A-8629/2010 - 2011-09-19 - divers (énergie) - Anschluss an die Netzebene 6 und Veröffentlichung der Netznutzungstarife

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl)

Art. 23 [1] Voies de recours

Les recours contre les décisions de l'ElCom sont régis par les dispositions générales de la procédure fédérale.

L'ElCom a qualité pour recourir auprès du Tribunal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A8629/2010

Urteil vom 19. September 2011

Besetzung

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

Parteien

Hotel Honegg AG, Hotel Honegg, 6373 Ennetbürgen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. German Grüniger, Baur Hürlimann AG, Bahnhofplatz 9, Postfach 1867, 8021 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kantonales Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN),
Wilgasse 3, 6370 Oberdorf NW,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Schib,
Röthlisberger Vogel Bircher, Jurastrasse 4, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin,
und
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,
3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Anschluss an die Netzebene 6 und Veröffentlichung der Netznutzungstarife.

A8629/2010

Sachverhalt:
A.
Die Hotel Honegg AG ist Eigentümerin des Grundstücks, auf welchem sich das Hotel Honegg befindet. Dieses wird zur Zeit saniert und umgebaut. Das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) ist Netzbetreiberin des Gebiets, in welchem sich das Hotel Honegg befindet. Bis anhin wurde das Hotel Honegg vom EWN ab einer Stangentransformatorenstation mit elektrischer Energie versorgt, die sich ca. 180 Meter nordöstlich des Hotels befindet. Die Hotel Honegg AG und das EWN gelangten zum Schluss, anlässlich der laufenden Sanierung und Erweiterung des Hotels Honegg die bisherige durch eine Transformatorenstation mit einem Transformator von 630 kVA (max. 1000 kVA) in der Tiefgarage des Hotels Honegg zu ersetzen. Für die Realisierung der neuen Transformatorenstation schloss das EWN mit der Hotel Honegg AG am 30. September 2009 einen Dienstbarkeitsvertrag betreffend das Recht für die Errichtung, den Betrieb und den Unterhalt einer Transformatorenstation sowie das Zugangs und Leitungsbaurecht ab. Gemäss diesem Vertrag übernimmt das EWN die Kosten von Erstellung und Unterhalt der Transformatorenstation sowie für die Rohranlagen und dient die Transformatorenstation der Energieabgabe in das mit ihr belastete Grundstück sowie in das übrige Energieverteilnetz des EWN.
B.
Das Netzschema des EWN vom 3. Dezember 2009 sieht vor, das Hotel Honegg ab der Sammelschiene SS 400/230V und damit auf Netzebene 7 anzuschliessen.
Neben
dem
Hotel
Honegg
sollen
weitere
Endverbraucher an die Sammelschiene angeschlossen werden. Das Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) genehmigte mit Verfügung vom 7. Januar 2010 das Gesuch des EWN um Plangenehmigung der Transformatorenstation Honegg. Auf Anfrage der EWN vom 8. Februar 2010 hielt es ausserdem fest, es wäre unzulässig, einen Niederspannungsabgang für das Hotel Honegg direkt auf der Sekundärseite
des
Netztransformators
anstatt
an
der
Niederspannungsverteilung anzuschliessen, wie es das alternative Anschlussschema TE 36 011 vorsehe.

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C.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2009 stellte die Hotel Honegg AG bei der ElCom die Anträge, das EWN sei zu verpflichten, die Netznutzungstarife der Netzebene 6 für das Jahr 2010 zu veröffentlichen sowie den neu zu erstellenden Netzanschluss Hotel Honegg der Netzebene 6 zuzuordnen. Mit Verfügung vom 11. November 2010 wies die ElCom die Anträge der Hotel Honegg AG ab. Für das Verfahren auferlegte sie der Hotel Honegg AG Gebühren in der Höhe von Fr. 11'300..
D.
Gegen die Verfügung der ElCom (Vorinstanz) vom 11. November 2010 führt die Hotel Honegg AG (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 15. Dezember 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Rechtsbegehren 1). Das EWN (Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, die Netznutzungstarife der Netzebene 6 zu veröffentlichen (Rechtsbegehren 2) und den neu zu erstellende Netzanschluss Hotel Honegg der Netzebene 6 zuzuordnen (Rechtsbegehren 3). Eventualiter sei die Sache mit verbindlicher Weisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Rechtsbegehren 4).
Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin schliessen in ihren Stellungnahmen vom 14. März 2011 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 18. April 2011 teilt die Beschwerdeführerin mit, sie verzichte unter Verweis auf ihre Ausführungen in ihrer Beschwerde auf eine weitere Stellungnahme.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird sofern entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die ElCom gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 Seite 3

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VGG, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 23 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung [StromVG, SR 734.7] sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1682/2010 vom 4. Mai 2011 E. 1.). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung betreffend die Zuordnung zu einer Netzebene zur Beschwerde legitimiert.
Auf die im Übrigen frist und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2.
Das
Bundesverwaltungsgericht
entscheidet
grundsätzlich
mit
uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Die Vorinstanz ist aber keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige
Kollegialbehörde
mit
besonderen
Kompetenzen. Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids. Es befreit das Bundesverwaltungsgericht aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen. Weiter amtet die Vorinstanz in einem höchst technischen Bereich, in dem Fachfragen sowohl im Bereich der Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Ihr steht dabei wie anderen Behördenkommissionen auch ein eigentliches "technisches Ermessen" zu. In diesem Rahmen darf der verfügenden Behörde bei der Beurteilung von ausgesprochenen Fachfragen ein gewisser Ermessens und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, 132 II 257 E. 3.2, 131 II 13 E. 3.4, 131 II 680 Seite 4

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E. 2.3.2
m.w.H.,
BVGE
2009/35
E. 4
sowie
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A1682/2010 vom 4. Mai 2011 E. 2 ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.155). 3.
Die Vorinstanz legt dar, sie habe über die Anschlusslösung befinden müssen, weil sich die Parteien nicht auf eine solche hätten einigen können. Hierbei sei sie zum Schluss gelangt, es könne nicht als effiziente Lösung bezeichnet werden, einen Transformator nur für das Hotel Honegg zu erstellen dies obwohl es so möglich wäre, an diesem auch andere Endverbraucher anzuschliessen. Ausserdem würde es sich bei den dadurch entstehenden Kosten nicht um anrechenbare Kosten handeln. Zudem sei es gemäss ESTI unzulässig, einen Niederspannungsabgang für das Hotel Honegg direkt auf der Sekundärseite
des
Netztransformators
anstatt
an
der
Niederspannungsverteilung anzuschliessen. Auch komme der Anschluss des Hotels Honegg an die Netzebene 5 nicht in Frage, da die Hotel Honegg AG das Erstellen einer in ihrem Eigentum stehenden Transformatorenstation, welche hierzu erforderlich wäre, ausschliesse. Folglich sei die von der Beschwerdegegnerin vorgesehene Anschlussmöglichkeit gemäss Netzschema vom 3. Dezember 2009 die Einzige, die einen sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetrieb ermögliche. Ihre Beurteilung beziehe sich demnach auf dieses Netzschema.
Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang geltend, die Vorinstanz treffe bei der Beurteilung ihres Gesuchs in unzulässiger Weise Annahmen, die nicht mit dem Sachverhalt übereinstimmen würden und begründe ihren Entscheid auf der Basis dieser angenommenen, nicht zutreffenden Sachverhaltsfeststellungen. Denn sie habe zum einen nie verlangt, es sei neben der vorgesehenen Sammelschiene ein zweiter Niederspannungsabgang zu installieren, der ihre Leitung direkt auf der Sekundärseite des Transformators anschliesse. Zum anderen habe das ESTI diese Frage aufgrund einer vorliegend nicht anwendbaren gesetzlichen Grundlage beurteilt. Weiter verlange sie von der Beschwerdeführerin nicht, dass sie einen Transformator erstelle, der ausschliesslich dem Hotel Honegg diene. Auch sei ein Anschluss an Netzebene 5 nie zur Diskussion gestanden. Die diesbezüglichen Schlussfolgerungen seien demnach nicht geeignet, die Zuordnung ihres Anschlusses zur Netzebene 6 zu verweigern.
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3.1.
Die
Beschwerdeführerin
rügt
eine
mangelhafte
Sachverhaltsfeststellung die Vorinstanz habe sich auf hypothetische und unrichtige Sachverhaltselemente abgestützt.
Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. hierzu RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHLMOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1596). Im Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich das Untersuchungsprinzip, die Behörde untersucht mithin den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 12 VwVG). Die mit der Sache befasste Instanz ist schliesslich aufgrund des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen anzuwenden (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1632 ff. sowie MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O, Rz. 1.54). 3.2. Die Vorinstanz hatte die Netzebenenzuordnung des Neuanschlusses der Beschwerdeführerin zu beurteilen. Dabei musste sie von einem gültigen Ansschlussschema ausgehen, denn die Zuordnung eines Neuanschlusses zu einer bestimmten Ebene ist abhängig von der geplanten Anschlusssituation. Das von der Beschwerdegegnerin erarbeitete und vom ESTI genehmigte Netzschema wurde im erstinstanzlichen Verfahren von der Beschwerdeführerin bestritten. Da somit
weder
eine
bestehende
noch
eine
einvernehmliche
Anschlusssituation vorlag, hatte die Vorinstanz über dieses zu befinden. Hierbei überprüfte sie die denkbaren Anschlusslösungen mithin auch jene, die von der Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich beantragt worden sind auf ihre Gesetzmässigkeit hin. Dieses Vorgehen ist im Licht der obgenannten Ausführungen rechtens und stellt keine unvollständige Sachverhaltsfeststellung dar.
In der Sache bringt die Beschwerdeführerin gegen die geprüften Anschlusssituationen einzig vor, das ESTI habe die ihr zur Prüfung unterbreitete Variante (vgl. Sachverhalt Bst. B) aufgrund einer vorliegend nicht anwendbaren gesetzlichen Grundlage beurteilt, mithin aufgrund der Starkstromverordnung vom 30. März 1994 (SR 734.2) anstatt aufgrund des StromVG. Bei Elektrizitätsnetzen inkl. Transformatoren handelt es sich
jedoch
um
Starkstromanlagen
(vgl.
auch
Art.
3
Starkstromverordnung). Das ESTI hat mit der Starkstromverordnung folglich die richtige gesetzliche Grundlage herangezogen, um zu Seite 6

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beurteilen, ob ein Niederspannungsabgang für das Hotel Honegg direkt auf der Sekundärseite des Netztransformators anstatt an der Niederspannungsverteilung angeschlossen werden darf, und die Vorinstanz war gehalten, die Zuordnung der Netzebene gestützt auf dessen Vorgaben vorzunehmen. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin schlägt somit fehl die Vorinstanz stützte sich bei der Zuordnung der Beschwerdeführerin zu einer Netzebene zu Recht auf die Anschlusssituation gemäss dem Netzschema vom 3. Dezember 2009. 4.
Die Beschwerdeführerin ist weiter der Ansicht, die von der Vorinstanz vorgebrachten Kriterien für die Zuordnung zur Netzebene 6 verletzten den gesetzlich verankerten Grundsatz, wonach die Kosten für die Netznutzung verursachergerecht abzuwälzen seien. Zudem könne die vom
Verband
Schweizerischer
Elektrizitätsunternehmen
[VSE]
herausgegebenen
Branchenempfehlung
"Strommarkt
Schweiz,
Netznutzungsmodell für das Schweizerische Verteilnetz, Grundlagen zur Netznutzung und Netznutzungsentschädigung in den Verteilnetzen der Schweiz, Ausgabe 2009" (NNMVCH) keinen Anspruch auf Ausgewogenheit haben und nicht als unparteiisch gelten. Die Vorinstanz bringt hierzu vor, in Ziff. 3.5.1.1 NNMVCH sei für Endverbraucher eine Zuordnung nur zu den Netzebenen 3, 5 und 7 vorgesehen. Zudem sei das entsprechende Netznutzungsentgelt geschuldet, wenn von einer bestimmten Netzebene Gebrauch gemacht werde oder gemacht werden könnte dies auch, wenn der tatsächlich genutzte bzw. nutzbare Netzabschnitt sehr gering sei. Dies entspreche der Verbrauchergerechtigkeit. Ein Zuordnung zu den geraden Netzebenen 2, 4 oder 6 sei nur dann möglich, wenn sie verursachergerecht sei. Zur Frage, wann dies der Fall sei, habe sie eine Praxis entwickelt. Hiernach sei eine solche verursachergerecht, wenn der Anschluss auf der SekundärTransformatorenseite erfolge, die unterliegenden Netze galvanisch getrennt betrieben würden und der Transformator ausschliesslich für diesen Endverbraucher eingesetzt werde.
Vorliegend
bestehe
die
vom
ESTI
bewilligte
Transformatorenstation aus nur einem Transformator, an welchem neben dem Hotel Honegg auch weitere Endverbraucher angeschlossen würden. Der Transformator werde folglich nicht nur für das Hotel Honegg eingesetzt. Die Beschwerdeführerin solle zudem an einer Sammelschiene angeschlossen werden, über welche sie mit anderen Endverbrauchern galvanisch verbunden sei dies unabhängig davon, wer die Kosten des Seite 7

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Anschlusses trage. Die Voraussetzungen für die Zuordnung zu Netzebene 6 seien daher nicht erfüllt. Vielmehr führe dies zu einer Nutzung der Netzebene 7, für welche demnach ein Entgelt geschuldet sei.
5.
Der
gesetzlichen
Konzeption
von
StromVG
und
Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) liegt eine Unterteilung in Netzebenen zu Grunde. Für eine transparente Zuweisung der Netzkosten werden das Übertragungs und die Verteilnetze von der Branche in vier Spannungs und drei Transformationsebenen und damit in sieben Netzebenen aufgeteilt (vgl. die vom VSE herausgegebene Branchenempfehlung Strommarkt Schweiz, Marktmodell für die elektrische Energie Schweiz, Grundsatzdokument zur Regelung der zentralen Aspekte der Organisation des Strommarktes Schweiz, Ausgabe 2009 [MMEECH], Ziff. 4.1.2 [1] und [2], abrufbar unter www.strom.ch). Das Übertragungsnetz umfasst die Netzebene 1 und wird als Elektrizitätsnetz definiert, das der Übertragung von Elektrizität über grössere Distanzen im Inland sowie dem Verbund mit den ausländischen Netzen dient und in der Regel auf der Spannungsebene 220/380kV betrieben wird (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. h StromVG). Das Verteilnetz umfasst die Netzebenen 2 bis 7 und ist gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. i StromVG ein Elektrizitätsnetz hoher, mittlerer oder niederer Spannung zum Zweck der Belieferung von Endverbrauchern oder Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Bei den Netzebenen 2, 4 und 6 handelt es sich um Transformationsebenen, bei den Netzebenen 3, 5 und 7 um Spannungsebenen (vgl. Abbildung 2 in Ziff. 4.1.2 MMEECH).
5.1.
Weder
im
StromVG
noch
in
den
dazugehörigen
Ausführungsbestimmungen
finden
sich
klare
Vorgaben
zur
Netzebenenzuordnung sowie zur Frage, was unter verursachergerechter Kostenüberwälzung zu verstehen ist. Es wird lediglich in allgemeiner Weise von "von den Endverbrauchern verursachten Kosten" bzw. von einer "verursachergerechten Überwälzung der Kosten" gesprochen (vgl. Art. 14 Abs. 3 Bst. a und Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG). Die NNMVCH sieht nun unter anderem in Ziff. 3.5.1.1 eine Zuordnung der Endverbraucher grundsätzlich nur zu den Netzebenen 3, 5 und 7 vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil A1682/2010 vom 4. Mai 2011 E. 4 ff. ausführlich dargelegt, dass die NNMVCH auch ohne hoheitlichen Charakter grundsätzlich zu beachten ist, sofern sich die darin Seite 8

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enthaltenen Bestimmungen im Rahmen von StromVG und StromVV bewegen und sich als sachgerecht erweisen gleiches gilt für das von der Beschwerdegegnerin erlassene Reglement zur Bestimmung der Netzebenenzuordnung und der Kostenbeiträge für Anschlüsse an das Verteilnetz des EWN vom 1. Januar 2010 (Reglement). Die Beschwerdeführerin wendet sich auch nicht in allgemeiner Weise gegen den Beizug der NNMVCH, möchte aber nicht nach dem Regelfall gemäss Ziff. 3.5.1.1 NNMVCH behandelt werden, sondern beruft sich in ihrem Fall auf eine Ausnahmeregelung, wie sie die Branchenempfehlung ebenfalls vorsieht.
5.2. Die Vorinstanz führt sowohl in ihrer angefochtenen Verfügung wie auch in ihrer Vernehmlassung aus, eine ausnahmsweise Zuordnung eines Endverbrauchers zu den geraden Netzebenen 2, 4 oder 6 sei nur dann möglich, wenn sie als verursachergerecht bezeichnet werden könne. Zur Frage, wann dies der Fall sei, habe sie eine Praxis entwickelt. Gemäss dem unangefochten gebliebenen Grundsatzentscheid der Vorinstanz vom 14. Mai 2009 sieht die NNMVCH zwar grundsätzlich eine Zuordnung nur zu den Netzebenen 3, 5 und 7 vor. Abweichungen sollen aber möglich sein, sofern dadurch die verursachergerechte Kostentragung der betroffenen Netzbetreiberin verbessert wird oder ein PancakingProblem gelöst werden kann respektive historisch gewachsene Strukturen besser abgebildet werden. Die Vorinstanz hält weiter fest, es entspreche der Verursachergerechtigkeit, dass eine Netzbetreiberin nur für diejenigen Netzebenen einer anderen Netzbetreiberin ein Netznutzungsentgelt entrichten müsse, von welchen sie Gebrauch mache oder Gebrauch machen könnte. Schliesslich gelangte die Vorinstanz in ihrem Grundsatzentscheid zum Schluss, eine Zuordnung zu den Netzebenen 2, 4 oder 6 könne dann als verursachergerecht bezeichnet werden, wenn der Anschluss auf der SekundärTransformatorenseite erfolge, die unterliegenden Netze galvanisch getrennt betrieben würden und der Transformator ausschliesslich für diese Netzbetreiberin oder diesen Endverbraucher eingesetzt werde. In dieser Konstellation erfolge keine Nutzung des Netzes einer anderen Netzbetreiberin. Diese Ausführungen und Schlussfolgerungen bestätigte die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 11. Februar 2010, welche mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1682/2010 vom 4. Mai 2011 gestützt worden ist sie liegen der hier angefochtenen Verfügung ebenfalls zu Grunde, wenn auch nicht hinsichtlich einer anderen Netzbetreiberin, sondern hinsichtlich eines Endverbrauchers. Vorliegend konkretisiert die Vorinstanz ihre Seite 9

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Ausführungen zudem dahingehend, dass einzig bei Vorliegen dieser drei Voraussetzungen keine Nutzung des Netzes der Netzbetreiberin auf einer tieferen Netzebene erfolge. Zudem werde der Verursachergerechtigkeit bereits Genüge getan, wenn der tatsächlich genutzte bzw. nutzbare Netzabschnitt, von welchem Gebrauch gemacht werde bzw. gemacht werden könnte, sehr gering sei.
5.2.1. Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 2 hiervor) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht zwar grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition, doch belässt es der Vorinstanz einen gewissen Ermessens und Beurteilungsspielraum, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (vgl. E. 2 hiervor). Bei der Beurteilung der Frage, was unter "verursachergerechten Überwälzung der Kosten" bzw. "von den Endverbrauchern verursachten Kosten" im Sinne des StromVG (vgl. E. 5.1 hiervor) zu verstehen ist, stand der Vorinstanz ein Beurteilungsspielraum zu. Es geht dabei um die Beurteilung besonderer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach)Kenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht in das Ermessen der Vorinstanz ein, soweit deren Überlegungen als sachgerecht erscheinen. 5.2.2. Wie und weshalb die Vorinstanz zur Anwendung ihrer genannten Kriterien gelangt ist, wann eine Zuordnung zu den Netzebenen 2, 4 oder 6 als verursachergerecht bezeichnet werden kann, hat sie wiederholt dargelegt (vgl. E. 5.2 hiervor). Ihre Ausführungen und die daraus resultierenden Kriterien sind als von Sinn und Zweck von Art. 14 Abs. 3 Bst. a und 15 Abs. 4 Bst. a StromVG gedeckt zu betrachten, wonach die Netznutzungstarife die von den Endverbrauchern verursachten Kosten widerspiegeln müssen bzw. eine verursachergerechte Überwälzung der Kosten gefordert ist. Die drei von ihr genannten Kriterien Anschluss auf der SekundärTransformatorenseite, galvanisch getrennte Betreibung der unterliegenden Netze, Transformator ausschliesslich für diesen Endverbraucher garantieren, dass keine Nutzung des Netzes einer anderen Netzbetreiberin, mithin keine Nutzung des Netzes der Netzbetreiberin auf einer tieferen Netzebene erfolgt dies bestreitet auch die Beschwerdeführerin nicht. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass es weitere Möglichkeiten gäbe, der Verursachergerechtigkeit bei der Netzebenenzuteilung zu Netzebene 2, 4 und 6 Rechnung zu tragen. Der Seite 10

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Vorinstanz ist aber die Wahl unter mehreren gangbaren Lösungen zu überlassen, wenn es wie hier um die Beurteilung von Spezialfragen geht. Sie verfügt über naturwissenschaftlich und technisch ausgebildetes Personal, welches über das erforderliche Fachwissen zur Beurteilung der hier interessierenden Fragen verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht würde sich nur dann über die Einschätzung der Elcom als Fachbehörde hinwegsetzen, wenn deren Praxis gegenüber anderen Lösungen erhebliche Nachteile aufweisen, kaum alltagstauglich, rechtsungleich oder aus anderen Gründen mit erheblichen Nachteilen behaftet wäre. Solches ist für das Gericht nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht in allgemeiner Weise wohl aber in der konkreten Umsetzung geltend gemacht. Die von der Vorinstanz entwickelten abstrakten Kriterien erscheinen vielmehr einsichtig, praktikabel und sachgerecht. Die Standardisierung des ganzen Prozesses ist vor allem im Hinblick auf die rechtsgleiche Behandlung der Gesuchstellenden sinnvoll und nicht zu beanstanden. Das Verfahren wird objektiviert und ermöglicht damit ein möglichst einfaches und einheitliches Vorgehen bei der Beurteilung von Netzebenenzuordnungen. Die Praxis der Vorinstanz ist demnach nicht zu beanstanden. 5.2.3. Die genehmigte und auf dem Netzschema vom 3. Dezember 2009 basierende Transformatorenstation besteht aus einem Transformator, an welchem das Hotel Honegg und weitere Endverbraucher an der Sammelschiene SS 400/230V angeschlossen werden sollen (vgl. Vorakten act. 6 und 16). Folglich erfüllt der Anschluss des Hotels Honegg die von der Vorinstanz entwickelten und vorliegend anwendbaren Kriterien für eine Zuordnung zu Netzebene 6 nicht. Der Transformator wird nicht ausschliesslich für das Hotel Honegg eingesetzt, denn dieses ist über die Sammelschiene mit den andern Endverbrauchern galvanisch verbunden, da sie eine elektrisch leitende Verbindung teilen. 6.
Die Beschwerdeführerin ist jedoch der Ansicht, die massgeblichen Kosten für den Anschluss eines Endverbrauchers und somit für die Erstellung und den Betrieb des Niederspannungsnetzes (Netzebene 6) entstünden durch Grabarbeiten, Leitungen und Installationsarbeiten. Sie bezahle diese Kosten für die Leitungen zwischen dem Transformator, der sich auf ihrem Grundstück in ihren Räumlichkeiten befinde, und ihrem Hotel vollständig selber. Sie verursache folglich für die Beschwerdegegnerin keine Erstellungs und Betriebskosten an ihrem Niederspannungsnetz, mithin an Netzebene 7. Würde sie der Netzebene 7 zugeordnet, würde Seite 11

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sie Erstellungs und Betriebskosten zwei Mal bezahlen einmal für ihre eigenen Leitungen, die sie selber erstelle sowie unterhalte, und einmal für die Netzinfrastruktur der Netzebene 7, welches sie gar nicht beanspruche. Deshalb sei das Abstützen auf die galvanische Verbindung nicht sachgerecht, um zu begründen, dass ein Endverbraucher, der die Netzebene 7 beanspruche und ein solcher, der sie nicht beanspruche, gleich zu behandeln seien. Aus denselben Gründen verstosse auch das Kriterium der ausschliesslichen Transformernutzung gegen das Prinzip der verursachergerechten Kostenüberwälzung. Massgebend für die verursachergerechte Kostenüberwälzung sei einzig die Tatsache, dass sie ihre Anschlussleitung selber bezahle und an der sekundärseitigen Sammelschiene des Transformators anschliesse, womit sie für die Netzinfrastruktur auf Netzebene 7 keine Kosten verursache. Eine Bezahlung für Netzebene 7 ohne deren Gebrauch verstosse gegen das Prinzip der verursachergerechten Kostenüberwälzung. 6.1.
Die
Vorinstanz
hält
dem
entgegen,
die
Stromversorgungsgesetzgebung regle die Anschlusskosten nicht. Es sei aber üblich, dass die Netzbetreiberinnen in ihren Reglementen Bestimmungen aufführten, welche sowohl die Anschlussbedingungen als auch die Anschlusskosten regeln würden. Üblicherweise sei vorgesehen, dass der anzuschliessende Endverbraucher für die Kosten seiner Anschlussleitung selber aufkomme so sehe es auch das Reglement der Beschwerdegegnerin vor. Da dies für alle Endverbraucher im Netzgebiet der Beschwerdegegnerin so gelte, könne diese Kostentragung für die Netzebenenzuordnung, welche ausschlaggebend sei für das zu bezahlende Netznutzungsentgelt, nicht massgebend sein. 6.2. Die Beschwerdegegnerin führt aus, die Beschwerdeführerin sei mit anderen Endverbrauchern an derselben Niederspannungsverteilung der Transformatorenstation auf ihrem Grundstück angeschlossen, somit galvanisch mit diesen verbunden und nutze daher zwingend gemeinsame NiederspannungsAnlageteile, wie die Niederspannungsverteilung, die Schaltleiste für die Einspeisung des Transformators auf die Niederspannungsverteilung sowie die Verbindungsleitung von der Sekundärseite des Transformators bis zur Schaltleiste auf der Niederspannungsverteilung. Die Beschwerdeführerin nutze zudem weitere Dienstleistungen der Netzebene 7 mithin den Unterhalt und den späteren Ersatz der Anschlussleitung, die Störungsbehebung an der Anschlussleitung, den Ersatz deren Sicherungen, den kostenlose Einsatz eines Notstromaggregats und die Übernahme der elektrischen Verluste in Seite 12

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der Anschlussleitung durch die Netzbetreiberin. Zudem gehe die Leitung sowohl ausserhalb als auch innerhalb der Parzelle der Bauherrschaft ins Eigentum der Netzbetreiberin über und werde durch diese unterhalten. Dies gelte auch für die Leitung der Beschwerdeführerin. Weiter gelte für alle Endverbraucher, dass auf der Parzelle, auf der das anzuschliessende Objekt liege, die Kosten für die Tiefbauarbeiten zu Lasten der Bauherrschaft gingen. Für den Hausanschluss verlange sie einen Netzkostenbeitrag. Diese Netzkostenbeiträge führten zu einem tieferen Netznutzungsentgelt. Das Netznutzungsentgelt werde distanzunabhängig am Ausspeisepunkt berechnet, womit es unerheblich sei, ob der Netzanschlusspunkt inner oder ausserhalb der Parzelle liege. 6.3.
Weder
das
StromVG
noch
die
dazugehörigen
Ausführungsbestimmungen
regeln
die
Anschlusskosten.
Die
Beschwerdegegnerin als Netzbetreiberin führt in ihrem Reglement jedoch Bestimmungen betreffend Anschlussbedingungen und Anschlusskosten auf. Hiernach hat der Endverbraucher für die Kosten seiner Anschlussleitung selber aufzukommen bzw. gehen auf der Parzelle, auf der das anzuschliessende Objekt liegt, die Kosten für die Tiefbauarbeiten zu Lasten der Bauherrschaft (Art. 6 Reglement). Diese Regelung bewegt sich im Rahmen von StromVG und StromVV und erweist sich auch sonst als sachgerecht, indem sie eine (rechts)gleiche Behandlung aller Strombezüger gewährleistet (vgl. hierzu auch E. 5.1 hiervor). Auch bringt die Beschwerdeführerin nichts gegen diese Regelung an sich vor. Es ist vorliegend denn auch unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Kosten für ihre Anschlussleitung mithin insbesondere die Kosten für Grabarbeiten, Leitungen und Installationsarbeiten selber trägt. Da diese Kostentragung aber, wie erwähnt, für alle Endverbraucher gleichermassen gilt, vermag sie für die Netzebenenzuordnung nicht massgebend zu sein bzw. stellt sie keinen Grund dar, von der einheitlichen Praxis der Vorinstanz abzuweichen. Ausschlaggebend für die Netzebenenzuteilung der Beschwerdeführerin ist vielmehr, dass sie an die Niederspannung angeschlossen ist (vgl. Ziff. 3.5.1.1 NNMVCH), der Anschlusspunkt des Hotels Honegg erst beim Hausanschlusskasten ausserhalb der Transformatorenstation liegt und somit der Netzebene 7 zugehörig ist (vgl. Ziff. 7.1.1 NNMVCH) und die Beschwerdegegnerin für Unterhalt und Betrieb der fraglichen Anschlussleitung aufkommt (vgl. Art. 6.3 Reglement siehe hierzu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1682/2010 vom 4. Mai 2011 E. 7.5). Zudem nimmt die Beschwerdeführerin entgegen ihrer Ansicht Leistungen der Netzebene 7 in Anspruch. Denn sie ist, wie erwähnt, über die Seite 13

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Sammelschiene mit anderen Endverbrauchern galvanisch verbunden. Sie teilt mit diesen mithin eine elektrisch leitende Verbindung. Mit diesen anderen Endverbrauchern nutzt sie somit gemeinsam Niederspannungs Anlageteile. Hierbei handelt es sich um die Schaltleiste für die Einspeisung des Transformators auf die Niederspannungsverteilung sowie um die Verbindungsleitung von der Sekundärseite des Transformators (Ausgangsseite) bis zur Schaltleiste auf der Niederspannungsverteilung.
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie mache von der Netzebene 7 keinen Gebrauch und trage die Erstellungskosten selber, erweist sich demnach als nicht zutreffend bzw. stellt keinen Grund für ein Abweichen von der einheitlichen Praxis der Vorinstanz und damit für eine rechtsungleiche Bevorzugung der Beschwerdeführerin dar. Die Zuordnung der Beschwerdeführerin bzw. des Hotels Honegg zur Netzebene 7 erweist sich somit auch unter diesem Gesichtspunkt als sachgerecht.
7.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung von Ziff. 3.5.1.1 NNMVCH sei unvollständig. Denn die NNMVCH sehe in Abbildung 6 von Ziff. 3.2.5 NNMVCH als Variante einer Abgrenzung von Stromverteilnetzen vor, die ihrer Forderung genau entspreche. Diese Variante entspreche genau dem Beantragten. In diesem Modell einer Netzabgrenzung seien die Sammelschiene und die Schaltfelder Netzelemente, die klarerweise der Netzebene 6 zuzuordnen seien. Da sie ihre eigene Leitung an die Sammelschiene auf der Sekundärseite des Transformators anschliesse, sei sie somit der Netzebene 6 zuzuordnen. Eine solche Netzabgrenzung stehe auch im Einklang mit dem Prinzip der verursachergerechten Kostenüberweisung. Denn sie würde die Kosten für die Anschlussleitung selber tragen, der Beschwerdegegnerin aber ein Netznutzungsentgelt für die Elektrizität auf Netzebene 6 bezahlen. Zudem werde dadurch dem Umstand Rechnung getragen, dass sie die Netzinfrastruktur auf Netzebene 7 nicht beanspruche und somit hierfür auch kein Entgelt zu bezahlen habe.
7.1. Die in Abbildung 6 von Ziff. 3.2.5 NNMVCH wiedergegebene und von der Beschwerdeführerin beantragte Lösung entspricht einer von drei Varianten für die Zuordnung zur Netzebene 6. Hiernach werden sämtliche Elemente
der
Transformatorenstation,
mithin
die
komplette
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Transformatorenstation inkl. Sammelschiene, der Netzebene 6 zugeordnet. Diese Variante stellt eine Ausnahme von der in Ziff. 3.5.1.1 NNMVCH statuierten Regel dar, wonach eine Zuordnung der Endverbraucher grundsätzlich zu den Netzebenen 3, 5 und 7 erfolgt (vgl. auch E. 5.1 hiervor). Dass dieses Prinzip als Regelfall anzuwenden ist, wurde bereits in E. 5.1 hiervor dargelegt. Ebenso wurde ausgeführt, dass Ausnahmen von dieser Regelung nur unter Berücksichtigung der von der Vorinstanz entwickelten Praxis zulässig sind (vgl. hierzu E. 5.2 hiervor). 7.2. Die Vorinstanz ist in Zusammenhang mit Abbildung 6 von Ziff. 3.2.5 NNMVCH der Ansicht, diese sei nicht deckungsgleich mit der Zuordnung der einzelnen Elemente zu den Netzebenen gemäss der Abbildungen 22 in Ziff. 7.1.1 NNMVCH welche den in Ziff. NNMVCH 3.5.1.1 statuierten Zuordnungsgrundsatz wiedergebe und der Abbildung 23 in Ziff. 7.1.2 NNMVCH welche Lösungsansätze bei Abweichungen vom Zuordnungsgrundsatz regle. Auch die letztgenannte Variante sehe eine Zuordnung zu einer geraden Netzebene nur unter der Bedingung vor, dass die Transformierungsanlage ausschliesslich dem betroffenen Netznutzer diene. Dementsprechend erachtet sie die vom VSE dargestellten Zuordnungsvarianten als widersprüchlich. Darüber hinaus halte sie die Zuordnung eines Anschlusses zu einer bestimmten Netzebene alleine gestützt auf die Tatsache, dass dieser an einer Sammelschiene erfolge, nicht als verursachergerecht. Gemäss ihrer Praxis seien vielmehr die (bereits mehrfach genannten) Voraussetzungen erforderlich für eine verursachergerechte Zuordnung und die von der Beschwerdeführerin genannte Zuordnungsvariante entspreche diesen Kriterien nicht.
Diese Darlegung der Vorinstanz erscheint nachvollziehbar. Zum einen weist sie zu Recht auf die Widersprüchlichkeit der Darstellungen innerhalb des Dokuments NNMVCH hin zum andern erachtet auch der VSE den Anschluss an die Netzebene 6 als Ausnahme und es ist insbesondere unter Berücksichtigung des ihr zustehenden Ermessens (vgl. E. 5.2.1 hiervor) Sache der Vorinstanz, die Voraussetzungen für ein Abweichen von der Regel zu bestimmen. Dementsprechend ist die in Abbildung 6 von Ziff. 3.2.5 NNMVCH dargestellten Variante nicht ausschlaggebend und gelangt vorliegend nicht zur Anwendung. Die Zuordnung der Beschwerdeführerin bzw. des Hotels Honegg zu Netzebene 7 erweist sich auch unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts als sachgerecht.

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8.
Schliesslich stellen gemäss Art. 12 Abs. 1 StromVG die Netzbetreiberinnen die für die Netznutzung nötigen Informationen leicht zugänglich
bereit
und
veröffentlichen
unter
anderem
die
Netznutzungstarife. Dass hierbei nur die Tarife derjenigen Netzebene zu veröffentlichen sind, auf welchen eine Netzbetreiberin Elektrizität abgibt, anerkennt auch die Beschwerdeführerin. Da die Beschwerdeführerin bzw. das Hotel Honegg vorliegend der Netzebene 7 zugeordnet wird, hat sie demnach keinen Anspruch auf Veröffentlichung der Tarife der Netzebene 6.
9.
Aufgrund vorstehender Erwägungen ergibt sich somit, dass die Beschwerdeführerin bzw. das Hotel Honegg zu Recht an die Netzebene 7 angeschlossen wird. Die Beschwerdeführerin hat folglich kein rechtlich relevantes Interesse an der Kenntnis der Netznutzungstarife der Netzebene 6. Die Vorinstanz hat sie zu Recht nicht zu veröffentlichen. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen. 10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten von Fr. 2'000. zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VWVG und Art. 1 f . des Reglements vom 21. Februar 2008
über
die
Kosten
und
Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. 11.
Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung gemäss Art. 64 VwVG. Dagegen hat sie gestützt auf Art. 64 Abs. 1 und 3 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE der obsiegenden Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu entrichten.
Erhebt eine obsiegende Partei Anspruch auf Parteientschädigung, hat sie dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Wird, wie vorliegend, keine Kostennote eingereicht, so legt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest
(Art. 14
Abs.
2
VGKE).
Vorliegend
erscheint
eine
Parteientschädigung von Fr. 4'000. inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen als angemessen. Die Beschwerdeführerin ist folglich zu verpflichten, der Seite 16

A8629/2010

Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'000. zu bezahlen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.
3.
Die
Beschwerdeführerin
hat
der
Beschwerdegegnerin
Parteientschädigung von Fr. 4'000. zu entrichten.
eine

Seite 17

A8629/2010

4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr. 922092005 Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Lorenz Kneubühler

Michelle Eichenberger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-8629/2010 19 septembre 2011 03 octobre 2011 Tribunal administratif fédéral Non publié divers (énergie)

Objet Anschluss an die Netzebene 6 und Veröffentlichung der Netznutzungstarife

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

131-II-13 131-II-680 132-II-257 133-II-35

BVGE

2009/35

BVGer

A-1682/2010

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 734.2 Ordonnance du 30 mars 1994 sur les installations électriques à courant fort (Ordonnance sur le courant fort) - Ordonnance sur le courant fort Art. 3 Définitions
	A la fin de chaque définition, le chiffre entre parenthèses renvoie à la liste correspondante en langue allemande.
	1.	Champ de couplage: espace délimité dans lequel est placé un interrupteur dont la fonction est bien déterminée, ainsi que les appareils de mesure, de commande et autres accessoires nécessaires (24).
	10.	Installation à basse tension: installation électrique ayant une tension nominale maximale de 1000 volts en courant alternatif ou de 1500 volts en courant continu (21).
	11.	Installation à courant faible: selon l'art. 2, al. 12, LIE, installation électrique dans laquelle il ne se produit normalement aucun courant présentant un danger pour les personnes ou pour les choses (27).
	12.	Installation à courant fort: selon l'art. 2, al. 2, LIE, installation électrique destinée à la production, à la transformation, à la conversion, au transport, à la distribution et à l'utilisation de l'électricité, alimenté par des courants susceptibles de présenter un danger pour les personnes ou les choses, ou dans laquelle de tels courants apparaissent en cas de perturbation (29).
	13.	Installation à haute tension: installation électrique dont la tension nominale est supérieure à 1000 volts en courant alternatif ou à 1500 volts en courant continu (13).
	14.	Installation blindée: installation électrique dans laquelle les parties qui, en service, se trouvent sous tension, sont entourées d'une enveloppe métallique mise à la terre (12).
	15.	Installation en locaux: installation électrique dont les matériels sont protégés des intempéries par un bâtiment ou un bâti fermé (14).
	16.	Installation isolée au gaz: installation enfermée dans une capsule étanche au gaz. La rigidité diélectrique du gaz constituant l'isolation est déterminée par sa pression ou sa densité (11).
	17.	Mise à la terre: ensemble de toutes les électrodes de terre et conduites de mise à la terre reliées entre elles, y compris les conduites d'eau métalliques, les armatures de fondations, les gaines métalliques de câbles, les fils de terre et autres conduites métalliques (9).
	18.	Mode de mise à la terre du point neutre: manière de raccorder à la terre, par l'intermédiaire d'une impédance, le point étoile de générateurs, transformateurs ou autres dispositifs, dans le but de créer un point neutre. Les manières de raccordement les plus usuelles sont: les liaisons de faible résistance (raccords directs), les liaisons par impédance, aucune liaison (réseau isolé) ou encore une application successive de ces possibilités (22).
	19.	Personne compétente: personne possédant une formation de base en électrotechnique (apprentissage, formation équivalente dans l'entreprise ou études dans le domaine électrotechnique) et expérimentée dans le maniement des dispositifs électrotechniques (23).
	2.	Conduite de mise à la terre: conduite de liaison directe ou indirecte entre les parties à mettre à la terre et les électrodes de terre (10).
	20.	Personne instruite: personne n'ayant pas reçu de formation électrotechnique de base, mais qui peut exercer, dans des installations à courant fort, des activités limitées et bien définies et qui connaît la situation locale et les mesures de protection (15).
	21.	Protégé(e)s des contacts directs: se dit des installations ou des appareils à haute tension qui sont enveloppés par des parois pleines, conductrices de l'électricité et mises à la terre; se dit encore des installations et des appareils à basse tension qui sont enveloppés par des parois conductrices de l'électricité et mises à la terre ou qui sont doublement isolés (4 kV) (3).
	22.	Résistant aux courts-circuits: aptitude d'un matériel incorporé à une installation à subir, en cas de court-circuit, les plus fortes sollicitations dynamiques et thermiques sans que sa capacité de fonctionnement en soit affectée (18).
	23.	Sectionneur de terre: dispositif de mise à la terre résistant aux courts-circuits, monté à demeure dans une installation, permettant la mise à la terre uniquement lorsque l'installation est hors tension (2).
	24.	Station sur poteau: transformateur placé sur le support d'une ligne aérienne (19).
	25.	Système TN (mise au neutre): mesure de protection par laquelle un conducteur particulier (conducteur PE ou PEN) assure le retour des courants de défaut (31).
	26.	Système TT (mise à la terre directe): mesure de protection par laquelle une électrode de terre locale ou le sol assure le retour des courants de défaut (32).
	27.	Tension de contact: fraction de la tension de prise de terre à laquelle est exposé le corps humain entre la main et le pied (distance horizontale du point de contact: 1 m) (4).
	28.	Tension de pas: fraction de la tension de prise de terre à laquelle on peut être exposé en faisant un pas d'un mètre (26).
	29.	Terre de référence: partie du sol suffisamment éloignée de la zone d'influence des prises de terre pour qu'aucune tension notable provenant du courant de mise à la terre ne puisse apparaître entre deux points quelconques (7).
	3.	Coordination de l'isolation: ensemble des mesures propres à limiter les contournements et les perforations de l'isolation en certains endroits choisis du réseau (16).
	30.	Terre d'installation ou terre générale: prise de terre d'une installation à haute tension (1).
	31.	Terre séparée: prise de terre suffisamment éloignée des autres pour ne subir d'elles qu'une influence négligeable (28).
	32.	Zone d'exploitation: zone présentant un danger accru, dans l'installation électrique (6).
	4.	Couloir de montage: espace libre dans une installation à courant fort, dimensionné de telle sorte que certains travaux y sont possibles (20).
	5.	Court-circuit: liaison sans impédance appréciable entre deux parties sous tension de l'installation, due à un défaut ou à un arc (17).
	6.	Court-circuiteur rapide de mise à la terre: dispositif de mise à la terre incorporé à une installation de couplage, résistant sans dommage au courant de court-circuit, également en cas de fermeture sous tension (25).
	7.	Défaut à la terre: liaison avec la terre ou avec une partie mise à la terre d'un circuit sous tension, par suite d'un défaut ou d'un arc (8).
	8.	Distance de sectionnement: dans un dispositif sectionneur ouvert, distance nécessaire entre les pièces de contact et les pôles pour assurer la sécurité requise (30).
	9.	Exploitant: responsable d'exploitation (propriétaire, preneur à bail, locataire, etc.) d'une installation électrique (5).

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 4 Définitions
	1.	Au sens de la présente loi, on entend par:
		a.	réseau électrique: l'ensemble d'installations constitué d'un grand nombre de lignes et des équipements annexes nécessaires au transport et à la distribution d'électricité; ne sont pas considérées comme des réseaux les installations de peu d'étendue destinées à la distribution fine telles que celles que l'on trouve sur des périmètres industriels ou dans les bâtiments;
		b. [1]	consommateur final: le client soutirant de l'électricité du réseau pour ses propres besoins ou à des fins de stockage;
		c.	énergies renouvelables: l'énergie hydraulique, l'énergie solaire, l'énergie géothermique, la chaleur ambiante, l'énergie éolienne ainsi que l'énergie tirée de la biomasse et des déchets de biomasse;
		cbis. [2]	production propre élargie: production d'électricité à partir d'installations propres et qui provient de prélèvements reposant sur des participations; est également inclue, l'électricité découlant de l'obligation de reprise au sens de l'art. 15 de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) [3];
		d.	accès au réseau: le droit d'utiliser le réseau afin d'acquérir de l'électricité auprès d'un fournisseur de son choix ou d'injecter de l'électricité;
		e. [4]	énergie de réglage: l'électricité dont l'apport est automatique ou commandé manuellement et qui est destinée à maintenir les échanges d'électricité au niveau prévu ainsi qu'à garantir le bon fonctionnement du réseau;
		ebis. [5]	groupe-bilan: le groupement de nature juridique d'acteurs du marché de l'électricité visant à constituer vis-à-vis de la société nationale du réseau de transport une unité de mesure et de décompte dans le cadre de la zone de réglage Suisse;
		eter. [6]	énergie d'ajustement: l'énergie électrique facturée servant à compenser la différence entre la consommation ou la fourniture effectives d'un groupe-bilan et sa consommation ou sa fourniture programmées;
		f.	zone de réglage: le secteur du réseau dont le réglage incombe à la société nationale du réseau de transport; ce secteur est délimité physiquement par des points de mesure;
		g.	services-système: les prestations nécessaires à une exploitation sûre des réseaux; elles comprennent notamment la coordination du système, la gestion des bilans d'ajustement, le réglage primaire, l'aptitude au démarrage autonome et à la marche en îlotage pour les producteurs, le maintien de la tension (part d'énergie réactive comprise), les mesures pour l'exploitation et la compensation des pertes de transport;
		h.	réseau de transport: le réseau électrique qui sert au transport d'électricité sur de grandes distances à l'intérieur du pays ainsi qu'à l'interconnexion avec les réseaux étrangers; il est généralement exploité à 220/380 kV;
		i.	réseau de distribution: le réseau électrique à haute, à moyenne ou à basse tension servant à l'alimentation de consommateurs finaux ou d'entreprises d'approvisionnement en électricité.
	2.	Le Conseil fédéral peut préciser les définitions données à l'al. 1 ainsi que d'autres notions employées dans la présente loi et les adapter aux conditions techniques nouvelles.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [2] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [3] RS 730.0 [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [5] Introduite par le ch. I de la LF du 12 déc. 2014, en vigueur depuis le 1er juin 2015 (RO 2015 1309; FF 2014 3833 3843). [6] Introduite par le ch. I de la LF du 12 déc. 2014, en vigueur depuis le 1er juin 2015 (RO 2015 1309; FF 2014 3833 3843).

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 14 Rémunération pour l'utilisation du réseau et tarifs d'utilisation du réseau [1]
	1.	La rémunération pour l'utilisation du réseau ne doit pas dépasser la somme des coûts imputables et des redevances et prestations fournies à des collectivités publiques. Les différences de couverture doivent être compensées dans les meilleurs délais. [2]
	2.	La rémunération pour l'utilisation du réseau doit être versée par les consommateurs finaux par point de prélèvement.
	3.	Elle est perçue sur la base des tarifs d'utilisation du réseau. Ces derniers sont fixés pour une année par les gestionnaires de réseau et doivent: [3]
		a. [4]	présenter des structures compréhensibles et refléter les coûts occasionnés par les consommateurs finaux;
		b.	être fixés indépendamment de la distance entre le point d'injection et le point de prélèvement;
		c. [5]	se baser sur le profil de soutirage et être uniformes par niveau de tension et par catégorie de clients pour le réseau d'un même gestionnaire;
		d. [6]	...
		e. [7]	tenir compte d'une infrastructure de réseau et d'une utilisation de l'électricité efficaces et créer des incitations pour une exploitation du réseau stable et sûre.
	3bis.	Les tarifs d'utilisation du réseau ne peuvent pas inclure les coûts facturés individuellement par les gestionnaires de réseau. [8]
	4.	Les cantons prennent des mesures propres à réduire les différences disproportionnées entre les tarifs d'utilisation du réseau pratiqués sur leur territoire. Si ces mesures ne suffisent pas, le Conseil fédéral en prend d'autres. Il peut en particulier prévoir l'institution d'un fonds de compensation auquel tous les gestionnaires de réseau sont tenus de participer. L'efficacité de l'exploitation du réseau ne doit pas être compromise. Si des gestionnaires de réseau fusionnent, un délai transitoire de cinq ans est prévu pour adapter les tarifs.
	5.	Les prestations découlant des concessions hydrauliques en vigueur, notamment la fourniture d'énergie, ne sont pas touchées par les dispositions sur la rémunération pour l'utilisation du réseau.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 9 de la L du 30 sept. 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [6] Abrogée par le ch. I de la LF du 12 déc. 2014, avec effet au 1er juin 2015 (RO 2015 1309; FF 2014 3833 3843). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [8] Introduit par le ch. I de la LF du 12 déc. 2014 (RO 2015 1309; FF 2014 3833 3843). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666).

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 15 Coûts de réseau imputables
	1.	On entend par coûts de réseau imputables les coûts d'exploitation et les coûts de capital d'un réseau sûr, performant et efficace. [1]
	2.	On entend par coûts d'exploitation les coûts des prestations directement liées à l'exploitation des réseaux. En font notamment partie:
		a. [2]	les coûts des services-système et les coûts liés à la réserve d'énergie;
		b.	les coûts de l'entretien des réseaux;
		c.	les indemnités accordées pour l'octroi de droits et de servitudes en lien avec l'exploitation du réseau;
		d. [3]	les coûts d'utilisation de la flexibilité. [4]
	3.	Les coûts de capital doivent être déterminés sur la base des coûts initiaux d'achat ou de construction des installations existantes. Sont seuls imputables en tant que coûts de capital:
		a.	les amortissements comptables;
		b. [5]	les intérêts calculés sur les valeurs patrimoniales nécessaires à l'exploitation des réseaux, y compris un bénéfice d'exploitation approprié.
	3bis.	Le Conseil fédéral règle le traitement des différences de couverture résultant de périodes tarifaires antérieures, en particulier si elles portent intérêt et, le cas échéant, à combien celui-ci se monte, et les délais applicables à leur compensation. Il règle également les conditions et l'étendue de l'imputabilité ainsi que l'attribution des coûts suivants aux coûts d'exploitation et de capital: [6]
		a. [7]	les coûts des systèmes de commande et de réglage intelligents;
		b.	les coûts des mesures d'information nécessaires et spécifiques au projet prises par le gestionnaire de réseau dans le cas des projets soumis à approbation selon l'art. 16 de la loi du 24 juin 1902 sur les installations électriques [8];
		c.	les émoluments versés par le gestionnaire de réseau en vertu de l'art. 3a, al. 2, de la loi sur les installations électriques;
		d. [9]	les coûts des mesures innovantes concernant les réseaux intelligents dotés de fonctions spécifiques; ces coûts ne sont qu'exceptionnellement imputables. [10]
	4.	Le Conseil fédéral fixe:
		a.	les bases de calcul des coûts d'exploitation et de capital;
		b.	les principes régissant la répercussion des coûts ainsi que des redevances et des prestations fournies à des collectivités publiques de manière uniforme et conforme au principe de l'origine des coûts, en tenant compte de l'injection d'électricité à des niveaux de tension inférieurs.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [3] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1349; FF 2016 3679). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [8] RS 734.0 [9] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [10] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1349; FF 2016 3679).

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 6 Obligation de fourniture et tarification dans l'approvisionnement de base [1]
	1.	Les gestionnaires d'un réseau de distribution prennent les mesures requises pour pouvoir fournir en tout temps aux consommateurs captifs et aux autres consommateurs finaux de leur zone de desserte qui ne font pas usage de leur droit d'accès au réseau la quantité d'électricité qu'ils désirent au niveau de qualité requis et à des tarifs équitables.
	2.	Sont considérés comme consommateurs captifs au sens du présent article les ménages et les autres consommateurs finaux qui consomment annuellement moins de 100 MWh par site de consommation.
	2bis.	Dans l'approvisionnement de base, les gestionnaires d'un réseau de distribution proposent par défaut une offre de fourniture d'électricité basée en particulier sur l'utilisation d'énergie indigène issue de sources renouvelables (produit électrique standard). [2]
	3.	Les gestionnaires d'un réseau de distribution fixent dans leur zone de desserte un tarif uniforme pour les consommateurs captifs raccordés au même niveau de tension et présentant les mêmes caractéristiques de consommation. Les tarifs sont valables pour un an au moins et font l'objet d'une publication présentant séparément l'utilisation du réseau, la fourniture d'énergie, les redevances et les prestations fournies à des collectivités publiques.
	4.	La composante du tarif correspondant à l'utilisation du réseau est calculée conformément aux art. 14 à 15a. Pour la composante concernant la fourniture d'énergie, le gestionnaire du réseau de distribution doit tenir une comptabilité par unité d'imputation. [3] Le fait que les consommateurs finaux captifs puissent le cas échéant injecter de l'énergie ne doit pas être pris en compte dans la fixation de la composante concernant la fourniture d'énergie. [4]
	5.	Les gestionnaires d'un réseau de distribution affectent pour l'approvisionnement de base les parts minimales d'électricité suivantes, fixées par le Conseil fédéral:
		a.	une part minimale de leur production propre élargie issue d'énergies renouvelables en Suisse;
		b.	une part minimale d'électricité issue d'énergies renouvelables produites par des installations sises en Suisse; si leur production propre élargie ne suffit pas, ils doivent acquérir les quantités d'électricité indigènes nécessaires par des contrats d'achat à moyen ou long terme. [5]
	5bis.	Les gestionnaires de réseau de distribution respectent par ailleurs les principes suivants:
		a.	ils achètent l'électricité nécessaire selon des stratégies qui les prémunissent le mieux possible contre les fluctuations de prix du marché;
		b.	ils séparent les acquisitions destinées à l'approvisionnement de base, d'une part, et celles destinées aux consommateurs finaux qui font usage de leur droit d'accès au réseau, d'autre part; ils attribuent les contrats au segment correspondant, avec la totalité ou une partie de la quantité d'électricité, avec effet pour toute la durée contractuelle, et le documentent;
		c.	ils peuvent procéder aux achats sans appel d'offres, mais garantissent une procédure transparente et non discriminatoire;
		d.	en plus d'un bénéfice approprié, les tarifs de l'approvisionnement de base peuvent inclure:pour les installations propres ou les prélèvements reposant sur des participations: les coûts de revient moyens de l'ensemble de cette production,pour les contrats d'achat: les coûts d'acquisition,pour la reprise selon l'art. 15 LEne [6]: la rétribution correspondante. [7]
			1.	pour les installations propres ou les prélèvements reposant sur des participations: les coûts de revient moyens de l'ensemble de cette production,
			2.	pour les contrats d'achat: les coûts d'acquisition,
			3.	pour la reprise selon l'art. 15 LEne [6]: la rétribution correspondante. [7]
	5ter.	Les gestionnaires d'un réseau de distribution ne peuvent mettre les coûts occasionnés par les objectifs visant à accroître l'efficacité visés à l'art. 46b LEne à la charge des consommateurs captifs et des consommateurs ayant renoncé à un accès au réseau que de manière proportionnelle. Le Conseil fédéral peut fixer des limites à cette répercussion des coûts. [8]
	6.	Les consommateurs captifs ne bénéficient pas de l'accès au réseau visé à l'art. 13, al. 1.
	7.	Les art. 17 et 18 LEne s'appliquent au regroupement dans le cadre de la consommation propre. [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 9 de la L du 30 sept. 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [6] RS 730.0 [7] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques (RO 2019 1349; FF 2016 3679). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [8] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [9] Introduit par l'annexe ch. II 9 de la L du 30 sept. 2016 sur l'énergie (RO 2017 6839; FF 2013 6771). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 12 [1] Information et facturation
	1.	Les gestionnaires de réseau rendent facilement accessibles les informations nécessaires à l'utilisation du réseau et publient:
		a.	les tarifs d'utilisation du réseau;
		b.	les tarifs de l'électricité;
		c.	les tarifs de mesure;
		d.	le montant annuel de la rémunération pour l'utilisation du réseau;
		e.	les exigences techniques et d'exploitation minimales pour le raccordement au réseau;
		f.	les bases de calcul des éventuelles contributions aux coûts de réseau;
		g.	les comptes annuels.
	2.	Les factures adressées aux consommateurs finaux doivent être transparentes et comparables. Elles présentent séparément:
		a.	le montant facturé pour l'électricité;
		b.	la rémunération pour l'utilisation du réseau;
		c.	le montant facturé pour le mesurage;
		d.	les redevances et les prestations fournies à des collectivités publiques;
		e.	le supplément perçu sur le réseau visé à l'art. 35 LEne [2];
		f.	les coûts liés à la réserve d'énergie selon l'art. 8b;
		g.	les coûts des renforcements de réseau et de raccordement visés à l'art. 15b;
		h. [3]	les coûts liés aux mesures de soutien selon l'art. 14bis.
	3.	En cas de changement de fournisseur dans le délai de résiliation prévu par le contrat, les gestionnaires de réseau ne peuvent pas facturer de coûts de transfert

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025, sous réserve des al. 1, let. c et 2, let. c, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [2] RS 730.0 [3] Introduite par le ch. I de la L du 20 déc. 2024 (Aides transitoires urgentes pour les producteurs de fer, d'acier et d'aluminium d'importance stratégique), en vigueur du 1er janv. 2025 au 31 déc. 2028 (RO 2024 787; FF 2024 710).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).