A-3427/2007 - 2007-06-19 - Posta, telecomunicazioni

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3427/2007
{T 1/2}

Urteil vom 19. Juni 2007
Mitwirkung:
Richter Beat Forster (Vorsitz); Richterin Kathrin Dietrich; Richter André Moser; Gerichtsschreiber Martin Föhse.

Tele2 Telecommunication Services AG, Hardturmstrasse 161, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Herrn Igor Schnyder, Head of Legal & Regulatory Tele 2, Hardturmstrasse 161, Postfach 47, 8037 Zürich,

gegen

1. Swisscom Mobile AG, Waldeggstrasse 51, 3097 Liebefeld,
2. Orange Communications SA, World Trade Center, avenue de Gratta-Paille 2, 1000 Lausanne 30 Grey,
3. TDC Switzerland AG (sunrise), Hagenholzstrasse 20/22, Postfach, 8050 Zürich,
Beschwerdegegnerinnen,

Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom), Marktgasse 9, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
GSM-Konzession, Verfügung der ComCom vom 19. April 2007.

Sachverhalt:
A. Sowohl die Tele 2 Telecommunication Services AG (Tele 2) als auch die Swisscom Mobile AG (Swisscom), die Orange Communications SA (Orange) und die TDC Switzerland AG (Sunrise) sind Inhaberinnen von GSM-Mobilfunkkonzessionen. Während die Konzessionen von Swisscom, Orange und Sunrise Ende Mai 2008 auslaufen und deshalb für weitere fünf Jahre erneuert werden sollen, läuft die Konzession von Tele 2 noch bis ins Jahr 2013.
B. Mit Schreiben vom 2. März 2007 ersuchte die Tele 2 das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), ihr aus dem 1800 MHz Frequenzbereich zusätzlich 30 Frequenzen und Vorzugsfrequenzen in einem Block zusammenliegend zuzuteilen, sowie aus dem 900 MHz Frequenzbereich zusammenhängend 30 Kanäle zuzuweisen. Zusätzlich seien alle Konzessionäre zu verpflichten, allen anderen Konzessionären ein nationales Roaming zu kostenorientierten Preisen anzubieten.
C. Am 2. April 2007 gelangte die Tele 2 (Beschwerdeführerin) an die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom, Vorinstanz). Sie bestätigte ihre Anträge aus dem Schreiben an das BAKOM vom 2. März 2007 und stellte sinngemäss den Antrag, sie sei im Verfahren um die Erneuerung der Konzessionen der Beschwerdegegnerinnen als Partei beizuziehen.
D. Mit Schreiben vom 19. April 2007 stellte die Vorinstanz einerseits fest, die Beschwerdeführerin könne im Verfahren um die Erneuerung der Frequenzen der Beschwerdegegnerinnen keine Parteirechte nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) geltend machen, da ihre Frequenzsituation und damit ihre Konzession vom laufenden Erneuerungsverfahren nicht betroffen sei. Daneben hielt sie fest, dass weder im Bereich von 900 MHz noch in demjenigen von 1800 MHz freie Frequenzen verfügbar seien und deswegen dem Anliegen um Zuteilung zusätzlicher Frequenzen nicht entsprochen werden könne.
E. Am 15. Mai 2007 gelangte die Beschwerdeführerin mit folgenden Rechtsbegehren an das Bundesverwaltungsgericht:
"1. Es sei die Verfügung der ComCom vom 19. April 2007 aufzuheben.
2. Es sei das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 2. März 2007 gutzuheissen und ihr die zusätzlichen 30 Frequenzen und Vorzugsfrequenzen in einem Block im Frequenzbereich von 1800 MHz zuzuweisen sowie aus dem 900 MHz Frequenzbereich zusammenhängend 30 Kanäle zuzuweisen; ferner seien alle Konzessionärinnen zu verpflichten, nationales Roaming zu kostenorientierten [Preisen] anzubieten.
3. Eventualiter sei die ComCom anzuweisen, ein Ausschreibungsverfahren mit Kriterienwettbewerb durchzuführen.
4. Subeventualiter sei die ComCom anzuweisen, die Beschwerdeführerin in das laufende Konzessionserneuerungsverfahren beizuladen.
5. Es sei die ComCom vorsorglich anzuweisen, das Konzessionserneuerungsverfahren zu sistieren, bis über diese Beschwerde rechtskräftig entschieden ist.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
F. Mit Verfügung vom 22. Mai 2007 wurden die Vorinstanz aufgefordert und die Beschwerdegegnerinnen eingeladen, bis am 12. Juni 2007 zum Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme und bis zum 22. Juni 2007 in der Sache selbst Stellung zu nehmen.
G. Mit Stellungnahmen vom 11. Juni (Beschwerdegegnerin 3) und 12. Juni 2007 (Beschwerdegegnerinnen 1 und 2) schliessen die Beschwerdegegnerinnen auf Abweisung des Gesuches um vorsorgliche Massnahmen bzw. auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Dies jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
H. Am 12. Juni 2007 beantragt die Vorinstanz, auf das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme sei nicht einzutreten, eventualiter sei das Gesuch abzuweisen.
I. Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Nach Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG.
1.2. Gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und unter anderem nach dessen Bst. c die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand haben. Die Verfügung hat demnach folgende Strukturmerkmale aufzuweisen: 1. Anordnung einer Behörde, 2. Einzelfall, 3. Regelung eines Rechtsverhältnisses, 4. Einseitigkeit, 5. Verbindlichkeit, 6. Abstützung im öffentlichen Recht des Bundes (Pierre Tschannen / Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2005, § 28 Rz. 17, vgl. auch Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. vollständig überarbeitete Auflage, Zürich 2006, Rz. 858 ff.). Vom Verfügungsbegriff zu trennen ist die Frage nach der Form der Verfügung. Die Missachtung von Formerfordernissen bewirkt lediglich einen Eröffnungsmangel; die Verfügung wird fehlerhaft und als Folge davon anfechtbar, in seltenen Fällen gar nichtig. Formfehler lassen den Verfügungscharakter aber (abgesehen vom seltenen Fall der Nichtigkeit) nicht dahinfallen; die mangelhaft eröffnete Verfügung bleibt Verfügung (Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 28 Rz. 18). Fehlerhaft ist eine Verfügung auch, wenn sie inhaltlich rechtswidrig ist oder in Bezug auf ihr Zustandekommen, d.h. die Zuständigkeit und das Verfahren bei ihrer Entstehung, Rechtsnormen verletzt wurden (Häfelin/Müller/ Uhlmann, a.a.O., Rz. 947).
1.3. Zu prüfen ist zunächst, ob das Schreiben der Vorinstanz vom 19. April 2007 eine Verfügung im Sinne des Gesetzes und damit ein Anfechtungsobjekt darstellt. Dazu muss es die unter 1.2 genannten Strukturmerkmale aufweisen. Das Schreiben vom 19. April 2007 erging von der ComCom und wurde von deren Präsidenten unterzeichnet. Gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. d VwVG gelten die eidgenössischen Kommissionen als Behörden. Der Brief ist an die Beschwerdeführerin gerichtet und bezieht sich auf drei zeitlich und räumlich abgrenzbare Lebenssachverhalte (vgl. Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 28 Rz. 22). Einerseits wird über das Gesuch um Beteiligung als Partei im Konzessionsverfahren der Beschwerdegegnerinnen entschieden, andererseits über das Gesuch um Zuteilung weiterer Frequenzen sowie über den Antrag, die Beschwerdegegnerinnen seien zur Einführung eines kostenbasierten National Roaming zu verpflichten. Sämtliche Gesuche wurden abgewiesen, womit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG ein Rechtsverhältnis geregelt wurde. Die Entscheide ergingen ohne Zustimmung der Beschwerdeführerin und daher einseitig (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 858). Die Erkenntnisse sind für die Beschwerdeführerin im Übrigen verbindlich und unter Anwendung von öffentlichem Recht des Bundes erfolgt (dem VwVG sowie der Gesetzgebung zum Fernmeldeverkehr). Das Schreiben der Vorinstanz vom 19. April 2007 ist nach dem Gesagten - trotz fehlender Bezeichnung als Verfügung und fehlender Rechtsmittelbelehrung (vgl. Art. 35 VwVG) - als (materielle) Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizieren und somit ein zulässiges Anfechtungsobjekt.
1.4. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und mit der ComCom eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. f VGG verfügt hat (vgl. auch BBl 2001 4390), ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig.
1.5. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.
1.6. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist nach dem Gesagten einzutreten.
1.7. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid mit voller Kognition (Art. 49 VwVG). Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. André Moser, in André Moser / Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1632 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat von Amtes wegen den Sachverhalt festzustellen und das Recht anzuwenden. Es ist dabei nicht an die Parteibegehren und die rechtlichen Überlegungen der Parteien gebunden. (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 39 Rz. 112).
2.
2.1. Vor der Vorinstanz beantragte die Beschwerdeführerin einerseits, es seien ihr zusätzliche Frequenzen zuzuteilen. Sie stellte damit ein Begehren um Abänderung ihrer Konzession. Gemäss Art. 24e des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) FMG kann die Konzessionsbehörde die Konzession veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen anpassen oder widerrufen, wenn die Änderung oder der Widerruf zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen notwendig ist. Nach Art. 24a Abs. 1 FMG ist die Vorinstanz Konzessionsbehörde. Sie trifft Entscheide und erlässt Verfügungen, die nach dem FMG und den zugehörigen Ausführungsbestimmungen in ihrer Kompetenz liegen (Art. 57 Abs. 1 FMG). Gemäss Art. 56 Abs. 3 FMG erlässt die Kommission ein Reglement über ihre Organisation und Geschäftsführung, das der Genehmigung des Bundesrats bedarf (Geschäftsreglement der Kommunikationskommission vom 6. November 1997 [ Geschäftsreglement, SR 784.101.115]). Die Genehmigung erfolgte am 15. Dezember 1997.
2.2. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) bereitet die Geschäfte der Kommission vor, stellt ihr Anträge und vollzieht ihre Entscheide. Es ist insbesondere zuständig für die Vorbereitung und Instruktion der Verfahren für die Konzessionserteilung durch die Kommission (Art. 8 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Bst. b Geschäftsreglement). Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Geschäftsreglements ist die Kommission beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Sie fasst ihre Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit gibt der Präsident oder die Präsidentin den Stichentscheid (Abs. 2). Nach Art. 12 Abs. 4 des Geschäftsreglements kann ein Mitglied im Einzelfall ermächtigt werden, dringliche Fälle oder Fälle untergeordneter Bedeutung direkt zu erledigen. Art. 13 Abs. 1 des Geschäftsreglements schreibt vor, dass Zwischenverfügungen durch den Präsidenten oder die Präsidentin bzw. den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin zusammen mit einem anderen Mitglied der Kommision erlassen werden können. Nach Art. 13 Abs. 2 bereitet das Bundesamt den entsprechenden Antrag vor.
2.3. Die Verfügung vom 19. April 2007 wurde vom Präsidenten der Vorinstanz erlassen. Soweit darin über die Frage der Änderung der Konzession befunden wurde, wäre gemäss Art. 12 Abs. 1 und 2 des Geschäftsreglementes allerdings das einfache Mehr der anwesenden Mitglieder (mindestens zwei Drittel) der Kommission notwendig gewesen. Auch hätte darüber ein Protokoll im Sinne von Art. 16 des Geschäftsreglementes erstellt werden müssen. Wie sich aus dem Sachverhalt ergibt, hat die Vorinstanz diese Erfordernisse an das Verfahren nicht erfüllt. Daneben gibt es keinen Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Ermächtigung im Sinne von Art. 12 Abs. 4 des des Geschäftsreglements. Die Vorinstanz führt denn auch selbst dazu aus, dass das Schreiben vom 19. April 2007 nicht als Verfügung, sondern als blosse Meinungsäusserung des Urhebers (Präsident der Kommission) gedacht gewesen sei (vgl. Ziff. 2.2.1.1 der Stellungnahme der Vorinstanz vom 12. Juni 2007). Dies ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass materiell eine Verfügung vorliegt (vgl. oben, E. 1.3). Nebst den Formmängeln ist die Verfügung daher noch aus einem weiterem Grund - nämlich wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften bei deren Zustandekommen - fehlerhaft und somit anfechtbar.
3. Weiter wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin befunden, sie sei als Partei in das Konzessionserneuerungsverfahren der Beschwerdegegnerinnen mit einzubeziehen. Dieser Entscheid stellt im Rahmen der Konzessionserneuerungsverfahren der Beschwerdegegnerinnen eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 13 des Geschäftsreglements dar. Auch hierzu fehlt dem Präsidenten der Vorinstanz, der die Verfügung alleine erliess, die Legitimation, denn er hätte nur zusammen mit einem Mitglied der Kommission entscheiden dürfen (Art. 13 Abs. 1 Geschäftsreglement). Demnach wurden auch hier Verfahrensvorschriften verletzt, und die Verfügung leidet an einem Mangel.
4. Schliesslich ist über den Antrag der Beschwerdeführerin zu befinden, die Beschwerdegegnerinnen seien zu verpflichten, ein nationales Roaming zu kostenorientierten Preisen anzubieten. Da dieser Antrag im Rahmen des Verfahrens zur Konzessionserneuerung der Beschwerdegegnerinnen zu behandeln wäre (und keinen direkten Zusammenhang mit der Konzession der Beschwerdeführerin hat), müsste sich die Beschwerdeführerin - wie sie auch beantragt - als Partei in diesem Verfahren beteiligen können. Dieses Begehren wurde allerdings mit Verfügung der Vorinstanz vom 19. April 2007 abgewiesen (vgl. E. 3). Trotzdem hat sich die Vorinstanz in derselben Verfügung noch kurz materiell mit diesem Antrag auseinandergesetzt. Ob sie damit implizit die Parteistellung der Beschwerdeführerin bejaht hat, kann allerdings offen bleiben. Auch in diesem Punkt wäre die Verfügung in jedem Falle mangelhaft, denn der Präsident der Vorinstanz allein kann weder über die Parteistellung der Beschwerdeführerin noch über Nebenbestimmungen zu den Konzessionen im Konzessionserneuerungsverfahren der Beschwerdegegnerinnen befinden (vgl. E. 2.3 und 3).
5. Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die Verfügung der Vorinstanz mangelhaft ist, weil sie insbesondere unter Missachtung der Vorschriften zur Beschlussfassung bei der Vorinstanz ergangen ist. Sie ist daher aufzuheben. Es obliegt der Vorinstanz, erneut eine begründete Zwischenverfügung betreffend die Parteistellung der Beschwerdeführerin im Verfahren um die Konzessionserneuerung der Beschwerdegegnerinnen zu treffen und allenfalls über den dazugehörigen weiteren Antrag zu befinden, bzw. erneut einen Entscheid zum Gesuch um Abänderung der Konzession der Beschwerdeführerin zu erlassen. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insoweit gutzuheissen, und auf die materiellen Anträge ist nicht weiter einzugehen.
6. Da somit bereits in der Hauptsache entschieden wird, wird das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ebenso gegenstandslos wie die der Vorinstanz und den Beschwerdegegnerinnen gesetzte Frist zur Stellungnahme in der Sache.
7. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt die Beschwerdeinstanz die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Nach Art. 63 Abs. 2 VwVG werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden Bundesbehörden keine Kosten auferlegt. Die Vorinstanz wird bereits aus diesem Grund nicht kostenpflichtig. Was die Beschwerdegegnerinnen angeht, so können gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) einer Partei die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden, wenn es Gründe in der Sache oder der Person der Partei als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen. Vorliegend wurde in der Hauptsache entschieden, bevor die Beschwerdegegnerinnen dazu Stellung genommen und Anträge gestellt haben. Es erschiene deshalb ungerechtfertigt, ihnen Verfahrenskosten aufzuerlegen. Demnach wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet. Der Beschwerdeführerin ist der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- zurückzuerstatten.
8. Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Gemäss Art. 9 Abs. 2 VGKE ist keine Entschädigung geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht. Dies ist vorliegend der Fall, weshalb der obsiegenden Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung der Kommunikationskommission (ComCom) vom 19. April 2007 aufgehoben und die Sache zu einem neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Kontonummer anzugeben.
4. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
5. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde; Beilage: Vernehmlassung der Vorinstanz vom 12. Juni 2007)
- den Beschwerdegegnerinnen (jeweils mit Gerichtsurkunde; Beilage: Vernehmlassung der Vorinstanz vom 12. Juni 2007)
- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde, Ref-Nr. 1000149335/5127-10-000122/2007)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Martin Föhse

Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden, sofern die Voraussetzungen von Art. 82 ff . des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz [BGG], SR 173.110) erfüllt sind. Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Das angefochtene Urteil und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand am:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1 - 1 La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
¹	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
²	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
^a	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
^b	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277;
^c	gli istituti o le aziende federali autonomi;
^cbis	il Tribunale amministrativo federale;
^d	le commissioni federali;
^e	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
³	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 24^e Modifica e revoca della concessione - 1 L'autorità concedente può modificare o revocare la concessione se le condizioni di fatto o di diritto sono mutate e se la modifica o la revoca è necessaria per salvaguardare importanti interessi pubblici.
¹	L'autorità concedente può modificare o revocare la concessione se le condizioni di fatto o di diritto sono mutate e se la modifica o la revoca è necessaria per salvaguardare importanti interessi pubblici.
²	Il concessionario è indennizzato in modo adeguato se i diritti trasferiti sono revocati o ridotti in modo sostanziale.

SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 57 Compiti della ComCom - 1 La ComCom prende ed emana le decisioni che le competono secondo la presente legge e le sue disposizioni d'esecuzione. Informa il pubblico sulle proprie attività e presenta un rapporto annuale d'attività al Consiglio federale.
¹	La ComCom prende ed emana le decisioni che le competono secondo la presente legge e le sue disposizioni d'esecuzione. Informa il pubblico sulle proprie attività e presenta un rapporto annuale d'attività al Consiglio federale.
²	Per quanto concerne l'esecuzione del diritto delle telecomunicazioni, la ComCom può interpellare l'UFCOM e impartirgli istruzioni.

SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 56 ComCom - 1 Il Consiglio federale nomina una ComCom composta di cinque a sette membri; ne designa il presidente e il vicepresidente. I membri devono essere esperti indipendenti.
¹	Il Consiglio federale nomina una ComCom composta di cinque a sette membri; ne designa il presidente e il vicepresidente. I membri devono essere esperti indipendenti.
²	Nelle sue decisioni, la ComCom non è sottoposta alle istruzioni del Consiglio federale e del DATEC. Essa è indipendente dalle autorità amministrative. Dispone di un suo segretariato.
³	La ComCom adotta un regolamento sulla propria organizzazione e gestione, che deve essere approvato dal Consiglio federale.
⁴	Le spese della ComCom sono coperte con tasse amministrative. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.19

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.