D-4124/2010 - 2011-08-19 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Mai 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4124/2010
law/bah

Urteil vom 19. August 2011

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Emilia Antonioni, Richter Fulvio Haefeli,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren am (...),

palästinensischer Herkunft (Libanon),

Parteien vertreten durch lic. iur. Otto Haunreiter, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 5. Mai 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der Beschwerdeführer verliess den Libanon eigenen Angaben gemäss am 25. Oktober 2008 und gelangte am 13. Juni 2009 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.b. Bei der Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen vom 17. Juni 2009 sagte der Beschwerdeführer aus, er sei in Libyen geboren worden und habe seit dem Jahre 2001 im Libanon gelebt. Er gehöre dem Volk der Palästinenser an und sei staatenlos. Nachdem er in den Libanon gegangen sei, hätten Anhänger der Hamas und der "Osbet Al-Ansar" von ihm verlangt, dass er mit ihnen kämpfe. Sie hätten den Wohnort gewechselt, Letztere hätten aber weiterhin dasselbe von ihm verlangt. Das gleiche Schicksal hätten auch sein Vater und sein Bruder erlitten; sein Bruder habe den Libanon 2006 verlassen. Sein Vater habe von ihm verlangt, dass er den Libanon verlasse. Die Anhänger der Gruppierungen hätten ihn bedroht und ihn einmal mit einem Messer verletzt. Von Schiiten sei Druck auf ihn ausgeübt worden, indem ihm junge Männer gesagt hätten, er solle wegziehen.

A.c. Das BFM liess anhand eines mit dem Beschwerdeführer am 7. Dezember 2009 durchgeführten Telefongesprächs eine Herkunftsanalyse (LINGUA) durchführen. Der beauftragte Experte gelangte in seinem Bericht vom 24. Dezember 2009 zum Schluss, der Beschwerdeführer sei sehr wahrscheinlich nicht in einem lybischen oder palästinensischen, sondern sehr wahrscheinlich in einem libanesischen Milieu hauptsächlich sozialisiert worden.

A.d. Das BFM hörte den Beschwerdeführer am 25. Januar 2010 zu seinen Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei in die Schweiz gekommen, weil er von zwei Gruppierungen verfolgt worden sei. Bei der "Osbet Al-Ansar" seien auch Familienangehörige von ihm dabei; diese Gruppierung habe von ihm verlangt, dass er ihr beitrete und am bewaffneten Kampf teilnehme. Sein Vater sei dagegen gewesen, auch weil sie seit 2006 nichts über das Schicksal seines Bruders wüssten. Er sei von diesen Leuten mehrmals angegriffen worden. Als Palästinenser sei er auch auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und weiteren Benachteiligungen ausgesetzt. Bereits sein Vater sei ähnlichem Druck ausgesetzt gewesen, weshalb seine Familie vor Jahren nach Libyen gezogen sei. Seine Mutter sei Libanesin, sein Vater sei Palästinenser. Ausser der Mutter besitze kein Mitglied der Familie die libanesische Staatsangehörigkeit. Auch die Hamas habe von ihm verlangt, dass er mit ihr kämpfe. Sie seien einige Male zu ihnen nach Hause gekommen, um mit seinem Vater und ihm zu sprechen. Im Februar 2008 sei er von ihnen mit einem Messer verletzt worden. Zirka einen Monat später hätten sie ihn mit Waffen bedroht. Im Anschluss an die Befragung zu den Asylgründen wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum wesentlichen Ergebnis der LINGUA-Analyse gewährt. Er hielt daran fest, dass er in Libyen aufgewachsen und Palästinenser sei.

A.e. Der Beschwerdeführer gab im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens eine Identitätskarte für palästinensische Flüchtlinge im Libanon oder in Libyen, eine temporäre Familienkarte der UNRWA (...), ein Ersatzreisedokument vom libanesischen Innenministerium und eine libysche Geburtsurkunde für Palästinenser zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2010 - eröffnet am 10. Mai 2010 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Der Beschwerdeführer liess durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 7. Juni 2010 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft besitze und Anspruch auf Asyl habe. Eventuell sei er vorläufig aufzunehmen. Der Beschwerde lagen Kopien verschiedener Dokumente bei.

D.

D.a. Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2010 auf, bis zum 25. Juni 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten.

D.b. Am 22. Juni 2010 wurde der geforderte Kostenvorschuss eingezahlt.

E.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2010 liess der Beschwerdeführer Kopien von 23 Beweismitteln einreichen. Mit Schreiben vom 6. September 2010 reichte der Beschwerdeführer Kopien des Ausländerausweises C seiner Schwester B._______ und deren Reisepasses ein.

F.

F.a. Der Instruktionsrichter gewährte dem BFM am 9. September 2010 Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen. Dieses beantragte in seiner Vernehmlassung vom 20. Oktober 2010 die Abweisung der Beschwerde.

F.b. Der Beschwerdeführer machte von der ihm durch den Instruktionsrichter mit Verfügung vom 25. Oktober 2010 eingeräumten Möglichkeit, zur Vernehmlassung eine Replik einzureichen, keinen Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der erhobene Kostenvorschuss fristgerecht eingezahlt wurde, ist auf die frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

4. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.1. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1. Das BFM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der LINGUA-Experte habe ausgeführt, der Beschwerdeführer habe, obwohl er in Libyen die Schule bis zur Mittelschule besucht habe, nur wenige überzeugende Antworten zu politischen und kulturellen Gegebenheiten Libyens gegeben. Gemäss dem Experten habe die Hauptsozialisation nicht in Libyen stattgefunden. Auch eine Sozialisation in einem palästinensischen Milieu sei ausgeschlossen worden. Die Sprache und die Unkenntnis der genauen Lage der Palästinenser im Libanon und in den libanesischen Lagern sprächen, wie auch der Umstand, dass seine Mutter eine Libanesin sei, eher dafür, dass er Libanese sei. Es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die vom Experten aufgestellte Herkunftsvermutung zu widerlegen. Er habe im Gegenteil betont, dass er in C._______ oft mit Libanesen zusammen gewesen sei. Er habe aber Dokumente zu den Akten gelegt, die seine palästinensische Herkunft beweisen sollten. Identifikationsausweise für palästinensische Flüchtlinge im Libanon oder Ersatzreisepapiere hätten keinen grossen Beweiswert, da sie grossmehrheitlich gefälscht und leicht erhältlich seien. Die UNRWA-Karte enthalte keine Fotografie, so dass sie als Identitätsdokument ungeeignet sei. Die Dokumente könnten deshalb die in der Analyse vorgenommene Schlussfolgerung nicht entkräften.

Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, das Verschwinden seines Bruders, das der Hamas angelastet werde, zu erklären. Er habe weder Details nennen noch das Ereignis genauer datieren können. Er wolle von der Hamas zweimal bedroht worden sei, nachdem diese bei ihm vorgesprochen habe. Er habe keine Namen nennen, keine Gesprächsinhalte oder Interaktionen nachstellen geschweige denn die Ereignisse minutiös schildern können. Obwohl die Hamasleute seinetwegen mehrmals erschienen seien, habe er keine persönlichen Erinnerungen schildern können. Er habe nicht schildern können, weshalb er von Unbekannten als Palästinenser angesprochen worden sei.

5.2.
Zudem habe der Beschwerdeführer sich auch widersprüchlich geäussert. Bei der Erstbefragung habe er gesagt, er sei von der Hamas und der "Osbet Al-Ansar" verfolgt und bedroht worden, während er bei der Anhörung relativiert habe, er sei von Letzterer nie bedroht worden oder unter Druck gesetzt worden. Ein weiterer Widerspruch betreffe die Datierung der ersten Drohung durch die Hamas. In der Erstbefragung habe er gesagt, dieses Ereignis habe sich im Mai/Juni 2008 zugetragen, während er in der Bundesanhörung von Februar 2008 gesprochen habe.

5.3. In der Beschwerde wird geltend gemacht, in der LINGUA-Analyse werde eine Annahme getroffen. Tatsache sei, dass der Beschwerdeführer Sohn eines Palästinensers sei, der mit seiner Familie von Palästina nach Libyen gezogen sei. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer Sohn einer Libanesin sei, sei klar, dass er stark vom libanesischen Milieu beeinflusst worden sei. Die Vorinstanz gehe in Missachtung eines geregelten Verfahrens von seiner Beweislast aus; er solle deren Herkunftsvermutung widerlegen, was unhaltbar sei. Er habe verschiedene Dokumente zum Beweis seiner Herkunft eingereicht, die aber von der Vorinstanz nicht akzeptiert würden. Sie könne aber keinen Nachweis dafür erbringen, dass die Dokumente nicht echt seien. Die Karte der UNRWA enthalte tatsächlich keine Fotografie, was kein Beweis für eine Fälschung sei.

Es sei unklar, auf welche Aussagen sich die Vorinstanz beziehe, wenn sie diese als zu wenig konkret, detailliert und differenziert bezeichne. Sie gebe keine Fundstellen an, so dass eine Überprüfung der Vorwürfe stark erschwert werde. Es treffe zu, dass der Beschwerdeführer das Verschwinden seines Bruders nicht eindeutig der Hamas zuschreiben könne. Seine Familie gehe aber davon aus, dass die Hamas dafür verantwortlich sei. Auch seine eigenen Kontakte zur Hamas könne er nicht so schildern, wie es die Vorinstanz erwarte. Es sei nachvollziehbar, dass er keine Namen nennen könne. Er könne keine Gesprächsinhalte nennen, da keine Gespräche geführt worden seien. Er könne sagen, weshalb er als Palästinenser angesprochen worden sei. Seine Familie sei in Palästinenserkreisen bekannt. Schon sein Vater sei von der Hamas unter Druck gesetzt worden, sein Bruder sei von dieser verschleppt worden. Er sei der Hamas also bekannt. Von der "Osbet Al-Ansar" sei er nicht bedroht, aber unter Druck gesetzt worden. Seine Familie stehe dieser Organisation nahe und so sei es verständlich, dass diese erwarte, dass er für sie tätig werde. Er habe dies abgelehnt. Der von der Vorinstanz geltend gemachte Widerspruch sei aufgrund eines Missverständnisses zustande gekommen. Es treffe zu, dass er das Ereignis mit der Messerstecherei unterschiedlich datiert habe. In der Anhörung sei ihm bewusst geworden, dass seine Ausführungen in der Erstbefragung nicht richtig gewesen seien, weshalb er sich bemüht habe, die Datierung genau zu erfassen.

5.4. Das BFM führt in der Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer habe zahlreiche Dokumente zu den Akten gereicht, die allesamt leicht zu fälschen oder käuflich seien. Es seien keine Originale eingereicht worden. Zudem habe er für sich keine solchen Dokumente abgegeben, die als Indiz für die behauptete Herkunft hätten herangezogen werden können. So bleibe er weiterhin schriftenlos und seine Identität sei nicht gesichert. Er habe bei der Erstbefragung vom 17. Juni 2009 eine Schwester namens B._______ genannt, die vier oder sechs Jahre jünger sei als er. Er habe vermutet, diese lebe in der Heimat, weil er seit 2005 nichts mehr von ihr gehört habe. Die in der Beschwerdeschrift erwähnte B._______ mit Ausländerausweis C sei aber seit dem Jahr 2003 in der Schweiz und zwei Jahre jünger als er.

6.

6.1. Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

6.2. Der Beschwerdeführer machte geltend, sein Vater sei palästinensischer Abstammung, seine Mutter sei Libanesin. Er sei in Libyen geboren worden und dort aufgewachsen. Im Jahr 2001 sei die Familie in den Libanon zurückgekehrt, wo er bis zu seiner Ausreise im Oktober 2008 in C._______ gelebt habe.

Der Experte, der die Herkunftsanalyse erstellte, gelangte zum Schluss, der Beschwerdeführer sei sehr wahrscheinlich hauptsächlich in einem libanesischen Milieu und sehr wahrscheinlich nicht in einem libyschen oder palästinensischen Milieu sozialisiert worden. Der Beschwerdeführer bestritt bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs denn auch nicht, dass er im Libanon im libanesischen Milieu sozialisiert gewesen sei. Er habe in einer Zone gelebt, in der in libanesischem Dialekt gesprochen worden sei und habe sich dieser Sprache bedient. Es sei klar, dass er das libanesische Milieu besser als das palästinensische kenne, da er nicht in einem Camp gelebt habe (act. A26/12 S. 9).

Der Beschwerdeführer reichte bereits bei der Vorinstanz Dokumente zu den Akten, die seine Angaben zu seiner Herkunft bestätigen. Insbesondere dem Identifikationsausweis für palästinensische Flüchtlinge und dem Ersatz- beziehungsweise Bestätigungspapier sind entsprechende Angaben zu entnehmen. Das BFM stellte sich auf den Standpunkt, Dokumente der eingereichten Art seien grossmehrheitlich gefälscht und hätten keinen grossen Beweiswert. Die eingereichten Dokumente könnten deshalb die Schlussfolgerung der LINGUA-Analyse nicht entkräften. Der LINGUA-Analyse kann indessen nicht entnommen werden, ob die Behauptung des Beschwerdeführers, sein Vater sei palästinensischer Abstammung, zutreffend sein kann oder nicht. Der Analyse ist zu entnehmen, der Beschwerdeführer sei sehr wahrscheinlich hauptsächlich in einem libanesischen Milieu sozialisiert worden, was sich mit den Angaben des Beschwerdeführers deckt. Auf Beschwerdeebene wurden (Farb-)Kopien von insgesamt 23 Dokumenten zu den Akten gereicht. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich um Kopien von Pässen, Identitätskarten und weiteren Ausweisen seiner Eltern, Geschwister und Grosseltern. Die vom BFM in der Vernehmlassung vertretene Auffassung, auch diese Dokumente seien allesamt leicht fälschbar oder käuflich erhältlich, vermag angesichts der konkreten Aktenlage nicht zu überzeugen. Die abgegebenen Kopien sind teilweise von sehr guter Qualität und erwecken insgesamt nicht den Eindruck als lägen ihnen allesamt gefälschte Originaldokumente zugrunde. Zahlreiche Details in den Kopien vermitteln den Eindruck, dass es sich bei den ihnen zugrunde liegenden Originaldokumenten um echte Identitätspapiere der Angehörigen des Beschwerdeführers handelt. Eine unvoreingenommene Würdigung der zahlreichen eingereichten Dokumentenkopien lässt somit den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer zu seiner gemischt-ethnischen Abstammung zutreffende Angaben machte. Diese Folgerung steht keineswegs im Widerspruch zum Ergebnis der LINGUA-Analyse.

6.3. Der Beschwerdeführer machte bei der Erstbefragung geltend, er habe den Libanon verlassen, weil er von Anhängern der Hamas und der "Osbet Al-Ansar" aufgefordert worden sei, an ihrer Seite zu kämpfen. Sie hätten ihm auch gedroht (act. A1/15 S. 8). Sein Bruder habe den Libanon verlassen beziehungsweise sei seit dem Jahr 2006 verschwunden, sie hätten nichts mehr von ihm gehört (act. A1/15 S. 5 und 8). Bei einer Rückkehr in den Libanon würden sie ihn töten (act. A1/15 S. 9). Bei der Anhörung sagte er aus, er habe den Libanon verlassen, weil er von zwei Gruppierungen verfolgt worden sei. Die "Osbet Al-Ansar" habe ihn dazu gedrängt, dass er sich ihr anschliesse. Sein Vater sei dagegen gewesen, da sie seit 2006 nichts über das Schicksal seines Bruders wüssten. Er (der Beschwerdeführer) sei von diesen Leuten mehrmals angegriffen worden (act. A26/12 S. 3). Im Februar 2008 sei er von Leuten der Hamas mit einem Messer angegriffen worden, als er sich auf der Strasse befunden habe. Zirka einen Monat später hätten sie ihn mit Waffen bedroht, als er bei einer Tankstelle gewesen sei (act. A26/12 S. 4 f.). Im weiteren Verlauf der Anhörung gab er an, er sei von den Leuten der "Osbet Al-Ansar" nie bedroht worden, da einige von diesen seiner Familie angehörten (act. A26/12 S. 7).

Das BFM stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer sich widersprüchlich dazu äusserte, ob er von Anhängern der "Osbet Al-Ansar" bedroht worden sei oder nicht. Da er in der Beschwerde festhält, er sei von dieser Organisation nicht bedroht, sondern "nur" unter Druck gesetzt worden, erübrigen sich weitere Ausführungen dazu.

Auch zum Schicksal seines älteren Bruders machte der Beschwerdeführer voneinander abweichende Angaben. Bei der Erstbefragung machte er einerseits geltend, sein Bruder sei 2006 verschwunden, anderseits führte er aus, sein Bruder habe den Libanon verlassen. Im Rahmen der Anhörung gab er wiederum an, sein Bruder sei verschwunden. In der Beschwerde wird ausgeführt, der Beschwerdeführer gehe davon aus, dass die Hamas für das Verschwinden seines Bruders verantwortlich sei. Es steht somit nicht fest, welchen Hintergrund das Verschwinden des älteren Bruders hat. Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung vom 17. Juni 2009 an, seine Schwester B._______ habe im Jahr 2005 geheiratet, seither habe er nichts mehr von ihr gehört (act. A1/15 S. 5). Am 6. September 2010 teilte er dem Bundesverwaltungsgericht mit, seine Schwester lebe in der Schweiz. Gemäss Angaben des BFM befindet sich Frau B._______ seit Januar 2003 in der Schweiz. Aufgrund dieses Umstandes und der entsprechenden Aussagen bei der Kurzbefragung ist nicht auszuschliessen, dass auch der ältere Bruder des Beschwerdeführers den Libanon verliess, ohne seine Familie darüber zu orientieren.

Was die geltend gemachten Nachstellungen durch die Hamas anbelangt, hat sich der Beschwerdeführer insofern widersprüchlich geäussert, als er bei der Anhörung angab, bevor er von Angehörigen derselben im Jahr 2008 verletzt und bedroht worden sei, sei es zu keinen Begegnungen oder Kontakten mit der Hamas gekommen (act. A26/12 S. 5 R32). Kurz darauf erklärte er indessen, die Hamas-Leute seien über zehnmal zu ihm nach Hause gekommen und hätten mit seinem Vater und ihm gesprochen (act. A26/12 S. 6). Hingegen hat der Beschwerdeführer die Fragen, die ihm zu den beiden Vorfällen mit der Hamas gestellt wurden, befriedigend beantwortet (act. A26/12 S. 4 f.). Auf eine abschliessende Beurteilung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Bedrohungen durch die Hamas kann indessen aufgrund der nachfolgenden Erwägungen zur asylrechtlichen Relevanz verzichtet werden.

7.

Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

7.1. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der er-warteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgen-den - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

7.2. Hinsichtlich der geschilderten Probleme mit der Hamas ist - unbesehen der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen - davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer allfälligen Nachstellungen durch Verlegung seines Wohnsitzes entgehen könnte. Bei der Anhörung räumte er selbst ein, er werde wahrscheinlich keine Probleme haben, falls er sich nach einer Rückkehr in den Libanon ausserhalb C._______ niederliesse (act. A26/12 S. 7 R60). Seine Befürchtung, er werde aufgrund seiner palästinensischen Herkunft keine Anstellung erhalten, ist asylrechtlich unerheblich, und im Übrigen in dieser absoluten Form ohnehin übertrieben, da er dank seiner beruflichen Erfahrungen und des verwandtschaftlichen Beziehungsnetzes im Falle der Rückkehr kaum in eine wirtschaftlich hoffnungslose Lage geraten wird. Es besteht zudem kein Grund zur Annahme, die staatlichen libanesischen Sicherheits- und Justizbehörden seien im Allgemeinen beziehungsweise gegenüber der Person des Beschwerdeführers im Besonderen nicht schutzfähig oder schutzwillig. Es kann ihm zudem ohne weiteres zugemutet werden, im Bedarfsfall den Schutz der Behörden gegen allfällige Übergriffe von Leuten der Hamas in Anspruch zu nehmen.

7.3. In der Beschwerde wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer von Seiten der "Osbet Al-Ansar" weder bedroht noch Übergriffen ausgesetzt wurde. Er sei hingegen unter Druck gesetzt worden, dieser Organisation beizutreten. Vor diesem Hintergrund ist nicht anzunehmen, dass er nach einer Rückkehr in den Libanon von deren Anhängern in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt werden wird. Zudem ist auch in dieser Hinsicht darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer offen stünde, durch Verlegung seines Domizils den entsprechenden Druckversuchen zu entgehen. Letztlich wäre es ihm auch möglich, sich an die libanesischen Behörden zu wenden, sollten die Druckversuche wider erwarten zunehmen.

7.4. Insofern der Beschwerdeführer geltend machte, er sei als Palästinenser in einigen Bereichen diskriminiert worden, ist festzustellen, dass die von ihm genannten Benachteiligungen (vgl. act. A26/12 S. 3 R10) ihm ein menschenwürdiges Leben im Libanon nicht unzumutbar erschweren. Seine Eltern und einige seiner Geschwister leben weiterhin im Libanon und seinem Vater ist es offenbar gelungen, für die ganze Familie zu sorgen. Die Einschränkungen in den persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten erreichen klarerweise nicht das Niveau ernsthafter Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG.

7.5. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben des Beschwerdeführers und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis der vorgenommenen Würdigung nichts zu ändern vermögen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass er keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das Bundesamt hat das Asylgesuch demnach im Ergebnis zu Recht abgelehnt

8.

8.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21).

9.

9.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, a.a.O., Rz. 11.148).

9.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Libanon ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Libanon dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Libanon lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.1. Im Libanon herrscht zurzeit kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Eine Rückkehr in den Libanon ist als grundsätzlich zumutbar zu bezeichnen.

9.4.2. Aus den Akten ergeben sich auch keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in den Libanon aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Er verfügt über Berufserfahrung und es dürfte ihm trotz seiner gemischt-ethnischen Herkunft gelingen, sich - allenfalls auch ausserhalb seiner bisherigen Heimatregion - eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Aufgrund seines familiären Beziehungsnetzes kann davon ausgegangen werden, dass er in der Lage ist, sich in seinem Heimatland erfolgreich zu reintegrieren. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich unter diesen Umständen nicht als unzumutbar.

9.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Libanon die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515). Da seine Mutter libanesische Staatsangehörige ist und mehrere Angehörige weiterhin im Libanon leben, dürfte ihm wiederum eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, weshalb der Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt nicht als unmöglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und sind mit diesem zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.