D-3955/2015 - 2016-07-19 - Asile et renvoi - Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. Juni 2015

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3955/2015

Urteil vom 19. Juli 2016

Besetzung

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Simon Thurnheer,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

Parteien

1. A._______, geboren am [...],
und deren Kinder
B._______, geboren am [...],
C._______, geboren am [...],
D._______, geboren am [...],
E._______, geboren am [...], sowie
F._______, geboren am [...],
2. G._______, geboren am [...],
alle Syrien,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
Advokaturbüro Kernstrasse, [...],
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Gegenstand

Familienzusammenführung (Asyl) sowie
Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung
(sicherer Drittstaat);
Verfügung des SEM vom 15. Juni 2015

D-3955/2015

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer 2 (Ehemann beziehungsweise Vater) ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, stammt aus Aleppo und reiste am 21. Mai 2011 aus seinem Heimatstaat in die Türkei aus. Am 19. Juni 2011 stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch.
B.
Die Beschwerdeführenden 1 (Mutter und fünf Kinder) sind ebenfalls syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit Herkunft aus Aleppo. Gemäss eigenen Angaben verliessen sie ihren Heimatstaat am 15. September 2013 in Richtung Türkei. Am 17. September 2013 gelangten sie nach Bulgarien.
C.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2014 lehnte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM) das Asylgesuch des Beschwerdeführers 2 ab. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung dessen vorläufige Aufnahme in der Schweiz an.
D.
D.a Mit Mitteilung vom 18. Juli 2014 ersuchte die zuständige bulgarische Behörde gestützt auf die einschlägigen Staatsverträge des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Dublin-Regime) die schweizerischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden 1. Dabei teilte die bulgarische Behörde mit, die Beschwerdeführenden 1 hätten am 14. Oktober 2013 in Bulgarien Asylgesuche gestellt. Jedoch hätten sie in der Folge erklärt, sie wünschten zu ihrem in der Schweiz befindlichen Ehemann beziehungsweise Vater G._______ (dem Beschwerdeführer 2) zu gelangen, weshalb sie diese Asylgesuche wieder zurückgezogen hätten. D.b Mit Mitteilung an die zuständige bulgarische Behörde vom 4. August 2014 lehnte das BFM dieses Ersuchen ab. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, nach dem Rückzug der Asylgesuche in Bulgarien bestehe keine Grundlage für die Anwendung der Bestimmungen des Dublin-Regimes. D.c Mit Mitteilung vom 25. August 2014 ersuchte die zuständige bulgarische Behörde erneut um Übernahme der Beschwerdeführenden 1 und führte dazu sinngemäss aus, die Genannten hätten am 6. Juni 2014 ein Seite 2

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weiteres Asylgesuch gestellt. Mit Schreiben vom 29. August 2014 übermittelte die zuständige bulgarische Behörde zudem Einwilligungserklärungen der Beschwerdeführerin 1 (Mutter) sowie des Beschwerdeführers 2. D.d Mit Mitteilung an die bulgarische Behörde vom 4. September 2014 lehnte das BFM auch dieses zweite Ersuchen um Übernahme der Beschwerdeführenden 1 ab. D.e Mit Mitteilung vom 23. Oktober 2014 ersuchte die zuständige bulgarische Behörde ein weiteres Mal um Übernahme der Beschwerdeführenden 1. D.f Dieses Ersuchen wurde durch das BFM mit Mitteilung an die bulgarische Behörde vom 29. Oktober 2014 abgelehnt. E.
Am 10. März 2015 reisten die Beschwerdeführenden 1 mit bulgarischen Reisedokumenten legal in die Schweiz ein, worauf sie am 11. März 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Asyl nachsuchten. Am 20. März 2015 wurden die Beschwerdeführerin (Mutter) sowie die beiden ältesten Töchter B._______ und C._______ durch das SEM summarisch zu den Gründen ihrer Asylgesuche befragt. Anschliessend wurden sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Zürich zugewiesen. F.
Die genannten Beschwerdeführenden 1 machten anlässlich ihrer Befragungen im Wesentlichen geltend, sie hätten ihren Heimatstaat Syrien wegen des Bürgerkriegs verlassen und weil sie zu ihrem Ehemann beziehungsweise Vater G._______ hätten gelangen wollen. Es sei nie ihr Ziel gewesen, in Bulgarien um Asyl zu ersuchen, sondern sie hätten die Familienzusammenführung mit dem Beschwerdeführer 2 angestrebt. G.
Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2015 teilte das SEM den Beschwerdeführenden 1 mit, es werde erwogen, gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) auf ihre Asylgesuche nicht einzutreten und sie nach Bulgarien wegzuweisen. Weiter wurden die Beschwerdeführenden 1 aufgefordert, dazu mit Frist bis zum 6. April 2015 eine Stellungnahme abzugeben. H.
Mit Mitteilung an die zuständige bulgarische Behörde vom 1. April 2015 Seite 3

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ersuchte das SEM um Rückübernahme der Beschwerdeführenden 1. Dabei führte es aus, die Beschwerdeführenden 1 seien mit bulgarischen Reisedokumenten in die Schweiz eingereist, aus welchen hervorgehe, dass ihnen in Bulgarien der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei. I.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das SEM vom 2. April 2015 reichten die Beschwerdeführenden 1 eine Stellungnahme ein. J.
Mit Schreiben vom 8. April 2015 willigte die zuständige bulgarische Behörde in die Rückübernahme der Beschwerdeführenden 1 ein und teilte in diesem Zusammenhang mit, die Genannten seien in Bulgarien in der Tat als Flüchtlinge anerkannt worden.
K.
Mit Urteil D-3476/2014 vom 15. Mai 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von G._______ gegen die Ablehnung seines Asylgesuchs (Verfügung des BFM vom 22. Mai 2014) gut und wies das SEM an, dem Genannten in der Schweiz Asyl zu gewähren. L.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das SEM vom 21. Mai 2015 ersuchten die Beschwerdeführenden 1 um Erteilung des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG.
M.
Mit Verfügung des SEM vom 22. Mai 2015 wurde G._______ in der Schweiz Asyl gewährt.
N.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2015 (Datum der Eröffnung: 19. Juni 2015) trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 nicht ein, wies gleichzeitig das Gesuch um Familienasyl ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden 1 nach Bulgarien sowie den Vollzug an. Auf die Begründung der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. O.
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden 1 mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 24. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragten sie, die Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei Seite 4

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anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragten sie zum einen, es sei auch G._______ die Legitimation zur Beschwerde zuzuerkennen. Weiter sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren sowie in der Person ihres Rechtsvertreters ein amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG beizuordnen. Zudem wurde beantragt, es seien dem Rechtsvertreter Einsicht in die asylrechtlichen Verfahrensakten von G._______ sowie eine Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde zu gewähren. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
P.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. Juli 2015 ersuchten die Beschwerdeführenden um Mitteilung betreffend die Zusammensetzung des Spruchgremiums.
Q.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2015 hiess der zuständige Instruktionsrichter die Anträge auf unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und auf Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 110a AsylG gut und ordnete den Beschwerdeführenden den bisherigen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Peter Frei, als amtlichen Rechtsbeistand bei. Zudem wurde auch das Gesuch um Einsicht in die asylrechtlichen Verfahrensakten von G._______ gutgeheissen, und dem Rechtsvertreter wurden Kopien der betreffenden Aktenstücke übermittelt. Ferner wurde festgestellt, dass die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen und somit das Gesuch um Gewährung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung gegenstandslos sei.
R.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 13. Juli 2015 äusserten sich die Beschwerdeführenden ergänzend zu den Gründen ihrer Beschwerde. S.
Mit Vernehmlassung vom 29. Juli 2015 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die dabei vorgebrachten Argumente wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Seite 5

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T.
Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2015 wurde den Beschwerdeführenden bezüglich der Vernehmlassung der Vorinstanz die Gelegenheit zur Replik erteilt.
U.
Mit Eingabe vom 7. August 2015 äusserten sich die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter zur Vernehmlassung des SEM. V.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 9. September 2015 übermittelten die Beschwerdeführenden einen Zeitungsartikel. W.
Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 4. November 2015 wurde eine Honorarabrechnung eingereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

Seite 6

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2.
2.1 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 1 zum einen am 11. März 2015 um Asyl in der Schweiz nachsuchten, zum anderen am 21. Mai 2015 einen Antrag auf Erteilung des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG einreichten. 2.2 Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung erstreckt sich auf beide Verfahrensgegenstände (einerseits Nichteintreten auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 und Wegweisung mitsamt Vollzug; andererseits Ablehnung des Gesuchs um Familienasyl), während das SEM im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung festhielt, die Beschwerdefrist betrage gestützt auf Art. 108 Abs. 2 AsylG fünf Arbeitstage. Mit der Zwischenverfügung vom 3. Juli 2015 wurde bereits festgehalten, dass aufgrund des Verfahrensgegenstands des Familienasyls richtigerweise eine Beschwerdefrist von dreissig Tagen im Sinne von Art. 108 Abs. 1 AsylG zu gelten hatte. Hinsichtlich der Behandlung der beiden unterschiedlichen Verfahrensgegenstände durch die Vorinstanz ist ferner festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung die Frage des Familienasyls keiner eigenständigen Beurteilung unterworfen worden ist, sondern insofern nicht nachvollziehbar argumentativ ausschliesslich als Aspekt der Frage des Nichteintretens abgehandelt wurde. 2.3 Mit der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, G._______ sei von der angefochtenen Verfügung ebenfalls in seinen Rechten betroffen, weshalb gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG auch ihm die Beschwerdelegitimation zukomme. Dies ist jedenfalls bezüglich des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG zutreffend, und es ist somit festzustellen, dass G._______ im vorliegenden Verfahren zur Beschwerde berechtigt ist. 2.4 Die Beschwerdeführenden 1 sowie der Beschwerdeführer 2 sind nach dem Gesagten allesamt legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).
3.
Korrekterweise sind die beiden Verfahrensgegenstände im Folgenden getrennt zu behandeln. Indem die Frage des Eintretens auf die gestellten Asylgesuche lediglich noch den Punkt einer allfälligen originären Flüchtlingseigenschaft betreffen würde, sollte sich eine Asylberechtigung aufgrund des Familienasyls ergeben, ist in einem ersten Schritt der letztgenannte Verfahrensgegenstand zu beurteilen. Seite 7

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4.
4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden unter dem Titel Familienasyl Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegensprechen. Dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere Umstände sind gemäss der Rechtsprechung beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat oder wenn das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. In jedem Fall bedingt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dass die anspruchsberechtigte Person ihren Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen hat. Im Hinblick hierauf haben Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich im Ausland aufhalten und durch die Flucht des anerkannten Flüchtlings von diesem getrennt wurden. Dabei setzt das Kriterium der Trennung durch die Flucht nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass die vorbestandene Familiengemeinschaft alleine aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig getrennt wurde. Für die Beurteilung ist der Zeitpunkt des Asyl- beziehungsweise Beschwerdeentscheides massgeblich (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1 und 5.4.2; ferner auch Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 8 E. 3, 2006 Nr. 7 E. 5.4 und E. 6.1, 2002 Nr. 20 E. 4 sowie 2000 Nr. 11 E. 3a f., jeweils m.w.N.). 4.2 Das SEM hat den Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden 1, G._______, mit Verfügung vom 22. Mai 2015 als Flüchtling anerkannt und ihm in der Schweiz Asyl gewährt. Damit ist das primäre gesetzliche Kriterium für die Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG gegeben. 4.3 Im vorliegenden Fall begründete das SEM seinen Standpunkt, weshalb die Voraussetzungen für das Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG trotzdem nicht erfüllt seien, in der angefochtenen Verfügung (wenn auch, wie erwähnt, fälschlicherweise unter dem Gesichtspunkt des Nichteintretens auf die Asylgesuche) sowie im Rahmen der Vernehmlassung im Wesentlichen folgendermassen: Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Erstbefragung hätten sie und ihre Kinder in Bulgarien am 6. Januar 2015 einen positiven Asylentscheid erhalten. Die Beschwerdeführenden 1 hätten somit in Bulgarien ihren Status als Flüchtlinge früher Seite 8

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erhalten als ihr Ehemann beziehungsweise Vater G._______ seine Flüchtlingsanerkennung und Asylgewährung in der Schweiz. Besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG seien offensichtlich gegeben, wenn die Ehegattin in einem sicheren Drittstaat über die Flüchtlingseigenschaft verfüge und in Umgehung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen in die Schweiz einreise und um Asyl nachsuche. Wer bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt erhalten habe, könne kein schützenswertes Interesse an einer neuerlichen Anerkennung als Flüchtling geltend machen. Anders zu entscheiden würde bedeuten, die Umgehung der im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, SR 142.20) vorgesehenen Bestimmungen zum Familiennachzug zu schützen. Dies könne nicht Sinn und Zweck des Asylverfahrens sein. Es sei den Beschwerdeführenden 1 zuzumuten, nach Bulgarien zurückzukehren und allenfalls den ordentlichen Weg des ausländerrechtlichen Familiennachzugs von Bulgarien aus anzustreben. Ausserdem könnten die Beschwerdeführenden 1 in Bulgarien auch bei den dortigen Behörden ein Gesuch um Familiennachzug zugunsten des Beschwerdeführers 2 stellen. Des Weiteren verwies das SEM auf zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (D-4916/2014 vom 5. Dezember 2014 und D-656/2015 vom 5. Februar 2015), aus denen hervorgehe, dass eine Wegweisung zulässig sei, wenn ein Asylgesuch nicht die Durchführung eines Asylverfahrens bezwecke, sondern eine Familienzusammenführung. 4.4 Hinsichtlich dieser Argumentation ist zunächst festzuhalten, dass sich aus den vom SEM zur Begründung seines Standpunkts beigezogenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts für den vorliegenden Fall nichts ableiten lässt. In den beiden Entscheiden D-4916/2014 und D-656/2015 bildete das Familienasyl keinen Beschwerdegegenstand, womit sich anders als im vorliegenden Fall die Frage, ob die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 AsylG erfüllt seien, gar nicht zu stellen vermochte. 4.5 Indessen ist im vorliegenden Fall in erster Linie zu prüfen, ob besondere Umstände gegeben sind, welche gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG der Anerkennung der Beschwerdeführenden 1 als Flüchtlinge und der Gewährung des Familienasyls entgegenstehen könnten. Mit Blick auf die geltende Praxis (vgl. zuvor, E. 4.1) ist zunächst festzustellen, dass keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, die Familiengemeinschaft sei aus anderen Gründen als wegen der Fluchtumstände getrennt worden und die Beschwerdeführenden 1 sowie der Beschwerdeführer 2 hätten nicht mehr den Willen gehabt, als Familie zusammenzuleben. Vielmehr ist ohne weiteres ersichtlich, dass die Familienmitglieder zu jeder Zeit das feste Ziel Seite 9

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hatten, sich wieder zu vereinigen. Vor dem Hintergrund dieser Absicht ist auch der Umstand zu sehen, dass die Beschwerdeführenden 1, nachdem sie in Bulgarien erstmalig um internationalen Schutz ersucht hatten, diese Anträge wieder zurückzogen. Dieser Rückzug erfolgte offenkundig nicht mit der Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten des Dublin-Regimes wieder zu verlassen. Sondern es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 1 ihre Anträge auf internationalen Schutz in Bulgarien aufgrund der fälschlichen möglicherweise durch die zuständigen bulgarischen Behörden vermittelte Annahme zurückzogen, damit die Voraussetzung für eine Übernahme durch die Schweiz zu schaffen. 4.6 Nachdem die Beschwerdeführenden 1 in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind und damit verbunden einen entsprechenden Schutzstatus erlangt haben, stellt sich die Frage, ob dies als besonderer Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG zu werten ist. Die Regelungsabsicht des Gesetzgebers in Bezug auf die genannte Norm bestand darin, Missbrauchstatbestände zu unterbinden und den zuständigen Behörden die Möglichkeit zu geben, Personen kein Asyl zu gewähren, die in objektiver Hinsicht des spezifischen Schutzes des Asyls nicht bedürfen (Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 69 f.). Dabei wurde in der bundesrätlichen Botschaft weiter ausgeführt, gegen eine Vereinigung in der Schweiz spreche auch der Umstand, dass die Mehrheit der Familie bereits in einem Drittstaat Asyl erhalten habe und dort die Möglichkeit bestehe, die Familienzusammenführung zu beantragen.
4.7 Daraus geht hervor, dass die Anerkennung als Flüchtlinge und der damit verbundene Schutzstatus alleine nicht genügen, um das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG anzunehmen. Sondern vorauszusetzen ist ausserdem, dass im betreffenden Drittstaat auch die Möglichkeit gegeben ist, die Familienzusammenführung zu beantragen. Es liegt mit Blick auf die menschenrechtliche Gewährleistung des Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK auf der Hand, dass damit nicht die blosse formelle Antragstellung, sondern eine faktisch bestehende Möglichkeit der Familienzusammenführung im Drittstaat gemeint ist. Mit anderen Worten könnten besondere Umstände gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG gegeben sein, wenn Klarheit darüber bestünde, dass die Beschwerdeführenden 1 in Bulgarien die Familienzusammenführung mit dem Beschwerdeführer 2 nicht nur formell beantragen, sondern auch tatsächlich erlangen können. Dies setzt voraus, dass dem Beschwerdeführer 2 durch die bulgarischen Seite 10

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Behörden ein Rechtsstatus erteilt wird, der ihm eine entsprechende ständige Aufenthaltsberechtigung verschafft. 4.8 Ob diese Voraussetzung besteht, muss als offen bezeichnet werden. Zwar willigte die zuständige bulgarische Behörde mit Schreiben vom 8. April 2015 in die Rückübernahme der Beschwerdeführenden 1 ein. In der angefochtenen Verfügung wird ausserdem behauptet, die Beschwerdeführenden 1 hätten die Möglichkeit, in Bulgarien nach ihrer allfälligen Rückkehr ein Gesuch um Familiennachzug für den Beschwerdeführer 2 zu stellen. Ob dem Beschwerdeführer 2 die Möglichkeit des ständigen Aufenthalts in Bulgarien zum Zweck der Familienzusammenführung auch tatsächlich offensteht, wurde durch die Vorinstanz jedoch nicht abgeklärt. Obwohl die genannte Frage in der Beschwerdeschrift (S. 10 f.) ausdrücklich aufgeworfen wurde, hat das SEM auch im Rahmen der Vernehmlassung die Gelegenheit nicht ergriffen, diese entscheidwesentliche Abklärung zu treffen. Die blosse, in der Vernehmlassung enthaltene Aussage, Bulgarien habe die EMRK ratifiziert, bildet diesbezüglich offensichtlich keine ausreichende Antwort. Vielmehr ist dem entgegenzuhalten, dass keinerlei Garantie dafür besteht, die bulgarischen Behörden würden nicht ebenfalls möglicherweise mit ähnlicher Begründung wie die Vorinstanz ein entsprechendes Gesuch ihrerseits unter Hinweis auf die Asylgewährung zugunsten des Beschwerdeführers 2 in der Schweiz ablehnen. Aufgrund dieser Unwägbarkeiten und angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. nachfolgend E. 4.9) kann somit vom Vorliegen eines besonderen Umstands im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht gesprochen werden. 4.9 Ergänzend ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer 2 mit Verfügung des damaligen BFM vom 22. Mai 2014 in der Schweiz die vorläufige Aufnahme erlangte. Als die zuständige bulgarische Behörde mit Mitteilung vom 18. Juli 2014 das SEM um Übernahme der Beschwerdeführenden 1 ersuchte, wäre demnach zum damaligen Zeitpunkt gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Dublin-Regimes grundsätzlich die Schweiz für die Behandlung dieser Asylgesuche zuständig gewesen (Art. 9 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Dublin-III-VO]; vgl. dazu MARTINA CARONI/ TOBIAS GRASDORF-MEYER/LISA OTT/NICOLE SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl., Bern 2014, S. 387). Wie bereits ausgeführt, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 1 ihre Anträge auf internationalen Schutz Seite 11

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in Bulgarien in der irrtümlichen Annahme zurückzogen, damit die Voraussetzung für ihre Übernahme durch die Schweiz zu schaffen, obwohl Letztere im Rahmen des Dublin-Regimes tatsächlich bereits zuständig gewesen wäre. Diese Zusammenhänge dürften dem BFM, als es mit Mitteilung vom 4. August 2014 das bulgarische Ersuchen unter Hinweis auf den Rückzug der Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 ablehnte, bewusst gewesen sein. Wie in der Beschwerdeschrift zutreffenderweise angemerkt worden ist, hätte der Beschwerdeführer 2 mit der Verfügung vom 22. Mai 2014 ausserdem auch bereits die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung des Asyls in der Schweiz erlangen können, hätte das BFM zum damaligen Zeitpunkt richtig nämlich wie mit Urteil D-3476/2014 vom 15. Mai 2015 erkannt entschieden. Angesichts dieser verschiedenen Umstände erscheint es insgesamt als nicht mit Treu und Glauben vereinbar, dass sich das SEM im Rahmen der vorliegend angefochtenen Verfügung darauf beruft, es lägen besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG vor, weil die Beschwerdeführenden 1 ihren Flüchtlingsstatus in Bulgarien früher als der Beschwerdeführer 2 den seinigen in der Schweiz erlangt hätten. 4.10 Zusammenfassend ergibt sich aus den angestellten Erwägungen, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG für den Einbezug der Beschwerdeführenden 1 in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und für die Gewährung des Familienasyls als erfüllt zu erachten sind.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie den Verfahrensgegenstand des Familienasyls betrifft, und die Dispositivziffern 25 der Verfügung des SEM vom 15. Juni 2015 sind aufzuheben. Das Staatssekretariat ist zudem anzuweisen, die Beschwerdeführenden 1 gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge zu anerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. 6.
Im Anschluss daran ist auf den Beschwerdegegenstand des Nichteintretens auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG einzugehen.
6.1 Das SEM tritt gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a
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Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben. 6.2 Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 1. Januar 2008) Bulgarien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet und ist auf diese Einschätzung bisher nicht zurückgekommen (Art. 6a Abs. 3 AsylG). Die Beschwerdeführenden 1 haben sich vor der Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen in Bulgarien aufgehalten, sind dort als Flüchtlinge anerkannt worden und haben einen entsprechenden Schutzstatus erhalten. Die zuständige bulgarische Behörde willigte mit Schreiben vom 8. April 2015 auch in die Rückübernahme der Beschwerdeführenden 1 ein. Die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG sind somit offensichtlich erfüllt. 6.3 Es ist folglich festzustellen, dass das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 nicht eingetreten ist. 6.4 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. Im vorliegenden Fall jedoch vermag das Nichteintreten auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 keine derartigen Rechtsfolgen nach sich zu ziehen, nachdem die Beschwerde im ersten, das Familienasyl betreffenden Verfahrenspunkt gutzuheissen ist und deshalb unter anderem auch die Dispositivziffern 35 der angefochtenen Verfügung betreffend die Wegweisung und deren Vollzug aufzuheben sind. Im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG stellen sich somit keine entsprechenden Rechtsfragen.
6.5 Nach dem soeben Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie den Verfahrensgegenstand des Nichteintretens auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG betrifft. 7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).
7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr
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erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Mit der Honorarabrechnung vom 4. November 2015 wird ein Vertretungsaufwand in der Höhe von insgesamt Fr. 4'392. geltend gemacht. Jedoch erscheint angesichts der im vorliegenden Fall gegebenen Rechtsfragen und der tatsächlichen Beschwerdeeingaben des Rechtsvertreters die Anzahl der geltend gemachten 17,75 Arbeitsstunden nicht als angemessen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE) und auf der Basis eines als angemessen zu erachtenden Vertretungsaufwands von 12 Arbeitsstunden ist die Parteientschädigung daher auf insgesamt Fr. 3'012. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführenden durch das SEM zu entrichten. Der Anspruch auf amtliches Honorar des als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a AsylG eingesetzten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie den Verfahrensgegenstand des Familienasyls betrifft, und die Dispositivziffern 25 der Verfügung des SEM vom 15. Juni 2015 werden aufgehoben.
2.
Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden 1 gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge zu anerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. 3.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie den Verfahrensgegenstand des Nichteintretens auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG betrifft. 4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von Fr. 3'012. zugesprochen, die ihnen durch das SEM zu entrichten ist. 6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach

Martin Scheyli

Versand:

Seite 15

D-3955/2015 19 juillet 2016 27 juillet 2016 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. Juni 2015

DE FR IT EN

Répertoire des lois

D 6^a UE 9

BVGE

2012/32

BVGer

D-3476/2014 D-3955/2015 D-4916/2014 D-656/2015

JICRA

2006/8

1996/II/69

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 31a [1] Décisions du SEM
	1.	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
		a.	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
		b.	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
		c.	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
		d.	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
		e.	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
		f. [2]	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
	2.	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
	3.	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
	4.	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1871; FF 2014 3225). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 51 Asile accordé aux familles
	1.	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [1]
	1bis.	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC) [2], le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. [3] La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [7]
	4.	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande. [8]
	5.	... [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [2] RS 210 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [4] Phrase introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [5] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [9] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 31a [1] Décisions du SEM
	1.	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
		a.	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
		b.	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
		c.	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
		d.	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
		e.	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
		f. [2]	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
	2.	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
	3.	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
	4.	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1871; FF 2014 3225). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 6a [1] Autorité compétente
	1.	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse. [2]
	2.	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE: [3]
		a.	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
		b.	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
	3.	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
	4.	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an. [4]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 9 Frais de représentation
	1.	Les frais de représentation comprennent:
		a.	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
		b. [1]	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
		c. [2]	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
	2.	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).