A-3427/2007 - 2007-06-19 - Poste, télécommunication

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3427/2007
{T 1/2}

Urteil vom 19. Juni 2007
Mitwirkung:
Richter Beat Forster (Vorsitz); Richterin Kathrin Dietrich; Richter André Moser; Gerichtsschreiber Martin Föhse.

Tele2 Telecommunication Services AG, Hardturmstrasse 161, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Herrn Igor Schnyder, Head of Legal & Regulatory Tele 2, Hardturmstrasse 161, Postfach 47, 8037 Zürich,

gegen

1. Swisscom Mobile AG, Waldeggstrasse 51, 3097 Liebefeld,
2. Orange Communications SA, World Trade Center, avenue de Gratta-Paille 2, 1000 Lausanne 30 Grey,
3. TDC Switzerland AG (sunrise), Hagenholzstrasse 20/22, Postfach, 8050 Zürich,
Beschwerdegegnerinnen,

Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom), Marktgasse 9, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
GSM-Konzession, Verfügung der ComCom vom 19. April 2007.

Sachverhalt:
A. Sowohl die Tele 2 Telecommunication Services AG (Tele 2) als auch die Swisscom Mobile AG (Swisscom), die Orange Communications SA (Orange) und die TDC Switzerland AG (Sunrise) sind Inhaberinnen von GSM-Mobilfunkkonzessionen. Während die Konzessionen von Swisscom, Orange und Sunrise Ende Mai 2008 auslaufen und deshalb für weitere fünf Jahre erneuert werden sollen, läuft die Konzession von Tele 2 noch bis ins Jahr 2013.
B. Mit Schreiben vom 2. März 2007 ersuchte die Tele 2 das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), ihr aus dem 1800 MHz Frequenzbereich zusätzlich 30 Frequenzen und Vorzugsfrequenzen in einem Block zusammenliegend zuzuteilen, sowie aus dem 900 MHz Frequenzbereich zusammenhängend 30 Kanäle zuzuweisen. Zusätzlich seien alle Konzessionäre zu verpflichten, allen anderen Konzessionären ein nationales Roaming zu kostenorientierten Preisen anzubieten.
C. Am 2. April 2007 gelangte die Tele 2 (Beschwerdeführerin) an die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom, Vorinstanz). Sie bestätigte ihre Anträge aus dem Schreiben an das BAKOM vom 2. März 2007 und stellte sinngemäss den Antrag, sie sei im Verfahren um die Erneuerung der Konzessionen der Beschwerdegegnerinnen als Partei beizuziehen.
D. Mit Schreiben vom 19. April 2007 stellte die Vorinstanz einerseits fest, die Beschwerdeführerin könne im Verfahren um die Erneuerung der Frequenzen der Beschwerdegegnerinnen keine Parteirechte nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) geltend machen, da ihre Frequenzsituation und damit ihre Konzession vom laufenden Erneuerungsverfahren nicht betroffen sei. Daneben hielt sie fest, dass weder im Bereich von 900 MHz noch in demjenigen von 1800 MHz freie Frequenzen verfügbar seien und deswegen dem Anliegen um Zuteilung zusätzlicher Frequenzen nicht entsprochen werden könne.
E. Am 15. Mai 2007 gelangte die Beschwerdeführerin mit folgenden Rechtsbegehren an das Bundesverwaltungsgericht:
"1. Es sei die Verfügung der ComCom vom 19. April 2007 aufzuheben.
2. Es sei das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 2. März 2007 gutzuheissen und ihr die zusätzlichen 30 Frequenzen und Vorzugsfrequenzen in einem Block im Frequenzbereich von 1800 MHz zuzuweisen sowie aus dem 900 MHz Frequenzbereich zusammenhängend 30 Kanäle zuzuweisen; ferner seien alle Konzessionärinnen zu verpflichten, nationales Roaming zu kostenorientierten [Preisen] anzubieten.
3. Eventualiter sei die ComCom anzuweisen, ein Ausschreibungsverfahren mit Kriterienwettbewerb durchzuführen.
4. Subeventualiter sei die ComCom anzuweisen, die Beschwerdeführerin in das laufende Konzessionserneuerungsverfahren beizuladen.
5. Es sei die ComCom vorsorglich anzuweisen, das Konzessionserneuerungsverfahren zu sistieren, bis über diese Beschwerde rechtskräftig entschieden ist.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
F. Mit Verfügung vom 22. Mai 2007 wurden die Vorinstanz aufgefordert und die Beschwerdegegnerinnen eingeladen, bis am 12. Juni 2007 zum Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme und bis zum 22. Juni 2007 in der Sache selbst Stellung zu nehmen.
G. Mit Stellungnahmen vom 11. Juni (Beschwerdegegnerin 3) und 12. Juni 2007 (Beschwerdegegnerinnen 1 und 2) schliessen die Beschwerdegegnerinnen auf Abweisung des Gesuches um vorsorgliche Massnahmen bzw. auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Dies jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
H. Am 12. Juni 2007 beantragt die Vorinstanz, auf das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme sei nicht einzutreten, eventualiter sei das Gesuch abzuweisen.
I. Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Nach Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG.
1.2. Gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und unter anderem nach dessen Bst. c die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand haben. Die Verfügung hat demnach folgende Strukturmerkmale aufzuweisen: 1. Anordnung einer Behörde, 2. Einzelfall, 3. Regelung eines Rechtsverhältnisses, 4. Einseitigkeit, 5. Verbindlichkeit, 6. Abstützung im öffentlichen Recht des Bundes (Pierre Tschannen / Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2005, § 28 Rz. 17, vgl. auch Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. vollständig überarbeitete Auflage, Zürich 2006, Rz. 858 ff.). Vom Verfügungsbegriff zu trennen ist die Frage nach der Form der Verfügung. Die Missachtung von Formerfordernissen bewirkt lediglich einen Eröffnungsmangel; die Verfügung wird fehlerhaft und als Folge davon anfechtbar, in seltenen Fällen gar nichtig. Formfehler lassen den Verfügungscharakter aber (abgesehen vom seltenen Fall der Nichtigkeit) nicht dahinfallen; die mangelhaft eröffnete Verfügung bleibt Verfügung (Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 28 Rz. 18). Fehlerhaft ist eine Verfügung auch, wenn sie inhaltlich rechtswidrig ist oder in Bezug auf ihr Zustandekommen, d.h. die Zuständigkeit und das Verfahren bei ihrer Entstehung, Rechtsnormen verletzt wurden (Häfelin/Müller/ Uhlmann, a.a.O., Rz. 947).
1.3. Zu prüfen ist zunächst, ob das Schreiben der Vorinstanz vom 19. April 2007 eine Verfügung im Sinne des Gesetzes und damit ein Anfechtungsobjekt darstellt. Dazu muss es die unter 1.2 genannten Strukturmerkmale aufweisen. Das Schreiben vom 19. April 2007 erging von der ComCom und wurde von deren Präsidenten unterzeichnet. Gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. d VwVG gelten die eidgenössischen Kommissionen als Behörden. Der Brief ist an die Beschwerdeführerin gerichtet und bezieht sich auf drei zeitlich und räumlich abgrenzbare Lebenssachverhalte (vgl. Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 28 Rz. 22). Einerseits wird über das Gesuch um Beteiligung als Partei im Konzessionsverfahren der Beschwerdegegnerinnen entschieden, andererseits über das Gesuch um Zuteilung weiterer Frequenzen sowie über den Antrag, die Beschwerdegegnerinnen seien zur Einführung eines kostenbasierten National Roaming zu verpflichten. Sämtliche Gesuche wurden abgewiesen, womit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG ein Rechtsverhältnis geregelt wurde. Die Entscheide ergingen ohne Zustimmung der Beschwerdeführerin und daher einseitig (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 858). Die Erkenntnisse sind für die Beschwerdeführerin im Übrigen verbindlich und unter Anwendung von öffentlichem Recht des Bundes erfolgt (dem VwVG sowie der Gesetzgebung zum Fernmeldeverkehr). Das Schreiben der Vorinstanz vom 19. April 2007 ist nach dem Gesagten - trotz fehlender Bezeichnung als Verfügung und fehlender Rechtsmittelbelehrung (vgl. Art. 35 VwVG) - als (materielle) Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizieren und somit ein zulässiges Anfechtungsobjekt.
1.4. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und mit der ComCom eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. f VGG verfügt hat (vgl. auch BBl 2001 4390), ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig.
1.5. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.
1.6. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist nach dem Gesagten einzutreten.
1.7. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid mit voller Kognition (Art. 49 VwVG). Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. André Moser, in André Moser / Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1632 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat von Amtes wegen den Sachverhalt festzustellen und das Recht anzuwenden. Es ist dabei nicht an die Parteibegehren und die rechtlichen Überlegungen der Parteien gebunden. (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 39 Rz. 112).
2.
2.1. Vor der Vorinstanz beantragte die Beschwerdeführerin einerseits, es seien ihr zusätzliche Frequenzen zuzuteilen. Sie stellte damit ein Begehren um Abänderung ihrer Konzession. Gemäss Art. 24e des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) FMG kann die Konzessionsbehörde die Konzession veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen anpassen oder widerrufen, wenn die Änderung oder der Widerruf zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen notwendig ist. Nach Art. 24a Abs. 1 FMG ist die Vorinstanz Konzessionsbehörde. Sie trifft Entscheide und erlässt Verfügungen, die nach dem FMG und den zugehörigen Ausführungsbestimmungen in ihrer Kompetenz liegen (Art. 57 Abs. 1 FMG). Gemäss Art. 56 Abs. 3 FMG erlässt die Kommission ein Reglement über ihre Organisation und Geschäftsführung, das der Genehmigung des Bundesrats bedarf (Geschäftsreglement der Kommunikationskommission vom 6. November 1997 [ Geschäftsreglement, SR 784.101.115]). Die Genehmigung erfolgte am 15. Dezember 1997.
2.2. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) bereitet die Geschäfte der Kommission vor, stellt ihr Anträge und vollzieht ihre Entscheide. Es ist insbesondere zuständig für die Vorbereitung und Instruktion der Verfahren für die Konzessionserteilung durch die Kommission (Art. 8 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Bst. b Geschäftsreglement). Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Geschäftsreglements ist die Kommission beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Sie fasst ihre Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit gibt der Präsident oder die Präsidentin den Stichentscheid (Abs. 2). Nach Art. 12 Abs. 4 des Geschäftsreglements kann ein Mitglied im Einzelfall ermächtigt werden, dringliche Fälle oder Fälle untergeordneter Bedeutung direkt zu erledigen. Art. 13 Abs. 1 des Geschäftsreglements schreibt vor, dass Zwischenverfügungen durch den Präsidenten oder die Präsidentin bzw. den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin zusammen mit einem anderen Mitglied der Kommision erlassen werden können. Nach Art. 13 Abs. 2 bereitet das Bundesamt den entsprechenden Antrag vor.
2.3. Die Verfügung vom 19. April 2007 wurde vom Präsidenten der Vorinstanz erlassen. Soweit darin über die Frage der Änderung der Konzession befunden wurde, wäre gemäss Art. 12 Abs. 1 und 2 des Geschäftsreglementes allerdings das einfache Mehr der anwesenden Mitglieder (mindestens zwei Drittel) der Kommission notwendig gewesen. Auch hätte darüber ein Protokoll im Sinne von Art. 16 des Geschäftsreglementes erstellt werden müssen. Wie sich aus dem Sachverhalt ergibt, hat die Vorinstanz diese Erfordernisse an das Verfahren nicht erfüllt. Daneben gibt es keinen Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Ermächtigung im Sinne von Art. 12 Abs. 4 des des Geschäftsreglements. Die Vorinstanz führt denn auch selbst dazu aus, dass das Schreiben vom 19. April 2007 nicht als Verfügung, sondern als blosse Meinungsäusserung des Urhebers (Präsident der Kommission) gedacht gewesen sei (vgl. Ziff. 2.2.1.1 der Stellungnahme der Vorinstanz vom 12. Juni 2007). Dies ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass materiell eine Verfügung vorliegt (vgl. oben, E. 1.3). Nebst den Formmängeln ist die Verfügung daher noch aus einem weiterem Grund - nämlich wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften bei deren Zustandekommen - fehlerhaft und somit anfechtbar.
3. Weiter wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin befunden, sie sei als Partei in das Konzessionserneuerungsverfahren der Beschwerdegegnerinnen mit einzubeziehen. Dieser Entscheid stellt im Rahmen der Konzessionserneuerungsverfahren der Beschwerdegegnerinnen eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 13 des Geschäftsreglements dar. Auch hierzu fehlt dem Präsidenten der Vorinstanz, der die Verfügung alleine erliess, die Legitimation, denn er hätte nur zusammen mit einem Mitglied der Kommission entscheiden dürfen (Art. 13 Abs. 1 Geschäftsreglement). Demnach wurden auch hier Verfahrensvorschriften verletzt, und die Verfügung leidet an einem Mangel.
4. Schliesslich ist über den Antrag der Beschwerdeführerin zu befinden, die Beschwerdegegnerinnen seien zu verpflichten, ein nationales Roaming zu kostenorientierten Preisen anzubieten. Da dieser Antrag im Rahmen des Verfahrens zur Konzessionserneuerung der Beschwerdegegnerinnen zu behandeln wäre (und keinen direkten Zusammenhang mit der Konzession der Beschwerdeführerin hat), müsste sich die Beschwerdeführerin - wie sie auch beantragt - als Partei in diesem Verfahren beteiligen können. Dieses Begehren wurde allerdings mit Verfügung der Vorinstanz vom 19. April 2007 abgewiesen (vgl. E. 3). Trotzdem hat sich die Vorinstanz in derselben Verfügung noch kurz materiell mit diesem Antrag auseinandergesetzt. Ob sie damit implizit die Parteistellung der Beschwerdeführerin bejaht hat, kann allerdings offen bleiben. Auch in diesem Punkt wäre die Verfügung in jedem Falle mangelhaft, denn der Präsident der Vorinstanz allein kann weder über die Parteistellung der Beschwerdeführerin noch über Nebenbestimmungen zu den Konzessionen im Konzessionserneuerungsverfahren der Beschwerdegegnerinnen befinden (vgl. E. 2.3 und 3).
5. Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die Verfügung der Vorinstanz mangelhaft ist, weil sie insbesondere unter Missachtung der Vorschriften zur Beschlussfassung bei der Vorinstanz ergangen ist. Sie ist daher aufzuheben. Es obliegt der Vorinstanz, erneut eine begründete Zwischenverfügung betreffend die Parteistellung der Beschwerdeführerin im Verfahren um die Konzessionserneuerung der Beschwerdegegnerinnen zu treffen und allenfalls über den dazugehörigen weiteren Antrag zu befinden, bzw. erneut einen Entscheid zum Gesuch um Abänderung der Konzession der Beschwerdeführerin zu erlassen. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insoweit gutzuheissen, und auf die materiellen Anträge ist nicht weiter einzugehen.
6. Da somit bereits in der Hauptsache entschieden wird, wird das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ebenso gegenstandslos wie die der Vorinstanz und den Beschwerdegegnerinnen gesetzte Frist zur Stellungnahme in der Sache.
7. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt die Beschwerdeinstanz die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Nach Art. 63 Abs. 2 VwVG werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden Bundesbehörden keine Kosten auferlegt. Die Vorinstanz wird bereits aus diesem Grund nicht kostenpflichtig. Was die Beschwerdegegnerinnen angeht, so können gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) einer Partei die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden, wenn es Gründe in der Sache oder der Person der Partei als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen. Vorliegend wurde in der Hauptsache entschieden, bevor die Beschwerdegegnerinnen dazu Stellung genommen und Anträge gestellt haben. Es erschiene deshalb ungerechtfertigt, ihnen Verfahrenskosten aufzuerlegen. Demnach wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet. Der Beschwerdeführerin ist der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- zurückzuerstatten.
8. Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Gemäss Art. 9 Abs. 2 VGKE ist keine Entschädigung geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht. Dies ist vorliegend der Fall, weshalb der obsiegenden Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung der Kommunikationskommission (ComCom) vom 19. April 2007 aufgehoben und die Sache zu einem neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Kontonummer anzugeben.
4. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
5. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde; Beilage: Vernehmlassung der Vorinstanz vom 12. Juni 2007)
- den Beschwerdegegnerinnen (jeweils mit Gerichtsurkunde; Beilage: Vernehmlassung der Vorinstanz vom 12. Juni 2007)
- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde, Ref-Nr. 1000149335/5127-10-000122/2007)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Martin Föhse

Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden, sofern die Voraussetzungen von Art. 82 ff . des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz [BGG], SR 173.110) erfüllt sind. Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Das angefochtene Urteil und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand am:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1 - 1 La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
¹	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
²	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
^a	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
^b	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277;
^c	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
^cbis	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les commissions fédérales;
^e	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
³	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 24^e Modification et révocation de la concession - 1 L'autorité concédante peut modifier ou révoquer la concession si les conditions de fait ou de droit ont changé et si la modification ou la révocation est nécessaire pour préserver des intérêts publics importants.
¹	L'autorité concédante peut modifier ou révoquer la concession si les conditions de fait ou de droit ont changé et si la modification ou la révocation est nécessaire pour préserver des intérêts publics importants.
²	Le concessionnaire reçoit un dédommagement approprié si les droits concédés sont révoqués ou s'ils sont réduits de manière substantielle.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 57 Tâches de la ComCom - 1 La ComCom arrête les décisions qui relèvent de sa compétence en vertu de la présente loi et de ses dispositions d'exécution. Elle informe le public de ses activités et établit chaque année un rapport à l'intention du Conseil fédéral.
¹	La ComCom arrête les décisions qui relèvent de sa compétence en vertu de la présente loi et de ses dispositions d'exécution. Elle informe le public de ses activités et établit chaque année un rapport à l'intention du Conseil fédéral.
²	Pour l'exécution de la législation sur les télécommunications, la ComCom peut recourir à l'OFCOM et lui imposer des directives.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 56 Commission de la communication - 1 Le Conseil fédéral institue une Commission fédérale de la communication composée de cinq à sept membres; il en nomme le président et le vice-président. Les membres doivent être des spécialistes indépendants.
¹	Le Conseil fédéral institue une Commission fédérale de la communication composée de cinq à sept membres; il en nomme le président et le vice-président. Les membres doivent être des spécialistes indépendants.
²	La ComCom n'est soumise à aucune directive du Conseil fédéral ou du DETEC en ce qui concerne ses décisions. Elle est indépendante des autorités administratives. Elle dispose de son propre secrétariat.
³	Elle édicte un règlement concernant son organisation et sa gestion, qui doit être approuvé par le Conseil fédéral.
⁴	Les coûts de la ComCom sont couverts par les émoluments. Le Conseil fédéral règle les modalités d'application.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.20

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.