A-1348/2019 - 2019-06-19 - Assistenza amministrativa e giudiziaria

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale

Art. 4 Principi

La procedura di assistenza amministrativa è eseguita speditamente.

Non è ammessa la trasmissione di informazioni su persone che non sono persone interessate, se queste informazioni non sono presumibilmente pertinenti per la valutazione della situazione fiscale della persona interessata o se gli interessi legittimi di persone che non sono persone interessate prevalgono sull'interesse della parte richiedente alla trasmissione di informazioni. [2]

[1] Abrogato dall'all. del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa e dell'OCSE sulla reciproca assistenza amministrativa in materia fiscale, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5059; FF 2015 4613).
[2] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa e dell'OCSE sulla reciproca assistenza amministrativa in materia fiscale, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5059; FF 2015 4613).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
Postfach
CH-9023 St. Gallen
Telefon +41 (0)58 465 25 02
Fax +41 (0)58 465 29 80
www.bundesverwaltungsgericht.ch

Geschäfts-Nr. A-1348/2019
rym/pet

Zwischenverfügung
vom 18. Juni 2019

In der Beschwerdesache
Parteien

A._______,
(...),
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. iur. Rolf Häfliger und Lukas Frese, Barandun AG,
Mühlebachstrasse 25, Postfach 757, 8024 Zürich, Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Gegenstand

Amtshilfe (DBA CH-USA),

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:
A.
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2016 ersuchte der amerikanische Internal Revenue Service (nachfolgend: IRS) die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) gestützt auf Art. 26 des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.933.61; nachfolgend: DBA CH-USA) um Amtshilfe betreffend eine in den USA steuerpflichtige Person, welche in den Steuerperioden vom 1. Januar 2001 bis zum Zeitpunkt, in welchem das Ersuchen gestellt wurde, eine Zeichnungsberechtigung, eine wirtschaftliche oder ähnliche Berechtigung an diversen Konten bei der B._______ AG (nachfolgend: Bank) hatte. B.
Mit der gegenüber A._______ eröffneten Schlussverfügung vom 12. Februar 2019 betreffend den Umfang der im Rahmen vorgenannter, rechtskräftig festgelegter Amtshilfeleistung zu übermittelnden Bankunterlagen ordnete die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) an, dass dem IRS diverse, von der Bank edierte Unterlagen zu verschiedenen Konti für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zu deren Saldierung sowie ein Certificate of Authenticity of Business Records übermittelt würden. Dabei wurden sämtliche Daten einer Drittperson in den zu übermittelnden Bankunterlagen geschwärzt. Der Antrag von A._______ auf Schwärzung seiner Personendaten wurde hingegen abgewiesen, ebenso derjenige auf Einräumung einer Parteistellung in einem allfälligen künftigen Amtshilfeverfahren. Der IRS wurde auf Einschränkungen bei der Verwendung der übermittelten Informationen und auf die Geheimhaltungspflichten gemäss Art. 26 Abs. 1 DBA-CH USA hingewiesen.
C.
Mit Eingabe vom 15. März 2019 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, die angefochtene Schlussverfügung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, vor der Übermittlung der edierten Bankunterlagen an den IRS diejenigen Personendaten, welche Rückschlüsse auf seine Identität zulassen würden, in dargelegter Form zu schwärzen bzw. auf andere Weise unkenntlich zu machen. Weiter sei sie anzuweisen, den IRS auf den Spezialitätsvorbehalt hinsichtlich der amtshilfeweise erlangten Informationen und
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Bankunterlagen hinzuweisen. Zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, ihn über sämtliche künftigen Steueramtshilfeverfahren zu informieren, in deren Rahmen seine Personendaten aus zur Übermittlung an den IRS vorgesehenen Unterlagen oder Aufzeichnungen ersichtlich seien sowie ihm in diesen Verfahren Parteistellung einzuräumen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurück zu weisen. D.
Mit Vernehmlassung vom 6. Mai 2019 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen. In ihrem Begleitschreiben zur Vernehmlassung erklärt sie, da die Vollständigkeit der ihrerseits gewährten Akteneinsicht strittig sei, reiche sie zusätzlich zum für den Beschwerdeführer bestimmten USB-Stick mit den ihm im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens zugestellten Akten einen weiteren USB-Stick zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts ein, welcher sämtliche edierten Bankunterlagen enthalte. E.
Der Beschwerdeführer ersucht mit Eingabe vom 13. Mai 2019 um Einsichtnahme in sämtliche im vorinstanzlichen Aktenverzeichnis aufgeführten Akten sowie um zeitgleiche Fristansetzung zur Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. Er begründet dieses Gesuch damit, dass weder die Vorinstanz noch sonstige Beteiligte, insbesondere nicht die ersuchende ausländische Behörde, je dem entgegenstehende Geheimhaltungsinteressen vorgebracht hätten. F.
Mit Instruktionsverfügung vom 21. Mai 2019 fordert das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz auf, zum Akteneinsichtsgesuch Stellung zu nehmen und insbesondere im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Offenlegung der Dokumente, in welche Einsicht verlangt wird, allfällige wesentliche Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. G.
Mit Stellungnahme vom 3. Juni 2019 beantragt die Vorinstanz, das Akteneinsichtsgesuch sei kostenpflichtig abzuweisen.
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und zieht in Erwägung:
1.
1.1. Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des IRS gestützt auf Art. 26 DBA-CH USA zugrunde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 31 f . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] und Art. 19 Abs. 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben. Damit hat es auch über den Umfang der Akteneinsicht im vorliegenden Verfahren zu befinden.
1.2. Beschwerdeberechtigt sind gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG die betroffene Person und weitere Personen unter den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG. Der Beschwerdeführer ist als Drittperson, welche sich an die Vorinstanz gewendet und sich der Übermittlung sie betreffender Informationen widersetzt hat, praxisgemäss beschwerdelegitimiert (BGE 143 II 506 E. 5). Als Verfügungsadressat, dessen Anträge im vorinstanzlichen Verfahren abgewiesen wurden und dessen Daten demnach ungeschwärzt dem ersuchenden Staat übermittelt werden sollen (vgl. vorne Sachverhalt Bst. B), ist er durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung sowie daran, die korrekte Anwendung von Art. 4 Abs. 3 StAhiG prüfen zu lassen. 2.
2.1. Das Recht auf Akteneinsicht ist Teil des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör, welcher in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankert ist (statt vieler BGE 135 II 286 E. 5.1). Es ist Vorbedingung dafür, dass dieser Anspruch wirksam wahrgenommen werden kann. Dessen Zweck ist es, den Rechtssuchenden die Möglichkeit zu geben, die Grundlagen für sie betreffende Entscheide zu kontrollieren, gegebenenfalls wirksam und sachbezogen Stellung zu nehmen, zur Verfahrenstransparenz beizutragen und so einen behördlichen Entscheid durch ihre
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Mitwirkung zu legitimieren (STEPHAN C. BRUNNER in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 26 Rz. 2 mit Hinweisen). Auf Bundesebene besteht sodann das Recht jeder Person auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. Mit dem Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt kann nur noch vertraulich sein, was vom Öffentlichkeitsprinzip ausgeschlossen ist. Dies zeitigt indirekt Auswirkungen auf den Umfang des Akteneinsichtsrechts: Alle Dokumente, die nach den Regeln des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3) grundsätzlich der Allgemeinheit zugänglich wären, müssen dies auch für die Parteien eines Verfahrens sein (BRUNNER in: Kommentar zum VwVG, a.a.O., Art. 26 Rz. 6 f. mit Hinweisen). 2.2. Für das Verwaltungsverfahren des Bundes und das anschliessende Beschwerdeverfahren konkretisieren die Art. 26 bis 28 VwVG das Recht auf Akteneinsicht. Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter unter Vorbehalt von Art. 27 VwVG (vgl. dazu sogleich E. 2.3) Anspruch darauf, in ihrer Sache Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweismittel dienende Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfügungen (Bst. c) einzusehen. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich dabei auf alle Akten, die zum betreffenden Verfahren gehören, d.h. im fraglichen Verfahren erstellt oder beigezogen wurden und geeignet sind, Grundlage des späteren Entscheids zu bilden. Nicht erforderlich ist, dass die fraglichen Akten im konkreten Verfahren tatsächlich als Beweismittel herangezogen werden (Urteil des BVGer A-7021/2007 vom 21. April 2008 E. 5 mit Hinweis). Es muss der betroffenen Person selbst überlassen sein, zu beurteilen, ob ein Aktenstück geeignet ist, Grundlage des zu erlassenden Entscheids zu bilden. Deshalb darf die Einsicht in Akten, welche für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, nicht mit der Begründung verweigert werden, die betreffenden Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos (WALDMANN/OESCHGER in: Praxiskommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 26 Rz. 60 mit Hinweisen).
2.3. Gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern (Bst. a), wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die GeSeite 5
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heimhaltung erfordern (Bst. b) oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert (Bst. c). Die Gewährung der Akteneinsicht bildet demnach die Regel, deren Verweigerung oder Einschränkung dagegen die Ausnahme (Urteil des BGer 2C_112/2015 vom 27. August 2015 E. 5.1).
2.3.1. Als Besonderheit im Amtshilfeverfahren hat nicht in erster Linie die verfügende Behörde, sondern die ersuchende ausländische Behörde Geheimhaltungsinteressen, welche der Akteneinsicht entgegenstehen können (Urteil des BGer 2C_112/2015 vom 27. August 2015 E. 4.3 i.f., zit. in Urteil des BGer 2C_443/2019 vom 23. Mai 2019 E. 4.2). Ein wesentliches öffentliches Interesse der Schweiz i.S.v. Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG besteht jedoch an guten internationalen Beziehungen (Urteile des BGer 2C_443/2019 vom 23. Mai 2019 E. 4.2 i.f. mit Hinweisen und 2C_1042/2016 vom 12. Juni 2018 E. 3.3)
2.3.2. Zu wesentlichen privaten Interessen, welche eine Geheimhaltung erfordern, zählen namentlich Geschäftsgeheimnisse von Gegenparteien oder Dritten (Konkurrenten; vgl. WALDMANN/OESCHGER in: Praxiskommentar zum VwVG, a.a.O., Art. 27 Rz. 37 mit Hinweisen). Geschäftsgeheimnisse umfassen alle Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse besteht. Mit anderen Worten handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse, wenn bestimmte wirtschaftliche Vorgänge vorliegen, deren Geheimhaltung der Geheimnisträger will und an deren Geheimhaltung er ein schützenswertes Interesse hat (Urteil des BVGer A-3103/2011 vom 9. Mai 2012 E. 7.3.2 mit Hinweisen). Ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht auch für Informationen, welche unter das Steuer-, Bankkunden- oder ein Berufsgeheimnis fallen (BRUNNER in: Kommentar zum VwVG, a.a.O., Art. 27 Rz. 25 mit Hinweisen und WALDMANN/OESCHGER in: Praxiskommentar zum VwVG, a.a.O., Art. 27 Rz. 38).
2.3.3. Bei dem in Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG verwendeten Begriff des «wesentlichen Interesses» öffentlicher oder privater Natur handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Bei dessen Anwendung kommt den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Es ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalles und nicht generell zu beurteilen, welches dem Einsichtsrecht entgegenstehende Interesse im Sinne
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von Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG als wesentlich zu gelten hat (vgl. BGE 117 Ib 481 E. 7a/aa mit Hinweis).
Liegen Geheimhaltungsgründe vor, ist aufgrund einer Interessenabwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem Interesse an der Akteneinsicht andererseits abzuwägen. Wegleitend für die Abwägung ist das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV; Zwischenverfügung des BVGer A-6337/2014 vom 7. April 2015 E. 2, mit Hinweisen; WALDMANN/OESCHGER, Praxiskommentar zum VwVG, a.a.O., Art. 27 Rz. 3 f.).
Eine Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf jene Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen (Art. 27 Abs. 2 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). 2.4. Das StAhiG enthält mit den Art. 14 bis 15 besondere Bestimmungen zu Information, Mitwirkungsrecht und Akteneinsicht. Diese betreffen aber das Verfahren vor der ESTV. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich die Akteneinsicht nach dem VwVG (Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 26 ff . VwVG; vgl. auch Urteil des BGer 2C_112/2015 vom 27. August 2015 E. 5.1 betreffend Art. 27 VwVG und zu Art. 14 ff . StAhiG E. 4.3).
3.
3.1. Die ESTV kann im Zusammenhang mit einem Ersuchen um internationale Amtshilfe in Steuersachen je nach beschwerdeberechtigter Person hinsichtlich der Ausführlichkeit unterschiedliche Schlussverfügungen erlassen, indem etwa die an die im ersuchenden Staat steuerpflichtige, betroffene Person gerichtete Schlussverfügung detailliert ist und sich die an eine andere beschwerdeberechtigte Person gerichtete Schlussverfügung aus Gründen der Geheimhaltung auf die diese Person betreffenden Informationen beschränkt (statt vieler Urteil des BVGer A-8272/2015 vom 29. August 2016 E. 3.1.4; Botschaft vom 6. Juli 2011 zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes, BBl 2011 6193 ff., 6218). In den einzelnen Verfahren betreffend Erlass unterschiedlicher Schlussverfügungen darf sich die ESTV darauf beschränken, jeweils nur diejenigen Akten zum jeweiligen Dossier zu nehmen, welche «zur Sache» der jeweils beschwerdebeSeite 7
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rechtigten Person gehören und entscheidwesentlich sein können (vgl. allgemein zur Aktenführungspflicht der Verwaltungsbehörden WALDMANN/OESCHGER, Praxiskommentar zum VwVG, Art. 26 Rz. 35 und BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Nur diese Unterlagen bilden gegebenenfalls Gegenstand des Akteneinsichtsrechts der jeweils beschwerdeberechtigten Person (vgl. Art. 26 Abs. 1 VwVG sowie WALDMANN/OESCHGER in: Praxiskommentar zum VwVG, a.a.O., Art. 26 Rz. 59). 3.2. Vorliegend hat die Vorinstanz die ihrer Ansicht nach dem Beschwerdeführer nicht offenzulegenden Dokumente insofern in das vorliegende Verfahren eingebracht, als sie auf einem mit der Vernehmlassung vorgelegten USB-Stick gespeichert sind (vgl. vorne Sachverhalt Bst. D). Damit zählen diese Dokumente zu den Gegenstand des Akteneinsichtsrechts bildenden Unterlagen «zur Sache» des Beschwerdeführers, und zwar unabhängig davon, ob die Vorinstanz im Sinne der vorstehenden Ausführungen befugt gewesen wäre, auf die Aufnahme dieser Dokumente in das vorliegende, allein den Beschwerdeführer betreffende Dossier zu verzichten (vgl. nicht publizierte Zwischenverfügungen des BVGer A-5741/2017 und A-5694/2017 je vom 21. Februar 2018 E. 3 betreffend weitere Amtshilfeverfahren). Die Argumentation der Vorinstanz, sämtliche edierten Bankunterlagen seien nur zum Zweck der Überprüfung der Vollständigkeit der gewährten Akteneinsicht durch das Bundesverwaltungsgericht eingereicht worden, vermag daran nichts zu ändern. 3.3. Das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers erstreckt sich demnach auch auf die ihm nach Auffassung der Vorinstanz nicht offenzulegenden Dokumente. Zu prüfen ist deshalb im Folgenden, ob ausnahmsweise Gründe für eine Verweigerung der Einsicht in diese Dokumente vorliegen.
4.
Strittig ist die Einsichtnahme in sämtliche, zur Übermittlung an den ersuchenden Staat vorgesehene Bankunterlagen. Es handelt sich dabei um Unterlagen zu acht Konten; in drei davon gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Einsicht (vollständig betreffend die Konten Nr. [...] und Nr. [...] und teilweise betreffend Konto Nr. [...]). In die Unterlagen zu den übrigen fünf Konten (Nr. [...], [...], [...], [...] und [...]) verweigerte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Einsichtnahme vollständig mit der Begründung, es handle sich um sensible Bankunterlagen, in welchen er nicht erwähnt werde bzw. mit welchen er nicht in Verbindung stehe.
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4.1. Der ersuchende Staat macht keine Geheimhaltungsinteressen geltend. Solche sind ebenso wenig ersichtlich und damit auch nicht, inwiefern die Einsichtnahme in sämtliche Bankunterlagen die Beziehung der Schweiz zu den USA zu gefährden vermag (vgl. auch vorne E. 2.3.1). 4.2. Hingegen besteht an Informationen, welche unter das Steuerund/oder Bankkundengeheimnis fallen, ein berechtigtes privates Geheimhaltungsinteresse, welches grundsätzlich einer vollständigen Akteneinsicht entgegensteht (vgl. vorne E. 2.3.2). 4.2.1. Konkret hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nur sieben der 38 Anhänge zu Beilage 13 offengelegt. In 31 Dokumente mit einem gesamthaften Seitenumfang von 598 wurde die Einsichtnahme verweigert. Ebenfalls nur teilweise Einsicht gewährt wurde ihm in die Anhänge zu Beilage 43: Die Anhänge 02, 07, 13, 14, 17, 18, 20-22, 24-27 und 32 (knapp 30 Seiten) wurden ihm nicht zugestellt, wobei sich der Anhang 17 ebenso wenig auf dem für das Bundesverwaltungsgericht bestimmten USB-Stick befindet. Der zweite Anhang zu Beilage 46 mit einem Seitenumfang von 169 wurde dem Beschwerdeführer nicht offengelegt, obschon er auf S. 168 namentlich erwähnt ist. Dem Bundesverwaltungsgericht wurde dieses Dokument lediglich (teilweise) geschwärzt zugestellt. Inwiefern es sich von den ersten Anhängen mit demselben Seitenumfang zu Beilagen 46, 57 und 65 überhaupt unterscheidet, lässt sich prima vista jedoch nicht beurteilen. Die beiden Anhänge zu Beilage 17 wurden dem Beschwerdeführer zugestellt, die beiden zu Beilage 30 hingegen nicht (gesamthaft 80 Seiten). Die Anhänge zu Beilage 57 sowie Anhang 03) zu Beilage 65 wurden sowohl dem Beschwerdeführer als auch dem Bundesverwaltungsgericht lediglich (teilweise) geschwärzt zugestellt. 4.2.2. Die Namen gewisser Kontoinhaber und gewisse Saldi sind dem Beschwerdeführer bereits bekannt, wie sich z.B. aus Beilage 56, S. 3 oder aus dem zugestellten Anhang 01 zu Beilage 43 ergibt. Dies, da ihm die Schlussverfügung vom 10. Oktober 2017 betreffend die betroffene US-Person sowie fünf beschwerdeberechtigte Personen seitens der Vorinstanz ungeschwärzt zugestellt wurde. Inwiefern daher beispielsweise Anhang 13 zu Beilage 43 (i.V.m. dem ihm zugestellten Anhang 39 zu Beilage 43) dem Beschwerdeführer nicht bekannte Daten enthalten soll, ist nicht nachvollziehbar. Weiter nicht ersichtlich ist, weshalb z.B. die vorinstanzlichen Aktennotizen, wonach dem IRS mitgeteilt wurde, dass die ESTV auf das Amtshilfeersuchen eingetreten sei und noch diese Woche die Editionsverfügung an die Bank erlassen werde und betreffend NachSeite 9
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frage zur Fallnummer sowie zu diversen Status-Updates (Anhänge 02, 07, 24-27 sowie 32 zu Beilage 43) dem Beschwerdeführer nicht allenfalls unter Schwärzung der Referenznummern offengelegt werden dürfen. Gleiches gilt mit Bezug auf die öffentlichen Publikationen im Bundesamtsblatt, selbst wenn die Notifikationen nicht den Beschwerdeführer betreffen (Anhänge 20-22 zu Beilage 43). Im Übrigen gilt anzumerken, dass soweit sich in der Behördenkorrespondenz dem Beschwerdeführer nicht bekannte Daten befinden, welche unter das Steuer- und/oder Bankkundengeheimnis fallen und an welchen ein berechtigtes privates Geheimhaltungsinteresse besteht, welches grundsätzlich einer vollständigen Akteneinsicht entgegensteht (vgl. vorne E. 4.2), diesem in geeigneter Weise Rechnung zu tragen ist.
4.2.3. Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Unter den fraglichen Akten befinden sich auch steuer- und bankenrechtlich relevante Daten. Da und soweit sich diese Geheimhaltungsgründe jedoch nicht auf das gesamte jeweilige Dokument beziehen, ist die Einsichtnahme teilweise zu gewähren (BRUNNER in: Kommentar zum VwVG, a.a.O., Art. 27 Rz. 43 mit Hinweisen und auch vorne E. 2.3.3) und das Gesuch des Beschwerdeführers demnach teilweise gutzuheissen. Angesichts des Umfangs der Dokumente (vgl. vorne E. 4.2.1) und der Tatsache, dass die Vorinstanz mit den durch sie angelegten Akten besser vertraut ist und es für das Bundesverwaltungsgericht schwierig nachvollziehbar ist, anhand welcher Kriterien die Akteneinsicht gewährt oder verweigert wurde, insbesondere mit welchen Unterlagen der Beschwerdeführer auch ohne namentliche Nennung in Verbindung steht, ist die Vorinstanz aufzufordern, im Sinne vorangegangener Erwägungen diejenigen Aktenstücke auf dem USB-Stick mit der Referenznummer «...», in welche sie dem Beschwerdeführer die Einsichtnahme verweigert hat, soweit erforderlich zu schwärzen und dem Bundesverwaltungsgericht sämtliche dieser Akten zur Gegenüberstellung ungeschwärzt zukommen zu lassen, insbesondere die Anhänge zu Beilage 57, den Anhang 02) zu Beilage 46, den Anhang 03 zu Beilage 65 sowie den Anhang 17 zu Beilage 43 (Letzterer sofern existierend). Eine in diesem Umfang gewährte Akteneinsicht sollte es dem Beschwerdeführer ermöglichen zu begründen, weshalb er nicht wie von der Vorinstanz geltend gemacht unter diverse Personenkategorien fällt, für welche der IRS um Informationen ersucht, insbesondere nicht über eine Unterschriftsberechtigung für die fraglichen Konten verfügt oder sie nicht eröffnet oder verwaltet hat. Derart kann das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer zudem versichern, dass er nicht in den fraglichen Unter-
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lagen figuriert und nicht zu seinem Nachteil auf geschwärzte Passagen abgestellt wird (vgl. auch vorne E. 2.3.3 i.f.).
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Stellungnahme der Vorinstanz vom 3. Juni 2019 geht an den Beschwerdeführer. 2.
Das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers wird teilweise gutgeheissen und die Vorinstanz dementsprechend aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 9. Juli 2019 eine im Sinne der Erwägungen soweit nötig geschwärzte Version der sich auf dem USB-Stick mit der Referenznummer «...» befindlichen Aktenstücke, in welche dem Beschwerdeführer bislang keine Einsicht gewährt wurde, einzureichen. Sämtliche entsprechenden Dokumente sind dem Bundesverwaltungsgericht zudem zur Gegenüberstellung ungeschwärzt einzureichen. 3.
Diese Verfügung geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; erwähnt)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben mit Rückschein)
Beilage

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
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Die Instruktionsrichterin:

Die Gerichtsschreiberin

Marianne Ryter

Tanja Petrik-Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-1348/2019 19. giugno 2019 18. febbraio 2020 Tribunale amministrativo federale Inedito Assistenza amministrativa e giudiziaria

Oggetto Amtshilfe (DBA CH-USA)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

PA 26^bis

Registro DTF

117-IB-481 135-II-286 143-II-506

Weitere Urteile ab 2000

2C_1042/2016 2C_112/2015 2C_443/2019

BVGE

2011/37

BVGer

A-1348/2019 A-3103/2011 A-5694/2017 A-5741/2017 A-6337/2014 A-7021/2007 A-8272/2015

2011/6193

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale Art. 19 Procedura di ricorso
	1.	Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
	2.	È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA [1].
	3.	Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA.
	4.	In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti.
	5.	Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.

[1] RS 172.021

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale Art. 19 Procedura di ricorso
	1.	Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
	2.	È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA [1].
	3.	Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA.
	4.	In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti.
	5.	Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.

[1] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26
	1.	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
		a.	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
		b.	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
		c.	le copie delle decisioni notificate.
	1bis.	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1]
	2.	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27
	1.	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
		a.	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
		b.	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
		c.	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
	2.	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
	3.	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 28
		L'atto il cui esame è stato negato alla parte può essere adoperato contro di essa soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale quanto alla contestazione e, inoltre, le abbia dato la possibilità di pronunciarsi e indicare prove contrarie.

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere
	1.	L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda. [1]
	2.	L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'arti colo 19 capoverso 2. [2]
	3.	Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato.
	4.	L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se:
		a.	è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o
		b.	l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso. [3]
	5.	Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni. [4]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° ago. 2014 (RU 2014 2309; FF 2013 7203). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° ago. 2014 (RU 2014 2309; FF 2013 7203). [3] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa e dell'OCSE sulla reciproca assistenza amministrativa in materia fiscale, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5059; FF 2015 4613). [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa e dell'OCSE sulla reciproca assistenza amministrativa in materia fiscale, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5059; FF 2015 4613).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale
	1.	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
	2.	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 90 Decisioni finali
		Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).