D-6864/2014 - 2016-05-19 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6864/2014/pjn

Urteil vom 19. Mai 2016

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______,

geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

vertreten durch Meret Barfuss, Freiplatzaktion Basel,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Sri Lanka am (...) Oktober 2009 auf dem Luftweg und landete nach einem Zwischenstopp in Italien. Von dort aus gelangte er am 2. November 2009 in die Schweiz, wo er am selben Datum um Asyl nachsuchte. Am 4. November 2009 führte das damalige BFM (heute SEM) die Befragung zur Person (BzP) durch. Die Anhörung fand am 24. November 2009 statt.

A.b Der Beschwerdeführer machte geltend, tamilischer Ethnie und (...) aufgewachsen zu sein. Beruflich sei er als Schreiner tätig gewesen und habe auch Arbeiten im Rahmen eines Arbeitsbeschaffungsprogramms der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ausgeführt. 2003 hätten ihn ihm unbekannte Personen in seinem Heimatort B._______ während seiner Abwesenheit gesucht. Sie seien mit einem weissen Van-Fahrzeug unterwegs gewesen. Bei diesem Vorfall sei es zu Übergriffen auf Angehörige gekommen. Die Suche sei möglicherweise deswegen erfolgt, weil er sich zuvor einige Monate im C._______ aufgehalten beziehungsweise weil er am erwähnten Arbeitsbeschaffungsprogramm teilgenommen habe. Aus Angst vor weiteren Verfolgungsmassnahmen sei er nach D._______ ins (...) C._______ gezogen. Im Jahr 2006 habe er noch vor Kriegsausbruch in E._______ Wohnsitz genommen. Dort hätten die srilankischen Sicherheitskräfte Kontrollen in den Häusern durchgeführt. Auch er sei davon betroffen gewesen und habe auf den Posten gehen müssen. Man habe festgestellt, dass er Narben habe, ihn geschlagen und der LTTE-Zugehörigkeit beschuldigt. Aufgrund einer Geldzahlung sei er wieder freigekommen. Einige Tage später sei er während seiner Abwesenheit zuhause gesucht worden, weshalb er nach F._______ geflohen sei. Dort habe er sich etwa eineinhalb Jahre lang unangemeldet aufgehalten. Die Lebensumstände seien indes schwierig gewesen, weshalb er sich im Frühjahr 2009 nach G._______ begeben und dort bis zur Ausreise versteckt gelebt habe.

A.c Der Beschwerdeführer gab seine Identitätskarte zu den Akten.

B.

B.a Am 15. September 2014 gab das BFM dem Beschwerdeführer Gelegenheit, die Asylvorbringen innert Frist zu präzisieren und zu aktualisieren.

B.b In seiner Eingabe vom 8. Oktober 2014 legte der Beschwerdeführer dar, seit der Anhörung hätten sich weitere Sachverhalte, die seine Gefährdung akzentuierten, ergeben. Von 2005 bis 2014 habe ein Mann in Zivilkleidung mehrmals nach ihm gesucht. Letztmals sei diese Person im Juli 2014 bei seinen Eltern vorbeigekommen und habe sich nach seinem Aufenthaltsort erkundigt. In Sri Lanka sei er unter den LTTE als Schreiner tätig gewesen. Genaue Daten für diese Tätigkeiten wisse er nicht mehr. Er könne sich daran erinnern, 1988 oder 1989 der Beerdigung eines LTTE-Mitglieds beigewohnt zu haben. Zudem habe er regelmässig an Gedenkfeiern für die Märtyrer teilgenommen. Auch in der Schweiz trete er an solchen Kundgebungen in Erscheinung. Ferner habe er an drei Demonstrationen in H._______ mitgewirkt. Verwandte in der Schweiz und anderswo in Europa betätigten sich ebenfalls exilpolitisch. Die Verletzungen habe er sich bei der Explosion einer Bombe im April 1996 zugezogen. Damals sei er bei den LTTE als Schreiner tätig gewesen. Beim Vorfall mit der Anhaltung verbunden mit Schlägen sei ihm vorgehalten worden, seine Narben deuteten auf eine Verbindung zu den LTTE hin. Seine persönlichen Daten seien der srilankischen Armee bekannt. In Anbetracht der geschilderten Sachlage müsse er im Fall der Rückkehr mit Verfolgung rechnen.

C.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2014 - eröffnet am 25. Oktober 2014 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Wegen der vom SEM gleichzeitig festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

D.

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 24. November 2014 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung in den Dispositivziffern 1, 2 und 3, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). Als Rechtsbeiständin sei I._______ einzusetzen. Eventualiter sei ein anderer Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Der Eingabe lag ein Schreiben - gemäss den Erläuterungen in der Rechtsschrift ein Brief der Ehefrau samt Übersetzungen - bei.

E.
Am 9. Dezember 2014 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2015 verzichtete der vormalige Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch gemäss Art 65 Abs. 1 VwVG gut. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG wurde ebenfalls gutgeheissen. Hingegen wurde das Gesuch um Einsetzung von I._______ als amtliche Rechtsbeiständin abgewiesen. Bei der rubrizierten Rechtsvertreterin wurden die Voraussetzungen von Art. 110a Abs. 3 AsylG als nicht erfüllt erachtet, weshalb sie ebenfalls nicht bestellt wurde. Dem Beschwerdeführer wurde Frist angesetzt zur Bezeichnung einer geeigneten Person als amtliche Rechtsbeiständin oder amtlichen Rechtsbeistand. Andernfalls werde das Gericht eine geeignete Person bezeichnen. In der Folge bezeichnete der Beschwerdeführer am 17. Juni 2015 J._______ als einzusetzende Rechtsbeiständin. Am 2. Juli 2015 erkundigte er sich unter Hinweis auf Schwierigkeiten beim Familiennachzug nach dem Verfahrensstand.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2015 lehnte der Instruktionsrichter die Einsetzung von J._______ zur amtlichen Rechtsbeiständin ab. Gleichzeitig setzte er erneut Frist zur Bezeichnung einer geeigneten Person an. Bezüglich des Zeitpunkts des Verfahrensabschlusses wurde festgehalten, dass keine verbindlichen Angaben möglich seien.

H.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2015 machte J._______ geltend, sie sei in anderen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bereits als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt worden, und ersuchte um eine Begründung für diese unterschiedlichen Beurteilungen. Das gerichtliche Antwortschreiben datierte vom 28. Juli 2015.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführer erneut (und "letztmals") aufgefordert, innert Frist eine zur Verbeiständung geeignete Person zu bezeichnen. Bei unbenutztem Fristablauf werde das Gericht eine entsprechende Person bezeichnen.

J.
Am 31. Juli 2015 ersuchte J._______ das Gericht um ergänzende Angaben im Zusammenhang mit dem erwähnten Schreiben vom 28. Juli 2015. Besagte Angaben wurden ihr vom Gericht am 7. September 2015 übermittelt, verbunden mit der Feststellung, die Korrespondenz in dieser Angelegenheit werde für beendet erachtet. Daraufhin gelangte J._______ mit Eingaben vom 17. September 2015 und 26. November 2015 erneut ans Gericht. Am 10. Dezember 2015 wurde ihr unter anderem mitgeteilt, allfällige erneute Anfragen in dieser Angelegenheit würden nicht mehr beantwortet.

K.
Mit Vernehmlassung vom 4. April 2016 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 8. April 2016 zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, eine Bestätigung für die allenfalls noch bestehende prozessuale Bedürftigkeit einzureichen. Die eingeräumte Frist blieb in der Folge ungenutzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen
oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Beschwerdeführenden. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen.

4.

4.1 Zur Begründung seiner abweisenden Verfügung führt das SEM aus, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, den geltend gemachten Sachverhalt glaubhaft zu machen. Den Vorfall mit dem weissen Van-Fahrzeug habe er widersprüchlich geschildert. Gemäss seinen Aussagen anlässlich der Anhörung sei sein Vater damals zuhause gewesen und geschlagen worden. Bei der BzP habe er indes angegeben, sein Vater sei bereits 2001 verstorben. Auf Vorhalt sei es ihm nicht gelungen, diese Unstimmigkeit befriedigend zu erklären. Auch den Vorfall in E._______ verbunden mit einer Befragung durch die Sicherheitskräfte habe er nicht übereinstimmend zu Protokoll gegeben. Im Rahmen der Befragung habe er vorgebracht, bei einer Kontrolle aufgefordert worden zu sein, sich am nächsten Tag auf dem Posten zu melden. Demgegenüber sei er laut Anhörungsprotokoll im Rahmen einer Razzia morgens um zehn Uhr angehalten worden. Überdies habe er diesen Vorfall, bei welchem seine Narben als LTTE-Indiz qualifiziert worden seien, in zeitlicher und örtlicher Hinsicht abweichend geltend gemacht (Anhörung: 2007 oder 2008 auf einem Polizeiposten im Grossraum E._______; Stellungnahme vom 8. Oktober 2014: 2005 oder 2006 im öffentlichen Raum auf [...]). Die angebliche und wiederholte Suche durch eine nicht uniformierte Person seit 2005 habe er in keiner Weise belegt und nicht bei der Befragung oder Anhörung, sondern erst in besagter Stellungnahme vorgebracht. Entsprechend könne auch nicht davon ausgegangen werden, man suche ihn im aktuellen Zeitpunkt vor Ort.

Aufgrund der unwahren Angaben des Beschwerdeführers sei es nicht möglich, eine Gefährdungsprüfung in Kenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten vorzunehmen. Allerdings bleibe zu prüfen, ob Elemente vorlägen, welche die Anerkennung als Flüchtling respektive die Asylgewährung trotz unglaubhafter Vorfluchtgründe rechtfertigen würden. Er sei tamilischer Ethnie und mittlerweile fünf Jahre landesabwesend. Auch wenn solchen Rückkehrern gegenüber seitens der Behörden eine erhöhte Wachsamkeit bestehe, führten die besagten Umstände noch nicht zur Bejahung einer asylrelevanten Verfolgungsfurcht. Allerdings könnten seine Herkunft aus dem Norden des Landes, eine Rückkehr mit temporären Reisedokumenten, die Teilnahme an Kundgebungen und Festlichkeiten im Rahmen des Märtyrertages sowie die Körpernarben die Aufmerksamkeit ihm gegenüber im Rahmen der Wiedereinreise und der Wiedereingliederung zusätzlich erhöhen. Vorliegend führten diese weiteren Faktoren indes nicht zur Annahme, es würden sich entsprechende Verfolgungsmassnahmen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Zwar würden Körpernarben dazu führen, dass die Betroffenen namentlich im Rahmen von Befragungen zum allfälligen politisch-oppositionellen Hintergrund dieser Verletzungen einvernommen würden. Sollte die befragte Person in den Augen der Sicherheitskräfte ein relevantes oppositionelles Profil aufweisen, könne den Narben gefährdungsbegründender Charakter zukommen. Es sei aber davon auszugehen, dass er den srilankischen Behörden plausibel erklären könne, unter welchen Umständen sich diese Verletzungen 1996 zugetragen hätten, zumal er gemäss eigenen Angaben ja nicht an Kampfhandlungen beteiligt gewesen sei. Das alleinige Aufweisen von Körpernarben führe vorliegend mithin nicht zur Annahme einer begründeten Furcht. Im Weiteren sei er aufgrund seines Aussageverhaltens nicht in der Lage gewesen, Schreinerarbeiten, welche er im Auftrag der LTTE durchgeführt habe, als oppositionelle Tätigkeit erscheinen zu lassen. Vielmehr habe er die Frage, ob er vor Ort je politisch aktiv gewesen sei oder ob er sich für die LTTE eingesetzt habe, verneint. Die in der schriftlichen Eingabe vom 8. Oktober 2014 geltend gemachten Teilnahmen an einer Beerdigung eines LTTE-Mitglieds sowie an den Feierlichkeiten des Märtyrertags habe er bei der Befragung und der Anhörung noch nicht erwähnt. Entsprechend sei davon auszugehen, dass er seine diesbezüglichen Teilnahmen als nicht für asylrelevant erachte, zumal er jeweils erklärte habe, die Asylgründe abschliessend aufgeführt zu haben. Schliesslich weise er kein exilpolitisches Profil, welches das Interesse der heimatlichen Behörden im relevanten Ausmass geweckt haben könnte, auf.

Im Ergebnis gebe es trotz der genannten zusätzlichen Faktoren keinen hinreichend begründeten Anlass zur Annahme, er habe im Fall der Rückkehr Massnahmen zu befürchten, welche über einen sogenannten background check hinausgingen. Er müsse somit lediglich mit Befragungen, der Überprüfung von Auslandaufenthalten und seiner Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland rechnen.

4.2

4.2.1 Im Rahmen der Beschwerdebegründung wies der Beschwerdeführer vorab auf sein Engagement für die LTTE hin. Er habe die Bewegung jahrelang als Schreiner unterstützt. Von 1992 bis circa 2006 habe er regelmässig an verschiedenen Feierlichkeiten der LTTE, unter anderem am Märtyrertag und dem Black-Tiger-Tag, Bühnen und andere Teile der Infrastruktur auf- und anschliessend wieder abgebaut. Diese Unterstützung habe er jedes Jahr mehrmals geleistet. 1992 habe er sich freiwillig gemeldet und sei in den Folgejahren immer wieder aufgeboten worden. Seine Kontaktmänner zu den LTTE seien K._______ und L._______ gewesen. Die beiden hätten aber mutmasslich Decknamen verwendet. Er sei von ihnen jeweils persönlich für den nächsten Einsatz kontaktiert worden. Bei den Einsätzen habe er in einer Gruppe von ungefähr 150 Personen gearbeitet. Er sei nicht entlohnt worden, habe aber eine Entschädigung für seine Aufwendungen erhalten. Er sei nicht nur in B._______, sondern auch und in noch umfassender Weise im C._______ im erwähnten Sinne tätig gewesen.

2003 habe er das erste Mal Probleme mit der srilankischen Armee gehabt. Bei einem Wachturm sei er aufgefordert worden sich auszuweisen, worauf man ihm seine Identitätskarte abgenommen, ihn auf ein Grundstück geführt und dort zu den Narben an (...) und (...) befragt habe. Die Befrager hätten wissen wollen, ob er sich im C._______ aufgehalten und sich für die LTTE eingesetzt habe. Er habe dies verneint und sei misshandelt worden. Nach einer oder zwei Stunden sei er freigelassen worden. Wenige Tage später sei er erneut von den Sicherheitskräften angehalten, befragt und misshandelt worden. Wie beim ersten Vorfall seien seine Personalien aufgenommen worden. Nur wenige Tage danach sei er während seiner Abwesenheit zuhause gesucht worden, und zwar durch zivil gekleidete Personen, welche mit einem weissen Kleinbus unterwegs gewesen seien. Von diesem Zeitpunkt an habe er nicht mehr zuhause übernachtet. Nach einem Monat sei er ein drittes Mal anlässlich einer Kontrolle misshandelt worden. In der Folge sei er erneut ins C._______ (D._______) und später weiter nach E._______ gezogen. Dort sei ihm anlässlich einer Razzia befohlen worden, sich sofort bei der Polizei zu melden und eine Bewilligung für seinen Aufenthalt zu beantragen. Tags darauf habe er bei seiner Vorsprache bei der Polizei eine solche Bewilligung erhalten. Kurz darauf sei er im Rahmen einer Routinekontrolle befragt worden, da er die Aufenthaltsbewilligung nicht auf sich getragen habe. Seine Narben seien wieder zur Sprache gekommen. Zudem sei seine Identitätskarte konfisziert worden, verbunden mit der Aufforderung, zu deren Wiedererlangung die Aufenthaltsbewilligung auf dem Polizeiposten zu präsentieren. An seiner statt habe sein Onkel das Ganze am Folgetag mit Bestechungsgeld regeln können. Einige Tage später sei es beim Onkel zu einer Razzia gekommen. Soldaten und Polizisten hätten sich während seiner Abwesenheit nach ihm erkundigt. Man habe ihm auferlegt, sich zwecks Klärung seines Aufenthalts auf dem Posten zu melden. Aus diesem Grund sei er mit Hilfe des Onkels nach F._______ geflohen. Dort habe er sich ungefähr zwei Jahre lang aufgehalten. Eine Rückkehr nach B._______ sei für ihn nicht in Frage gekommen, da sich seit seinem Umzug ins C._______ beziehungsweise nach E._______ wiederholt unbekannte Personen in Zivil nach ihm erkundigt hätten. Er sei aber immer noch in B._______ gemeldet gewesen, und der dortige Dorfvorsteher habe regelmässig eine Liste der Einwohner dem Militär präsentieren müssen, weshalb er als verschwunden gegolten habe. Die Sicherheitskräfte hätten versucht, über Nachbarn mehr zu erfahren über verschwundene Personen wie ihn, zumal er als relativ junger tamilischer Mann, welcher bereits zuvor im Fokus der Sicherheitskräfte
gestanden sei, den Argwohn der Behörden nach wie vor geweckt habe. In Anbetracht dieser Sachlage sei er schliesslich ausser Landes geflohen. Auch nach der Ausreise sei er im Heimatland gesucht worden. Der letzte Vorfall habe sich 2014 ereignet. Damals seien Unbekannte bei seiner Ehefrau erschienen und hätten sich nach ihm erkundigt. Sie habe deswegen eine Anzeige bei der Polizei gemacht.

Ferner habe er mehrere Verwandte, welche LTTE-Mitglieder gewesen seien beziehungsweise seien und teilweise noch heute vor Ort lebten. Sein Bruder sei früher ein aktives LTTE-Mitglied gewesen, aber bereits nach dem Einmarsch der indischen Armee aus der Widerstandsgruppierung ausgestiegen. Drei Cousins seien als Märtyrer im Krieg gestorben. Zwei weitere Cousins lebten als ehemalige, rehabilitierte LTTE-Kämpfer im C._______. Sie hätten beide (...) und würden von den Sicherheitskräften als ehemalige Kämpfer gut überwacht. Sie müssten jeden Monat eine Unterschrift leisten.

4.2.2 In rechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe in pauschaler Weise die angebliche Unglaubhaftigkeit des Sachverhalts behauptet und diesen dadurch in mehrfacher Hinsicht unrichtig und unvollständig festgestellt. Er sei bei der Befragung und Anhörung unter grossem Druck gestanden und habe grosse Mühe bekundet, sich an konkrete Daten und Jahreszahlen zu erinnern sowie Ereignisse chronologisch einzuordnen. Hingegen sei er problemlos in der Lage gewesen, seinen Lebenslauf mit ungefähren Zeitangaben zu dokumentieren. Widersprüche betreffend Jahreszahlen seien somit nicht schwer zu gewichten, da er sich lediglich in den Zahlen, nicht aber den tatsächlichen Aufenthaltsorten und Umständen teilweise geirrt habe. Der Befragungsperson sei anzulasten, dass sie den Schwerpunkt auf Jahreszahlen und den chronologischen Ablauf gelegt habe und dadurch die Substanz der Aussagen vernachlässigt worden sei, da ausserhalb chronologischer Belange Vertiefungsfragen weitgehend gefehlt hätten. Zudem sei es für ihn schwierig gewesen abzuschätzen, wie ausführlich er seine Vorbringen hätte präsentieren sollen, zumal im Rahmen der BzP die Betroffenen öfters unterbrochen würden, wenn die Befragungsperson die Aussagen als zu umfassend geschildert erachte. Demzufolge habe er sich auch bei der Bundesanhörung darauf beschränkt, nur den Vorfall mit dem weissen Kleinbus in B._______ zu erwähnen, da dieses Ereignis für ihn sehr einschneidend gewesen sei. Wie obenstehend dargelegt sei er aber schon vor und auch nach diesem Vorfall Opfer von Übergriffen durch die sri-lankische Armee geworden. Im Weiteren sei das Ausmass seiner Tätigkeiten für die LTTE nicht umfassend abgeklärt worden. Das SEM hätte genauer abklären müssen, inwiefern die geltend gemachte Schreinertätigkeit für die Bewegung als politische Arbeit erscheine, und in welcher Frequenz diese erfolgt sei. Dieser Punkt sei zwar kurz angesprochen, aber nicht vertieft worden. Insgesamt entstehe der Eindruck, die Vorinstanz habe mittels genauer Zahlenangaben versucht, Widersprüche in seinen Aussagen zu finden, was ihr dann auch gelungen sei. Dabei habe das SEM aber den Blick für das Ganze vollkommen verloren und vorhandene Gefährdungselemente zugunsten irrelevanter Details vernachlässigt.

So werde der Vorfall mit dem weissen Kleinbus in B._______ vom SEM als unglaubhaft eingestuft, da er sich in Bezug auf die anwesenden Personen widersprochen habe. Aus seinen Aussagen gehe indes klar hervor, dass er diesen Vorfall nicht selber erlebt habe. Zudem seien seine Eltern die direkten Nachbarn gewesen; ob und in welcher Form der Vater - wie andere Nachbarn auch - auf den Bus aufmerksam geworden beziehungsweise in Erscheinung getreten sei, könne kaum als relevantes Sachverhaltselement für die geltend gemachte Gefährdung gewertet werden. Im Übrigen habe er - wie bereits erwähnt alles andere als sicher in der Nennung von Jahreszahlen - das Todesjahr des Vaters anlässlich der BzP falsch angegeben (2001 statt 2005). Weitere Widersprüche erkenne das SEM in den Angaben zu einem round-up in E._______. Er habe damit eine der häufig stattfindenden Razzien im besagten Grossraum gemeint. Während seines Aufenthalts in der Wohnung des Onkels habe er mehrere solche erlebt. Bei der ersten sei er dort als zusätzlicher Mitbewohner aufgefordert worden, zur Polizeistation zu gehen, um sich registrieren zu lassen. Dies habe er am folgenden Tag - wie bei der BzP geschildert - getan. Die nur scheinbar abweichenden Angaben im Rahmen der Anhörung seien darauf zurückzuführen, dass er damals nicht vom selben Vorfall gesprochen, sondern auf eine Kontrolle auf der Strasse Bezug genommen habe. Bei dieser habe er die Aufenthaltsbewilligung nicht auf sich getragen, weshalb seine ID konfisziert und er aufgefordert worden sei, am nächsten Tag auf dem Posten zu erscheinen, um die Bewilligung zu präsentieren. Die vom SEM erwähnten Widersprüche seien darauf zurückzuführen, dass er und die Befragungsperson nicht vom selben Vorfall gesprochen hätten. Es liege mithin eine Missverständnis vor, was überdies dazu geführt habe, dass das Ausmass seiner Verfolgung nur ungenügend erfasst worden sei.

Zur allgemeinen Verwirrung habe seine Stellungnahme vom 8. Oktober 2014 beigetragen. Dort beschreibe er eine Befragung durch das Militär in B._______ im Jahr 2005 oder 2006. Entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung gehe es nicht um die bereits thematisierten Vorfälle in E._______, sondern um diejenigen in B._______ im Jahr 2003, wobei er wiederum nicht in der Lage gewesen sei, die korrekte Jahreszahl zu nennen, was das SEM bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit erneut überbewertet habe. Durch die Fokussierung auf die Chronologie der Ereignisse verbunden mit Ungereimtheiten habe es der Verfolgungsintensität gar keine Rechnung getragen. Zudem habe er eine Verfolgung durch "einen Mann in Zivil" seit 2005 geltend gemacht. Gemeint sei damit nicht ein einzelner Mann, welcher ihn über Jahre verfolgt habe; vielmehr habe er damit sinnbildlich deutlich machen wollen, dass man sich in seinem Heimatort B._______, wo er immer noch im Haus der Ehefrau registriert sei, in der Nachbarschaft nach ihm erkundigt habe. Da er seit Jahren als verschwunden und mithin verdächtig gelte, werde er vom Militär gesucht, und zwar von Personen in Zivil, welche im Auftrag der Sicherheitskräfte handelten. Im Mai oder Juni 2014 seien Unbekannte direkt zu seiner Ehefrau gekommen und hätten nach ihm gefragt. Dass er die Suche nicht bereits bei der Anhörung von sich aus vorgebracht habe, sei auf den Umstand, wonach diese Vorkommnisse in geringerem Ausmass fassbar gewesen seien als die konkreten Befragungen durch das Militär, zurückzuführen. So sei er in Bezug auf diese Ereignisse von den Aussagen seiner Verwandten vor Ort abhängig gewesen und habe keine konkrete Erinnerung daran. Als er zur Stellungnahme aufgefordert worden sei, habe er indes beschlossen, auch diese Vorkommnisse zu schildern, da sie die Aktualität seiner Verfolgung in Sri Lanka am besten verdeutlichen würden.

Nach dem Gesagten habe die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit der dargelegten Verfolgungssituation mit untauglichen Argumenten begründet. Vielmehr seien seine Aussagen auch mit Realkennzeichen behaftet.

Auch die Erwägungen zur fehlenden Flüchtlingseigenschaft vermöchten in ihrer oberflächlichen Art nicht zu überzeugen. Das SEM begnüge sich mit den Feststellungen, er könnte bei der Rückkehr eine erhöhte Aufmerksamkeit der Behörden bei der Wiedereinreise erzeugen, und zwar aufgrund seiner Herkunft aus dem Norden, seines Alters, der Rückkehr mit temporären Reisedokumenten, der Teilnahme an Kundgebungen und Festlichkeiten im Rahmen des Märtyrertags und seiner Narben an (...) und (...). Es bestehe indes keine Befürchtung, er werde künftig staatlicher oder nichtstaatlicher Verfolgung ausgesetzt sein. Diese Sichtweise könne nicht geteilt werden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reiche für die Annahme eines Gefährdungsprofils der Verdacht, Handlungen für die Bewegung ausgeführt zu haben. Da er vor Ort aufgrund seiner Narben wiederholt durch die Sicherheitskräfte verhört und misshandelt worden sei, könne die vorinstanzliche Schlussfolgerung mithin nicht nachvollzogen werden. Die Einschätzung des Gerichts sei im aktuellen Zeitpunkt noch aktuell, da gemäss übereinstimmenden Berichten bis heute keine relevante Verbesserung der Situation vor Ort erkannt werden könne. Er habe über Jahre hinweg die Bewegung namentlich auch im C._______ als Schreiner unterstützt und immer wieder bei der Logistik von Anlässen geholfen. Nach dem Aufbau von Bühnen für die Anlässe seien Fotos von den dabei Beteiligten gemacht worden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass solche Fotos in die Hände der Behörden gelangt seien. Aufgrund dieser Dokumentationen und seiner Narben müsse er damit rechnen, im Heimatland einer weiterführenden und sein Leben gefährdenden Verfolgung ausgesetzt zu werden. Schliesslich habe es das SEM unterlassen, ihn zu Verbindungen seiner Familie zu den LTTE zu befragen, obwohl auch eine solche Konstellation verfolgungsgefährdend sei. Ein Bruder habe sich vor langer Zeit für die Bewegung eingesetzt. Mehrere Cousins beteiligten sich aktiv an Belangen der Bewegung beziehungsweise hätten sich daran beteiligt. Drei seien als Märtyrer gefallen; zwei hätten im Krieg schwere Verletzungen erlitten, seien nach dessen Ende rehabilitiert worden und lebten nun im C._______, wo sie unter strenger behördlicher Beobachtung stünden.

Hinzu kämen seine exilpolitischen Aktivitäten. Dem SEM sei anzulasten, dass es auch in diesem Zusammenhang - wie bei den bisher aufgeführten Risikofaktoren - keine Gesamtbetrachtung des Risikoprofils vornehme. Es gehe nicht an, die einzelnen Risikofaktoren nicht miteinander in Verbindung zu bringen und lediglich voneinander losgelöst zu betrachten.

In Anbetracht der glaubhaften Risikofaktoren habe er ein Profil, welches seine subjektive Furch vor asylrelevanten Nachteilen im Heimatland im Fall der Rückkehr als objektiv begründet erscheinen lasse.

5.
Der Vorwurf, das SEM habe die Untersuchungsmaxime verletzt, vermag nur bedingt zu überzeugen. So wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der BzP gefragt, ob weitere Fluchtgründe bestehen würden, was er verneinte (vgl. A 1/12, S. 7). Bei der Anhörung legte er dar, alles Wesentliche gesagt zu haben (vgl. A 7/15 Antworten 53 und 105). Zudem bestätigte er nach den jeweiligen Rückübersetzungen die Korrektheit der Protokolle. Andererseits ist ihm insofern beizupflichten, als die Befragungsperson der Vorinstanz den Schwerpunkt immer wieder auf die chronologische Einordung legte und naheliegende Vertiefungsfragen - so etwa auch zum familiären Hintergrund - ausblieben. Ob im Ergebnis eine relevante Gehörsverletzung oder vielmehr eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers - oder beides - vorliegt, kann jedoch offen gelassen werden, da ein vollumfänglich gutheissender reformatorischer Entscheid ergeht.

6.

6.1 Das SEM hat auch bei der Entscheidbegründung immer wieder auf chronologische Ungereimtheiten in den Angaben des Beschwerdeführers fokussiert und als Konsequenz die geschilderten konkreten Vorfälle für unglaubhaft erachtet. Die in dieser Hinsicht festgestellten Unstimmigkeiten werden von ihm weitgehend eingeräumt. Anderseits wird in der Rechtsschrift detailliert dargelegt, wie es zu den in der Tat teilweise verwirrenden Schilderungen kam, und darauf hingewiesen, wie die jeweiligen Aussagen zu verstehen seien und auf welche konkret erlebten Ereignisse sie sich beziehen würden. Dabei werden auch Vorfälle zitiert, die der Beschwerdeführer bisher noch nicht explizit geltend gemacht hat, und als Begründung unter anderem vorgebracht, er habe sich auch bei der Anhörung auf die Erwähnung der zentralen Elemente der Verfolgung beschränkt. So könnte man aber davon ausgehen, dass diese neuen Elemente als nachgeschobene Faktoren per se unglaubhaft wirken. Vorliegend gelingt es ihm aber im Rahmen der Darlegung des Sachverhalts in der Beschwerdeschrift, die ihm angelasteten Widersprüche überzeugend zu erklären und dabei auch bisher nicht erwähnte konkrete Fallumstände wie auch LTTE-Aktivitäten der Verwandtschaft im Wesentlichen glaubhaft darzulegen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass es zulässig ist, im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens Noven einzubringen und zu versuchen, diese glaubhaft geltend zu machen. Abgesehen gab er bereits anlässlich der Anhörung klar zu verstehen, wegen seiner Aktivitäten für die LTTE Schwierigkeiten mit den Sicherheitskräften bekommen zu haben (vgl. A 7/15 Antwort 105). Das SEM hat es unterlassen, sich im Rahmen des Schriftenwechsels mit den Beschwerdeargumenten auseinanderzusetzen, was zusätzlich für deren Stichhaltigkeit spricht. Abgesehen davon erachtete das SEM offenbar lediglich konkrete Vorfälle für unglaubhaft, ging aber im Rahmen der Prüfung des Risikoprofils davon aus, dass er tatsächlich der geltend gemachten Ethnie angehört, Narben aufweist, aus dem Norden stammt und sich auch im Rahmen von LTTE-Belangen im C._______ aufhielt.

6.2 Nach Abwägung der Argumente, die für die Glaubhaftigkeit, und denjenigen, die dagegen sprechen, kommt das Bundesverwaltungsgericht insgesamt zum Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit, die zu beurteilende Verfolgungsgeschichte entspreche in den wesentlichen Punkten den Tatsachen, trotz gewisser Unstimmigkeiten im Sachvortrag, höher ist. Die offenbar legale Ausreise vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da allein dadurch nicht auf eine fehlende Verfolgung geschlossen werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5274/2008 vom 31. Oktober 2012 E. 3.3.2). Bei einer Gesamtbeurteilung aller massgeblichen Aspekte überwiegen die für die Richtigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers sprechenden Elemente gegenüber den Unglaubhaftigkeitsindizien. Dem Beschwerdeführer ist es demnach gelungen, den zur Begründung seines Asylgesuches vorgetragenen Sachverhalt in den wesentlichen Punkten glaubhaft zu machen. Es ist davon auszugehen, dass er nebst den nicht bestrittenen Sachverhaltselementen tatsächlich Opfer von behördlichen Massnahmen beziehungsweise von solchen durch unbekannte Drittpersonen wurde. Die vorinstanzliche Begründung der angeblichen Unglaubhaftigkeit dieser Ereignisse kann in Anbetracht der fundierten Beschwerdevorbringen nicht nachvollzogen werden.

7.
Somit bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 3 AsylG zu erfüllen vermag.

7.1 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer staatlichen Schutz beanspruchen kann (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 141 f., 2010/57 E. 2 S. 827 f., 2008/12 E. 5 S. 154 f.)

7.2 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 S. 449, 2010/57 E. 2 S. 827 f.).

7.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind in Sri Lanka Personen einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt, die verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung gestanden zu haben, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden (vgl. BVGE 2011/24 E. 8).

7.4 Der Beschwerdeführer hat die LTTE als Schreiner unterstützt. In einem langen Zeitraum nahm er an verschiedenen Feierlichkeiten der Bewegung teil und leistete logistische Hilfe. Ob in diesem Zusammenhang im Sinne der Beschwerdevorbringen tatsächlich Fotos gemacht wurden und diese als Beweismittel in die Hände der Behörden gelangten, erscheint in Anbetracht der übrigen Risikofaktoren nicht als zentral. Seit 2003 hatte er wiederholt Probleme mit der sri-lankischen Armee. Man sprach ihn auf LTTE-Belange an und misshandelte ihn. Auch in E._______ kam es zu Behördenkontakten verbunden mit Fragen zu seinen Narben. In Heimatort B._______ wurde offenbar wiederholt - auch nach der Ausreise - nach ihm gefragt. Ferner macht er geltend, mehrere Verwandte mit LTTE-Bezügen zu haben. Zwei ehemalige, rehabilitierte LTTE-Kämpfer leben im C._______ unter behördlicher Beobachtung. Belege für die Verwandtschaft fehlen zwar, was in Anbetracht der Aktenlage aber wie erwähnt nicht gegen die Glaubhaftigkeit auch dieser Vorbringen spricht. Unbesehen der Frage der Verfolgungsfurcht im Zeitpunkt der Ausreise ist aktuell davon auszugehen, dass er begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung hat. Denn aufgrund seiner Unterstützung der LTTE, seiner Herkunft aus dem Osten Sri Lankas und namentlich den Aufenthalten im C._______, seines Alters, seiner Rückkehr mit temporären Reisedokumenten und seinen Verletzungsspuren und der Verwandtschaft ist er verschiedenen Risikogruppen zuzurechnen, welche in Sri Lanka einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind, und es muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes drohen würden, und zwar unabhängig vom ferner geltend gemachten exilpolitischen Engagement.

7.5 Die geltend gemachte Gefährdungssituation ist weiterhin aktuell. Die Lage in Sri Lanka hat sich seit dem Ende des Krieges im Jahr 2009 in menschenrechtlicher Hinsicht nicht verbessert. Ebenso ist keinesfalls von einem abnehmenden Verfolgungsinteresse des Staates gegenüber Personen mit vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE Verbindungen auszugehen. Vielmehr setzt der sri-lankische Staat alles daran, ein Wiedererstarken der LTTE zu verhindern (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2220/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 6.5 und die dort angegebenen Quellen; NZZ am Sonntag vom 17. April 2016 S. 10).

7.6 Aufgrund der flächendeckenden und gezielten Verfolgung von Personen mit Verbindung zu den LTTE durch die Behörden besteht in Sri Lanka in der Regel auch keine innerstaatliche Fluchtalternative.

7.7 Insgesamt erfüllt der Beschwerdeführer nach dem Gesagten die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 3 AsylG. Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, die auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen (Art. 53 AsylG) hindeuten, weshalb ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren ist (vgl. Art. 49 AsylG).

8.
Somit ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2014 aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der am 24. November 2014 eingereichten Kostennote aufgeführte Aufwand von Fr. 3337.- erscheint angemessen. Die Folgeeingaben sind nur bedingt als notwendig zu erachten, zumal auf eine Replik verzichtet wurde. Dem Beschwerdeführer ist daher zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'500.- zuzusprechen. Das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands (Art. 110a AsylG) erweist sich im Nachhinein als gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2014 aufgehoben.

2.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. Fr. 3'500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7