E-777/2021 - 2021-07-19 - Protezione dei dati e principio della trasparenza - Berichtigung der Daten im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 14. Januar 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-741/2021 und E-777/2021

Urteil vom 19. Juli 2021

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Yanick Felley, Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______,
eigenen Angaben zufolge geboren am (...),

Parteien Pakistan,

amtlich verbeiständet durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung,

Gegenstand Datenänderung im Zentralen Migrationsinformations-
system (ZEMIS);

Verfügung des SEM vom 14. Januar 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der aus Pakistan stammende Beschwerdeführer verliess den Heimat-staat eigenen Angaben zufolge im April oder Mai 2018 und gelangte via B._______ in den Iran. Nach rund zwei Wochen sei er in die Türkei weitergereist und habe dort während sechs Monaten gearbeitet, bevor er nach Griechenland gelangt sei, wo er ein Jahr lang gearbeitet habe. Am 19. September 2020 sei er in die Schweiz eingereist und habe gleichentags um Asyl nachgesucht. Als Geburtsdatum gab der Beschwerdeführer sowohl auf dem Personalienblatt für Asylsuchende als auch an der in Urdu geführten Erstbefragung für Unbegleitete Minderjährige Asylsuchende (UMA) vom 1. Oktober 2020 den (...) an. Als Grund für die Ausreise aus seinem Heimatstaat gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, der Sohn eines Nachbarn habe in der Vergangenheit ihn und seine Mutter mit einem Messer verletzt und sei deshalb zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Er (Beschwerdeführer) sei zu diesem Zeitpunkt ungefähr zehn Jahre alt gewesen. Daraufhin habe sein Vater von dieser Nachbarsfamilie Drohanrufe bekommen, in welchen er zu einer Einigung gedrängt worden sei, ansonsten man ihn (Beschwerdeführer) töten würde. In der Folge habe er sein Heimatdorf verlassen und seither keinen Kontakt mehr zu seinen Eltern gehabt.

B.
Am 26. November 2020 fand die Anhörung zu den Asylgründen in Punjabi statt. Der Beschwerdeführer führte dabei aus, er habe im Alter von ungefähr neun Jahren regelmässig ein Mädchen aus der Nachbarschaft getroffen, was deren Familie nicht gutgeheissen habe. Aus diesem Grund sei er durch deren Brüder bedroht und geschlagen worden. Sein Vater habe erfolglos versucht die Situation mit dieser Familie zu klären. In der Folge habe er den Kontakt zum Mädchen abbrechen wollen, diese habe sich aber nicht daran halten wollen, woraufhin ihr Bruder eines nachts bei ihnen eingebrochen sei und sowohl ihn selbst als auch seine Mutter und seinen Grossvater verletzt habe. Man habe ihn wegen seiner schweren Verletzungen in ein Spital gebracht und operiert. Nach der Entlassung aus dem
Spital habe sein Vater die Familie in ein anderes Dorf gebracht und es habe ein Verfahren gegen den Bruder dieses Mädchens gegeben; sie hätten
dabei auch einen Rechtsanwalt gehabt. Die Täterfamilie habe eine Einigung angestrebt, damit der Sohn aus dem Gefängnis hätte entlassen werden können. Als sie dies verweigert hätten, hätten die Drohungen angefangen. Gemeinsam mit seiner Familie sei er deshalb nach C._______ gegangen und von dort alleine nach D._______, E._______ und F._______ gereist, wo er jeweils einige Zeit gearbeitet habe. Zu seiner Familie sei er nicht mehr zurückgekehrt und habe auch nicht versucht, sie zu kontaktieren, weil er nicht gewusst habe, ob sie noch an derselben Adresse leben würden.

C.
Mit Entscheid vom 3. Dezember 2020 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugeteilt. Gleichentags informierte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers über die Beendigung des Mandatsverhältnisses.

D.
Das SEM gab beim Institut für Rechtsmedizin (IRM) des Kantonsspitals G._______ ([...]) ein Altersgutachten in Auftrag. Hierzu wurde der Beschwerdeführer am 4. Dezember 2020 rechtsmedizinisch untersucht.

E.
Am 7. Dezember 2020 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton H._______ zugewiesen, und am 10. Dezember 2020 wurde ihm eine neue Vertrauensperson zugeordnet.

F.
Dem Beschwerdeführer wurde vom SEM mit Schreiben vom 17. Dezember 2020 das rechtliche Gehör zum Altersgutachten gewährt und ihm hierzu eine anonymisierte Version des Dokuments zugestellt. Das SEM führte aus, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Anhörung unsubstanziierte und teilweise widersprüchliche Angaben zu seinem Alter gemacht. Das aus diesen Gründen in Auftrag gegebene Altersgutachten habe ein Mindestalter im Zeitpunkt der Untersuchung von (...) Jahren und ein wahrscheinliches Alter von (...) Jahren ergeben. Infolgedessen erweise sich sein angegebenes chronologisches Lebensalter von (...) Jahren als unzutreffend. Die geltend gemachte Minderjährigkeit könne folglich nicht geglaubt werden, weshalb er fortan als volljährig betrachtet werde. Angesichts der grossen Differenz zwischen seinen Angaben und dem Ergebnis der Altersuntersuchung müsse davon ausgegangen werden, er habe vorsätzlich versucht über seine Identität zu täuschen. Es werde aufgrund dessen auch in Betracht gezogen, das im ZEMIS eingetragene Alter anzupassen.

G.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers informierte das SEM am 21. Dezember 2020 über ihre Mandatierung und bat um Akteneinsicht.

H.
In seiner Stellungnahme vom 12. Januar 2021 liess der Beschwerdeführer ausführen, dass er auf seiner Altersangabe bestehe. Er habe an der Anhörung schlüssige und ausführliche Aussagen zu seiner Minderjährigkeit
gemacht und sein Aussageverhalten entspreche auch demjenigen einer minderjährigen Person. Mangels Kontakt zu seiner Familie sei es ihm leider weiterhin nicht möglich, sein Alter anhand von objektiven Beweismitteln
zu belegen. Er würde sich aber nochmals einer medizinischen Abklärung unterziehen, sollte dies als notwendig erachtet werden. Die medizinische Altersabklärung mit einem durchschnittlichen Lebensalter von (...) bis (...) Jahren sei nämlich sehr ungenau ausgefallen und könne so kaum ausschlaggebend sein.

I.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2021 - eröffnet am 19. Januar 2021 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Weiter verfügte es die Änderung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (...) und brachte einen Bestreitungsvermerk an.

J.
In den Verfahrensakten befindet sich ein Nachgutachten des rechtsmedizinischen Instituts des (...) vom 4. Februar 2021. Darin wurde einleitend festgehalten, die Nachbegutachtung erfülle einen Auftrag vom 27. Januar 2021 und ersetze das Gutachten vom 9. Dezember 2020.

K.
Gegen die Verfügung des SEM vom 14. Januar 2021 liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Februar 2021 beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde erheben. Er beantragte die Aufhebung von Ziffer 7 der angefochtenen Verfügung sowie die Anweisung der Vorinstanz; das Geburtsdatum sei im ZEMIS auf den (...) zu ändern; weiter seien die Ziffern 3-6 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und er wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.

L.
Am 25. Februar 2021 ging beim Bundesverwaltungsgericht die Bestätigung der Unterstützung des Beschwerdeführers durch den Sozialdienst des Kantons H._______ ein (datierend vom 23. Februar 2021).

M.
Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2021 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gut und setzte Rechtsanwältin Lara Märki als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein.
Er lud zudem das SEM zur Vernehmlassung ein.

N.
In der Vernehmlassung vom 11. März 2021 hielt das SEM an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

O.
Der Instruktionsrichter gab dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. März 2021 dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Vernehmlassung des SEM Stellung zu nehmen.

P.
Nach gewährter Fristerstreckung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. April 2021 eine Replik zu den Akten reichen und an seinen Anträgen festhalten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG, dem BGG und dem AsylG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2

1.2.1 Vorliegend bildet neben der Änderung des Geburtsdatums im ZEMIS lediglich die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung Beschwerdegegenstand, zumal die Dispositivziffern 1-3 der Verfügung des SEM vom 14. Januar 2021 (Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Anordnung der Wegweisung) mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind.

1.2.2 Praxisgemäss wird das Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-
Datenbereinigung (E-777/2021) neben dem Wegweisungs-Beschwerdeverfahren (E-741/2021) separat geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). Vorliegend kann - aufgrund der Verfahrenskonstellation und des Prozessausgangs - jedoch in einem Urteil über beide Verfahren befunden werden.

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 sowie Art. 52 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts (vgl. BVGE 2014/26 E. 5) wie auch hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung nach Art. 49 VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft demnach beide Aspekte mit uneingeschränkter Kognition.

3.

3.1 Zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung führte das SEM an, die anlässlich der Befragungen gemachten Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Alter seien unsubstanziiert und teilweise widersprüchlich ausgefallen, weshalb ein Altersgutachten in Auftrag gegeben worden sei. Gemäss diesem Gutachten habe sein Mindestalter im Zeitpunkt der Untersuchung 21 Jahre betragen und das wahrscheinliche Alter sei bei (...) Jahren gelegen, weshalb die Eintragung im ZEMIS angepasst worden sei. Der Beschwerdeführer habe sodann in seiner Stellungnahme keine Argumente vorgebracht, welche eine Änderung des Standpunkts des SEM rechtfertigen würde und die Volljährigkeit in Frage stellen könne. Hinsichtlich der vorgebrachten Asylgründe führte das SEM aus, es sei nicht davon auszugehen, der pakistanische Staat komme seiner Schutzpflicht nicht nach, weil dieser nicht jeden denkbaren Übergriff präventiv verhindern könne. Vielmehr sei vorliegend der Täter verhaftet worden und es sei ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden. Wegen weiterer Drohungen seitens der Familie des Täters habe er sich aber nicht mehr an die Behörden gewandt, zumal die pakistanischen Behörden ohne Bestechung nicht arbeiten würden. Seinen Aussagen zufolge sei er durch seine Familie unterstützt worden und sie hätten auch einen Rechtsanwalt genommen. Die staatlichen Behörden hätten ihm zudem den erforderlichen Schutz gewährt. Die geltend gemachten Ereignisse seien zudem bereits im Jahr 2014 erfolgt und er habe seinen Heimatstaat erst im Jahr 2018 verlassen, ohne dass es in dieser Zeit zu weiteren Vorkommnissen gekommen sei. Es sei folglich einerseits nicht davon auszugehen, die Flucht ins Ausland sei die einzige Möglichkeit für ihn gewesen der vorgebrachten Verfolgungssituation zu entgegen, und andererseits fehle es an der nötigen Aktualität. Es fehle seinen Vorbringen folglich bereits an der Asylrelevanz. Weiter seien keine Gründe ersichtlich, die dem Wegweisungsvollzug entgegenstünden. In Pakistan herrsche keine Situation generealisierter Gewalt, welches sich über weite Teile des Staatsgebiets erstrecken würden, und der Beschwerdeführer sei jung und gesund und könne Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen vorweisen. Es sei sodann davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr auf Bekannte zurückgreifen könne, die ihn für seine Ausreise unterstützt
hätten. Es erweise sich als unwahrscheinlich, dass sämtliche Kontakte zu seiner Familie abgebrochen seien. Auch eine mögliche Infizierung mit SARS-CoV-2 spreche nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, zumal die Ansteckungsgefahr aktuell weltweit gross sei.

3.2

3.2.1 Der Beschwerdeführer liess in seiner Beschwerdebegründung zunächst bemängeln, dass nicht ersichtlich sei, aus welchen Gründen überhaupt ein Altersgutachten durchgeführt worden sei. Einerseits sei das blosse Fehlen von Identitätspapieren neutral als Tatsache und nicht etwa als Anhaltspunkt gegen eine vorgetragene Minderjährigkeit zu berücksichtigen. Andererseits habe er stets dasselbe Geburtsdatum angegeben und seine Aussagen dazu seien immer stringent gewesen und hätten chronologisch Sinn ergeben. Die Erwartungen der Vorinstanz an die Genauigkeit seiner Angaben seien zudem keineswegs altersgerecht und es sei keine seinem Alter und Bildungsniveau entsprechende Anhörung durchgeführt worden. Hinzuweisen sei insbesondere auf die ihm vorgeworfenen Widersprüche, zumal aus dem Protokoll der Erstbefragung klar hervorgehe, dass es zu Verständigungsproblemen gekommen sei. Es würden insgesamt starke (und zusätzliche schwache) Indizien für seine Minderjährigkeit sprechen. Die Durchführung eines zweiten Altersgutachtens, worin das wahrscheinliche Alter gestrichen worden sei, zeige ausserdem die allgemeinen Unsicherheiten auf, mit welchen Altersabklärungen verbunden seien. Aus welchen Gründen von einem Mindestalter von (...) Jahren ausgegangen worden sei, habe schliesslich nicht nachvollziehbar aufgezeigt werden können. Seine sich aus der Minderjährigkeit ergebende, spezifische Situation sei vor diesem Hintergrund beim Vollzug des Wegweisungsvollzugs unter dem Aspekt der Zumutbarkeit zu beachten, und es seien entsprechende Abklärungen zur persönlichen Situation vorzunehmen. Zu berücksichtigen sei dabei der Grundsatz des Kindeswohls nach Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention; SR 0.107). Aufgrund der Annahme seiner Volljährigkeit habe sich die Vorinstanz nur in pauschaler Weise mit seinem familiären Umfeld auseinandergesetzt und sei wegen der als unglaubhaft taxierten Vorbringen zu Unrecht von einem noch intakten Beziehungsnetz im Heimatstaat ausgegangen. Er habe aber glaubhaft dargetan, dass er seit der Auseinandersetzung mit einer Nachbarsfamilie keinen Kontakt mehr zu seiner Familie pflege und nicht einmal wisse, ob sie noch am selben Ort wohne. Es sei weiter bedenklich, dass das SEM seine frühere Kinderarbeit als Arbeitserfahrung betitle. Nachdem er auch keine Schulbildung habe geniessen können, würde ihn bei einer Rückkehr eine aussichtslose Zukunft erwarten. Der Wegweisungsvollzug erweise sich folglich als unzumutbar.

3.2.2 Eventualiter sei die Sache in diesem Punkt an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, weil sie fälschlicherweise von seiner Volljährigkeit ausgegangen sei. Darüber hinaus seien zwei problematische Anhörungen durchgeführt worden, bei welchen den besonderen Aspekten seiner Minderjährigkeit keine Rechnung getragen worden sei; es habe Verständigungsprobleme gegeben, er sei gesundheitlich angeschlagen gewesen und ausserdem gesiezt worden, was nicht zu einer angenehmen
Atmosphäre beigetragen habe. Das SEM habe sich auch in ungenügender Weise mit der Stellungnahme der Rechtsvertretung vom 12. Januar 2021 auseinandergesetzt.

3.3 Das SEM führte in der Vernehmlassung aus, es sei bedauerlich, dass das Nachgutachten des IRM nach dem Asylentscheid erfolgt sei und zudem die zuständige Rechtsberatungsstelle nicht auf direktem Weg darüber informiert worden sei. Die Verfügung des SEM sei aber nicht mit dem im ersten Altersgutachten noch erwähnten wahrscheinlichen Alter des Beschwerdeführers begründet worden, sondern stütze sich auf das Mindestalter ab. Beide Gutachten würden keine Zweifel an der Volljährigkeit des Beschwerdeführers zulassen, zumal darin von einem durchschnittlichen Lebensalter von (...) bis (...) Jahren sowie einem Mindestalter von (...) ausgegangen werde. Bei der Durchführung des Altersgutachtens könne keineswegs von einem unzumutbaren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers gesprochen werden, habe er doch selber angeboten, sich einer erneuten Untersuchung zu unterziehen. Auch die Vorwürfe betreffend die Befragungssituationen seien entschieden von der Hand zu weisen. Die Erstbefragung sei bewusst kurzgehalten und relevante Fragen seien im Rahmen der Anhörung nachgeholt worden. Der Beschwerdeführer sei auch mehrfach gefragt worden, ob er sich in der Lage sehe, die Befragung fortzuführen, und sei darauf hingewiesen worden, sich zu melden, sollte sich sein Zustand verschlechtern. Aus den Anhörungsprotokollen gehe sodann hervor, dass er die ihm gestellten Fragen verstanden habe und adäquat habe beantworten können. Es sei sodann nicht unüblich, einen jungen Erwachsenen zu siezen. Eine Abklärung der persönlichen Situation im Heimatstaat habe sich vorliegend erübrigt, zumal von seiner Volljährigkeit ausgegangen worden sei.

3.4 In seiner Replik widerspricht der Beschwerdeführer den Ausführungen des SEM, wonach mit dem wahrscheinlichen Alter argumentiert worden sei. Die Vorinstanz habe es sowohl unterlassen, die Hintergründe der in Auftrag gegebenen Nachbegutachtung zu erläutern, als auch darzutun, wie es auf das Mindestalter von (...) Jahren gekommen sei. Bereits wegen der grossen Altersspanne hinsichtlich des Durchschnittsalters würden grund-legende Zweifel an der Richtigkeit der Resultate aufkommen. Diese würden erhärtet durch die immensen Unterschiede zwischen den Resultaten der einzelnen Altersuntersuchungen. Sein Angebot, ein weiteres Alters-
gutachten durchzuführen, ändere schliesslich nichts an der Unrechtmässigkeit des zuvor ohne seine Einwilligung erfolgten Altersgutachtens. Der Beschwerdeführer habe an der Anhörung auch von Anfang an darauf hingewiesen, er würde diese Befragung lieber nicht durchführen. Dieser Wunsch sei übergangen und ihm ein anderer Vorschlag unterbreitet worden. Es liege auf der Hand, dass es für ihn als UMA schwieriger gewesen sei, seine Bedürfnisse und Interessen gegenüber den Behörden selbstständig durchzusetzen. Mit dem als Replikbeilage eingereichten aktuellen Arztbericht wolle er auf seine depressive Episode sowie seine Posttraumatische Belastungsstörung hinweisen.

4.

4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 142.513; ZEMIS-Verordnung) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren
Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personen-
daten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundes-
organen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht ein uneingeschränkter Anspruch auf Berichtigung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2, m.w.H.).

4.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich.

5.

5.1 Zunächst ist die durch den Beschwerdeführer behauptete und vom SEM bestrittene Minderjährigkeit zu beurteilen. Die Vorinstanz geht wegen des Altersgutachtens vom 9. Dezember 2020 beziehungsweise vom 4. Februar 2021 von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers aus, welches aufgrund der fehlenden Identitätsdokumente sowie den wenig substanziierten und teilweise widersprüchlichen Angaben zu seinem Alter veranlasst worden sei. Der Beschwerdeführer seinerseits hält an seiner Minderjährigkeit fest.

5.2 Im Asylverfahren ist die Minderjährigkeit - der allgemeinen asylrechtlichen Beweisregel folgend - von der beschwerdeführenden Person zumindest glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3).

5.3 Demnach obliegt es vorliegend grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([...]) korrekt ist. Der Beschwerdeführer wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm im Datenänderungsgesuch geltend gemachte Datum ([...]) richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als das im ZEMIS erfasste, ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag (vgl. Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.5). Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist.

6.

6.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind von den in der Schweiz angewandten Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum Beweis der Minder-
beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet. Die medizinischen Altersabklärungen stellen - je nach Ergebnis - unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Vorliegen der Minder- respektive Volljährigkeit einer Person dar (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 f.).

6.2

6.2.1 Im vorliegenden Verfahren wurde - offensichtlich vom SEM ein zweites Altersgutachten in Auftrag gegeben. Dieses vom 4. Februar 2021
datierende Dokument nennt als Datum für den "Auftrag [...] um Nach-
begutachtung" den 27. Januar 2021. Aus welchem Grund dieser Folge-
auftrag überhaupt erging - seltsamerweise zwei Wochen nach Erlass der hier zu beurteilenden Verfügung vom 14. Januar 2021 und damit während laufender Beschwerdefrist - ergibt sich aus den Akten nicht. Ebenso eigentümlich erscheint, dass das neue Gutachten dem Beschwerdeführer
gemäss Akten durch das SEM nicht eröffnet wurde. Seine heutige Rechtsvertretung wurde davon offenbar durch die frühere (im beschleunigten ersten Teil des erstinstanzlichen Verfahrens eingesetzte) amtliche Rechtsvertretung in Kenntnis gesetzt und reichte das zweite Gutachten zusammen mit der Beschwerde ein für den Fall, dass "das revidierte Gutachten noch keinen Einzug in die Akten gefunden haben sollte" (vgl. Beschwerde S. 5).

6.2.2 Durch die in der Vernehmlassung mit Bedauern eingestandenen Mangel bei der Information über die Nachbegutachtung ist dem Beschwerdeführer zwar - dank dem Engagement der Rechtsvertretungen des Beschwerdeführers - im Ergebnis kein Nachteil erwachsen. Trotzdem bleiben die Fragen unbeantwortet im Raum, wieso das SEM einen Folgeauftrag erteilte und vor allem, warum es dies erst zwei Wochen nach Ausfällung des Asylentscheids tat, zu einem Zeitpunkt also, in dem das neue Dokument im erstinstanzlichen Verfahren gar nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Dieses Vorgehen erweckt den Anschein, die Vorinstanz sei sich nach ihrem Entscheid plötzlich nicht mehr sicher gewesen, ob sie auf einer korrekten Aktengrundlage entschieden habe.

6.2.3 Ein Vergleich der beiden Dokumente ergibt allerdings, dass die einzige Veränderung des zweiten Gutachtens darin besteht, dass die Ausführungen im ersten Bericht zum "wahrscheinlichsten Alter" (vgl. A29 S. 2
und 5) im zweiten entfernt wurden. Auch aus dem zweiten Gutachten wird der Grund hierfür nicht ersichtlich; es wird bloss eingangs festgehalten, das zweite Dokument ersetze das Gutachten vom 9. Dezember 2020 vollumfänglich (vgl. A40 S. 1).

6.2.4 Unter den gegebenen Umständen können weitere Abklärungen in diesem Zusammenhang zwar unterbleiben. Das SEM ist aber aufzufordern in Zukunft die Gründe für allfällige Nachbegutachtung aktenkundig zu machen und auch die Asylsuchenden darüber transparenter zu informieren.

6.3

6.3.1 Im Gutachten des IRM vom 9. Dezember 2020 beziehungsweise 4. Februar 2021 wird die forensische Lebensaltersschätzung des Beschwerdeführers auf eine körperliche Untersuchung, eine Röntgenuntersuchung der Hand und eine Erstellung einer Panoramaröntgenuntersuchung von Ober- und Unterkiefer sowie eine computertomographische Unter-
suchung beider Schlüsselbein-Brustbeingelenke abgestützt. Die Hand-knochenanalyse ergab ein Mindestalter von (...) Jahren; die Schlüsselbeinanalyse ein Mindestalter vom (...) Jahren sowie eine Altersspanne von (...) bis (...) Jahren; die zahnärztliche Untersuchung ein Mindestalter von (...) Jahren sowie eine Altersspanne von (...) bis (...) Jahren (vgl. A29 resp. A40 je S. 4 f.). Aufgrund dieser Angaben ist zwar tatsächlich nicht ersichtlich, aus welchen Gründen im Gutachten vom 9. Dezember 2020 von einem Mindestalter von (...) Jahren ausgegangen wurde (vgl. A29 bzw. A40 je S. 5). Dennoch wertete das SEM zu Recht das Altersgutachten als Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers, zumal gemäss der zuvor genannten Rechtsprechung als starkes Indiz für die Volljährigkeit zu werten ist, wenn - wie vorliegend - das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen Untersuchung über 18 Jahren liegt und die sich anhand der beiden Analysen ergebenden Altersspannen überlappen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2).

6.3.2 Der Beschwerdeführer gab sowohl auf dem Personalienblatt als auch anlässlich seiner Befragungen als sein Geburtsdatum den (...) zu Protokoll. Vor dem Hintergrund der beschriebenen Lebensumstände ist seine Erklärung, er habe sein Geburtsdatum durch seine Mutter erfahren, als plausibel zu erachten. Es erschliesst sich dem Gericht auch nicht, inwiefern die diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der BzP vage geblieben seien, nachdem aus dem Befragungsprotokoll hervorgeht, dass der Beschwerdeführer wegen Verständigungsschwierigkeiten an mehreren Stellen darauf hingewiesen wurde, er könne an der Anhörung vertieft erzählen (vgl. angefochtene Verfügung S. 6; A13 S. 3, 7 und 8). Hingegen fielen in der Anhörung die Schilderungen der persönlichen, beruflichen und familiären Lebensumstände, zu Identitätsdokumenten und zu den Umständen der Ausreise aus dem Heimatstaat wenig substanziiert aus, wie das SEM in seiner Verfügung zutreffend festhielt (vgl. angefochtene Verfügung S. 6; A18 S. 6 ff.).

6.3.3 Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätsdokumente zu den
Akten und hat sich auch offensichtlich nicht um die Beschaffung solcher bemüht. Seine Erklärung, er verfüge über keinerlei Identitätsdokumente und stehe ausserdem mit keiner Person aus seinem Heimatstaat in Kontakt, erscheint als Schutzbehauptung. So handelte es sich beim geltend gemachten Konflikt, weswegen er seinen Heimatstaat verlassen habe, gerade nicht um eine familiäre Auseinandersetzung. Es ist aus diesem Grund nicht nachvollziehbar, weshalb er deswegen den Kontakt zu sämtlichen Familienangehörigen hätte abbrechen sollen (vgl. A18 ad F63 ff.).

6.4 Bei der Einschätzung des Alters des Beschwerdeführers ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, bei der auch die protokollierten Aussagen zu den persönlichen Lebensumständen zu berücksichtigen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 6.4.3 f.: insbes. [übereinstimmende] Angaben zum Alter, zu Identitätspapieren bzw. zu den Gründen für deren Nichteinreichung, zu den familiären Umständen, zum Schulbesuch, zu Berufsbildung sowie Berufstätigkeit und zu den Ausreiseumständen sowie nachvollziehbare länderspezifische Angaben zum behaupteten Herkunftsgebiet). Angesichts des Resultats des Altersgutachtens sowie der vorangegangenen Ausführungen zu den durch den Beschwerdeführer beschriebenen persönlichen Lebensumstände ist festzustellen, dass die für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers sprechenden Indizien überwiegen. Daher kommt das Gericht zum Schluss, dass die Volljährigkeit des Beschwerdeführers wahrscheinlicher ist als dessen Minderjährigkeit.

6.5 Nach dem Gesagten ist die im ZEMIS erfasste Angabe wahrscheinlicher als das durch den Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum. Folglich ist der Beschwerdeantrag auf Änderung des Eintrags im ZEMIS abzuweisen.

7.

7.1 In seinem Rechtsmittel beantragte der Beschwerdeführer die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, weil der Sachverhalt hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs ungenügend abgeklärt und sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, indem zwei problematische und nicht kindgerechte Anhörungen durchgeführt worden seien. Weiter habe sich das SEM nicht mit der Stellungnahme vom 12. Januar 2021 zum Altersgutachten auseinandergesetzt und im Asylentscheid nur ungenügend gewürdigt. Nachdem der Entscheid bereits einen Tag nach Eingang der Stellungnahme ergangen sei, bestehe der Verdacht, der Entscheid sei bereits vor Eingang der Stellungnahme gefällt worden.

7.2 Vor dem Hintergrund der Ausführungen in Erwägung 6 erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers, die Anhörungen seien nicht kind-
gerecht durchgeführt worden und das SEM hätte Abklärungen zu seinem familiären Umfeld im Heimatstaat vornehmen müssen, als unbegründet.

7.3 Auch die Rüge, die Vorinstanz habe sich nicht in angemessener Weise mit der Stellungahme zum Altersgutachten vom 12. Januar 2021 auseinandersetzt, ist unbegründet. So wurde in der angefochtenen Verfügung der Inhalt der Stellungnahme zusammengefasst widergegeben, und das SEM setzte sich damit auseinander (vgl. Verfügung S. 6).

7.4 Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist nach dem Gesagten ebenfalls abzuweisen.

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 In Pakistan herrscht nach konstanter Rechtsprechung, trotz regional teilweise angespannter Lage, keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt, die zur Annahme führen müsste, jede dorthin zurückkehrende Person sei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit konkret gefährdet. Der Wegweisungsvollzug ist daher nicht generell unzumutbar (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer E-3258/2018 vom 2. Juni 2020 E. 12.4.1 sowie das Urteil des BVGer D-2534/19 vom 7. April 2021 E. 8.4.2, je m.w.H.).

8.3.3 Angesichts der in der vorangegangenen Erwägung 6 gewonnenen Erkenntnisse sind die Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung betreffend Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. Es hat sich in genügender Weise mit seiner konkreten Situation im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat auseinandergesetzt. Der Übergriff des Sohnes der Nachbarn wurde von den heimatlichen Behörden verfolgt und dieser wurde auch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Beim Beschwerdeführer handelt es sich sodann um einen volljährigen jungen Mann, dem es trotz - seinen Angaben zufolge - fehlender Schulbildung gelang, in verschiedenen Städten für seinen
Lebensunterhalt aufzukommen (vgl. A13 S. 5; A18 ad F41 ff. und F75 ff.). Nachdem auch das Gericht seine Behauptung, er habe jegliche Kontakte zu seinen Verwandten im Heimatstaat abgebrochen, als unglaubhaft erachtet, ist von einem bestehenden Beziehungsnetz auszugehen, welches ihn bei seiner Rückkehr wird unterstützen können. Es bestehen folglich keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten würde. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2).

8.3.4 Mit der Replik liess der Beschwerdeführer einen Bericht eines Notfallgesprächs vom 3. März 2021 ins Recht legen. Darin wird ausgeführt, der Beschwerdeführer zeige Hinweise auf eine depressive Erkrankung und/oder eine Posttraumatische Belastungsstörung. Eine akute Selbst-
oder Fremdgefährdung könne ausgeschlossen werden. Es sei aber unklar, ob die aktuelle Symptomatik reaktiv auf den Asylentscheid entstanden sei oder bereits zuvor bestanden habe, weshalb um Einleitung einer ausführlichen psychotherapeutischen Abklärung gebeten werde.

8.3.5 Das Gesundheitswesen und die damit verbundene Versorgungslage in Pakistan ist - bemessen an der Grösse der zu versorgenden Bevölkerung - begrenzt und es besteht für die Patientinnen und Patienten meist die Notwendigkeit die (an sich grundsätzlich kostenlosen) Leistungen selbst zu zahlen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6084/2020 vom 15. Juni 2021 E. 10.4.3; Malik, M. A., Universal health coverage
assessment Pakistan, 12.2015, < https://ecommons.aku.edu/pakistan_ fhs_mc_chs_chs/203/ > abgerufen am 22. Juni 2021; sowie Quellen der World Health Organization [WHO], Primary Care Systems Profiles & Performance (PRIMASYS), 2017, < https://www.who.int/alliance-hpsr/projects/AHPSR-Pakistan-061016.pdf >, abgerufen am 22. Juni 2021).

In der Provinz Punjab, der Herkunft des Beschwerdeführers, bestehen zusätzlich Behandlungsmöglichkeiten in psychiatrischer Hinsicht, insbesondere in der Stadt Lahore, die mit dem Punjab Institute of Mental Health (PIMH) grundsätzlich über eine spezialisierte Einrichtung für die Behandlung von psychiatrischen Erkrankungen verfügt (vgl. Specialized Health-care & Medical Education Department, < https://health.punjab.gov.pk/
TertiaryHospitals.aspx >, abgerufen am 22. Juni 2021).

8.3.6 Das Gesundheitssystem in Pakistan ist zwar nicht vergleichbar mit demjenigen in der Schweiz, eine Grundversorgung ist aber gewährleistet. Vor diesem Hintergrund sind die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers nicht als derart schwerwiegend einzustufen, als dass sie der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenzustehen vermöchten. Zudem kann der Beschwerdeführer beim SEM bei Bedarf ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2; SR 142.312]).

8.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Verfügung vom 2. März 2021 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.2 Mit derselben Verfügung wurde der Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Märki als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Dieser ist deshalb ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse zu entrichten, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der notwendige Aufwand anhand der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der massgebenden Bemessungsfaktoren und unter Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 2. März 2021 angekündigten Stundenansatzes ist der unentgeltlichen Rechtsbeiständin durch das Gericht ein Honorar von insgesamt Fr. 1800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Aufhebung der Ziffern 3-5 des Dispositivs der Verfügung vom 14. Januar 2021 beantragt worden ist.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Aufhebung der Ziffer 7 des Dispositivs der Verfügung vom 14. Januar 2021 beantragt worden ist.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf insgesamt Fr. 1800.- festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Migrationsbehörde, das Generalsekretariat des EJPD sowie den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

Versand:

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen Ziffer 2 dieses Urteils kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundes-gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (vgl. Art. 42 BGG).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA) LSISA Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
¹	La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
²	Sono fatti salvi gli articoli 101, 102, 103, 104-107, 110 e 111a-111i della legge federale del 16 dicembre 20053 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)4, gli articoli 96-99, 102-102abis e 102b-102e della legge del 26 giugno 19985 sull'asilo (LAsi) nonché l'articolo 44 della legge del 20 giugno 20146 sulla cittadinanza (LCit).7

SR 142.513 Ordinanza del 12 aprile 2006 concernente il sistema d'informazione centrale sulla migrazione (Ordinanza SIMIC) - Ordinanza SIMIC Ordinanza-SIMIC Art. 19 Diritti degli interessati - (art. 6 LSISA)
¹	I diritti degli interessati, segnatamente il diritto d'accesso, il diritto di essere informati in merito alla raccolta dei dati personali e il diritto alla rettifica e alla distruzione dei dati, sono retti dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020141 sulla protezione dei dati (LPD) e della legge federale del 20 dicembre 1968142 sulla procedura amministrativa, nonché dagli articoli 111e-111g LStrI143.144
²	L'interessato che intende far valere i propri diritti deve presentare alla SEM una domanda nella forma prevista dall'articolo 16 OPDa145.146
³	I dati inesatti sono rettificati d'ufficio.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.