D-4247/2015 - 2016-05-19 - Asile - Asyl; Verfügung des SEM vom 5. Juni 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4247/2015

law/fes

Urteil vom 19. Mai 2016

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

Parteien D._______,geboren am (...),

E._______,geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl;
Verfügung des SEM vom 5. Juni 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - Kurden syrischer Herkunft aus F._______ und G._______ mit letztem Wohnsitz in H._______ (Provinz Aleppo) - verliessen Syrien mit ihren beiden Kindern am 1. August 2013. Am 26. Oktober 2013 reisten sie zusammen mit ihren Neffen I._______ und J._______ (N [...] und N [...]) mit einem Visum legal von der Türkei in die Schweiz ein und suchten am 6. November 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach.

B.
Am 14. November 2013 erhob das damalige Bundesamt für Migration (BFM, heute SEM) ihre Personalien und befragte sie zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Sie machten im Wesentlichen geltend, sie seien wegen des ausgebrochenen Krieges ausgereist. Die Lebensmittel seien knapp geworden. Die Schulen hätten geschlossen. Es habe keine Elektrizität und kein Trinkwasser mehr gegeben. Hinzu komme der Fanatismus zwischen den verschiedenen Religionen. Der Beschwerdeführer reichte seinen Pass, seine Identitätskarte und das Familienbüchlein und die Beschwerdeführerin ihre Identitätskarte (alle im Original) ein.

C.
Am 4. Februar 2014 kam das dritte Kind zur Welt.

D.
Am 19. Juni 2014 hörte das BFM die Beschwerdeführenden einlässlich zu den Asylgründen an.

D.a Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen aus, er habe von August 2013 bis Oktober 2013 für die Hilfsorganisation K._______ unter der Flagge des Roten Kreuzes gearbeitet. Danach habe er Drohungen erhalten von der Seite der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei), der Jabhat al-Nusra (al-Nusra-Front), des Islamischen Staats (IS) und der Regierung, weil sie es abgelehnt hätten, die Hilfswaren unter deren Namen zu verteilen. L._______, ein Mitglied der PYD, verantwortlich für einen Grenzposten als Zollleiter und Verwandter seiner Frau, habe ihm erzählt, dass sein Name auf einer Liste notiert sei. Er habe ihn vor einer Entführung durch die PYD gewarnt, woraufhin sich die ganze Familie nach G._______ zu den Schwiegereltern begeben habe. Der Schwiegervater habe dann einem Freund angerufen, der sie illegal in die Türkei gebracht habe.

D.b Die Beschwerdeführerin brachte ihrerseits zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen vor, die Lage in Syrien sei gefährlich gewesen, das Dorf sei bombardiert worden, sie habe Angst gehabt und sei schwanger gewesen. Zwei bis drei Wochen vor der Ausreise habe L._______ ihr bei ihren Eltern zu Hause mitgeteilt, dass ihr Mann bedroht werde und sie ihn umbringen würden, wenn er diese Hilfsgüterarbeit weiterführe.

E.
Am 8. September 2014 reichten die Beschwerdeführenden, handelnd durch ihren damaligen Rechtsvertreter, beim BFM eine Kopie eines Zustellumschlags von FedEx, eine Zustellbestätigung und eine Kopie eines Gerichtsurteils beziehungsweise einen entsprechenden Strafregisterauszug vom 15. Juli 2014 mit Übersetzung ein, gemäss welchem der Beschwerdeführer vom Anti-Terror-Gericht wegen einer Teilnahme an einer Demonstration gegen den Staat am 10. Februar 2013 zu vier Jahren Haft verurteilt worden sei.

F.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2015 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung an. Den Vollzug der Wegweisung schob es wegen Unzumutbarkeit aber zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

G.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2015 liessen die Beschwerdeführenden mittels ihres Rechtsvertreters gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung in den Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie zudem beantragen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Die Beschwerdeführenden reichten eine Fürsorgebestätigung vom 23. Juni 2015 ein.

H.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts verzichtete mit Verfügung vom 16. Juli 2015 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und gab dem SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen.

I.
Das SEM stellte in seiner Vernehmlassung vom 22. Juli 2015 fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könne. Das Bundesverwaltungsgericht sandte die Vernehmlassung am 24. Juli 2015 den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zu.

J.
Am 25. November 2015 reichten die Beschwerdeführenden, handelnd durch ihren Rechtsvertreter, einen Marschbefehl für den Reservedienst der Rekrutierungsstelle N._______ vom 1. Juni 2013 inklusive Übersetzung ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. hierzu BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7 S. 1017 ff., 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

4.

4.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien einerseits nicht glaubhaft und andererseits nicht asylrelevant.

Im Einzelnen führte sie aus, dass im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetztes darstellen würden, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen würden, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Bei den von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Nachteilen - die prekäre Sicherheitslage und die schwierigen Lebensbedingungen - handle es sich um Ereignisse im Kontext der bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien, von denen leider viele Leute, in ähnlicher Weise wie sie betroffen seien. Aus den Akten seien keine Hinweise ersichtlich, dass man sie gezielt und aus einem in Art. 3 AsylG erwähnten Grund habe treffen wollen. Diese Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Die Beschwerdeführenden hätten die schlechte Sicherheits- und Wirtschaftslage, welche sie bei der Befragung zur Person (BzP) noch als alleinigen Ausreisegrund angegeben hätten, bei der vertieften Anhörung nicht mehr erwähnt. Angesichts der geltend gemachten Todesangst erstaune es, dass weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin diese Drohungen durch verschiedene Parteien bei der BzP erwähnt hätten. Der Beschwerdeführer habe bei der BzP lediglich zur Frage nach seinem politischen Engagement beiläufig erwähnt, dass er manchmal dem Roten Kreuz geholfen habe. Bei der vorangehenden Schilderung der Asylgründe hingegen habe er seine Hilfstätigkeit und die daraus resultierende massive Bedrohungssituation mit keinem Wort erwähnt. Als Erklärung dafür habe er angegeben, dass man ihm bei der BzP nicht die Möglichkeit dazu gegeben habe und er den aus Somalia stammenden Dolmetscher nicht verstanden habe. Dies müsse jedoch als reine Schutzbehauptung qualifiziert werden. Zunächst sei festzuhalten, dass der Dolmetscher nicht aus Somalia sondern aus dem Maghreb stamme. Der Beschwerdeführer habe unterschriftlich bestätigt, den Dolmetscher gut verstanden zu haben, während die Beschwerdeführerin angegeben habe, ihn ziemlich gut verstanden zu haben. Aus den Protokollen gingen keine Hinweise hervor, dass es zu massiven Verständigungsschwierigkeiten gekommen sei. Sie hätten beide ihre jeweiligen Protokolle unterschrieben und damit deren Richtigkeit bestätigt. Es treffe zwar zu, dass gewisse Unterschiede zwischen syrischem und maghrebinischem Arabisch bestünden, jedoch nicht so, dass dies eine gegenseitige Verständigung verunmöglichen würde. Auch wenn der Dolmetscher kein syrisches Arabisch gesprochen habe, könne von den Beschwerdeführenden im Rahmen einer Kurzbefragung erwartet werden, dass sie das Hauptmotiv für ihre Ausreise bei der freien Schilderung der Asylgründe an erster Stelle
genannt oder aber zumindest erwähnt hätten. Hätten sie nämlich tatsächlich Todesangst wegen der ausgesprochenen Drohungen gehabt und das Land allein deswegen verlassen, so wären die Ereignisse derart prägend für die Beschwerdeführenden gewesen, dass mit Fug habe erwartet werden können, dass sie dieses zentrale Ausreisemotiv bei der Asylbegründung zumindest ansatzweise erwähnt hätten. Vor diesem Hintergrund müssten die vorgebrachten Drohungen als zentrales Ausreisemotiv als klar nachgeschoben und somit unglaubhaft qualifiziert werden. Bezeichnenderweise seien ihre entsprechenden Vorbringen unsubstantiiert und widersprüchlich ausgefallen. Weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin hätten detailliert und substantiiert über die erfahrenen Drohungen berichten können. Ihre Beschreibungen würden sich in oberflächlichen Wiederholungen erschöpfen und nicht von tatsächlich Erlebtem zeugen. Zudem hätten sie unterschiedliche Angaben über die Ereignisse gemacht. Während die Beschwerdeführerin angegeben habe, dass ihre Mann für die PYD gearbeitet habe und PYD-Mitglied gewesen sei, habe dies der Beschwerdeführer mit keinem Wort erwähnt, sondern angegeben, dass er für die Organisation K._______ gearbeitet habe. Auf Vorhalt hin habe er angegeben, dass dies unmöglich sei und seine Frau die Frage vermutlich nicht verstanden habe. Dieses Argument überzeuge jedoch nicht, zumal die Beschwerdeführerin die entsprechende Äusserung nicht im Zusammenhang mit einer für sie unverständlichen Frage erwähnt habe. Auch hätten sie entgegengesetzte Angaben darüber gemacht, wo und wem von ihnen beiden das PYD-Kadermitglied mitgeteilt habe, dass der Beschwerdeführer entführt werden solle. Diesbezüglich sei auf die entsprechenden Stellen in den Protokollen zu verweisen. Der Beschwerdeführer mache schliesslich auch widersprüchliche Angaben über den Zeitpunkt seines Engagements beziehungsweise den Ausreisezeitpunkt. Nach dem Gesagten würden ihre Vorbringen massiv aufgebauscht und konstruiert wirken. Somit könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer wegen der Verteilung von Hilfsgütern asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt gewesen war oder solche zu befürchten gehabt habe. Betreffend das eingereichte Gerichtsurteil sei festzuhalten, dass es allgemein bekannt sei, dass in Syrien solche Dokumente ohne weiteres unrechtmässig erworben werden könnten, weshalb ihr Beweiswert als äusserst gering eingestuft werden müsse. Zudem handle es sich vorliegend lediglich um eine Farbkopie. Allein schon deshalb vermöge das Dokument keinen Beweiswert zu entfalten. Es stelle sich die Frage, wo sich das Original dieses Strafregisterauszugs befinde und weshalb sie nicht das Original sondern nur eine Kopie beigebracht hätten. Doch selbst bei
Vorliegen eines Originals erwecke die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden im gesamten Verlauf ihres Asylverfahrens zu keiner Zeit erwähnt hätten, dass der Beschwerdeführer sich an Demonstrationen beteiligt habe und deshalb festgenommen oder vor Gericht gebracht worden sei, erhebliche Zweifel an einem rechtmässigen Erwerb dieses Dokuments. Bei der BzP habe der Beschwerdeführer sogar explizit verneint, je inhaftiert oder vor Gericht gewesen zu sein oder sich politisch betätigt zu haben. Selbst bei der Anhörung, bei der die Gelegenheit bestanden habe, sämtliche Asylgründe ausführlich zu schildern, hätten die Beschwerdeführenden diese Verurteilung oder auch nur eine Teilnahme an Demonstrationen erwähnt. Sie hätten ausdrücklich verneint, weitere Asylgründe zu haben. Eine Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis sei gerade auch im syrischen Kontext ein drastisches Urteil, welches für eine betroffene Person und deren Familie in der Regel schwerwiegende Konsequenzen habe und daher sehr prägend sei. Daher habe auch hier klarerweise erwartet werden können, dass die Beschwerdeführenden dieses Urteil und die näheren Umstände, welche dazu geführt hätten, bereits bei der BzP spätestens jedoch anlässlich der vertieften Anhörung zu den Asylgründen zur Sprache gebracht hätten. Dass sie dies unterlassen hätten, spreche gegen die Echtheit des Dokuments beziehungsweise gegen die Glaubhaftigkeit der daraus abgeleiteten Vorbringen. Im Weiteren sei festzustellen, dass der Reisepass des Beschwerdeführers am 12. März 2013 in O._______ ausgestellt worden sei, notabene einen Monat nachdem das Urteil ergangen sein soll. Zunächst erstaune grundsätzlich, dass ihm angesichts seiner Verurteilung überhaupt ein Reisepass ausgestellt worden sei. Vorliegend stelle sich aber zusätzlich die Frage, weshalb der Beschwerdeführer - im Wissen um die Verurteilung - seinen Pass nicht wenigstens in P._______ habe ausstellen lassen sondern in O._______. O._______ liege fest in Regierungshand. Um nach O._______ zu gelangen, habe er zahlreche Checkpoints der Regierung passieren müssen. Hätte tatsächlich ein derartiges Urteil gegen ihn bestanden, sei davon auszugehen, dass er diese Checkpoints nicht ohne weiteres hätte passieren können. Er hätte mit einer Verhaftung rechnen müssen. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, weshalb er sich bewusst diesem Risiko ausgesetzt habe. Nach dem Gesagten stehe fest, dass der eingereichte Strafregisterauszug nur in Kopie vorliege und somit grundsätzlich keinen Beweiswert entfalte. Überdies stehe das darin erwähnte Urteil nicht in Einklang mit den Asylvorbringen beziehungsweise hätten die Beschwerdeführenden weder das Urteil selber noch entsprechende Vorbringen je zur Sprache gebracht. Somit sei das
eingereichte Dokument als Beweismittel untauglich. Diese Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten.

4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Behauptung der Vorinstanz, wonach es sich bei den geltend gemachten Nachteilen nicht um diejenigen im Sinne von Art. 3 AsylG handle, treffe nicht zu. Sie seien kurdischer Ethnie und würden aus P._______ stammen. P._______ sei bekanntlich eine jener Provinzen, wo seit 2011 ein brutaler Bürgerkrieg tobe. Sie würden aufgrund des Bürgerkrieges in ihrem Heimatland schwere Nachteile erleiden und in ständiger Angst leben, irgendwann entführt oder getötet zu werden, wie sie es bei der BZP beschrieben hätten. Wären sie nicht rechtzeitig aus Syrien geflüchtet, hätten sie mit grosser Wahrscheinlichkeit noch schwerere Nachteile erlitten. Bei ihren Asylgründen gehe es jedoch nicht nur um die aufgrund der allgemeinen Kriegssituation erlittenen Nachteile sondern auch um die, die sie direkt betreffen würden. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Anhörung deutlich gemacht, wie er von verschiedenen Seiten mehrmals bedroht worden sei, weshalb er mit der Verteilung von Hilfsgütern habe aufhören müssen. Er habe die Drohungen ernst nehmen müssen, weil zu jenem Zeitpunkt, als er sich in P._______ befunden habe, Entführungen, Vergewaltigungen und extralegale Hinrichtungen zum Alltag gehört hätten. Die Lage habe sich seit der Ausreise verschlimmert. Die Behauptung der Vorinstanz, die Beschwerdeführenden hätten die Drohungen als zentrales Ausreisemotiv nachgeschoben, treffe nicht zu. Es werde am Anfang bei der BzP jedem Asylsuchenden bereits gesagt, dass er sich kurz fassen müsse. An der Anhörung könne er dann seine Asylgründe noch detaillierter darlegen. Deshalb fasse sich die asylsuchende Person kurz und oft würden wichtige Dinge nicht erwähnt. Die Beschwerdeführenden seien davon ausgegangen, dass ihnen bei der Anhörung genug Zeit gegeben werde. Der Beschwerdeführer habe an der Anhörung auf die Frage, warum er im EVZ nichts über seine Probleme mit der PYD und der angedrohten Entführung erzählt habe, geantwortet, man habe ihm die Möglichkeit dazu nicht gegeben. Sie hätten ihm gesagt, er solle kurz erzählen und nur die Fragen beantworten. Dies mache unmissverständlich deutlich, warum er nicht alle seine Asylgründe bereits bei der BzP erwähnt habe. Zudem habe die BzP summarischen Charakter. Den Aussagen einer asylsuchenden Person zu den Asylgründen anlässlich der BzP komme deshalb nur ein beschränkter Beweiswert zu. Widersprüche dürften für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen im EVZ in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung beim SEM diametral abweichen oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt würden, nicht bereits
im EVZ zumindest ansatzweise erwähnt würden. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer bei der BzP Verständigungsschwierigkeiten gehabt habe. Die Vorinstanz bejahe zwar, dass gewisse Unterschiede zwischen syrischem und maghrebinischem Arabisch bestehen würden, dies sei jedoch nicht so gravierend, dass eine gegenseitige Verständigung nicht möglich wäre. Das treffe nicht zu. In manchen Punkten habe es grosse Verständigungsschwierigkeiten gegeben, die für sein Asylgesuch wesentlich gewesen seien. Vor diesem Hintergrund seien die Vorbringen beziehungsweise Behauptungen der Vorinstanz auch in diesen Punkten unbegründet und somit nicht nachvollziehbar. Es treffe zu, dass die Beschwerdeführenden bezüglich der PYD-Mitgliedschaft und der Mitteilung des PYD-Kadermitglieds abweichende Angaben gemacht hätten. Das sei jedoch auf ihre Unwissenheit zurückzuführen. Die Beschwerdeführerin sei eine Hausfrau, die die Grundschule bis zur 6. Klasse besucht habe. Sie kenne sich weder mit der Politik noch mit den Unterschieden zwischen den Parteien aus. Die von ihr gemachten Angaben hinsichtlich der angeblichen Mitgliedschaft ihres Ehemannes bei der PYD seien nicht nur falsch, sondern unlogisch. Dies deshalb, weil die PYD eine Person, die ihr Mitglied sei, mit Sicherheit nicht entführen würde. Allein diese Aussage zeige, dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich nicht genau gewusst habe, was sie gesagt habe. Warum sie sowas an der Befragung angegeben habe, sei unklar. Sie habe jedoch gewusst, dass die PYD eine kurdische Partei sei. Folglich sollte auch ihr Ehemann ein Mitglied der genannten Partei sein, was jedoch nicht zutreffe. Was die Mitteilung des PYD-Kadermitglieds treffe, sei zu erwähnen, dass diese Person die Mitteilung zu diversen Zeitpunkten sowohl der Beschwerdeführerin als auch dem Beschwerdeführer gemacht habe. Sie habe die Mitteilung an ihn weitergeleitet ohne zu wissen, dass auch er darüber in Kenntnis gesetzt worden sei. Sie hätten diesbezüglich miteinander gesprochen und dann entschieden, aufgrund des Ernsts der Lage so schnell wie möglich das Land zu verlassen. Es treffe zu, dass der Beschwerdeführer an den Befragungen den Strafregisterauszug und somit auch seine Verurteilung zu vier Jahren Haft nicht erwähnt habe. Das heisse jedoch nicht, dass das Dokument auf einem unrechtmässigen Weg erworben worden sei. Er habe den Strafregisterauszug erst später erhalten und deswegen auch an den Befragungen davon nicht gesprochen. Erst nach dem Erhalt des Strafregisterauszugs habe er erfahren, dass er wegen der Teilnahme an Demonstrationen zu vier Jahren Haft verurteilt worden sei. Den Strafregisterauszug habe er durch einen Mittelsmann erhalten. Da er gesucht worden sei, sei es für ihn unmöglich gewesen, sich einen
Reisepass in P._______, wo er wohnhaft gewesen sei, zu beschaffen. Er habe jedoch einen Mittelsmann gefunden, der bereit gewesen sei, für ihn in O._______ einen Reisepass ausstellen zu lassen. Dafür habe dieser von ihm Geld als Gegenleistung erhalten. Weiter sei zu erwähnen, dass es in Syrien ungefähr 45 Tage dauere, bis eine zur Festnahme ausgeschriebene Person bei allen zuständigen Behörden registriert werde. Er hätte mit Sicherheit für den Militärdienst ein Aufgebot erhalten, wenn er Syrien nicht rechtzeitig verlassen hätte. Dies deshalb, weil seit dem Bürgerkriegsausbruch die Regierung jeden Bürger, der noch nicht 42 Jahre alt sei, zum Militär aufbiete. Ihre Asylvorbringen würden deshalb den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. Sie seien deshalb als Flüchtlinge anzuerkennen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer brachte anlässlich der Anhörung als Hauptgrund für die Ausreise vor, er sei aufgrund seiner Tätigkeit für eine Hilfsorganisation von verschiedenen Parteien bedroht worden und er sei gewarnt worden, die PYD wolle ihn entführen. Zwar weist die Befragung im EVZ nur einen summarischen Charakter auf und die Asylgründe werden in der Regel nur rudimentär dargelegt. Nichtsdestotrotz ist angesichts dessen, dass es sich bei den Drohungen und der Warnung vor einer Entführung um das zentrale Ausreisemotiv der Beschwerdeführenden handeln soll, zu erwarten, dass es zumindest ansatzweise anlässlich der BzP von den Beschwerdeführenden erwähnt worden wäre, was nicht der Fall ist. Der Beschwerdeführer gab zwar anlässlich der BzP an, er habe manchmal dem Roten Kreuz geholfen, machte aber in diesem Zusammenhang keine Drohungen oder eine Entführung geltend. Das Nicht-Erwähnen dieser Vorbringen, kann vorliegend auch nicht mit einem Missverständnis mit dem Dolmetscher erklärt werden und beide Beschwerdeführenden hatten anlässlich der BzP hinreichend Gelegenheit, die wichtigsten Asylgründe summarisch zu nennen. Das SEM hat deshalb die Bedrohungen durch verschiedene Parteien und die Warnung vor einer Entführung durch die PYD zu Recht als nachgeschoben erachtet. Ferner fällt auf, dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Anhörung in wesentlichen Punkten widersprüchliche Aussagen machten. So gab der Beschwerdeführer an, er sei für die Hilfsorganisation K._______ tätig gewesen. Die Beschwerdeführerin meinte jedoch auf die Frage, was ihr Mann ausser Landwirt sonst arbeite, er habe bei der PYD und mit ihrem Verwandten L._______ zusammen gearbeitet (vgl. Akte A24/9 F19 und 22). In der Beschwerde wird alsdann darauf hingewiesen, dass es keinen Sinne ergebe, dass der Beschwerdeführer für die PYD gearbeitet habe, gleichzeitig aber von der PYD hätte entführt werden sollen. Diese tatsächlich unlogisch anmutenden Aussagen der Beschwerdeführerin deuten jedoch darauf hin, dass sich die Beschwerdeführenden bei ihren Schilderungen nicht auf tatsächliche Begebenheiten abstützen konnten. In der Beschwerde wird ausgeführt, die Beschwerdeführenden hätten nach der Warnung durch L._______ miteinander geredet und beschlossen auszureisen (vgl. Beschwerde S. 9). Wenn dem aber so gewesen sein sollte, erstaunt erst recht, wenn nunmehr behauptet wird, zu den unterschiedlichen Angaben bezüglich der PYD-Mitgliedschaft und der Mitteilung des PYD-Kadermitglieds sei es aufgrund der Unwissenheit der Beschwerdeführerin gekommen. Angesichts der Relevanz dieses Gesprächs ist denn auch nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden nicht voneinander wussten, dass L._______ sowohl mit ihm als auch mit ihr über die von der PYD
geplante Entführung des Beschwerdeführers gesprochen haben soll. Die in der Anhörung zu den Asylgründen zu Tage getretenen divergierenden Aussagen der Beschwerdeführenden können selbstverständlich auch nicht mit angeblichen Verständigungsproblemen mit dem Dolmetscher während der BZP erklärt werden. Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführenden ihre hauptsächlichen Asylgründe anlässlich der BZP mit keinem Wort erwähnten und aufgrund der festgestellten Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdeführenden hat das SEM die geltend gemachten Drohungen gegen den Beschwerdeführer durch verschiedene Parteien und die Warnung vor einer Entführung durch die PYD zu Recht als unglaubhaft erachtet.

5.2 Das SEM stellte bezüglich der eingereichten Kopie des Strafregisterauszugs zutreffend fest, dass die darin erwähnte Verurteilung des Beschwerdeführers vom Anti-Terror Gericht am 10. Februar 2013 zu vier Jahren Haft wegen Demonstrationen gegen den Staat unglaubhaft ist. Zum einen machten die Beschwerdeführenden weder anlässlich der Befragung noch der Anhörung Demonstrationsteilnahmen des Beschwerdeführers geltend. Zum andern erwähnten sie das scheinbar gegen den Beschwerdeführer ergangene Urteil vom 10. Februar 2013 mit keinem Wort. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer nach dem ergangenen Urteil im Februar 2013 bis zu seiner Ausreise aus Syrien im August 2013 nicht verhaftet worden und nicht in Besitz des Originalurteils gelangt ist. Aufgrund dessen bestehen Zweifel an der Echtheit des eingereichten Auszugs aus dem Strafregister.

5.3 Hinsichtlich des Militäraufgebots vom 1. Juni 2013 ist nicht ersichtlich, warum der Beschwerdeführer dieses erst zweieinhalb Jahre nach dessen Ausstellung beim Bundesverwaltungsgericht einreichte ohne dies vorher einmal erwähnt zu haben. Die Beschwerdeführenden reisten erst zwei Monate nach der Ausstellung des Aufgebots aus und anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, er habe telefonischen Kontakt mit seinem Bruder gehabt (vgl. Akte A23/10 F8). Dass er in der Zwischenzeit zum Militärdienst aufgeboten worden sei, hat er jedoch nicht erwähnt. Auch in der Beschwerde wird nur von der Wahrscheinlichkeit eines Militäraufgebots gesprochen (vgl. Beschwerde S. 9). Es bestehen deshalb Zweifel an der Echtheit des eingereichten Dokuments. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte sodann in seinem Leitentscheid BVGE 2015/3 zum Schluss, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht begründe, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. E. 5.9). In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). Vorliegend weisen indessen der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen kein Profil auf, das mit der Situation vergleichbar wäre, die dem zitierten Leitentscheid zugrunde lag (vgl. hierzu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4611/2015 vom 13. August 2015 E. 6.2). Es ergeben sich aus den Akten keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer oder seine Familie sich innerhalb oder ausserhalb ihres Heimatlandes in regimekritischer Weise engagiert hätten oder aus anderen Gründen die besondere Aufmerksamkeit der syrischen Regierungsbehörden erregt haben und von diesen als Gegner des Regimes identifiziert worden sein könnten.

5.4 Beide Beschwerdeführenden brachten anlässlich der BzP vor, sie seien wegen der prekären Sicherheitslage in Syrien geflüchtet. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden, wonach die auf den Bürgerkrieg in Syrien zurückzuführenden Vorbringen nicht asylrelevant sind, da keine konkrete auf die Beschwerdeführenden gezielte Verfolgung aus einem in Art. 3 AsylG erwähnten Grund festzustellen ist.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten und nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können. Das SEM hat somit die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.