D-4247/2015 - 2016-05-19 - Asilo - Asyl; Verfügung des SEM vom 5. Juni 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4247/2015

law/fes

Urteil vom 19. Mai 2016

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

Parteien D._______,geboren am (...),

E._______,geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl;
Verfügung des SEM vom 5. Juni 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - Kurden syrischer Herkunft aus F._______ und G._______ mit letztem Wohnsitz in H._______ (Provinz Aleppo) - verliessen Syrien mit ihren beiden Kindern am 1. August 2013. Am 26. Oktober 2013 reisten sie zusammen mit ihren Neffen I._______ und J._______ (N [...] und N [...]) mit einem Visum legal von der Türkei in die Schweiz ein und suchten am 6. November 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach.

B.
Am 14. November 2013 erhob das damalige Bundesamt für Migration (BFM, heute SEM) ihre Personalien und befragte sie zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Sie machten im Wesentlichen geltend, sie seien wegen des ausgebrochenen Krieges ausgereist. Die Lebensmittel seien knapp geworden. Die Schulen hätten geschlossen. Es habe keine Elektrizität und kein Trinkwasser mehr gegeben. Hinzu komme der Fanatismus zwischen den verschiedenen Religionen. Der Beschwerdeführer reichte seinen Pass, seine Identitätskarte und das Familienbüchlein und die Beschwerdeführerin ihre Identitätskarte (alle im Original) ein.

C.
Am 4. Februar 2014 kam das dritte Kind zur Welt.

D.
Am 19. Juni 2014 hörte das BFM die Beschwerdeführenden einlässlich zu den Asylgründen an.

D.a Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen aus, er habe von August 2013 bis Oktober 2013 für die Hilfsorganisation K._______ unter der Flagge des Roten Kreuzes gearbeitet. Danach habe er Drohungen erhalten von der Seite der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei), der Jabhat al-Nusra (al-Nusra-Front), des Islamischen Staats (IS) und der Regierung, weil sie es abgelehnt hätten, die Hilfswaren unter deren Namen zu verteilen. L._______, ein Mitglied der PYD, verantwortlich für einen Grenzposten als Zollleiter und Verwandter seiner Frau, habe ihm erzählt, dass sein Name auf einer Liste notiert sei. Er habe ihn vor einer Entführung durch die PYD gewarnt, woraufhin sich die ganze Familie nach G._______ zu den Schwiegereltern begeben habe. Der Schwiegervater habe dann einem Freund angerufen, der sie illegal in die Türkei gebracht habe.

D.b Die Beschwerdeführerin brachte ihrerseits zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen vor, die Lage in Syrien sei gefährlich gewesen, das Dorf sei bombardiert worden, sie habe Angst gehabt und sei schwanger gewesen. Zwei bis drei Wochen vor der Ausreise habe L._______ ihr bei ihren Eltern zu Hause mitgeteilt, dass ihr Mann bedroht werde und sie ihn umbringen würden, wenn er diese Hilfsgüterarbeit weiterführe.

E.
Am 8. September 2014 reichten die Beschwerdeführenden, handelnd durch ihren damaligen Rechtsvertreter, beim BFM eine Kopie eines Zustellumschlags von FedEx, eine Zustellbestätigung und eine Kopie eines Gerichtsurteils beziehungsweise einen entsprechenden Strafregisterauszug vom 15. Juli 2014 mit Übersetzung ein, gemäss welchem der Beschwerdeführer vom Anti-Terror-Gericht wegen einer Teilnahme an einer Demonstration gegen den Staat am 10. Februar 2013 zu vier Jahren Haft verurteilt worden sei.

F.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2015 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung an. Den Vollzug der Wegweisung schob es wegen Unzumutbarkeit aber zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

G.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2015 liessen die Beschwerdeführenden mittels ihres Rechtsvertreters gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung in den Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie zudem beantragen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Die Beschwerdeführenden reichten eine Fürsorgebestätigung vom 23. Juni 2015 ein.

H.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts verzichtete mit Verfügung vom 16. Juli 2015 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und gab dem SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen.

I.
Das SEM stellte in seiner Vernehmlassung vom 22. Juli 2015 fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könne. Das Bundesverwaltungsgericht sandte die Vernehmlassung am 24. Juli 2015 den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zu.

J.
Am 25. November 2015 reichten die Beschwerdeführenden, handelnd durch ihren Rechtsvertreter, einen Marschbefehl für den Reservedienst der Rekrutierungsstelle N._______ vom 1. Juni 2013 inklusive Übersetzung ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. hierzu BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7 S. 1017 ff., 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

4.

4.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien einerseits nicht glaubhaft und andererseits nicht asylrelevant.

Im Einzelnen führte sie aus, dass im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetztes darstellen würden, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen würden, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Bei den von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Nachteilen - die prekäre Sicherheitslage und die schwierigen Lebensbedingungen - handle es sich um Ereignisse im Kontext der bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien, von denen leider viele Leute, in ähnlicher Weise wie sie betroffen seien. Aus den Akten seien keine Hinweise ersichtlich, dass man sie gezielt und aus einem in Art. 3 AsylG erwähnten Grund habe treffen wollen. Diese Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Die Beschwerdeführenden hätten die schlechte Sicherheits- und Wirtschaftslage, welche sie bei der Befragung zur Person (BzP) noch als alleinigen Ausreisegrund angegeben hätten, bei der vertieften Anhörung nicht mehr erwähnt. Angesichts der geltend gemachten Todesangst erstaune es, dass weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin diese Drohungen durch verschiedene Parteien bei der BzP erwähnt hätten. Der Beschwerdeführer habe bei der BzP lediglich zur Frage nach seinem politischen Engagement beiläufig erwähnt, dass er manchmal dem Roten Kreuz geholfen habe. Bei der vorangehenden Schilderung der Asylgründe hingegen habe er seine Hilfstätigkeit und die daraus resultierende massive Bedrohungssituation mit keinem Wort erwähnt. Als Erklärung dafür habe er angegeben, dass man ihm bei der BzP nicht die Möglichkeit dazu gegeben habe und er den aus Somalia stammenden Dolmetscher nicht verstanden habe. Dies müsse jedoch als reine Schutzbehauptung qualifiziert werden. Zunächst sei festzuhalten, dass der Dolmetscher nicht aus Somalia sondern aus dem Maghreb stamme. Der Beschwerdeführer habe unterschriftlich bestätigt, den Dolmetscher gut verstanden zu haben, während die Beschwerdeführerin angegeben habe, ihn ziemlich gut verstanden zu haben. Aus den Protokollen gingen keine Hinweise hervor, dass es zu massiven Verständigungsschwierigkeiten gekommen sei. Sie hätten beide ihre jeweiligen Protokolle unterschrieben und damit deren Richtigkeit bestätigt. Es treffe zwar zu, dass gewisse Unterschiede zwischen syrischem und maghrebinischem Arabisch bestünden, jedoch nicht so, dass dies eine gegenseitige Verständigung verunmöglichen würde. Auch wenn der Dolmetscher kein syrisches Arabisch gesprochen habe, könne von den Beschwerdeführenden im Rahmen einer Kurzbefragung erwartet werden, dass sie das Hauptmotiv für ihre Ausreise bei der freien Schilderung der Asylgründe an erster Stelle
genannt oder aber zumindest erwähnt hätten. Hätten sie nämlich tatsächlich Todesangst wegen der ausgesprochenen Drohungen gehabt und das Land allein deswegen verlassen, so wären die Ereignisse derart prägend für die Beschwerdeführenden gewesen, dass mit Fug habe erwartet werden können, dass sie dieses zentrale Ausreisemotiv bei der Asylbegründung zumindest ansatzweise erwähnt hätten. Vor diesem Hintergrund müssten die vorgebrachten Drohungen als zentrales Ausreisemotiv als klar nachgeschoben und somit unglaubhaft qualifiziert werden. Bezeichnenderweise seien ihre entsprechenden Vorbringen unsubstantiiert und widersprüchlich ausgefallen. Weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin hätten detailliert und substantiiert über die erfahrenen Drohungen berichten können. Ihre Beschreibungen würden sich in oberflächlichen Wiederholungen erschöpfen und nicht von tatsächlich Erlebtem zeugen. Zudem hätten sie unterschiedliche Angaben über die Ereignisse gemacht. Während die Beschwerdeführerin angegeben habe, dass ihre Mann für die PYD gearbeitet habe und PYD-Mitglied gewesen sei, habe dies der Beschwerdeführer mit keinem Wort erwähnt, sondern angegeben, dass er für die Organisation K._______ gearbeitet habe. Auf Vorhalt hin habe er angegeben, dass dies unmöglich sei und seine Frau die Frage vermutlich nicht verstanden habe. Dieses Argument überzeuge jedoch nicht, zumal die Beschwerdeführerin die entsprechende Äusserung nicht im Zusammenhang mit einer für sie unverständlichen Frage erwähnt habe. Auch hätten sie entgegengesetzte Angaben darüber gemacht, wo und wem von ihnen beiden das PYD-Kadermitglied mitgeteilt habe, dass der Beschwerdeführer entführt werden solle. Diesbezüglich sei auf die entsprechenden Stellen in den Protokollen zu verweisen. Der Beschwerdeführer mache schliesslich auch widersprüchliche Angaben über den Zeitpunkt seines Engagements beziehungsweise den Ausreisezeitpunkt. Nach dem Gesagten würden ihre Vorbringen massiv aufgebauscht und konstruiert wirken. Somit könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer wegen der Verteilung von Hilfsgütern asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt gewesen war oder solche zu befürchten gehabt habe. Betreffend das eingereichte Gerichtsurteil sei festzuhalten, dass es allgemein bekannt sei, dass in Syrien solche Dokumente ohne weiteres unrechtmässig erworben werden könnten, weshalb ihr Beweiswert als äusserst gering eingestuft werden müsse. Zudem handle es sich vorliegend lediglich um eine Farbkopie. Allein schon deshalb vermöge das Dokument keinen Beweiswert zu entfalten. Es stelle sich die Frage, wo sich das Original dieses Strafregisterauszugs befinde und weshalb sie nicht das Original sondern nur eine Kopie beigebracht hätten. Doch selbst bei
Vorliegen eines Originals erwecke die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden im gesamten Verlauf ihres Asylverfahrens zu keiner Zeit erwähnt hätten, dass der Beschwerdeführer sich an Demonstrationen beteiligt habe und deshalb festgenommen oder vor Gericht gebracht worden sei, erhebliche Zweifel an einem rechtmässigen Erwerb dieses Dokuments. Bei der BzP habe der Beschwerdeführer sogar explizit verneint, je inhaftiert oder vor Gericht gewesen zu sein oder sich politisch betätigt zu haben. Selbst bei der Anhörung, bei der die Gelegenheit bestanden habe, sämtliche Asylgründe ausführlich zu schildern, hätten die Beschwerdeführenden diese Verurteilung oder auch nur eine Teilnahme an Demonstrationen erwähnt. Sie hätten ausdrücklich verneint, weitere Asylgründe zu haben. Eine Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis sei gerade auch im syrischen Kontext ein drastisches Urteil, welches für eine betroffene Person und deren Familie in der Regel schwerwiegende Konsequenzen habe und daher sehr prägend sei. Daher habe auch hier klarerweise erwartet werden können, dass die Beschwerdeführenden dieses Urteil und die näheren Umstände, welche dazu geführt hätten, bereits bei der BzP spätestens jedoch anlässlich der vertieften Anhörung zu den Asylgründen zur Sprache gebracht hätten. Dass sie dies unterlassen hätten, spreche gegen die Echtheit des Dokuments beziehungsweise gegen die Glaubhaftigkeit der daraus abgeleiteten Vorbringen. Im Weiteren sei festzustellen, dass der Reisepass des Beschwerdeführers am 12. März 2013 in O._______ ausgestellt worden sei, notabene einen Monat nachdem das Urteil ergangen sein soll. Zunächst erstaune grundsätzlich, dass ihm angesichts seiner Verurteilung überhaupt ein Reisepass ausgestellt worden sei. Vorliegend stelle sich aber zusätzlich die Frage, weshalb der Beschwerdeführer - im Wissen um die Verurteilung - seinen Pass nicht wenigstens in P._______ habe ausstellen lassen sondern in O._______. O._______ liege fest in Regierungshand. Um nach O._______ zu gelangen, habe er zahlreche Checkpoints der Regierung passieren müssen. Hätte tatsächlich ein derartiges Urteil gegen ihn bestanden, sei davon auszugehen, dass er diese Checkpoints nicht ohne weiteres hätte passieren können. Er hätte mit einer Verhaftung rechnen müssen. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, weshalb er sich bewusst diesem Risiko ausgesetzt habe. Nach dem Gesagten stehe fest, dass der eingereichte Strafregisterauszug nur in Kopie vorliege und somit grundsätzlich keinen Beweiswert entfalte. Überdies stehe das darin erwähnte Urteil nicht in Einklang mit den Asylvorbringen beziehungsweise hätten die Beschwerdeführenden weder das Urteil selber noch entsprechende Vorbringen je zur Sprache gebracht. Somit sei das
eingereichte Dokument als Beweismittel untauglich. Diese Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten.

4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Behauptung der Vorinstanz, wonach es sich bei den geltend gemachten Nachteilen nicht um diejenigen im Sinne von Art. 3 AsylG handle, treffe nicht zu. Sie seien kurdischer Ethnie und würden aus P._______ stammen. P._______ sei bekanntlich eine jener Provinzen, wo seit 2011 ein brutaler Bürgerkrieg tobe. Sie würden aufgrund des Bürgerkrieges in ihrem Heimatland schwere Nachteile erleiden und in ständiger Angst leben, irgendwann entführt oder getötet zu werden, wie sie es bei der BZP beschrieben hätten. Wären sie nicht rechtzeitig aus Syrien geflüchtet, hätten sie mit grosser Wahrscheinlichkeit noch schwerere Nachteile erlitten. Bei ihren Asylgründen gehe es jedoch nicht nur um die aufgrund der allgemeinen Kriegssituation erlittenen Nachteile sondern auch um die, die sie direkt betreffen würden. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Anhörung deutlich gemacht, wie er von verschiedenen Seiten mehrmals bedroht worden sei, weshalb er mit der Verteilung von Hilfsgütern habe aufhören müssen. Er habe die Drohungen ernst nehmen müssen, weil zu jenem Zeitpunkt, als er sich in P._______ befunden habe, Entführungen, Vergewaltigungen und extralegale Hinrichtungen zum Alltag gehört hätten. Die Lage habe sich seit der Ausreise verschlimmert. Die Behauptung der Vorinstanz, die Beschwerdeführenden hätten die Drohungen als zentrales Ausreisemotiv nachgeschoben, treffe nicht zu. Es werde am Anfang bei der BzP jedem Asylsuchenden bereits gesagt, dass er sich kurz fassen müsse. An der Anhörung könne er dann seine Asylgründe noch detaillierter darlegen. Deshalb fasse sich die asylsuchende Person kurz und oft würden wichtige Dinge nicht erwähnt. Die Beschwerdeführenden seien davon ausgegangen, dass ihnen bei der Anhörung genug Zeit gegeben werde. Der Beschwerdeführer habe an der Anhörung auf die Frage, warum er im EVZ nichts über seine Probleme mit der PYD und der angedrohten Entführung erzählt habe, geantwortet, man habe ihm die Möglichkeit dazu nicht gegeben. Sie hätten ihm gesagt, er solle kurz erzählen und nur die Fragen beantworten. Dies mache unmissverständlich deutlich, warum er nicht alle seine Asylgründe bereits bei der BzP erwähnt habe. Zudem habe die BzP summarischen Charakter. Den Aussagen einer asylsuchenden Person zu den Asylgründen anlässlich der BzP komme deshalb nur ein beschränkter Beweiswert zu. Widersprüche dürften für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen im EVZ in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung beim SEM diametral abweichen oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt würden, nicht bereits
im EVZ zumindest ansatzweise erwähnt würden. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer bei der BzP Verständigungsschwierigkeiten gehabt habe. Die Vorinstanz bejahe zwar, dass gewisse Unterschiede zwischen syrischem und maghrebinischem Arabisch bestehen würden, dies sei jedoch nicht so gravierend, dass eine gegenseitige Verständigung nicht möglich wäre. Das treffe nicht zu. In manchen Punkten habe es grosse Verständigungsschwierigkeiten gegeben, die für sein Asylgesuch wesentlich gewesen seien. Vor diesem Hintergrund seien die Vorbringen beziehungsweise Behauptungen der Vorinstanz auch in diesen Punkten unbegründet und somit nicht nachvollziehbar. Es treffe zu, dass die Beschwerdeführenden bezüglich der PYD-Mitgliedschaft und der Mitteilung des PYD-Kadermitglieds abweichende Angaben gemacht hätten. Das sei jedoch auf ihre Unwissenheit zurückzuführen. Die Beschwerdeführerin sei eine Hausfrau, die die Grundschule bis zur 6. Klasse besucht habe. Sie kenne sich weder mit der Politik noch mit den Unterschieden zwischen den Parteien aus. Die von ihr gemachten Angaben hinsichtlich der angeblichen Mitgliedschaft ihres Ehemannes bei der PYD seien nicht nur falsch, sondern unlogisch. Dies deshalb, weil die PYD eine Person, die ihr Mitglied sei, mit Sicherheit nicht entführen würde. Allein diese Aussage zeige, dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich nicht genau gewusst habe, was sie gesagt habe. Warum sie sowas an der Befragung angegeben habe, sei unklar. Sie habe jedoch gewusst, dass die PYD eine kurdische Partei sei. Folglich sollte auch ihr Ehemann ein Mitglied der genannten Partei sein, was jedoch nicht zutreffe. Was die Mitteilung des PYD-Kadermitglieds treffe, sei zu erwähnen, dass diese Person die Mitteilung zu diversen Zeitpunkten sowohl der Beschwerdeführerin als auch dem Beschwerdeführer gemacht habe. Sie habe die Mitteilung an ihn weitergeleitet ohne zu wissen, dass auch er darüber in Kenntnis gesetzt worden sei. Sie hätten diesbezüglich miteinander gesprochen und dann entschieden, aufgrund des Ernsts der Lage so schnell wie möglich das Land zu verlassen. Es treffe zu, dass der Beschwerdeführer an den Befragungen den Strafregisterauszug und somit auch seine Verurteilung zu vier Jahren Haft nicht erwähnt habe. Das heisse jedoch nicht, dass das Dokument auf einem unrechtmässigen Weg erworben worden sei. Er habe den Strafregisterauszug erst später erhalten und deswegen auch an den Befragungen davon nicht gesprochen. Erst nach dem Erhalt des Strafregisterauszugs habe er erfahren, dass er wegen der Teilnahme an Demonstrationen zu vier Jahren Haft verurteilt worden sei. Den Strafregisterauszug habe er durch einen Mittelsmann erhalten. Da er gesucht worden sei, sei es für ihn unmöglich gewesen, sich einen
Reisepass in P._______, wo er wohnhaft gewesen sei, zu beschaffen. Er habe jedoch einen Mittelsmann gefunden, der bereit gewesen sei, für ihn in O._______ einen Reisepass ausstellen zu lassen. Dafür habe dieser von ihm Geld als Gegenleistung erhalten. Weiter sei zu erwähnen, dass es in Syrien ungefähr 45 Tage dauere, bis eine zur Festnahme ausgeschriebene Person bei allen zuständigen Behörden registriert werde. Er hätte mit Sicherheit für den Militärdienst ein Aufgebot erhalten, wenn er Syrien nicht rechtzeitig verlassen hätte. Dies deshalb, weil seit dem Bürgerkriegsausbruch die Regierung jeden Bürger, der noch nicht 42 Jahre alt sei, zum Militär aufbiete. Ihre Asylvorbringen würden deshalb den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. Sie seien deshalb als Flüchtlinge anzuerkennen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer brachte anlässlich der Anhörung als Hauptgrund für die Ausreise vor, er sei aufgrund seiner Tätigkeit für eine Hilfsorganisation von verschiedenen Parteien bedroht worden und er sei gewarnt worden, die PYD wolle ihn entführen. Zwar weist die Befragung im EVZ nur einen summarischen Charakter auf und die Asylgründe werden in der Regel nur rudimentär dargelegt. Nichtsdestotrotz ist angesichts dessen, dass es sich bei den Drohungen und der Warnung vor einer Entführung um das zentrale Ausreisemotiv der Beschwerdeführenden handeln soll, zu erwarten, dass es zumindest ansatzweise anlässlich der BzP von den Beschwerdeführenden erwähnt worden wäre, was nicht der Fall ist. Der Beschwerdeführer gab zwar anlässlich der BzP an, er habe manchmal dem Roten Kreuz geholfen, machte aber in diesem Zusammenhang keine Drohungen oder eine Entführung geltend. Das Nicht-Erwähnen dieser Vorbringen, kann vorliegend auch nicht mit einem Missverständnis mit dem Dolmetscher erklärt werden und beide Beschwerdeführenden hatten anlässlich der BzP hinreichend Gelegenheit, die wichtigsten Asylgründe summarisch zu nennen. Das SEM hat deshalb die Bedrohungen durch verschiedene Parteien und die Warnung vor einer Entführung durch die PYD zu Recht als nachgeschoben erachtet. Ferner fällt auf, dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Anhörung in wesentlichen Punkten widersprüchliche Aussagen machten. So gab der Beschwerdeführer an, er sei für die Hilfsorganisation K._______ tätig gewesen. Die Beschwerdeführerin meinte jedoch auf die Frage, was ihr Mann ausser Landwirt sonst arbeite, er habe bei der PYD und mit ihrem Verwandten L._______ zusammen gearbeitet (vgl. Akte A24/9 F19 und 22). In der Beschwerde wird alsdann darauf hingewiesen, dass es keinen Sinne ergebe, dass der Beschwerdeführer für die PYD gearbeitet habe, gleichzeitig aber von der PYD hätte entführt werden sollen. Diese tatsächlich unlogisch anmutenden Aussagen der Beschwerdeführerin deuten jedoch darauf hin, dass sich die Beschwerdeführenden bei ihren Schilderungen nicht auf tatsächliche Begebenheiten abstützen konnten. In der Beschwerde wird ausgeführt, die Beschwerdeführenden hätten nach der Warnung durch L._______ miteinander geredet und beschlossen auszureisen (vgl. Beschwerde S. 9). Wenn dem aber so gewesen sein sollte, erstaunt erst recht, wenn nunmehr behauptet wird, zu den unterschiedlichen Angaben bezüglich der PYD-Mitgliedschaft und der Mitteilung des PYD-Kadermitglieds sei es aufgrund der Unwissenheit der Beschwerdeführerin gekommen. Angesichts der Relevanz dieses Gesprächs ist denn auch nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden nicht voneinander wussten, dass L._______ sowohl mit ihm als auch mit ihr über die von der PYD
geplante Entführung des Beschwerdeführers gesprochen haben soll. Die in der Anhörung zu den Asylgründen zu Tage getretenen divergierenden Aussagen der Beschwerdeführenden können selbstverständlich auch nicht mit angeblichen Verständigungsproblemen mit dem Dolmetscher während der BZP erklärt werden. Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführenden ihre hauptsächlichen Asylgründe anlässlich der BZP mit keinem Wort erwähnten und aufgrund der festgestellten Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdeführenden hat das SEM die geltend gemachten Drohungen gegen den Beschwerdeführer durch verschiedene Parteien und die Warnung vor einer Entführung durch die PYD zu Recht als unglaubhaft erachtet.

5.2 Das SEM stellte bezüglich der eingereichten Kopie des Strafregisterauszugs zutreffend fest, dass die darin erwähnte Verurteilung des Beschwerdeführers vom Anti-Terror Gericht am 10. Februar 2013 zu vier Jahren Haft wegen Demonstrationen gegen den Staat unglaubhaft ist. Zum einen machten die Beschwerdeführenden weder anlässlich der Befragung noch der Anhörung Demonstrationsteilnahmen des Beschwerdeführers geltend. Zum andern erwähnten sie das scheinbar gegen den Beschwerdeführer ergangene Urteil vom 10. Februar 2013 mit keinem Wort. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer nach dem ergangenen Urteil im Februar 2013 bis zu seiner Ausreise aus Syrien im August 2013 nicht verhaftet worden und nicht in Besitz des Originalurteils gelangt ist. Aufgrund dessen bestehen Zweifel an der Echtheit des eingereichten Auszugs aus dem Strafregister.

5.3 Hinsichtlich des Militäraufgebots vom 1. Juni 2013 ist nicht ersichtlich, warum der Beschwerdeführer dieses erst zweieinhalb Jahre nach dessen Ausstellung beim Bundesverwaltungsgericht einreichte ohne dies vorher einmal erwähnt zu haben. Die Beschwerdeführenden reisten erst zwei Monate nach der Ausstellung des Aufgebots aus und anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, er habe telefonischen Kontakt mit seinem Bruder gehabt (vgl. Akte A23/10 F8). Dass er in der Zwischenzeit zum Militärdienst aufgeboten worden sei, hat er jedoch nicht erwähnt. Auch in der Beschwerde wird nur von der Wahrscheinlichkeit eines Militäraufgebots gesprochen (vgl. Beschwerde S. 9). Es bestehen deshalb Zweifel an der Echtheit des eingereichten Dokuments. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte sodann in seinem Leitentscheid BVGE 2015/3 zum Schluss, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht begründe, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. E. 5.9). In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). Vorliegend weisen indessen der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen kein Profil auf, das mit der Situation vergleichbar wäre, die dem zitierten Leitentscheid zugrunde lag (vgl. hierzu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4611/2015 vom 13. August 2015 E. 6.2). Es ergeben sich aus den Akten keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer oder seine Familie sich innerhalb oder ausserhalb ihres Heimatlandes in regimekritischer Weise engagiert hätten oder aus anderen Gründen die besondere Aufmerksamkeit der syrischen Regierungsbehörden erregt haben und von diesen als Gegner des Regimes identifiziert worden sein könnten.

5.4 Beide Beschwerdeführenden brachten anlässlich der BzP vor, sie seien wegen der prekären Sicherheitslage in Syrien geflüchtet. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden, wonach die auf den Bürgerkrieg in Syrien zurückzuführenden Vorbringen nicht asylrelevant sind, da keine konkrete auf die Beschwerdeführenden gezielte Verfolgung aus einem in Art. 3 AsylG erwähnten Grund festzustellen ist.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten und nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können. Das SEM hat somit die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.