D-1071/2015 - 2016-04-19 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1071/2015/plo

Urteil vom 19. April 2016

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérard Scherrer,
Besetzung
Richter Markus König, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______,geboren am [...],

Syrien,
Parteien
vertreten durch [...],

Beschwerdeführer,

Gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Gegenstand Asyl; Verfügung des SEM vom 21. Januar 2015

.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stammt aus B._______ (arabisch) beziehungsweise C._______ (kurdisch) im Distrikt Ras al-Ayn (arabisch) beziehungsweise Serê Kanîyê (kurdisch) in der Provinz al-Hasakah. Beim Rechtsvertreter handelt es sich um den in der Schweiz eingebürgerten Bruder des Beschwerdeführers.

B.
Mit Schreiben seines Rechtsvertreters an das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) vom 25. Juni 2012 ersuchte der Beschwerdeführer darum, es sei ihm zum Zweck der Durchführung eines Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und in der Folge das Asyl zu gewähren. Im Oktober 2012 reiste er mit der Absicht, bei der schweizerischen Botschaft in Ankara um Asyl in der Schweiz zu ersuchen, aus Syrien in die Türkei aus, kehrte jedoch kurz darauf unverrichteter Dinge wieder zurück. Am 19. November 2012 verliess er Syrien erneut in Richtung Türkei und wurde am 21. November 2012 durch die schweizerische Botschaft in Ankara zu den Gründen seines Asylgesuchs befragt. In der Folge reiste er wieder nach Syrien zurück. Mit Verfügung vom 16. Mai 2013 verweigerte das BFM die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Juni 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an.

C.
Gestützt auf einen Beschluss des Bundesrates vom 4. September 2013 betreffend die erleichterte Erteilung von Besuchervisa für syrische Familiengehörige von unter anderem in der Schweiz eingebürgerten Personen wies das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 17. September 2013 das BFM an, den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers über die Möglichkeit der Stellung eines Visumsantrags zu informieren. Dieser Anweisung kam das Bundesamt mit Schreiben an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vom 30. September 2013 nach. Gleichentags wurde ihm durch die schweizerische Vertretung in Istanbul ein entsprechendes Visum ausgestellt, worauf er am 3. Oktober 2013 in die Schweiz einreiste. In der Folge schrieb das Bundesverwaltungsgericht die vom 3. Juni 2013 datierende Beschwerde mit Entscheid D-3148/2013 vom 28. November 2013 als gegenstandslos ab.

D.
Am 15. Oktober 2013 stellte der Beschwerdeführer beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein erneutes Asylgesuch. Am 30. Oktober 2013 wurde er durch das BFM summarisch und am 6. Mai 2014 sowie ergänzend am 14. Januar 2015 eingehend zu den Gründen seines Asylgesuchs befragt. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Zug zugewiesen.

E.
Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Rahmen der verschiedenen durchgeführten Anhörungen im Wesentlichen folgendermassen: Er habe vom 29. April 2010 bis zum 1. Januar 2012 seinen obligatorischen Wehrdienst in der syrischen Armee geleistet. Dabei habe er schliesslich den Rang eines Leutnants innegehabt und zwanzig Soldaten befehligt. Anfangs des syrischen Aufstands sei seine Einheit in der Stadt Kanaker (Provinz Rif Dimashq) zwischen Damaskus und Dara'a stationiert gewesen. Als die Demonstrationen begonnen hätten, habe das Regime den Befehl gegeben, diese zu verhindern. Er habe viele Menschen gesehen, die ums Leben gekommen seien, und auch seine eigene Einheit habe den Befehl gehabt, auf Leute zu schiessen. Er habe gewusst, dass die Demonstranten zu Recht auf die Strasse gegangen seien. Wegen des Schiessbefehls sei aber auch er gezwungen gewesen, zu schiessen, andernfalls ihm die Verhaftung und die Tötung gedroht hätten. Allerdings habe er selbst nicht gezielt auf die Leute geschossen, weil er niemanden habe töten wollen. Er wisse nicht, ob er mit seiner Schusswaffe Leute getroffen habe. Aufgrund seiner Erlebnisse sei er in Syrien zweimal wegen psychischer Probleme im Spital gewesen. Er habe mehrere Suizidversuche unternommen und leide noch heute an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Nach seiner Entlassung aus dem Militärdienst habe er sich in B._______ einer Organisation mit der Bezeichnung "Jugendliche Bewegung der Revolution" angeschlossen, welche mit der kurdischen Yekiti-Partei (Partiya Yekîtî ya Kurd li Sûriyê; Kurdische Einheitspartei in Syrien) zusammenarbeite. Als Mitglied dieser Bewegung und der Yekiti-Partei habe er an Sitzungen teilgenommen und regelmässig Proteste gegen das Regime des Präsidenten al-Assad organisiert. Im Februar 2012 hätten Angehörige des militärischen Nachrichtendiensts im Haus seines Vaters im Dorf D._______ bei B._______ nach ihm gesucht; er habe sich damals aber bereits an unterschiedlichen Orten versteckt gehalten. In der Folge hätten die Sicherheitskräfte des syrischen Regimes in B._______ an Einfluss verloren, und die gesamte umliegende Region werde nun durch die syrisch-kurdische Partei PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) kontrolliert. Indessen kooperiere die PYD mit dem syrischen Regime und verfolge die Mitglieder und Sympathisanten der Yekiti-Partei. Im Dezember 2012 sei nach einer Demonstration ein Tötungsversuch gegen ihn unternommen worden, indem mutmassliche Angehörige der PYD auf ihn geschossen hätten. Er sei jedoch selbst bewaffnet gewesen und habe zurückgeschossen, worauf die Angreifer verschwunden seien. Im Juni 2013 seien anlässlich einer Demonstration gegen die syrische Regierung viele Kundgebungsteilnehmer
durch die Milizen der PYD festgenommen worden. Auch sei das Büro der Yekiti-Partei durch die PYD gestürmt worden, und Mitglieder der Yekiti-Partei seien dabei ermordet worden. Des Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, die syrischen Behörden hätten mit der Einberufung von Reservisten zum Militärdienst begonnen, und er fürchte ein entsprechendes Aufgebot. Im Rahmen seiner Anhörungen gab der Beschwerdeführer als Beweismittel sein syrisches Militärdienstbüchlein, die Kopie eines syrischen Gesetzeserlasses betreffend die Einberufung von Reservisten, verschiedene Medienberichte zur politischen Situation in Syrien sowie ärztliche Zeugnisse in Bezug auf seine psychische Erkrankung zu den Akten.

F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das BFM vom 5. September 2014 übermittelte der Beschwerdeführer als Beweismittel die Kopien eines syrischen Haftbefehls und einer weiteren behördlichen Suchanzeige.

G.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch ab. Indessen anerkannte das Staatssekretariat den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 3 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) als Flüchtling und ordnete dessen vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Die Ablehnung des Asylgesuchs bei gleichzeitiger Anerkennung als Flüchtling begründete das Staatssekretariat gestützt auf Art. 53 AsylG damit, aufgrund seiner Beteiligung als Leutnant der syrischen Armee an Einsätzen gegen die Zivilbevölkerung sei der Beschwerdeführer asylunwürdig.

H.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Februar 2015 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der genannten Verfügung und die Gewährung des Asyls. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Mit der Beschwerdeschrift wurden als Beweismittel verschiedene Kopien von E-Mails, ein Auszug aus dem Internet sowie ein ärztliches Zeugnis eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Zwischenverfügung des damaligen Instruktionsrichters vom 3. März 2015 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen und der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600. mit Frist bis zum 18. März 2015 aufgefordert.

J.
Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 10. März 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung ein und ersuchte sinngemäss um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 3. März 2015.

K.
Mit Zwischenverfügung des damaligen Instruktionsrichters vom 12. März 2015 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Weiter wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

L.
Mit Vernehmlassung vom 20. März 2015 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 30. März 2015 wurde dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Vernehmlassung der Vorinstanz das Replikrecht erteilt.

N.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. April 2015 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM. Dabei wurde als Beweismittel unter anderem die auszugsweise Kopie eines Asylentscheids des SEM bezüglich eines anderen Asylsuchenden syrischer Staatsangehörigkeit eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

3.
Nachdem das SEM mit der angefochtenen Verfügung den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannte und seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz anordnete, ist nachfolgend - auch weil sich die hauptsächlichen Beschwerdeanträge darauf beschränken - einzig zu beurteilen, ob das SEM zu Recht zum Schluss gelangt ist, der Beschwerdeführer sei im Sinne von Art. 53 AsylG asylunwürdig, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei.

4.

4.1 Das SEM begründete in der angefochtenen Verfügung seine Einschätzung, der Beschwerdeführer sei asylunwürdig, im Wesentlichen folgendermassen: Die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur syrischen Armee im Rang eines Leutnants an sich sei nicht als verwerflich im Sinne von Art. 53 AsylG einzustufen. Jedoch gehe aus den Aussagen des Beschwerdeführers hervor, dass er im Rahmen seines Militärdiensts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verwerfliche Handlungen verübt habe oder zumindest in starkem Mass an solchen mitbeteiligt gewesen sei. Er habe, wenn auch auf Befehl, anlässlich von Demonstrationen auf teilweise unbewaffnete Personen geschossen. Ausserdem habe er zwanzig Untergebene kommandiert, die ebenfalls den Befehl gehabt hätten, auf Demonstranten zu schiessen und Personen zu verhaften, die friedlich protestiert hätten. Durch diverse Medienberichte sei bekannt, mit welcher Brutalität die syrische Armee zu Beginn der syrischen Revolution in Dara'a und beim Angriff auf die Stadt Kanaker gegen Demonstranten und Zivilisten vorgegangen sei. So seien im Bezirk Dara'a innert weniger Monate nach Beginn der Revolution über 400 Personen bei Militäreinsätzen getötet worden, und viele der dabei verhafteten Demonstranten seien Opfer von Folter geworden oder während der Haft ums Leben gekommen. Indem der Beschwerdeführer auf Demonstranten geschossen habe, habe er in Kauf genommen, Menschen zu töten. Seine Aussage, er wisse nicht, ob er mit seinen Schüssen jemanden getroffen habe, sei als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer habe sich somit des Begehens verwerflicher Handlungen im Sinne des Art. 53 AsylG schuldig gemacht. Der Ausschluss vom Asyl sei angesichts der Schwere dieser Handlungen im Übrigen auch verhältnismässig. Unter diesem Gesichtspunkt führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer mache zwar geltend, ausschliesslich auf Befehl gehandelt zu haben. Allerdings sei er im vollen Bewusstsein des Unrechts bis zum Januar 2012 im Militärdienst geblieben. Zwar versuche er, dies mit den Konsequenzen zu rechtfertigen, die ihm gedroht hätten. Jedoch gehe aus seinen Aussagen nicht hervor, inwiefern er tatsächlich versucht habe, sich den betreffenden Handlungen zu entziehen. Weiter habe er zu Protokoll gegeben, er habe sich an die geltenden Gesetze halten müssen. Auch wenn bei seinen eigenen Untergebenen eine Befehlsverweigerung nicht vorgekommen sei, habe der Beschwerdeführer ausgesagt, er hätte sich in einem solchen hypothetischen Fall als Vorgesetzter an die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen gehalten und einen Fehlbaren festnehmen lassen. Trotz seiner Distanzierungen vom Vorgehen der syrischen Armee sei den Aussagen des Beschwerdeführers somit eine gewisse Regimetreue nicht gänzlich
abzusprechen. Ferner sei auch nicht erkennbar, inwiefern er individuell unter Druck gesetzt worden sei. Vielmehr habe er nach eigenen Aussagen viele Befehle ohne Nachfrage ausgeführt, wobei er sich auf die allgemein gehaltene Befürchtung berufe, eine Befehlsverweigerung wäre als Landesverrat betrachtet worden. Ferner habe der Beschwerdeführer angegeben, er sei beim angeblichen Tötungsversuch gegen seine Person im Dezember 2012 bewaffnet gewesen, wobei er nicht gezögert habe, selbst zu schiessen und die Angreifer zu verletzen oder gar zu töten. Auch wenn dieser Vorfall als Notwehr ausgelegt werden könne, zeige er dennoch die Bereitschaft des Beschwerdeführers, Menschenleben aufs Spiel zu setzen. Schliesslich könne eine Verjährung der begangenen Handlungen ausgeschlossen werden, da diese weniger als vier Jahre zurücklägen.

4.2 Diesen Argumenten wurde in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen entgegengehalten, Syrien sei kein Rechtsstaat, und Angehörige der syrischen Armee hätten keinerlei Rechte, nur Pflichten und Befehle, die erfüllt werden müssten. Wer einen Befehl verweigere, werde gnadenlos bestraft und in den meisten Fällen erschossen. Der Beschwerdeführer sei Kurde und stamme aus Nordsyrien, während er seinen Wehrdienst in Dara'a im Süden Syriens habe leisten müssen. Es sei ausgeschlossen gewesen, hier zu desertieren, hätte er doch nirgendwohin fliehen können. Zudem sei es ihm unmöglich gewesen, seine Familienangehörigen in Sicherheit zu bringen, an denen sich die syrischen Behörden im Falle seiner Desertion gerächt hätten. Dies zeige der bekannte Fall des desertierten Oberstleutnants Hussein Harmoush; die syrische Armee habe viele Familienmitglieder umgebracht und die Häuser der Angehörigen mit Bulldozern zerstört. Der Beschwerdeführer habe während seines Militärdiensts niemanden getötet und sich gegenüber den Demonstranten immer korrekt verhalten. Er habe nie gezielt auf Zivilisten geschossen, sondern immer nur Warnschüsse abgegeben. Weiter sei er ein bekannter Aktivist der oppositionellen Yekiti-Partei, und es sei undenkbar, dass er durch diese Partei als Mitglied akzeptiert würde, hätte er auf Seiten des Regimes unschuldige Menschen getötet. Im Rahmen seiner Aktivitäten für die Yekiti-Partei sei er zum eigenen Schutz mit einer Pistole bewaffnet gewesen, nachdem viele Mitglieder umgebracht worden seien. Beim Überfall auf seine Person habe er lediglich in Selbstverteidigung zurückgeschossen, wobei er selbst nur knapp dem Tod entronnen sei.

4.3 Im Rahmen der Vernehmlassung wies das SEM unter anderem darauf hin, dass die Anwendung von Art. 53 AsylG für im Ausland begangene Straftaten keinen förmlichen Beweis erfordere, sondern ein begründeter Verdacht genüge. Die mit der Beschwerdeschrift vorgebrachten Rechtfertigungsgründe würden nicht erklären, was der Beschwerdeführer unternommen habe, um sich seinen militärischen Aufgaben zu entziehen.

4.4 Mit der Replik machte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter geltend, in einem anderen Fall eines syrischen Asylsuchenden habe das SEM unter Hinweis auf das sehr grosse Risiko, von Vorgesetzten zur Rechenschaft gezogen und erschossen zu werden, die Desertion eines Soldaten, der gegen Demonstranten eingesetzt worden sei, als realitätsfern bezeichnet. Weiter führte er im Wesentlichen aus, gemäss syrischem Recht sei bei Desertion lebenslange Haft oder die Exekution vorgesehen.

5.

5.1 Die geltende Praxis in Bezug auf den vom SEM im vorliegenden Fall angerufenen Asylausschlussgrund der "verwerflichen Handlungen" im Sinne von Art. 53 AsylG stellt sich in den Grundzügen folgendermassen dar: Unter den Begriff der "verwerflichen Handlungen" (vgl. BVGE 2011/10 E. 6 S. 131, 2011/29 E. 9.2.2, 2012/20 E. 4.2 ff.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 8 E. 6 S. 49 ff., 1996 Nr. 18 E. 5 ff., 2002 Nr. 9) fallen solche Delikte, die dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung entsprechen. Als Verbrechen definiert wird dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Das nach der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Teilrevision heute geltende StGB definiert in Art. 10 Abs. 2 jene Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, ist ausserdem zu prüfen, ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Massnahme darstellt (siehe EMARK 1996 Nr. 40 S. 354 f., 2002 Nr. 9 S. 82 ff.).

5.2 Aus der Anbindung des Asylausschlussgrundes der "verwerflichen Handlungen" im Sinne von Art. 53 AsylG an den Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 StGB ergibt sich, dass in Bezug auf die in Frage stehenden Handlungen der betreffenden Person eine strafrechtliche Verantwortlichkeit gegeben sein muss. Dies setzt bei im Ausland begangenen Handlungen zwar keinen strikten Nachweis voraus. Erforderlich sind im konkreten Fall aber jedenfalls schwerwiegende Gründe für die gerechtfertigte Annahme, dass sich die betreffende Person einer Straftat im Sinn der genannten Bestimmungen schuldig gemacht hat (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73). Ein entsprechender Tatbeitrag, der zum Ausschluss von der Asylgewährung führt, kann zum einen in unmittelbarer Täterschaft erfolgt sein. Zum anderen ist auch nach einer Tatbeteiligung und einer mittelbaren Täterschaft zu fragen, die sich aus einer Verantwortung für Handlungen Dritter aufgrund einer entsprechenden Befehlsgewalt ergeben kann (vgl. diesbezüglich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-5243/2010 vom 26. August 2011 E. 6.3.4 f.).

5.3 Bei der Beantwortung der Frage, ob aufgrund von im Ausland begangenen Straftaten die Voraussetzungen der Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG gegeben sind, ist nach geltender Praxis der gleiche Beweismassstab anzulegen wie bei der Beurteilung, ob Gründe für den Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 F FK vorliegen (BVGE 2011/10 E. 6 S. 132, 2011/29 E. 9.2.3; vgl. dazu die Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73, wo das Beweismass für Art. 53 AsylG und Art. 1 F FK übereinstimmend umschrieben wurde). Demnach setzen weder die Anwendung von Art. 53 AsylG noch von Art. 1 F FK für im Ausland begangene Straftaten einen strikten Nachweis voraus. Es genügt die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme, das heisst die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Person einer Straftat im Sinne der genannten Bestimmungen schuldig gemacht hat (zu den Anforderungen an das Beweismass in Bezug auf Art. 1 F Bst. a FK auch EMARK 2006 Nr. 29 E. 4.4, 1999 Nr. 12 E. 5b; vgl. ferner Geoff Gilbert, Current issues in the application of the exclusion clauses, in: Erika Feller/Volker Türk/Frances Nicholson [eds.], Refugee Protection in International Law. UNHCR's Global Consultations on International Protection, Cambridge 2003, S. 425 [470 f.]).

5.4 Folglich stellt sich die Frage, ob und inwiefern dem Beschwerdeführer verwerfliche Handlungen im erwähnten Sinn vorgeworfen werden können.

5.4.1 Diesbezüglich ist zunächst auf die politische und menschenrechtliche Situation einzugehen, die in Syrien zum Zeitpunkt des Militärdiensts des Beschwerdeführers herrschte. Die entsprechende Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert], jeweils mit weiteren Nachweisen). Wie dabei ausgeführt wurde, ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Die politische Unrast wurde dabei nicht zuletzt durch Ereignisse in der Stadt Dar'a im März 2011 entfacht, als staatliche Sicherheitskräfte Kinder verhafteten und bei anschliessenden Protesten mehrere Demonstrierende töteten. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen, darunter selbst Kindern (vgl. für die entsprechenden Nachweise BVGE 2015/3 E. 6.2.1), folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete.

5.4.2 Anlässlich seiner Befragungen durch die Vorinstanz machte der Beschwerdeführer keine detaillierten zeitlichen und örtlichen Angaben dazu, wann und mit Ausnahme einer Attacke auf die Stadt Kanaker wo er mit seiner Einheit im Einzelnen eingesetzt wurde. Aus seinen Aussagen geht aber jedenfalls hervor, dass diese Einsätze im Zeitraum zwischen dem Ausbruch der Unruhen im März 2011 und seiner Entlassung aus dem aktiven Militärdienst am 1. Januar 2012 erfolgten. Abgesehen vom Angriff auf Kanaker welcher gemäss vorliegenden Berichterstattungen in den frühen Morgenstunden des 27. Juli 2011 erfolgt sein dürfte und in dessen Verlauf zwischen acht und elf Personen getötet und etwa 250 Personen verhaftet wurden (vgl. BBC News, Syria forces kill eight in Kanaker raid, , abgerufen am 15. September 2015) machte er lediglich in allgemeiner Weise geltend, dass er im besagten Zeitraum seines Militärdiensts unter anderem in der Stadt Dara'a im Einsatz gewesen sei. Dies wurde auch bereits mit dem schriftlichen Asylgesuch an das BFM vom 25. Juni 2012 vorgebracht und im vorliegenden Verfahren mit der Beschwerdeschrift wiederholt.

5.4.3 Während somit präzise zeitliche und örtliche Angaben über die militärischen Einsätze des Beschwerdeführers fehlen, brachte er im Rahmen seiner Befragungen mit einiger Ausführlichkeit vor, welche Funktionen und Aufgaben er im Rahmen seines Militärdiensts in der regulären syrischen Armee zwischen März 2011 und dem 1. Januar 2012 zu erfüllen hatte. Diesbezüglich ist insbesondere auf die ergänzende Anhörung vom 14. Januar 2015 abzustellen. Auf Fragen nach den konkreten Geschehnissen während seines Militärdiensts antwortete er anlässlich dieser Anhörung jeweils wörtlich in der ersten Person Plural, was darauf schliessen lässt, dass er damit seine militärische Einheit meinte, die er als Bataillon [...] der [...]. Division benannte. Im Einzelnen machte er folgende Ausführungen (Protokoll der Anhörung vom 14. Januar 2015, S. 4 6 vgl. auch A6/7 S. 3): Als die Demonstrationen begonnen hätten, habe das Regime den Befehl gegeben, diese zu verhindern. Sein Bataillon habe den Auftrag erhalten, die Stadt zu umstellen und anzugreifen. Vor dem Angriff habe er mehrere Freunde, die in Kanaker gelebt hätten, angerufen und aufgefordert, mit ihren Familien die Stadt zu verlassen. Während des Angriffs auf die Stadt habe er mit eigenen Augen gesehen, wie die Leute umgebracht worden seien und Panzer alles zerstört hätten. Jemand habe ein Plakat hochgehalten und sei deswegen getötet worden. Seine Einheit habe die Aufgabe gehabt, Demonstranten anzugreifen und zu verhaften. Es seien Kontrollpunkte errichtet, Leute seien festgenommen und ins Gefängnis gebracht worden. Ob die Verhafteten schuldig oder unschuldig gewesen seien, sei nicht wichtig gewesen; man habe den Leuten Angst einjagen wollen. Er habe viele Menschen gesehen, die ums Leben gekommen seien, und auch seine eigene Einheit habe den Befehl gehabt, auf Leute zu schiessen. Er habe gewusst, dass die Demonstranten zu Recht auf die Strasse gegangen seien. Wegen des Schiessbefehls sei aber auch er gezwungen gewesen, zu schiessen, andernfalls ihm die Verhaftung und die Tötung gedroht hätten. Befehlsverweigerer seien exekutiert worden, indem man sie mit Minen beladen und diese zur Detonation gebracht habe. Allerdings habe er selbst nicht gezielt auf die Leute geschossen, weil er niemanden habe töten wollen. Er wisse nicht, ob er mit seiner Schusswaffe Leute getroffen habe. Unter seinem persönlichen Kommando seien zwanzig Soldaten gestanden. Als Leutnant habe er diese Soldaten geführt, um die Befehle seiner Vorgesetzten auszuführen. Weiter machte er geltend, er habe als Leutnant der syrischen Armee ausschliesslich unter Befehl und in Ausübung seiner militärischen Pflicht gehandelt. Im Falle einer Befehlsverweigerung oder Desertion hätte ihm die Exekution gedroht, und
zudem hätte dies seine Familienangehörigen in Gefahr gebracht, indem sie der Rache der syrischen Behörden ausgesetzt gewesen wären.

5.4.4 Aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergibt sich, dass er an Einsätzen in grösserer Zahl und in mehreren, wenn auch mit Ausnahme von Kanaker und Dara'a nicht näher benannten Städten beteiligt war. Es ist als notorisch zu bezeichnen und wird auch durch den Beschwerdeführer selbst nicht bestritten, dass im fraglichen Zeitraum in der betreffenden Region südlich von Damaskus und insbesondere in der Provinz Dara'a durch die an der Bekämpfung des Aufstands gegen das staatliche Regime beteiligten Sicherheitskräfte (reguläre syrische Armee, Geheimdienste, regimetreue Milizen) massivste Menschenrechtsverletzungen in grosser Zahl begangen wurden (vgl. anstelle vieler Human Rights Watch, "By All Means Necessary". Individual and Command Responsibility for Crimes against Humanity in Syria, Dezember 2011). Der Beschwerdeführer stellt sich dabei auf den Standpunkt, er habe als Kommandant von zwanzig Soldaten im Range eines Leutnants lediglich die Befehle seiner Vorgesetzten ausgeführt und weitergegeben. Er sei zwar selbst da er unter der Beobachtung durch Vorgesetzte gestanden sei regelmässig gezwungen gewesen, von seiner Schusswaffe Gebrauch zu machen, habe aber nicht direkt auf Menschen gezielt. Jedoch geht aus seinen Vorbringen klar hervor, dass er unmittelbar und als Unteroffizier in kommandierender Funktion an militärischen Einsätzen beteiligt war, die auf die Tötung und/oder Verhaftung von Teilnehmern an Demonstrationen gegen das staatliche Regime hinzielten. Angesichts der Aussagen des Beschwerdeführers, des Orts seiner Stationierung und seines Dienstgrads sowie unter Berücksichtigung des anzulegenden Beweismassstabs (vgl. E. 5.3) ist festzustellen, dass ausreichend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der Genannte an militärischen Einsätzen beteiligt war, die zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen in unbestimmter, aber mutmasslich erheblicher Zahl führten.

5.4.5 Indem der Beschwerdeführer geltend macht, er habe ausschliesslich unter Befehl und in Ausübung seiner militärischen Pflicht gehandelt, stellt sich die weitere Frage, ob sich dies im Sinne einer Rechtfertigung auf seine strafrechtliche Verantwortlichkeit auszuwirken vermag. Dies ist aus unterschiedlicher Perspektive zu verneinen. Dabei ist zunächst aus flüchtlingsrechtlicher Sicht festzuhalten, dass das Handeln auf Befehl (sog. Befehlsnotstand) nach der geltenden Praxis grundsätzlich nicht von der Verantwortung für die fragliche Tat entbindet. Eine solche Entbindung kommt nur in Betracht, wenn die betreffende Person rechtlich verpflichtet war, dem Befehl nachzukommen, von dessen Rechtswidrigkeit keine Kenntnis hatte und der Befehl an sich auch nicht offensichtlich rechtswidrig war (vgl. UNHCR, Guidelines on International Protection: Application of the Exclusion Clauses: Article 1F of the 1951 Convention relating to the Status of Refugees [UN-Dok. Nr. HCR/GIP/03/05, 4. September 2003], Ziff. 22). Auch in anderen Bereichen des Völkerrechts ist dieser Grundsatz gleichlautend niedergelegt (siehe Art. 33 Ziff. 1 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 [SR 0.312.1]; vgl. zum Ganzen auch Christa Luterbacher, Die flüchtlingsrechtliche Behandlung von Dienstverweigerung und Desertion, Basel/Genf/München 2004, S. 200 ff., 213 f., 217 ff.). Des Weiteren erweist sich auch aus Sicht des nationalen Strafrechts, dass mit der militärischen Gehorsamspflicht keine rechtfertigende Wirkung verbunden ist, wenn der Untergebene, der auf Befehl eines Vorgesetzten eine Tat begeht, sich der Strafbarkeit der Handlung zur Zeit der Tat bewusst war (vgl. Art. 20 Abs. 2 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 [MStG; SR 321.0]; hierzu Kurt Seelmann, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Strafrecht I, Basler Kommentar, Basel 2007, Art. 14, N 8). Im vorliegenden Fall sind die genannten Voraussetzungen für die Entbindung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit insofern nicht erfüllt, als sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen der Unrechtmässigkeit seiner militärischen Einsätze bewusst war. So gab er bei seiner Anhörung vom 14. Januar 2015 gegenüber der Vorinstanz zu Protokoll, er habe gewusst, dass die Demonstranten zu Recht auf die Strasse gegangen seien. Es sei für das Vorgehen seiner militärischen Einheit aber unwichtig gewesen, ob die Verhafteten schuldig oder unschuldig gewesen seien, denn man habe den Leuten Angst einjagen wollen. Auch geht aus den Aussagen des Beschwerdeführers hervor, dass er die strikte Befolgung der ihm selbst erteilten militärischen Befehle trotz seiner Einsicht durchaus nicht in Frage stellte. Vielmehr führte er diesbezüglich aus, er hätte diese Befehle als
Vorgesetzter gegenüber den unter seinem Kommando stehenden Soldaten mittels der vorgesehenen disziplinarischen Regeln durchgesetzt, hätte sich die entsprechende Notwendigkeit ergeben (vgl. Protokoll der Anhörung vom 14. Januar 2015, S. 5).

5.4.6 Zusammenfassend erweist sich somit, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe sich im Rahmen seines Militärdiensts in der syrischen Armee im Zeitraum zwischen März 2011 und dem 1. Januar 2012 zumindest durch entsprechende Tatbeteiligung verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG schuldig gemacht. An dieser Einschätzung vermag auch der geltend gemachte Befehlsnotstand nichts zu ändern.

5.4.7 Demgegenüber ist festzustellen, dass sich aus dem Umstand, dass sich der Beschwerdeführer im Dezember 2012 gegen einen Tötungsversuch seitens bewaffneter Angreifer durch den Einsatz seiner eigenen Schusswaffe zu Wehr setzte, unter dem Gesichtspunkt von Art. 53 AsylG offensichtlich nichts ableiten lässt. Unter Berücksichtigung der in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers, der Provinz al-Hasakah, damals wie im Übrigen auch heute noch herrschenden Konfliktsituation kann dem Genannten objektiv weder vorgeworfen werden, dass er sich zu seinem Selbstschutz bewaffnete, noch dass er in einer Notwehrsituation von der Schusswaffe Gebrauch machte.

5.5

5.5.1 Nachdem sich ergeben hat, dass dem Beschwerdeführer verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG vorzuwerfen sind, ist in einem nächsten Schritt ausserdem die Verhältnismässigkeit der Rechtsfolge eines Asylausschlusses zu prüfen. In Betracht zu ziehen sind dabei gemäss entsprechender Praxis unter anderem das Alter des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Tatbegehung, allfällige Veränderungen der Lebensverhältnisse nach der Tat, die Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung von Straftaten sowie die Frage, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei die strafrechtlichen Verjährungsbestimmungen zu berücksichtigen sind (siehe bspw. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
D-4291/2012 vom 26. Juli 2013 E. 5.5, D-4698/2013 vom 23. Juli 2014 E. 6.3; vgl. ausserdem EMARK 1996 Nr. 40, 2002 Nr. 9 E. 7d). Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit ist ferner zu berücksichtigen, dass das Handeln auf Befehl im vorliegenden Fall zwar in Analogie zu den strafrechtlichen Beurteilungsmassstäben keinen Rechtfertigungsgrund darstellt, der besondere Interessenkonflikt, dem der Befehlsempfänger ausgesetzt ist, jedoch zu einer Strafmilderung führen kann (vgl. Seelmann, a.a.O.; Stefan Trechsel/Heidi Affolter-Eijsten, in: Trechsel et al. [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/ St. Gallen 2008, Art. 48, N 13).

5.5.2 Im vorliegenden Fall sind in erster Linie die Umstände der Tatbegehung und daraus abgeleitet die Wahrscheinlichkeit einer entsprechenden erneuten Delinquenz in Erwägung zu ziehen. Der Beschwerdeführer hat in glaubhafter Weise vorgebracht, er habe sich ausschliesslich auf Befehl und mithin gegen seinen persönlichen Willen an den militärischen Einsätzen gegen regimekritische Demonstranten beteiligt. In diesem Zusammenhang ist auch das Vorbringen, eine Befehlsverweigerung beziehungsweise Desertion sei angesichts der drohenden Bestrafung durch Exekution nicht möglich gewesen, zumal er damit auch seine Familienangehörigen der Rache der syrischen Behörden ausgesetzt hätte, als nachvollziehbar zu bezeichnen. In der Tat geht aus zahlreichen Berichten hervor, dass Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben, seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und extralegaler Hinrichtung betroffen sind (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2, mit entsprechenden Nachweisen). Weiter ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Beschwerdeführer, wie er ebenfalls glaubhaft dargelegt hat, gegenüber dem staatlichen syrischen Regime oppositionell eingestellt ist, wobei er bereits kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Militärdienst am 1. Januar 2012 in seiner Herkunftsregion in der Provinz al-Hasakah an regimekritischen Demonstrationen teilnahm und sich für die oppositionelle kurdische Yekiti-Partei engagierte. Schliesslich ist ausserdem dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Beschwerdeführer, wie durch eine Behandlungsbestätigung der Ambulanten Psychiatrischen Dienste des Kantons Zug vom 24. April 2014 belegt ist, an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, die nach seinen - nachvollziehbaren Aussagen auf das im syrischen Bürgerkrieg Erlebte zurückzuführen ist, wobei er mehrere Suizidversuche unternommen habe. Angesichts der gesamten Umstände erweist es sich als unverhältnismässig, ihn von der Gewährung des Asyls auszuschliessen.

6.
Nach dem Gesagten ist die - auf den Punkt des Ausschlusses vom Asyl und die damit verbundenen Rechtsfolgen beschränkte - Beschwerde gutzuheissen, und die Ziffern 2-7 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben. Das SEM ist zudem anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird.

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Die Kosten der Vertretung umfassen das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung sowie weitere notwendige Auslagen der Partei (vgl. Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Fall liegt weder nachdem es sich beim Rechtsvertreter um den Bruder des Beschwerdeführers handelt eine berufsmässige Vertretung vor, noch sind sonstige notwendige Auslagen belegt. Mangels für die Rechtsvertretung erwachsener Kosten ist folglich keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 2-7 der Verfügung des SEM vom 21. Januar 2015 werden aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 9 - 1 Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.
¹	Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.
²	Per le persone che, al momento del fatto, non avevano ancora compiuto i diciott'anni rimangono salve le disposizioni del diritto penale minorile del 20 giugno 200312 (DPMin). Se vanno giudicati nel contempo un atto commesso prima del compimento dei diciott'anni e un atto commesso dopo, si applica l'articolo 3 capoverso 2 DPMin.13

SR 321.0 Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM) CPM Art. 20 - 1 Se l'esecuzione di un ordine di servizio costituisce reato, è punito come autore il capo od il superiore che ha dato l'ordine.
¹	Se l'esecuzione di un ordine di servizio costituisce reato, è punito come autore il capo od il superiore che ha dato l'ordine.
²	È pure punibile il subalterno che commette un reato su ordine di un superiore o eseguendo un altro ordine di carattere vincolante, se al momento del reato era consapevole della punibilità dell'atto. Il giudice può attenuare la pena.25

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.