E-777/2021 - 2021-07-19 - protection des données - Berichtigung der Daten im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 14. Januar 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-741/2021 und E-777/2021

Urteil vom 19. Juli 2021

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Yanick Felley, Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______,
eigenen Angaben zufolge geboren am (...),

Parteien Pakistan,

amtlich verbeiständet durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung,

Gegenstand Datenänderung im Zentralen Migrationsinformations-
system (ZEMIS);

Verfügung des SEM vom 14. Januar 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der aus Pakistan stammende Beschwerdeführer verliess den Heimat-staat eigenen Angaben zufolge im April oder Mai 2018 und gelangte via B._______ in den Iran. Nach rund zwei Wochen sei er in die Türkei weitergereist und habe dort während sechs Monaten gearbeitet, bevor er nach Griechenland gelangt sei, wo er ein Jahr lang gearbeitet habe. Am 19. September 2020 sei er in die Schweiz eingereist und habe gleichentags um Asyl nachgesucht. Als Geburtsdatum gab der Beschwerdeführer sowohl auf dem Personalienblatt für Asylsuchende als auch an der in Urdu geführten Erstbefragung für Unbegleitete Minderjährige Asylsuchende (UMA) vom 1. Oktober 2020 den (...) an. Als Grund für die Ausreise aus seinem Heimatstaat gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, der Sohn eines Nachbarn habe in der Vergangenheit ihn und seine Mutter mit einem Messer verletzt und sei deshalb zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Er (Beschwerdeführer) sei zu diesem Zeitpunkt ungefähr zehn Jahre alt gewesen. Daraufhin habe sein Vater von dieser Nachbarsfamilie Drohanrufe bekommen, in welchen er zu einer Einigung gedrängt worden sei, ansonsten man ihn (Beschwerdeführer) töten würde. In der Folge habe er sein Heimatdorf verlassen und seither keinen Kontakt mehr zu seinen Eltern gehabt.

B.
Am 26. November 2020 fand die Anhörung zu den Asylgründen in Punjabi statt. Der Beschwerdeführer führte dabei aus, er habe im Alter von ungefähr neun Jahren regelmässig ein Mädchen aus der Nachbarschaft getroffen, was deren Familie nicht gutgeheissen habe. Aus diesem Grund sei er durch deren Brüder bedroht und geschlagen worden. Sein Vater habe erfolglos versucht die Situation mit dieser Familie zu klären. In der Folge habe er den Kontakt zum Mädchen abbrechen wollen, diese habe sich aber nicht daran halten wollen, woraufhin ihr Bruder eines nachts bei ihnen eingebrochen sei und sowohl ihn selbst als auch seine Mutter und seinen Grossvater verletzt habe. Man habe ihn wegen seiner schweren Verletzungen in ein Spital gebracht und operiert. Nach der Entlassung aus dem
Spital habe sein Vater die Familie in ein anderes Dorf gebracht und es habe ein Verfahren gegen den Bruder dieses Mädchens gegeben; sie hätten
dabei auch einen Rechtsanwalt gehabt. Die Täterfamilie habe eine Einigung angestrebt, damit der Sohn aus dem Gefängnis hätte entlassen werden können. Als sie dies verweigert hätten, hätten die Drohungen angefangen. Gemeinsam mit seiner Familie sei er deshalb nach C._______ gegangen und von dort alleine nach D._______, E._______ und F._______ gereist, wo er jeweils einige Zeit gearbeitet habe. Zu seiner Familie sei er nicht mehr zurückgekehrt und habe auch nicht versucht, sie zu kontaktieren, weil er nicht gewusst habe, ob sie noch an derselben Adresse leben würden.

C.
Mit Entscheid vom 3. Dezember 2020 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugeteilt. Gleichentags informierte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers über die Beendigung des Mandatsverhältnisses.

D.
Das SEM gab beim Institut für Rechtsmedizin (IRM) des Kantonsspitals G._______ ([...]) ein Altersgutachten in Auftrag. Hierzu wurde der Beschwerdeführer am 4. Dezember 2020 rechtsmedizinisch untersucht.

E.
Am 7. Dezember 2020 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton H._______ zugewiesen, und am 10. Dezember 2020 wurde ihm eine neue Vertrauensperson zugeordnet.

F.
Dem Beschwerdeführer wurde vom SEM mit Schreiben vom 17. Dezember 2020 das rechtliche Gehör zum Altersgutachten gewährt und ihm hierzu eine anonymisierte Version des Dokuments zugestellt. Das SEM führte aus, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Anhörung unsubstanziierte und teilweise widersprüchliche Angaben zu seinem Alter gemacht. Das aus diesen Gründen in Auftrag gegebene Altersgutachten habe ein Mindestalter im Zeitpunkt der Untersuchung von (...) Jahren und ein wahrscheinliches Alter von (...) Jahren ergeben. Infolgedessen erweise sich sein angegebenes chronologisches Lebensalter von (...) Jahren als unzutreffend. Die geltend gemachte Minderjährigkeit könne folglich nicht geglaubt werden, weshalb er fortan als volljährig betrachtet werde. Angesichts der grossen Differenz zwischen seinen Angaben und dem Ergebnis der Altersuntersuchung müsse davon ausgegangen werden, er habe vorsätzlich versucht über seine Identität zu täuschen. Es werde aufgrund dessen auch in Betracht gezogen, das im ZEMIS eingetragene Alter anzupassen.

G.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers informierte das SEM am 21. Dezember 2020 über ihre Mandatierung und bat um Akteneinsicht.

H.
In seiner Stellungnahme vom 12. Januar 2021 liess der Beschwerdeführer ausführen, dass er auf seiner Altersangabe bestehe. Er habe an der Anhörung schlüssige und ausführliche Aussagen zu seiner Minderjährigkeit
gemacht und sein Aussageverhalten entspreche auch demjenigen einer minderjährigen Person. Mangels Kontakt zu seiner Familie sei es ihm leider weiterhin nicht möglich, sein Alter anhand von objektiven Beweismitteln
zu belegen. Er würde sich aber nochmals einer medizinischen Abklärung unterziehen, sollte dies als notwendig erachtet werden. Die medizinische Altersabklärung mit einem durchschnittlichen Lebensalter von (...) bis (...) Jahren sei nämlich sehr ungenau ausgefallen und könne so kaum ausschlaggebend sein.

I.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2021 - eröffnet am 19. Januar 2021 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Weiter verfügte es die Änderung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (...) und brachte einen Bestreitungsvermerk an.

J.
In den Verfahrensakten befindet sich ein Nachgutachten des rechtsmedizinischen Instituts des (...) vom 4. Februar 2021. Darin wurde einleitend festgehalten, die Nachbegutachtung erfülle einen Auftrag vom 27. Januar 2021 und ersetze das Gutachten vom 9. Dezember 2020.

K.
Gegen die Verfügung des SEM vom 14. Januar 2021 liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Februar 2021 beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde erheben. Er beantragte die Aufhebung von Ziffer 7 der angefochtenen Verfügung sowie die Anweisung der Vorinstanz; das Geburtsdatum sei im ZEMIS auf den (...) zu ändern; weiter seien die Ziffern 3-6 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und er wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.

L.
Am 25. Februar 2021 ging beim Bundesverwaltungsgericht die Bestätigung der Unterstützung des Beschwerdeführers durch den Sozialdienst des Kantons H._______ ein (datierend vom 23. Februar 2021).

M.
Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2021 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gut und setzte Rechtsanwältin Lara Märki als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein.
Er lud zudem das SEM zur Vernehmlassung ein.

N.
In der Vernehmlassung vom 11. März 2021 hielt das SEM an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

O.
Der Instruktionsrichter gab dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. März 2021 dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Vernehmlassung des SEM Stellung zu nehmen.

P.
Nach gewährter Fristerstreckung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. April 2021 eine Replik zu den Akten reichen und an seinen Anträgen festhalten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG, dem BGG und dem AsylG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2

1.2.1 Vorliegend bildet neben der Änderung des Geburtsdatums im ZEMIS lediglich die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung Beschwerdegegenstand, zumal die Dispositivziffern 1-3 der Verfügung des SEM vom 14. Januar 2021 (Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Anordnung der Wegweisung) mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind.

1.2.2 Praxisgemäss wird das Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-
Datenbereinigung (E-777/2021) neben dem Wegweisungs-Beschwerdeverfahren (E-741/2021) separat geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). Vorliegend kann - aufgrund der Verfahrenskonstellation und des Prozessausgangs - jedoch in einem Urteil über beide Verfahren befunden werden.

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 sowie Art. 52 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts (vgl. BVGE 2014/26 E. 5) wie auch hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung nach Art. 49 VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft demnach beide Aspekte mit uneingeschränkter Kognition.

3.

3.1 Zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung führte das SEM an, die anlässlich der Befragungen gemachten Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Alter seien unsubstanziiert und teilweise widersprüchlich ausgefallen, weshalb ein Altersgutachten in Auftrag gegeben worden sei. Gemäss diesem Gutachten habe sein Mindestalter im Zeitpunkt der Untersuchung 21 Jahre betragen und das wahrscheinliche Alter sei bei (...) Jahren gelegen, weshalb die Eintragung im ZEMIS angepasst worden sei. Der Beschwerdeführer habe sodann in seiner Stellungnahme keine Argumente vorgebracht, welche eine Änderung des Standpunkts des SEM rechtfertigen würde und die Volljährigkeit in Frage stellen könne. Hinsichtlich der vorgebrachten Asylgründe führte das SEM aus, es sei nicht davon auszugehen, der pakistanische Staat komme seiner Schutzpflicht nicht nach, weil dieser nicht jeden denkbaren Übergriff präventiv verhindern könne. Vielmehr sei vorliegend der Täter verhaftet worden und es sei ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden. Wegen weiterer Drohungen seitens der Familie des Täters habe er sich aber nicht mehr an die Behörden gewandt, zumal die pakistanischen Behörden ohne Bestechung nicht arbeiten würden. Seinen Aussagen zufolge sei er durch seine Familie unterstützt worden und sie hätten auch einen Rechtsanwalt genommen. Die staatlichen Behörden hätten ihm zudem den erforderlichen Schutz gewährt. Die geltend gemachten Ereignisse seien zudem bereits im Jahr 2014 erfolgt und er habe seinen Heimatstaat erst im Jahr 2018 verlassen, ohne dass es in dieser Zeit zu weiteren Vorkommnissen gekommen sei. Es sei folglich einerseits nicht davon auszugehen, die Flucht ins Ausland sei die einzige Möglichkeit für ihn gewesen der vorgebrachten Verfolgungssituation zu entgegen, und andererseits fehle es an der nötigen Aktualität. Es fehle seinen Vorbringen folglich bereits an der Asylrelevanz. Weiter seien keine Gründe ersichtlich, die dem Wegweisungsvollzug entgegenstünden. In Pakistan herrsche keine Situation generealisierter Gewalt, welches sich über weite Teile des Staatsgebiets erstrecken würden, und der Beschwerdeführer sei jung und gesund und könne Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen vorweisen. Es sei sodann davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr auf Bekannte zurückgreifen könne, die ihn für seine Ausreise unterstützt
hätten. Es erweise sich als unwahrscheinlich, dass sämtliche Kontakte zu seiner Familie abgebrochen seien. Auch eine mögliche Infizierung mit SARS-CoV-2 spreche nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, zumal die Ansteckungsgefahr aktuell weltweit gross sei.

3.2

3.2.1 Der Beschwerdeführer liess in seiner Beschwerdebegründung zunächst bemängeln, dass nicht ersichtlich sei, aus welchen Gründen überhaupt ein Altersgutachten durchgeführt worden sei. Einerseits sei das blosse Fehlen von Identitätspapieren neutral als Tatsache und nicht etwa als Anhaltspunkt gegen eine vorgetragene Minderjährigkeit zu berücksichtigen. Andererseits habe er stets dasselbe Geburtsdatum angegeben und seine Aussagen dazu seien immer stringent gewesen und hätten chronologisch Sinn ergeben. Die Erwartungen der Vorinstanz an die Genauigkeit seiner Angaben seien zudem keineswegs altersgerecht und es sei keine seinem Alter und Bildungsniveau entsprechende Anhörung durchgeführt worden. Hinzuweisen sei insbesondere auf die ihm vorgeworfenen Widersprüche, zumal aus dem Protokoll der Erstbefragung klar hervorgehe, dass es zu Verständigungsproblemen gekommen sei. Es würden insgesamt starke (und zusätzliche schwache) Indizien für seine Minderjährigkeit sprechen. Die Durchführung eines zweiten Altersgutachtens, worin das wahrscheinliche Alter gestrichen worden sei, zeige ausserdem die allgemeinen Unsicherheiten auf, mit welchen Altersabklärungen verbunden seien. Aus welchen Gründen von einem Mindestalter von (...) Jahren ausgegangen worden sei, habe schliesslich nicht nachvollziehbar aufgezeigt werden können. Seine sich aus der Minderjährigkeit ergebende, spezifische Situation sei vor diesem Hintergrund beim Vollzug des Wegweisungsvollzugs unter dem Aspekt der Zumutbarkeit zu beachten, und es seien entsprechende Abklärungen zur persönlichen Situation vorzunehmen. Zu berücksichtigen sei dabei der Grundsatz des Kindeswohls nach Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention; SR 0.107). Aufgrund der Annahme seiner Volljährigkeit habe sich die Vorinstanz nur in pauschaler Weise mit seinem familiären Umfeld auseinandergesetzt und sei wegen der als unglaubhaft taxierten Vorbringen zu Unrecht von einem noch intakten Beziehungsnetz im Heimatstaat ausgegangen. Er habe aber glaubhaft dargetan, dass er seit der Auseinandersetzung mit einer Nachbarsfamilie keinen Kontakt mehr zu seiner Familie pflege und nicht einmal wisse, ob sie noch am selben Ort wohne. Es sei weiter bedenklich, dass das SEM seine frühere Kinderarbeit als Arbeitserfahrung betitle. Nachdem er auch keine Schulbildung habe geniessen können, würde ihn bei einer Rückkehr eine aussichtslose Zukunft erwarten. Der Wegweisungsvollzug erweise sich folglich als unzumutbar.

3.2.2 Eventualiter sei die Sache in diesem Punkt an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, weil sie fälschlicherweise von seiner Volljährigkeit ausgegangen sei. Darüber hinaus seien zwei problematische Anhörungen durchgeführt worden, bei welchen den besonderen Aspekten seiner Minderjährigkeit keine Rechnung getragen worden sei; es habe Verständigungsprobleme gegeben, er sei gesundheitlich angeschlagen gewesen und ausserdem gesiezt worden, was nicht zu einer angenehmen
Atmosphäre beigetragen habe. Das SEM habe sich auch in ungenügender Weise mit der Stellungnahme der Rechtsvertretung vom 12. Januar 2021 auseinandergesetzt.

3.3 Das SEM führte in der Vernehmlassung aus, es sei bedauerlich, dass das Nachgutachten des IRM nach dem Asylentscheid erfolgt sei und zudem die zuständige Rechtsberatungsstelle nicht auf direktem Weg darüber informiert worden sei. Die Verfügung des SEM sei aber nicht mit dem im ersten Altersgutachten noch erwähnten wahrscheinlichen Alter des Beschwerdeführers begründet worden, sondern stütze sich auf das Mindestalter ab. Beide Gutachten würden keine Zweifel an der Volljährigkeit des Beschwerdeführers zulassen, zumal darin von einem durchschnittlichen Lebensalter von (...) bis (...) Jahren sowie einem Mindestalter von (...) ausgegangen werde. Bei der Durchführung des Altersgutachtens könne keineswegs von einem unzumutbaren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers gesprochen werden, habe er doch selber angeboten, sich einer erneuten Untersuchung zu unterziehen. Auch die Vorwürfe betreffend die Befragungssituationen seien entschieden von der Hand zu weisen. Die Erstbefragung sei bewusst kurzgehalten und relevante Fragen seien im Rahmen der Anhörung nachgeholt worden. Der Beschwerdeführer sei auch mehrfach gefragt worden, ob er sich in der Lage sehe, die Befragung fortzuführen, und sei darauf hingewiesen worden, sich zu melden, sollte sich sein Zustand verschlechtern. Aus den Anhörungsprotokollen gehe sodann hervor, dass er die ihm gestellten Fragen verstanden habe und adäquat habe beantworten können. Es sei sodann nicht unüblich, einen jungen Erwachsenen zu siezen. Eine Abklärung der persönlichen Situation im Heimatstaat habe sich vorliegend erübrigt, zumal von seiner Volljährigkeit ausgegangen worden sei.

3.4 In seiner Replik widerspricht der Beschwerdeführer den Ausführungen des SEM, wonach mit dem wahrscheinlichen Alter argumentiert worden sei. Die Vorinstanz habe es sowohl unterlassen, die Hintergründe der in Auftrag gegebenen Nachbegutachtung zu erläutern, als auch darzutun, wie es auf das Mindestalter von (...) Jahren gekommen sei. Bereits wegen der grossen Altersspanne hinsichtlich des Durchschnittsalters würden grund-legende Zweifel an der Richtigkeit der Resultate aufkommen. Diese würden erhärtet durch die immensen Unterschiede zwischen den Resultaten der einzelnen Altersuntersuchungen. Sein Angebot, ein weiteres Alters-
gutachten durchzuführen, ändere schliesslich nichts an der Unrechtmässigkeit des zuvor ohne seine Einwilligung erfolgten Altersgutachtens. Der Beschwerdeführer habe an der Anhörung auch von Anfang an darauf hingewiesen, er würde diese Befragung lieber nicht durchführen. Dieser Wunsch sei übergangen und ihm ein anderer Vorschlag unterbreitet worden. Es liege auf der Hand, dass es für ihn als UMA schwieriger gewesen sei, seine Bedürfnisse und Interessen gegenüber den Behörden selbstständig durchzusetzen. Mit dem als Replikbeilage eingereichten aktuellen Arztbericht wolle er auf seine depressive Episode sowie seine Posttraumatische Belastungsstörung hinweisen.

4.

4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 142.513; ZEMIS-Verordnung) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren
Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personen-
daten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundes-
organen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht ein uneingeschränkter Anspruch auf Berichtigung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2, m.w.H.).

4.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich.

5.

5.1 Zunächst ist die durch den Beschwerdeführer behauptete und vom SEM bestrittene Minderjährigkeit zu beurteilen. Die Vorinstanz geht wegen des Altersgutachtens vom 9. Dezember 2020 beziehungsweise vom 4. Februar 2021 von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers aus, welches aufgrund der fehlenden Identitätsdokumente sowie den wenig substanziierten und teilweise widersprüchlichen Angaben zu seinem Alter veranlasst worden sei. Der Beschwerdeführer seinerseits hält an seiner Minderjährigkeit fest.

5.2 Im Asylverfahren ist die Minderjährigkeit - der allgemeinen asylrechtlichen Beweisregel folgend - von der beschwerdeführenden Person zumindest glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3).

5.3 Demnach obliegt es vorliegend grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([...]) korrekt ist. Der Beschwerdeführer wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm im Datenänderungsgesuch geltend gemachte Datum ([...]) richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als das im ZEMIS erfasste, ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag (vgl. Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.5). Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist.

6.

6.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind von den in der Schweiz angewandten Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum Beweis der Minder-
beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet. Die medizinischen Altersabklärungen stellen - je nach Ergebnis - unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Vorliegen der Minder- respektive Volljährigkeit einer Person dar (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 f.).

6.2

6.2.1 Im vorliegenden Verfahren wurde - offensichtlich vom SEM ein zweites Altersgutachten in Auftrag gegeben. Dieses vom 4. Februar 2021
datierende Dokument nennt als Datum für den "Auftrag [...] um Nach-
begutachtung" den 27. Januar 2021. Aus welchem Grund dieser Folge-
auftrag überhaupt erging - seltsamerweise zwei Wochen nach Erlass der hier zu beurteilenden Verfügung vom 14. Januar 2021 und damit während laufender Beschwerdefrist - ergibt sich aus den Akten nicht. Ebenso eigentümlich erscheint, dass das neue Gutachten dem Beschwerdeführer
gemäss Akten durch das SEM nicht eröffnet wurde. Seine heutige Rechtsvertretung wurde davon offenbar durch die frühere (im beschleunigten ersten Teil des erstinstanzlichen Verfahrens eingesetzte) amtliche Rechtsvertretung in Kenntnis gesetzt und reichte das zweite Gutachten zusammen mit der Beschwerde ein für den Fall, dass "das revidierte Gutachten noch keinen Einzug in die Akten gefunden haben sollte" (vgl. Beschwerde S. 5).

6.2.2 Durch die in der Vernehmlassung mit Bedauern eingestandenen Mangel bei der Information über die Nachbegutachtung ist dem Beschwerdeführer zwar - dank dem Engagement der Rechtsvertretungen des Beschwerdeführers - im Ergebnis kein Nachteil erwachsen. Trotzdem bleiben die Fragen unbeantwortet im Raum, wieso das SEM einen Folgeauftrag erteilte und vor allem, warum es dies erst zwei Wochen nach Ausfällung des Asylentscheids tat, zu einem Zeitpunkt also, in dem das neue Dokument im erstinstanzlichen Verfahren gar nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Dieses Vorgehen erweckt den Anschein, die Vorinstanz sei sich nach ihrem Entscheid plötzlich nicht mehr sicher gewesen, ob sie auf einer korrekten Aktengrundlage entschieden habe.

6.2.3 Ein Vergleich der beiden Dokumente ergibt allerdings, dass die einzige Veränderung des zweiten Gutachtens darin besteht, dass die Ausführungen im ersten Bericht zum "wahrscheinlichsten Alter" (vgl. A29 S. 2
und 5) im zweiten entfernt wurden. Auch aus dem zweiten Gutachten wird der Grund hierfür nicht ersichtlich; es wird bloss eingangs festgehalten, das zweite Dokument ersetze das Gutachten vom 9. Dezember 2020 vollumfänglich (vgl. A40 S. 1).

6.2.4 Unter den gegebenen Umständen können weitere Abklärungen in diesem Zusammenhang zwar unterbleiben. Das SEM ist aber aufzufordern in Zukunft die Gründe für allfällige Nachbegutachtung aktenkundig zu machen und auch die Asylsuchenden darüber transparenter zu informieren.

6.3

6.3.1 Im Gutachten des IRM vom 9. Dezember 2020 beziehungsweise 4. Februar 2021 wird die forensische Lebensaltersschätzung des Beschwerdeführers auf eine körperliche Untersuchung, eine Röntgenuntersuchung der Hand und eine Erstellung einer Panoramaröntgenuntersuchung von Ober- und Unterkiefer sowie eine computertomographische Unter-
suchung beider Schlüsselbein-Brustbeingelenke abgestützt. Die Hand-knochenanalyse ergab ein Mindestalter von (...) Jahren; die Schlüsselbeinanalyse ein Mindestalter vom (...) Jahren sowie eine Altersspanne von (...) bis (...) Jahren; die zahnärztliche Untersuchung ein Mindestalter von (...) Jahren sowie eine Altersspanne von (...) bis (...) Jahren (vgl. A29 resp. A40 je S. 4 f.). Aufgrund dieser Angaben ist zwar tatsächlich nicht ersichtlich, aus welchen Gründen im Gutachten vom 9. Dezember 2020 von einem Mindestalter von (...) Jahren ausgegangen wurde (vgl. A29 bzw. A40 je S. 5). Dennoch wertete das SEM zu Recht das Altersgutachten als Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers, zumal gemäss der zuvor genannten Rechtsprechung als starkes Indiz für die Volljährigkeit zu werten ist, wenn - wie vorliegend - das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen Untersuchung über 18 Jahren liegt und die sich anhand der beiden Analysen ergebenden Altersspannen überlappen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2).

6.3.2 Der Beschwerdeführer gab sowohl auf dem Personalienblatt als auch anlässlich seiner Befragungen als sein Geburtsdatum den (...) zu Protokoll. Vor dem Hintergrund der beschriebenen Lebensumstände ist seine Erklärung, er habe sein Geburtsdatum durch seine Mutter erfahren, als plausibel zu erachten. Es erschliesst sich dem Gericht auch nicht, inwiefern die diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der BzP vage geblieben seien, nachdem aus dem Befragungsprotokoll hervorgeht, dass der Beschwerdeführer wegen Verständigungsschwierigkeiten an mehreren Stellen darauf hingewiesen wurde, er könne an der Anhörung vertieft erzählen (vgl. angefochtene Verfügung S. 6; A13 S. 3, 7 und 8). Hingegen fielen in der Anhörung die Schilderungen der persönlichen, beruflichen und familiären Lebensumstände, zu Identitätsdokumenten und zu den Umständen der Ausreise aus dem Heimatstaat wenig substanziiert aus, wie das SEM in seiner Verfügung zutreffend festhielt (vgl. angefochtene Verfügung S. 6; A18 S. 6 ff.).

6.3.3 Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätsdokumente zu den
Akten und hat sich auch offensichtlich nicht um die Beschaffung solcher bemüht. Seine Erklärung, er verfüge über keinerlei Identitätsdokumente und stehe ausserdem mit keiner Person aus seinem Heimatstaat in Kontakt, erscheint als Schutzbehauptung. So handelte es sich beim geltend gemachten Konflikt, weswegen er seinen Heimatstaat verlassen habe, gerade nicht um eine familiäre Auseinandersetzung. Es ist aus diesem Grund nicht nachvollziehbar, weshalb er deswegen den Kontakt zu sämtlichen Familienangehörigen hätte abbrechen sollen (vgl. A18 ad F63 ff.).

6.4 Bei der Einschätzung des Alters des Beschwerdeführers ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, bei der auch die protokollierten Aussagen zu den persönlichen Lebensumständen zu berücksichtigen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 6.4.3 f.: insbes. [übereinstimmende] Angaben zum Alter, zu Identitätspapieren bzw. zu den Gründen für deren Nichteinreichung, zu den familiären Umständen, zum Schulbesuch, zu Berufsbildung sowie Berufstätigkeit und zu den Ausreiseumständen sowie nachvollziehbare länderspezifische Angaben zum behaupteten Herkunftsgebiet). Angesichts des Resultats des Altersgutachtens sowie der vorangegangenen Ausführungen zu den durch den Beschwerdeführer beschriebenen persönlichen Lebensumstände ist festzustellen, dass die für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers sprechenden Indizien überwiegen. Daher kommt das Gericht zum Schluss, dass die Volljährigkeit des Beschwerdeführers wahrscheinlicher ist als dessen Minderjährigkeit.

6.5 Nach dem Gesagten ist die im ZEMIS erfasste Angabe wahrscheinlicher als das durch den Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum. Folglich ist der Beschwerdeantrag auf Änderung des Eintrags im ZEMIS abzuweisen.

7.

7.1 In seinem Rechtsmittel beantragte der Beschwerdeführer die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, weil der Sachverhalt hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs ungenügend abgeklärt und sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, indem zwei problematische und nicht kindgerechte Anhörungen durchgeführt worden seien. Weiter habe sich das SEM nicht mit der Stellungnahme vom 12. Januar 2021 zum Altersgutachten auseinandergesetzt und im Asylentscheid nur ungenügend gewürdigt. Nachdem der Entscheid bereits einen Tag nach Eingang der Stellungnahme ergangen sei, bestehe der Verdacht, der Entscheid sei bereits vor Eingang der Stellungnahme gefällt worden.

7.2 Vor dem Hintergrund der Ausführungen in Erwägung 6 erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers, die Anhörungen seien nicht kind-
gerecht durchgeführt worden und das SEM hätte Abklärungen zu seinem familiären Umfeld im Heimatstaat vornehmen müssen, als unbegründet.

7.3 Auch die Rüge, die Vorinstanz habe sich nicht in angemessener Weise mit der Stellungahme zum Altersgutachten vom 12. Januar 2021 auseinandersetzt, ist unbegründet. So wurde in der angefochtenen Verfügung der Inhalt der Stellungnahme zusammengefasst widergegeben, und das SEM setzte sich damit auseinander (vgl. Verfügung S. 6).

7.4 Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist nach dem Gesagten ebenfalls abzuweisen.

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 In Pakistan herrscht nach konstanter Rechtsprechung, trotz regional teilweise angespannter Lage, keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt, die zur Annahme führen müsste, jede dorthin zurückkehrende Person sei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit konkret gefährdet. Der Wegweisungsvollzug ist daher nicht generell unzumutbar (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer E-3258/2018 vom 2. Juni 2020 E. 12.4.1 sowie das Urteil des BVGer D-2534/19 vom 7. April 2021 E. 8.4.2, je m.w.H.).

8.3.3 Angesichts der in der vorangegangenen Erwägung 6 gewonnenen Erkenntnisse sind die Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung betreffend Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. Es hat sich in genügender Weise mit seiner konkreten Situation im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat auseinandergesetzt. Der Übergriff des Sohnes der Nachbarn wurde von den heimatlichen Behörden verfolgt und dieser wurde auch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Beim Beschwerdeführer handelt es sich sodann um einen volljährigen jungen Mann, dem es trotz - seinen Angaben zufolge - fehlender Schulbildung gelang, in verschiedenen Städten für seinen
Lebensunterhalt aufzukommen (vgl. A13 S. 5; A18 ad F41 ff. und F75 ff.). Nachdem auch das Gericht seine Behauptung, er habe jegliche Kontakte zu seinen Verwandten im Heimatstaat abgebrochen, als unglaubhaft erachtet, ist von einem bestehenden Beziehungsnetz auszugehen, welches ihn bei seiner Rückkehr wird unterstützen können. Es bestehen folglich keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten würde. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2).

8.3.4 Mit der Replik liess der Beschwerdeführer einen Bericht eines Notfallgesprächs vom 3. März 2021 ins Recht legen. Darin wird ausgeführt, der Beschwerdeführer zeige Hinweise auf eine depressive Erkrankung und/oder eine Posttraumatische Belastungsstörung. Eine akute Selbst-
oder Fremdgefährdung könne ausgeschlossen werden. Es sei aber unklar, ob die aktuelle Symptomatik reaktiv auf den Asylentscheid entstanden sei oder bereits zuvor bestanden habe, weshalb um Einleitung einer ausführlichen psychotherapeutischen Abklärung gebeten werde.

8.3.5 Das Gesundheitswesen und die damit verbundene Versorgungslage in Pakistan ist - bemessen an der Grösse der zu versorgenden Bevölkerung - begrenzt und es besteht für die Patientinnen und Patienten meist die Notwendigkeit die (an sich grundsätzlich kostenlosen) Leistungen selbst zu zahlen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6084/2020 vom 15. Juni 2021 E. 10.4.3; Malik, M. A., Universal health coverage
assessment Pakistan, 12.2015, < https://ecommons.aku.edu/pakistan_ fhs_mc_chs_chs/203/ > abgerufen am 22. Juni 2021; sowie Quellen der World Health Organization [WHO], Primary Care Systems Profiles & Performance (PRIMASYS), 2017, < https://www.who.int/alliance-hpsr/projects/AHPSR-Pakistan-061016.pdf >, abgerufen am 22. Juni 2021).

In der Provinz Punjab, der Herkunft des Beschwerdeführers, bestehen zusätzlich Behandlungsmöglichkeiten in psychiatrischer Hinsicht, insbesondere in der Stadt Lahore, die mit dem Punjab Institute of Mental Health (PIMH) grundsätzlich über eine spezialisierte Einrichtung für die Behandlung von psychiatrischen Erkrankungen verfügt (vgl. Specialized Health-care & Medical Education Department, < https://health.punjab.gov.pk/
TertiaryHospitals.aspx >, abgerufen am 22. Juni 2021).

8.3.6 Das Gesundheitssystem in Pakistan ist zwar nicht vergleichbar mit demjenigen in der Schweiz, eine Grundversorgung ist aber gewährleistet. Vor diesem Hintergrund sind die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers nicht als derart schwerwiegend einzustufen, als dass sie der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenzustehen vermöchten. Zudem kann der Beschwerdeführer beim SEM bei Bedarf ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2; SR 142.312]).

8.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Verfügung vom 2. März 2021 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.2 Mit derselben Verfügung wurde der Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Märki als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Dieser ist deshalb ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse zu entrichten, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der notwendige Aufwand anhand der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der massgebenden Bemessungsfaktoren und unter Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 2. März 2021 angekündigten Stundenansatzes ist der unentgeltlichen Rechtsbeiständin durch das Gericht ein Honorar von insgesamt Fr. 1800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Aufhebung der Ziffern 3-5 des Dispositivs der Verfügung vom 14. Januar 2021 beantragt worden ist.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Aufhebung der Ziffer 7 des Dispositivs der Verfügung vom 14. Januar 2021 beantragt worden ist.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf insgesamt Fr. 1800.- festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Migrationsbehörde, das Generalsekretariat des EJPD sowie den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

Versand:

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen Ziffer 2 dieses Urteils kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundes-gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (vgl. Art. 42 BGG).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 1 Objet - 1 La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
¹	La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
²	Les art. 101, 102, 103, 104 à 107, 110 et 111a à 111i de loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)3, les art. 96 à 99, 102 à 102abis et 102b à 102e de loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)4, ainsi que l'art. 44 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité (LN)5 sont réservés.6

SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA)
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)142, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative143 et par les art. 111e à 111g LEI144.145
²	Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo146.147
³	Les données inexactes doivent être corrigées d'office.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.