C-3333/2011 - 2013-09-19 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3333/2011

Urteil vom 19. September 2013

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richterin Marianne Teuscher,
Besetzung
Richterin Marie-Chantal May Canellas,

Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

X._______,

Parteien Beschwerdeführer,

vertreten durch Dr. iur. Bruno Häfliger, Rechtsanwalt,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist 1947 geboren und serbischer Staatsangehöriger. Am 7. Mai 2011 wurde er durch die Kantonspolizei Schaffhausen angehalten, kontrolliert und wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen die Ausländergesetzgebung und auf Fälschung von Ausweisen festgenommen. Der Verdacht gründete sich auf die Tatsache, dass der Beschwerdeführer gemäss Eintrag in seinem biometrischen Reisepass am 25. Juli 2010 in den Schengen-Raum eingereist war und bei der Anhaltung drei totalgefälschte, auf seinen Namen lautende italienische Ausweisschriften auf sich trug (Führerschein, Identitätskarte und Ausweis der Finanzverwaltung).

B.
Mit rechtskräftigem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen vom 9. Mai 2011 wurde der Beschwerdeführer des rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. b des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) schuldig gesprochen und zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 220.- und zu einer Busse von Fr. 500.- verurteilt. Bei gleicher Gelegenheit wurden die sichergestellten totalgefälschten Ausweispapiere zur Vernichtung eingezogen. Auf eine Strafverfolgung wegen Fälschung von Ausweisen wurde verzichtet, weil dem Beschwerdeführer diesbezüglich keine strafbare Handlung nachgewiesen werden konnte.

C.
Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 9. Mai 2011 wies die Migrationsbehörde des Kantons Schaffhausen den Beschwerdeführer wegen Überschreitung der maximal zulässigen Aufenthaltsdauer auf dem Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten (Schengen-Raum) aus der Schweiz weg und ordnete in Anwendung von Art. 64d Abs. 2 Bst. a AuG aus Gründen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die sofortige Vollstreckung der Massnahme an. Zur Sicherung des Vollzugs wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4 AuG in Ausschaffungshaft versetzt. Die Ausschaffung wurde am 12. Mai 2011 vollzogen.

D.
Auf Antrag der kantonalen Migrationsbehörde hin verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer am 11. Mai 2011 ein fünfjähriges Einreiseverbot und ordnete seine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an. Einer allfälligen Beschwerde entzog die Vorinstanz vorsorglich die aufschiebende Wirkung.

Zur Begründung der Fernhaltemassnahme wird in der Verfügung ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich mehr als dreissig Tage über den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus rechtswidrig im Schengen-Raum aufgehalten. Er sei zudem aus der Schweiz weggewiesen worden, und der Vollzug der Wegweisung habe durch Anordnung von Ausschaffungshaft sichergestellt werden müssen. Schliesslich habe der Beschwerdeführer bei seiner Anhaltung drei totalgefälschte italienische Ausweise auf sich getragen.

E.
Dagegen gelangte der Beschwerdeführer am 30. Mai 2011 rechtsmittelweise an das Bundesverwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag auf ersatzlose Aufhebung des Einreiseverbots.

F.
Mit Eingaben vom 29. September 2011, 29. November 2011 und 10. Februar 2012 äusserte sich der Beschwerdeführer unaufgefordert zum Sachverhalt.

G.
In einer Vernehmlassung vom 22. März 2012 hält die Vorinstanz an der angefochtenen Fernhaltemassnahme fest und schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

H.
Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 15. April 2012 an seinem Rechtsmittel fest.

I.
Mit unaufgefordert eingereichten Eingaben vom 6. und 18. Februar 2013 nahm der zwischenzeitlich beigezogene Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Streitsache Stellung.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des BFM betreffend Einreiseverbote unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2).

3.

3.1 Das BFM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Das BFM kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG).

3.2 Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch Rainer J. Schweizer / Patrick Sutter / Nina Widmer, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B Rz. 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können als solche ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. BBl 2002 3813).

4.

4.1 Gemäss Art. 21 und Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (SIS-II-VO, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-239) - die per 9. April 2013 die in den hier relevanten Punkten inhaltlich gleichen Art. 94 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) abgelöst haben (vgl. den Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10-11, i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-VO) - wird ein Einreiseverbot gegen Drittstaatsangehörige im Sinne von Art. 3 Bst. d SIS-II-VO im SIS ausgeschrieben, wenn die Relevanz und Bedeutung des Falles eine Ausschreibung rechtfertigen.

4.2 Die Ausschreibung bewirkt, dass der betroffenen Person die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). Die Mitgliedstaaten können einer solchen Person aus humanitären Gründung oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009, S. 1-58]).

5.
Das Einreiseverbot stützt sich auf die Tatsache, dass die kantonale Migrationsbehörde mit rechtskräftiger Verfügung vom 9. Mai 2011 gestützt auf Art. 64d Abs. 2 Bst. a AuG eine sofort vollstreckbare Wegweisung gegen den Beschwerdeführer anordnete. Ein solcher Sachverhalt zieht nach ausdrücklicher Vorschrift des Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG als Regelfolge ein Einreiseverbot nach sich. Davon kann nur in rechtfertigungsbedürftigen Ausnahmefällen abgesehen werden. Einen weiteren Fernhaltegrund, der im Gegensatz zum zuerst genannten der Behörde einen nicht eingeschränkten Ermessensspielraum öffnet, bildet die Tatsache, dass der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4 AuG zur Sicherung des Wegweisungsvollzugs in Ausschaffungshaft genommen wurde. Rechtliche Grundlage hierzu bildet Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG. Soweit liegen unbestreitbar Fernhaltegründe gegen den Beschwerdeführer vor. Seine Einwände richten sich denn auch ausschliesslich gegen den Vorwurf, er habe sich während mehr als dreissig Tagen über den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus im Schengen-Raum aufgehalten und habe bei seiner Anhaltung drei totalgefälschte italienische Ausweispapiere auf sich getragen. Darauf ist nachfolgend einzugehen.

6.
Zum Vorwurf des rechtwidrigen Aufenthaltes über den bewilligungsfreien Rahmen hinaus ergibt sich aus den Akten folgender Sachverhalt:

6.1 Der Beschwerdeführer wurde am 7. Mai 2011 von der Kantonspolizei Schaffhausen angehalten und kontrolliert. Dabei trug er einen serbischen Reisepass auf sich. Gemäss den darin enthaltenen Stempeleinträgen hatte er am 25. Juni 2010 den Schengen-Raum in Slowenien betreten. Ein Stempeleintrag, welcher eine zwischenzeitliche Ausreise aus dem Schengen-Raum belegen würde, findet sich demgegenüber in seinem Reisepass nicht. Der Beschwerdeführer machte zwar in seiner Einvernahme geltend, dass er den Schengen-Raum und damit auch die Schweiz in dieser Zeit wiederholt verlassen habe. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen indessen wertete seine Vorbringen als Schutzbehauptungen und erachtete es mangels entsprechender Einträge in seinem Reisepass als erstellt, dass er sich in der Zeit zwischen 25. Juli 2010 und seiner Anhaltung am 7. Mai 2011 ununterbrochen und damit ab 25. Oktober 2010 rechtswidrig im Schengen-Raum bzw. in der Schweiz aufgehalten hatte. Sie verurteilte ihn deshalb mit Strafbefehl vom 9. Mai 2011 zu einer (bedingt aufgeschobenen) Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 220.- und zu einer Busse von Fr. 500.-. Der Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen. Gestützt auf die Erkenntnisse dieses Strafverfahrens wirft die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vor, er habe sich länger als dreissig Tage über den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus illegal im Schengen-Raum aufgehalten.

6.2 Der Beschwerdeführer beteuert in der Rechtsmittelschrift seine Unschuld. Er macht geltend, dass er die Schweiz am 18. Oktober 2010 verlassen habe und am 28. Dezember 2010 über Deutschland wieder hierher zurückgekehrt sei. Er will diesen Sachverhalt mit Kopien dreier Fahrkarten und einer Reservationskarte der Deutschen Bundesbahn belegen. Weiter behauptet der Beschwerdeführer, dass er sich am 14. Januar 2011 nach Moskau begeben habe. Bei allen diesen Reisen sei sein Reisepass nicht gestempelt worden. Mit Eingabe vom 29. September 2011 reichte der Beschwerdeführer ein erstes Mal und am 18. Februar 2013 ein zweites Mal Kopien ein dreier auf seinen Namen lautender Hotelrechnungen für Aufenthalte vom 18. bis 24. Oktober 2010 im Hotel Galleria in Subotica (Serbien) sowie vom 21. bis 28. Januar 2011 und vom 18. bis 21. März 2011 im Hotel Bosna in Banja Luka (Bosnien und Herzegowina). Mit Eingabe vom 6. Februar 2013 versicherte der Beschwerdeführer erneut, dass er an der Schengen-Aussengrenze jeweils ohne Stempelungen durchgelassen worden sei. Das sei auch bei seiner Ausschaffung am 12. Mai 2011 der Fall gewesen, als er auf dem Luftweg von Zürich-Kloten nach Belgrad zurückgekehrt sei. Als Beweismittel reichte er mit Eingabe vom 6. Februar 2013 vollständige Kopien seines Reisepasses ins Recht, in denen - ausser serbischen, kroatischen und slowenischen Ein- bzw. Ausreisestempeln vom 25. Juli 2010 - keine weiteren Einträge enthalten sind. Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist damit der Sachverhalt gemäss Strafbefehl vom 9. Mai 2011 widerlegt, wonach er sich vom 25. Oktober 2010 bis 7. Mai 2011 ununterbrochen im Schengen-Raum aufgehalten habe.

7.
Der für die Beurteilung der Rechtwidrigkeit des Aufenthaltes einschlägige rechtliche Rahmen stellt sich wie folgt dar:

7.1 Die Einreise von Drittausländern in das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten für einen Kurzaufenthalt von bis zu drei Monaten je Sechsmonatszeitraum fällt in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des Schengen-Rechts (vgl. Art. 5 Abs. 1 SGK, Art. 1 Abs. 1 SDÜ), das widersprechendem Landesrecht vorgeht (Art. 2 Abs. 4 AuG). Es vermittelt visumspflichtbefreiten Ausländern, zu denen der Beschwerdeführer als Inhaber eines serbischen biometrischen Reisepasses gehört (vgl. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 539 des Rates vom 15. März 2001 i.V.m. seinem Anhang II Ziff. 1 [Abl. L 81 vom 21. März 2001, S. 1-7]), unter anderem das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten frei zu bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die in Art. 5 Abs. 1 Bst. a, c, d, und e aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen (Art. 20 Abs. 1 SDÜ). Ohne Bedeutung ist, ob sich der zulässige Höchstaufenthalt von drei Monaten auf einen oder mehrere Aufenthalte verteilt und ob er einen oder mehrere Schengen-Staaten betrifft. Dabei umfasst der Begriff "der ersten Einreise" im Sinne von Art. 20 Abs. 1 SDÜ neben der zeitlich ersten Einreise in den Schengen-Raum auch die erste Einreise dorthin nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ab dieser zeitlich ersten Einreise sowie jede weitere erste Einreise, die nach Ablauf jeder neuen Frist von sechs Monaten ab einem vorangegangenen Datum der ersten Einreise erfolgt (vgl. Urteil des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften [EuGH] in der Rechtssache C-241/05, Nicolae Bot gegen Préfet du Val de Marne, Slg. 2006 I-09627; ferner Ziff. 7.2 und 7.3 der Ergänzung BFM zum Visahandbuch I [Stand 11. März 2013], online verfügbar auf: www.bfm.admin.ch Dokumentation Rechtliche Grundlagen Weisungen und Kreisschreiben VII. Visa Aufenthalt bis 90 Tage ( 90 Tage; Schengenregelung) Visahandbuch I, Version BFM und Ergänzung BFM zum Visahandbuch I, besucht am 25. Juli 2013).

7.2 Dagegen werden Aufenthalte von mehr als drei Monaten je Sechsmonatszeitraum und Einreisen zu solchen Aufenthalten vom Schengen-Recht nicht erfasst. Ihre Rechtsmässigkeit richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht, das im Falle der Schweiz Einreisen von zusätzlichen Voraussetzungen, namentlich der Einholung eines nationalen Visums, abhängig macht (Art. 2 und Art. 5 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]) und Aufenthalte ausserhalb des vom Schengen-Recht zeitlich gezogenen Rahmens der Bewilligungspflicht unterstellt (vgl. Art. 10 AuG i.V.m. Art. 9 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201] für nicht erwerbstätige Personen und Art. 11 AuG für erwerbstätige Personen). Im zuletzt erwähnten Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass an den bewilligungsfreien Aufenthalt, den Art. 10 Abs. 1 AuG nicht erwerbstätigen Ausländern zugesteht, Aufenthalte in anderen Schengen-Staaten angerechnet werden (vgl. Ziff. 3.1.1 der Weisungen des BFM zur Aufenthaltsregelung [Stand 30. September 2011], online verfügbar auf: > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 3 Aufenthaltsregelung, , besucht am 25. Juli 2013; ferner Philipp Egli / Tobias D. Meyer in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N. 9 zu Art. 10).

7.3 Im Interesse einer effizienten Kontrolle der Höchstdauer des Aufenthaltes im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten schreibt das Schengen-Recht in Art. 10 Abs. 1 SGK verbindlich vor, dass Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen bei der Ein- und Ausreise über die Schengen-Aussengrenze systematisch abgestempelt werden müssen. Die Bedeutung der Stempelpflicht als Kontrollinstrument wird durch Art. 8 Abs. 3 SGK unterstrichen. Danach gilt die Stempelpflicht auch dann, wenn die Grenzübertrittskontrollen in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 SGK gelockert werden müssen, weil aussergewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu einem ansonsten nicht zu bewältigenden Verkehrsaufkommen führen. Aus der Stempelpflicht und ihrer Funktion als primäres Kontrollinstrument ergeben sich gewisse Vermutungen. Nach Art. 11 SGK können die zuständigen nationalen Behörden annehmen, dass der drittstaatsangehörige Inhaber eines Reisedokumentes, das nicht mit dem Einreisestempel versehen ist, sich rechtswidrig im Land aufhält. A fortiori können sie, falls das Reisedokument mit einem Einreise-, aber keinem Ausreisestempel versehen ist, von einem ununterbrochenen Aufenthalt seit dem Datum der Einreise gemäss Einreisestempel ausgehen. In beiden Fällen hat der Inhaber des Reisedokuments die Möglichkeit, diese Annahme durch einen glaubhaften Nachweis zu widerlegen, insbesondere durch Belege wie Beförderungsnachweise oder Hotelrechnungen oder Nachweise über seine Anwesenheit ausserhalb des Schengen-Gebiets, aus denen hervorgeht, dass er die Voraussetzungen hinsichtlich der Dauer eines kurzfristigen Aufenthalts im Schengen-Raum eingehalten hat (Art. 11 Abs. 2 SGK). Eine im Ergebnis analoge Regelung enthält Art. 9 Abs. 1 zweiter Satz VZAE, der vorsieht, dass die betroffene Person den Zeitpunkt der Einreise mit geeigneten Unterlagen nachzuweisen hat.

7.4 Schliesslich ist in Erinnerung zu rufen, dass gegen den Beschwerdeführer mit dem Strafbefehl vom 9. Mai 2011 eine rechtskräftige strafrichterliche Erkenntnis vorliegt, die auf der Feststellung beruht, dass sich der Beschwerdeführer in der Zeit zwischen 25. Juli 2010 und seiner Anhaltung am 7. Mai 2011 ununterbrochen und damit ab 25. Oktober 2010 rechtswidrig im Schengen-Raum bzw. in der Schweiz aufhielt. Zwar besteht grundsätzlich keine Bindung der Verwaltungsbehörde an die Erkenntnis des Strafrichters. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit soll jedoch die Verwaltungsbehörde nicht ohne Not von den Sachverhaltsfeststellungen des Strafrichters abweichen. Das Gesagte gilt auch in Bezug auf die rechtliche Würdigung, sofern sie sehr stark von den Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde. Eine Abweichung von der Erkenntnis des Strafrichters drängt sich regelmässig erst auf, wenn die Verwaltungsbehörde Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat; wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht; hat sie hingegen keine zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1 mit Hinweisen).

8.
Auf der Grundlage der dargestellten Rechtslage sind für die vorliegende Streitsache die folgenden Schlüsse zu ziehen:

8.1 Als der Beschwerdeführer am 7. Mai 2011 im Kanton Schaffhausen angehalten wurde, wies er sich mit einem Reisepass aus, in dem ein slowenischer Einreisetempel dokumentiert, dass er am 25. Juli 2010 über die dortige Schengen-Aussengrenze auf das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten gelangte. Weitere Stempel waren im Reisepass nicht enthalten. Anlässlich der am 8. Mai 2011 durchgeführten Einvernahme machte der Beschwerdeführer geltend, dass er zwar am 25. Juli 2010 in den Schengen-Raum eingereist sei und sich eine Woche später in die Schweiz begeben habe. Ein weiteres Mal sei er Mitte April 2011 von Frankreich kommend in die Schweiz gelangt. Daneben habe er sich in Deutschland, Frankreich, Italien und Slowenien aufgehalten. Der Beschwerdeführer behauptete zwar, er habe zwischenzeitlich immer wieder den Schengen-Raum verlassen. Er war jedoch ausserstande, zu seinen Aufenthalten ausserhalb des Schengen-Raums einigermassen stimmige und substantiierte Aussagen zu machen, oder auch sich mit Bestimmtheit zur tatsächlichen Aufenthaltsdauer zu äussern. Er behauptete lediglich, bei seinen Grenzübertritten sei er ohne Stempelung des Reisepasses durchgelassen worden. Auch dann habe er keinen Stempeleintrag erhalten, als er in Slowenien und Deutschland ausdrücklich um einen solchen gebeten habe. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz auf der Grundlage der ihr vorliegenden Akten der Beurteilung im Strafbefehl anschloss und entsprechend der weiter oben dargestellten gesetzlichen Vermutung davon ausging, dass der Beschwerdeführer vom 25. Juli 2010 bis zu seiner Anhaltung am 7. Mai 2011 ununterbrochen im Schengen-Raum geweilt habe, weshalb sein Aufenthalt, nachdem er am 25. Oktober 2010 die von Art. 20 Abs. 1 SDÜ vorgesehene Höchstaufenthaltsdauer von drei Monaten je Sechsmonatszeitraum erreicht hatte, rechtswidrig gewesen sei.

8.2 Die dagegen auf Rechtsmittelebene vorgebrachten Einwände überzeugen nicht. Eine wiederholte Missachtung der gesetzlichen Stempelpflicht durch die Grenzkontrollorgane, wie der Beschwerdeführer sie behauptet, erscheint als unwahrscheinlich. Zum einen handelt es sich nach seiner Darstellung nicht um ein singuläres Ereignis, sondern um einen wiederholten Vorgang in verschiedenen Schengen-Staaten, zum anderen sind auch Ein- und Ausreisen auf dem Luftweg betroffen, die naturgemäss sehr strengen Kontrollen unterliegen (vgl. zum Ganzen: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 21. September 2009 über die Anwendung der Bestimmungen über das Abstempeln der Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen [KOM(2009) 489 endgültig]). Des Weiteren vermeidet der Beschwerdeführer mit einer Ausnahme jede Information zum Ort und Zeitpunkt der einzelnen Ein- und Ausreisen über die Schengen-Aussengrenze. Obwohl er weiss, dass es allein auf Aufenthalte ausserhalb des Schengen-Raums ankommt, bringt er lediglich vor, dass er die Schweiz am 18. Oktober 2010 verlassen habe und am 28. Dezember 2010 über Deutschland hierher zurückgekehrt sei. Die erwähnte Ausnahme beschlägt die behauptete Ausreise nach Moskau am 14. Januar 2011, die der Beschwerdeführer eigenartigerweise erst auf Beschwerdeebene ins Verfahren einbringt. Aber auch in diesem Zusammenhang sagt der Beschwerdeführer nicht, wo und wann er die Aussengrenze überschritten hat und wo und wann er wieder in den Schengen-Raum zurückgekehrt ist.

8.3 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen Einschätzung. Dass in der eingereichten Fotokopie seines Reisepasses keine Ein- und Ausreisestempel eingetragen sind, besagt selbst dann nicht viel, wenn er sich tatsächlich ausserhalb des Schengen-Raums aufgehalten hätte. Zum einem können Kopien vergleichsweise leicht manipuliert werden, zum anderen besteht keine Gewähr, dass die Kopien aktuell sind und schliesslich kann angesichts des aktenkundigen Vorlebens des Beschwerdeführers (vgl. unten), der zudem bei seiner Anhaltung totalgefälschte italienische Dokumente auf sich trug, nicht mit der nötigen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass er für seine Reisen andere Reisedokumente benutzte. Die Fahr- und Reservationskarten der Deutschen Bundesbahn, die der Beschwerdeführer als Beweismittel ins Recht legt, wurden für Reisen innerhalb des Schengen-Raums ausgestellt und sind daher für die hier allein interessierenden Aufenthalte ausserhalb des Hoheitsgebiets der Schengen-Staaten ohne Beweiswert. Was die drei Hotelrechnungen angeht, die der Beschwerdeführer als Nachweis für Aufenthalte ausserhalb des Schengen-Raums ins Recht legt, so beziehen sie sich nur auf einige wenige Tage, nämlich sieben Tage im Oktober 2010, acht Tage im Januar 2011 und schliesslich vier Tage im März 2011. Sie werden sodann nur in Fotokopie eingereicht, was den Beweiswert entsprechend schmälert. Daran vermag der Stempelaufdruck auf der Rückseite eines der Dokumente, bei dem es sich um eine amtliche Beglaubigung serbischer Behörden handeln soll, infolge schlechter Qualität und fehlender inhaltlicher Bezugnahme auf die Fotokopien nichts Wesentliches zu ändern. Dass dem Beschwerdeführer weitere Beweismittel für Aufenthalte ausserhalb des Hoheitsgebiets der Schengen-Staaten von schweizerischen Polizeibehörden im Rahmen einer gegen ihn gerichteten Verschwörung entwendet worden wären, wie er behauptet, erscheint völlig absurd (vgl. dazu nachfolgende Erwägungen).

8.4 Die Verlässlichkeit der Aussagen des Beschwerdeführers und der von ihm eingereichten Dokumente leidet schliesslich an seiner fehlenden Vertrauenswürdigkeit. Bereits in den frühen 90er Jahren wurde er in der Schweiz im Zusammenhang mit Betrug und allgemeinem Verdacht auf verbrecherische Tätigkeit polizeilich aktenkundig. Dabei trat er unter verschiedenen Identitäten auf. Am 30. November 1993 wurde der Beschwerdeführer vom Obergericht des Kantons Luzern wegen Vergehen gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Vermutungsweise im Jahr 1998 folgte eine Verurteilung durch das Landgericht Münster (Deutschland) wegen schwerer Körperverletzung mit Schusswaffe und anderen Delikten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Im ehemaligen Jugoslawien war der Beschwerdeführer wegen diverser Delikte offenbar ebenfalls mehrere Jahre im Strafvollzug. Der Beschwerdeführer ist sodann in ex-jugoslawischen Kreisen bekannt als "Diplomat" bzw. Hochstapler und Betrüger. Zudem trat der Beschwerdeführer bei Polizeistellen im In- und Ausland als fragwürdiger Informant in Erscheinung. In dieses Bild fügen sich die Behauptungen des Beschwerdeführers im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ein, in dem er sich als sehr erfolgreicher Informant der Polizeibehörden ausgibt und die Vorgänge, die zum Einreiseverbot führten, in offensichtlich untauglicher Weise als Ergebnis einer Verschwörung schweizerischer Polizeibehörden darzustellen versucht, die mit der organisierten Kriminalität zusammenarbeiteten und ihn um die zugesicherte Belohnung bringen wollten. Dem Bundesverwaltungsgericht ist nichts darüber bekannt, dass der Beschwerdeführer die wiederholt angekündigten rechtlichen Schritte gegen die Polizeibehörden in die Tat umgesetzt hätte.

8.5 Es ist somit festzustellen, dass die Einwände des Beschwerdeführers unbegründet sind und die Vorhaltung des rechtswidrigen Aufenthaltes über den bewilligungsfreien Rahmen hinaus zu Recht besteht. Der Beschwerdeführer hat insoweit den Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt.

9.
Zu Lasten des Beschwerdeführers ist auch zu berücksichtigen, dass er anlässlich seiner polizeilichen Anhaltung drei totalgefälschte italienische Ausweisschriften auf sich trug. Zwar wurde in der Folge darauf verzichtet, hierfür wegen Urkundenfälschung ein Strafverfahren zu eröffnen. Doch auch wenn in strafrechtlicher Hinsicht dem Beschwerdeführer weder die Herstellung, noch die Verwendung der Ausweisschriften bzw. ein Versuch hierzu nachgewiesen werden konnte, lässt bereits der Besitz der Ausweise erkennen, dass er zumindest ernsthaft erwogen haben muss, sie auch zu verwenden. Denn dass er die Ausweisschriften im Auftrag der Polizei von der "Mafia" besorgt haben sollte, um zu zeigen, dass solches möglich sei, wie er behauptet, kann vernünftigerweise ausgeschlossen werden. Wenn auch einem solchen Sachverhalt in strafrechtlicher Hinsicht die notwendige rechtliche Relevanz abgehen mag, so reicht er in ausländerrechtlicher Sicht aus, um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu begründen. Ein solcher Schluss rechtfertigt sich um so mehr, als der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit unter Verwendung verschiedener Aliasnamen polizeilich in Erscheinung getreten war. Der Beschwerdeführer hat somit auch diesbezüglich Fernhaltegründe nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt.

10.
Aufgrund des aufgezeigten Sachverhalts liegen mehrfach Fernhaltegründe nach Art. 67 Abs. 1 und Abs. 2 AuG gegen den Beschwerdeführer vor. Die Verhängung eines Einreiseverbotes als solches kann somit nicht beanstandet werden.

11.

11.1 Es bleibt zu prüfen, ob die angeordnete Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit kommt dabei zentrale Bedeutung zu. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen der Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich / St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.).

11.2 Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt objektiv nicht leicht. Er hat offensichtlich willentlich die maximale Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum überschritten und sich während längerer Zeit rechtswidrig im Schengen-Raum aufgehalten. Ferner trug er mehrere totalgefälschte Ausweispapiere auf sich. Durch die Missachtung von Vorschriften im Zusammenhang mit Einreise und Aufenthalt wird das ausländerrechtliche System in seinen zentralsten Bereichen in Frage gestellt. Ein Einreiseverbot wirkt hier einerseits generalpräventiv, indem es andere Ausländerinnen und Ausländer angesichts der nachteiligen Folgen dazu anhält, sich an die Einreise- und Aufenthaltsvorschriften des Gastlandes zu halten. Aber auch unter dem Aspekt der Spezialprävention ist im vorliegenden Einzelfall von einem gewichtigen öffentlichen Interesse auszugehen. Allfällige, dem öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung entgegenstehende private Interessen bringt der Beschwerdeführer im vorliegenden Rechtsmittelverfahren nicht vor.

11.3 Eine Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen führt das Gericht zum Ergebnis, dass das Einreiseverbot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist. Auf der Grundlage des durch die Vorinstanz abgeklärten und verwertbaren Sachverhaltes erscheint das Einreiseverbot in der ausgesprochenen Dauer von fünf Jahren jedoch als zu lang. Dem öffentlichen Interesse wird mit einem Einreiseverbot von drei Jahren Dauer hinreichend Rechnung getragen.

12.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass das auf fünf Jahre bemessene Einreiseverbot Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf drei Jahre - bis zum 10. Mai 2014 - zu befristen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer ermässigte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

14.
Eine Parteientschädigung ist dem Beschwerdeführer nicht zuzusprechen. Aus der Rechtsmittelschrift und der Vielzahl der übrigen Eingaben zu schliessen, war der Beschwerdeführer durchaus in der Lage, seine Interessen selbst wahrzunehmen. Die Eingaben des erst nach Abschluss des Schriftenwechsels mandatierten Rechtsvertreters erschöpfen sich dagegen in einer Kurzzusammenfassung des bereits zuvor Gesagten. Es wurde dadurch nichts Neues zu Tage gebracht. Die mit der Mandatierung eines Anwaltes verbundenen Kosten können daher nicht als notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG anerkannt werden.

15.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis zum 10. Mai 2014 befristet.

2.
Die ermässigten Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 400.- wird zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben;
Beilage: Formular Zahlungsadresse)

- die Vorinstanz (Beilage: Dossier ZEMIS [...])

- das Migrationsamt des Kantons Schaffhausen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 115 Entrée, sortie et séjour illégaux, exercice d'une activité lucrative sans autorisation - 1 Est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	contrevient aux dispositions sur l'entrée en Suisse (art. 5);
^b	séjourne illégalement en Suisse, notamment après l'expiration de la durée du séjour non soumis à autorisation ou du séjour autorisé;
^c	exerce une activité lucrative sans autorisation;
^d	entre en Suisse ou quitte la Suisse sans passer par un poste frontière autorisé (art. 7).
²	La même peine est encourue lorsque l'étranger, après être sorti de Suisse ou de la zone internationale de transit des aéroports, entre ou a pris des dispositions en vue d'entrer sur le territoire national d'un autre État, en violation des dispositions sur l'entrée dans le pays applicables dans cet État.451
³	La peine est l'amende si l'auteur agit par négligence.
⁶	Les al. 4 et 5 ne s'appliquent pas lorsque la personne concernée est à nouveau entrée en Suisse en violation d'une interdiction d'entrée, ni lorsque, par son comportement, elle a empêché l'exécution du renvoi ou de l'expulsion.454

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64^d Délai de départ et exécution immédiate - 1 La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
¹	La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
²	Le renvoi peut être immédiatement exécutoire ou un délai de départ de moins de sept jours peut être fixé lorsque:
^a	la personne concernée constitue une menace pour la sécurité et l'ordre publics ou pour la sécurité intérieure ou extérieure;
^b	des éléments concrets font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi;
^c	une demande d'octroi d'une autorisation a été rejetée comme étant manifestement infondée ou frauduleuse;
^d	la personne concernée est reprise en charge, en vertu d'un accord de réadmission, par l'un des États énumérés à l'art. 64c, al. 1, let. a;
^e	la personne concernée s'est vu refuser l'entrée en vertu de l'art. 14 du code frontières Schengen142 (art. 64c, al. 1, let. b);
^f	la personne concernée est renvoyée en vertu des accords d'association à Dublin (art. 64a).
³	Les éléments concrets qui font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi sont notamment les suivants:
^a	cette personne contrevient à l'obligation de collaborer visée à l'art. 90;
^b	son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités;
^c	cette personne franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse.143

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 76 Détention en vue du renvoi ou de l'expulsion - 1 Après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou d'une décision de première instance d'expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP200 ou 49a ou 49abis CPM201, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, prendre les mesures ci-après:202
¹	Après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou d'une décision de première instance d'expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP200 ou 49a ou 49abis CPM201, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, prendre les mesures ci-après:202
^a	maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l'art. 75;
^b	mettre en détention la personne concernée:203
^b1	pour les motifs cités à l'art. 75, al. 1, let. a, b, c, f, g, h ou i,
^b2	...
^b3	si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entend se soustraire au renvoi ou à l'expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l'art. 90 de la présente loi ou de l'art. 8, al. 1, let. a, ou al. 4, LAsi207,
^b4	si son comportement permet de conclure qu'elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités,
^b5	si la décision de renvoi est notifiée dans un centre de la Confédération et que l'exécution du renvoi est imminente.
^b6	...
^1bis	La détention ordonnée dans les cas Dublin est régie par l'art. 76a.210
²	La durée de la détention visée à l'al. 1, let. b, ch. 5, ne peut excéder 30 jours.211
³	Le nombre de jours de détention doit être comptabilisé dans la durée maximale de détention visée à l'art. 79.212
⁴	Les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi, de l'expulsion au sens de la présente loi ou de l'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM doivent être entreprises sans tarder.213

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS32 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:33
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:34
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 5 Conditions de transit aéroportuaire - Pour un transit aéroportuaire, l'étranger doit remplir les conditions suivantes:
^a	être titulaire d'un document de voyage valable et reconnu au sens de l'art. 6;
^b	si nécessaire, avoir obtenu un visa de transit aéroportuaire au sens de l'art. 10;
^c	posséder les documents de voyage et les visas nécessaires à l'entrée dans le pays de destination;
^d	avoir un billet d'avion lui permettant de poursuivre son voyage jusqu'à destination et avoir effectué les réservations nécessaires;
^e	ne pas être signalé aux fins de non-admission dans le Système d'information Schengen (SIS) ou dans les bases de données nationales suisses;
^f	ne pas être considéré comme une menace pour l'ordre public, la sécurité intérieure, la santé publique ou les relations internationales de la Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 10 Autorisation en cas de séjour sans activité lucrative - 1 Tout étranger peut séjourner en Suisse sans exercer d'activité lucrative pendant trois mois sans autorisation, sauf si la durée fixée dans le visa est plus courte.
¹	Tout étranger peut séjourner en Suisse sans exercer d'activité lucrative pendant trois mois sans autorisation, sauf si la durée fixée dans le visa est plus courte.
²	L'étranger qui prévoit un séjour plus long sans activité lucrative doit être titulaire d'une autorisation. Il doit la solliciter avant son entrée en Suisse auprès de l'autorité compétente du lieu de résidence envisagé. L'art. 17, al. 2, est réservé.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 9 Séjour sans déclaration d'arrivée - (art. 10 LEI)
¹	Les étrangers sans activité lucrative en Suisse ne doivent pas être munis d'une autorisation ni déclarer leur arrivée si leur séjour n'excède pas trois mois sur une période de six mois à partir de leur entrée en Suisse (séjour non soumis à autorisation). La personne concernée doit fournir, si nécessaire, des documents pertinents pour attester la date d'entrée.
²	Les conditions d'entrée visées à l'art. 5 LEI doivent être remplies pendant toute la durée du séjour non soumis à autorisation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 11 Autorisation en cas de séjour avec activité lucrative - 1 Tout étranger qui entend exercer en Suisse une activité lucrative doit être titulaire d'une autorisation, quelle que soit la durée de son séjour. Il doit la solliciter auprès de l'autorité compétente du lieu de travail envisagé.
¹	Tout étranger qui entend exercer en Suisse une activité lucrative doit être titulaire d'une autorisation, quelle que soit la durée de son séjour. Il doit la solliciter auprès de l'autorité compétente du lieu de travail envisagé.
²	Est considérée comme activité lucrative toute activité salariée ou indépendante qui procure normalement un gain, même si elle est exercée gratuitement.
³	En cas d'activité salariée, la demande d'autorisation est déposée par l'employeur.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.