A-2026/2006 - 2007-04-19 - ouvrages publics de la Confédération et transports - Mängelbehebung an elektrischen Niederspannungsinstallationen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2026/2006
{T 0/2}

Urteil vom 19. April 2007
Mitwirkung:
Richter Beat Forster (Vorsitz); Richter Pierre Leu; Richter Markus Metz; Gerichtsschreiber Simon Müller.

A._______
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat (EStI), Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz

betreffend
Mängelbehebung an elektrischen Niederspannungsinstallationen, Verfügung vom 6. November 2006.

Sachverhalt:
A. Am 23. Juni 2005 führte die SicuroCentral AG im Auftrag der Centralschweizerischen Kraftwerke Luzern eine periodische Sicherheitskontrolle der elektrischen Installationen in Liegenschaften von A._______ durch. Dabei stellte sie verschiedene Mängel fest, welche sie in einem Kontrollbericht festhielt. Für die Behebung dieser Mängel setzte sie eine Frist bis 20. Oktober 2005 an. Mit Erinnerungsschreiben vom 27. Oktober 2005 und vom 19. Januar 2006 setzte sie zwei Nachfristen von je rund drei Monaten an. Nach Ablauf dieser Fristen stellte sie den Kontrollbericht am 12. Mai 2006 dem eidgenössischen Starkstrominspektorat (EStI) zu.
B. Das EStI forderte A._______ mit Schreiben vom 17. Juli 2006 auf, die im Kontrollbericht festgestellten Mängel bis am 17. Oktober 2006 beheben zu lassen. Für den Unterlassungsfall drohte es eine gebührenpflichtige Verfügung an.
C. Mit Verfügung vom 6. November 2006 verlangte das EStI unter Androhung einer Busse im Unterlassungsfall die Behebung der Mängel und die Einreichung des Sicherheitsnachweises bis am 6. Januar 2007. Für den Erlass dieser Verfügung erhob es eine Gebühr von Fr. 400.-.
D. Gegen diese Verfügung erhob A._______ am 12. November 2006 Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM). Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Verlängerung der Instandstellungsfrist bis nach einem vorgesehenen Umbau der Liegenschaften im Winter 2007/2008 sowie den Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten. Zur Begründung führt er aus, er beabsichtige, die Liegenschaft umzubauen. Im Rahmen dieses Umbaus würden die elektrischen Installationen erneuert. Er habe dies dem Kontrolleur auch mitgeteilt.
E. Per 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber das Verfahren.
F. In seiner Vernehmlassung vom 8. Februar 2007 beantragt das EStI die Abweisung der Beschwerde. Es führt aus, der Eigentümer einer Liegenschaft sei verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die elektrischen Anlagen stets den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Dem Beschwerdeführer seien angemessene Fristen zur Behebung der festgestellten Mängel gesetzt worden. Dieser habe die Fristen jedoch ungenutzt verstreichen lassen. Der Beschwerdeführer habe zwar anlässlich der Kontrolle angekündigt, die Objekte umbauen zu wollen. In den seither verstrichenen mehr als eineinhalb Jahren sei jedoch nichts in dieser Richtung unternommen worden. Das EStI sei im Übrigen zum Erlass einer Verfügung in dieser Frage befugt. Aus Sicherheitsgründen wäre lediglich denkbar, die Objekte komplett stromlos zu machen. Eines der Objekte sei jedoch ein Wohnhaus, weshalb diese Möglichkeit ausser Betracht falle.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des EStI und zur Übernahme des vorliegenden Verfahrens von der REKO/INUM zuständig (Art. 21 und 23 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen [EleG; SR 734.0] i.V.m. Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]). Die Beschwerdelegitimation (Art. 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]) sowie die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 52 und 63 Abs. 4 VwVG) sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2. Gestützt auf Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV; SR 734.27) hat der Eigentümer dafür zu sorgen, dass die elektrischen Installationen ständig den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Er muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen und Mängel unverzüglich beheben lassen (Art. 5 Abs. 1 und 3 NIV). Werden bei einer Kontrolle Mängel festgestellt, setzen die Netzbetreiberin oder das EStI gemäss Art. 40 Abs. 2 NIV eine angemessene Frist zu deren Behebung. Werden die Mängel innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben, übergibt die Netzbetreiberin die Durchsetzung dem EStI.
3. Die gemäss der angefochtenen Verfügung zu behebenden Mängel der Installationen des Beschwerdeführers wurden im Rahmen einer Kontrolle gemäss NIV in der Fassung vom 6. September 1989 (AS 1989 1834) festgestellt. Umstritten ist im vorliegenden Verfahren nicht die Kontrolle, sondern die Pflicht des Eigentümers zur Mängelbehebung, für die mangels einer abweichenden Übergangsbestimmung das geltende Recht massgebend ist.
4. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, er habe nie eine Vertragsvereinbarung mit Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen unterschrieben und bestreitet das Recht der Vorinstanz, die angefochtene Verfügung zu erlassen. Nachdem vorliegend kein vertragliches Verhältnis im Streit steht, ist davon auszugehen, dass mit dieser Rüge die Kompetenz der Vorinstanz bestritten wird, in der vorliegenden Angelegenheit zu verfügen.
4.1. Die Vorinstanz führt dazu aus, ihre Verfügungskompetenz sei in keiner der genannten Bestimmungen ausdrücklich geregelt. Sie ergebe sich aber aus Art. 3 und 21 Ziff. 2 EleG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (nachfolgend Vo EStI, SR 734.24), wonach das EStI Aufsichts- und Kontrollinstanz für elektrische Anlagen, die nicht dem Bundesamt für Verkehr unterstünden, sei. Auch die Erhebung einer Gebühr sei durchaus zulässig (Art. 41 NIV).
4.2. Die Vorinstanz beruft sich zurecht darauf, dass sich aus ihrer Aufsichtskompetenz auch eine Verfügungskompetenz ergebe. Wer zur Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe zuständig ist, ist - abweichende Regelungen vorbehalten - auch zuständig, damit verbundene Verwaltungsrechtsverhältnisse durch Verfügung zu regeln (BGE 115 V 375 E. 3a, Pierre Tschannen / Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. Bern 2005, § 28 Rz. 19). Die Aufsicht über die elektrischen Installationen ist eine Verwaltungsaufgabe, die dem EStI durch Art. 1 Abs. 1 Vo EStI übertragen worden ist. Namentlich übernimmt das EStI gemäss Art. 40 Abs. 3 NIV die Durchsetzung, wenn nach zweimaliger Mahnung der Sicherheitsnachweis nicht eingereicht wird.
4.3. Das EStI war damit zum Erlass der angefochtenen Verfügung kompetent, die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
5. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er sei sich keiner Schuld bewusst. Dabei geht er möglicherweise davon aus, bei der auferlegten Verwaltungsgebühr handle es sich um eine Busse. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich indessen nicht um eine verwaltungsrechtliche Sanktion, sondern um eine Aufforderung zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes, verbunden mit der Androhung einer Busse (vgl. dazu Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. Zürich 2006, Rz. 1150). Daneben wurden die angefallenen Verwaltungsgebühren in Rechnung gestellt, jedoch nicht eine Busse ausgesprochen. Eine solche Kostenauferlage ist auch ohne Verschulden des Betroffenen zulässig.
6. Unklar ist, was der Beschwerdeführer mit seiner Rüge, es seien ihm nie die gesetzlichen Bestimmungen zugestellt worden, geltend macht. Gesetzes- und Verordnungsbestimmung brauchen zu ihrer Verbindlichkeit nicht den Adressaten eröffnet zu werden, sondern werden durch Publikation in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) wirksam (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [PublG, SR 170.512]). Soweit in den Ausführungen des Beschwerdeführers die Rüge einer ungenügenden Begründung der angefochtenen Verfügung zu sehen ist, erweist sie sich als nicht stichhaltig. Die Verfügung weist eine kurze Begründung auf, in der die wesentlichen Gesichtspunkte dargelegt und die massgeblichen rechtlichen Bestimmungen zitiert werden. Aus der Begründung ist ersichtlich, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz leiten liess und versetzt den Beschwerdeführer in die Lage, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1706). Die Begründung ist damit nicht zu beanstanden.
7. Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, da der Umbau seiner Liegenschaften unmittelbar bevorstehe, sei die Instandstellung der Installationen unverhältnismässig, entsprechend sei die Instandstellungsfrist zu verlängern.
7.1. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Das vom Beschwerdeführer angeführte Projekt ist zu wenig konkret, um eine Fristverlängerung zu rechtfertigen. Weder hat der Beschwerdeführer einen Terminplan für den Umbau vorgelegt, noch hat er, wie eine Rückfrage der Vorinstanz bei der zuständigen Bauverwaltung ergeben hat, ein Baugesuch eingereicht. Der Beschwerdeführer hat zwar das Umbauprojekt bei der Kontrolle vom 23. Juni 2005 erwähnt, seither jedoch keine konkreten Schritte zur Realisierung des Projektes unternommen.
7.2. Nachdem das Kontrollorgan und die Vorinstanz bereits dreimal mehrmonatige Fristen zur Mängelbehebung angesetzt haben, scheint es angemessen, dass die Vorinstanz nunmehr in verbindlicher Form eine letzte Frist verfügte. Ist nicht absehbar, ob und wann die Liegenschaften umgebaut werden, liegt kein Grund vor, diese Frist zu verlängern.
8. Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer die Erhebung einer Verwaltungsgebühr. Gemäss Art. 41 NIV erhebt das EStI für Verfügungen nach dieser Verordnung Gebühren nach Art. 9 und 10 Vo EStI. Das EStI erhebt für seine Verfügungen eine Gebühr von höchstens Fr. 1'500.- (Art. 9 Abs. 1 Vo EStI). Gemäss Art. 9 Abs. 2 Vo EStI richtet sich die Höhe der Gebühren nach dem entstandenen Aufwand. Dem EStI kommt innerhalb dieses Gebührenrahmens ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die erhobene Gebühr bewegt sich im unteren Bereich der von der Verordnung vorgegebenen Bandbreite. Das EStI hatte bei der Bearbeitung der Angelegenheit einigen Aufwand zu betreiben, so war das vom Kontrollorgan überwiesene Dossier und die Mängelanzeige zu prüfen, eine Nachfrist anzusetzen, die Einhaltung der Frist zu kontrollieren und schliesslich eine anfechtbare Verfügung auszuarbeiten. Fr. 400.- erscheinen damit im vorliegenden Fall als angemessen. Die Erhebung der Gebühr ist weder im Grundsatz noch in der Höhe zu beanstanden.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei und er hat die Verfahrenskosten von Fr. 1000.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen (Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [SR 172.041.0]).
10. Dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführer hat innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheides der Anordnung des EStI in den Ziffern 1 und 2 der Verfügung vom 6. November 2006 nachzukommen.
3. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (eingeschrieben, Ref-Nr. W-2718)
- dem Generalsekretariat UVEK (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Simon Müller

Rechtsmittelbelehrung
Gegen das vorliegende Urteil kann eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 und 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110).
Versand am:

SR 734.0 Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques LIE Art. 21 - Le contrôle de l'exécution des prescriptions mentionnées à l'art. 3 est confié:
¹	pour les chemins de fer électriques et le croisement des voies ferrées par des lignes électriques à fort courant ou l'établissement de ces dernières le long des chemins de fer, ainsi que pour le croisement des chemins de fer électriques par des lignes à courant faible, à l'Office fédéral des transports;
²	pour les autres installations à faible et à fort courant, y compris les machines électriques, à une inspection69 spéciale désignée par le Conseil fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 5 Devoirs du propriétaire d'une installation électrique - 1 Le propriétaire ou un représentant désigné par lui veille à ce que l'installation électrique réponde en tout temps aux exigences des art. 3 et 4. Sur demande, il doit présenter un rapport de sécurité.
¹	Le propriétaire ou un représentant désigné par lui veille à ce que l'installation électrique réponde en tout temps aux exigences des art. 3 et 4. Sur demande, il doit présenter un rapport de sécurité.
²	Il est tenu de conserver à cet effet la documentation technique de l'installation (schéma, plans, instructions d'exploitation, etc.), que le constructeur de l'installation ou le planificateur-électricien doit lui remettre, pendant toute la durée de vie de l'installation, et les documents nécessaires au rapport de sécurité selon l'art. 37, pendant au moins une période de contrôle prévue dans l'annexe.
³	Il est tenu de faire réparer les défauts sans retard.
⁴	Celui qui exploite et utilise directement une installation électrique propriété d'un tiers est tenu de signaler sans délai au propriétaire ou à son représentant, dans les limites de son droit d'utilisation, les défauts éventuels et de veiller à ce qu'il y soit remédié.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 40 Élimination des défauts - 1 Les défauts pouvant mettre en danger des personnes ou des choses doivent être éliminés sans retard. S'il existe un danger imminent et non négligeable, l'organe de contrôle interrompt immédiatement l'alimentation électrique de la partie d'installation dangereuse pour les personnes ou les choses.
¹	Les défauts pouvant mettre en danger des personnes ou des choses doivent être éliminés sans retard. S'il existe un danger imminent et non négligeable, l'organe de contrôle interrompt immédiatement l'alimentation électrique de la partie d'installation dangereuse pour les personnes ou les choses.
²	Les exploitants de réseaux ou l'Inspection fixent un délai approprié pour l'élimination des défauts constatés lors de la vérification du rapport de sécurité ou de contrôles sporadiques.
³	Si les défauts ne sont pas éliminés ou si les mesures ordonnées ne sont pas prises dans le délai fixé, l'exploitant de réseau fait appel à l'Inspection.
^3bis	L'Inspection accorde un délai supplémentaire pour l'élimination des défauts. Si ce délai arrive à échéance sans que les défauts ne soient éliminés, l'Inspection peut ordonner l'élimination des défauts par des tiers aux frais du propriétaire de l'installation, interrompre, ou faire interrompre, l'approvisionnement en électricité des éléments de l'installation concernés pour autant que ces éléments ne servent pas directement en cas d'urgence.64
⁴	L'Inspection peut informer d'autres organes intéressés, notamment les autorités de prévention des incendies ou la compagnie auprès de laquelle le bâtiment est assuré, des défauts des installations et du refus du propriétaire de l'installation de les éliminer.65

SR 734.0 Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques LIE Art. 3
¹	Le Conseil fédéral édicte des prescriptions en vue de prévenir les dangers et dommages causés par les installations à fort et à faible courant.7
²	Il règle:8
^a	l'établissement et l'entretien des installations à faible courant et à fort courant;
^b	les précautions à prendre pour l'établissement de lignes électriques parallèles ou de lignes qui se croisent, ainsi que pour l'établissement de lignes électriques parallèles aux chemins de fer ou qui les croisent;
^c	la construction et l'entretien des chemins de fer électriques;
^d	la protection des télécommunications et de la radiodiffusion (art. 37 de la loi du 21 juin 199110 sur les télécommunications) contre les perturbations électromagnétiques.
³	Le Conseil fédéral aura soin dans ces prescriptions et dans leur exécution de sauvegarder le secret des procédés de fabrication.
⁴	...11

SR 170.512 Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles LPubl Art. 8 Effets juridiques de la publication - 1 Les obligations juridiques inscrites dans les textes visés aux art. 2 à 4 naissent dès que les textes en question ont été publiés conformément aux dispositions de la présente section.
¹	Les obligations juridiques inscrites dans les textes visés aux art. 2 à 4 naissent dès que les textes en question ont été publiés conformément aux dispositions de la présente section.
²	Si un acte est publié dans le RO après son entrée en vigueur, les obligations qui y sont inscrites ne naissent que le jour qui suit la publication. L'art. 7, al. 3, est réservé.
³	Si un acte est publié selon la procédure extraordinaire, la personne concernée est en droit de prouver qu'elle n'avait pas connaissance de l'acte considéré et qu'elle ne pouvait pas en avoir connaissance malgré le devoir de diligence qui lui incombait.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.