannten habe nicht in Eritrea stattgefunden, da sie weder die geographischen Gegebenheiten kenne noch über Alltagswissen verfüge und kaum Tigrinya spreche. Auch habe sich eine eingereichte eritreische Identitätskarte als gefälscht erwiesen. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Zwischenverfügung betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestützt auf eine summarische Beurteilung als aussichtslos erachtet. Dies mit der Folge, dass das Gericht - nachdem der verlangte Kostenvorschuss nicht geleistet worden war - auf die Beschwerde mit Urteil D-430/2014 vom 25. Februar 2014 nicht eintrat. Wie bereits im Rahmen des Urteils D-4376/2017 vom 4. April 2019 (dortige E. 4.) betreffend Familienasyl zugunsten des Kindes D._______ festgestellt wurde, ist es angesichts der soeben erwähnten Umstände zwar als wahrscheinlich zu erachten, dass die Beschwerdeführerin im Besitz der äthiopischen Staatsangehörigkeit ist. Jedoch kann ihre äthiopische Staatsangehörigkeit nicht - etwa aufgrund entsprechender Identitätsdokumente - als gesichert bezeichnet werden. Somit ist auch nicht mit Sicherheit erstellt, dass die äthiopischen Behörden die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin die gemäss Aktenlage jedenfalls auf dem Territorium des heutigen Staats Eritrea geboren wurde auch tatsächlich anerkennen. Wie mit dem Urteil D-4376/2017 vom 4. April 2019 weiter festgestellt wurde, ist der Sachverhalt in diesem Punkt als nicht vollständig abgeklärt zu bezeichnen. Im betreffenden Entscheid konnte die Frage der tatsächlichen Staatsangehörigkeit der Mutter (der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall) mangels Entscheidwesentlichkeit offen gelassen werden.

5.4 Die im vorliegenden Fall angefochtene Verfügung stützt sich einzig auf die Feststellungen im vorangegangenen Asylverfahren, wobei das SEM es unterlassen hat, der Beschwerdeführerin im Verfahren betreffend Familienasyl vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren. Im Sinne des Urteils E-1813/2019 vom 1. Juli 2020 hätte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin jedoch einladen müssen, sich zur Frage zu äussern, ob sie an ihren Vorbringen im ordentlichen Asylverfahren betreffend ihre Staatsangehörigkeit festhalte oder nicht. Weiter hätte sie aufgefordert werden müssen, allfällige neue Beweismittel in Bezug auf ihre früheren Vorbringen beizubringen oder ihre Tatsachenbehauptungen in substantiierter Weise und wahrheitsgemäss zu ändern oder zu ergänzen. Nach der heute geltenden Rechtsprechung hat das SEM damit zum einen das Recht der Beschwerdeführerin verletzt, im neuen Verfahren mitzuwirken und sich vor Ergehen des Entscheides betreffend Familienasyl zu den entscheidrelevanten Elementen zu äussern - beides Teilgehalte des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zum anderen hat die Vorinstanz damit auch den Untersuchungsgrundsatz verletzt und den Sachverhalt nicht korrekt festgestellt. Das SEM wird deshalb der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör auf schriftlichem Weg oder im Rahmen einer erneuten Anhörung zu gewähren haben. Sollte die Beschwerdeführerin dann weiterhin an ihren früheren Vorbringen hinsichtlich des Ortes ihrer Hauptsozialisation und ihrer Staatsangehörigkeit festhalten oder nichts Neues und Entscheidendes vorbringen, sei es auch nur, um ihre früheren Vorbringen zu untermauern, so wird das SEM auf die Beweiswürdigung im ordentlichen Asylverfahren abstellen dürfen (vgl. Urteil E-1813/2019 vom 1. Juli 2020 E. 10.6).

5.5 Über das soeben Gesagte ist festzustellen, dass der Sachverhalt im vorliegenden Fall auch in weiterer Hinsicht nicht vollständig abgeklärt worden ist. Wie bereits erwähnt wurde, ist zu prüfen, ob sich die ganze Familie gegebenenfalls im Heimatland des nicht verfolgten Ehepartners niederlassen könnte, wenn der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehepartners aufgrund unterschiedlicher Nationalitäten verweigert werden soll (vgl. Urteil E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.4).

5.5.1 In der angefochtenen Verfügung stellte sich das SEM in Bezug auf die beiden Kinder B._______ und D._______ auf den Standpunkt, deren Niederlassung in Äthiopien "dürfte aufgrund der (...) Möglichkeit zur Annahme der äthiopischen Staatsangehörigkeit ebenfalls möglich sein". Jedoch kann, wie sich erwiesen hat, nicht mit ausreichender Gewissheit davon ausgegangen werden, dass die äthiopischen Behörden überhaupt die Staatsangehörigkeit der Kindesmutter - der Beschwerdeführerin - auch tatsächlich anerkennen. Daraus folgt ohne weiteres, dass die Möglichkeit zur Erlangung der äthiopischen Staatsangehörigkeit für die Kinder der Beschwerdeführerin ebenfalls als ungewiss zu bezeichnen ist.

Des Weiteren ist festzustellen, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort auf die Frage eingegangen ist, ob die Niederlassung in Äthiopien für die Kinder im Alter von vier und zwei Jahren als zumutbar zu erachten wäre, was selbstverständlich eine Prüfung des Kindeswohls mit einschliessen muss. Auch in diesem Zusammenhang ist der Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt. Das vom SEM in der angefochtenen Verfügung - allerdings nur in Bezug auf die Beschwerdeführerin selbst - erwähnte alleinige Kriterium, dass die Genannte in Äthiopien über ein soziales Beziehungsnetz verfüge, indem dort ihr Vater und mehrere Brüder leben würden, lässt offensichtlich keine Schlüsse in Bezug auf allfällige Lebensumstände der Familie im Falle ihrer Niederlassung in Äthiopien zu. Festzustellen ist diesbezüglich ausserdem, dass die entsprechenden Angaben der Beschwerdeführerin, auf welche sich das Staatssekretariat stützt, anlässlich ihrer Erstbefragung im ordentlichen Asylverfahren gemacht wurden, welche am 17. Februar 2010 stattfand, mithin vor mehr als zehn Jahren. Zum damaligen Zeitpunkt sagte die Beschwerdeführerin aus, ihr Vater sei unbekannten Aufenthalts, eventuell lebe er in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, und sie habe ihn letztmals im Jahr 1998 gesehen (entsprechendes Protokoll, S. 5). Auch in Bezug auf die Lebensumstände des Vaters und allfälliger weiterer Angehöriger in Äthiopien bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Auf dieser Grundlage, ohne jegliche weitere Abklärungen, kann offensichtlich nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin verfüge in Äthiopien über ein familiäres Netz, das im Hinblick auf die im vorliegenden Fall zu prüfende Frage von Belang sein könnte, ob die Niederlassung der Familie in Äthiopien als zumutbar erachtet werden könnte. Völlig ausser Acht gelassen wurde des Weiteren die sich stellende Frage nach der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Existenzsicherung der Familie im Falle einer Niederlassung in Äthiopien unter Berücksichtigung der Anforderungen, die sich aus dem Kindeswohl zweier Kleinkinder ergeben. Auch ihrer Begründungspflicht ist die Vorinstanz damit in keiner Weise nachgekommen.

5.5.2 In Bezug auf den Lebenspartner der Beschwerdeführerin und Vater der beiden Kinder, C._______, wird in der angefochtenen Verfügung unter dem Gesichtspunkt der allfälligen Niederlassung der Familie in Äthiopien Folgendes ausgeführt: Als Partner einer äthiopischen Staatsangehörigen habe er die Möglichkeit, ein Visum für Äthiopien zu beantragen, und könne folglich dort einreisen. Nach seiner Ankunft könne er vor Ort eine permanente Aufenthaltsbewilligung beantragen. Auch die Zumutbarkeit sei als gegeben zu erachten, da er sich erst seit einigen Jahren in der Schweiz aufhalte und nicht hier sozialisiert worden sei. Es bestünden keine konkreten Hinweise darauf, dass es ihm unmöglich sein könnte, in Äthiopien den Lebensbedarf zu erwirtschaften, womit nicht ersichtlich sei, dass eine Umsiedlung nach Äthiopien ihn in eine existentielle Notlage bringen würde.

In diesem Zusammenhang ist zunächst erneut festzuhalten, dass in Bezug auf die Frage der Anerkennung der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin seitens der äthiopischen Behörden aufgrund der vorliegenden Akten keine ausreichende Gewissheit besteht. Soweit die Vorinstanz von der Annahme ausgeht, der (als offen zu bezeichnende) rechtliche Status der Beschwerdeführerin in Äthiopien führe gewissermassen automatisch auch für C._______ zu einem gesicherten Aufenthaltsstatus in diesem Staat, ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass das Paar nicht verheiratet ist. Selbst unter der Voraussetzung, dass die äthiopische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin eindeutig belegt wäre, liessen sich somit mangels jeglicher Informationen über die entsprechende Rechtslage in Äthiopien nicht ohne weiteres eindeutige Rückschlüsse auf den dortigen möglichen Aufenthaltsstatus ihres Lebenspartners ziehen. Der genannte Standpunkt des SEM ist angesichts dieser Umstände als eine blosse Vermutung zu bezeichnen, die beim derzeitigen Stand der Akten durch keinerlei konkrete Erkenntnisse gestützt wird.

Des Weiteren ist festzustellen, dass die Argumentation der Vorinstanz in Bezug auf die Frage einer Niederlassung von C._______ in Äthiopien offensichtlich die zu beurteilenden Kriterien verkennt. Zum einen ist nicht ersichtlich, weshalb bei der Prüfung, ob sich die Familie in Äthiopien niederlassen könnte, die Aufenthaltsdauer des Familienvaters in der Schweiz von Belang sein sollte. Zum anderen liegt auf der Hand, dass die Frage, ob in Äthiopien eine wirtschaftliche Existenzsicherung möglich wäre, eine eingehende Beurteilung aller wesentlichen Umstände erfordert, unter Einschluss der Anforderungen, die sich aus dem Kindeswohl ergeben. Mit der blossen Feststellung, es bestünden keine konkreten Hinweise darauf, dass es dem Familienvater unmöglich sein könnte, in Äthiopien den erforderlichen Lebensbedarf zu erwirtschaften, erfolgt keine rechtsgenügliche Beurteilung der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Existenzsicherung. Im Übrigen wurde durch das SEM auch in keiner Weise abgeklärt, welche beruflichen Kenntnisse C._______ überhaupt vorweisen kann. Auch in dieser Hinsicht erweist sich der Sachverhalt somit als ungenügend abgeklärt. Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Frage der wirtschaftlichen Existenzsicherung von der Vorinstanz zwar in Bezug auf den Familienvater, nicht aber in Bezug auf die Beschwerdeführerin in Erwägung gezogen wurde (vgl. auch zuvor, E. 5.6.1).

5.5.3 Abschliessend ist ergänzend festzuhalten, dass sich, wie in der Beschwerdeschrift zurecht angeführt worden ist, die Frage stellt, ob C._______, welchem als eritreischer Staatsangehöriger die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und in der Schweiz Asyl gewährt worden ist, die Ausreise nach Äthiopien unter dem Aspekt der Wahrung seines asylrechtlichen Schutzstatus zugemutet werden könnte. Angesichts der notorisch schwierigen zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Eritrea und Äthiopien erscheint keineswegs klar, ob C._______ auf die Beachtung des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Gebots seitens der äthiopischen Behörden vertrauen könnte. Während es sich im vorliegenden Verfahren erübrigt, auf diese Frage weiter einzugehen, ist sie durch das SEM im weiteren vorinstanzlichen Verfahrensverlauf angemessen zu berücksichtigen.

5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt hat, seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen ist und den Sachverhalt in mehrfacher Weise nicht ausreichend abgeklärt hat.

6.
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung des SEM vom 4. März 2019 ist - soweit die Beschwerdeführerin betreffend (vgl. E. 3.1) - aufzuheben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur korrekten Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE) und die als angemessen erscheinende Kostennote der Rechtsvertreterin vom 4. April 2019 sind der Beschwerdeführerin Fr. 870. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Dieser Betrag ist der Beschwerdeführerin durch das SEM zu entrichten.

7.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar der als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a AsylG eingesetzten Rechtsvertreterin wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In Bezug auf B._______ wird das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

Die Verfügung des SEM vom 4. März 2019 wird, soweit die Beschwerdeführerin betreffend, aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 870. zugesprochen, die ihr durch das SEM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Mia Fuchs Martin Scheyli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1^a Définitions - Au sens de la présente ordonnance, on entend par:5
^a	identité: les noms, prénoms et nationalités, l'ethnie, la date et le lieu de naissance, ainsi que le sexe;
^b	document de voyage: tout document officiel autorisant l'entrée dans l'État d'origine ou dans d'autres États, tel qu'un passeport ou un document de voyage de remplacement;
^c	pièce d'identité ou papier d'identité: tout document officiel comportant une photographie délivré dans le but de prouver l'identité du détenteur;
^d	mineur: quiconque n'a pas encore 18 ans révolus conformément à l'art. 14 du code civil suisse6;
^e	famille: les conjoints et leurs enfants mineurs; sont assimilés aux conjoints les partenaires enregistrés et les personnes qui vivent en concubinage de manière durable; dans le cadre de la procédure Dublin, les termes membres de la famille et proches se réfèrent au règlement (UE) n° 604/20138.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.