A-645/2020 - 2020-08-19 - Altri diritti fondamentali - Ausführungsprojekte zu Nationalstrassen; Plangenehmigung N01 Bern Bereinigung Baulinien Gurbrü-Koppigen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-645/2020

Urteil vom 19. August 2020

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Maurizio Greppi, Richterin Christine Ackermann,

Gerichtsschreiber Thomas Ritter.

Migros-Genossenschafts-Bund,
Direktion Immobilien,
Neue Winterthurerstrasse 99, 8304 Wallisellen,

vertreten durch
Parteien Christian Berz , Rechtsanwalt, und
Jennifer Rütsche, Rechtsanwältin,
Tschudi Thaler Rechtsanwälte,
Löwenstrasse 3, 8001 Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Strassen ASTRA,

3003 Bern,

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Ausführungsprojekte zu Nationalstrassen; Plangenehmigung N01 Bern Bereinigung Baulinien Gurbrü-Koppigen.

Sachverhalt:

A.
Am 23. August 2017 ersuchte das Bundesamt für Strassen (nachfolgend: ASTRA) beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (nachfolgend: UVEK) um Genehmigung des Ausführungsprojekts «N01 Bern Bereinigung Baulinien Gurbrü - Koppingen» (nachfolgend: Ausführungsprojekt). Das Ausführungsprojekt sieht die Bereinigung der Baulinien entlang der Nationalstrasse N01 im Kanton Bern vor. Die Baulinien sollen nach Abschluss des Projekts für sämtliche Abschnitte lückenlos vorhanden sein und ein einheitliches Genehmigungsdatum erhalten. Die bereits bestehenden Baulinien werden dabei formell aufgehoben sowie neu verfügt und bestätigt. Lücken in den bestehenden Baulinien werden geschlossen.

Die Bereinigung soll die Voraussetzungen dafür schaffen, die Baulinien als Eigentumsbeschränkungen im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) zu publizieren und sie der Allgemeinheit nach der entsprechenden Verordnung (ÖREBKV; SR 510.662.4) digital zugänglich zu machen.

B.
Das UVEK leitete am 19. Februar 2019 das ordentliche Plangenehmigungsverfahren ein. Die öffentliche Planauflage erfolgte zwischen dem 15. März 2019 und dem 30. April 2019. Während der Auflage gingen mehrere Einsprachen ein, darunter diejenige der Liegenschaften-Betrieb AG, der damaligen Eigentümerin des vorliegend streitbetroffenen Grundstücks Nr. 175 in der Gemeinde Moosseedorf (zum Parteiwechsel im vorliegenden Beschwerdeverfahren Bst. G).

C.
Mit Plangenehmigungsverfügung vom 19. Dezember 2019 genehmigte das UVEK das Ausführungsprojekt und wies die Einsprache der Liegenschaften-Betrieb AG ab.

D.
Gegen diese Verfügung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die Liegenschaften-Betrieb AG mit Eingabe vom 3. Februar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Begehren, die geplante Baulinie entlang der Bernstrasse beim Grundstück Nr. 175 aufzuheben. Der vorgesehene Abstand der Baulinie zur Strasse von 5.00 m sei soweit zu reduzieren, dass der bestehende südseitige Rampenanbau (Breite ab dem Hauptgebäude ca. 4 m) sowie die südseitig angeordneten Aussenparkplätze auf dem Grundstück Nr. 175 (Tiefe ab dem Hauptgebäude ca. 4.10 m) durch die Baulinie nicht angeschnitten werden.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die beantragte Verringerung des Baulinienabstands tangiere die öffentlichen Interessen zudem nicht und sei nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit geboten. Es bestünden keine Gründe, sie zu verweigern.

E.
Mit Vernehmlassung vom 19. März 2020 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung verweist sie auf die angefochtene Verfügung und verzichtet auf weitere Ausführungen.

F.
Mit Eingabe vom 19. März 2020 nimmt das ASTRA zur Beschwerde Stellung. Im Wesentlichen führt es aus, dass die Baulinien gemäss den geltenden Rechtsgrundlagen festgesetzt worden seien. Der Beschwerdeführerin erwachse durch den Baulinienabstand von 5 m kein Nachteil.

G.

G.a Mit den Schlussbemerkungen vom 27. Mai 2020 ergänzt die Liegenschaften-Betrieb AG ihre Ausführungen in der Sache. In prozessualer Hinsicht stellt sie den Antrag, der Migros-Genossenschafts-Bund sei an ihrer Stelle neu als Beschwerdeführer im Sinne eines Parteiwechsels zuzulassen, weil sie ihm das streitbetroffene Grundstück im Zuge der am 2. März 2020 vollzogenen Betriebsübertragung veräussert habe. Als Rechtsnachfolger und neuer Eigentümer des Grundstücks verfüge der Migros-Genossenschafts-Bund (nachfolgend: Beschwerdeführer) neu über ein Rechtsschutzinteresse an der Vermeidung der mit den festgelegten Baulinien einhergehenden Belastungen.

G.b Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 gibt das Bundesverwaltungsgericht dem beantragten Parteiwechsel statt. Im Folgenden werden die Verfahrenshandlungen der ursprünglichen Beschwerdeführerin (Liegenschaften-Betrieb AG) zur besseren Lesbarkeit dem Beschwerdeführer (Migros-Genossenschafts-Bund) zugerechnet und keine unterschiedlichen Bezeichnungen mehr verwendet.

H.
Das ASTRA verzichtet mit Schreiben vom 26. Juni 2020 auf weitere Bemerkungen.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Bei der angefochtenen Plangenehmigung handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerden zuständig.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist (unter Zurechnung der vorinstanzlichen Verfahrenshandlungen seiner Rechtsvorgängerin) durch die angefochtene Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 27d Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen [NSG, SR 725.11]).

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich jedoch eine gewisse Zurückhaltung, wenn technische Fragen zu beurteilen sind oder die Vorinstanz gestützt auf die ihr vom Gesetzgeber beigegebenen Fachbehörden entschieden hat. Voraussetzung für diese Zurückhaltung ist, dass im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorliegen und davon ausgegangen werden kann, die Vorinstanz habe die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen (BGE 133 II 35 E. 3 und BGE 142 II 451 E. 4.5.1; BVGE 2011/33 E. 4.4; Urteil des BVGer A-2947/2017 vom 20. Juni 2019 E. 2).

3.
Streitig ist der Abstand der geplanten Baulinie zur Nationalstrasse N01 entlang des anliegenden Grundstücks Nr. 175 des Beschwerdeführers an der Bernstrasse 79 in der Gemeinde Moosseedorf. Die Baulinie soll einen Abstand von 5 m zum Strassenrand aufweisen (Vorakten, Situationsplan b29). Auf dem Grundstück des Beschwerdeführers befindet sich das Möbelhaus der Interio-Filiale «Schönbühl». Entlang der Südfassade des Hauptgebäudes befinden sich acht Kunden- bzw. Aussenparkplätze sowie eine überdachte Rampeneinfahrt, die zu den Kundenparkplätzen in der Einstellhalle im Untergeschoss führt. Es ist unbestritten, dass die geplante Baulinie diese Einfahrt und die Aussenparkplätze in geringem Umfang (ca. 20 - 50 cm) schneidet, weshalb der Beschwerdeführer eine entsprechende Reduktion des Abstands beantragt.

4.
Der Beschwerdeführer stellt den prozessualen Antrag, einen Augenschein vor Ort durchzuführen.

4.1 Die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel (Art. 12 VwVG). Sie hat die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG), kann davon jedoch absehen, wenn die angebotenen Beweise eine rechtlich nicht erhebliche Frage betreffen oder wenn sie von vornherein am festgestellten Ergebnis nichts zu ändern vermögen (sog. antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3; BGE 131 I 153 E. 3; Urteile des BVGer A-5278/2018 vom 29. Januar 2019 E. 3.1, A-1475/2018 vom 1. Juli 2019 E. 3.2; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.144).

4.2 Die rechtserheblichen Tatsachen sind vorliegend aus den Akten bereits genügend ersichtlich. Den Projektunterlagen und den Abbildungen in der Beschwerde lässt sich der für die umstrittenen Rechtsfragen relevante Sachverhalt in hinreichender Klarheit entnehmen. Sie vermitteln ein deutliches Bild der Gesamtsituation und der örtlichen Begebenheiten entlang der streitigen Baulinie. Ausserdem sind keine relevanten Sachverhaltselemente in Bezug auf die räumlichen Verhältnisse umstritten. Demnach sind von einem Augenschein vor Ort keine wesentlichen Erkenntnisse zu erwarten. Auf die Durchführung eines Augenscheins ist daher zu verzichten.

5.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

5.1 Er macht in dieser Hinsicht geltend, die Vorinstanz sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. In der knappen und pauschalen Begründung fehlten insbesondere Ausführungen dazu, weshalb bei einem lediglich um ca. 20 - 50 cm geringeren Abstand der Baulinie zur Nationalstrasse deren Funktionalität nicht mehr gewährleistet sein solle.

5.2 Aus dem verfassungsmässig gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene erkennen kann, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat (BGE 129 I 232 E. 3.2; BVGE 2013/46 E. 6.2.5). Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Behörde sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt. Die Begründung muss jedoch so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-2326/2019 vom 22. November 2019 E. 5.1.1; A-1524/2015 vom 19. November 2015 E. 3.4; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Rz. 3.106).

5.3 Die Vorinstanz hat sich der angefochtenen Verfügung (Erwägung Nr. 4.4) mit der Einsprache des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und begründet, weshalb sie abzuweisen sei. Sie hat sich dabei auch mit der Frage befasst, ob der Abstand der Baulinie zum Strassenrand unter Gewährleistung der Funktionalität der Nationalstrasse noch weiter reduziert werden kann und kurz die Gründe angeführt, aus denen dies ihrer Auffassung nach nicht der Fall sei. Sie verweist in dieser Hinsicht insbesondere auf die Sicherstellung der Infrastruktur der Nationalstrasse, deren allfälligen Ausbau und künftige Bauzustände im Rahmen von Unterhaltsprojekten. Damit hat sie die wesentlichen ihrer Verfügung zu Grunde liegenden Überlegungen genannt und es dem Beschwerdeführer ermöglicht, diese sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz ist demgemäss den dargelegten Anforderungen an die Begründung nachgekommen.

5.4 Es liegt somit keine Verletzung der Begründungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehörs vor.

6.

6.1 In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, es seien keine Gründe und öffentliche Interessen ersichtlich, aufgrund derer keine Verringerung des Baulinienabstands um ca. 20 - 50 cm möglich sei. Insbesondere seien die Verkehrssicherheit und die Wohnhygiene im Fall der Reduktion weiterhin gegeben. Dass die geplante Baulinie laut Vorinstanz eine bestehende Lücke in den Baulinien schliesse, bilde ebenfalls keine Begründung für einen zwingenden Abstand von 5 m und vernachlässige die konkrete Lage der bereits vorbestehenden Baulinien beim Grundstück.

Der Beschwerdeführer rügt damit sinngemäss eine unzutreffende Anwendung der Rechtsnormen zur Bemessung der Baulinien. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob diese eingehalten sind.

6.2 Zur Freihaltung des Strassenraums sind beidseits einer Nationalstrasse Baulinien in den Ausführungsprojekten festzulegen. Bei der Bemessung der Baulinien ist namentlich auf die Anforderungen der Verkehrssicherheit und der Wohnhygiene sowie auf die Bedürfnisse eines allfälligen künftigen Ausbaus der Strasse Rücksicht zu nehmen (Art. 22 NSG).

Die Baulinienabstände sind in Art. 13 der Nationalstrassenverordnung (NSV; SR 725.111) normiert und betragen je nach Strassenklasse zwischen 15 und 25 m von der Strassenachse (Abs. 1). Bei einer Nationalstrasse erster Klasse, wie sie vorliegend gegeben ist, beträgt der Abstand 25 m (Art. 13 Abs. 1 Bst. a NSV). Bei Anschlüssen und Verzweigungen sind Baulinien so zu ziehen, dass deren Abstände vom Strassenkörper den Abständen nach Abs. 1 entsprechen (Art. 13 Abs. 2 NSV).

Wo die Verhältnisse es erfordern, können abweichende Baulinienabstände festgesetzt oder Baulinien vertikal begrenzt werden (Art. 13 Abs. 3 NSV).

6.3 In Anwendung von Art. 13 Abs. 3 NSV ist die Vorinstanz vom Regelabstand von der Strassenachse (25 m) und dem sich daraus ergebenden Abstand von vorliegend 10 m zum Strassenrand abgewichen. Sie hat den Abstand zum Strassenrand auf 5 m reduziert und ihn damit halbiert. Zur Begründung führt die Vorinstanz die besondere Lage des Grundstücks, das eine Art «Insel in der Mitte von Nationalstrassen» bildet, an. Das ASTRA verweist zudem auf den stark verbauten Charakter des betroffenen Gebiets, der eine Reduktion des Baulinienabstands um 5 m rechtfertige.

6.4 Bei Art. 13 Abs. 3 NSV handelt es sich gemäss Wortlaut um eine sogenannte «Kann-Vorschrift», welche die Abweichung vom Regelabstand der Baulinien in das Entschliessungsermessen der Vollzugsorgane stellt (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, Rz. 398 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht übt Zurückhaltung und greift nicht leichthin in den Ermessensspielraum der Vorinstanz ein, wenn sich diese durch besonderen Sachverstand auszeichnet und wenn sie über einen gewissen Handlungsspielraum verfügen muss. So ist der Vorinstanz insbesondere die Wahl zwischen mehreren angemessenen Lösungen zu überlassen. Das Bundesverwaltungsgericht hebt einen Ermessensentscheid deshalb nur dann auf, wenn die Vorinstanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, indem sie grundlos von in Rechtsprechung und Lehre anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, sachfremde Gesichtspunkte berücksichtigt hat, rechtserhebliche Umstände unberücksichtigt liess oder sich das Ergebnis als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweist (vgl. zum Ganzen: BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 E. 3, BGE 130 II 449 E. 4.1; BVGE 2010/19 E. 4.2; Urteile des BVGer A-3465/2015 vom 15. September 2016 E. 4; A-3152/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 2.2; Moser/ Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz 2.154 und 2.163).

6.5 Wie erwähnt hat die Vorinstanz den Baulinienabstand um 5 m verringert und dadurch ihr Ermessen bereits zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgeübt. Damit hat sie seinen Interessen, soweit sie es angesichts des Zwecks der Baulinien für gerechtfertigt hielt, bereits erheblich und entgegenkommend Rechnung getragen. Dass die Vorinstanz vor diesem Hintergrund den Baulinienabstand nicht noch weiter verkleinert hat, ist nachvollziehbar, auch wenn die geplante Baulinie die Rampeneinfahrt und die Parkplätze in nur geringem Umfang schneidet: Die Vorinstanz verweist auf die öffentlichen Interessen, vorab die Funktionalität der Nationalstrasse, welche im Fall eines noch kleineren Abstands nicht mehr gewährleistet seien. Dabei soll die Freihaltung des Strassenraums im verfügten Umfang nicht nur der heutigen, sondern auch der künftigen Funktionalität der Nationalstrasse dienen. Es leuchtet ein, dass genügend Platz vorhanden sein muss, um die Infrastruktur der Nationalstrasse aufrechtzuerhalten und etwa Bauarbeiten im Rahmen von künftigen Unterhaltsprojekten zu ermöglichen. Ein Ausbau der Strasse ist zwar im heutigen Zeitpunkt nicht geplant. Nach Auffassung des ASTRA als im Strassenwesen fachkundiger Behörde ist ein Abstand von 5 m zum Strassenrand jedoch erforderlich, da eine Spurerweiterung der Bernstrasse auf der Höhe des betroffenen Grundstücks des Beschwerdeführers unweigerlich bauliche Anpassungen zur Folge hätte bzw. die Zufahrtswege (Erschliessung) zwingend geändert werden müssten. Der Entscheid der Vorinstanz stützt sich demnach - im Einklang mit Art. 22 NSG - auf öffentliche Interessen, die durch Freihaltung des Strassenraums zu wahren sind. Sie hat mithin keine sachfremden Kriterien zur Bemessung der Baulinie herangezogen.

6.6 Des Weiteren hat die Vorinstanz rechtlich erhebliche Umstände nicht ausser Acht gelassen. Nichts Gegenteiliges ergibt sich insbesondere daraus, dass sie die bereits bestehende Baulinie mit ihrem weniger als 5 m betragenden Abstand unberücksichtigt gelassen habe, wie der Beschwerdeführer rügt. Es trifft zwar zu, dass das Grundstück mit der Baulinie vom 15. September 1995 bereits teilweise umschlossen ist. Aus dem Abstand dieser vorhandenen Baulinie kann der Beschwerdeführer jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Sie verläuft nicht entlang des streitigen Strassenabschnitts mit der streitigen neuen Baulinie, sondern an der östlichen und teilweise nördlichen Grenze des Grundstücks entlang der unmittelbar angrenzenden Autobahneinfahrt, wo andere Strassen- und engere Platzverhältnisse herrschen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz bei der Bemessung der Baulinien nicht am Abstand der bestehenden Baulinie orientiert hat. Im Übrigen dient die Baulinie insgesamt der Rechtssicherheit, indem sie eine bestehende Lücke schliesst (vgl. Bst. A) und damit zur Schaffung einer verlässlichen Grundlage für die Arbeit der Bewilligungsbehörden beiträgt.

Nicht ersichtlich oder überzeugend dargelegt ist ferner, weshalb der frühere bzw. veränderte Grenzverlauf zwischen dem Grundstück des Beschwerdeführers und dem Nationalstrassengrundstück gemäss dem eingereichten Umgebungsplan vom 27. November 1991 (Einsprache-Beilage 3) etwas am Ermessensentscheid der Vorinstanz ändern sollte.

6.7 Insgesamt hat die Vorinstanz die verfügte Abweichung vom Regelabstand ohne Verletzung der Normen zur Bemessung der Baulinien vorgenommen. Das Nationalstrassenrecht verpflichtet sie nicht, vorliegend einen geringeren Baulinienabstand festzusetzen. Insbesondere ist es nicht geboten, die Ausnahmeregel von Art. 13 Abs. 3 NSV extensiver als die Vorinstanz auszulegen und den Abstand entgegen der fachlichen Einschätzung des ASTRA noch weiter zu reduzieren. Von einem offensichtlich unbilligen Ergebnis kann zudem angesichts des wesentlich verkleinerten Abstands keine Rede sein.

6.8 Es besteht somit kein Anlass, den Ermessensentscheid der Vorinstanz zu korrigieren.

7.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Ablehnung der verlangten Reduktion des Baulinienabstands widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

7.1 Die Vorinstanz gelangt in der Plangenehmigungsverfügung zum Schluss, dass das geplante Projekt vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip standhalte. Die Baulinie bedeute für den Beschwerdeführer weder ein absolutes Bauverbot noch einen faktischen Grundstücksentzug. Er könne mit seinem Eigentum grundsätzlich weiter verfahren wie bis anhin. Künftige bauliche Massnahmen seien mit der neu erforderlichen Bewilligung bzw. der Zustimmung des ASTRA weiterhin möglich.

7.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Verhältnismässigkeitsprüfung der Vorinstanz sei nicht nachvollziehbar. Wenn die Zustimmung des ASTRA zu baulichen Massnahmen im Bereich der Rampenbaute und der Aussenparkplätze trotz Baulinie lediglich eine Formsache sei, wie die Begründung der Vorinstanz vermuten lasse, sei nicht ersichtlich, weshalb die Baulinie nicht gleich geringfügig versetzt werden könne. Dass bauliche Massnahmen innerhalb der Baulinie eine Bewilligung des Bundes benötigten, sei ein relevanter Nachteil gegenüber der aktuellen Situation.

Hinsichtlich seiner privaten Interessen hält der Beschwerdeführer dafür, die betroffene Rampenanbaute sei die einzige Garagenerschliessung des stark frequentierten Möbelhauses. Deshalb sei sie für die Aufrechterhaltung des Betriebs zentral, sodass künftige bauliche Massnahmen, insbesondere der Umbau und Ersatz der Rampenbaute, zwingend möglich sein müssten. Dasselbe gelte für den Erhalt der Aussenabstellplätze.

7.3 Das ASTRA führt dazu aus, dem Beschwerdeführer erwachse durch die auferlegten Baulinie kein Nachteil gegenüber der bestehenden Lage. Wie die Vorinstanz weist das ASTRA darauf hin, dass bauliche Massnahmen auch innerhalb der Baulinien bewilligt werden könnten.

7.4 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) umfasst drei Elemente, die kumulativ gegeben sein müssen: Eine staatliche Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Verwirklichung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Geeignet ist sie dann, wenn mit ihr die angestrebten Ziele erreicht werden können oder sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag leisten kann. Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen geeigneten, aber weniger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso erreicht werden kann. Sie ist schliesslich nur dann gerechtfertigt, wenn eine angemessene Zweck-Mittel-Relation (sog. Zumutbarkeit) besteht, d.h. der damit verbundene Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar schwerer wiegt (vgl. BGE 136 I 29 E. 4.2; Urteile des BVGer A-6880/2018 vom 17. Oktober 2019 E. 7.6.1; A-3021/2015 vom 1. März 2016 E. 8.1 und A-2643/2015 vom 22. Juli 2015 E. 6.1).

7.5 Der geplante Baulinienabstand ist geeignet, die erwähnten öffentlichen Interessen, insbesondere die Funktionalität der Nationalstrasse (vorne, E. 6.5), durch Freihaltung des Strassenraums zu wahren. Nach dem Ausgeführten und der Einschätzung des ASTRA ist ferner davon auszugehen, dass bei einer weiteren Reduktion des Abstands die Funktionalität der Strasse je nach künftiger Entwicklung der Verhältnisse nicht mehr gewährleistet bliebe. Der Abstand ist deshalb als erforderlich zu erachten.

Was die Frage der Zumutbarkeit des Eingriffs betrifft, sind dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Funktionalität der Nationalstrasse die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in der Art und Intensität der bestehenden Nutzung seines Grundstücks geringfügig eingeschränkt wird. Insbesondere können die bestehende Rampenbaute und die vorhandenen Parkplätze wie bisher genutzt werden. Das Hauptgebäude wird von der Baulinie nicht tangiert. Die Wirkung der festgelegten Baulinien beidseits der Nationalstrasse besteht darin, dass zwischen den Baulinien nur noch mit Bewilligung Neubauten erstellt oder Umbauten vorgenommen werden dürfen, auch wenn diese von der Baulinie nur angeschnitten werden (Art. 23 Abs. 1 NSG). Diese Bewilligungspflicht beeinflusst die rechtliche Situation des Beschwerdeführers in einer für ihn nachteiligen Weise. Bauliche Massnahmen innerhalb der Baulinien sind indessen unter Vorbehalt strengerer kantonaler Bestimmungen zu bewilligen, wenn die nach Art. 22 NSG zu wahrenden öffentlichen Interessen nicht verletzt werden (Art. 24 Abs. 1 NSG; vgl. Urteile des BVGer A-4122/2007 vom 27. Oktober 2008 E. 7.1, A-4010/2007 vom 27. Oktober 2008 E. 10.2). Die geplante Baulinie schneidet die Rampenbaute in geringem Umfang (rund 20 - 50 cm) am äusseren Rand. Es ist deshalb nicht verfehlt anzunehmen, dass bauliche Massnahmen im Bereich der Rampenbaute auch innerhalb der Baulinie weiterhin möglich bleiben bzw. bewilligt werden. Dies gilt umso mehr, wenn zutreffen sollte, dass, wie der Beschwerdeführer argumentiert, künftige Bauarbeiten die öffentlichen Interessen in diesem Bereich nicht entscheidend tangieren würden. Zudem führt der Beschwerdeführer nicht näher aus, weshalb die Rampenbaute, die weitgehend ausserhalb der Baulinie bleibt, künftig nicht mehr sinnvoll umgebaut bzw. ersetzt werden könnte. Ebenfalls ist nicht ersichtlich, weshalb die Rampenbaute angesichts ihres klar definierten Zwecks (Einfahrt zur Tiefgarage) grundlegend umgestaltet oder in ihren Massen einer wesentlich anderen Dimension zugeführt werden müsste. Nicht als bewilligungspflichtige Umbauten gelten ausserdem Bauarbeiten, die zum Unterhalt eines Gebäudes notwendig sind (Art. 23 Abs. 1 NSG). Schliesslich ist wiederum darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz mit der Abweichung vom normierten Regelabstand um 5 m den Interessen des Beschwerdeführers bereits in erheblichem Mass Rechnung getragen hat.

Unter diesen Umständen wird der Beschwerdeführer in der Ausübung seines Eigentums nicht unzumutbar beeinträchtigt. Demzufolge überwiegen die öffentlichen Interessen seine privaten Interessen.

7.6 Insgesamt stellt die geplante Baulinie mit dem Abstand von 5 m vom Strassenrand einen verhältnismässigen Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers dar, um das öffentliche Interesse an der Funktionalität der Nationalstrasse zu verwirklichen.

8.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

9.
Zu befinden bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens.

9.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend gilt der Beschwerdeführer als unterliegend und hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind vorliegend auf insgesamt Fr. 2'500.- festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

9.2 Dem Beschwerdeführer steht als unterliegender Partei keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben das ASTRA und die Vorinstanz als Bundesbehörden (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das ASTRA (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Thomas Ritter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
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²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 27^d - 1 Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 196857 sulla procedura amministrativa può, durante il termine di deposito dei piani, fare opposizione presso il Dipartimento contro il progetto esecutivo o gli allineamenti in esso contenuti.58 Se non fa opposizione, è escluso dal seguito della procedura.
¹	Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 196857 sulla procedura amministrativa può, durante il termine di deposito dei piani, fare opposizione presso il Dipartimento contro il progetto esecutivo o gli allineamenti in esso contenuti.58 Se non fa opposizione, è escluso dal seguito della procedura.
²	Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della LEspr59 può, durante il termine di deposito dei piani, far valere tutte le istanze di cui all'articolo 33 LEspr.60
³	I Comuni salvaguardano i loro interessi mediante opposizione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN) OSN Art. 13 Distanze degli allineamenti - 1 Le distanze degli allineamenti dagli assi stradali sono:
¹	Le distanze degli allineamenti dagli assi stradali sono:
^a	per le strade nazionali di prima classe
^b	per le strade nazionali di seconda classe di cui è prevista una futura sistemazione:
^c	per le strade nazionali di terza classe, secondo la sezione stradale
^d	per le strade nazionali nelle regioni urbane
²	Per i raccordi e le diramazioni, le distanze tra l'allineamento e il corpo stradale devono essere stabilite secondo le disposizioni del capoverso 1.
³	Se le circostanze lo esigono, si può derogare a questa regola per stabilire distanze diverse o delimitare gli allineamenti verticalmente.
⁴	Per i nuovi tratti integrati nella rete delle strade nazionali secondo l'articolo 8a capoverso 1 LSN gli allineamenti e le linee di arretramento stabiliti secondo il diritto cantonale si applicano fino alla determinazione legale degli allineamenti delle strade nazionali.19

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 23 - 1 All'interno degli allineamenti è vietato, salvo un permesso, sia realizzare nuove costruzioni sia trasformare quelle esistenti, anche se queste vi abbiano soltanto a sporgere. I lavori di manutenzione di un immobile non sono considerati trasformazioni secondo la presente disposizione.40
¹	All'interno degli allineamenti è vietato, salvo un permesso, sia realizzare nuove costruzioni sia trasformare quelle esistenti, anche se queste vi abbiano soltanto a sporgere. I lavori di manutenzione di un immobile non sono considerati trasformazioni secondo la presente disposizione.40
²	Quando il precedente divieto fosse violato, i Cantoni possono prendere le misure necessarie al ripristino a spese del trasgressore, indipendentemente dalla punibilità del medesimo.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 24 - 1 Nell'interno degli allineamenti, devono essere permesse, salve restando le disposizioni cantonali più restrittive, le opere edilizie che non ledono gli interessi pubblici da proteggere giusta l'articolo 22.
¹	Nell'interno degli allineamenti, devono essere permesse, salve restando le disposizioni cantonali più restrittive, le opere edilizie che non ledono gli interessi pubblici da proteggere giusta l'articolo 22.
²	Sulle domande di costruire decidono le autorità designate dai Cantoni. L'autorità cantonale sente l'Ufficio prima di rilasciare il permesso di costruire.41 Contro le decisioni dell'autorità cantonale in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'applicazione, il Dipartimento è legittimato a esercitare i mezzi di ricorso previsti dal diritto federale e cantonale.42
³	...43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.