E-986/2021 - 2021-04-19 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. Februar 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-986/2021

Urteil vom 19. April 2021

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Natassia Gili.

A._______, geboren am (...),

Parteien Sudan,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 4. Februar 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 16. September 2020 in der Schweiz um Asyl nach. Er wurde am 22. September 2020 im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zu seiner Person befragt (Personalienaufnahme; PA) und am 29. Oktober 2020 im Beisein seiner zugewiesenen Rechtsvertretung eingehend zu seinen Asylgründen angehört (Art. 26 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]). Am 9. November 2020 erfolgte die Zuweisung ins erweiterte Verfahren.

Im Rahmen der Anhörung machte er im Wesentlichen geltend, sudanesischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie zu sein und aus Khartum zu stammen. Er habe dort die Schule besucht und einen Hochschulabschluss erworben. Zunächst habe er als (...) an der Universität in C._______ gearbeitet und im Jahre 2007 seinen Dienst im (...) aufgenommen. Im Zeitraum von 2009 bis 2013 sei er in (...) in D._______ tätig gewesen, habe danach bis 2015 wieder im Sudan gelebt und anschliessend bis 2017 bei (...) in E._______ gearbeitet. Im Oktober 2017 habe er seine Tätigkeit bei (...) in F._______ aufgenommen. Im Zuge der politischen Veränderungen im Sudan seien Angestellte der (...) entlassen und in den Sudan zurückberufen worden; dies ergebe sich aus einer Liste vom 26. Februar 2020 mit Namen von zahlreichen Betroffenen, welche auch in den Medien verbreitet worden sei. Auch er habe am (...) 2020 ein persönliches Entlassungsschreiben erhalten. Er habe bisher erfolglos gegen diesen Entscheid rekurriert und sich sodann entschlossen, mit seiner Familie in den Sudan zurückzukehren. Im September 2020 seien seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder nach Khartum zurückgekehrt. Er selbst habe zwei Wochen später nachfolgen wollen. Seine Ehefrau sei am Flughafen in Khartum jedoch während fünf Stunden befragt worden, unter anderem auch über ihn. Aufgrund dessen habe er sich entschieden, in der Schweiz ein Asylgesuch einzureichen. Bei einer Rückkehr in den Sudan befürchte er Verfolgungshandlungen seitens der aktuellen sudanesischen Übergangsregierung aufgrund seines Profils und seiner früheren Anstellung beim (...). Ausserdem habe er seit dem Jahr 2011 kritische Artikel zur Lage im Sudan und den dortigen politischen und gesellschaftlichen Ereignissen veröffentlicht, zuletzt auch im Jahr 2020. Zudem sei im September 2020 ein Videobeitrag im Fernsehkanal «(...)» ausgestrahlt worden, worin er seine Meinung zur Frage wiedergegeben habe, wieso die USA noch nicht bereit seien, den Sudan von der Liste der den Terrorismus unterstützenden Länder zu streichen. Des Weiteren sei einer seiner Freunde, der sich in den sozialen Medien kritisch zur aktuellen Übergangsregierung geäussert habe, willkürlich verhaftet worden.

Zur Untermauerung seines Vorbringens reichte der Beschwerdeführer mehrere Ausbildungs- und Abschlusszertifikate, Unterlagen zu seiner Entlassung aus (...), von ihm verfasste Zeitungsartikel sowie den von ihm erwähnten Videobeitrag (USB Stick) zu den Akten.

B.
Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2020 wurde er aufgefordert, weitere Unterlagen, Beweismittel und Übersetzungen im Zusammenhang mit der befürchteten Verfolgung seitens der amtierenden sudanesischen Übergangsregierung einzureichen.

C.
Der Beschwerdeführer nahm am 22. Dezember 2020 Stellung. Er reichte zwei Beweismittel ein, bei welchen es sich um eine Anweisung (samt Übersetzung) und eine Liste des sudanesischen Aussenministeriums handeln soll, gemäss welcher (...). Der Name der Familie figuriere auf dieser Liste. Sodann reichte er eine Übersicht der von ihm verfassten Artikel und deren Inhalts ein.

D.
Nach entsprechender Aufforderung durch das SEM vom 29. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer Übersetzungen der von ihm am 1. Juni und 13. Juli 2020 veröffentlichten Artikel ein. Ebenso wurde die Übersetzung des von ihm gegen seine Entlassung aus (...) anhängig gemachten Rekurses eingereicht.

E.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2021 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

F.
Mit Eingabe vom 5. März 2021 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte darin, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihm sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen; eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. In formeller Hinsicht beantragte er, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm sei unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

G.
Am 11. März 2021 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Auf den prozessualen Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Rechtsbegehren 1) der eingereichten Beschwerde ist nicht einzutreten, da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG).

4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Asylgesuchstellung und im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute - d.h. von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

6.

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen an, aus den Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Umständen der Befragung seiner Ehefrau am Flughafen Khartum gehe nicht hervor, dass dieser Befragung ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv zugrunde gelegen habe. So habe der Beschwerdeführer an der Anhörung keine konkreten Angaben hierzu machen können. Dies wäre im Falle einer konkreten individuellen Verfolgungsabsicht der sudanesischen Regierung aber zu erwarten gewesen. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer keine der von der Vorinstanz geforderten Dokumente, die eine Verfolgung von Seiten der sudanesischen Behörden belegen könnten, eingereicht. Er habe dies in seiner Stellungnahme damit begründet, dass er nicht wisse, ob überhaupt ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn laufe. Soweit er in diesem Zusammenhang weiter ausführe, sein (...), der als Informatiker im sudanesischen Innenministerium arbeite, habe aber in Erfahrung gebracht, dass er, der Beschwerdeführer, gestützt auf eine interne Weisung der sudanesischen Übergangsregierung bei einer Rückkehr festgenommen werden solle, sei diese Aussage als blosse Schutz- und Parteibehauptung zu werten. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau würden aus Akademikerfamilien stammen, weswegen es ihnen möglich sein sollte, entsprechende Beweismittel, welche die vorgebrachte Verfolgungssituation betreffe, ausfindig zu machen und einzureichen. Es sei mithin nicht davon auszugehen, dass Verfolgungsmassnahmen gegen ihn eingeleitet worden seien. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer, obwohl er bereits am (...) 2020 von seiner Entlassung erfahren habe, erst am 16. September 2020 ein Asylgesuch eingereicht, was auf asylfremde Motive hindeute. Ausserdem sei davon auszugehen, dass durch die sudanesische Übergangsregierung, sofern sie tatsächlich ein Interesse am Beschwerdeführer hätte, wohl ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden wäre. Verwiesen wurde sodann auf die verbesserte Lage im Sudan nach dem Machtwechsel. Der Beschwerdeführer sei im Zuge dieser politischen Veränderungen und der Auflösung alter Machtstrukturen des ehemaligen Regimes entlassen worden. Diese Massnahme habe zwar zur Folge gehabt, dass er seine Stellung als (...) verloren habe. Eine asylrechtlich relevante Verfolgung lasse sich daraus aber nicht ableiten, zumal der Beschwerdeführer keine (...) innegehabt habe. Es sei nicht ersichtlich, wieso der Beschwerdeführer in den Fokus der sudanesischen Übergangsregierung geraten sollte. Daran würden auch die Anweisung des sudanesischen Aussenministeriums und die genannte Liste vom 19. November 2020 nichts ändern. Schliesslich seien seine Zeitungsbeiträge zum Teil im kulturellen und literarischen Umfeld angesiedelt
gewesen. Soweit er sich in seinen Beiträgen zur geopolitischen Lage im Nahen Osten, zu Vorfällen während der Revolution im Sudan, zur Normalisierung der Beziehungen der sudanesischen Übergangsregierung mit Israel sowie der allfälligen Streichung des Sudans von der Liste von Ländern die den Terrorismus unterstützen würden geäussert habe, handle es sich um Themen, die sowohl im Sudan als auch international bearbeitet worden seien. Die Veröffentlichung solcher Artikel sei nicht geeignet, die Aufmerksamkeit der sudanesischen Übergangsregierung zu erwecken. Ebenso wenig könne aus der Verhaftung seines Kollegen für sein Asylverfahren etwas zu seinen Gunsten abgeleitet werden. Es seien insgesamt keine glaubhaften Hinweise dafür gegeben, dass der Beschwerdeführer seitens der sudanesischen Übergangsregierung aktuell asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein könnte; eine begründete Furcht vor Verfolgung sei zu verneinen.

6.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer, dass sein (...) im Innenministerium in Khartum arbeite. Von dort habe er am 23. Februar 2021 auf ein Dokument der sudanesischen Polizei zugreifen können, welches bestätige, dass er als Gegner der sudanesischen Übergangsregierung erachtet und bei der Einreise in den Sudan verhaftet werde. Sein (...) habe ihm ein Foto dieses Dokuments zukommen lassen. Den Ausführungen des SEM sei zu entgegnen, dass aus der Befragung seiner Ehefrau am Flughafen Khartum auch ohne explizite Androhung eines Strafverfahrens gegen ihn hervorgegangen sei, dass man ihn bei einer Einreise verhaften oder bestrafen wolle. Zwar sei bis heute kein Strafverfahren eingeleitet oder eine gezielte Anschuldigung gegen ihn erhoben worden. Dies entspreche aber ohnehin nicht der Vorgehensweise der sudanesischen Behörden, die Personen grundlos verhaften würden. Die vom Aussenministerium getroffenen Anordnungen würden sich aber direkt gegen Personen richten, die sich im Ausland befänden. Des Weiteren habe er nach Erhalt seiner Kündigung nicht vorgehabt, in der Schweiz um Asyl zu ersuchen, und zunächst gegen die Kündigung rekurriert. Erst als seine Familie im September in den Sudan zurückgekehrt sei und er erfahren habe, dass seine Entlassung definitiv sei, habe er das Asylgesuch eingereicht. Nicht seine Entlassung (...) an sich sei Grund des Asylgesuchs, sondern dass er wegen seiner Tätigkeit als Autor gesucht werde. So seien auch andere kritisch eingestellte Journalisten im Sudan verhaftet worden. Angesichts der schwierigen und menschenunwürdigen Zustände in den Gefängnissen und dem nicht funktionierenden Justizsystem fürchte er sich vor einer Rückkehr in seinen Heimatstaat. Er gehöre des Weiteren, selbst wenn er keine besondere (...) innegehabt habe, zu den Persönlichkeiten des alten sudanesischen Regimes und werde aufgrund seiner politischen Meinung verfolgt. Des Weiteren sei die vom SEM aufgezeigte verbesserte Lage im Sudan nicht mehr aktuell. Die politische Situation sei weiterhin fragil, es zeichne sich eine lange Übergangsphase ab und die Menschenrechtslage insbesondere in Bezug auf die freie Meinungsäusserung sei schlecht.

7.

7.1 Das Gericht teilt nach Prüfung der Akten die von der Vorinstanz geäusserte Auffassung, wonach nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer seitens der sudanesischen Übergangsregierung aktuell asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein könnte; eine entsprechende Furcht vor Verfolgung ist zu verneinen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vor-instanz verwiesen werden (act. A38/11 S. 3 ff.; s.o. E. 6.1).

7.2 In Bezug auf die aktuelle Situation ist Folgendes festzustellen: Nach dem Sturz von Präsident Omar Al-Bashir durch das Militär im April 2019 unterzeichneten die Führer des militärischen Übergangsrates und der Oppositionsbewegung im August 2019 eine Verfassungserklärung. Gemäss dieser wurde für einen Zeitraum von 39 Monaten eine Übergangsregierung («sovereign council») bestehend aus sechs Zivilpersonen sowie fünf Militärangehörigen eingesetzt. Nach rund drei Jahren sollen unabhängige Wahlen stattfinden. Die Übergangsregierung wird von Sudans Ministerpräsident Abdulla Hamdok angeführt. Für die Auflösung der Staatspartei von Omar Al-Bashir (NCP) und die Konfiszierung des Vermögens wurde ein Komitee eingesetzt («Committee for Removal of Empowerment»). Zudem hat die Übergangsregierung einen Justizminister und eine Generalstaatsanwältin («chief justice and attorney general») bestimmt, welche Strafverfahren gegen die Angehörigen des vorherigen Regimes durchführen. Im April 2020 waren mehr als 400 Anklagen gegen verschiedene hohe Beamte des Regimes Omar-Al-Bashir erhoben worden. Omar Al-Bashir wurde am 14. Dezember 2019 wegen Korruption zu zwei Jahren Hausarrest verurteilt. Im Februar 2020 kündigte die sudanesische Regierung an, Omar Al-Bashir - und weitere Angeklagte - an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausliefern zu wollen, wo er sich wegen Anklagen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Darfur zu verantworten hat; der IStGH hatte bereits 2009 und 2010 Haftbefehle gegen Omar al-Bashir ausgestellt. Im Juni 2020 wurde Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman, ein ehemaliger Anführer der Janjawid-Milizen, an den IStGH überstellt. Dort muss er sich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten, die er in Darfur begangen haben soll. Der «National Intelligence and Security Service» (NISS) wurde unter der Bezeichnung «General Intelligence Service» reorganisiert. 98 hohe Funktionäre des NISS wurden ihres Amtes enthoben, so auch der Direktor. Die zwischen der Regierung Sudans und den Rebellen aufgenommenen Friedensgespräche mündeten Ende August 2020 in ein Friedensabkommen («Juba Agreement») (vgl. Dabanga, Sudan govt to extradite Al Bashir to ICC, 11.02.2020, https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/sudan-govt-to-extradite-al-bashir-to-icc; The National, Sudan's government restarts peace talks with rebel groups, 11.12.2019, https://www.thenational.ae/world/africa/sudan-s-government-restarts-peace-talks-with-rebel-groups-1.9496 21; BBC News, Sudan crisis: Military and opposition sign constituational declaration, 04.08.2019, https://www.bbc.com/news/world-africa-49226 130?intlink_from_url=; BBC News, Sudan
crisis: What you need to know, 16.08.2019, https://www.bbc.com/news/world-africa-48511226; Middle East Monitor, Sudan Sovereignty Council appoints Chief Justice and Attorney General, 11.10.2019, https://www.middleeastmonitor.com/20191011-sudanese-sovereignty-council-appoints-chief-justice-and-attorney-general; Dabanga, Sudan's Attorney General to lift immunity of former NISS members, 24.10.2019, https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/sudan-s-attorney-general-to-lift-immunity-of-former-niss-members; Neue Zürcher Zeitung [NZZ]. Friedensschluss im Sudan nach 17 Jahren Bürgerkrieg, 31.08.2020, https://www.nzz.ch/international/sudan-friedensschluss-nach-17-jahren-buergerkrieg-ld.1574158?reduced=true; NZZ, Zwei Jahre Hausarrest für Sudans Ex-Machthaber Omar al-Bashir, 14.12.2019, https://www.nzz.ch/international/zwei-jahre-hausarrest-fuer-sudans-ex-machthaber-omar-al-bashir-ld.1528566; Dabanga, Sudan junta retires 98 senior NISS officers, 11.06.2019, https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/sudan-junta-retires-98-senior-niss-officers; Dabanga, Sudanese lawyers open proceedings against Al Bashir regime leaders, 12.05.2019, https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/sudanese-lawyers-open-legal-proceedings-against-al-bashir-regime-leaders; Amnesty Report Sudan, Berichtszeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021, alle abgerufen am 14.04.2021).

Für den Berichtszeitraum des Jahres 2020 wird von willkürlichen Inhaftierungen im Sudan unter der Übergangsregierung berichtet. So sollen sich Ende 2020 mindestens 40 Menschen willkürlich in Haft befunden haben, unter ihnen Oppositionelle und Mitglieder der früheren Regierung. Mindestens 40 hochrangige Führungspersonen und Mitglieder der NCP sollen nach dem Militärputsch 2019 festgenommen und während 14 Monaten ohne Anklageerhebung inhaftiert gewesen sein. Zwischenzeitlich wurden sie angeklagt und im Juli 2020 vor ein Sonderstrafgericht gestellt. Im Juli 2020 begannen Verfahren gegen Personen, die wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen in den Jahren der Herrschaft von Omar al-Bashir angeklagt wurden (Amnesty Report, Sudan 2020, 07.04.2021, Sudan 2020 | Amnesty Report | 07.042021, https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/sudan-2020; Atalayar, One year after the coup, Sudan makes political but no economic progress, 11.04.2020, https://atalayar.com/en/content/one-year-after-coup-sudan-makes-political-not-economic-progress; Human Rights Council, Situation of human rights in the Sudan, 30.07.2020, S. 14, https://undocs.org/en/A/HRC/45/53; alle abgerufen am 14. April 2021).

7.3 Zwar ist nicht in Abrede zu stellen, dass dem Beschwerdeführer im Nachgang zum politischen Wandel im Sudan die Stelle als Mitarbeiter der (...) gekündigt wurde. Solche Entlassungen von Personen des (...) wurden in der Tat Anfang März 2020 vorgenommen. Dies ist jedoch auf die politischen Veränderungen im Sudan zurückzuführen und eine Massnahme, die im Zusammenhang mit dem Machtwechsel und der Auflösung alter, unter dem vormaligen Regime etablierter Strukturen steht ([...]; Dabanga, Sudan's anti-corruption team continues purging remnants of old regime, 03.01.2020, https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/sudan-s-anti-corruption-team-continues-purging-remnants-of-old-regime; alle abgerufen am 14. April 2021). Diese Einschätzung gilt auch für die vom Beschwerdeführer eingereichte Anweisung des sudanesischen Aussenministeriums, (...). Das Vorgehen erscheint legitim. Dass dem Beschwerdeführer und den zahlreichen weiteren nach dem politischen Umsturz entlassenen Staatsangestellten oder Mitarbeitenden (...) ausser der Kündigung ihrer Stelle Massnahmen mit flüchtlingsrechtlicher Relevanz drohen könnten, scheint unter objektiven Gesichtspunkten vor dem Hintergrund der vorangegangenen Ausführungen aktuell nicht wahrscheinlich. Der Beschwerdeführer hat denn auch weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene geltend gemacht, dass ehemalige Kollegen aus (...) verhaftet oder anderweitig behelligt worden wären. Im Übrigen ist festzustellen, dass die Übergangsregierung nicht alle Repräsentanten des ehemaligen Regimes entlassen hat; im Gegenteil sind gewisse personelle Kontinuitäten von der alten zur neuen Regierung auszumachen. Dies betrifft auch Personen mit Bezug zur NCP (The Washington Post Magazine, The Georgetown student who became justice minister of Sudan, 05.02.2020, https://www.washingtonpost.com/magazine/2020/02/05/georgetown-student-who-became-justice-minister-sudan/?arc404=true; The Africa Report, Coronavirus: Sudan's economy and pandemic threaten revolutionary gains, 29.05.2020, https://www.theafricareport.com/29054/coronavirus-sudans-economy-and -pandemic-threaten-revolutionary-gains).

7.4 Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, seine Ehefrau sei bei ihrer Einreise in den Sudan im September 2020 am Flughafen Khartum während mehrerer Stunden unter anderem zu seiner Person und seinem Verbleib befragt worden, sind bereits Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens anzubringen. Der Beschwerdeführer blieb nämlich diesbezügliche Konkretisierungen zum Inhalt der Befragung schuldig und führte lediglich aus, seine Ehefrau habe ihm am Tag nach ihrer Befragung von der Heimreise abgeraten (act. A21/17 F9, F52). Weder den vorinstanzlichen Akten noch der Beschwerde ist ausserdem zu entnehmen, dass seine Familie im Sudan weiteren Behelligungen ausgesetzt gewesen wäre.

7.5 Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, er hebe sich von den anderen (...) in seinem persönlichen Profil ab (act. A21/17 F42). Er verweist darauf, dass er im Zeitraum 2011 bis 2020 journalistische Beiträge veröffentlicht und im September 2020 ein kritisches TV-Interview gegeben habe. Bezüglich der Einschätzung dieser Beiträge kann vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (act. A38/11 S. 7). Die Beiträge decken einerseits Themen ab, die im kulturellen und literarischen Umfeld anzusiedeln sind. Soweit sie sich andererseits zu geopolitischen Fragen äussern, lassen weder die bis zum Machtwechsel ab dem Jahr 2011 veröffentlichten Beiträge, wegen welcher er eigenen Angaben gemäss in der Vergangenheit keinerlei Nachteile erlitten habe (act. A21/17 F35 ff., F44 f.) noch die nach dem Machtwechsel veröffentlichten Beiträge auf ein regimekritisches Engagement und damit ein allenfalls relevantes Profil schliessen (vgl. Übersetzungen der Beiträge act. A23/1, A34/28 Beilage 3, A36/22 Beilagen 1 und 2). Der Beschwerdeführer verweist auf die Inhaftierung eines bekannten Oppositionellen im Juni 2020 (act. A21/17 F45), bei welchem es sich um den Sprecher der Bewegung «Future Movement Group», Muammar Musa Mohammed Elgarari handelt. Der Genannte befand sich Ende 2020 nach wie vor ohne Anklageerhebung in Gewahrsam. Ihm sollen Schikanen gegenüber Mitgliedern des «Committee for Removal of Empowerment» vorgeworfen worden sein. Ein Bezug zum Beschwerdeführer ergibt sich daraus jedoch nicht.

7.6 Das nunmehr auf Beschwerdeebene eingereichte Dokument ist hinsichtlich seiner Authentizität stark in Zweifel zu ziehen. Aus der Übersetzung dieses Dokuments (Beschwerde Beilagen 2 und 3) ergibt sich, dass unter der Überschrift Innenministerium, Polizeidirektion, am 2. Dezember 2020 betreffend den namentlich aufgeführten Beschwerdeführer seine Festnahme im Falle der Einreise angeordnet worden sei. Der Beschwerdeführer sei als gegen die Übergangsregierung eingestellte Person in Erscheinung getreten. Eine solche Anordnung scheint im Gesamtkontext sowohl hinsichtlich des Inhalts als auch des Zeitpunkts der Ausstellung nicht plausibel. Auch bleiben die Umstände unklar, unter denen er in den Besitz dieses Dokuments über seinen (...), der im Innenministerium als Informatiker arbeite, gekommen sein will (Beschwerde S. 9).

Schliesslich fehlt es dem Vorbringen des Beschwerdeführers, zwei Journalisten seien im Sudan aufgrund ihrer Tätigkeit verhaftet worden, am Bezug zum vorliegenden Fall, zumal der Beschwerdeführer hauptberuflich im (...) und nicht als Journalist tätig war.

7.7 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine begründete Furcht vor Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und das Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.2 Im Sudan besteht derzeit - mit Ausnahme der Region Darfur (vgl. dazu BVGE 2013/5) - keine Kriegs- beziehungsweise Bürgerkriegssituation oder ein Zustand allgemeiner Gewalt gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG. Diesbezüglich ist auf die vorangegangenen Ausführungen zur allgemeinen politischen Lage und zur Sicherheitslage zu verweisen. Die wirtschaftliche Situation gestaltet sich schwierig, lässt den Vollzug der Wegweisung aber nicht generell unzumutbar erscheinen.

9.4.3 Individuelle Gründe, die gegen einen Vollzug der Wegweisung sprechen, liegen ebenfalls nicht vor. Beim Beschwerdeführer handelt es sich den Akten gemäss um einen gesunden Mann, der über einen höheren Bildungsabschluss und jahrelange Arbeitserfahrung verfügt. Seine Ehefrau war vor der Ausreise nach Europa ebenfalls berufstätig (act. A21/17 F23). Beide stammen aus Khartum. Die Ehefrau und Kinder leben seit ihrer Rückkehr in Khartum. Dort leben auch weitere Familienmitglieder (act. A14/10 F3.02). Der Beschwerdeführer und seine Frau besitzen eigenen Angaben gemäss ein Haus in Khartum. Nahe Familienangehörige der Ehefrau halten sich zu einem grossen Teil im Ausland auf und sind dort erwerbstätig (act. A21/17 F20 f.). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in eine existenzielle Bedrohungslage gerät.

9.4.4 Der Corona-Pandemie ist im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.

9.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da - ex ante betrachtet - die gestellten Rechtsbegehren nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind und er aufgrund der Aktenlage als bedürftig zu erachten ist, ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Natassia Gili

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 26 Phase préparatoire - 1 La phase préparatoire commence lors du dépôt d'une demande d'asile. Elle dure au plus dix jours s'il s'agit d'une procédure Dublin, au plus 21 jours pour les autres procédures.
¹	La phase préparatoire commence lors du dépôt d'une demande d'asile. Elle dure au plus dix jours s'il s'agit d'une procédure Dublin, au plus 21 jours pour les autres procédures.
²	Durant la phase préparatoire, le SEM recueille les données personnelles du requérant; en règle générale, il relève ses empreintes digitales et le photographie. Il peut aussi saisir d'autres données biométriques le concernant, établir une expertise visant à déterminer son âge (art. 17, al. 3bis), vérifier les moyens de preuve, les documents de voyage ainsi que les papiers d'identité et prendre des mesures d'instruction concernant la provenance et l'identité du requérant.
³	Le SEM informe le requérant de ses droits et de ses devoirs pendant la procédure d'asile. Il peut, dans le cadre d'une audition, interroger le requérant sur son identité, sur l'itinéraire emprunté et, sommairement, sur les motifs qui l'ont poussé à quitter son pays. Ce faisant, le SEM peut interroger le requérant sur un éventuel trafic organisé de migrants. Il établit avec le requérant si sa demande d'asile est suffisamment fondée. Si tel n'est pas le cas et que le requérant retire sa demande, celle-ci est classée sans décision formelle et les démarches en vue du retour sont engagées.
⁴	L'échange de données visé à l'art. 102abis, al. 2 à 3, le contrôle des empreintes digitales visé à l'art. 102ater, al. 1, et la demande de prise ou reprise en charge adressée à l'État responsable lié par un des accords d'association à Dublin ont lieu durant la phase préparatoire.
⁵	Le SEM peut confier à des tiers les tâches mentionnées à l'al. 2. Les tiers mandatés sont soumis à l'obligation de garder le secret au même titre que le personnel de la Confédération.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif.
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116