A-8629/2010 - 2011-09-19 - Altro (Energia) - Anschluss an die Netzebene 6 und Veröffentlichung der Netznutzungstarife

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl)

Art. 23 [1] Tutela giurisdizionale

Contro le decisioni della ElCom è ammesso il ricorso secondo le disposizioni generali della procedura amministrativa federale.

La ElCom è legittimata a ricorrere al Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A8629/2010

Urteil vom 19. September 2011

Besetzung

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

Parteien

Hotel Honegg AG, Hotel Honegg, 6373 Ennetbürgen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. German Grüniger, Baur Hürlimann AG, Bahnhofplatz 9, Postfach 1867, 8021 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kantonales Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN),
Wilgasse 3, 6370 Oberdorf NW,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Schib,
Röthlisberger Vogel Bircher, Jurastrasse 4, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin,
und
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,
3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Anschluss an die Netzebene 6 und Veröffentlichung der Netznutzungstarife.

A8629/2010

Sachverhalt:
A.
Die Hotel Honegg AG ist Eigentümerin des Grundstücks, auf welchem sich das Hotel Honegg befindet. Dieses wird zur Zeit saniert und umgebaut. Das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) ist Netzbetreiberin des Gebiets, in welchem sich das Hotel Honegg befindet. Bis anhin wurde das Hotel Honegg vom EWN ab einer Stangentransformatorenstation mit elektrischer Energie versorgt, die sich ca. 180 Meter nordöstlich des Hotels befindet. Die Hotel Honegg AG und das EWN gelangten zum Schluss, anlässlich der laufenden Sanierung und Erweiterung des Hotels Honegg die bisherige durch eine Transformatorenstation mit einem Transformator von 630 kVA (max. 1000 kVA) in der Tiefgarage des Hotels Honegg zu ersetzen. Für die Realisierung der neuen Transformatorenstation schloss das EWN mit der Hotel Honegg AG am 30. September 2009 einen Dienstbarkeitsvertrag betreffend das Recht für die Errichtung, den Betrieb und den Unterhalt einer Transformatorenstation sowie das Zugangs und Leitungsbaurecht ab. Gemäss diesem Vertrag übernimmt das EWN die Kosten von Erstellung und Unterhalt der Transformatorenstation sowie für die Rohranlagen und dient die Transformatorenstation der Energieabgabe in das mit ihr belastete Grundstück sowie in das übrige Energieverteilnetz des EWN.
B.
Das Netzschema des EWN vom 3. Dezember 2009 sieht vor, das Hotel Honegg ab der Sammelschiene SS 400/230V und damit auf Netzebene 7 anzuschliessen.
Neben
dem
Hotel
Honegg
sollen
weitere
Endverbraucher an die Sammelschiene angeschlossen werden. Das Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) genehmigte mit Verfügung vom 7. Januar 2010 das Gesuch des EWN um Plangenehmigung der Transformatorenstation Honegg. Auf Anfrage der EWN vom 8. Februar 2010 hielt es ausserdem fest, es wäre unzulässig, einen Niederspannungsabgang für das Hotel Honegg direkt auf der Sekundärseite
des
Netztransformators
anstatt
an
der
Niederspannungsverteilung anzuschliessen, wie es das alternative Anschlussschema TE 36 011 vorsehe.

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C.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2009 stellte die Hotel Honegg AG bei der ElCom die Anträge, das EWN sei zu verpflichten, die Netznutzungstarife der Netzebene 6 für das Jahr 2010 zu veröffentlichen sowie den neu zu erstellenden Netzanschluss Hotel Honegg der Netzebene 6 zuzuordnen. Mit Verfügung vom 11. November 2010 wies die ElCom die Anträge der Hotel Honegg AG ab. Für das Verfahren auferlegte sie der Hotel Honegg AG Gebühren in der Höhe von Fr. 11'300..
D.
Gegen die Verfügung der ElCom (Vorinstanz) vom 11. November 2010 führt die Hotel Honegg AG (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 15. Dezember 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Rechtsbegehren 1). Das EWN (Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, die Netznutzungstarife der Netzebene 6 zu veröffentlichen (Rechtsbegehren 2) und den neu zu erstellende Netzanschluss Hotel Honegg der Netzebene 6 zuzuordnen (Rechtsbegehren 3). Eventualiter sei die Sache mit verbindlicher Weisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Rechtsbegehren 4).
Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin schliessen in ihren Stellungnahmen vom 14. März 2011 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 18. April 2011 teilt die Beschwerdeführerin mit, sie verzichte unter Verweis auf ihre Ausführungen in ihrer Beschwerde auf eine weitere Stellungnahme.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird sofern entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die ElCom gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 Seite 3

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VGG, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 23 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung [StromVG, SR 734.7] sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1682/2010 vom 4. Mai 2011 E. 1.). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung betreffend die Zuordnung zu einer Netzebene zur Beschwerde legitimiert.
Auf die im Übrigen frist und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2.
Das
Bundesverwaltungsgericht
entscheidet
grundsätzlich
mit
uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Die Vorinstanz ist aber keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige
Kollegialbehörde
mit
besonderen
Kompetenzen. Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids. Es befreit das Bundesverwaltungsgericht aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen. Weiter amtet die Vorinstanz in einem höchst technischen Bereich, in dem Fachfragen sowohl im Bereich der Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Ihr steht dabei wie anderen Behördenkommissionen auch ein eigentliches "technisches Ermessen" zu. In diesem Rahmen darf der verfügenden Behörde bei der Beurteilung von ausgesprochenen Fachfragen ein gewisser Ermessens und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, 132 II 257 E. 3.2, 131 II 13 E. 3.4, 131 II 680 Seite 4

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E. 2.3.2
m.w.H.,
BVGE
2009/35
E. 4
sowie
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A1682/2010 vom 4. Mai 2011 E. 2 ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.155). 3.
Die Vorinstanz legt dar, sie habe über die Anschlusslösung befinden müssen, weil sich die Parteien nicht auf eine solche hätten einigen können. Hierbei sei sie zum Schluss gelangt, es könne nicht als effiziente Lösung bezeichnet werden, einen Transformator nur für das Hotel Honegg zu erstellen dies obwohl es so möglich wäre, an diesem auch andere Endverbraucher anzuschliessen. Ausserdem würde es sich bei den dadurch entstehenden Kosten nicht um anrechenbare Kosten handeln. Zudem sei es gemäss ESTI unzulässig, einen Niederspannungsabgang für das Hotel Honegg direkt auf der Sekundärseite
des
Netztransformators
anstatt
an
der
Niederspannungsverteilung anzuschliessen. Auch komme der Anschluss des Hotels Honegg an die Netzebene 5 nicht in Frage, da die Hotel Honegg AG das Erstellen einer in ihrem Eigentum stehenden Transformatorenstation, welche hierzu erforderlich wäre, ausschliesse. Folglich sei die von der Beschwerdegegnerin vorgesehene Anschlussmöglichkeit gemäss Netzschema vom 3. Dezember 2009 die Einzige, die einen sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetrieb ermögliche. Ihre Beurteilung beziehe sich demnach auf dieses Netzschema.
Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang geltend, die Vorinstanz treffe bei der Beurteilung ihres Gesuchs in unzulässiger Weise Annahmen, die nicht mit dem Sachverhalt übereinstimmen würden und begründe ihren Entscheid auf der Basis dieser angenommenen, nicht zutreffenden Sachverhaltsfeststellungen. Denn sie habe zum einen nie verlangt, es sei neben der vorgesehenen Sammelschiene ein zweiter Niederspannungsabgang zu installieren, der ihre Leitung direkt auf der Sekundärseite des Transformators anschliesse. Zum anderen habe das ESTI diese Frage aufgrund einer vorliegend nicht anwendbaren gesetzlichen Grundlage beurteilt. Weiter verlange sie von der Beschwerdeführerin nicht, dass sie einen Transformator erstelle, der ausschliesslich dem Hotel Honegg diene. Auch sei ein Anschluss an Netzebene 5 nie zur Diskussion gestanden. Die diesbezüglichen Schlussfolgerungen seien demnach nicht geeignet, die Zuordnung ihres Anschlusses zur Netzebene 6 zu verweigern.
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3.1.
Die
Beschwerdeführerin
rügt
eine
mangelhafte
Sachverhaltsfeststellung die Vorinstanz habe sich auf hypothetische und unrichtige Sachverhaltselemente abgestützt.
Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. hierzu RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHLMOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1596). Im Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich das Untersuchungsprinzip, die Behörde untersucht mithin den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 12 VwVG). Die mit der Sache befasste Instanz ist schliesslich aufgrund des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen anzuwenden (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1632 ff. sowie MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O, Rz. 1.54). 3.2. Die Vorinstanz hatte die Netzebenenzuordnung des Neuanschlusses der Beschwerdeführerin zu beurteilen. Dabei musste sie von einem gültigen Ansschlussschema ausgehen, denn die Zuordnung eines Neuanschlusses zu einer bestimmten Ebene ist abhängig von der geplanten Anschlusssituation. Das von der Beschwerdegegnerin erarbeitete und vom ESTI genehmigte Netzschema wurde im erstinstanzlichen Verfahren von der Beschwerdeführerin bestritten. Da somit
weder
eine
bestehende
noch
eine
einvernehmliche
Anschlusssituation vorlag, hatte die Vorinstanz über dieses zu befinden. Hierbei überprüfte sie die denkbaren Anschlusslösungen mithin auch jene, die von der Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich beantragt worden sind auf ihre Gesetzmässigkeit hin. Dieses Vorgehen ist im Licht der obgenannten Ausführungen rechtens und stellt keine unvollständige Sachverhaltsfeststellung dar.
In der Sache bringt die Beschwerdeführerin gegen die geprüften Anschlusssituationen einzig vor, das ESTI habe die ihr zur Prüfung unterbreitete Variante (vgl. Sachverhalt Bst. B) aufgrund einer vorliegend nicht anwendbaren gesetzlichen Grundlage beurteilt, mithin aufgrund der Starkstromverordnung vom 30. März 1994 (SR 734.2) anstatt aufgrund des StromVG. Bei Elektrizitätsnetzen inkl. Transformatoren handelt es sich
jedoch
um
Starkstromanlagen
(vgl.
auch
Art.
3
Starkstromverordnung). Das ESTI hat mit der Starkstromverordnung folglich die richtige gesetzliche Grundlage herangezogen, um zu Seite 6

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beurteilen, ob ein Niederspannungsabgang für das Hotel Honegg direkt auf der Sekundärseite des Netztransformators anstatt an der Niederspannungsverteilung angeschlossen werden darf, und die Vorinstanz war gehalten, die Zuordnung der Netzebene gestützt auf dessen Vorgaben vorzunehmen. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin schlägt somit fehl die Vorinstanz stützte sich bei der Zuordnung der Beschwerdeführerin zu einer Netzebene zu Recht auf die Anschlusssituation gemäss dem Netzschema vom 3. Dezember 2009. 4.
Die Beschwerdeführerin ist weiter der Ansicht, die von der Vorinstanz vorgebrachten Kriterien für die Zuordnung zur Netzebene 6 verletzten den gesetzlich verankerten Grundsatz, wonach die Kosten für die Netznutzung verursachergerecht abzuwälzen seien. Zudem könne die vom
Verband
Schweizerischer
Elektrizitätsunternehmen
[VSE]
herausgegebenen
Branchenempfehlung
"Strommarkt
Schweiz,
Netznutzungsmodell für das Schweizerische Verteilnetz, Grundlagen zur Netznutzung und Netznutzungsentschädigung in den Verteilnetzen der Schweiz, Ausgabe 2009" (NNMVCH) keinen Anspruch auf Ausgewogenheit haben und nicht als unparteiisch gelten. Die Vorinstanz bringt hierzu vor, in Ziff. 3.5.1.1 NNMVCH sei für Endverbraucher eine Zuordnung nur zu den Netzebenen 3, 5 und 7 vorgesehen. Zudem sei das entsprechende Netznutzungsentgelt geschuldet, wenn von einer bestimmten Netzebene Gebrauch gemacht werde oder gemacht werden könnte dies auch, wenn der tatsächlich genutzte bzw. nutzbare Netzabschnitt sehr gering sei. Dies entspreche der Verbrauchergerechtigkeit. Ein Zuordnung zu den geraden Netzebenen 2, 4 oder 6 sei nur dann möglich, wenn sie verursachergerecht sei. Zur Frage, wann dies der Fall sei, habe sie eine Praxis entwickelt. Hiernach sei eine solche verursachergerecht, wenn der Anschluss auf der SekundärTransformatorenseite erfolge, die unterliegenden Netze galvanisch getrennt betrieben würden und der Transformator ausschliesslich für diesen Endverbraucher eingesetzt werde.
Vorliegend
bestehe
die
vom
ESTI
bewilligte
Transformatorenstation aus nur einem Transformator, an welchem neben dem Hotel Honegg auch weitere Endverbraucher angeschlossen würden. Der Transformator werde folglich nicht nur für das Hotel Honegg eingesetzt. Die Beschwerdeführerin solle zudem an einer Sammelschiene angeschlossen werden, über welche sie mit anderen Endverbrauchern galvanisch verbunden sei dies unabhängig davon, wer die Kosten des Seite 7

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Anschlusses trage. Die Voraussetzungen für die Zuordnung zu Netzebene 6 seien daher nicht erfüllt. Vielmehr führe dies zu einer Nutzung der Netzebene 7, für welche demnach ein Entgelt geschuldet sei.
5.
Der
gesetzlichen
Konzeption
von
StromVG
und
Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) liegt eine Unterteilung in Netzebenen zu Grunde. Für eine transparente Zuweisung der Netzkosten werden das Übertragungs und die Verteilnetze von der Branche in vier Spannungs und drei Transformationsebenen und damit in sieben Netzebenen aufgeteilt (vgl. die vom VSE herausgegebene Branchenempfehlung Strommarkt Schweiz, Marktmodell für die elektrische Energie Schweiz, Grundsatzdokument zur Regelung der zentralen Aspekte der Organisation des Strommarktes Schweiz, Ausgabe 2009 [MMEECH], Ziff. 4.1.2 [1] und [2], abrufbar unter www.strom.ch). Das Übertragungsnetz umfasst die Netzebene 1 und wird als Elektrizitätsnetz definiert, das der Übertragung von Elektrizität über grössere Distanzen im Inland sowie dem Verbund mit den ausländischen Netzen dient und in der Regel auf der Spannungsebene 220/380kV betrieben wird (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. h StromVG). Das Verteilnetz umfasst die Netzebenen 2 bis 7 und ist gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. i StromVG ein Elektrizitätsnetz hoher, mittlerer oder niederer Spannung zum Zweck der Belieferung von Endverbrauchern oder Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Bei den Netzebenen 2, 4 und 6 handelt es sich um Transformationsebenen, bei den Netzebenen 3, 5 und 7 um Spannungsebenen (vgl. Abbildung 2 in Ziff. 4.1.2 MMEECH).
5.1.
Weder
im
StromVG
noch
in
den
dazugehörigen
Ausführungsbestimmungen
finden
sich
klare
Vorgaben
zur
Netzebenenzuordnung sowie zur Frage, was unter verursachergerechter Kostenüberwälzung zu verstehen ist. Es wird lediglich in allgemeiner Weise von "von den Endverbrauchern verursachten Kosten" bzw. von einer "verursachergerechten Überwälzung der Kosten" gesprochen (vgl. Art. 14 Abs. 3 Bst. a und Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG). Die NNMVCH sieht nun unter anderem in Ziff. 3.5.1.1 eine Zuordnung der Endverbraucher grundsätzlich nur zu den Netzebenen 3, 5 und 7 vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil A1682/2010 vom 4. Mai 2011 E. 4 ff. ausführlich dargelegt, dass die NNMVCH auch ohne hoheitlichen Charakter grundsätzlich zu beachten ist, sofern sich die darin Seite 8

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enthaltenen Bestimmungen im Rahmen von StromVG und StromVV bewegen und sich als sachgerecht erweisen gleiches gilt für das von der Beschwerdegegnerin erlassene Reglement zur Bestimmung der Netzebenenzuordnung und der Kostenbeiträge für Anschlüsse an das Verteilnetz des EWN vom 1. Januar 2010 (Reglement). Die Beschwerdeführerin wendet sich auch nicht in allgemeiner Weise gegen den Beizug der NNMVCH, möchte aber nicht nach dem Regelfall gemäss Ziff. 3.5.1.1 NNMVCH behandelt werden, sondern beruft sich in ihrem Fall auf eine Ausnahmeregelung, wie sie die Branchenempfehlung ebenfalls vorsieht.
5.2. Die Vorinstanz führt sowohl in ihrer angefochtenen Verfügung wie auch in ihrer Vernehmlassung aus, eine ausnahmsweise Zuordnung eines Endverbrauchers zu den geraden Netzebenen 2, 4 oder 6 sei nur dann möglich, wenn sie als verursachergerecht bezeichnet werden könne. Zur Frage, wann dies der Fall sei, habe sie eine Praxis entwickelt. Gemäss dem unangefochten gebliebenen Grundsatzentscheid der Vorinstanz vom 14. Mai 2009 sieht die NNMVCH zwar grundsätzlich eine Zuordnung nur zu den Netzebenen 3, 5 und 7 vor. Abweichungen sollen aber möglich sein, sofern dadurch die verursachergerechte Kostentragung der betroffenen Netzbetreiberin verbessert wird oder ein PancakingProblem gelöst werden kann respektive historisch gewachsene Strukturen besser abgebildet werden. Die Vorinstanz hält weiter fest, es entspreche der Verursachergerechtigkeit, dass eine Netzbetreiberin nur für diejenigen Netzebenen einer anderen Netzbetreiberin ein Netznutzungsentgelt entrichten müsse, von welchen sie Gebrauch mache oder Gebrauch machen könnte. Schliesslich gelangte die Vorinstanz in ihrem Grundsatzentscheid zum Schluss, eine Zuordnung zu den Netzebenen 2, 4 oder 6 könne dann als verursachergerecht bezeichnet werden, wenn der Anschluss auf der SekundärTransformatorenseite erfolge, die unterliegenden Netze galvanisch getrennt betrieben würden und der Transformator ausschliesslich für diese Netzbetreiberin oder diesen Endverbraucher eingesetzt werde. In dieser Konstellation erfolge keine Nutzung des Netzes einer anderen Netzbetreiberin. Diese Ausführungen und Schlussfolgerungen bestätigte die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 11. Februar 2010, welche mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1682/2010 vom 4. Mai 2011 gestützt worden ist sie liegen der hier angefochtenen Verfügung ebenfalls zu Grunde, wenn auch nicht hinsichtlich einer anderen Netzbetreiberin, sondern hinsichtlich eines Endverbrauchers. Vorliegend konkretisiert die Vorinstanz ihre Seite 9

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Ausführungen zudem dahingehend, dass einzig bei Vorliegen dieser drei Voraussetzungen keine Nutzung des Netzes der Netzbetreiberin auf einer tieferen Netzebene erfolge. Zudem werde der Verursachergerechtigkeit bereits Genüge getan, wenn der tatsächlich genutzte bzw. nutzbare Netzabschnitt, von welchem Gebrauch gemacht werde bzw. gemacht werden könnte, sehr gering sei.
5.2.1. Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 2 hiervor) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht zwar grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition, doch belässt es der Vorinstanz einen gewissen Ermessens und Beurteilungsspielraum, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (vgl. E. 2 hiervor). Bei der Beurteilung der Frage, was unter "verursachergerechten Überwälzung der Kosten" bzw. "von den Endverbrauchern verursachten Kosten" im Sinne des StromVG (vgl. E. 5.1 hiervor) zu verstehen ist, stand der Vorinstanz ein Beurteilungsspielraum zu. Es geht dabei um die Beurteilung besonderer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach)Kenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht in das Ermessen der Vorinstanz ein, soweit deren Überlegungen als sachgerecht erscheinen. 5.2.2. Wie und weshalb die Vorinstanz zur Anwendung ihrer genannten Kriterien gelangt ist, wann eine Zuordnung zu den Netzebenen 2, 4 oder 6 als verursachergerecht bezeichnet werden kann, hat sie wiederholt dargelegt (vgl. E. 5.2 hiervor). Ihre Ausführungen und die daraus resultierenden Kriterien sind als von Sinn und Zweck von Art. 14 Abs. 3 Bst. a und 15 Abs. 4 Bst. a StromVG gedeckt zu betrachten, wonach die Netznutzungstarife die von den Endverbrauchern verursachten Kosten widerspiegeln müssen bzw. eine verursachergerechte Überwälzung der Kosten gefordert ist. Die drei von ihr genannten Kriterien Anschluss auf der SekundärTransformatorenseite, galvanisch getrennte Betreibung der unterliegenden Netze, Transformator ausschliesslich für diesen Endverbraucher garantieren, dass keine Nutzung des Netzes einer anderen Netzbetreiberin, mithin keine Nutzung des Netzes der Netzbetreiberin auf einer tieferen Netzebene erfolgt dies bestreitet auch die Beschwerdeführerin nicht. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass es weitere Möglichkeiten gäbe, der Verursachergerechtigkeit bei der Netzebenenzuteilung zu Netzebene 2, 4 und 6 Rechnung zu tragen. Der Seite 10

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Vorinstanz ist aber die Wahl unter mehreren gangbaren Lösungen zu überlassen, wenn es wie hier um die Beurteilung von Spezialfragen geht. Sie verfügt über naturwissenschaftlich und technisch ausgebildetes Personal, welches über das erforderliche Fachwissen zur Beurteilung der hier interessierenden Fragen verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht würde sich nur dann über die Einschätzung der Elcom als Fachbehörde hinwegsetzen, wenn deren Praxis gegenüber anderen Lösungen erhebliche Nachteile aufweisen, kaum alltagstauglich, rechtsungleich oder aus anderen Gründen mit erheblichen Nachteilen behaftet wäre. Solches ist für das Gericht nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht in allgemeiner Weise wohl aber in der konkreten Umsetzung geltend gemacht. Die von der Vorinstanz entwickelten abstrakten Kriterien erscheinen vielmehr einsichtig, praktikabel und sachgerecht. Die Standardisierung des ganzen Prozesses ist vor allem im Hinblick auf die rechtsgleiche Behandlung der Gesuchstellenden sinnvoll und nicht zu beanstanden. Das Verfahren wird objektiviert und ermöglicht damit ein möglichst einfaches und einheitliches Vorgehen bei der Beurteilung von Netzebenenzuordnungen. Die Praxis der Vorinstanz ist demnach nicht zu beanstanden. 5.2.3. Die genehmigte und auf dem Netzschema vom 3. Dezember 2009 basierende Transformatorenstation besteht aus einem Transformator, an welchem das Hotel Honegg und weitere Endverbraucher an der Sammelschiene SS 400/230V angeschlossen werden sollen (vgl. Vorakten act. 6 und 16). Folglich erfüllt der Anschluss des Hotels Honegg die von der Vorinstanz entwickelten und vorliegend anwendbaren Kriterien für eine Zuordnung zu Netzebene 6 nicht. Der Transformator wird nicht ausschliesslich für das Hotel Honegg eingesetzt, denn dieses ist über die Sammelschiene mit den andern Endverbrauchern galvanisch verbunden, da sie eine elektrisch leitende Verbindung teilen. 6.
Die Beschwerdeführerin ist jedoch der Ansicht, die massgeblichen Kosten für den Anschluss eines Endverbrauchers und somit für die Erstellung und den Betrieb des Niederspannungsnetzes (Netzebene 6) entstünden durch Grabarbeiten, Leitungen und Installationsarbeiten. Sie bezahle diese Kosten für die Leitungen zwischen dem Transformator, der sich auf ihrem Grundstück in ihren Räumlichkeiten befinde, und ihrem Hotel vollständig selber. Sie verursache folglich für die Beschwerdegegnerin keine Erstellungs und Betriebskosten an ihrem Niederspannungsnetz, mithin an Netzebene 7. Würde sie der Netzebene 7 zugeordnet, würde Seite 11

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sie Erstellungs und Betriebskosten zwei Mal bezahlen einmal für ihre eigenen Leitungen, die sie selber erstelle sowie unterhalte, und einmal für die Netzinfrastruktur der Netzebene 7, welches sie gar nicht beanspruche. Deshalb sei das Abstützen auf die galvanische Verbindung nicht sachgerecht, um zu begründen, dass ein Endverbraucher, der die Netzebene 7 beanspruche und ein solcher, der sie nicht beanspruche, gleich zu behandeln seien. Aus denselben Gründen verstosse auch das Kriterium der ausschliesslichen Transformernutzung gegen das Prinzip der verursachergerechten Kostenüberwälzung. Massgebend für die verursachergerechte Kostenüberwälzung sei einzig die Tatsache, dass sie ihre Anschlussleitung selber bezahle und an der sekundärseitigen Sammelschiene des Transformators anschliesse, womit sie für die Netzinfrastruktur auf Netzebene 7 keine Kosten verursache. Eine Bezahlung für Netzebene 7 ohne deren Gebrauch verstosse gegen das Prinzip der verursachergerechten Kostenüberwälzung. 6.1.
Die
Vorinstanz
hält
dem
entgegen,
die
Stromversorgungsgesetzgebung regle die Anschlusskosten nicht. Es sei aber üblich, dass die Netzbetreiberinnen in ihren Reglementen Bestimmungen aufführten, welche sowohl die Anschlussbedingungen als auch die Anschlusskosten regeln würden. Üblicherweise sei vorgesehen, dass der anzuschliessende Endverbraucher für die Kosten seiner Anschlussleitung selber aufkomme so sehe es auch das Reglement der Beschwerdegegnerin vor. Da dies für alle Endverbraucher im Netzgebiet der Beschwerdegegnerin so gelte, könne diese Kostentragung für die Netzebenenzuordnung, welche ausschlaggebend sei für das zu bezahlende Netznutzungsentgelt, nicht massgebend sein. 6.2. Die Beschwerdegegnerin führt aus, die Beschwerdeführerin sei mit anderen Endverbrauchern an derselben Niederspannungsverteilung der Transformatorenstation auf ihrem Grundstück angeschlossen, somit galvanisch mit diesen verbunden und nutze daher zwingend gemeinsame NiederspannungsAnlageteile, wie die Niederspannungsverteilung, die Schaltleiste für die Einspeisung des Transformators auf die Niederspannungsverteilung sowie die Verbindungsleitung von der Sekundärseite des Transformators bis zur Schaltleiste auf der Niederspannungsverteilung. Die Beschwerdeführerin nutze zudem weitere Dienstleistungen der Netzebene 7 mithin den Unterhalt und den späteren Ersatz der Anschlussleitung, die Störungsbehebung an der Anschlussleitung, den Ersatz deren Sicherungen, den kostenlose Einsatz eines Notstromaggregats und die Übernahme der elektrischen Verluste in Seite 12

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der Anschlussleitung durch die Netzbetreiberin. Zudem gehe die Leitung sowohl ausserhalb als auch innerhalb der Parzelle der Bauherrschaft ins Eigentum der Netzbetreiberin über und werde durch diese unterhalten. Dies gelte auch für die Leitung der Beschwerdeführerin. Weiter gelte für alle Endverbraucher, dass auf der Parzelle, auf der das anzuschliessende Objekt liege, die Kosten für die Tiefbauarbeiten zu Lasten der Bauherrschaft gingen. Für den Hausanschluss verlange sie einen Netzkostenbeitrag. Diese Netzkostenbeiträge führten zu einem tieferen Netznutzungsentgelt. Das Netznutzungsentgelt werde distanzunabhängig am Ausspeisepunkt berechnet, womit es unerheblich sei, ob der Netzanschlusspunkt inner oder ausserhalb der Parzelle liege. 6.3.
Weder
das
StromVG
noch
die
dazugehörigen
Ausführungsbestimmungen
regeln
die
Anschlusskosten.
Die
Beschwerdegegnerin als Netzbetreiberin führt in ihrem Reglement jedoch Bestimmungen betreffend Anschlussbedingungen und Anschlusskosten auf. Hiernach hat der Endverbraucher für die Kosten seiner Anschlussleitung selber aufzukommen bzw. gehen auf der Parzelle, auf der das anzuschliessende Objekt liegt, die Kosten für die Tiefbauarbeiten zu Lasten der Bauherrschaft (Art. 6 Reglement). Diese Regelung bewegt sich im Rahmen von StromVG und StromVV und erweist sich auch sonst als sachgerecht, indem sie eine (rechts)gleiche Behandlung aller Strombezüger gewährleistet (vgl. hierzu auch E. 5.1 hiervor). Auch bringt die Beschwerdeführerin nichts gegen diese Regelung an sich vor. Es ist vorliegend denn auch unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Kosten für ihre Anschlussleitung mithin insbesondere die Kosten für Grabarbeiten, Leitungen und Installationsarbeiten selber trägt. Da diese Kostentragung aber, wie erwähnt, für alle Endverbraucher gleichermassen gilt, vermag sie für die Netzebenenzuordnung nicht massgebend zu sein bzw. stellt sie keinen Grund dar, von der einheitlichen Praxis der Vorinstanz abzuweichen. Ausschlaggebend für die Netzebenenzuteilung der Beschwerdeführerin ist vielmehr, dass sie an die Niederspannung angeschlossen ist (vgl. Ziff. 3.5.1.1 NNMVCH), der Anschlusspunkt des Hotels Honegg erst beim Hausanschlusskasten ausserhalb der Transformatorenstation liegt und somit der Netzebene 7 zugehörig ist (vgl. Ziff. 7.1.1 NNMVCH) und die Beschwerdegegnerin für Unterhalt und Betrieb der fraglichen Anschlussleitung aufkommt (vgl. Art. 6.3 Reglement siehe hierzu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1682/2010 vom 4. Mai 2011 E. 7.5). Zudem nimmt die Beschwerdeführerin entgegen ihrer Ansicht Leistungen der Netzebene 7 in Anspruch. Denn sie ist, wie erwähnt, über die Seite 13

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Sammelschiene mit anderen Endverbrauchern galvanisch verbunden. Sie teilt mit diesen mithin eine elektrisch leitende Verbindung. Mit diesen anderen Endverbrauchern nutzt sie somit gemeinsam Niederspannungs Anlageteile. Hierbei handelt es sich um die Schaltleiste für die Einspeisung des Transformators auf die Niederspannungsverteilung sowie um die Verbindungsleitung von der Sekundärseite des Transformators (Ausgangsseite) bis zur Schaltleiste auf der Niederspannungsverteilung.
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie mache von der Netzebene 7 keinen Gebrauch und trage die Erstellungskosten selber, erweist sich demnach als nicht zutreffend bzw. stellt keinen Grund für ein Abweichen von der einheitlichen Praxis der Vorinstanz und damit für eine rechtsungleiche Bevorzugung der Beschwerdeführerin dar. Die Zuordnung der Beschwerdeführerin bzw. des Hotels Honegg zur Netzebene 7 erweist sich somit auch unter diesem Gesichtspunkt als sachgerecht.
7.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung von Ziff. 3.5.1.1 NNMVCH sei unvollständig. Denn die NNMVCH sehe in Abbildung 6 von Ziff. 3.2.5 NNMVCH als Variante einer Abgrenzung von Stromverteilnetzen vor, die ihrer Forderung genau entspreche. Diese Variante entspreche genau dem Beantragten. In diesem Modell einer Netzabgrenzung seien die Sammelschiene und die Schaltfelder Netzelemente, die klarerweise der Netzebene 6 zuzuordnen seien. Da sie ihre eigene Leitung an die Sammelschiene auf der Sekundärseite des Transformators anschliesse, sei sie somit der Netzebene 6 zuzuordnen. Eine solche Netzabgrenzung stehe auch im Einklang mit dem Prinzip der verursachergerechten Kostenüberweisung. Denn sie würde die Kosten für die Anschlussleitung selber tragen, der Beschwerdegegnerin aber ein Netznutzungsentgelt für die Elektrizität auf Netzebene 6 bezahlen. Zudem werde dadurch dem Umstand Rechnung getragen, dass sie die Netzinfrastruktur auf Netzebene 7 nicht beanspruche und somit hierfür auch kein Entgelt zu bezahlen habe.
7.1. Die in Abbildung 6 von Ziff. 3.2.5 NNMVCH wiedergegebene und von der Beschwerdeführerin beantragte Lösung entspricht einer von drei Varianten für die Zuordnung zur Netzebene 6. Hiernach werden sämtliche Elemente
der
Transformatorenstation,
mithin
die
komplette
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Transformatorenstation inkl. Sammelschiene, der Netzebene 6 zugeordnet. Diese Variante stellt eine Ausnahme von der in Ziff. 3.5.1.1 NNMVCH statuierten Regel dar, wonach eine Zuordnung der Endverbraucher grundsätzlich zu den Netzebenen 3, 5 und 7 erfolgt (vgl. auch E. 5.1 hiervor). Dass dieses Prinzip als Regelfall anzuwenden ist, wurde bereits in E. 5.1 hiervor dargelegt. Ebenso wurde ausgeführt, dass Ausnahmen von dieser Regelung nur unter Berücksichtigung der von der Vorinstanz entwickelten Praxis zulässig sind (vgl. hierzu E. 5.2 hiervor). 7.2. Die Vorinstanz ist in Zusammenhang mit Abbildung 6 von Ziff. 3.2.5 NNMVCH der Ansicht, diese sei nicht deckungsgleich mit der Zuordnung der einzelnen Elemente zu den Netzebenen gemäss der Abbildungen 22 in Ziff. 7.1.1 NNMVCH welche den in Ziff. NNMVCH 3.5.1.1 statuierten Zuordnungsgrundsatz wiedergebe und der Abbildung 23 in Ziff. 7.1.2 NNMVCH welche Lösungsansätze bei Abweichungen vom Zuordnungsgrundsatz regle. Auch die letztgenannte Variante sehe eine Zuordnung zu einer geraden Netzebene nur unter der Bedingung vor, dass die Transformierungsanlage ausschliesslich dem betroffenen Netznutzer diene. Dementsprechend erachtet sie die vom VSE dargestellten Zuordnungsvarianten als widersprüchlich. Darüber hinaus halte sie die Zuordnung eines Anschlusses zu einer bestimmten Netzebene alleine gestützt auf die Tatsache, dass dieser an einer Sammelschiene erfolge, nicht als verursachergerecht. Gemäss ihrer Praxis seien vielmehr die (bereits mehrfach genannten) Voraussetzungen erforderlich für eine verursachergerechte Zuordnung und die von der Beschwerdeführerin genannte Zuordnungsvariante entspreche diesen Kriterien nicht.
Diese Darlegung der Vorinstanz erscheint nachvollziehbar. Zum einen weist sie zu Recht auf die Widersprüchlichkeit der Darstellungen innerhalb des Dokuments NNMVCH hin zum andern erachtet auch der VSE den Anschluss an die Netzebene 6 als Ausnahme und es ist insbesondere unter Berücksichtigung des ihr zustehenden Ermessens (vgl. E. 5.2.1 hiervor) Sache der Vorinstanz, die Voraussetzungen für ein Abweichen von der Regel zu bestimmen. Dementsprechend ist die in Abbildung 6 von Ziff. 3.2.5 NNMVCH dargestellten Variante nicht ausschlaggebend und gelangt vorliegend nicht zur Anwendung. Die Zuordnung der Beschwerdeführerin bzw. des Hotels Honegg zu Netzebene 7 erweist sich auch unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts als sachgerecht.

Seite 15

A8629/2010

8.
Schliesslich stellen gemäss Art. 12 Abs. 1 StromVG die Netzbetreiberinnen die für die Netznutzung nötigen Informationen leicht zugänglich
bereit
und
veröffentlichen
unter
anderem
die
Netznutzungstarife. Dass hierbei nur die Tarife derjenigen Netzebene zu veröffentlichen sind, auf welchen eine Netzbetreiberin Elektrizität abgibt, anerkennt auch die Beschwerdeführerin. Da die Beschwerdeführerin bzw. das Hotel Honegg vorliegend der Netzebene 7 zugeordnet wird, hat sie demnach keinen Anspruch auf Veröffentlichung der Tarife der Netzebene 6.
9.
Aufgrund vorstehender Erwägungen ergibt sich somit, dass die Beschwerdeführerin bzw. das Hotel Honegg zu Recht an die Netzebene 7 angeschlossen wird. Die Beschwerdeführerin hat folglich kein rechtlich relevantes Interesse an der Kenntnis der Netznutzungstarife der Netzebene 6. Die Vorinstanz hat sie zu Recht nicht zu veröffentlichen. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen. 10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten von Fr. 2'000. zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VWVG und Art. 1 f . des Reglements vom 21. Februar 2008
über
die
Kosten
und
Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. 11.
Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung gemäss Art. 64 VwVG. Dagegen hat sie gestützt auf Art. 64 Abs. 1 und 3 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE der obsiegenden Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu entrichten.
Erhebt eine obsiegende Partei Anspruch auf Parteientschädigung, hat sie dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Wird, wie vorliegend, keine Kostennote eingereicht, so legt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest
(Art. 14
Abs.
2
VGKE).
Vorliegend
erscheint
eine
Parteientschädigung von Fr. 4'000. inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen als angemessen. Die Beschwerdeführerin ist folglich zu verpflichten, der Seite 16

A8629/2010

Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'000. zu bezahlen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.
3.
Die
Beschwerdeführerin
hat
der
Beschwerdegegnerin
Parteientschädigung von Fr. 4'000. zu entrichten.
eine

Seite 17

A8629/2010

4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr. 922092005 Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Lorenz Kneubühler

Michelle Eichenberger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-8629/2010 19. settembre 2011 03. ottobre 2011 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Energia)

Oggetto Anschluss an die Netzebene 6 und Veröffentlichung der Netznutzungstarife

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

131-II-13 131-II-680 132-II-257 133-II-35

BVGE

2009/35

BVGer

A-1682/2010

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 734.2 Ordinanza del 30 marzo 1994 sugli impianti elettrici a corrente forte (Ordinanza sulla corrente forte) - Ordinanza sugli impianti a corrente forte Art. 3 Definizioni
	Le definizioni contenute nella presente ordinanza significano:
	1.	Conduttore di terra: conduttore che collega, direttamente o indirettamente, le parti da mettere a terra con gli elettrodi di terra;
	10.	Impianto al chiuso: impianto elettrico posto all'interno di un fabbricato o con un involucro che ne protegge i componenti dalle intemperie;
	11.	Impianto incapsulato: impianto elettrico i cui elementi normalmente in tensione sono circondati da un rivestimento metallico messo a terra;
	12.	Impianto isolato a gas: impianto incapsulato a tenuta di gas. La rigidità dielettrica del gas quale elemento isolante è determinata dalla sua pressione o dalla sua densità;
	13.	Interruttore di terra ad azione rapida: dispositivo di messa a terra installato negli impianti di distribuzione, resistente ai cortocircuiti ed alla manovra di inserimento, in grado di sopportare senza danno anche la messa a terra sotto tensione;
	14.	Isolamento coordinato: insieme delle misure volte a limitare le scariche disruptive e le perforazioni dell'isolamento in punti prestabiliti della rete;
	15.	Messa a terra: l'insieme di tutti gli elettrodi di terra e di tutti i conduttori di terra collegati tra loro, comprese le condotte metalliche dell'acqua, le armature delle fondazioni, gli involucri metallici dei cavi, le funi di terra ed altre linee metalliche;
	16.	Messa a terra di un impianto: messa a terra di un impianto ad alta tensione;
	17.	Modalità di collegamento del punto neutro: disposizione ad impedenza del collegamento tra la terra ed il neutro di generatori, trasformatori o dispositivi speciali allo scopo di creare un punto neutro. I tipi di collegamento più usati sono: collegamenti a bassa resistenza (collegamenti diretti), collegamenti ad impedenza, assenza di collegamento (rete isolata) oppure una combinazione di diversi tipi di collegamento susseguentisi nel tempo;
	18.	Persona esperta: persona in possesso di una formazione di base in elettrotecnica (tirocinio, formazione equivalente in seno all'azienda o studio nel ramo dell'elettrotecnica) e di esperienza nella manipolazione dei dispostivi elettrotecnici;
	19.	Persona addestrata: persona senza formazione di base in elettrotecnica la quale può eseguire attività limitate ed esattamente definite nell'impianto a corrente forte e che conosce le condizioni locali e le misure di protezione da adottare;
	2.	Corridoio di montaggio: spazio libero in un impianto a corrente forte dimensionato in modo da permettere l'esecuzione di determinati lavori;
	20.	Posto di manovra: settore limitato nel quale è disposto un interruttore destinato a scopi ben precisi, con i relativi dispositivi di misura, di comando e di altri organi ausiliari;
	21.	Protetti dai contatti: impianti od apparecchi ad alta tensione rivestiti di materiale elettricamente conduttore a pareti piene messo a terra, oppure impianti o apparecchi a bassa tensione rivestiti di materiale elettricamente conduttore messo a terra o dotati di doppio isolamento;
	22.	Resistenza al cortocircuito: proprietà di un elemento d'esercizio di resistere sul posto alle massime sollecitazioni dinamiche e termiche conseguenti a cortocircuito senza che la sua capacità di funzionamento ne risulti diminuita;
	23.	Sezionatore di messa a terra: dispositivo di messa a terra installato negli impianti di distribuzione, resistente ai cortocircuiti, che permette il collegamento a terra solo in assenza di tensione;
	24.	Sistema TN (messa a terra col neutro): misura di protezione in cui le correnti di difetto sono riportate al punto di alimentazione attraverso conduttori di protezione (conduttore PE o PEN);
	25.	Sistema TT (messa a terra diretta): misura di protezione in cui le correnti di difetto sono riportate al punto di alimentazione attraverso un elettrodo di terra locale ed il terreno.
	26.	Tensione di contatto: parte della tensione contro terra che agisce sul corpo umano tra mano e piede (distanza orizzontale dal punto di contatto: 1 m);
	27.	Tensione di passo: parte della tensione contro terra che può risultare applicata tra i piedi di una persona a distanza di 1 m;
	28.	Terra di riferimento: parte del terreno situata a distanza tale della zona di influenza degli elettrodi di terra che tra due punti qualsiasi non possano prodursi tensioni significative dovute alle correnti di terra;
	29.	Terra indipendente: messa a terra i cui elettrodi di terra sono disposti a distanza tale da quelli delle altre terre da essere influenzata da queste ultime solo in maniera trascurabile;
	3.	Cortocircuito: collegamento susseguente a difetto o ad arco tra elementi attivi dell'impianto quando non esiste nessuna impedenza di rilievo nel circuito di difetto;
	30.	Trasformatore su palo: trasformatore montato su supporto di linea aerea;
	31.	Tratta di sezionamento: distanza tra i contatti ed i poli di un sezionatore in posizione aperta necessaria per garantire la sicurezza richiesta;
	32.	Zona d'esercizio: zona di maggior pericolo all'interno di un impianto elettrico.
	4.	Cortocircuito verso terra: collegamento con la terra o con un elemento messo a terra di una parte attiva dell'impianto in seguito a guasto o ad arco elettrico;
	5.	Esercente dell'impianto: esercente responsabile (proprietario, affittuario, locatore, ecc.) di un impianto elettrico;
	6.	Impianto a bassa tensione: impianto a corrente forte con una tensione nominale non superiore a 1000 V di corrente alternata o a 1500 V di corrente continua;
	7.	Impianto a corrente debole: impianto elettrico che, conformemente all'articolo 2 capoverso 1 della legge sull'elettricità, normalmente non produce correnti pericolose per le persone o dannose per le cose;
	8.	Impianto a corrente forte: secondo l'articolo 2 capoverso 2 della legge sull'elettricità, impianto elettrico per la produzione, la trasformazione, la conversione, il convogliamento, la distribuzione e l'impiego dell'energia elettrica, esercito con correnti che potrebbero risultare pericolose per le persone o dannose per le cose, o quando tali correnti potrebbero apparire in caso di difetti prevedibili;
	9.	Impianto ad alta tensione: impianto elettrico la cui tensione nominale è superiore a 1000 V di corrente alternata o a 1500 V di corrente continua;

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 4 Definizioni
	1.	Nella presente legge s'intende per: [1]
		a.	rete elettrica: impianto comprendente più linee e gli impianti accessori necessari ai fini del trasporto e della distribuzione di energia elettrica. Le linee elettriche di piccola portata territoriale utilizzate per la distribuzione capillare, ad esempio in aree industriali o all'interno di edifici, non sono considerate reti elettriche;
		b. [2]	consumatore finale: cliente che preleva energia elettrica dalla rete per proprio uso o a fini di stoccaggio;
		c.	energie rinnovabili: forza idrica, energia solare, geotermia, calore ambientale, energia eolica ed energia da biomassa e da scorie di biomassa;
		cbis. [3]	produzione propria ampliata: produzione di energia elettrica in impianti propri, inclusa l'energia elettrica proveniente da prelievi effettuati in virtù di una partecipazione, nonché quella sottoposta all'obbligo di ritiro secondo l'articolo 15 della legge federale del 30 settembre 2016 [4] sull'energia (LEne);
		d.	accesso alla rete: diritto di utilizzare una rete per ricevere energia elettrica da un fornitore a scelta o di immettere energia elettrica in una rete;
		e. [5]	energia di regolazione: impiego di energia elettrica automatico o ordinato manualmente per mantenere lo scambio programmato di energia elettrica e garantire la sicurezza della gestione della rete;
		ebis. [6]	gruppo di bilancio: raggruppamento giuridico di operatori del mercato dell'energia elettrica per creare, rispetto alla società nazionale di rete, un'unità comune di misurazione e di conteggio all'interno della zona di regolazione Svizzera;
		eter. [7]	energia di compensazione: energia elettrica fatturata per compensare la differenza tra l'acquisto o la fornitura effettivi di un gruppo di bilancio e il relativo acquisto o la relativa fornitura secondo il piano previsionale;
		f. [8]	zona di regolazione: area in cui la regolazione della rete compete alla società nazionale di rete; tale area è delimitata fisicamente da punti di misurazione;
		g.	prestazioni di servizio relative al sistema: i servizi ausiliari necessari per una gestione sicura delle reti. Essi comprendono in particolare il coordinamento del sistema, la gestione del bilancio, la regolazione primaria, la capacità di partenza senza alimentazione di rete e la capacità di servizio isolato dei generatori di energia elettrica, la tenuta della tensione (compresa la quota di energia reattiva), le misurazioni di regime e la compensazione delle perdite di potenza;
		h.	rete di trasporto: rete elettrica per il trasporto di energia elettrica su lunghe distanze all'interno del Paese e per l'interconnessione con le reti estere; di regola funziona al livello di tensione 220/380 kV;
		i.	rete di distribuzione: rete elettrica ad alta, media o bassa tensione avente lo scopo di fornire energia elettrica ai consumatori finali o alle imprese d'approvvigionamento elettrico.
	2.	Il Consiglio federale può precisare le nozioni di cui al capoverso 1 e altre nozioni utilizzate nella presente legge e adeguarle alle mutate condizioni tecniche.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 12 dic. 2014, in vigore dal 1° giu. 2015 (RU 2015 1309; FF 2014 3395 3405). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [3] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [4] RS 730.0 [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 12 dic. 2014, in vigore dal 1° giu. 2015 (RU 2015 1309; FF 2014 3395 3405). [7] Introdotta dalla cifra I della LF del 12 dic. 2014, in vigore dal 1° giu. 2015 (RU 2015 1309; FF 2014 3395 3405). [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 14 Corrispettivo e tariffe per l'utilizzazione della rete [1]
	1.	Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. Le differenze di copertura sono compensate a breve. [2]
	2.	Il corrispettivo deve essere versato dai consumatori finali per ogni punto di prelievo.
	3.	Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete è riscosso sulla base delle tariffe per l'utilizzazione della rete. Queste sono fissate dai gestori di rete per un anno in base ai seguenti principi: [3]
		a. [4]	devono presentare strutture comprensibili che riflettano i costi causati dai consumatori finali;
		b.	non devono dipendere dalla distanza fra punto di prelievo e punto di immissione;
		c. [5]	devono fondarsi sul profilo dell'acquisto e nella rete di un gestore di rete devono essere unitari per livello di tensione e gruppo di clienti;
		d. [6]	...
		e. [7]	devono tenere conto degli obiettivi di efficienza dell'infrastruttura di rete e dell'impiego dell'energia elettrica e creare incentivi per una gestione stabile e sicura della rete.
	3bis.	Nel determinare le tariffe per l'utilizzazione della rete non possono essere presi in considerazione i costi fatturati individualmente dai gestori di rete. [8]
	4.	I Cantoni adottano adeguati provvedimenti per armonizzare i divari sproporzionati dei tariffari sul loro territorio. Qualora tali provvedimenti non siano sufficienti, il Consiglio federale prende altri provvedimenti adeguati. Esso può in particolare ordinare l'istituzione di un fondo di compensazione con la partecipazione obbligatoria di tutti i gestori di rete. L'efficienza della gestione della rete deve permanere garantita. In caso di fusioni di gestori di rete vi è un termine di transizione di cinque anni.
	5.	Le prestazioni concordate nel contesto di concessioni idrauliche vigenti (contratti di concessione), in particolare le forniture di energia rimangono impregiudicate dalle disposizioni sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 9 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [6] Abrogata dalla cifra I della LF del 12 dic. 2014, con effetto dal 1° giu. 2015 (RU 2015 1309; FF 2014 3395 3405). [7] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [8] Introdotto dalla cifra I della LF del 12 dic. 2014 (RU 2015 1309; FF 2014 3395 3405). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 15 Costi di rete computabili
	1.	Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente. [1]
	2.	Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare:
		a. [2]	i costi per le prestazioni di servizio relative al sistema e per la riserva di energia;
		b.	i costi di manutenzione delle reti;
		c.	le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete;
		d. [3]	i costi per l'utilizzazione della flessibilità. [4]
	3.	I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo:
		a.	gli ammortamenti calcolatori;
		b. [5]	gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti, compreso un utile d'esercizio adeguato.
	3bis.	Il Consiglio federale disciplina il trattamento delle differenze di copertura risalenti a periodi tariffari precedenti, segnatamente l'eventualità e l'importo dell'interesse da applicare nonché il termine per la loro compensazione. Inoltre disciplina a quali condizioni e in che misura i costi indicati di seguito sono computabili come costi d'esercizio e di capitale e le relative modalità di attribuzione: [6]
		a. [7]	i costi dei sistemi di controllo e di regolazione intelligenti;
		b.	i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190226 sugli impianti elettrici;
		c.	gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici;
		d. [8]	i costi delle misure innovative per le reti intelligenti con determinate funzionalità; tali costi sono computabili soltanto in via eccezionale. [9]
	4.	Il Consiglio federale fissa le basi per:
		a.	il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili;
		b.	la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [3] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [7] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [9] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche (RU 2019 1349; FF 2016 3393). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 6 Obbligo di fornitura e impostazione tariffale nel servizio universale [1]
	1.	I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate.
	2.	Sono consumatori fissi finali ai sensi del presente articolo le economie domestiche e gli altri consumatori finali con un consumo annuo inferiore a 100 MWh per centro di consumo.
	2bis.	Nel servizio universale i gestori delle reti di distribuzione offrono come standard un prodotto elettrico basato in particolare sull'impiego delle energie rinnovabili (prodotto elettrico standard). [2]
	3.	I gestori delle reti di distribuzione fissano, nei loro comprensori, un tariffario unitario per i consumatori fissi finali che hanno un profilo di consumo equivalente e ricevono energia elettrica dello stesso livello di tensione. I tariffari per l'energia elettrica sono fissi per almeno un anno e sono pubblicati suddivisi in «utilizzazione della rete», «fornitura di energia», «tasse» e «prestazioni a enti pubblici».
	4.	Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14 e 15. [3] Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14-15a. Per la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia il gestore della rete di distribuzione tiene una contabilità per unità finali di imputazione. [4]
	5.	Nel servizio universale i gestori delle reti di distribuzione garantiscono le seguenti quote minime di energia elettrica stabilite dal Consiglio federale:
		a.	una quota minima di energia elettrica proveniente dalla loro produzione propria ampliata e generata da energie rinnovabili in impianti in Svizzera;
		b.	una quota minima di energia elettrica generata da energie rinnovabili in impianti in Svizzera; se la loro produzione propria ampliata non è sufficiente, acquistano l'energia elettrica indigena mancante tramite contratti di acquisto a medio o lungo termine. [5]
	5bis.	I gestori delle reti di distribuzione si attengono inoltre ai principi seguenti:
		a.	acquistano l'energia elettrica necessaria mediante strategie di acquisizione che li tutelano, nella misura del possibile, dalle fluttuazioni dei prezzi del mercato;
		b.	separano le acquisizioni per il servizio universale da quelle per i consumatori finali che fanno uso del loro diritto di accesso alla rete; attribuiscono ogni contratto di acquisto al relativo segmento, per la totalità o una parte della quantità di energia elettrica e con effetto per tutta la durata contrattuale, accludendo la relativa documentazione;
		c.	possono realizzare acquisizioni senza pubblica gara, sempre che garantiscano una procedura trasparente e non discriminatoria;
		d.	le tariffe del servizio universale possono inglobare, oltre che un utile adeguato:in caso di impianti propri o di prelievi effettuati in virtù di una partecipazione, i costi di produzione medi dell'intera produzione,in caso di contratti di acquisto, i costi di acquisizione,in caso di ritiro secondo l'articolo 15 LEne [6], la corrispondente rimunerazione. [7]
			1.	in caso di impianti propri o di prelievi effettuati in virtù di una partecipazione, i costi di produzione medi dell'intera produzione,
			2.	in caso di contratti di acquisto, i costi di acquisizione,
			3.	in caso di ritiro secondo l'articolo 15 LEne [6], la corrispondente rimunerazione. [7]
	5ter.	I gestori delle reti di distribuzione possono addossare ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete soltanto proporzionalmente i costi dovuti agli obiettivi in materia di efficienza energetica secondo l'articolo 46b LEne. Il Consiglio federale può limitare tali costi. [8]
	6.	I consumatori fissi finali non hanno diritto d'accesso alla rete secondo l'articolo 13 capoverso 1.
	7.	Al raggruppamento ai fini del consumo proprio si applicano gli articoli 17 e 18 LEne. [9]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [3] Nuovo testo giusta l'all. cifra II 9 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [4] Nuovo testo del secondo e terzo per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [6] RS 730.0 [7] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche (RU 2019 1349; FF 2016 3393). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [8] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [9] Introdotto dall'all. cifra II n. 9 della LF del 30 set. 2016 sull'energia (RU 2017 6839; FF 2013 6489). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 12 [1] Informazione e fatturazione
	1.	I gestori di rete rendono facilmente accessibili le informazioni necessarie per l'utilizzazione della rete e pubblicano:
		a.	le tariffe per l'utilizzazione della rete;
		b.	le tariffe dell'energia elettrica;
		c.	le tariffe di misurazione;
		d.	la somma annua dei corrispettivi per l'utilizzazione della rete;
		e.	i requisiti minimi tecnici e aziendali per l'allacciamento alla rete;
		f.	le basi di calcolo di eventuali contributi ai costi di rete; e
		g.	i conti annuali.
	2.	Le fatture destinate ai consumatori finali sono trasparenti e comparabili. Indicano separatamente:
		a.	l'importo fatturato per l'energia elettrica;
		b.	il corrispettivo per l'utilizzazione della rete;
		c.	il corrispettivo per la misurazione;
		d.	i tributi e le prestazioni agli enti pubblici;
		e.	il supplemento rete secondo l'articolo 35 LEne [2];
		f.	i costi della riserva di energia secondo l'articolo 8b;
		g.	i costi per i potenziamenti della rete e delle linee di raccordo secondo l'articolo 15b;
		h. [3]	i costi delle misure di sostegno di cui all'articolo 14bis..
	3.	In caso di cambiamento di fornitore entro il termine di disdetta contrattuale, i gestori di rete non possono fatturare i costi di trasferimento.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025, il cpv. 1 lett. c e 2 lett. c dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] RS 730.0 [3] Introdotta dalla cifra I della L del 20 dic. 2024 (Aiuti transitori urgenti in favore dei produttori di importanza strategica di ferro, acciaio e alluminio), in vigore dal 1° gen. 2025 al al 31 dic. 2028 (RU 2024 787; FF 2024 710).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).