A-8277/2008 - 2009-06-19 - Responsabilità dello stato (confederazione)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-8277/2008
{T 0/2}

Urteil vom 19. Juni 2009

Besetzung
Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), Richter André Moser, Richter Beat Forster,
Gerichtsschreiberin Jana Mäder.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS),
Generalsekretariat VBS, Schadenzentrum VBS, Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Staatshaftung (Regress).

Sachverhalt:

A.
Am 3. August 2006, um ca. 16.45 Uhr, fuhren im Rahmen einer militärischen Übung sechs Panzerhaubitzen M109 auf einer öffentlichen, asphaltierten Landwirtschaftsstrasse von Ballens Richtung Bière. Die Gruppe der sechs Panzerhaubitzen hatte diese Strecke an diesem Tag bereits ca. 10 Mal zurückgelegt. Bei der Kreuzung Richtung L'Isle/Montricher musste eine 90°-Linkskurve gefahren werden. Die fünf ersten Panzerhaubitzen bewältigten die Kurve problemlos. Die sechste Panzerhaubitze rutschte über den Strassenbelag hinaus ins Gelände und kippte um. Im Unfallfahrzeug befanden sich nebst dem Fahrer A._______ noch fünf weitere Personen. Durch den Unfall wurde die Panzerhaubitze stark beschädigt und die fünf Mitinsassen des Fahrers wurden unterschiedlich stark verletzt.

B.
Dieser Vorfall zog ein Militärstrafverfahren nach sich, in welchem das Militärgericht 4 A._______ mit Strafmandat vom 9. Juli 2008 der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 124 Ziff. 1 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG, SR 321.0) sowie des fahrlässigen Verschleuderns von Material im Sinne von Art. 73 Ziff. 1 MStG schuldig sprach. Dieses Strafmandat erwuchs am 26. Juli 2008 in Rechtskraft.

C.
Mit Entscheid vom 20. November 2008 verfügte das Schadenzentrum des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), dass A._______ dem Bund Fr. 3'189.- zu bezahlen habe. Zur Begründung führte es aus, dass der Bund ein Rückgriffsrecht auf Angehörige der Armee habe, die einen Schaden grobfahrlässig verursacht hätten. A._______ habe den entstandenen Schaden in der Höhe von insgesamt Fr. 318'923.30 (Sach- und Personenschaden) grobfahrlässig verursacht. Weiter rechtfertige sich unter Würdigung aller Umstände eine Regressforderung von 1 % der Schadenssumme.

D.
Am 22. Dezember 2008 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der Verfügung des VBS vom 20. November 2008. Zur Begründung bringt er vor, dass der Entscheid des VBS vom 20. November 2008 sein Handeln als grobfahrlässig darstelle, obwohl das Militärgericht 4 im Strafmandat vom 9. Juli 2008 nur auf Fahrlässigkeit entschieden habe. Das VBS habe sich bei seinem Entscheid auf das Strafmandat abzustützen. Aufgrunddessen sei der geschuldete Betrag entsprechend anzupassen oder auszusetzen.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 2. März 2009 beantragt das VBS (nachfolgend: Vorinstanz) die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, dass die Verwaltungsbehörden und -gerichte nicht an strafrechtliche Entscheide gebunden seien. Die haftpflichtrechtliche Würdigung könne also von der strafrechtlichen abweichen, wenn unterschiedliche Normen anwendbar seien. Sie seien somit nicht an das Urteil des Militärgerichts gebunden. Weiter sei der Begriff der groben Fahrlässigkeit nicht identisch mit demjenigen der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01). Deshalb könne sehr wohl haftpflichtrechtliche Grobfahrlässigkeit trotz strafrechtlicher Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG vorliegen.

F.
Der Beschwerdeführer reichte innert Frist keine Replik ein, weshalb der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 21. April 2009 abgeschlossen wurde.

G.
Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Weil keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und das VBS eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer wurde im vorinstanzlichen Verfahren zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 3'189.- verpflichtet. Er ist somit durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert.

3.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

5.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass ihm die Höhe des Personenschadens und die Tatsache, dass der Fall im Hinblick auf einen der Insassen noch nicht abgeschlossen gewesen sei, neu sei. Damit macht er sinngemäss die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) geltend.

5.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verleiht den Parteien ein Recht auf vorgängige Orientierung und Äusserung (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 30 VwVG). Das Recht bezieht sich auf sämtliche entscheidrelevanten Sachfragen und Beweisergebnisse (BGE 132 II 485 E. 3.2). Die Art und Weise der Orientierung der Partei wird durch Art. 30 Abs. 1 VwVG nicht genauer umschrieben. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass sich die Partei im Rahmen der Anhörung in ausreichender Kenntnis des Sachverhalts äussern kann. D.h. der Sachverhalt, wie er sich aus Sicht der Behörde darstellt, muss im Mindesten derart detailliert unterbreitet werden, dass die Partei hierzu konkret ihre Einwände vorbringen kann (PATRICK SUTTER, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 30, N. 1 und 4; Gerold Steinmann, Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 29, N. 23 ff.).

5.2 Die Vorinstanz informierte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Juni 2007 darüber, sie sei der Ansicht, dass der Beschwerdeführer den Unfall vom 3. August 2006 grobfahrlässig verursacht habe und er deshalb voraussichtlich 12 % des Schadens an der Panzerhaubitze in der Höhe von Fr. 65'000.-, ausmachend Fr. 7'800.-, zu bezahlen habe. Im selben Schreiben wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, innert 20 Tagen Stellung zu der Angelegenheit sowie zu seinen finanziellen Verhältnissen zu nehmen. Am 14. Juli 2007 bzw. 26. Juli 2007 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme bzw. seine Lohnabrechnung ein. In der Stellungnahme bestritt er in erster Linie das grobfahrlässige Handeln. Erst nach dieser Stellungnahme des Beschwerdeführers erhielt die Vorinstanz davon Kenntnis, dass neben dem Sachschaden an der Panzerhaubitze auch Personenschaden entstanden war. Aus den Vorakten geht nun aber hervor, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer nicht über diesen neuen Umstand informierte. Der Entscheid vom 20. November 2008 bezog sich sodann nicht nur auf den Sachschaden, sondern auch auf den bisher entstandenen Personenschaden.
Indem die Vorinstanz darauf verzichtete, den Beschwerdeführer vor Erlass der Verfügung darüber zu informieren, dass neben dem Sachschaden von Fr. 65'000.- auch ein Personenschaden von Fr. 253'923.30 angefallen war, unterliess sie es, den Beschwerdeführer über ein wesentliches Sachverhaltselement - nämlich die Zusammensetzung und Höhe des entstandenen Schadens - zu orientieren. Richtig ist zwar, dass der Beschwerdeführer als Fahrer der verunfallten Panzerhaubitze unmittelbar am Unfall vom 3. August 2006 beteiligt war und daher wusste, dass seine Mitinsassen verletzt wurden - mit andern Worten, dass auch Personenschaden entstanden war - , aber er wusste nicht, dass die Vorinstanz beabsichtigte, auch bezüglich des Personenschadens auf ihn zu regressieren. Des Weiteren kannte er die Höhe des bisher angefallenen Personenschadens nicht. Durch diese fehlende Orientierung des Beschwerdeführers verletzte die Vorinstanz den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 20. November 2008 dem höheren Schaden Rechnung trug und die Beteiligung des Beschwerdeführers von 12 % des Sachschadens (Fr. 7'800.-) auf 1 % des Personen- und Sachschadens (Fr. 3'189.-) senkte. Die Vorinstanz hätte den Beschwerdeführer in jedem Fall vor Erlass der Verfügung über den zusätzlichen Personenschaden und die Höhe des Schadens in Kenntnis setzen müssen.

5.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, was bedeutet, dass eine Verletzung desselben grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. Nach der Rechtsprechung ist die Heilung einer - nicht besonders schwerwiegenden - Gehörsverletzung aber ausnahmsweise dann möglich, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Von einer Rückweisung der Sache ist jedoch selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1625/2008 vom 3. Februar 2009 E. 7.3 mit Verweis auf BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 132 V 387 E. 5.1 sowie BGE 133 I 201 E. 2.2).

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat volle Kognition (vgl. E. 4 hiervor) und kann daher die Argumente des Beschwerdeführers im gleichen Umfang prüfen wie die Vorinstanz. Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit grundsätzlich möglich, wenn die Verletzung nicht als besonders schwer zu qualifizieren ist.
Der Beschwerdeführer konnte sich zumindest zum Regress an sich, insbesondere zum Sachschaden und zum voraussichtlich geschuldeten Betrag (Fr. 7'800.-), sowie zu seinen finanziellen Verhältnissen äussern. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer im Entscheid vom 20. November 2008 zu einer weniger hohen Zahlung verpflichtet wurde, als ihm die Vorinstanz im Vorfeld der Verfügung angekündigt hatte. Die Gehörsverletzung ist deshalb zwar als schwer, jedoch nicht als besonders schwer zu betrachten. Gegen eine Rückweisung an die Vorinstanz spricht sodann die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 22. Dezember 2008 weder das Vorliegen noch die Höhe des Personenschadens bestreitet. Er möchte einzig, dass die Haftungsvoraussetzung der Grobfahrlässigkeit überprüft wird (vgl. auch unten E. 6). Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz bei einer allfälligen Rückweisung wieder von derselben Schadenshöhe ausgehen (Sach- und Personenschaden) und mit grösster Wahrscheinlichkeit auch wieder auf Grobfahrlässigkeit erkennen würde. Eine Rückweisung würde folglich den Interessen des Beschwerdeführers an einer beförderlichen Behandlung der Streitangelegenheit zuwiderlaufen und wäre der Prozessökonomie nicht dienlich.
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit als im Beschwerdeverfahren geheilt zu betrachten.

6.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, den Schaden verursacht zu haben. Es ist auch unbestreitbar, dass zwischen seinem Verhalten und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, das heisst, dass sein Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolges als durch die fragliche Tatsache allgemein begünstigt erscheint (HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 124, N 525). Unbestritten geblieben ist auch, dass der Bund aufgrund der einschlägigen Haftpflichtbestimmungen verpflichtet war, den vom Beschwerdeführer verursachten Schaden primär zu decken. Im Weiteren ist weder die Höhe des Schadens noch die Tatsache, dass die Vorinstanz diesen gedeckt hat, umstritten. Indem der Beschwerdeführer aber eine Abänderung des Entscheides der Vorinstanz vom 20. November 2008 auf Fahrlässigkeit verlangt, ist er sinngemäss der Ansicht, ihm sei bloss leichte bzw. mittlere Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Der Beschwerdeführer will somit den gegen ihn erhobenen Vorwurf grobfahrlässigen Handelns - und damit die Voraussetzung zur Regressnahme - nicht gelten lassen. Zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren also, ob das Verhalten des Beschwerdeführers als grobfahrlässig zu qualifizieren ist.

7.
An dieser Stelle ist näher auf das Verhältnis zwischen Straf-, Verwaltungs- und Zivilrecht einzugehen.

7.1 Das Bundesgericht geht davon aus, dass die Verwaltungsbehörden und -gerichte grundsätzlich nicht an strafrechtliche Entscheide gebunden sind. Im Interesse der Rechtseinheit und Rechtssicherheit soll aber von den sachverhaltlichen Feststellungen eines Strafgerichts nur abgewichen werden, wenn klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit bestehen. Die rechtliche Würdigung kann dagegen von der strafrechtlichen abweichen, wenn unterschiedliche Rechtsnormen anwendbar sind (Urteil des Bundesgerichts 2A.585/2004 vom 11. Januar 2005 E. 3.3 und BGE 119 Ib 158 E. 2c; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 18 Rz. 18). Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung der Rekurskommission VBS (als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts), welche besagt, dass die Rekurskommission VBS nicht an in derselben Sache ergangene straf- oder disziplinarrechtliche Entscheide gebunden ist (Entscheid des Einzelrichters der II. Abteilung der Rekurskommission des Eidgenössischen Militärdepartementes [EMD] vom 16. März 1994, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 61.88A E. 6.2 und Entscheid der Rekurskommission EMD vom 19. Juli 1993, veröffentlicht in VPB 59.7A E. 5.1).

7.2 Vorliegend beurteilt sich der Rückgriff auf den Beschwerdeführer nach Art. 138 f . des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10). Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts stimmt der Begriff der Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 138 f . MG mit jenem im zivilrechtlichen Haftpflichtrecht überein. Ein Abweichen vom zivilrechtlichen Begriff der Grobfahrlässigkeit ist denn auch von der Sache her nicht erforderlich (BGE 111 Ib 192 E. 3). Jedoch sind - falls vorhanden - die besonderen Umstände des militärischen Einsatzes wie ungewöhnliche Risiken und Entscheidungsdruck zu berücksichtigen (vgl. VPB 59.7A E. 4).
7.2.1 Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des Zivilrechts liegt vor, wenn der Haftpflichtige unter Verletzung der elementarsten Vorsichtsgebote das ausser Acht gelassen hat, was jedem verständigen Menschen in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen hätte einleuchten müssen (KARL OFTINGER/EMIL W. STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Erster Band: Allgemeiner Teil, 5. Auflage, Zürich 1995, § 5 N 107). Das Verhalten des Schädigers lässt sich dann als "schlechthin unverständlich" bezeichnen (REY, a.a.O., S. 197, N 857).
7.2.2 Dagegen hält das Strafmandat vom 9. Juli 2008 fest, dass der Beschwerdeführer keine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG begangen habe. Art. 90 Ziff. 2 SVG ist nur dann erfüllt, wenn der Täter ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten an den Tag gelegt hat, d.h. ihn ein schweres Verschulden, mindestens grobe Fahrlässigkeit trifft. Dies ist immer dann zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. In solchen Fällen bedarf jedoch die Annahme grober Fahrlässigkeit einer sorgfältigen Prüfung (BGE 130 IV 32 E. 5.1).
7.2.3 Diese unterschiedlichen Definitionen zeigen, dass der privatrechtliche Begriff der groben Fahrlässigkeit nicht identisch ist mit dem der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG, weshalb aus dem Umstand, dass ein Fahrer wegen einer groben (oder leichten) Verletzung von Verkehrsregeln belangt wurde, nicht zwingend folgt, dass auch eine grobe (oder eine leichte) Fahrlässigkeit im Sinne des Zivilrechts vorliegt (vgl. VPB 61.88A E. 6.1 und VPB 59.7A E. 5.1). Die Vorinstanz wendet mit andern Worten mit Art. 138 f . MG nicht dieselben Rechtsnormen an wie das Militärgericht 4 (Art. 90 Ziff. 1 SVG) und ist deshalb in ihrer rechtlichen Würdigung nicht an das Strafmandat des Militärgerichts 4 vom 9. Juli 2008 gebunden. Sie kann also trotz strafrechtlicher Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG auf haftpflichtrechtliche Grobfahrlässigkeit erkennen. Dem Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sich in der Frage der Fahrlässigkeit auf das Strafmandat abzustützen, kann deshalb nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz darf zwar grundsätzlich nicht von den sachverhaltlichen Feststellungen des Strafgerichts abweichen, eine eigenständige rechtliche Würdigung kann sie jedoch ohne weiteres vornehmen.

8.
8.1 Fahrlässigkeit besteht in einem Mangel an der unter den gegebenen Umständen erforderlichen Sorgfalt. Der Mangel an Sorgfalt wird festgestellt durch den Vergleich des tatsächlichen Verhaltens des Schädigers mit dem hypothetischen Verhalten eines durchschnittlich sorgfältigen Menschen in der Situation des Schädigers (sog. objektivierter Begriff der Fahrlässigkeit). Der objektivierte Fahrlässigkeitsbegriff hat zur Folge, dass die subjektiven Verhältnisse beim Schädiger weitgehend unberücksichtigt bleiben müssen. Ein Verschulden ist auch dann zu bejahen, wenn dem Schädiger persönlich kein Vorwurf zu machen ist, beispielsweise weil er sich wegen schwerwiegender persönlicher Probleme im Strassenverkehr unaufmerksam verhält. Die erforderliche Sorgfalt ist aber für die einer bestimmten Kategorie angehörenden Schädiger dieselbe. Subjektive Umstände werden insofern in die Betrachtung einbezogen, als das Alter des Schädigers, sein Beruf, seine Erfahrung oder unter Umständen auch sein Geschlecht zu berücksichtigen sind. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht richten sich im Übrigen nach der Art, Wichtigkeit und Gefährlichkeit der Tätigkeit (REY, a.a.O., S. 194 f., N 843 ff.). Grobfahrlässig handelt, wer elementarste Vorsichtsgebote verletzt, mithin wer sich "schlechthin unverständlich" verhält (vgl. E. 7.2.1).

8.2 Gemäss Strafmandat vom 9. Juli 2008 des Militärgerichts 4 ist erstellt, dass der Beschwerdeführer die 90°-Linkskurve mit 50-55 km/h angefahren ist, obwohl die Kurve mit Fahrzeugen dieser Art nur mit einer Geschwindigkeit von 30-35 km/h gefahrlos befahren werden kann. Der Beschwerdeführer überschritt die angemessene Geschwindigkeit mit 20-25 km/h also erheblich. Er unterliess es, die Geschwindigkeit den Umständen anzupassen, und war nicht mehr in der Lage, die Panzerhaubitze zu beherrschen. Damit verstiess er gegen Art. 31 Abs. 1 SVG (Beherrschen des Fahrzeugs) und Art. 32 Abs. 1 SVG (Anpassen der Geschwindigkeit) - mit andern Worten gegen grundlegende Verkehrsregeln, die für die Gewährleistung des Strassenverkehrs wesentlich sind. Negativ wirkt sich auch der Umstand aus, dass der Beschwerdeführer an diesem Tag dieselbe Strecke bereits ca. 10 Mal zurückgelegt hatte und somit die örtlichen Begebenheiten kannte. Sodann war der Boden zum Unfallzeitpunkt feucht und leicht verschmutzt und dementsprechend rutschig. Zudem sind die Folgen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer Panzerhaubitze weit verheerender als bei einem gewöhnlichen Personenwagen.
Durch die massive Geschwindigkeitsüberschreitung in einer engen Linkskurve bei rutschigem Boden verletzte der Beschwerdeführer elementarste Sicherheitsgebote. Jedem verständigen Dritten in der Lage des Beschwerdeführers wäre klar gewesen, dass man diese enge Kurve unter den gegebenen Umständen niemals mit 50 km/h gefahrlos befahren kann. Weiter ist zu beachten, dass die Insassen der Panzerhaubitze, deren Plätze nicht mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind, bei einem Unfall stark gefährdet werden können. Dies alles musste dem Beschwerdeführer als ausgebildetem Panzerhaubitzenfahrer klar sein. Es ist somit unverständlich, weshalb der Beschwerdeführer mit solch hoher Geschwindigkeit in die Kurve fuhr.
Entlastende besondere Umstände des militärischen Einsatzes liegen keine vor. Der Beschwerdeführer stand weder unter Zeit- oder Entscheidungsdruck noch waren ungewöhnliche Risiken zu bewältigen. Zudem war ihm die Strecke nach mehrmaligem Befahren bekannt. Auch war das Unfallfahrzeug in einwandfreiem Zustand und wies keinerlei Mängel auf. Zu Gunsten des Beschwerdeführers spricht einzig sein junges Alter - er war erst 20 Jahre alt zum Unfallzeitpunkt - und dass er noch über keine langjährige Erfahrung im Fahren mit Panzerhaubitzen verfügte (der militärische Fahrausweis datiert vom 26. April 2006, also nur wenige Monate vor dem Unfall). Da jedoch auch ein noch nicht sehr erfahrener Panzerhaubitzenfahrer jederzeit sein Fahrzeug beherrschen und die Geschwindigkeit den Umständen anpassen können muss, vermögen diese erleichternden Faktoren nichts daran zu ändern, dass das Handeln des Beschwerdeführers als grobfahrlässig zu qualifizieren ist.

9.
Obwohl der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 22. Dezember 2008 nicht die Höhe des verfügten Regresses bestreitet, sondern bloss eine Anpassung oder Aussetzung des geschuldeten Betrages im Hinblick auf die nicht vorliegende Grobfahrlässigkeit verlangt, ist die Höhe des Regresses kurz zu prüfen.

9.1 Nach Art. 141 Abs. 1 MG hat der Richter bei der Festsetzung der Haftungssumme die Bestimmungen von Art. 43 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) sinngemäss anzuwenden. Massgebend sind deshalb neben der Art des Dienstes, der militärischen Führung und den finanziellen Verhältnissen des Haftenden (Art. 141 Abs. 2 MG) auch die sonstigen Umstände des Falles sowie das Verschulden. Bei sehr hohen Schäden kann der Regress selbst bei besonders grober Fahrlässigkeit nur wenige Prozente des Schadens betragen (BGE 119 Ib 192 E. 5).

9.2 Die Vorinstanz siedelte das Verschulden des Beschwerdeführers eher im unteren Rahmen der Grobfahrlässigkeit an. Dies ist nicht zu beanstanden. Da zudem kein negativer Führungsbericht bekannt ist und die Schadenssumme mit Fr. 318'923.30 sehr hoch ist, ist die Festlegung des Regressbetrages auf 1 % des Schadens gerechtfertigt. Schliesslich sind die vom Beschwerdeführer zu bezahlenden Fr. 3'189.- auch im Hinblick auf seinen Verdienst von monatlich Fr. 4'400.- (brutto) angemessen.

10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Grobfahrlässigkeit zu Recht bejahte und auch die übrigen Regressvoraussetzungen erfüllt sind. Die festgelegte Höhe des Regressbetrages erscheint zudem den Umständen angemessen. Die erhobene Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er grundsätzlich die gesamten Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'500.- zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da jedoch die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt hat (vgl. E. 5 ff. hiervor), rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer bloss Fr. 800.- aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung ist keine zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'500.- werden im Umfang von Fr. 800.- dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- verrechnet. Die verbleibenden Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder seine Bank- bzw. Postverbindung bekannt zu geben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 313.2006.03921; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Sauvant Jana Mäder

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Beschwerdefrist steht still vom 15. Juli 2009 bis und mit 15. August 2009. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 321.0 Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM) CPM Art. 124 - 1. Chiunque per negligenza cagiona un danno al corpo o alla salute d'una persona è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque per negligenza cagiona un danno al corpo o alla salute d'una persona è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	...218

SR 321.0 Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM) CPM Art. 73 - 1. Chiunque adopera abusivamente, aliena, dà in pegno, sopprime, abbandona, danneggia, lascia deperire o andar perduti armi, munizioni, materiali d'equipaggiamento, cavalli, veicoli od altre cose a lui affidate o altrimenti consegnate in occasione del servizio,
¹	Chiunque adopera abusivamente, aliena, dà in pegno, sopprime, abbandona, danneggia, lascia deperire o andar perduti armi, munizioni, materiali d'equipaggiamento, cavalli, veicoli od altre cose a lui affidate o altrimenti consegnate in occasione del servizio,
²	Nei casi poco gravi si applica una pena disciplinare.
³	In tempo di guerra può essere pronunciata una pena detentiva.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 31 - 1 Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
¹	Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
²	Le persone che, sotto l'influsso di alcol, stupefacenti o medicamenti oppure per altri motivi non hanno le attitudini fisiche o psichiche necessarie per guidare un veicolo, durante questo periodo non sono ritenute idonee alla guida e non devono condurre un veicolo.103
^2bis	Il Consiglio federale può vietare ai seguenti gruppi di persone di guidare sotto l'influsso dell'alcol:
^a	le persone che operano nel trasporto concessionario o internazionale di viaggiatori su strada (art. 8 cpv. 2 della LF del 20 mar. 2009104 sul trasporto di viaggiatori e art. 3 cpv. 1 della LF del 20 mar. 2009105 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada);
^b	le persone che trasportano viaggiatori a titolo professionale o trasportano merci su autoveicoli pesanti o merci pericolose;
^c	i titolari dell'abilitazione a maestro conducente;
^d	i titolari di licenze per allievo conducente;
^e	le persone che accompagnano allievi conducenti durante corse di scuola guida;
^f	i titolari di licenze di condurre in prova.106
^2ter	Il Consiglio federale stabilisce la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a partire dalle quali si considera che un conducente stia guidando sotto l'influsso dell'alcol.107
³	Il conducente deve provvedere affinché non sia ostacolato nella guida né dal carico né in altro modo.108 I passeggeri non devono ostacolarlo ne disturbarlo.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 32 - 1 La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
¹	La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
²	Il Consiglio federale limita la velocità dei veicoli a motore su tutte le strade.109
³	La velocità massima stabilita dal Consiglio federale può essere ridotta o aumentata, per determinati tratti di strada, dall'autorità competente soltanto in virtù di una perizia. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.110
⁴	...111
⁵	...112

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 43 - 1 Il modo e la misura del risarcimento per il danno prodotto sono determinati dal giudice con equo apprezzamento delle circostanze e della gravità della colpa.
¹	Il modo e la misura del risarcimento per il danno prodotto sono determinati dal giudice con equo apprezzamento delle circostanze e della gravità della colpa.
^1bis	In caso di ferimento o uccisione di un animale domestico non tenuto a scopo patrimoniale o lucrativo, egli può tener conto adeguatamente del valore affettivo che esso aveva per il suo detentore o i suoi congiunti.27
²	Se il risarcimento è pronunciato nella forma di una rendita, il debitore deve contemporaneamente essere condannato a fornire garanzia.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 44 - 1 Il giudice può ridurre od anche negare il risarcimento, se il danneggiato ha consentito nell'atto dannoso o se delle circostanze, per le quali egli è responsabile, hanno contribuito a cagionare od aggravare il danno od a peggiorare altrimenti la posizione dell'obbligato.
¹	Il giudice può ridurre od anche negare il risarcimento, se il danneggiato ha consentito nell'atto dannoso o se delle circostanze, per le quali egli è responsabile, hanno contribuito a cagionare od aggravare il danno od a peggiorare altrimenti la posizione dell'obbligato.
²	Il giudice può ridurre il risarcimento anche pel motivo che la prestazione dello stesso ridurrebbe al bisogno la persona responsabile, che non ha cagionato il danno intenzionalmente o con colpa grave.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 141 Principi in materia di responsabilità - 1 Sono applicabili per analogia gli articoli 42, 43 capoverso 1, 44 capoverso 1, 45 a 47, 49, 50 capoverso 1 e 51 a 53 del Codice delle obbligazioni278.
¹	Sono applicabili per analogia gli articoli 42, 43 capoverso 1, 44 capoverso 1, 45 a 47, 49, 50 capoverso 1 e 51 a 53 del Codice delle obbligazioni278.
²	Nello stabilire le indennità che devono essere versate dai militari è tenuto inoltre equamente conto del genere del servizio, nonché della condotta militare e della situazione finanziaria del responsabile.
³	Nello stabilire le indennità che devono essere versate dalle formazioni è tenuto inoltre equamente conto del genere del servizio e delle circostanze particolari.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.