C-6985/2014 - 2015-05-19 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6985/2014

Urteil vom 19. Mai 2015

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer, Richter Antonio Imoberdorf,

Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

A._______,

Parteien vertreten durch Franklin Sedaj, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot (Wiedererwägung).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der 1969 geborene Beschwerdeführer, kosovarischer Staatsangehöriger, im Oktober 1987 zwecks Tätigkeit als Küchen- und Hausbursche in die Schweiz einreiste und deshalb eine Aufenthaltsbewilligung erhielt, die in der Folge jeweils verlängert wurde, letztmals bis am 22. Juli 2001,

dass der Beschwerdeführer bereits im Juni 1996 u.a. wegen in Umlaufsetzens falschen Geldes und Betrugs zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten und am 3. Juli 2001 vom Kreisgericht Thun u.a. wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (mehrfach und mengenmässig qualifiziert begangen durch Verkauf von Heroin) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 22 Monaten sowie einer bedingten Landesverweisung von fünf Jahren verurteilt wurde,

dass die Migrationsbehörde des Kantons Bern am 21. Januar 2002 die Ausweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz für eine unbestimmte Dauer verfügte,

dass diese Verfügung mit Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) vom 22. März 2004 bestätigt wurde (am 27. Januar 2005 in Rechtskraft erwachsen, nachdem ein gegen diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eingereichter Rekurs zurückgezogen worden war),

dass der Beschwerdeführer am 10. Februar 2004 vom Obergericht des Kantons Bern wegen mehrfacher und mengenmässig qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Verkauf von Heroin - begangen während laufender Probezeit nach bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug - zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten und sieben Jahren Landesverweisung verurteilt wurde,

dass der Beschwerdeführer am 28. Januar 2009 vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen wiederum wegen mehrfacher und mengenmässig qualifizierter Betäubungsmitteldelikte durch Kauf, Besitz, Verarbeitung und Verkauf von Heroin (Tatzeitraum vom Sommer 2006 bis 3. Februar 2007) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt wurde,

dass der Beschwerdeführer am 9. August 2010 bei der Migrationsbehörde der Stadt Bern um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersuchte und am 16. Dezember 2010 eine in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Landsfrau heiratete, mit welcher er drei gemeinsame Kinder hat (geb. 2000, 2004 und 2006),

dass die Migrationsbehörde der Stadt Bern das Gesuch um Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 25. Januar 2011 abwies und geleichzeitig anordnete, der Beschwerdeführer habe die Schweiz auf Strafende und Haftentlassung zu verlassen,

dass die dagegen erhobenen Rechtsmittel von der POM am 25. Juli 2011 und in letzter kantonaler Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 11. Juli 2012 abgewiesen wurden,

dass das Bundesamt für Migration (BFM, heute SEM) gestützt auf diesen Sachverhalt und in Anwendung von Art. 67 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) über den Beschwerdeführer - nachdem ihm dazu das rechtliche Gehör gewährt worden war - mit Verfügung vom 21. März 2014 (eröffnet am 24. März 2014) ein Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer verhängte, die Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) anordnete und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog,

dass der Beschwerdeführer - nachdem er aus der Haft entlassen worden war - am 24. März 2014 über den Flughafen Zürich-Kloten nach Pristina ausgeschafft wurde,

dass der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 18. September 2014 und 24. Oktober 2014 um wiedererwägungsweise Aufhebung des Einreiseverbots samt Ausschreibung im SIS ersuchte,

dass er zur Begründung geltend machte, der Nachzug zu seinen Familienangehörigen sei aus humanitären Gründen erforderlich,

dass insbesondere sein Sohn (geb. 2006), der an einer schweren angeborenen Epilepsie mit gravierender psychomotorischer Entwicklungsverzögerung leide (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2012 E. 6.1), auf seine tägliche Hilfe angewiesen sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 19. November 2014 das Wiedererwägungsgesuch abwies, hingegen die Fernhaltemassnahme aufgrund eines Urteils des BVGer vom 26. August 2014, in dem festgestellt worden war, dass Einreiseverbote zu befristen seien (vgl. BVGE 2014/20), auf 15 Jahre, d.h. bis 22. März 2029, befristete,

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 25. November 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Rechtsmittel einlegte und die Aufhebung des Einreiseverbots samt Ausschreibung im SIS beantragt, um im Familiennachzug zur Ehefrau und den gemeinsamen Kindern einreisen zu können,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2015 die Abweisung der Beschwerde beantragt,

dass der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 14. Januar 2015 abgeschlossen wurde,

dass der Beschwerdeführer - ohne dazu aufgefordert worden zu sein - am 30. Januar 2015 ein ärztliches Bestätigungsschreiben vom 28. November 2014 betreffend die Krankheit seines Sohnes sowie ein Arztzeugnis vom 21. Januar 2015 einreichte, wonach seine Frau schwanger sei (voraussichtlicher Geburtstermin: 19. April 2015),

und zieht in Erwägung,

dass Einreiseverbote des SEM der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG),

dass sich das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) richtet, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG),

dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur sein kann, worüber die Vorinstanz entschieden hat oder richtigerweise hätte entscheiden müssen,

dass somit nur das bestehende Einreiseverbot Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein kann, da sich der Streitgegenstand im Zuge des Rechtsmittelverfahrens nicht ausweiten darf (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 687 ff. mit Hinweisen),

dass - soweit der Beschwerdeführer um Familiennachzug ersucht - das vorliegende Verfahren nicht die Frage einer dauernden Rückkehr in die Schweiz und den Schengen-Raum zum Gegenstand hat, weshalb das entsprechende Begehren unzulässig ist,

dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde im dargelegten Umfang (s. oben) einzutreten ist (Art. 50 und 52 VwVG),

dass die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers abgewiesen hat und somit einen neuen Sachentscheid getroffen hat, obwohl sie aufgrund der zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (keine neuen und erheblichen Tatsachen) nicht verpflichtet gewesen wäre, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten (sämtliche Vorbringen hätten im Rahmen eines ordentlichen Beschwerdeverfahrens vorgebracht werden können),

dass die Vorinstanz im Übrigen auch nicht verpflichtet gewesen wäre, ein befristetes Einreiseverbot zu erlassen, weil eine Wiedererwägung u.a. dann nicht in Betracht fällt, wenn lediglich eine neue (rechtliche) Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll (vgl. Urteil des BVGer D-4835/2007 vom 27. Juli 2011 E. 2.1),

dass das Bundesverwaltungsgericht, weil - wie bereits dargelegt - die Vorinstanz einen neuen Sachentscheid getroffen hat, mit voller Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) prüfen kann, ob sich das gegen den Beschwerdeführer bestehende Einreiseverbot im heutigen Zeitpunkt noch als bundesrechtskonform erweist, die Frage, ob die ursprüngliche Verfügung zu Recht erlassen wurde, demgegenüber grundsätzlich nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann (vgl. BVGE 2008/24 E. 2.2 mit Hinweisen),

dass eine ausländische Person, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet, mit einem Einreiseverbot belegt werden kann (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG),

dass gemäss Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere bei einer Missachtung gesetzlicher Vorschriften gegeben ist,

dass nach Art. 80 Abs. 2 VZAE eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der ausländischen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird,

dass ein Einreiseverbot für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt wird, es sei denn, von der ausländischen Person gehe eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus (Art. 67 Abs. 3 AuG),

dass der Beschwerdeführer mit seiner Delinquenz (mehrfach und wiederholt während Jahren ausgeübt) zweifellos den Fernhaltegrund eines Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG und Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE gesetzt hat, und durch dieses Verhalten auch in Zukunft eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG und Art. 80 Abs. 2 VZAE darstellt (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813; BVGE 2014/20 E. 3.2 m.H.),

dass die Regelhöchstdauer eines Einreiseverbots von fünf Jahren gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG überschritten werden kann, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt,

dass eine schwerwiegende Gefahr sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben kann,

dass die zu befürchtenden Delikte einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben müssen, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.2 m.H.; BGE 139 II 121 E. 6.3 m.H.),

dass sich in casu die kriminelle Karriere des Beschwerdeführers in der Schweiz im Ganzen über rund zwölf Jahre hinweg erstreckte (u.a. wegen schweren Betäubungsmitteldelikten) und mit der Verurteilung im Jahr 2009 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren ihren Höhepunkt erreichte,

dass die Art der begangenen Straftaten - im Einklang mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird bei Drogendelikten ein strenger Massstab zur Anwendung gebracht (BGE 125 II 521 E. 4a S. 527; vgl. auch Urteil des BGer 2C_768/2011 vom 4. Mai 2012 E. 4.3) - die mehrfache Begehung, die Höhe des jeweiligen Strafmasses und der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich von früheren Strafurteilen nicht von der Begehung weiterer Delikte abhalten liess, eine aktuelle und schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründen, die eine Fernhaltung des Beschwerdeführers von weit mehr als fünf Jahren rechtfertigt,

dass beim Beschwerdeführer aufgrund der oben beschriebenen kriminellen Karriere eine erhebliche Rückfallgefahr besteht und ihm keine günstige Prognose gestellt werden kann, abgesehen davon, dass er aus seinem Verhalten während des Strafvollzugs nichts zu seinen Gunsten ableiten kann (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.),

dass ihm sogar die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug (nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe) verweigert wurde (vgl. Verfügung der POM, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, vom 2. März 2012),

dass der Beschwerdeführer demgegenüber private Interessen an einem Aufenthalt in der Schweiz bzw. an Einreisen in die Schweiz geltend macht (hier lebende Ehefrau und Kinder, Geburt eines weiteren Kindes),

dass allerdings die vorliegenden Einschränkungen des Privat- und Familienlebens aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. Urteil des BVGer C-4509/2009 vom 7. Januar 2010 E. 7.3 m.H.),

dass der Beschwerdeführer sich ferner trotz seines familiären Umfelds nicht davon abhalten liess, wiederholt und schwerwiegend gegen die schweizerische Rechtsordnung zu verstossen, und er aufgrund seiner Vorgeschichte nicht davon ausgehen durfte, zusammen mit seiner seit 2009 aufenthaltsberechtigten Frau, die er im Übrigen erst im Dezember 2010 heiratete, und seinen Kindern in der Schweiz leben zu können, zumal er bereits im Jahre 2002 (im Januar 2005 in Rechtskraft erwachsen) auf unbestimmte Dauer ausgewiesen wurde,

dass zudem das neu geborene vierte Kind im Wissen um das Einreiseverbot gezeugt wurde,

dass im Weiteren aus dem eingereichten Arztzeugnis vom 28. November 2014 nicht hervorgeht, weshalb der kranke Sohn des Beschwerdeführers auf seine tägliche Hilfe angewiesen sein soll,

dass darin lediglich bescheinigt wird, dass das Kind durch die angewendete Therapie deutliche Fortschritte erziele und aktuell anfallsfrei sei,

dass der Beschwerdeführer schliesslich seine familiären Verpflichtungen auch während des geschlossenen Strafvollzugs in der Schweiz nicht oder kaum wahrnehmen konnte und er sich die Trennung von seiner Familie letztlich selbst zuzuschreiben hat,

dass im Übrigen das Einreiseverbot nicht absolut gilt und der Beschwerdeführer grundsätzlich aus wichtigen Gründen um zeitweilige Suspension der Fernhaltemassnahme ersuchen kann (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG),

dass eine solche Suspension indes praxisgemäss jeweils nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt wird (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.) und voraussetzt, dass nicht von vornherein von einem konkreten Risiko einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden muss (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG),

dass infolge der Abwägung des erheblichen öffentlichen Interesses an einer langjährigen Fernhaltung des Beschwerdeführers und seinem als tiefer einzustufenden privaten Interesse an Besuchsaufenthalten in der Schweiz (die familiären Beziehungen wurden - wie bereits dargelegt - schon vor der Ausreise nur spärlich ausgeübt) sowie unter Berücksichtigung der Praxis in vergleichbaren Fällen das auf 15 Jahre befristete Einreiseverbot und seine Ausschreibung im SIS (vgl. Art. 24 Ziff. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-23]) als verhältnismässige und angemessene Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu betrachten sind,

dass daher die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass dieses Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Kosten des Verfahrens im Betrag von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 22. Dezember 2014 bezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akter Ref-Nr. [...] zurück)

- die Fremdenpolizei der Stadt Bern (ad BN [...])

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Rudolf Grun

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 5 Condizioni d'entrata - 1 Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
¹	Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
^a	dev'essere in possesso di un documento di legittimazione riconosciuto per il passaggio del confine e, se richiesto, di un visto;
^b	deve disporre dei mezzi finanziari necessari al soggiorno;
^c	non deve costituire un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici né per le relazioni internazionali della Svizzera; e
^d	non dev'essere oggetto di una misura di respingimento né di un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP)9 o dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 192710 (CPM).
²	Egli deve offrire garanzia che partirà dalla Svizzera se prevede di soggiornarvi soltanto temporaneamente.
³	Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alle condizioni d'entrata di cui al capoverso 1 per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali.11
⁴	Il Consiglio federale determina i documenti di legittimazione riconosciuti per il passaggio del confine.12

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.