B-7820/2006 - 2008-06-19 - Assurances sociales

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7820/2006
sce/ped
{T 0/2}

Urteil vom 19. Juni 2008

Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Kammerpräsidentin), Richter Ronald Flury, Richter Frank Seethaler,
Gerichtsschreiber Daniel Peyer.

Parteien
A._______,
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Paul Hollenstein,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO -
Direktion für Arbeit,

Vorinstanz.

Gegenstand
Trägerhaftung.

Sachverhalt:
A.
X._______ war (...) im Handelsregister des Kantons V._______ eingetragener Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer (mit Einzelunterschrift) der Z._______ GmbH mit Sitz in V._______. Sein Arbeitsverhältnis wurde (...) per 31. Januar 2005 gekündigt. Am 2. Februar 2005 meldete er sich bei der Arbeitslosenkasse W._______ (nachfolgend Kasse) zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung an. Am 23. März 2005 trat er anlässlich einer ausserordentlichen Gesellschafterversammlung seine Stammeinlage an der Z._______ GmbH (...) per 1. Februar 2005 entschädigungslos an seine Ehefrau und Mitgesellschafterin Y._______ ab. Mit dem Ausscheiden als Gesellschafter trat er zudem als Geschäftsführer der Z._______ GmbH zurück, ebenfalls erlosch seine Unterschriftsberechtigung für die Gesellschaft (...). Die Kasse richtete ihm in der Folge rückwirkend per 2. Februar 2005 Arbeitslosenentschädigung aus.

Mit Revisionsbericht vom 8. August 2006 hielt die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO - Direktion für Arbeit (nachfolgend Vorinstanz), zuhanden des Trägers der Kasse fest, X._______ sei ab 2. Februar 2005 zu Unrecht Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet worden. Er habe Ende März 2005 seine Stammeinlage an der GmbH auf seine Ehefrau übertragen, welche laut Handelsregister bis heute als Gesellschafterin auftrete. Aufgrund dieser Sachlage hätten er bzw. seine Ehefrau ihre arbeitgeberähnliche Stellung in der Z._______ GmbH nicht aufgegeben. Personen in derartiger Stellung hätten nach der Vorschrift von Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG zwar dem Wortlaut nach bloss keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Die Bestimmung habe aber auch Auswirkungen auf die Arbeitslosenentschädigung. Solange solche Personen ihre arbeitgeberähnliche Stellung beibehielten, bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, weil sie die betrieblichen Entscheide weiterhin massgeblich beeinflussen oder den bloss vorübergehend stillgelegten Betrieb jederzeit reaktivieren könnten. Die ausgerichteten Taggelder seien für den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 2005 im Umfang von Fr. 34'594.75 brutto von X._______ zurückzufordern. Die für den Zeitraum vom 2. Februar bis zum 31. Juli 2005 ausgerichteten Zahlungen im Umfang von Fr. 38'789.20 brutto könnten zufolge Verwirkung nicht mehr zurückgefordert werden. Bezüglich dieses Schadens werde dem Träger der Kasse eine Trägerhaftung im Umfang von Fr. 10'000.-- auferlegt, da der Kasse bekannt gewesen sei, dass X._______ bzw. seine Ehefrau bei der Z._______ GmbH eine arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt hätten, woraus sich das Fehlen der Anspruchsberechtigung des Ersteren ohne Weiteres ergebe.

Mit Stellungnahme vom 22. August 2006 führte die Kasse - handelnd für ihren Träger - aus, die Beanstandung werde nicht akzeptiert. Weder X._______ noch dessen Ehefrau hätten im Zeitpunkt der Antragstellung eine arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt. Auch sei die von der Vorinstanz angerufene Norm von Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG nur auf Kurzarbeit, nicht auf den hier zutreffenden Fall anwendbar.

Am 5. September 2006 verfügte die Vorinstanz, der Träger der Kasse habe eine Trägerhaftung im Umfang von Fr. 10'000.-- zu übernehmen. Ausschlaggebend dafür sei, dass X._______ nach Übertragung seines Stammanteils auf die Ehefrau die betrieblichen Entscheide durch letztere weiterhin massgeblich beeinflussen oder den vorübergehend stillgelegten Betrieb jederzeit reaktivieren könne. Damit sei er wie ein mitarbeitender Ehegatte im Sinne von Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG zu behandeln. Der Ausschluss von arbeitgeberähnlichen Personen vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei absolut zu verstehen, d.h. es brauche kein konkreter Rechtsmissbrauch bzw. eine absichtliche Rechtsumgehung nachgewiesen zu werden.
B.
Gegen diese Verfügung erhebt die Trägerschaft der Kasse W._______, die A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin), am 6. Oktober 2006 Beschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (REKO/EVD). Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin geltend, X._______ habe seine Stelle aufgrund des schlechten Geschäftsganges verloren, er habe zudem sein Gesellschaftskapital übertragen und sei mithin nicht mehr Gesellschafter und Geschäftsführer. Offensichtlich bestimme er die Entscheidungsfindung im Betrieb nicht mehr bzw. könne sie auch nicht mehr massgeblich beeinflussen. Zweifellos habe er damit jene Eigenschaft verloren, deretwegen er keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hätte. Er habe daher keine arbeitgeberähnliche Stellung mehr. Da seine Ehefrau nicht im Betrieb arbeite, könne er nicht zum mitarbeitenden Ehegatten werden. Nach der Rechtsprechung des EVG habe er grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. X._______ sei unbestritten ein beitragspflichtiger Arbeitnehmer und habe schon daher einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Das Kapitel des AVIG betreffend Arbeitslosenentschädigung enthalte ferner keinen Art. 31 Abs. 3 Bst. c, dieser finde sich bloss im Kapitel über Kurzarbeitsentschädigung. Die Bestimmung sei klarerweise nicht auf Arbeitslosenentschädigungsfälle anwendbar. Der Gesetzgeber habe keine entsprechende Norm im Bereich der Arbeitslosenentschädigung aufnehmen wollen, vielmehr sei bewusst darauf verzichtet worden. Dies zu missachten, verletze nicht nur das Legalitäts-, sondern auch das Gewaltenteilungsprinzip sowie den klaren Willen des Gesetzgebers. Unter diesen Umständen sei der Vorwurf an die Kasse unhaltbar, sie habe dem Bund durch fahrlässige, geschweige denn absichtlich mangelhafte Erfüllung ihrer Aufgaben einen Schaden verursacht.
C.
Mit Antwort vom 7. November 2006 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Rechtsprechung des EVG zur Problematik der arbeitgeberähnlichen Stellung sei den Kassen bekannt. Es werde auf den Fall BGE 123 V 234 verwiesen. Massgebend sei, dass X._______ seinen Gesellschaftsanteil auf seine Ehefrau übertragen habe. Diese sei seither mit 60 % des Kapitals ausschlaggebend am Betrieb beteiligt und könne massgeblich die Entscheidfindung beeinflussen. Unzweifelhaft sei sie von jeglichen Ansprüchen gegenüber der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen. Mitbetroffen vom Ausschluss seien gemäss Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG zumindest auch die Ehegatten. Die Kapitalübertragung auf die Ehefrau sei vorliegend kein geeignetes Mittel, um den Ausschluss der Anspruchsberechtigung bei der Arbeitslosenversicherung zu umgehen. Gemäss Rechtsprechung sei es rechtsmissbräuchlich, wenn vom Rechtsinstitut der Arbeitslosenversicherung in zweckwidriger Weise Gebrauch gemacht werde, um damit Interessen zu befriedigen, die nicht Schutzobjekt dieses Instituts seien. Den Vollzugsorganen der Versicherung sei die höchstrichterliche Rechtsprechung mehrfach zur Kenntnis gebracht worden. Es liege somit eine falsche bzw. keine richtige Rechtsanwendung seitens der Kasse vor. Die Nichtbeachtung der geltenden Praxis sei zumindest grobfahrlässig. Damit sei zurecht eine Trägerhaftung verfügt worden.
D.
Am 2. Mai 2007 gab das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, die Übernahme des Verfahrens von der REKO/EVD bekannt. Im Rahmen von Entlastungsmassnahmen zugunsten der Abteilung III wurde die Sache per 18. Dezember 2007 von der Abteilung II des Bundesverwaltungsgericht übernommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 5. September 2006 stellt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Diese Verfügung wurde am 6. Oktober 2006 bei der REKO/EVD angefochten, die vor dem Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) am 1. Januar 2007 (AS 2006 1069) zur Beurteilung der Streitsache sachlich und funktionell zuständig war (vgl. die bis zum 31. Dezember 2006 gültige Fassung von Art. 101 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [AVIG, SR 837.0], AS 2002 3451, aufgehoben gemäss Ziff. 115 Anhang VGG).

Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 VGG Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG, die u.a. von der Bundeskanzlei, den Departementen und den ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung erlassen werden. Darunter fällt auch die vorliegende, vom SECO erlassene Verfügung (vgl. Art. 101 AVIG in der Fassung seit dem 1. Januar 2007). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit nach Art. 53 Abs. 2 VGG (i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG) zur Behandlung der Streitsache zuständig. Zumal eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG nicht vorliegt.
1.2 Die Beschwerdeführerin hat vor der Vorinstanz am Verwaltungsverfahren teilgenommen und ist als Trägerin der Kasse Adressatin des angefochtenen Entscheides (vgl. dazu auch Art. 82 Abs. 1 AVIG), sie ist durch diesen besonders berührt und hat daher ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. a - c VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.
1.3 Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Auch alle übrigen Sachurteilsvoraussetzungen, insbesondere eine gültige Vollmacht des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin liegen vor (vgl. Art. 47 ff . VwVG).
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Nach Art. 82 Abs. 1 AVIG (in der seit dem 1. Januar 2001 gültigen, hier anwendbaren Fassung, AS 2000 3096) haftet der Träger einer - nach Art. 78 AVIG eingerichteten und anerkannten privaten - Arbeitslosenkasse dem Bund für Schäden, die seine Kasse durch mangelhafte Erfüllung ihrer Aufgaben absichtlich oder fahrlässig verursacht hat. Die Schadenersatzansprüche werden durch die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, welche durch die Vorinstanz geführt wird (vgl. Art. 83 Abs. 3 AVIG), mittels Verfügung geltend gemacht (vgl. Art. 82 Abs. 3 Satz 1 AVIG).

Streitig und zu prüfen ist, ob erstens die seitens der Kasse X._______ gegenüber ausgerichteten Arbeitslosenentschädigungen zu Unrecht und somit durch mangelhafte Erfüllung ihrer Aufgaben ausbezahlt worden sind, und ob zweitens dem Bund dadurch ein absichtlich oder fahrlässig verursachter Schaden entstanden ist, für welchen die Beschwerdeführerin einzustehen hat.
3.
3.1 Das Arbeitslosenversicherungsgesetz schliesst Arbeitnehmer, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten, vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aus (Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG).
3.2 Die Beschwerdeführerin rügt an sich zu Recht, dass sich diese Bestimmung lediglich im dritten Kapitel des Gesetzes über die Kurzarbeitsentschädigung findet, vom klaren Wortlaut her bloss auf Kurzarbeitsfälle zugeschnitten ist, und dass eine entsprechende Bestimmung in den AVIG-Kapiteln über die Arbeitslosenentschädigung fehlt.

Wie das EVG (Eidgenössisches Versicherungsgericht; seit Januar 2007 erste und zweite sozialrechtliche Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts) indes wiederholt festgestellt hat, kann diese Bestimmung in bestimmten Konstellationen auch Auswirkungen auf die Frage der Anspruchsberechtigung von ganzarbeitslosen Arbeitnehmern in arbeitgeberähnlicher Stellung haben (vgl. BGE 123 V 234 E. 7).

Bei Ganzarbeitslosigkeit von Arbeitnehmern in arbeitgeberähnlicher Stellung sind verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden. Insbesondere verbleibt im Einzelfall die Möglichkeit der Überprüfung der Anspruchsberechtigung unter dem Gesichtspunkt der Gesetzesumgehung (vgl. BGE 114 Ib 11 E. 3a mit Hinweis; vgl. auch BGE 121 II 97 E. 4 mit Hinweisen). Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG dient der Vermeidung von Missbräuchen, etwa zufolge Selbstausstellung von für die Kurzarbeit notwendigen Bescheinigungen, Gefälligkeitsbescheinigungen, Unkontrollierbarkeit des tatsächlichen Arbeitsausfalls sowie Mitbestimmung oder Mitverantwortung bei der Einführung von Kurzarbeit, v.a. bei Arbeitnehmern mit Gesellschafts- oder sonstiger Kapitalbeteiligung in Leitungsfunktion des Betriebes (vgl. BGE 123 V 234 E. 7b/bb, BGE 122 V 270 E. 3 mit weiteren Hinweisen). Nun kann Kurzarbeitslosigkeit nicht allein in einer Reduktion der täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass ein Betrieb - bei fortgesetztem Arbeitsverhältnis - für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt wird (sog. 100 %ige Kurzarbeit). Auch in einem solchen Fall ist ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung nicht anspruchsberechtigt. Denn auch diesfalls behält er - wie ein Arbeitgeber - die Dispositionsfreiheit, Kurzarbeit einzuführen und bei Erfüllen der einschlägigen Voraussetzungen den anspruchsbegründenden Sachverhalt für eine Kurzarbeitsentschädigung zu verwirklichen. Daher ist er von vornherein vom Anspruch ausgeschlossen.

Wird das Arbeitsverhältnis mit einem arbeitgeberähnlichen Arbeitnehmer hingegen gekündigt, liegt Ganzarbeitslosigkeit vor. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Leistungen der Versicherung. Wenn somit ein Betrieb geschlossen wird und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers definitiv ist, kann nicht von Gesetzesumgehung gesprochen werden. Entsprechendes gilt für den Fall, dass das Unternehmen zwar weiterbesteht, der Arbeitnehmer aber wegen der Kündigung endgültig jene Eigenschaft verliert, wegen welcher er aufgrund von Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen wäre.

Grundsätzlich anders verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer nach der Entlassung seine arbeitgeberähnliche Stellung aber behält und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann, z.B. als weiterhin verbleibender Allein- oder Mehrheitsaktionär bzw. -gesellschafter, als Verwaltungsrat oder als Geschäftsführer. Behält der Arbeitnehmer trotz Kündigung des Arbeitverhältnisses die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit wieder zu reaktivieren und sich bei Bedarf als Arbeitnehmer erneut selbst einzustellen, liegt bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosenentschädigung eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG vor. Ihrem Sinn nach dient diese Regelung nämlich der Missbrauchsverhütung und soll insbesondere dem Umstand Rechnung tragen, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen im Ergebnis praktisch unkontrollierbar bleibt, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können (vgl. BGE 123 V 234 E. 7b/bb i.f.).
3.3 Wegen dieser Einflussmöglichkeit vom Anspruch auf Kurzarbeit ausgeschlossen sind nicht nur Gesellschafter, finanziell am Betrieb Beteiligte und Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums, sondern auch ihre mitarbeitenden Ehegatten (vgl. Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG i.f.).
3.4 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass X._______ sich am 2. Februar 2005 bei der Kasse zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern anmeldete, nachdem er per 31. Januar 2005 sein Arbeitsverhältnis bei der Z._______ GmbH beendet hatte. An der ausserordentlichen Gesellschafterversammlung vom 23. März 2005 übertrug er entschädigungslos und rückwirkend per 1. Februar 2005 seinen Stammanteil (...) und damit die Gesellschaftsmehrheit (...) auf seine Ehefrau und trat offiziell von seiner Stellung als Geschäftsführer der Z._______ GmbH zurück.

Angesichts dieser Sachverhaltsumstände (entschädigungslose Übertragung des Mehrheitsgesellschaftsanteils auf die Ehefrau auf den Zeitpunkt der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung und ohne ersichtlichen legitimen Rechtsgrund der Übertragung) ist es offensichtlich, dass damit eine Situation geschaffen wurde, die der Missbrauchsbekämpfung und damit Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG zuwiderläuft.
3.5 X._______ wurde demzufolge durch die Kasse zu Unrecht Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet.
4.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dem Bund weder absichtlich noch fahrlässig einen Schaden zugefügt zu haben. Die Vorinstanz geht davon aus, dass eine Trägerhaftung nach Art. 82 AVIG gegeben sei, da die Kasse dem Bund durch mangelhafte Erfüllung ihrer Aufgaben mindestens grobfahrlässig einen Schaden verursacht habe.
4.1 Nachdem feststeht, dass die Kasse X._______ zu Unrecht Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet hat und dem Bund dadurch in kausaler Weise ein Schaden entstanden ist, ist zu prüfen, inwieweit diese mangelhafte Aufgabenerfüllung durch die Kasse für die Beschwerdeführerin Haftungsfolgen zeitigt, d.h., ob die dem Bund verursachte Schadenszufügung fahrlässig erfolgte oder nicht. Die Frage der Absichtlichkeit der Schadensverursachung stellt sich nicht, da die Vorinstanz zum vornherein nur die für Fälle der fahrlässigen Schadenszufügung vorgesehene Haftungsbegrenzung auf Fr. 10'000.-- pro Schadensfall gegenüber der Beschwerdeführerin verfügte (nach Art. 82 Abs. 3 Satz 2 AVIG kann die Ausgleichsstelle bei leichtem Verschulden auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche verzichten; vgl. auch Art. 115 der Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 1983 [AVIV, SR 837.02] in der Fassung seit 1. Juli 2003, AS 2003 1828).
4.2 Fahrlässig verhält sich, wer Sorgfaltspflichten nicht oder nicht genügend beachtet. Bei der Fahrlässigkeit werden üblicherweise grobe und leichte unterschieden, je nach Schwere des Verschuldens, welches den Verursacher trifft. Dazwischen besteht eine breite Zone der sog. mittleren Fahrlässigkeit. Je grösser die voraussehbare Möglichkeit der Schädigung ist, umso grösser ist dabei die Sorgfaltspflicht und damit auch die Unsorgfalt derjenigen, die ihr nicht Rechnung tragen. Grobfahrlässig handelt demnach, wer elementare Vorsichtsgebote ausser Acht lässt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen befolgt hätte, um eine nach dem natürlichen Lauf der Dinge voraussehbare Schädigung zu vermeiden (vgl. statt vieler BGE 118 V 305 E. 2b und c; siehe auch Gerhard Gerhards, AVIG - Kommentar, Bd. II, Bern und Stuttgart 1988, N. 21 zu Art. 82). Mittlere Fahrlässigkeit liegt vor, wenn man den Durchschnittsanforderungen nicht gerecht wird (zum Begriff der "fautes moyennes" vgl. BGE 100 II 332 E. 3a). Leichte Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die erforderliche Sorgfalt nur geringfügig verletzt wurde, also nur geringe Vorwerfbarkeit vorliegt (vgl. Heinrich Honsell, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., Zürich 2005, S. 73).

Welcher Grad von Fahrlässigkeit vorliegt, ist einzelfallweise festzulegen. Die Beantwortung der Frage beruht auf einem Werturteil. Das Verschulden ist dabei an einem generellen, objektiven Massstab zu messen: Es wird nicht gefragt, ob der Schädiger im konkreten Fall anders hätte handeln können, sondern danach, ob der durchschnittlich Sorgfältige in derselben konkreten Situation anders gehandelt, d.h. die schädigende Handlung vermieden hätte (vgl. dazu auch Anton K. Schnyder, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl., Basel 2007, N. 48 zu Art. 41 OR).
4.3 Ob der Kasse, für deren Verhalten die Beschwerdeführerin haftet, Grobfahrlässigkeit vorzuwerfen ist, kann offen gelassen werden. Die Haftung des Trägers greift nach der per 1. Januar 2001 erfolgten Gesetzesrevision auch bei leichter Fahrlässigkeit.
4.4 Im vorliegenden Fall lag - wie oben dargelegt - ein offensichtlicher Fall einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung von Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG vor.

Es ist unbestritten, dass der Arbeitslosenkasse alle wesentlichen Sachverhaltsumstände (Geschäftsführerstellung und Gesellschafter mit Mehrheitsanteil in einem Kleinbetrieb bis zur Anmeldung zur Arbeitsvermittlung, rückwirkende und entschädigungslose Übertragung des eigenen Mehrheitsanteils an die eigene Ehefrau) bekannt waren.

Wenn die Kasse unter diesen Umständen X._______ Arbeitslosenentschädigung ausbezahlte, ohne auch nur den Fall zuerst der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid zu unterbreiten (vgl. Art. 81 Abs. 2 Bst. a AVIG), wirft ihr die Vorinstanz zu Recht eine Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten vor.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Trägerhaftung der Beschwerdeführerin erfüllt sind. Die von der Vorinstanz erlassene Revisionsverfügung vom 5. September 2006 ist nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen.
6.
6.1 Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit mit Vermögensinteresse, beim gegebenen Streitwert von Fr. 10'000.-- liegt der Gebührenrahmen zwischen Fr. 200.-- und Fr. 5'000.-- (vgl. Art. 4 Zeile 1 VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet angesichts von Umfang und Schwierigkeit der Streitsache eine Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 1'000.-- als angebracht.
6.2 Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Der Vorinstanz steht als Bundesbehörde ebenfalls kein derartiger Anspruch zu (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden in diesem Umfang mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'100.-- verrechnet. Der Betrag von Fr. 100.-- wird der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils überwiesen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. TCIN/kre V-ALK-2006-46; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkunde)

Die Kammerpräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Eva Schneeberger Daniel Peyer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (vgl. Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 31 Droit à l'indemnité - 1 Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
¹	Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
^a	ils sont tenus de cotiser à l'assurance ou qu'ils n'ont pas encore atteint l'âge minimum de l'assujettissement aux cotisations AVS;
^b	la perte de travail doit être prise en considération (art. 32);
^c	le congé n'a pas été donné;
^d	la réduction de l'horaire de travail est vraisemblablement temporaire, et si l'on peut admettre qu'elle permettra de maintenir les emplois en question.
^1bis	Une analyse de l'entreprise peut être effectuée aux frais du fonds de compensation, dans des cas exceptionnels, pour examiner dans quelle mesure les conditions fixées à l'al. 1, let. d, sont remplies.149
²	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions dérogatoires concernant l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail:
^a	pour les travailleurs à domicile;
^b	pour les travailleurs dont l'horaire de travail est variable dans des limites stipulées par contrat.150
³	N'ont pas droit à l'indemnité:
^a	les travailleurs dont la réduction de l'horaire de travail ne peut être déterminée ou dont l'horaire de travail n'est pas suffisamment contrôlable;
^b	le conjoint de l'employeur, occupé dans l'entreprise de celui-ci;
^c	les personnes qui fixent les décisions que prend l'employeur - ou peuvent les influencer considérablement - en qualité d'associé, de membre d'un organe dirigeant de l'entreprise ou encore de détenteur d'une participation financière à l'entreprise; il en va de même des conjoints de ces personnes, qui sont occupés dans l'entreprise.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 31 Droit à l'indemnité - 1 Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
¹	Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
^a	ils sont tenus de cotiser à l'assurance ou qu'ils n'ont pas encore atteint l'âge minimum de l'assujettissement aux cotisations AVS;
^b	la perte de travail doit être prise en considération (art. 32);
^c	le congé n'a pas été donné;
^d	la réduction de l'horaire de travail est vraisemblablement temporaire, et si l'on peut admettre qu'elle permettra de maintenir les emplois en question.
^1bis	Une analyse de l'entreprise peut être effectuée aux frais du fonds de compensation, dans des cas exceptionnels, pour examiner dans quelle mesure les conditions fixées à l'al. 1, let. d, sont remplies.149
²	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions dérogatoires concernant l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail:
^a	pour les travailleurs à domicile;
^b	pour les travailleurs dont l'horaire de travail est variable dans des limites stipulées par contrat.150
³	N'ont pas droit à l'indemnité:
^a	les travailleurs dont la réduction de l'horaire de travail ne peut être déterminée ou dont l'horaire de travail n'est pas suffisamment contrôlable;
^b	le conjoint de l'employeur, occupé dans l'entreprise de celui-ci;
^c	les personnes qui fixent les décisions que prend l'employeur - ou peuvent les influencer considérablement - en qualité d'associé, de membre d'un organe dirigeant de l'entreprise ou encore de détenteur d'une participation financière à l'entreprise; il en va de même des conjoints de ces personnes, qui sont occupés dans l'entreprise.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 31 Droit à l'indemnité - 1 Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
¹	Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
^a	ils sont tenus de cotiser à l'assurance ou qu'ils n'ont pas encore atteint l'âge minimum de l'assujettissement aux cotisations AVS;
^b	la perte de travail doit être prise en considération (art. 32);
^c	le congé n'a pas été donné;
^d	la réduction de l'horaire de travail est vraisemblablement temporaire, et si l'on peut admettre qu'elle permettra de maintenir les emplois en question.
^1bis	Une analyse de l'entreprise peut être effectuée aux frais du fonds de compensation, dans des cas exceptionnels, pour examiner dans quelle mesure les conditions fixées à l'al. 1, let. d, sont remplies.149
²	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions dérogatoires concernant l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail:
^a	pour les travailleurs à domicile;
^b	pour les travailleurs dont l'horaire de travail est variable dans des limites stipulées par contrat.150
³	N'ont pas droit à l'indemnité:
^a	les travailleurs dont la réduction de l'horaire de travail ne peut être déterminée ou dont l'horaire de travail n'est pas suffisamment contrôlable;
^b	le conjoint de l'employeur, occupé dans l'entreprise de celui-ci;
^c	les personnes qui fixent les décisions que prend l'employeur - ou peuvent les influencer considérablement - en qualité d'associé, de membre d'un organe dirigeant de l'entreprise ou encore de détenteur d'une participation financière à l'entreprise; il en va de même des conjoints de ces personnes, qui sont occupés dans l'entreprise.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 31 Droit à l'indemnité - 1 Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
¹	Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
^a	ils sont tenus de cotiser à l'assurance ou qu'ils n'ont pas encore atteint l'âge minimum de l'assujettissement aux cotisations AVS;
^b	la perte de travail doit être prise en considération (art. 32);
^c	le congé n'a pas été donné;
^d	la réduction de l'horaire de travail est vraisemblablement temporaire, et si l'on peut admettre qu'elle permettra de maintenir les emplois en question.
^1bis	Une analyse de l'entreprise peut être effectuée aux frais du fonds de compensation, dans des cas exceptionnels, pour examiner dans quelle mesure les conditions fixées à l'al. 1, let. d, sont remplies.149
²	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions dérogatoires concernant l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail:
^a	pour les travailleurs à domicile;
^b	pour les travailleurs dont l'horaire de travail est variable dans des limites stipulées par contrat.150
³	N'ont pas droit à l'indemnité:
^a	les travailleurs dont la réduction de l'horaire de travail ne peut être déterminée ou dont l'horaire de travail n'est pas suffisamment contrôlable;
^b	le conjoint de l'employeur, occupé dans l'entreprise de celui-ci;
^c	les personnes qui fixent les décisions que prend l'employeur - ou peuvent les influencer considérablement - en qualité d'associé, de membre d'un organe dirigeant de l'entreprise ou encore de détenteur d'une participation financière à l'entreprise; il en va de même des conjoints de ces personnes, qui sont occupés dans l'entreprise.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 82 - 1 Le fondateur répond envers la Confédération des dommages que sa caisse a causés intentionnellement ou par négligence dans l'exécution de ses tâches.292
¹	Le fondateur répond envers la Confédération des dommages que sa caisse a causés intentionnellement ou par négligence dans l'exécution de ses tâches.292
²	Lorsqu'une caisse a plusieurs fondateurs, ceux-ci sont responsables solidairement.
³	L'organe de compensation fixe, par décision, les dommages-intérêts qui sont dus. Il peut renoncer à faire valoir ses droits en cas de faute légère.293
⁴	Les paiements effectués par le fondateur sont bonifiés au fonds de compensation.
⁵	Le fonds de compensation indemnise équitablement le fondateur pour le risque de responsabilité. Le Conseil fédéral fixe le montant de cette indemnisation ainsi que le montant dû par le fondateur de la caisse pour chaque cas de dommage.294
⁶	La responsabilité s'éteint lorsque l'organe de compensation ne rend aucune décision dans le délai d'un an à compter de la date à laquelle il a eu connaissance du dommage, dans tous les cas dix ans après l'acte dommageable.295

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 47
¹	Sont autorités de recours:
^a	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
^b	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral86;
^c	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
^d	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
²	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit.89
³	...90
⁴	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 78 Caisses de chômage privées - 1 Les organisations d'employeurs et de travailleurs d'importance nationale, régionale ou cantonale peuvent instituer séparément ou en commun des caisses de chômage privées. Celles-ci doivent être agréées par l'organe de compensation. Une caisse est agréée lorsque son fondateur offre toute garantie d'une gestion correcte et rationnelle.
¹	Les organisations d'employeurs et de travailleurs d'importance nationale, régionale ou cantonale peuvent instituer séparément ou en commun des caisses de chômage privées. Celles-ci doivent être agréées par l'organe de compensation. Une caisse est agréée lorsque son fondateur offre toute garantie d'une gestion correcte et rationnelle.
²	Les caisses de chômage privées peuvent restreindre leur champ d'activité à une région ou à un groupe déterminé de personnes ou de professions.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 83 Organe de compensation de l'assurance-chômage - 1 L'organe de compensation:
¹	L'organe de compensation:
^a	comptabilise les cotisations versées au fonds de compensation de l'assurance-chômage;
^b	tient les comptes du fonds de compensation;
^c	contrôle périodiquement la gestion des caisses et des autorités cantonales; il peut confier le contrôle des caisses, en tout ou partie, aux cantons ou à des tiers;
^cbis	contrôle l'exécution des tâches confiées aux caisses et aux autorités cantonales;
^d	révise les paiements des caisses ou confie cette tâche, en tout ou partie, aux cantons ou à un autre organe;
^e	donne des instructions aux fondateurs des caisses et aux autorités cantonales;
^f	statue sur les demandes en réparation de la Confédération dirigées contre le fondateur, le canton, l'employeur ou la caisse de compensation AVS (art. 82, 85d, 88 et 89a);
^g	attribue aux caisses les ressources nécessaires tirées du fonds de compensation en vertu des prescriptions de la présente loi et de l'ordonnance;
^h	prend des mesures pour empêcher le versement de prestations injustifiées et engage à cet effet des inspecteurs extraordinaires en cas de chômage important et persistant;
ⁱ	...
^k	prend les décisions visées à l'art. 59c, al. 3, et verse les subventions prévues aux art. 62 et 64b;
^l	surveille les décisions des autorités cantonales;
^m	décide de la prise en compte des frais d'administration des caisses, des autorités cantonales, des offices régionaux de placement et des services de logistique des mesures relatives au marché du travail;
ⁿ	assure la coordination avec les autres assurances sociales;
^nbis	assure avec les cantons la coordination au sein du réseau EURES (European Employment Services) en vertu de l'art. 11 de l'annexe I de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes307 (accord sur la libre circulation des personnes);
^o	...
^p	coordonne l'exécution des mesures relatives au marché du travail et peut en préparer la conception;
^q	prend des mesures pour appliquer l'art. 59a;
^r	tranche, en dérogation à l'art. 35 LPGA312, les litiges en matière de compétence territoriale des autorités cantonales;
^s	statue sur les cas visés à l'art. 31, al. 1bis, que lui soumettent les autorités cantonales.
^1bis	Pour accomplir des tâches légales et établir des statistiques, l'organe de compensation gère des systèmes d'information servant:
^a	au paiement des prestations de l'assurance-chômage;
^b	au placement public (art. 35, al. 1, let. a, de la loi fédérale du 6 octobre 1989 sur le service de l'emploi et la location de services [LSE]314);
^c	à l'analyse des données du marché du travail;
^d	à l'exploitation de la plateforme d'accès aux services en ligne destinée aux personnes mentionnées à l'art. 96c, al. 1quater;
^e	à l'exploitation de la plateforme du service public de l'emploi (art. 35, al. 1, let. b, LSE).315
²	L'organe de compensation soumet à la commission de surveillance:
^a	le compte d'exploitation, le compte de la fortune du fonds de compensation et le rapport annuel qu'elle transmettra accompagnés de son préavis au Conseil fédéral;
^b	d'autres décomptes périodiques;
^c	des rapports périodiques concernant le contrôle de la gestion, la révision des paiements effectués par les caisses et les décisions des autorités cantonales en matière de mesures relatives au marché du travail;
^d	les demandes de subventions visant à promouvoir la recherche en matière de marché de l'emploi (art. 73);
^e	les rapports exigés à l'art. 59c, al. 3;
^f	le budget et les comptes du centre informatique.
³	L'organe de compensation est administré par le SECO.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 115 - (art. 82, 83, al. 1, let. f, et 85g, LACI)304
¹	À la demande du fondateur, l'organe de compensation peut le libérer de son obligation de réparer le dommage lorsqu'il rend plausible que la caisse n'a commis qu'une faute légère en effectuant le versement des prestations indues.305
²	Le fondateur doit présenter la demande de libération dans les 90 jours après que la caisse a eu connaissance de l'inexigibilité du remboursement.
³	La libération de l'obligation de réparer est exclue lorsque, contrairement aux instructions de l'organe de compensation, la caisse n'a pas exigé du destinataire qu'il rembourse les prestations indues.306
⁴	L'art. 114 ainsi que les al. 1 et 2 s'appliquent par analogie lorsque la caisse réclame d'elle-même le remboursement d'un versement erroné.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 81 Tâches des caisses - 1 Les caisses accomplissent notamment les tâches suivantes:
¹	Les caisses accomplissent notamment les tâches suivantes:
^a	elles déterminent le droit aux prestations en tant que cette tâche n'est pas expressément réservée à un autre organe;
^b	elles suspendent l'exercice du droit à l'indemnité dans le cas prévu à l'art. 30, al. 1, pour autant que cette compétence n'appartienne pas, conformément à l'al. 2, à l'autorité cantonale;
^c	elles fournissent les prestations à moins que la loi n'en dispose autrement;
^d	elles gèrent le fonds de roulement selon les dispositions de l'ordonnance;
^e	elles présentent périodiquement des comptes, conformément aux directives de l'organe de compensation.
²	La caisse peut soumettre un cas à l'autorité cantonale pour décision, lorsqu'elle a des doutes quant à savoir:290
^a	si l'assuré a droit à l'indemnité;
^b	si et, le cas échéant, pour combien de jours et dès quel moment il y a lieu de suspendre le droit de l'assuré aux prestations.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.