D-2428/2012 - 2012-10-19 - Asile - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 3. April 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2428/2012/was

Urteil vom 19. Oktober 2012

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter Yanick Felley;

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______,geboren (...),

Parteien Sri Lanka,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 3. April 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2010 stellte das BFM fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft, lehnte das Asylgesuch vom 18. Dezember 2006 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete das BFM infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.

B.a Das BFM teilte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. September 2011 mit, es erwäge, die vorläufige Aufnahme aufzuheben, da sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka seit Mai 2009 deutlich entspannt habe und auch keine individuellen Gründe gegen eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und den Vollzug der Wegweisung sprächen. Dem Beschwerdeführer wurde dazu das rechtliche Gehör gewährt.

B.b In seiner Stellungnahme vom 3. Oktober 2011 sprach sich der Beschwerdeführer gegen die in Aussicht gestellte Aufhebung der vorläufigen Aufhebung aus.

B.c Mit Eingabe vom 10. Oktober 2011 liess der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter eine weitere Stellungnahme zu den Akten reichen, worin beantragt wurde, das Schreiben des Beschwerdeführers vom 3. Oktober 2011 sei aus dem Recht zu nehmen, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die geplante Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei zu unterlassen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel betreffend die Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz bei.

B.d Mit Verfügung vom 3. April 2012 - eröffnet am 10. April 2012 - hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz an.

C.
Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 3. Mai 2012 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei unter Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen respektive beizubehalten. Ausserdem sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Im Weiteren beantragte der Beschwerdeführer die Aussetzung des Verfahrens zwecks Abklärung der Sicherheitslage im Norden von Sri Lanka und ersuchte darum, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftslandes sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Ausserdem sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung entfalte, womit die vom BFM angeordnete Ausreisefrist hinfällig werde.

Der Beschwerde lagen unter anderem drei Pressemeldungen vom 31. Mai, 14. Juni und 7. November 2011 bei (vgl. Beilagenverzeichnis 1 - 14).

D.
Der Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2012 mit, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde das Gesuch, wonach die zuständige Behörde anzuweisen sei, die Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat sowie jegliche Datenweitergabe an denselben zu unterlassen, abgewiesen, und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten.

Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 18. Mai 2012 einbezahlt.

E.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung zu den Akten. Dieser lagen mehrere Beweismittel bei: Kopie des F-Ausweises des Beschwerdeführers, ein Artikel aus der Zeitung "Udayan" vom 25. April 2012 (Original, inkl. englischer Übersetzung), eine Meldung aus der Zeitung "Udayan" vom 15. September 2006 (Kopie, inkl. englische Übersetzung), ein Auszug aus einem Todesregister (beglaubigte Kopie, inkl. englische Übersetzung), ein undatierter Bericht aus unbekannter Quelle ("Gefangen, gefoltert und rechtslos"), ein Schreiben des Transnational Government of Tamil Eelam (TGTE) vom 1. Mai 2012 (inkl. stichwortartige deutsche Zusammenfassung), ein deutsches Schreiben des TGTE vom 3. April 2012 sowie ein Bericht von Amnesty International vom März 2012.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2012 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 4. Juli 2012 und bestätigte dabei sinngemäss die gestellten Anträge.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 sowie Art. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Demzufolge ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen die Verfügung des BFM betreffend die Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme und entscheidet dabei endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 112 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege respektive nach dem VwVG (Art. 37 VGG und Art. 112 AuG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
In der Bundesverwaltungsrechtspflege bildet die Verfügung als Anfechtungsgegenstand den äusseren Rahmen, innerhalb welchem die Parteien der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur Beurteilung unterbreiten können. Der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand darf dabei nicht über den Anfechtungsgegenstand hinaus reichen. Gegen-stand des Beschwerdeverfahrens kann somit grundsätzlich nur sein, was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. André Moser, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 52; Christoph Auer, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 149). Die vorliegend angefochtene Verfügung vom 3. April 2012 enthält keine Regelung betreffend Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl, da das BFM bereits mit Verfügung vom 11. Januar 2010 die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte und das Asylgesuch ablehnte; diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Somit wird mit den in der vorliegenden Beschwerde gestellten Begehren, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, der Streitgegenstand in unzulässiger Weise über den in der angefochtenen Verfügung geregelten Anfechtungsgegenstand hinaus erweitert (vgl. Auer, a.a.O., S. 63; BGE 110 V 51 E. 3c), weshalb auf diese Begehren nicht einzutreten ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme nach dem AuG, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (vgl. auch Art. 83 Abs. 1 AuG).

4.2 Das Bundesamt überprüft nach erfolgter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Gemäss Art. 84 Abs. 2 AuG hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, das heisst, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat- Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben. Auf Antrag der kantonalen Behörden oder des Bundesamtes für Polizei kann das Bundesamt die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs ausserdem aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind (vgl. Art. 84 Abs. 3 AuG).

4.3 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/HugiYar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

5.

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, es sei im Asylentscheid vom 11. Januar 2010 rechtskräftig festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG komme somit nicht zum Tragen. Ausserdem lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. In Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei festzustellen, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka seit der Beendigung des Bürgerkriegs im Mai 2009 deutlich entspannt habe. Die Lebensbedingungen hätten sich soweit verbessert, dass eine Rückkehr auch in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätzlich wieder zumutbar sei. Allerdings seien die allgemeinen Bedingungen im Norden gebietsweise sehr unterschiedlich: Während in den Gebieten, welche schon seit längerer Zeit wieder unter Regierungskontrolle stünden (z.B. auf der Halbinsel Jaffna oder in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar), ein weitgehend normales Alltagsleben herrsche, seien die Lebensbedingungen im ehemals von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) kontrollierten Vanni-Gebiet nach wie vor als schwierig einzustufen. Der Beschwerdeführer stamme indessen nicht aus dem Vanni-Gebiet, sondern aus dem Distrikt Jaffna. Er habe dort die Schule besucht und daneben seinem Vater in der Werkstatt geholfen. Seine Eltern und die Schwester lebten noch im Heimatland. Den Akten seien keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Zwar mache der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 10. Oktober 2011 geltend, er pflege seit Anfang 2009 keinen Kontakt mehr zu seinen Familienangehörigen. Diese nicht näher begründete Aussage sei jedoch zu bezweifeln, nicht zuletzt mit Blick auf die unglaubhaften Asylvorbringen. Daher sei von einem vorhandenen Beziehungsnetz auszugehen. Obwohl der Beschwerdeführer bereits im Alter von sechzehneinhalb Jahren in die Schweiz gekommen sei, habe er doch die prägenden Jahre seiner Kindheit im Heimatland verbracht. Er sei daher mutmasslich mit den Gepflogenheiten in seinem Heimatland vertraut. Er sei zudem jung und gesund und sollte daher in der Lage sein, sich nach der Landesabwesenheit von fünf Jahren zu reintegrieren und sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen. Der Beschwerdeführer verfüge über keine Verwandten in der Schweiz. Ausserdem habe sein
Verhalten in der Schweiz wiederholt zu Klagen Anlass gegeben, weshalb nicht von einer fortgeschrittenen Integration gesprochen werden könne. Die Rückkehr nach Sri Lanka stelle keine besondere Härte dar. Insgesamt sei der Wegweisungsvollzug daher als zumutbar zu erachten und sei zudem auch möglich. Die vorläufige Aufnahme sei demzufolge aufzuheben.

5.2 In seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, er stamme von der Halbinsel Jaffna und sei vor Beendigung des Bürgerkriegs im Jahr 2009 aus Sri Lanka ausgereist. Demnach müssten seine Lebens- und Wohnverhältnisse im Zusammenhang mit der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sorgfältig abgeklärt werden (Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2011/24 vom 27. Oktober 2011). Das BFM habe jedoch entsprechende Abklärungen unterlassen. Dagegen sei aktenkundig, dass seine Familie innerhalb Sri Lankas geflüchtet sei. Er kenne den Aufenthalt seiner Angehörigen nicht und habe keinen Kontakt zu ihnen. Somit könne nicht von einem tragfähigen Beziehungsnetz und einer gesicherten Wohnsituation gesprochen werden. Das UNHCR gehe zudem nach wie vor davon aus, dass die Rückkehr nach Jaffna selbst für innerstaatliche Flüchtlinge noch nicht möglich sei. Er sei im Alter von sechzehneinhalb Jahren in die Schweiz eingereist und habe die letzten fünf Jahre hier verbracht. Die in Sri Lanka verbrachte Kindheit nütze ihm im Hinblick auf die Möglichkeiten der Existenzsicherung wenig. Auch könnten die in der Schweiz gewonnenen beruflichen Erkenntnisse nicht einfach auf die in Sri Lanka herrschenden Umstände übertragen werden. In seinem Alter könne er zudem keine neue Ausbildung beginnen. Ihm sei es zudem nicht möglich gewesen, die tamilische Kultur in der Schweiz eingehend zu pflegen, da er nach wie vor in einem Asylbewerberzentrum untergebracht und somit nicht in die tamilische Gesellschaft in der Schweiz integriert sei. Insgesamt müssten seine Lebens- und Wohnverhältnisse am Herkunftsort genau abklärt werden, zumal im Distrikt Jaffna im humanitären und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor eine fragile Situation herrsche. Im Übrigen müsse er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka damit rechnen, von der sri-lankischen Armee sowie Überbleibseln der LTTE gesucht, misshandelt und allenfalls gar getötet zu werden. Sein damaliger Kollege sei ein LTTE-Unterstützer gewesen und von einer unbekannten Gruppierung umgebracht worden. Auch er sei gesucht worden, weshalb er in die Schweiz geflüchtet sei. In Bezug auf das gegen ihn hängige Strafverfahren führt der Beschwerdeführer aus, er unternehme alles, um sich in der Schweiz ernsthaft zu integrieren. Seit mehr als einem Jahr arbeite er in einem Hotel und habe sich dort gut integriert. In Sri Lanka habe er dagegen keine Aussicht auf eine Arbeit mit genug Lohn. Er habe zudem hier eine tamilische Freundin, welche in der Schweiz aufgewachsen sei und kaum mit der tamilischen Kultur und Sprache vertraut sei. Er betrachte sie als seine zukünftige Frau und wolle auch deshalb nicht nach Sri Lanka zurückkehren.

5.3 In der ergänzenden Eingabe vom 18. Mai 2012 wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine Beschwerdevorbringen und fügt an, er habe nun weitere Beweise für seine Gefährdung im Heimatland beschafft, wobei er sich sowie seine Hilfsperson potentiell in Gefahr gebracht habe. Er sei vor seiner Ausreise aus Sri Lanka verfolgt worden und müsse bei einer Rückkehr erneut mit Verfolgung rechnen. Er betrachte sich als Flüchtling. Die von ihm nun beschafften Beweise würden belegen, dass sein damaliger Freund, ein LTTE-Sympathisant, von einer paramilitärischen Gruppierung umgebracht worden sei. Da er im Anschluss an diese Tötung ebenfalls gesucht worden sei, sei er geflüchtet. Wenn er jetzt nach Sri Lanka zurückkehren würde, wäre dies für ihn lebensgefährlich. Auch heute noch würden in Sri Lanka Leute auf der Strasse umgebracht und gefoltert, die Menschenrechtssituation für Tamilen sei immer noch prekär. Tamilische Rückkehrer würden regelmässig nach ihrer Ankunft in Sri Lanka am Flughafen festgenommen, verhört und gefoltert. Der Beschwerdeführer macht erneut geltend, ihn verbinde nur noch wenig mit seinem Heimatland, während er hier eine Freundin mit Niederlassungsbewilligung sowie eine Anstellung habe.

5.4 In seiner Vernehmlassung stellt das BFM fest, die eingereichten Zeitungsartikel über ermordete Personen wiesen keinen Zusammenhang zur Person des Beschwerdeführers auf, zumal er darin namentlich nicht erwähnt werde. Den beiden Todesurkunden komme nur geringe Beweiskraft zu, da derartige Dokumente in Sri Lanka jederzeit käuflich erworben werden könnten. Der Beschwerdeführer bringe vor, er verfüge in Sri Lanka über kein familiäres Beziehungsnetz mehr. Er begründe diese Aussage indessen lediglich mit der pauschalen Behauptung, wonach seine Angehörigen innerhalb Sri Lankas geflüchtet seien. Alleine aufgrund dieses Umstandes könne jedoch nicht von einem fehlenden Beziehungsnetz ausgegangen werden, zumal der Beschwerdeführer nicht näher ausführe, weshalb respektive inwiefern keine Kontaktmöglichkeiten zur Familie bestünden. Von der vom Beschwerdeführer vorgebrachten allgemeinen Situation von intern Vertriebenen könnten keine einzelfallspezifischen Vollzugshindernisse abgeleitet werden.

5.5 In der Replik entgegnet der Beschwerdeführer, die Korrektheit seiner Angaben könne überprüft werden. Er könne im Heimatland nicht mehr leben, da die Situation für ihn dort lebensgefährlich sei und er zudem psychische Probleme habe. Sein Freund habe die LTTE unterstützt, was er damals nicht gewusst habe. Er habe ihm manchmal unbewusst - durch Botengänge - dabei geholfen. Nachdem sein Freund erschossen worden sei, sei nach ihm gesucht worden. Gesuchte Personen seien registriert, weshalb für ihn die Rückkehr nach Sri Lanka gefährlich sei. Es treffe im Weiteren nicht zu, dass man die eingereichten Urkunden mit Geld beschaffen könne. Falls ihm nicht geglaubt werde, könnten die Schweizer Behörden in Sri Lanka weitere Abklärungen machen. Wenn man ihm sage, welche Beweismittel er beibringen müsse, damit man ihm glaube, so werde er versuchen, diese zu beschaffen. Bisher habe sich seine Mühe jedoch offensichtlich nicht gelohnt.

6.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers im heutigen Zeitpunkt nach wie vor erfüllt sind oder ob der Vollzug der Wegweisung heute als zulässig, zumutbar und möglich erachtet werden muss (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.1.1 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1 A FK erfüllen. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 11. Januar 2010 rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Seine Asylvorbringen wurden dabei als unglaubhaft qualifiziert. Soweit der Beschwerdeführer daher im vorliegenden Aufhebungsverfahren erneut auf seine Asylgründe und angebliche Verfolgungsgefahr im Heimatland verweist und diese mit neu beschafften Beweismitteln zu belegen versucht, ist auf diese Vorbringen nicht weiter einzugehen. Vielmehr ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Demzufolge kann das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung ist daher unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete und glaubhafte Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Betreffend die Frage, ob sri-lankische Tamilen, welche aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, eine EMRK-widrige Behandlung zu befürchten haben, hat der EGMR Folgendes erwogen: Es sei nicht in genereller Weise davon auszugehen, dass zurückkehrenden Tamilen eine unmenschliche Behandlung drohe; eine entsprechende Risikoeinschätzung müsse vielmehr verschiedene Faktoren in Betracht ziehen, aus denen sich insgesamt im Einzelfall schliessen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse (vgl. dazu das Grundsatzurteil BVGE 2011/24). Mit Blick auf die Akten sowie unter Berücksichtigung des rechtskräftigen Asylentscheids vom 11. Januar 2010 ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine derartige Gefahr droht. Anzufügen ist an dieser Stelle, dass die im vorliegenden Aufhebungsverfahren wiederholten und ausgeschmückten Asylgründe sowie die dazu nachgereichten Beweismittel, welche im Übrigen allesamt keine konkreten Hinweise auf eine Verfolgung des Beschwerdeführers enthalten, nicht geeignet sind, die Feststellung des BFM in seinem Asylentscheid vom 11. Januar 2010, wonach die geltend gemachte Verfolgung unglaubhaft sei, zu entkräften (vgl. Ziffer 3). Im Weiteren lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

6.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.2.1 In Bezug auf die allgemeine Lage in Sri Lanka kann auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Einschätzung der Situation im bereits erwähnten Grundsatzurteil vom 27. Oktober 2011 (BGE 2011/24) verwiesen werden, welche im Wesentlichen mit der Praxis der Vorinstanz übereinstimmt. Demnach ist seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 von einer erheblich verbesserten Menschenrechts- und Sicherheitslage auszugehen, wobei sich die Situation nicht in allen Landesteilen gleich präsentiert. Da sich die Lage in der Ostprovinz weitgehend stabilisiert und normalisiert hat, wird der Wegweisungsvollzug in das gesamte Gebiet der Provinz grundsätzlich als zumutbar erachtet (vgl. a.a.O. E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz ist hingegen differenziert einzuschätzen, da sich die Situation dort gebietsweise sehr unterschiedlich gestaltet. In den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehen - namentlich die Distrikte Jaffna und die südlichen Teile der Distrikte Vavuniya und Mannar - herrscht heute weder eine Situation allgemeiner Gewalt noch ist die politische Lage dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste (vgl. a.a.O. E. 13.2). Angesichts der nach wie vor fragilen Lage drängt sich aber eine sorgfältige, zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien auf, wobei nebst der allgemeinen Zumutbarkeit auf dem zeitlichen Element gebührend Rechnung zu tragen ist. Ein Wegweisungsvollzug ist demnach für Personen, welche die betreffenden Gebiete erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, grundsätzlich zumutbar, sofern sie dort auf eine zumindest gleichwertige Wohnsituation wie vor der Ausreise zurückgreifen können (vgl. a.a.O. E. 13.2.1.1). Liegt der Aufenthalt indessen längere Zeit zurück oder geht aus den Verfahrensakten hervor, dass sich die Lebensumstände massgeblich verändert haben könnten, sind die aktuell vorliegenden Lebens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären und auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hin zu prüfen (vgl. a.a.O. E. 13.2.1.2). In das sogenannte "Vanni-Gebiet" hingegen, welches die Distrikte Kilinochchi und Mullaitivu (samt diesen beiden Städten), die nördlichen Teile der Distrikte Mannar und Vavuniya sowie einen schmalen Landstreifen an der Ostküste des Jaffna-Distrikts umfasst, ist eine Rückkehr aufgrund der aktuellen Lage - namentlich aufgrund der weitgehend zerstörten Infrastruktur und der Verminung - weiterhin als unzumutbar einzustufen (vgl. a.a.O. E. 13.2.2). In das übrige Staatsgebiet Sri Lankas ist der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar (vgl. a.a.O. E. 13.3).

Da die Sicherheitslage in Sri Lanka im vorstehend genannten Grundsatzurteil umfassend analysiert wurde und die darin dargelegten Erkenntnisse nach wie vor als zutreffend zu erachten sind, ist der Antrag, das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren und die Sicherheitslage im Norden von Sri Lanka sei vor Ort abzuklären, als unbegründet abzuweisen.

6.2.2 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz), wo er bis am 15. September 2006 zusammen mit seinen Eltern und seiner Schwester lebte. In der Folge habe er sich bis zu seiner Ausreise im November 2006 noch ungefähr einen Monat lang in C._______ und D._______ (ebenfalls Distrikt Jaffna) aufgehalten. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist eine Rückkehr des Beschwerdeführers an seinen Herkunftsort in der Nordprovinz grundsätzlich zumutbar, sofern er dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz, eine gesicherte Wohnsituation sowie über die konkrete Möglichkeit verfügt, sein Existenzminimum zu sichern. Der Beschwerdeführer bringt bezüglich der Frage nach dem Vorhandensein eines tragfähigen Beziehungsnetzes und einer gesicherten Wohnsituation vor, er wisse nicht, wo sich seine Eltern und seine Schwester aufhielten, er habe letztmals ungefähr im Januar 2009 mit seinem Vater telefoniert, seither sei die Telefonnummer jedoch nicht mehr in Betrieb, weshalb der Kontakt abgebrochen sei. Dies kann indessen nicht geglaubt werden. Insbesondere ist nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer mit seinen Eltern keine alternativen Möglichkeiten der Kontaktnahme vereinbart hat. Aus den Akten geht im Übrigen auch nicht hervor, dass der Beschwerdeführer nach der angeblichen Ausserbetriebsetzung der einzigen Kontakttelefonnummer besondere Anstrengungen unternommen hätte, um seine Angehörigen ausfindig zu machen, was ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit seines Vorbringens spricht. Im Weiteren ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeergänzung vom 18. Mai 2012 (vgl. S. 15) neben seiner Familie auch noch Verwandte und Freunde im Heimatland erwähnt hat. Damit muss seine vorgängig gemachte Aussage, wonach er abgesehen von seinen engsten Familienangehhörigen keine weiteren Verwandten im Heimatland habe (vgl. A10 S. 6,) als unglaubhaft bezeichnet werden. Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass der Beschwerdeführer nicht nur in Bezug auf seine Asylgründe (vgl. dazu die unangefochten gebliebene Verfügung des BFM vom 11. Januar 2010), sondern auch hinsichtlich seines Beziehungsnetzes im Heimatland unglaubhafte Angaben gemacht hat. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe es in Missachtung des Grundsatzurteils BVGE 2011/24 unterlassen, seine Lebens- und Wohnverhältnisse vor Ort näher abzuklären. Eine derartige Abklärung setzt indessen voraus, dass den Asylbehörden konkrete und wahrheitsgetreue Angaben zu den persönlichen Verhältnissen im Heimatland vorliegen. Angesichts der pauschalen, unsubstanziierten und ausserdem überwiegend unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Beziehungsnetz in Sri Lanka wäre eine solche Abklärung vor Ort wenig
erfolgversprechend gewesen. Der Vorwurf der ungenügenden Sachverhaltsabklärung erscheint bei dieser Sachlage als unbegründet. Es ist vielmehr ohne weitere Abklärungen festzustellen, dass es im vorliegenden Fall aufgrund des Gesagten als überwiegend wahrscheinlich zu erachten ist, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland sowohl über nahe Familienangehörige (Eltern und Schwester) als auch über weitere Verwandte und Freunde verfügt, und dass er Kontakt zu seinen Bezugspersonen hat. Es bestehen im Weiteren keine konkreten und glaubhaften Hinweise dafür, dass sich seine Bezugspersonen zurzeit nicht (mehr) an seinem Herkunftsort (Distrikt Jaffna) aufhalten. Demzufolge ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr an seinen Herkunftsort ein tragfähiges Beziehungsnetz sowie eine gesicherte Wohnsituation vorfinden wird. Sollte er bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka Hilfe bei der sozialen und kulturellen Reintegration benötigen, könnte er sich ebenfalls an die erwähnten Bezugspersonen wenden. Es handelt sich beim Beschwerdeführer sodann um einen jungen Mann ohne relevante gesundheitliche Beschwerden. (In der Replik vom 4. Juli 2012 machte er zwar geltend, er leide unter starken psychischen Problemen, substanziierte dieses Vorbringen jedoch nicht näher und reichte auch keine entsprechenden Beweismittel ein, weshalb nicht davon auszugehen ist, diese angeblichen Probleme stellten ein Wegweisungsvollzugshindernis dar.) Vor der Ausreise aus dem Heimatland besuchte er dort die Schule und half in der Freizeit seinem Vater in dessen Schreinerei aus. In der Schweiz ist der Beschwerdeführer seit über zwei Jahren im Gastgewerbe tätig (Küchenhilfe und Portier in einem Hotel). Aufgrund seiner Grundausbildung in Sri Lanka, seinen in der Schreinerei seines Vater erworbenen handwerklichen Fähigkeiten sowie der durch seinen Aufenthalt in der Schweiz erlangten Arbeitserfahrung sollte dem Beschwerdeführer in absehbarer Zeit - allenfalls mit der (finanziellen) Unterstützung seiner Familie, seiner weiteren Verwandten oder seiner Freunde - auch die wirtschaftliche Integration in seinem Heimatland gelingen.

6.2.3 Im Ergebnis ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka im heutigen Zeitpunkt in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka (Nordprovinz) erweist sich daher insgesamt als zumutbar.

An dieser Stelle ist anzufügen, dass entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die geltend gemachten Integrationsbemühungen und die Beziehung zu seiner Freundin in der Schweiz keine relevanten Kriterien für die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellen. Vielmehr sind diese Umstände durch den Beschwerdeführer allenfalls im Rahmen des offenbar bereits hängigen Härtefallverfahrens (vgl. dazu die Beschwerde vom 3. Mai 2012 S. 5) vorzubringen.

6.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG). Der Beschwerdeführer macht keine diesbezüglichen Schwierigkeiten geltend. Demzufolge ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen.

7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, aktuell bestehende Wegweisungsvollzugshindernisse glaubhaft zu machen. Die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist daher zu bestätigen. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 600.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 18. Mai 2012 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Der Antrag, das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren und die Sicherheitslage im Norden Sri Lankas sei näher abzuklären, wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.