B-3295/2008 - 2008-06-19 - Lavoro (Diritto pubblico)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3295/2008
{T 0/2}

Urteil vom 19. Juni 2008

Besetzung
Richter Hans Urech (Vorsitz), Richterin Vera Marantelli, Richter Marc Steiner,
Gerichtsschreiber Thomas Reidy.

Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI Regionalzentrum Sumiswald,
Spitalstrasse 20, 3454 Sumiswald,
Vorinstanz.

Gegenstand
Dienstverschiebung

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2006 wurde X._______ (Beschwerdeführer) zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 153 Diensttagen verpflichtet. Er leistete bislang 1 Tag am 7. Juni 2006 (Anhörungs- und Info- Tag) und einen Einsatz von 26 Tagen vom 4. Februar 2008 bis 29. Februar 2008.

Mit Verfügung vom 21. November 2006 legte die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Regionalzentrum Sumiswald (Vorinstanz) für den Beschwerdeführer, welcher bei der Zulassung das 26. Altersjahr bereits überschritten hatte, eine Einsatzplanung fest. Diese wurde gemäss seinem Antrag erstellt. Die damals zu leistenden 152 Diensttage hätte er wie folgt zu erbringen gehabt; 2007: 64 Diensttage, 2008: 54 Diensttage und 2009: 34 Diensttage.

Der Ersteinsatz für die Zeit vom 29. Oktober 2007 bis 18. Januar 2008 (82 Diensttage) wurde mit Aufgebot vom 23. August 2007 verfügt. Am 12. September 2007 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Verschiebung des Einsatzes auf das Frühjahr 2008. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2007 wurde das Gesuch von der Vorinstanz bewilligt, da der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit eine Ausbildung zum Fahrlehrer absolvierte. In dieser Verfügung wurde festgehalten, dass die geplanten Einsätze (4. Februar 2008 bis 29. Februar 2008 und 30. Juni 2008 bis 29. August 2008) nicht noch einmal verschoben werden könnten. Der Beschwerdeführer wurde zudem darauf aufmerksam gemacht, dass er im Jahre 2008 noch weitere 31 Diensttage zu leisten habe, damit er seinen Pflichten der Jahre 2007 und 2008 gemäss verfügter Einsatzplanung nachkommen könne.

Mit Aufgebot vom 13. November 2007 verfügte die Vorinstanz den Einsatz vom 30. Juni 2008 bis 29. August 2008.
B.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2008, übermittelt mit E-Mail vom 13. Mai 2008, stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Gesuch um Dienstverschiebung für den Einsatz vom 30. Juni bis 29. August 2008. Darin erklärte er, dass er dem Aufgebot nicht Folge leisten könne. Er begründet dies mit seiner Tätigkeit als selbständig erwerbender Fahrlehrer. Weil er zur Zeit 8 Fahrschüler betreue, befürchte er, diese während seiner Abwesenheit zu verlieren. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung sei er noch am Beginn seiner Ausbildung gestanden und davon ausgegangen, dass ein Einsatz möglich sein werde. In den nächsten Monaten oder Jahren werde sich sein Arbeitsaufwand nicht verändern und er sähe keine Möglichkeit den Zivildiensteinsatz auf ein späteres Datum zu verschieben.
C.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2008 wies die Vorinstanz das Gesuch um Dienstverschiebung ab. Sie begründete ihren Entscheid dahingehend, dass gemäss der Zivildienstverordnung das Dienstverschiebungsgesuch nicht genehmigt werden könne, da bis Ende 2010 sämtliche Zivildiensttage absolviert sein müssten. Eine Dienstverschiebung wegen ausserordentlicher Härte könne dem Beschwerdeführer aus diesem Grund nicht gewährt werden. Zudem wurde er darauf hingewiesen, dass er bereits bei der Bewilligung des Dienstverschiebungsgesuchs vom 9. Oktober 2007 darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass keine weitere Verschiebung mehr gewährt werden könne. Er habe genügend Zeit gehabt, sich für die Einsatzzeit eine Stellvertretung zu suchen und seine Abwesenheit zu organisieren.
D.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Mai 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Zur Begründung führt er insbesondere aus, dass es ihm in der jetzigen Phase der Selbständigkeit als Fahrlehrer schlichtweg unmöglich sei, eine Stellvertretung für seine Fahrschule zu suchen und seine Abwesenheit zu organisieren. Als Alleinunternehmer trage er die gesamte Verantwortung für die Planung, Organisation und Durchführung seiner Fahrschule und den damit verbundenen Dienstleistungen. Er könne seine Fahrschüler nicht zur direkten Konkurrenz schicken. Für seine Kunden sei es nicht zumutbar, während 61 Tagen auf ihren Anspruch auf seine Dienstleistungen (Fahrstunden, VKU, Theorieunterricht) zu verzichten. Während eines allfälligen Zivildiensteinsatzes könne er keine neuen Fahrschüler werben. Seine berufliche Situation habe sich vom Zeitpunkt der Einsatzvereinbarung bis heute grundlegend geändert. Deshalb liege eine "ausserordentliche Härte" vor.
E.
Mit Vernehmlassung vom 5. Juni 2008 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
F.
Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 13. Mai 2008 ist eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c ). Diese Verfügung kann nach Art. 63 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 (ZDG, SR 824.0) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (vgl. Art. 44 ff . VwVG i.V.m. Art. 31 ff . und 37 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert, zumal er auch am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG und Art. 64 Abs. 1 ZDG). Die Eingabefrist und die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG, Art. 66 Bst. a ZDG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Nach dem Zivildienstgesetz leisten Militärdienstpflichtige, die glaubhaft darlegen, dass sie den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, Zivildienst (Art. 1 Abs. 1 ZDG). Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Behandlung von Gesuchen um Dienstverschiebung und über die Anrechnung der Diensttage an die Erfüllung der Zivildienstpflicht (Art. 24 ZDG). Die zivildienstpflichtige Person sucht Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit diesen ab. Die Vollzugsstelle stellt der zivildienstpflichtigen Person die für die Suche erforderlichen Informationen zur Verfügung und unterstützt sie soweit nötig (Art. 31a Abs. 1 und 2 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]).

Die zivildienstpflichtige Person plant und leistet ihre Einsätze so, dass sie die Gesamtheit der nach Artikel 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat. Die Vollzugsstelle bietet die zivildienstpflichtige Person entsprechend auf (Art. 35 Abs. 1 und 2 ZDV). Hat diese bei Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr vollendet, leistet sie nach der rechtskräftigen Verfügung jährlich einen Zivildiensteinsatz (Art. 36 Abs.2 Bst. a ZDV). Die Mindestdauer eines Einsatzes beträgt 26 Tage (Art. 38 Abs. 1 ZDV).

Ein schriftliches Gesuch um Dienstverschiebung ist bei der Vollzugsstelle einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung, eine Einsatzplanung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann (Art. 44 Abs. 1 und 2 ZDV). Das Gesuch hat eine Begründung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll, zu enthalten (Art. 44 Abs. 3 ZDV).
3.
Der Beschwerdeführer verlangt die Verschiebung seines Zivildiensteinsatzes, welcher vom 30. Juni 2008 bis 29. August 2008 vorgesehen ist. Zur Begründung führt er an, die Ablehnung seines Dienstverschiebungsgesuches vom 13. Mai 2008 durch die Vorinstanz stelle für ihn als Alleinunternehmer eine ausserordentliche Härte dar.
3.1 Die Gründe, welche eine Dienstverschiebung rechtfertigen oder ausschliessen, sind in Artikel 46 ZDV umschrieben.

Nach Artikel 46 Absatz 3 ZDV kann die Vollzugsstelle das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung insbesondere dann gutheissen, wenn die zivildienstpflichtige Person:

a. während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss;

b. eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist;

c. andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde;

d. vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren;
e. glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde.

Die Vollzugsstelle lehnt nach Artikel 46 Absatz 5 ZDV Gesuche insbesondere ab, wenn

a. den Anliegen der zivildienstpflichtigen Person durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann; oder
b. nicht gewährleistet ist, dass die zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolviert.
3.2 Im Folgenden ist somit zu untersuchen, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachte berufliche Situation im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV als ausserordentliche Härte für den Zivildienstpflichtigen anzuerkennen ist, und damit für eine Aufhebung des Aufgebots vom 13. November 2007 spricht. Andere Dienstverschiebungsgründe werden nicht geltend gemacht und fallen zudem von vornherein ausser Betracht.
3.2.1 Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der ehemaligen Rekurskommission EVD wird ein Anspruch eines Zivildienstpflichtigen oder seines Arbeitgebers auf eine Dienstverschiebung nur dann anerkannt, wenn eine eigentliche Notsituation vorliegt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6116/2007 E. 3.2.1 vom 11. Oktober 2007 sowie unveröffentlichte Entscheide der Rekurskommission EVD vom 25. Juni 2002 i. S. M. [02/5C-050] E. 4.2, vom 29. Oktober 2002 i. S. H. [02/5C-083] E. 4.3 und vom 31. August 2004 i. S. V. [5C/2004-86] E. 4.3 mit Hinweisen).
3.2.2 Es ist unbestritten, dass die 61-tägige Abwesenheit für den Beschwerdeführer als Alleinunternehmer tatsächlich eine gewisse Härte darstellt.

Im Urteil B-2128/2006 vom 8. Februar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht einer 26-tägigen Abwesenheit eines Einzelunternehmers, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, eine übermässige Härte abgesprochen. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, stellt im vorliegenden Fall die 61-tägige Abwesenheit für den Beschwerdeführer auch keine übermässige Härte dar.
3.2.3 Es ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das Regionalzentrum dem Beschwerdeführer bereits mit Verfügung vom 9. Oktober 2007 ein Dienstverschiebungsgesuch bewilligt hat und dabei festlegte, dass die Einsätze vom 4. bis 29. Februar 2008 und vom 30. Juni bis 29. August 2008 nicht mehr verschoben werden könnten. Zudem unterzeichnete der Beschwerdeführer noch am 30. September 2007 eine Vereinbarung für den Einsatz vom 30. Juni bis 29. August 2008 und reichte diese bei der Vorinstanz ein. Sie wurde von Vorinstanz mit Verfügung vom 13. November 2007 als verbindlich erklärt.

Dem Einwand des Beschwerdeführers, seine berufliche Situation habe sich seit dem Erlass der Einsatzvereinbarung (30. September 2007) grundlegend geändert, ist entgegenzuhalten, dass er sich schon seit dem 16. Juli 2007 in der Ausbildung zum Fahrlehrer befunden hat, mit dem Ziel, nach bestandener Prüfung eine eigene Fahrschule zu eröffnen. Zudem wusste er frühzeitig, dass der Zivildiensteinsatz vom 30. Juni bis 29. August 2008 allenfalls in die Startphase seiner Fahrschule fallen würde. Bei der Gründung seiner Fahrschule hätte der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, den Betrieb auf seine Abwesenheit vorzubereiten, sei es mittels Anstellung eines Mitarbeiters oder mittels einer geeigneten Stellvertretung.

Aber gerade auch der von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung aufgezeigte Weg, wonach für den Beschwerdeführer während den freien Stunden seines Einsatzes die Möglichkeit bestehe, gewisse Arbeiten für seine Firma zu erledigen, zeigt auf, dass keine eigentliche Notsituation vorliegt. Der geplante Einsatz soll im Fahrdienst einer Behindertentransportfirma geleistet werden. Gearbeitet wird dort in drei Schichten mit Arbeitsbeginn 06.30 Uhr, 10.00 Uhr und 14.00 Uhr sowie an Wochenenden. Damit besteht für den Beschwerdeführer die Möglichkeit - mit Einwilligung des Einsatzbetriebes - seine Schichten so einzuteilen, dass er entweder arbeitsfreie Tage unter der Woche beziehen kann oder dass seine Arbeitsschichten zu einem Zeitpunkt enden, ab welchem noch einzelne Arbeiten für seine Firma erledigt werden können.

Der Beschwerdeführer kann somit nicht rechtsgenüglich aufzeigen, es werde durch seine Abwesenheit vom Betrieb, eine eigentliche Notsituation vorliegen, oder er verliere (als Selbständigerwerbender) seinen Arbeitsplatz (Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV).
Das Regionalzentrum hat somit das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers aus nachvollziehbaren Gründen abgewiesen.
4.
Damit ist nicht weiter zu prüfen, wie es sich mit dem zweiten Vorbringen der Vorinstanz verhält, wonach ein Dienstverschiebungsgesuch nach Art. 46 Abs 5 Bst. b ZDV abzulehnen ist, wenn nicht gewährleistet ist, dass die zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolviert. Anzumerken bleibt freilich, dass sich angesichts der noch zu leistenden Diensttage des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel ergeben, ob im Falle einer Verschiebung des Zivildiensteinsatzes der Beschwerdeführer noch in der Lage wäre, die verbleibende Dienstzeit fristgerecht zu absolvieren. Denn in seinem Schreiben vom 10. Mai 2008 an die Vorinstanz weist er selber darauf hin, dass er in den nächsten Monaten und Jahren grosse Schwierigkeiten haben werde, Zivildiensteinsätze zu finden, die mit seinem Beruf als Fahrlehrer vereinbar seien.
5.
Die gegen eine weitere Dienstverschiebung vorliegenden Gründe wiegen schwer. Es besteht somit kein Anlass dazu, den Einsatz des Beschwerdeführers ein weiteres Mal zu verschieben.

Zusammenfassend ergibt sich, dass das Regionalzentrum das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers aus nachvollziehbaren Gründen abgewiesen hat. Die Beschwerde erweist sich daher insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 ZDG).
7.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilage zurück)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Zentralstelle (Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Thomas Reidy

Versand: 20. Juni 2008

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 63 Ricorso al Tribunale amministrativo federale - 1 Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.
³	L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 66 Termini di ricorso - Il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale è di:124
^a	10 giorni per ricorsi contro misure disciplinari, convocazioni e decisioni d'interruzione o di proroga di impieghi;
^b	30 giorni per gli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 31^a Ricerca di possibilità d'impiego - (art. 19 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile cerca gli istituti d'impiego e concorda con essi i periodi d'impiego. Sono fatti salvi gli articoli 8a capoverso 2, 8b capoverso 3 e 8c capoverso 2.94
²	Il CIVI fornisce alla persona soggetta al servizio civile le informazioni di cui necessita per la ricerca e, su domanda, la assiste.95
³	...96
⁴	Se i risultati della ricerca non consentono di emettere una convocazione, il CIVI stesso determina in una convocazione dove e quando è compiuto il periodo d'impiego (convocazione d'ufficio). Esso prende in considerazione l'attitudine della persona soggetta al servizio civile e gli interessi di un'esecuzione corretta. Concorda i periodi d'impiego con gli istituti d'impiego previsti. Può derogare agli articoli 38 capoverso 3 e 39a se non vi sono a disposizione istituti d'impiego.97
⁵	...98

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 8 Durata del servizio civile ordinario - 1 Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
¹	Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
²	Le persone che devono prestare servizio civile e sono assegnate a impieghi all'estero possono impegnarsi oltre la durata del servizio civile ordinario. Tuttavia, la durata complessiva di cui al capoverso 1 può essere superata al massimo della metà.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 35 Principi - (art. 20 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile pianifica e presta i suoi periodi d'impiego in modo tale da aver effettuato la totalità dei giorni di servizio civile ordinario, decisi secondo l'articolo 8 LSC, prima del licenziamento dal servizio civile.104
²	Il CIVI convoca di conseguenza la persona soggetta al servizio civile.
³	Il CIVI convoca la persona soggetta al servizio civile in modo tale che, di regola, l'impiego inizi un lunedì e finisca un venerdì.
⁴	La prestazione del servizio civile a tempo parziale è esclusa. È fatto salvo l'articolo 53 capoverso 5.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 38 Durata minima - (art. 20 e 21 LSC)
¹	La durata minima di un periodo d'impiego è di 26 giorni.
²	I periodi d'impiego seguenti possono essere più brevi:
^a	corsi di formazione;
^b	periodi d'impiego a titolo di prova;
^c	impieghi per la prevenzione o l'aiuto in caso di catastrofe o di situazioni d'emergenza o per la rigenerazione
^d	...
^e	impieghi nel servizio di picchetto;
^f	impieghi speciali;
^g	impieghi di assistenza nei campi;
^h	l'ultimo periodo d'impiego;
ⁱ	il test attitudinale.
³	La persona soggetta al servizio civile che ha adempiuto una scuola reclute inizia, al più tardi nel corso dell'anno successivo a quello in cui la decisione di ammissione che la concerne è passata in giudicato:119
^a	un primo periodo d'impiego che dura almeno 54 giorni; o
^b	un periodo d'impiego che comprende tutti i giorni di servizio rimanenti, se la durata complessiva del suo servizio civile ordinario ammonta a meno di 54 giorni.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 44 Presentazione di una domanda - (art. 24 LSC)
¹	Occorre presentare una domanda di differimento del servizio se non si può adempiere un obbligo legale o una convocazione.135
²	La persona soggetta al servizio civile e l'istituto d'impiego presentano per scritto al CIVI la domanda di differimento del servizio.
³	Le domande devono essere motivate e contenere i mezzi di prova necessari come pure l'indicazione del lasso di tempo in cui il periodo d'impiego in questione dovrebbe avere luogo.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC)
¹	Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando:
^a	l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta;
^b	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto;
^c	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137
²	Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi.
³	Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138
^a	debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi;
^b	segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo;
^c	perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro;
^cbis	...
^d	per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia;
^e	rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave.
⁴	Il CIVI respinge una domanda:
^a	quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3;
^b	quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure
^c	quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141
⁵	...142

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 65 Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale - 1 La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
¹	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
²	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
³	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
⁴	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.