D-3955/2015 - 2016-07-19 - Asilo - Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. Juni 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3955/2015

Urteil vom 19. Juli 2016

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

1.A._______,geboren am [...],

und deren Kinder

B._______,geboren am [...],

C._______,geboren am [...],

D._______,geboren am [...],

E._______,geboren am [...], sowie
Parteien
F._______,geboren am [...],

2.G._______,geboren am [...],

alle Syrien,

vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,

Advokaturbüro Kernstrasse, [...],

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Familienzusammenführung (Asyl) sowie

Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung
Gegenstand
(sicherer Drittstaat);

Verfügung des SEM vom 15. Juni 2015

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer 2 (Ehemann beziehungsweise Vater) ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, stammt aus Aleppo und reiste am 21. Mai 2011 aus seinem Heimatstaat in die Türkei aus. Am 19. Juni 2011 stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch.

B.
Die Beschwerdeführenden 1 (Mutter und fünf Kinder) sind ebenfalls syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit Herkunft aus Aleppo. Gemäss eigenen Angaben verliessen sie ihren Heimatstaat am 15. September 2013 in Richtung Türkei. Am 17. September 2013 gelangten sie nach Bulgarien.

C.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2014 lehnte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM) das Asylgesuch des Beschwerdeführers 2 ab. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung dessen vorläufige Aufnahme in der Schweiz an.

D.

D.a Mit Mitteilung vom 18. Juli 2014 ersuchte die zuständige bulgarische Behörde gestützt auf die einschlägigen Staatsverträge des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Dublin-Regime) die schweizerischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden 1. Dabei teilte die bulgarische Behörde mit, die Beschwerdeführenden 1 hätten am 14. Oktober 2013 in Bulgarien Asylgesuche gestellt. Jedoch hätten sie in der Folge erklärt, sie wünschten zu ihrem in der Schweiz befindlichen Ehemann beziehungsweise Vater G._______ (dem Beschwerdeführer 2) zu gelangen, weshalb sie diese Asylgesuche wieder zurückgezogen hätten.

D.b Mit Mitteilung an die zuständige bulgarische Behörde vom 4. August 2014 lehnte das BFM dieses Ersuchen ab. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, nach dem Rückzug der Asylgesuche in Bulgarien bestehe keine Grundlage für die Anwendung der Bestimmungen des Dublin-Regimes.

D.c Mit Mitteilung vom 25. August 2014 ersuchte die zuständige bulgarische Behörde erneut um Übernahme der Beschwerdeführenden 1 und führte dazu sinngemäss aus, die Genannten hätten am 6. Juni 2014 ein weiteres Asylgesuch gestellt. Mit Schreiben vom 29. August 2014 übermittelte die zuständige bulgarische Behörde zudem Einwilligungserklärungen der Beschwerdeführerin 1 (Mutter) sowie des Beschwerdeführers 2.

D.d Mit Mitteilung an die bulgarische Behörde vom 4. September 2014 lehnte das BFM auch dieses zweite Ersuchen um Übernahme der Beschwerdeführenden 1 ab.

D.e Mit Mitteilung vom 23. Oktober 2014 ersuchte die zuständige bulgarische Behörde ein weiteres Mal um Übernahme der Beschwerdeführenden 1.

D.f Dieses Ersuchen wurde durch das BFM mit Mitteilung an die bulgarische Behörde vom 29. Oktober 2014 abgelehnt.

E.
Am 10. März 2015 reisten die Beschwerdeführenden 1 mit bulgarischen Reisedokumenten legal in die Schweiz ein, worauf sie am 11. März 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Asyl nachsuchten. Am 20. März 2015 wurden die Beschwerdeführerin (Mutter) sowie die beiden ältesten Töchter B._______ und C._______ durch das SEM summarisch zu den Gründen ihrer Asylgesuche befragt. Anschliessend wurden sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Zürich zugewiesen.

F.
Die genannten Beschwerdeführenden 1 machten anlässlich ihrer Befragungen im Wesentlichen geltend, sie hätten ihren Heimatstaat Syrien wegen des Bürgerkriegs verlassen und weil sie zu ihrem Ehemann beziehungsweise Vater G._______ hätten gelangen wollen. Es sei nie ihr Ziel gewesen, in Bulgarien um Asyl zu ersuchen, sondern sie hätten die Familienzusammenführung mit dem Beschwerdeführer 2 angestrebt.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2015 teilte das SEM den Beschwerdeführenden 1 mit, es werde erwogen, gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) auf ihre Asylgesuche nicht einzutreten und sie nach Bulgarien wegzuweisen. Weiter wurden die Beschwerdeführenden 1 aufgefordert, dazu mit Frist bis zum 6. April 2015 eine Stellungnahme abzugeben.

H.
Mit Mitteilung an die zuständige bulgarische Behörde vom 1. April 2015 ersuchte das SEM um Rückübernahme der Beschwerdeführenden 1. Dabei führte es aus, die Beschwerdeführenden 1 seien mit bulgarischen Reisedokumenten in die Schweiz eingereist, aus welchen hervorgehe, dass ihnen in Bulgarien der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei.

I.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das SEM vom 2. April 2015 reichten die Beschwerdeführenden 1 eine Stellungnahme ein.

J.
Mit Schreiben vom 8. April 2015 willigte die zuständige bulgarische Behörde in die Rückübernahme der Beschwerdeführenden 1 ein und teilte in diesem Zusammenhang mit, die Genannten seien in Bulgarien in der Tat als Flüchtlinge anerkannt worden.

K.
Mit Urteil D-3476/2014 vom 15. Mai 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von G._______ gegen die Ablehnung seines Asylgesuchs (Verfügung des BFM vom 22. Mai 2014) gut und wies das SEM an, dem Genannten in der Schweiz Asyl zu gewähren.

L.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das SEM vom 21. Mai 2015 ersuchten die Beschwerdeführenden 1 um Erteilung des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG.

M.
Mit Verfügung des SEM vom 22. Mai 2015 wurde G._______ in der Schweiz Asyl gewährt.

N.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2015 (Datum der Eröffnung: 19. Juni 2015) trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 nicht ein, wies gleichzeitig das Gesuch um Familienasyl ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden 1 nach Bulgarien sowie den Vollzug an. Auf die Begründung der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

O.
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden 1 mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 24. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragten sie, die Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragten sie zum einen, es sei auch G._______ die Legitimation zur Beschwerde zuzuerkennen. Weiter sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren sowie in der Person ihres Rechtsvertreters ein amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG beizuordnen. Zudem wurde beantragt, es seien dem Rechtsvertreter Einsicht in die asylrechtlichen Verfahrensakten von G._______ sowie eine Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde zu gewähren. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

P.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. Juli 2015 ersuchten die Beschwerdeführenden um Mitteilung betreffend die Zusammensetzung des Spruchgremiums.

Q.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2015 hiess der zuständige Instruktionsrichter die Anträge auf unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und auf Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 110a AsylG gut und ordnete den Beschwerdeführenden den bisherigen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Peter Frei, als amtlichen Rechtsbeistand bei. Zudem wurde auch das Gesuch um Einsicht in die asylrechtlichen Verfahrensakten von G._______ gutgeheissen, und dem Rechtsvertreter wurden Kopien der betreffenden Aktenstücke übermittelt. Ferner wurde festgestellt, dass die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen und somit das Gesuch um Gewährung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung gegenstandslos sei.

R.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 13. Juli 2015 äusserten sich die Beschwerdeführenden ergänzend zu den Gründen ihrer Beschwerde.

S.
Mit Vernehmlassung vom 29. Juli 2015 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die dabei vorgebrachten Argumente wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

T.
Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2015 wurde den Beschwerdeführenden bezüglich der Vernehmlassung der Vorinstanz die Gelegenheit zur Replik erteilt.

U.
Mit Eingabe vom 7. August 2015 äusserten sich die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter zur Vernehmlassung des SEM.

V.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 9. September 2015 übermittelten die Beschwerdeführenden einen Zeitungsartikel.

W.
Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 4. November 2015 wurde eine Honorarabrechnung eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.

2.1 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 1 zum einen am 11. März 2015 um Asyl in der Schweiz nachsuchten, zum anderen am 21. Mai 2015 einen Antrag auf Erteilung des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG einreichten.

2.2 Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung erstreckt sich auf beide Verfahrensgegenstände (einerseits Nichteintreten auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 und Wegweisung mitsamt Vollzug; andererseits Ablehnung des Gesuchs um Familienasyl), während das SEM im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung festhielt, die Beschwerdefrist betrage gestützt auf Art. 108 Abs. 2 AsylG fünf Arbeitstage. Mit der Zwischenverfügung vom 3. Juli 2015 wurde bereits festgehalten, dass aufgrund des Verfahrensgegenstands des Familienasyls richtigerweise eine Beschwerdefrist von dreissig Tagen im Sinne von Art. 108 Abs. 1 AsylG zu gelten hatte. Hinsichtlich der Behandlung der beiden unterschiedlichen Verfahrensgegenstände durch die Vorinstanz ist ferner festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung die Frage des Familienasyls keiner eigenständigen Beurteilung unterworfen worden ist, sondern insofern nicht nachvollziehbar argumentativ ausschliesslich als Aspekt der Frage des Nichteintretens abgehandelt wurde.

2.3 Mit der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, G._______ sei von der angefochtenen Verfügung ebenfalls in seinen Rechten betroffen, weshalb gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG auch ihm die Beschwerdelegitimation zukomme. Dies ist jedenfalls bezüglich des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG zutreffend, und es ist somit festzustellen, dass G._______ im vorliegenden Verfahren zur Beschwerde berechtigt ist.

2.4 Die Beschwerdeführenden 1 sowie der Beschwerdeführer 2 sind nach dem Gesagten allesamt legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

3.
Korrekterweise sind die beiden Verfahrensgegenstände im Folgenden getrennt zu behandeln. Indem die Frage des Eintretens auf die gestellten Asylgesuche lediglich noch den Punkt einer allfälligen originären Flüchtlingseigenschaft betreffen würde, sollte sich eine Asylberechtigung aufgrund des Familienasyls ergeben, ist in einem ersten Schritt der letztgenannte Verfahrensgegenstand zu beurteilen.

4.

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden - unter dem Titel Familienasyl - Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegensprechen. Dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere Umstände sind gemäss der Rechtsprechung beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat oder wenn das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. In jedem Fall bedingt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dass die anspruchsberechtigte Person ihren Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen hat. Im Hinblick hierauf haben Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich im Ausland aufhalten und durch die Flucht des anerkannten Flüchtlings von diesem getrennt wurden. Dabei setzt das Kriterium der Trennung durch die Flucht nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass die vorbestandene Familiengemeinschaft alleine aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig getrennt wurde. Für die Beurteilung ist der Zeitpunkt des Asyl- beziehungsweise Beschwerdeentscheides massgeblich (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1 und 5.4.2; ferner auch Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 8 E. 3, 2006 Nr. 7 E. 5.4 und E. 6.1, 2002 Nr. 20 E. 4 sowie 2000 Nr. 11 E. 3a f., jeweils m.w.N.).

4.2 Das SEM hat den Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden 1, G._______, mit Verfügung vom 22. Mai 2015 als Flüchtling anerkannt und ihm in der Schweiz Asyl gewährt. Damit ist das primäre gesetzliche Kriterium für die Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG gegeben.

4.3 Im vorliegenden Fall begründete das SEM seinen Standpunkt, weshalb die Voraussetzungen für das Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG trotzdem nicht erfüllt seien, in der angefochtenen Verfügung (wenn auch, wie erwähnt, fälschlicherweise unter dem Gesichtspunkt des Nichteintretens auf die Asylgesuche) sowie im Rahmen der Vernehmlassung im Wesentlichen folgendermassen: Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Erstbefragung hätten sie und ihre Kinder in Bulgarien am 6. Januar 2015 einen positiven Asylentscheid erhalten. Die Beschwerdeführenden 1 hätten somit in Bulgarien ihren Status als Flüchtlinge früher erhalten als ihr Ehemann beziehungsweise Vater G._______ seine Flüchtlingsanerkennung und Asylgewährung in der Schweiz. Besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG seien offensichtlich gegeben, wenn die Ehegattin in einem sicheren Drittstaat über die Flüchtlingseigenschaft verfüge und in Umgehung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen in die Schweiz einreise und um Asyl nachsuche. Wer bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt erhalten habe, könne kein schützenswertes Interesse an einer neuerlichen Anerkennung als Flüchtling geltend machen. Anders zu entscheiden würde bedeuten, die Umgehung der im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, SR 142.20) vorgesehenen Bestimmungen zum Familiennachzug zu schützen. Dies könne nicht Sinn und Zweck des Asylverfahrens sein. Es sei den Beschwerdeführenden 1 zuzumuten, nach Bulgarien zurückzukehren und allenfalls den ordentlichen Weg des ausländerrechtlichen Familiennachzugs von Bulgarien aus anzustreben. Ausserdem könnten die Beschwerdeführenden 1 in Bulgarien auch bei den dortigen Behörden ein Gesuch um Familiennachzug zugunsten des Beschwerdeführers 2 stellen. Des Weiteren verwies das SEM auf zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (D-4916/2014 vom 5. Dezember 2014 und
D-656/2015 vom 5. Februar 2015), aus denen hervorgehe, dass eine Wegweisung zulässig sei, wenn ein Asylgesuch nicht die Durchführung eines Asylverfahrens bezwecke, sondern eine Familienzusammenführung.

4.4 Hinsichtlich dieser Argumentation ist zunächst festzuhalten, dass sich aus den vom SEM zur Begründung seines Standpunkts beigezogenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts für den vorliegenden Fall nichts ableiten lässt. In den beiden Entscheiden D-4916/2014 und D-656/2015 bildete das Familienasyl keinen Beschwerdegegenstand, womit sich anders als im vorliegenden Fall die Frage, ob die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 AsylG erfüllt seien, gar nicht zu stellen vermochte.

4.5 Indessen ist im vorliegenden Fall in erster Linie zu prüfen, ob besondere Umstände gegeben sind, welche gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG der Anerkennung der Beschwerdeführenden 1 als Flüchtlinge und der Gewährung des Familienasyls entgegenstehen könnten. Mit Blick auf die geltende Praxis (vgl. zuvor, E. 4.1) ist zunächst festzustellen, dass keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, die Familiengemeinschaft sei aus anderen Gründen als wegen der Fluchtumstände getrennt worden und die Beschwerdeführenden 1 sowie der Beschwerdeführer 2 hätten nicht mehr den Willen gehabt, als Familie zusammenzuleben. Vielmehr ist ohne weiteres ersichtlich, dass die Familienmitglieder zu jeder Zeit das feste Ziel hatten, sich wieder zu vereinigen. Vor dem Hintergrund dieser Absicht ist auch der Umstand zu sehen, dass die Beschwerdeführenden 1, nachdem sie in Bulgarien erstmalig um internationalen Schutz ersucht hatten, diese Anträge wieder zurückzogen. Dieser Rückzug erfolgte offenkundig nicht mit der Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten des Dublin-Regimes wieder zu verlassen. Sondern es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 1 ihre Anträge auf internationalen Schutz in Bulgarien aufgrund der fälschlichen - möglicherweise durch die zuständigen bulgarischen Behörden vermittelte Annahme zurückzogen, damit die Voraussetzung für eine Übernahme durch die Schweiz zu schaffen.

4.6 Nachdem die Beschwerdeführenden 1 in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind und damit verbunden einen entsprechenden Schutzstatus erlangt haben, stellt sich die Frage, ob dies als besonderer Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG zu werten ist. Die Regelungsabsicht des Gesetzgebers in Bezug auf die genannte Norm bestand darin, Missbrauchstatbestände zu unterbinden und den zuständigen Behörden die Möglichkeit zu geben, Personen kein Asyl zu gewähren, die in objektiver Hinsicht des spezifischen Schutzes des Asyls nicht bedürfen (Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 69 f.). Dabei wurde in der bundesrätlichen Botschaft weiter ausgeführt, gegen eine Vereinigung in der Schweiz spreche auch der Umstand, dass die Mehrheit der Familie bereits in einem Drittstaat Asyl erhalten habe und dort die Möglichkeit bestehe, die Familienzusammenführung zu beantragen.

4.7 Daraus geht hervor, dass die Anerkennung als Flüchtlinge und der damit verbundene Schutzstatus alleine nicht genügen, um das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG anzunehmen. Sondern vorauszusetzen ist ausserdem, dass im betreffenden Drittstaat auch die Möglichkeit gegeben ist, die Familienzusammenführung zu beantragen. Es liegt mit Blick auf die menschenrechtliche Gewährleistung des Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK auf der Hand, dass damit nicht die blosse formelle Antragstellung, sondern eine faktisch bestehende Möglichkeit der Familienzusammenführung im Drittstaat gemeint ist. Mit anderen Worten könnten besondere Umstände gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG gegeben sein, wenn Klarheit darüber bestünde, dass die Beschwerdeführenden 1 in Bulgarien die Familienzusammenführung mit dem Beschwerdeführer 2 nicht nur formell beantragen, sondern auch tatsächlich erlangen können. Dies setzt voraus, dass dem Beschwerdeführer 2 durch die bulgarischen Behörden ein Rechtsstatus erteilt wird, der ihm eine entsprechende ständige Aufenthaltsberechtigung verschafft.

4.8 Ob diese Voraussetzung besteht, muss als offen bezeichnet werden. Zwar willigte die zuständige bulgarische Behörde mit Schreiben vom 8. April 2015 in die Rückübernahme der Beschwerdeführenden 1 ein. In der angefochtenen Verfügung wird ausserdem behauptet, die Beschwerdeführenden 1 hätten die Möglichkeit, in Bulgarien nach ihrer allfälligen Rückkehr ein Gesuch um Familiennachzug für den Beschwerdeführer 2 zu stellen. Ob dem Beschwerdeführer 2 die Möglichkeit des ständigen Aufenthalts in Bulgarien zum Zweck der Familienzusammenführung auch tatsächlich offensteht, wurde durch die Vorinstanz jedoch nicht abgeklärt. Obwohl die genannte Frage in der Beschwerdeschrift (S. 10 f.) ausdrücklich aufgeworfen wurde, hat das SEM auch im Rahmen der Vernehmlassung die Gelegenheit nicht ergriffen, diese entscheidwesentliche Abklärung zu treffen. Die blosse, in der Vernehmlassung enthaltene Aussage, Bulgarien habe die EMRK ratifiziert, bildet diesbezüglich offensichtlich keine ausreichende Antwort. Vielmehr ist dem entgegenzuhalten, dass keinerlei Garantie dafür besteht, die bulgarischen Behörden würden nicht ebenfalls möglicherweise mit ähnlicher Begründung wie die Vorinstanz ein entsprechendes Gesuch ihrerseits unter Hinweis auf die Asylgewährung zugunsten des Beschwerdeführers 2 in der Schweiz ablehnen. Aufgrund dieser Unwägbarkeiten und angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. nachfolgend E. 4.9) kann somit vom Vorliegen eines besonderen Umstands im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht gesprochen werden.

4.9 Ergänzend ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer 2 mit Verfügung des damaligen BFM vom 22. Mai 2014 in der Schweiz die vorläufige Aufnahme erlangte. Als die zuständige bulgarische Behörde mit Mitteilung vom 18. Juli 2014 das SEM um Übernahme der Beschwerdeführenden 1 ersuchte, wäre demnach zum damaligen Zeitpunkt gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Dublin-Regimes grundsätzlich die Schweiz für die Behandlung dieser Asylgesuche zuständig gewesen (Art. 9 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Dublin-III-VO]; vgl. dazu Martina Caroni/ Tobias Grasdorf-Meyer/Lisa Ott/Nicole Scheiber, Migrationsrecht, 3. Aufl., Bern 2014, S. 387). Wie bereits ausgeführt, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 1 ihre Anträge auf internationalen Schutz in Bulgarien in der irrtümlichen Annahme zurückzogen, damit die Voraussetzung für ihre Übernahme durch die Schweiz zu schaffen, obwohl Letztere im Rahmen des Dublin-Regimes tatsächlich bereits zuständig gewesen wäre. Diese Zusammenhänge dürften dem BFM, als es mit Mitteilung vom 4. August 2014 das bulgarische Ersuchen unter Hinweis auf den Rückzug der Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 ablehnte, bewusst gewesen sein. Wie in der Beschwerdeschrift zutreffenderweise angemerkt worden ist, hätte der Beschwerdeführer 2 mit der Verfügung vom 22. Mai 2014 ausserdem auch bereits die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung des Asyls in der Schweiz erlangen können, hätte das BFM zum damaligen Zeitpunkt richtig nämlich wie mit Urteil D-3476/2014 vom 15. Mai 2015 erkannt entschieden. Angesichts dieser verschiedenen Umstände erscheint es insgesamt als nicht mit Treu und Glauben vereinbar, dass sich das SEM im Rahmen der vorliegend angefochtenen Verfügung darauf beruft, es lägen besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG vor, weil die Beschwerdeführenden 1 ihren Flüchtlingsstatus in Bulgarien früher als der Beschwerdeführer 2 den seinigen in der Schweiz erlangt hätten.

4.10 Zusammenfassend ergibt sich aus den angestellten Erwägungen, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG für den Einbezug der Beschwerdeführenden 1 in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und für die Gewährung des Familienasyls als erfüllt zu erachten sind.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie den Verfahrensgegenstand des Familienasyls betrifft, und die Dispositivziffern 2 5 der Verfügung des SEM vom 15. Juni 2015 sind aufzuheben. Das Staatssekretariat ist zudem anzuweisen, die Beschwerdeführenden 1 gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge zu anerkennen und ihnen Asyl zu gewähren.

6.
Im Anschluss daran ist auf den Beschwerdegegenstand des Nichteintretens auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG einzugehen.

6.1 Das SEM tritt gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben.

6.2 Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 1. Januar 2008) Bulgarien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet und ist auf diese Einschätzung bisher nicht zurückgekommen (Art. 6a Abs. 3 AsylG). Die Beschwerdeführenden 1 haben sich vor der Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen in Bulgarien aufgehalten, sind dort als Flüchtlinge anerkannt worden und haben einen entsprechenden Schutzstatus erhalten. Die zuständige bulgarische Behörde willigte mit Schreiben vom 8. April 2015 auch in die Rückübernahme der Beschwerdeführenden 1 ein. Die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG sind somit offensichtlich erfüllt.

6.3 Es ist folglich festzustellen, dass das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 nicht eingetreten ist.

6.4 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. Im vorliegenden Fall jedoch vermag das Nichteintreten auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 keine derartigen Rechtsfolgen nach sich zu ziehen, nachdem die Beschwerde im ersten, das Familienasyl betreffenden Verfahrenspunkt gutzuheissen ist und deshalb unter anderem auch die Dispositivziffern 3 5 der angefochtenen Verfügung betreffend die Wegweisung und deren Vollzug aufzuheben sind. Im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG stellen sich somit keine entsprechenden Rechtsfragen.

6.5 Nach dem soeben Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie den Verfahrensgegenstand des Nichteintretens auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG betrifft.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Mit der Honorarabrechnung vom 4. November 2015 wird ein Vertretungsaufwand in der Höhe von insgesamt Fr. 4'392. geltend gemacht. Jedoch erscheint angesichts der im vorliegenden Fall gegebenen Rechtsfragen und der tatsächlichen Beschwerdeeingaben des Rechtsvertreters die Anzahl der geltend gemachten 17,75 Arbeitsstunden nicht als angemessen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und auf der Basis eines als angemessen zu erachtenden Vertretungsaufwands von 12 Arbeitsstunden ist die Parteientschädigung daher auf insgesamt Fr. 3'012.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführenden durch das SEM zu entrichten. Der Anspruch auf amtliches Honorar des als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a AsylG eingesetzten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie den Verfahrensgegenstand des Familienasyls betrifft, und die Dispositivziffern 2 5 der Verfügung des SEM vom 15. Juni 2015 werden aufgehoben.

2.
Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden 1 gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge zu anerkennen und ihnen Asyl zu gewähren.

3.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie den Verfahrensgegenstand des Nichteintretens auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG betrifft.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von Fr. 3'012.- zugesprochen, die ihnen durch das SEM zu entrichten ist.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.