C-6985/2014 - 2015-05-19 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6985/2014

Urteil vom 19. Mai 2015

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer, Richter Antonio Imoberdorf,

Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

A._______,

Parteien vertreten durch Franklin Sedaj, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot (Wiedererwägung).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der 1969 geborene Beschwerdeführer, kosovarischer Staatsangehöriger, im Oktober 1987 zwecks Tätigkeit als Küchen- und Hausbursche in die Schweiz einreiste und deshalb eine Aufenthaltsbewilligung erhielt, die in der Folge jeweils verlängert wurde, letztmals bis am 22. Juli 2001,

dass der Beschwerdeführer bereits im Juni 1996 u.a. wegen in Umlaufsetzens falschen Geldes und Betrugs zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten und am 3. Juli 2001 vom Kreisgericht Thun u.a. wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (mehrfach und mengenmässig qualifiziert begangen durch Verkauf von Heroin) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 22 Monaten sowie einer bedingten Landesverweisung von fünf Jahren verurteilt wurde,

dass die Migrationsbehörde des Kantons Bern am 21. Januar 2002 die Ausweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz für eine unbestimmte Dauer verfügte,

dass diese Verfügung mit Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) vom 22. März 2004 bestätigt wurde (am 27. Januar 2005 in Rechtskraft erwachsen, nachdem ein gegen diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eingereichter Rekurs zurückgezogen worden war),

dass der Beschwerdeführer am 10. Februar 2004 vom Obergericht des Kantons Bern wegen mehrfacher und mengenmässig qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Verkauf von Heroin - begangen während laufender Probezeit nach bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug - zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten und sieben Jahren Landesverweisung verurteilt wurde,

dass der Beschwerdeführer am 28. Januar 2009 vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen wiederum wegen mehrfacher und mengenmässig qualifizierter Betäubungsmitteldelikte durch Kauf, Besitz, Verarbeitung und Verkauf von Heroin (Tatzeitraum vom Sommer 2006 bis 3. Februar 2007) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt wurde,

dass der Beschwerdeführer am 9. August 2010 bei der Migrationsbehörde der Stadt Bern um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersuchte und am 16. Dezember 2010 eine in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Landsfrau heiratete, mit welcher er drei gemeinsame Kinder hat (geb. 2000, 2004 und 2006),

dass die Migrationsbehörde der Stadt Bern das Gesuch um Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 25. Januar 2011 abwies und geleichzeitig anordnete, der Beschwerdeführer habe die Schweiz auf Strafende und Haftentlassung zu verlassen,

dass die dagegen erhobenen Rechtsmittel von der POM am 25. Juli 2011 und in letzter kantonaler Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 11. Juli 2012 abgewiesen wurden,

dass das Bundesamt für Migration (BFM, heute SEM) gestützt auf diesen Sachverhalt und in Anwendung von Art. 67 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) über den Beschwerdeführer - nachdem ihm dazu das rechtliche Gehör gewährt worden war - mit Verfügung vom 21. März 2014 (eröffnet am 24. März 2014) ein Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer verhängte, die Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) anordnete und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog,

dass der Beschwerdeführer - nachdem er aus der Haft entlassen worden war - am 24. März 2014 über den Flughafen Zürich-Kloten nach Pristina ausgeschafft wurde,

dass der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 18. September 2014 und 24. Oktober 2014 um wiedererwägungsweise Aufhebung des Einreiseverbots samt Ausschreibung im SIS ersuchte,

dass er zur Begründung geltend machte, der Nachzug zu seinen Familienangehörigen sei aus humanitären Gründen erforderlich,

dass insbesondere sein Sohn (geb. 2006), der an einer schweren angeborenen Epilepsie mit gravierender psychomotorischer Entwicklungsverzögerung leide (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2012 E. 6.1), auf seine tägliche Hilfe angewiesen sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 19. November 2014 das Wiedererwägungsgesuch abwies, hingegen die Fernhaltemassnahme aufgrund eines Urteils des BVGer vom 26. August 2014, in dem festgestellt worden war, dass Einreiseverbote zu befristen seien (vgl. BVGE 2014/20), auf 15 Jahre, d.h. bis 22. März 2029, befristete,

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 25. November 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Rechtsmittel einlegte und die Aufhebung des Einreiseverbots samt Ausschreibung im SIS beantragt, um im Familiennachzug zur Ehefrau und den gemeinsamen Kindern einreisen zu können,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2015 die Abweisung der Beschwerde beantragt,

dass der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 14. Januar 2015 abgeschlossen wurde,

dass der Beschwerdeführer - ohne dazu aufgefordert worden zu sein - am 30. Januar 2015 ein ärztliches Bestätigungsschreiben vom 28. November 2014 betreffend die Krankheit seines Sohnes sowie ein Arztzeugnis vom 21. Januar 2015 einreichte, wonach seine Frau schwanger sei (voraussichtlicher Geburtstermin: 19. April 2015),

und zieht in Erwägung,

dass Einreiseverbote des SEM der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG),

dass sich das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) richtet, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG),

dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur sein kann, worüber die Vorinstanz entschieden hat oder richtigerweise hätte entscheiden müssen,

dass somit nur das bestehende Einreiseverbot Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein kann, da sich der Streitgegenstand im Zuge des Rechtsmittelverfahrens nicht ausweiten darf (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 687 ff. mit Hinweisen),

dass - soweit der Beschwerdeführer um Familiennachzug ersucht - das vorliegende Verfahren nicht die Frage einer dauernden Rückkehr in die Schweiz und den Schengen-Raum zum Gegenstand hat, weshalb das entsprechende Begehren unzulässig ist,

dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde im dargelegten Umfang (s. oben) einzutreten ist (Art. 50 und 52 VwVG),

dass die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers abgewiesen hat und somit einen neuen Sachentscheid getroffen hat, obwohl sie aufgrund der zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (keine neuen und erheblichen Tatsachen) nicht verpflichtet gewesen wäre, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten (sämtliche Vorbringen hätten im Rahmen eines ordentlichen Beschwerdeverfahrens vorgebracht werden können),

dass die Vorinstanz im Übrigen auch nicht verpflichtet gewesen wäre, ein befristetes Einreiseverbot zu erlassen, weil eine Wiedererwägung u.a. dann nicht in Betracht fällt, wenn lediglich eine neue (rechtliche) Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll (vgl. Urteil des BVGer D-4835/2007 vom 27. Juli 2011 E. 2.1),

dass das Bundesverwaltungsgericht, weil - wie bereits dargelegt - die Vorinstanz einen neuen Sachentscheid getroffen hat, mit voller Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) prüfen kann, ob sich das gegen den Beschwerdeführer bestehende Einreiseverbot im heutigen Zeitpunkt noch als bundesrechtskonform erweist, die Frage, ob die ursprüngliche Verfügung zu Recht erlassen wurde, demgegenüber grundsätzlich nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann (vgl. BVGE 2008/24 E. 2.2 mit Hinweisen),

dass eine ausländische Person, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet, mit einem Einreiseverbot belegt werden kann (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG),

dass gemäss Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere bei einer Missachtung gesetzlicher Vorschriften gegeben ist,

dass nach Art. 80 Abs. 2 VZAE eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der ausländischen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird,

dass ein Einreiseverbot für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt wird, es sei denn, von der ausländischen Person gehe eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus (Art. 67 Abs. 3 AuG),

dass der Beschwerdeführer mit seiner Delinquenz (mehrfach und wiederholt während Jahren ausgeübt) zweifellos den Fernhaltegrund eines Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG und Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE gesetzt hat, und durch dieses Verhalten auch in Zukunft eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG und Art. 80 Abs. 2 VZAE darstellt (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813; BVGE 2014/20 E. 3.2 m.H.),

dass die Regelhöchstdauer eines Einreiseverbots von fünf Jahren gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG überschritten werden kann, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt,

dass eine schwerwiegende Gefahr sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben kann,

dass die zu befürchtenden Delikte einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben müssen, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.2 m.H.; BGE 139 II 121 E. 6.3 m.H.),

dass sich in casu die kriminelle Karriere des Beschwerdeführers in der Schweiz im Ganzen über rund zwölf Jahre hinweg erstreckte (u.a. wegen schweren Betäubungsmitteldelikten) und mit der Verurteilung im Jahr 2009 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren ihren Höhepunkt erreichte,

dass die Art der begangenen Straftaten - im Einklang mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird bei Drogendelikten ein strenger Massstab zur Anwendung gebracht (BGE 125 II 521 E. 4a S. 527; vgl. auch Urteil des BGer 2C_768/2011 vom 4. Mai 2012 E. 4.3) - die mehrfache Begehung, die Höhe des jeweiligen Strafmasses und der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich von früheren Strafurteilen nicht von der Begehung weiterer Delikte abhalten liess, eine aktuelle und schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründen, die eine Fernhaltung des Beschwerdeführers von weit mehr als fünf Jahren rechtfertigt,

dass beim Beschwerdeführer aufgrund der oben beschriebenen kriminellen Karriere eine erhebliche Rückfallgefahr besteht und ihm keine günstige Prognose gestellt werden kann, abgesehen davon, dass er aus seinem Verhalten während des Strafvollzugs nichts zu seinen Gunsten ableiten kann (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.),

dass ihm sogar die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug (nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe) verweigert wurde (vgl. Verfügung der POM, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, vom 2. März 2012),

dass der Beschwerdeführer demgegenüber private Interessen an einem Aufenthalt in der Schweiz bzw. an Einreisen in die Schweiz geltend macht (hier lebende Ehefrau und Kinder, Geburt eines weiteren Kindes),

dass allerdings die vorliegenden Einschränkungen des Privat- und Familienlebens aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. Urteil des BVGer C-4509/2009 vom 7. Januar 2010 E. 7.3 m.H.),

dass der Beschwerdeführer sich ferner trotz seines familiären Umfelds nicht davon abhalten liess, wiederholt und schwerwiegend gegen die schweizerische Rechtsordnung zu verstossen, und er aufgrund seiner Vorgeschichte nicht davon ausgehen durfte, zusammen mit seiner seit 2009 aufenthaltsberechtigten Frau, die er im Übrigen erst im Dezember 2010 heiratete, und seinen Kindern in der Schweiz leben zu können, zumal er bereits im Jahre 2002 (im Januar 2005 in Rechtskraft erwachsen) auf unbestimmte Dauer ausgewiesen wurde,

dass zudem das neu geborene vierte Kind im Wissen um das Einreiseverbot gezeugt wurde,

dass im Weiteren aus dem eingereichten Arztzeugnis vom 28. November 2014 nicht hervorgeht, weshalb der kranke Sohn des Beschwerdeführers auf seine tägliche Hilfe angewiesen sein soll,

dass darin lediglich bescheinigt wird, dass das Kind durch die angewendete Therapie deutliche Fortschritte erziele und aktuell anfallsfrei sei,

dass der Beschwerdeführer schliesslich seine familiären Verpflichtungen auch während des geschlossenen Strafvollzugs in der Schweiz nicht oder kaum wahrnehmen konnte und er sich die Trennung von seiner Familie letztlich selbst zuzuschreiben hat,

dass im Übrigen das Einreiseverbot nicht absolut gilt und der Beschwerdeführer grundsätzlich aus wichtigen Gründen um zeitweilige Suspension der Fernhaltemassnahme ersuchen kann (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG),

dass eine solche Suspension indes praxisgemäss jeweils nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt wird (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.) und voraussetzt, dass nicht von vornherein von einem konkreten Risiko einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden muss (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG),

dass infolge der Abwägung des erheblichen öffentlichen Interesses an einer langjährigen Fernhaltung des Beschwerdeführers und seinem als tiefer einzustufenden privaten Interesse an Besuchsaufenthalten in der Schweiz (die familiären Beziehungen wurden - wie bereits dargelegt - schon vor der Ausreise nur spärlich ausgeübt) sowie unter Berücksichtigung der Praxis in vergleichbaren Fällen das auf 15 Jahre befristete Einreiseverbot und seine Ausschreibung im SIS (vgl. Art. 24 Ziff. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-23]) als verhältnismässige und angemessene Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu betrachten sind,

dass daher die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass dieses Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Kosten des Verfahrens im Betrag von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 22. Dezember 2014 bezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akter Ref-Nr. [...] zurück)

- die Fremdenpolizei der Stadt Bern (ad BN [...])

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Rudolf Grun

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.