A-3548/2018 - 2019-03-19 - Protezione dei dati e principio della trasparenza - Bonusprogramm Helsana+ der Helsana Zusatzversicherungen AG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3548/2018

Urteil vom 19. März 2019

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

Eidgenössischer Datenschutz- und

Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB,
Parteien
Feldeggweg 1, 3003 Bern,

Kläger,

gegen

Helsana Zusatzversicherungen AG,

Postfach, 8081 Zürich Helsana,

vertreten durch Dr. lic. iur. Gregor Bühler , Rechtsanwalt, und lic. iur. David Rosenthal, Rechtsanwalt, Homburger AG,

Beklagte,

Bonusprogramm Helsana+
Gegenstand
der Helsana Zusatzversicherungen AG.

Sachverhalt:

A.
Die Helsana Zusatzversicherungen AG betreibt das App-gestützte Bonusprogramm "Helsana+", das gemäss Eigenbeschreibung der freiwilligen Förderung des Gesundheitsbewusstseins und des sozialen und gesellschaftlichen Engagements dient. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Programm können durch bestimmte Aktivitäten Pluspunkte sammeln, die sie in Boni wie Barauszahlungen, Sachleistungen oder Gutscheine von Partnerbetrieben umwandeln können. Bonusberechtigt sind nur die Versicherungsnehmer einer Versicherungsgesellschaft der Helsana AG (Helsana Zusatzversicherungen AG, Helsana Versicherungen AG und Progrès Versicherungen AG). Die App übermittelt keine Gesundheits- und Bewegungsdaten, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erbringen die für die Sammlung von Pluspunkten notwendigen Nachweise auf andere Weise, beispielsweise per Foto-Upload. Für Versicherungsnehmer der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Zusatzversicherung werden unterschiedliche Boni gewährt. Für die Ermittlung der Teilnahmeberechtigung sowie die Berechnung der Höhe der Boni klärt die Helsana Zusatzversicherungen AG die Versicherteneigenschaften der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab. Dafür fordert sie von diesen im Rahmen des Registrierungsprozesses über die App die Einwilligung ein, Daten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Helsana-Gruppe zur Zusatzversicherung zu übertragen.

B.
Nach Durchführung einer Sachverhaltsabklärung, inklusive eines Augenscheins bei der Helsana Zusatzversicherungen AG, erliess der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) am 26. April 2018 Empfehlungen betreffend das Bonusprogramm Helsana+. Der EDÖB empfahl der Helsana Zusatzversicherungen AG:

"1. Die Helsana Zusatzversicherung AG hat im Rahmen des Programms Helsana+ die Entgegennahme und Weiterbearbeitung von Daten der Helsana Grundversicherung sowie das Einholen von Einwilligungen zu dieser Datenbearbeitung zu unterlassen.

2. Die Helsana Zusatzversicherung hat im Rahmen des Programms Helsana+ die Bearbeitung von Kassenzugehörigkeits- und anderen Daten von Kunden, die bei der Helsana ausschliesslich grundversichert sind, zum Zwecke der Bemessung und rechtswidrigen Ausrichtung geldwerter Rückerstattungen zu unterlassen."

C.
Am 22. Mai 2018 teilte die Helsana Zusatzversicherungen AG dem EDÖB mit, sie teile dessen Rechtsauffassung nicht und lehne eine Umsetzung der Empfehlungen daher ab. Sie sei jedoch bereit, bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Gerichtsurteils ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Registrierungsablauf für rein grundversicherte Teilnehmerinnen und Teilnehmer anzupassen.

D.
Am 18. Juni 2018 reicht der EDÖB (Kläger) beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die Helsana Zusatzversicherungen AG (Beklagte) ein und stellt die folgenden Rechtsbegehren:

"1.Die Beklagte habe im Rahmen des Programms Helsana+ die Entgegennahme und Weiterbearbeitung von Personendaten der Helsana Grundversicherung sowie das Einholen von Einwilligungen zu dieser Datenbearbeitung zu unterlassen.

2.Die Beklagte habe im Rahmen des Programms Helsana+ die Bearbeitung von Kassenzugehörigkeits- und anderen Daten von Kunden, die bei der Helsana Versicherungen AG ausschliesslich grundversichert sind, zum Zwecke der Bemessung und rechtswidrigen Ausrichtung geldwerter Rückerstattungen zu unterlassen.

3.Die Beklagte habe die im Rahmen der in den Begehren 1 und 2 vorstehend beschriebenen Datenbearbeitung angefallenen Personendaten innert gerichtlich zu bestimmender Frist zu löschen und Dritte, denen sie die Daten weitergegeben hat anzuweisen, diese Daten innert gleicher Frist zu löschen."

E.
Die Beklagte beantragt in ihrer Klageantwort, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Programm Helsana+ gäben ihre Einwilligung dazu, dass die Beklagte auf ihre Versichertendaten bei den Versicherungsgesellschaften der Helsana-Gruppe zugreifen dürfe. Sie frage nur die Postleitzahl, das Geburtsdatum und die Versichertennummer ab. Damit liege kein Verstoss gegen das Datenschutzgesetz vor. Bezüglich des Rechtsbegehrens 2 fehle dem Kläger die Aktivlegitimation, da das Begehren sich nicht gegen eine Bearbeitungsmethode richte. Das Rechtsbegehren 2 sei deshalb unzulässig. Eventualiter sei das Begehren abzuweisen, da das Bonusprogramm bei ausschliesslich Grundversicherten nicht zu einer unzulässigen Prämienrückerstattung führe, da die Boni des Programms Helsana+ nicht in einem Austauschverhältnis mit der Prämienzahlung von Grundversicherten stehe.

F.
In seiner Replik vom 2. Oktober 2018 führt der Kläger aus, dass aus der Globalzustimmung zu den Nutzungsbedingungen für das App-Programm der Beklagten als Zusatzversicherer nicht auf eine gültige Einwilligung für Zugriffe auf Personendaten von Grundversicherern geschlossen werden könne. Es gehe zudem um eine indirekte Rückerstattung von Grundversicherungsprämien, die der Konzern querfinanziere, indem er aus den Personendaten seiner Nutzer Erträge respektive Wettbewerbsvorteile generiere, was gegen das Prinzip der gleichen Prämien beziehungsweise der Einheitsprämien verstosse.

G.
In ihrer Duplik betont die Beklagte insbesondere, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wüssten im Zeitpunkt der Zustimmung zu den Nutzungsbestimmungen, dass aufgrund der Zustimmung für die Zwecke ihrer Identifikation auf Daten von anderen Gesellschaften der Helsana-Gruppe zugegriffen werden könne. Es sei nicht einzusehen, wieso es ihnen verwehrt sein sollte, ihre Einwilligung zum Abgleich dieser von ihnen bereits bekannt gegebenen Angaben mit den Daten einer Versicherungsgesellschaft der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu geben.

H.
Mit Schreiben vom 14. respektive vom 20. November 2018 haben Kläger und Beklagte auf eine mündliche Vorverhandlung und eine Hauptverhandlung verzichtet.

I.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird soweit entscheidrelevant in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Im Privatrechtsbereich klärt der Kläger von sich aus oder auf Meldung Dritter hin den Sachverhalt näher ab, wenn Bearbeitungsmethoden geeignet sind, die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von Personen zu verletzen (sog. Systemfehler, Art. 29 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG, SR 235.1]). Aufgrund seiner Abklärungen kann er empfehlen, das Bearbeiten zu ändern oder zu unterlassen (Art. 29 Abs. 3 DSG). Wird eine solche Empfehlung nicht befolgt oder abgelehnt, kann er die Angelegenheit dem Bundesverwaltungsgericht auf dem Klageweg zum Entscheid vorlegen (Art. 29 Abs. 4 DSG i.V.m. Art. 35 Bst. b VGG).

1.2 Die auf das Datenschutzgesetz gestützte Klage des Klägers vom 18. Juni 2018 richtet sich gegen die Nichtbefolgung beziehungsweise die Ablehnung seiner Empfehlungen vom 26. April 2018 durch die Beklagte.

1.3 Die Aktivlegitimation des Klägers zur Klageerhebung im Privatrechtsbereich ergibt sich direkt aus Art. 29 Abs. 4 DSG. Passivlegitimiert können (neben dem Kläger) nur jene Datenbearbeiter sein, die formell und materiell Adressat der umstrittenen Empfehlung sind und diese nicht befolgen oder ablehnen. Die Legitimation der Parteien wird - anders als im Zivilprozess - als subjektive Prozessvoraussetzung betrachtet, bei deren Fehlen ein Nichteintretensentscheid zu fällen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7040/2009 vom 30. März 2011 E. 4.3.1 m.w.H.; David Rosenthal, Handkommentar Datenschutzgesetz, Art. 29, Rz. 42).

1.4 Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, das vom Kläger gestellte Rechtsbegehren 2 sei mangels Aktivlegitimation unzulässig. Als erstes ist daher zu prüfen, ob die Rechtsbegehren des Klägers, wie sie formuliert sind, zulässig sind.

1.5 Bearbeiten im Sinne von Art. 2 Abs. 1 DSG bedeutet jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten (Art. 3 Bst. e DSG). Es steht ausser Zweifel und ist nicht bestritten, dass die Beschaffung von Postleitzahl, Geburtsdatum und Versichertennummer von Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Programm Helsana+ sowie die weiteren im Rahmen des Programms vorgenommenen Bearbeitungen von Daten von am Programm teilnehmenden Personen, Bearbeitungen im Sinne von Art. 3 Bst. e DSG darstellen.

1.6

1.6.1 Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation des Klägers bezüglich des Rechtsbegehrens 2. Sie macht geltend, es gehe bei diesem Klagebegehren nicht um eine Bearbeitungsmethode im Sinne von Art. 29 Abs. 1 DSG, sondern um die Rechtmässigkeit des Endzwecks der Datenbearbeitung, für deren Beurteilung der Kläger über keine Klagelegitimation verfüge.

1.6.2 Der Kläger hält dem entgegen, es werde eine Angelegenheit nach Art. 29 Abs. 4 DSG zum Entscheid vorgelegt, die auf einer nicht befolgten Empfehlung im Sinne dieser Bestimmung beruhe. Nach diesem Absatz zielten die Empfehlungen darauf ab, das Bearbeiten von Personendaten zu ändern oder zu unterlassen. Dies werde in den Rechtsbegehren verlangt. Das Kriterium des Systemfehlers nach Art. 29 Abs. 1 DSG sei erfüllt.

1.6.3 Voraussetzung für die Kontrolltätigkeiten - Abklärungen, Empfehlungen und Klagen - des Klägers im Privatrechtsbereich ist, dass ein "Systemfehler" vorliegt. "Systemfehler" bedeutet in diesem Zusammenhang die Eignung, eine grössere Anzahl von Personen in ihrer Persönlichkeit zu verletzen (Art. 29 Abs. 1 Bst. a DSG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7040/2009 vom 30. März 2011 E. 1.1).

Diese Voraussetzung spiegelt die Absicht des Gesetzgebers, die Verletzung der Persönlichkeitsrechte im Privatrechtsbereich im Einzelfall der individuellen Klage des Einzelnen zu überlassen und den Kläger nur in Fällen zu Kontrolltätigkeiten zu ermächtigen, in denen aufgrund der grossen Anzahl potentiell betroffener Personen ein öffentliches Interesse an dessen Tätigwerden besteht (Botschaft des Bundesrates vom 23. März 1988 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl 1988 II 413, 435 und 479; Bruno Baeriswyl, in: Bruno Baeriswyl/Kurz Pärli [Hrsg.], Handkommentar Datenschutzgesetz, Art. 29 , Rz. 12 und 17 [nachfolgend: Bearbeiter, Handkommentar DSG]; René Huber, in: Urs Maurer-Lambrou/Gabor P. Blechta, Basler Kommentar Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, Art. 29, Rz. 7 [nachfolgend: Bearbeiter, BSK DSG]). Dabei stand in den parlamentarischen Beratungen insbesondere die elektronische Datenbearbeitung im Fokus (vgl. AB 1991 S 1064). Eine weitergehende Einschränkung des Gegenstandes der Kontrolle durch den Kläger ist demgegenüber aus der Formulierung in Art. 29 Abs. 1 Bst. a DSG nicht abzuleiten. Darauf deutet auch die Verwendung des Begriffs der "Persönlichkeitsverletzung" in Art. 29 Abs. 1 Bst. a DSG hin. Dieser verweist auf die Grundnorm in Art. 12 DSG, welche wiederum auf die Datenbearbeitung im Sinne von Art. 3 Bst. e DSG und die Grundsätze der Datenbearbeitung in Art. 4 DSG verweist.

Dies zeigt, dass alle Datenbearbeitungen und deren Rechtmässigkeit Gegenstand der Kontrolltätigkeit des Klägers sein können (Baeriswyl, Handkommentar DSG, Art. 29, Rz. 4; Huber, BSK DSG, Art. 29 Rz. 12). Gegenstand der Sachverhaltsabklärungen können alle Datenbearbeitungen im Sinne von Art. 3 Bst. e DSG sein, solange diese potentiell eine grössere Anzahl von Personen betreffen. Im Fokus stehen Konzeption, Inhalt sowie Art und Weise von Datenbearbeitungen (Baeriswyl, Handkommentar DSG, Art. 29, Rz. 14; Huber, BSK DSG, Art. 29, Rz. 7a). Der Begriff der "Bearbeitungsmethode" schränkt den Gegenstand möglicher Sachverhaltsabklärungen des Klägers nicht ein, sondern verweist lediglich darauf, dass sich die Datenbearbeitung nicht auf einzelne Fälle beziehen darf, sondern diese methodisch, mithin wiederkehrend, erfolgen muss. Beim Entscheid, ob ein Systemfehler vorliegt, hat der Kläger grundsätzlich einen weiten Ermessensspielraum, sein Entscheid muss jedoch begründet und nachvollziehbar sein (Baeriswyl, Handkommentar DSG, Art. 29, Rz. 18), was vorliegend der Fall ist. Ob die von der Beklagten im Rahmen des Programms Helsana+ vorgenommenen Bearbeitungen von Personendaten gegen den Grundsatz der Rechtmässigkeit von Art. 4 Abs. 1 DSG verstossen, ist demgegenüber eine Frage des materiellen Rechts.

1.7 Dass vorliegend eine grosse Anzahl Personen betroffen sind, wird von der Beklagten nicht bestritten. Darüber hinausgehende Voraussetzungen für Abklärungen und Empfehlungen - und entsprechend auch für Klagen - des Klägers ergeben sich aus Art. 29 DSG wie ausgeführt nicht. Entsprechend war der Kläger zur Erteilung der Empfehlungen ermächtigt und ist zur vorliegenden Klage legitimiert. Die Aktivlegitimation des Klägers ist damit auch bezüglich des Rechtsbegehrens 2 zu bejahen.

1.8 Die Beklagte ist formelle und materielle Adressatin der Empfehlungen des Klägers vom 26. April 2018, deren Umsetzung sie gemäss Schreiben an den Kläger vom 22. Mai 2018 ablehnt. Dass die Beklagte sich bereit erklärte, den Registrierungsprozess bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils ohne Anerkennung einer Rechtspflicht anzupassen (vgl. Schreiben der Beklagten an den Kläger vom 22. Mai 2018), ändert daran nichts. Die Beklagte ist demnach passivlegitimiert.

1.9 Die Klage ist an keine bestimmte Frist gebunden und wurde vom Kläger nicht ungebührlich hinausgezögert (vgl. Huber, BSK DSG, Art. 29 , Rz. 34 f.). Sie genügt zudem den Formerfordernissen (Art. 23 BZP) und ist damit zulässig.

2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 44 Abs. 1 VGG grundsätzlich nach den Art. 3 -73 und den Art. 79 -85 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273). Obwohl im Bundeszivilprozess der Richter sein Urteil grundsätzlich nur auf Tatsachen gründen darf, die im Verfahren geltend gemacht worden sind (Art. 3 Abs. 2 BZP), gilt vor Bundesverwaltungsgericht infolge der spezialgesetzlichen Bestimmung von Art. 44 Abs. 2 VGG der Grundsatz der Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen.

3.

3.1 Personendaten dürfen nur rechtmässig bearbeitet werden. Ihre Bearbeitung hat nach Treu und Glauben zu erfolgen und muss verhältnismässig sein. Sie dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung müssen für die betroffene Person erkennbar sein. Ist für die Bearbeitung von Personendaten die Einwilligung der betroffenen Person erforderlich, so ist diese Einwilligung erst gültig, wenn sie nach angemessener Information freiwillig erfolgt. Bei der Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen muss die Einwilligung zudem ausdrücklich erfolgen (Art. 4 DSG).

3.2 Eine private Person, die Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen (Art. 12 Abs. 2 DSG). Sie darf insbesondere nicht Personendaten entgegen den Grundsätzen der Art. 4 , 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 bearbeiten (Art. 12 Abs. 2 Bst. a DSG). Eine Verletzung der Persönlichkeit ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 13 Abs.1 DSG).

3.3 Organe des Bundes dürfen Personendaten bearbeiten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (Art. 17 Abs. 1 DSG). Sie dürfen Personendaten nur bekannt geben, wenn dafür eine Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 17 DSG besteht oder wenn die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat (Art. 19 Abs. 1 Bst. b DSG). Bundesorgane sind Behörden und Dienststellen des Bundes sowie Personen, soweit sie mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut sind (Art. 3 Bst. h DSG).

4.

4.1 Der Kläger macht bezüglich des Rechtsbegehrens 1 geltend, der Zugriff der Beklagten auf Daten aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Rahmen des Registrierungsprozesses für das Programm Helsana+ verstosse gegen das Datenschutzgesetz. Die Beklagte sei diesbezüglich als Bundesorgan im Sinne von Art. 3 Bst. h DSG anzusehen. Für diese Datenübertragung bestehe keine gesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 17 Abs. 1 DSG, weshalb diese rechtswidrig sei. Der Rechtsgültigkeit einer Einwilligung stehe deren fehlende Freiwilligkeit entgegen, weil sie zwingend mit dem Zugang zum Programm gekoppelt sei. Es handle sich zudem um eine Globalzustimmung zu den Nutzungsbestimmungen für das App-Programm, aus der nicht auf eine gültige Einwilligung für Zugriffe auf Personendaten von Grundversicherern geschlossen werden könne. Ebenso wenig könne aus dieser Globalzustimmung eine Befugnis der Grundversicherungsgesellschaften abgeleitet werden, Personendaten weiterzugeben, die von ihnen als Bundesorgan bearbeitet würden.

4.2 Die Beklagte hält dem entgegen, sie sei kein Bundesorgan, es seien entsprechend die Bestimmungen für das Bearbeiten von Personendaten durch private Personen anzuwenden. Zum Nachweis einer Versicherungsbeziehung müssten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Programms Helsana+ bei der Registrierung Postleitzahl, Geburtsdatum und Versichertennummer angeben. Bei Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die bei einer Versicherungsgesellschaft der Helsana-Gruppe grundversichert seien, prüfe sie diese Angaben mehrmals jährlich automatisiert. Indem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Nutzungsbestimmungen bei der Registrierung akzeptierten, gäben sie ihre Einwilligung dazu, dass die Beklagte auf Versichertendaten bei den anderen Versicherungsgesellschaften der Helsana-Gruppe zugreifen dürfe. Damit würden sie implizit auch darin einwilligen, dass die Grundversicherung den entsprechenden Zugriff gestatte. Die Teilnahme am Programm Helsana+ sei zudem freiwillig. Entsprechend sei ihre Datenbearbeitung gemäss Art. 13 Abs. 1 DSG durch Einwilligung gerechtfertigt.

4.3 Es ist unbestritten, dass sich die Beklagte im Rahmen des Registrierungsprozesses für das Programm Helsana+ gewisse Personendaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von anderen Versicherungsgesellschaften der Helsana-Gruppe beschafft, welche die betroffenen Personen im Rahmen ihrer obligatorischen Krankenpflegeversicherung mitgeteilt haben (Postleitzahl, Geburtsdatum, Versichertennummer). Diese Personendaten geben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gleichzeitig der Beklagten selber bekannt, welche diese anschliessend mit den Daten bei der entsprechenden Versicherungsgesellschaft der Helsana-Gruppe abgleicht. Der Abgleich geschieht nach der Registrierung automatisiert mehrmals jährlich zur Kontrolle, ob die Teilnehmerinnen und Teilnehmer (weiterhin) eine obligatorische Krankenpflegeversicherung bei einer Versicherungsgesellschaft der Helsana-Gruppe haben. Zudem bekommen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Programm Helsana+ Pluspunkte, wenn sie längere Zeit eine Vertragsbeziehung mit einer Versicherungsgesellschaft der Helsana-Gruppe haben; auch in diesem Zusammenhang beschafft sich die Beklagte Personendaten bei den anderen Versicherungsgesellschaften der Helsana-Gruppe.

Unbestritten ist zudem, dass die Beklagte im Rahmen des Registrierungsprozesses über die App eine Einwilligung für die Beschaffung der Personendaten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern einholt, die bei anderen Versicherungsgesellschaften der Helsana-Gruppe versichert sind. Die "Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen für Helsana+ App V1.0" enthalten diesbezüglich die folgenden Bestimmungen:

Unter dem Titel "Welche Daten sammelt die Helsana im Rahmen der Helsana+ App?" führen die Bestimmungen in Ziff. B.3.1. aus:

"[...] Für die Registrierung und Identifikation des Nutzers zur Vollversion ist die Angabe der Versichertennummer, der PLZ und des Geburtsdatums sowie der E-Mail-Adresse erforderlich.

Helsana ist berechtigt, zwecks Identifikation des Nutzers Einblick in die entsprechenden Daten der jeweiligen Versicherungsgesellschaften der Helsana-Gruppe zu nehmen."

In Ziff. B.4 "Einwilligung zum Abgleich mit Versichertendaten des Nutzers" halten die Bestimmungen fest:

"Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass Helsana im Rahmen der Abwicklung der Helsana+ App auf die bei den Versicherungsgesellschaften der Helsana-Gruppe vorhandenen Versichertendaten des Nutzers zurückgreifen darf."

Im Zusammenhang mit den Pluspunkten, welche die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Programm für "langjährige Treue" erhalten können, sieht Ziff. A.7.1.4 vor:

"Der Nutzer ermächtigt Helsana hiermit ausdrücklich, den dafür notwendigen Abgleich mit den bei den Versicherungsgesellschaften der Helsana-Gruppe vorhandenen einschlägigen Nutzerdaten vorzunehmen."

Zudem sieht Ziff. A.9.1 unter dem Titel "Arten des Nachweises" (von zu Pluspunkten berechtigenden Aktivitäten) vor:

"[...] Die Bepunktung z.B. für Vertragstreue erfolgt automatisch durch Helsana (vgl. Zifffer 7.1.4). Der Nutzer ermächtigt hierfür Helsana, Einblick in die bei den Versicherungsgesellschaften der Helsana-Gruppe vorhandenen einschlägigen Nutzerdaten zu nehmen."

4.4 Es ist zu prüfen, ob die Beklagte durch den Abgleich von Personendaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Programm Helsana+ mit bei einer anderen Versicherungsgesellschaft der Helsana-Gruppe gespeicherten Personendaten gegen das Datenschutzgesetz verstösst.

4.5

4.5.1 Vorab ist zu klären, ob auf die Beklagte vorliegend die Regeln bezüglich das Bearbeiten von Personendaten durch private Personen (Art. 12 ff . DSG) oder diejenigen für das Bearbeiten von Personendaten durch Bundesorgane (Art. 16 ff . DSG) zur Anwendung kommen.

4.5.2 Der Kläger bringt vor, soweit die Beklagte Personendaten im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach dem Krankenversicherungsgesetz bearbeite, kämen die Bestimmungen bezüglich Bundesorgane zur Anwendung.

4.5.3 Die Beklagte hält dem entgegen, als Bundesorgan würden Krankenversicherungen nur dann gelten, wenn sie Aufgaben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wahrnehmen und dem Krankenversicherungsgesetz unterstehen würden. Sie sei jedoch ausschliesslich mit Zusatzversicherungen tätig und nehme keine Aufgaben im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wahr. Daran ändere auch nichts, dass sie ihm Rahmen von Helsana+ auf Daten aus dem Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugreife. Dieser Zugriff erfolge nicht in Anwendung des Krankenversicherungsgesetzes, sondern im Rahmen ihrer Tätigkeit als Zusatzversicherung. Auch würden keine Aufgaben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf sie übertragen.

4.5.4 Bundesorgane sind Behörden und Dienststellen des Bundes sowie Personen, soweit sie mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut sind (Art. 3 Bst. h DSG). Natürliche und juristische Personen gelten mithin für die Zwecke des Datenschutzgesetzes als Bundesorgane, soweit sie durch Bundesgesetze mit Verwaltungsaufgaben betraut sind (Art. 2 Abs. 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG, SR 172.010]). Sie gelten aber nur insoweit als Bundesorgane, als sie Personendaten für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe bearbeiten, in allen anderen datenschutzrechtlichen Bereichen unterliegen sie dem Privatrecht (Maurer-Lambrou/Kunz, BSK DSG, Art. 2, Rz. 14). Entscheidend bei der Beurteilung, ob eine Person als Bundesorgan handelt, ist die Rechtsnatur des der Datenbearbeitung zugrunde liegenden Verhältnisses zwischen Datenbearbeiterin und betroffener Person. Ist dieses Verhältnis öffentlich-rechtlicher Natur, gilt die Datenbearbeiterin als öffentliches Organ (Rudin, Handkommentar DSG, Art. 2, Rz. 15 und 17).

4.5.5 Krankenkassen und private Versicherungsunternehmen, die dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG, SR 961.01) unterstehen, gelten als Bundesorgane, wenn sie über eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung nach Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG, SR 832.12) verfügen (vgl. Maurer-Lambrou/Kunz, BSK DSG, Art. 2, Rz. 15; vgl. BGE 144 V 388 E. 4.1). Die Beklagte bietet unbestrittenermassen keine obligatorischen Krankenversicherungen an. Ebenso wenig wurden ihr durch einen obligatorischen Krankenpflegeversicherer Aufgaben im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übertragen. Keine der Datenbearbeitungen, welche die Beklagte im Rahmen des Programms Helsana+ vornimmt, beruht auf durch das Krankenversicherungsgesetz geregelten Aufgaben. Das Rechtsverhältnis zwischen der Beklagten und den betroffenen Personen ist entsprechend nicht öffentlich-rechtlicher Natur. Dies gilt auch für den Abgleich von Angaben der betroffenen Personen mit Personendaten, die eine andere Versicherungsgesellschaft der Helsana-Gruppe im Rahmen der Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bearbeitet. Auch in diesen Fällen ist das Verhältnis der betroffenen Personen und der Beklagten privatrechtlicher Natur, die Beklagte nimmt weder öffentliche Aufgaben (zum Beispiel im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung) wahr noch handelt sie hoheitlich. Die Beklagte handelt entsprechend vorliegend nicht als Bundesorgan.

4.5.6 Entsprechend finden auf die Datenbearbeitungen durch die Beklagte im Rahmen des Programms Helsana+ die datenschutzrechtlichen Bestimmungen bezüglich das Bearbeiten von Personendaten durch private Personen der Art. 12 ff . DSG Anwendung.

4.6 Der Zugriff der Beklagten auf Personendaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Programm Helsana+, die andere Versicherungsgesellschaften der Helsana-Gruppe im Rahmen ihrer Tätigkeit bearbeiten, ist seinerseits eine Bearbeitung von Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. e DSG. Entsprechend hat die Beklagte dabei die Grundsätze von Art. 4 DSG zu beachten und sie darf keine widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzungen im Sinne von Art. 12 f . DSG begehen. Eine Datenbeschaffung ist immer dann rechtswidrig im Sinne von Art. 4 Abs.1 DSG, wenn gegen irgendeine datenschutzrechtliche Rechtsnorm verstossen wird; jegliche Weiterbearbeitung rechtswidrig beschaffter Daten ist grundsätzlich ebenfalls rechtswidrig (vgl. dazu ausführlich E. 5.4; aurer-Lambrou/Steiner, BSK DSG, Art. 4, Rz. 6; Eva Maria Belser/Astrid Epiney/Bernhard Waldmann, Datenschutzrecht, 2011, S. 520 f.; David Rosenthal, Handkommentar Datenschutzgesetz, Art. 4, Rz. 6 ff.).

4.7 Bearbeitet die Beklagte im Rahmen von Helsana+ Personendaten, die bei einer anderen Versicherungsgesellschaft der Helsana-Gruppe im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gespeichert sind, steht dies im Konflikt mit dem Grundsatz der Zweckbindung nach Art. 4 Abs. 3 DSG. Durch die zitierten Bestimmungen aus den "Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen Helsana+ App V1.0" holt die Beklagte für sich selber eine Einwilligung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Programm Helsana+ zur Bearbeitung der entsprechenden Nutzerdaten ein. Die Einwilligung erfolgt entgegen den Vorbringen des Klägers freiwillig, da der Nachteil, der bei einer Nichteinwilligung droht - die Unmöglichkeit der Teilnahme am Programm Helsana+ - einen direkten Bezug zu den Daten aufweist, für deren Bearbeitung die Einwilligung eingeholt wird und damit kein unzulässiger Zwang zur Erteilung der Einwilligung vorliegt (vgl. dazu BGE 138 I 331 E. 7.4.1; Maurer-Lambrou/Steiner, BSK DSG, Art. 4, Rz. 16f): Ohne die Beschaffung der Personendaten kann die Beklagte nicht kontrollieren, ob eine Versichertenbeziehung zu einer andern Versicherungsgesellschaft der Helsana-Gruppe vorliegt, was wiederum eine Voraussetzung für die Teilnahme am Programm Helsana+ darstellt, und zu Bonuspunkten im Rahmen des Programms berechtigt. Der Umstand allein, dass die Beklagte für die Teilnahme am Programm mit geldwerten Vorteilen und insbesondere mit Bargeldboni wirbt (in der Höhe von maximal Fr. 75.- pro Jahr bei nur grundversicherten Personen), stellt ebenfalls keinen unzulässigen Zwang dar. Die Beklagte verfügt damit für die Beschaffung der Personendaten über eine Einwilligung der betroffenen Personen.

Beschafft sich die Beklagte bei den Versicherungsgesellschaften der Helsana-Gruppe, die im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sind, Personendaten, welche diese im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gespeichert haben, stellt dieser Vorgang gleichzeitig eine Bekanntgabe von Daten dar. Entsprechend kann die Beschaffung dieser Personendaten durch die Beklagte nur rechtmässig sein, wenn auch die Bekanntgabe der Personendaten rechtmässig ist. Zu prüfen ist deshalb, ob die anderen Versicherungsgesellschaften der Helsana-Gruppe, die im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sind, zur Herausgabe der Personendaten an die Beklagte berechtigt sind.

4.8

4.8.1 Die Versicherungsgesellschaften der Helsana-Gruppe, die im Geschäft mit obligatorischen Krankenpflegeversicherungen tätig sind, sind für die hier vorliegenden Belange als Bundesorgane im Sinne von Art. 3 Bst. h DSG zu behandeln (vgl. E. 4.5.5), womit die Art. 16 ff . DSG zur Anwendung kommen. Entsprechend dürfen sie gemäss den datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Bundesorgane Personendaten nur bearbeiten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (Art. 17 Abs. 1 DSG). Obligatorische Krankenpflegeversicherungen sind nach Art. 84 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, KVG, SR 832.10) befugt, die Personendaten zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach dem Krankenversicherungsgesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Nach Art. 33 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) haben Personen, die an der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren. Gemäss Art. 84a Abs. 5 Bst. b KVG dürfen Organe, die mit der Durchführung des Krankenversicherungsgesetzes betraut sind, Personendaten in Abweichung von Art. 33 ATSG an Dritte bekannt geben, sofern die betroffene Person im Einzelfall schriftlich eingewilligt hat. Nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b DSG dürfen Bundesorgane Personendaten nur bekannt geben, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht oder wenn die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat.

4.8.2 Da es sich bei der Helsana Versicherungen AG und der Progrès Versicherungen AG ebenso wie bei der Beklagten um juristische Personen handelt, gilt die Bekanntgabe von Personendaten einer dieser Versicherungsgesellschaften an die Beklagte als Bekanntgabe an eine dritte Person. Die Bekanntgabe der Personendaten aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erfolgt vorliegend nicht in Ausübung einer durch das Krankenversicherungsgesetz übertragenen Aufgabe. Auch eine Ausnahme von der sozialversicherungsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht gemäss den Absätzen 1-4 von Art. 84a KVG liegt nicht vor. Eine Ausnahme von der sozialversicherungsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht ist damit vorliegend nur unter den kumulativen Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 1 DSG und Art. 84a Abs. 5 Bst. b KVG rechtmässig, das heisst, wenn die betroffene Person im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.

4.8.3 Die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Helsana+ beinhalten keine explizite Einwilligung in die Bekanntgabe von Personendaten aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Beklagte. Dass die Einwilligung auch für die Datenbearbeitung durch andere Personen als die Beklagte gilt - nämlich für weitere Versicherungsgesellschaften der Helsana-Gruppe -, erwähnen die Bestimmungen nicht, was grundsätzlich nicht einer transparenten Information im Sinne von Art. 4 Abs. 5 DSG entspricht. Da die Datenbeschaffung durch die Beklagte und die Datenbekanntgabe durch die obligatorische Krankenpflegeversicherungen jedoch eine Einheit bilden, kann vorliegend trotzdem davon ausgegangen werden, dass den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Programm Helsana+ hinreichend klar ist, dass ihre Einwilligung nicht nur die Datenbeschaffung durch die Beklagte, sondern auch die Bekanntgabe dieser Daten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung beinhaltet. Aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Programms Helsana+ kann damit zumindest eine implizite Einwilligung in die Bekanntgabe der Personendaten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung an die Beklagte abgeleitet werden.

4.8.4 Hingegen ist festzustellen, dass die Einwilligung in die Datenbekanntgabe durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht, wie von Art. 19 Abs. 1 DSG und Art. 84a Abs. 5 Bst. b KVG gefordert, im Einzelfall geschieht. Die Beklagte fragt die Daten nach eigenen Angaben mehrmals jährlich in einem automatisierten Prozess bei den anderen Versicherungsgesellschaften der Helsana-Gruppe ab. Damit handelt es sich nicht um einen Einzelfall (vgl. Gebhard Eugster, Verwaltungsverfahren und Rechtspflege, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 871), die Einwilligung gilt im Gegenteil für einen unbefristeten Zeitraum und eine unbekannte Anzahl Bekanntgaben.

Die Einwilligung in die Bekanntgabe respektive in die Beschaffung der Daten in Ziff. B.4 der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen beschränkt sich zudem nicht auf die von der Beklagten genannten drei Datenpunkte (Postleitzahl, Versichertennummer und Geburtsdatum des Nutzers). Die Klausel enthält keine einschränkenden Verweise auf den Zweck der Datenbearbeitung oder andere Bestimmungen, sondern ist breit und ohne Einschränkungen formuliert. Die Beklagte holt damit eine über den notwendigen Zweck der Datenbearbeitung hinausgehende Einwilligung ein. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Einwilligung, auf mehrere Bestimmungen verteilt, in den umfangreichen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen befindet, welche die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch Anklicken einer Schaltfläche in der Helsana+-App genehmigen. Dieses Vorgehen erschwert es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, zu erkennen, in welche Datenbearbeitungen sie einwilligen. Aus diesen Gründen entspricht die Einwilligung nicht den Voraussetzung einer angemessenen Information für die Gültigkeit einer Einwilligung nach Art. 4 Abs. 5 DSG.

Schliesslich erfolgt die Einwilligung nicht wie in Art. 84a Abs. 5 KVG gefordert, schriftlich, sondern auf der Helsana+-App durch Anklicken einer Schaltfläche. Damit fehlt es der Einwilligung aufgrund der fehlenden eigenhändigen Unterschrift an der Schriftlichkeit (Art. 14 OR).

Insgesamt liegt damit keine gültige Einwilligung in die Bekanntgabe von Personendaten aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Dritte vor, entsprechend ist die Beschaffung solcher Daten durch die Beklagte unrechtmässig im Sinne von Art. 4 Abs.1 DSG.

4.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschaffung von Daten durch die Beklagte bei den Grundversicherern der Helsana-Gruppe im Rahmen des Programms Helsana+ insofern unrechtmässig ist, als keine den datenschutzrechtlichen Vorschriften von Art. 19 DSG und Art. 84a Abs. 5 KVG genügende Einwilligung der betroffenen Personen für die Bekanntgabe der im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gesammelten Daten vorliegt. Die Beklagte verstösst folglich mit der Beschaffung dieser Daten gegen Art. 4 Abs. 1 DSG und begeht eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 12 DSG.

Das Rechtsbegehren 1 ist entsprechend insoweit gutzuheissen, als der Kläger darin fordert, die Beklagte habe im Rahmen des Programms Helsana+ die Entgegennahme und Weiterbearbeitung von Personendaten der Helsana Grundversicherung zu unterlassen. Soweit der Kläger zudem beantragt, der Beklagten sei zu verbieten, Einwilligungen zu dieser Datenbearbeitung einzuholen ist ihm hingegen nicht zu folgen. Es ist nicht am Kläger oder am Bundesverwaltungsgericht, der Beklagten zu verbieten, Einwilligungen zu gewissen Datenbearbeitungen einzuholen. Einwilligungen sind entweder rechtsgültig oder nicht, ein Verbot, solche einzuholen, kann aus den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes jedoch nicht abgeleitet werden.

5.

5.1 Der Kläger macht bezüglich seines Rechtsbegehrens 2 geltend, bei den Boni, die an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Programms Helsana+ ausbezahlt würden, die nur eine obligatorische Grundversicherung bei einer Versicherungsgesellschaft der Helsana-Gruppe hätten, handle es sich um eine Gegenleistung dafür, dass die Programmteilnehmerinnen und -teilnehmer Prämienzahler einer Helsana-Grundversicherung seien. Deshalb laufe die personenbezogene Bearbeitung der Kassenzugehörigkeitsdaten im Rahmen des Helsana+-Programms bei diesen Personen wirtschaftlich darauf hinaus, ihnen einen Teil ihrer Grundversicherungsprämie zurückzuerstatten. Die Prämienmodelle der Grundversicherung seien jedoch nach dem Krankenversicherungsgesetz dem Prinzip gleicher Prämien verpflichtet, von dem nur das Gesetz dispensieren könne. Deshalb seien die Rückerstattungen rechtswidrig und entsprechend alle damit zusammenhängenden Bearbeitungen von Personendaten widerrechtlich.

5.2 Die Beklagte führt demgegenüber aus, sie biete weder Versicherungen aus dem Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an, noch flössen aus der Grundversicherung Finanzmittel in das Programm Helsana+. Die Helsana Versicherungen AG und die Progrès Versicherungen AG, die beide Grundversicherungen anböten, seien in den Betrieb des Programms "Helsana+" nicht involviert. Der Bonus stehe deshalb bei Grundversicherten nicht in einem Austauschverhältnis mit der Prämienzahlung. Selbst wenn es sich jedoch um eine unzulässige Prämienrückerstattung handeln würde, wäre die damit verbundene Datenbearbeitung zulässig, da ein widerrechtlicher Endzweck nicht mit einer fehlenden Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung gleichzusetzen sei.

5.3 Es ist zu prüfen, ob die Datenbearbeitung der Beklagten im Rahmen des Programms Helsana+, soweit sie Personen betrifft, die nur eine Grundversicherung bei einer Versicherungsgesellschaft der Helsana-Gruppe haben, grundsätzlich unrechtmässig im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DSG ist, da sie - wie vom Kläger behauptet - zu einem rechtswidrigen Zweck erfolgt, nämlich einer indirekten Rückerstattung von Versicherungsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung.

5.4

5.4.1 Gehalt und Umfang des Rechtmässigkeitsgrundsatzes von Art. 4 Abs. 1 DSG sind umstritten (vgl. Eva Maria Belser/Astrid Epiney/Bernhard Waldmann, Datenschutzrecht, 2011, S. 520) und damit auf dem Wege der Auslegung zu ermitteln (vgl. BGE 131 II 697 E. 4.1 m.w.H.).

5.4.2 Unbestritten ist, dass eine Datenbearbeitung immer dann unrechtmässig im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DSG ist, wenn der Datenbearbeiter dabei gegen eine Rechtsnorm verstösst, die den Schutz der Persönlichkeit bezweckt, dies unabhängig davon, ob sich die Rechtsnorm im Datenschutzgesetz oder in einem anderen Erlass befindet. Nicht geklärt ist jedoch, ob auch der Verstoss gegen eine Rechtsnorm, die nicht (zumindest auch) dem Schutz der Persönlichkeit dient, die Bearbeitung von Personendaten unrechtmässig macht. Das Bundesgericht hat sich zu dieser Frage bisher nicht geäussert.

5.4.3 Ein Teil der Lehre vertritt - ohne dies weiter zu begründen - die Meinung, dass ein Verstoss gegen irgendeine Rechtsnorm als eine unrechtmässige Datenbearbeitung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DSG anzusehen sei (Maurer-Lambrou/Steiner, BSK DSG, Art. 4, Rz. 6; Eva Maria Belser/Astrid Epiney/Bernhard Waldmann, Datenschutzrecht, 2011, S. 519 ff.; Baeriswyl, Handkommentar DSG, Art. 4, Rz. 5). Ein anderer Teil der Lehre vertritt demgegenüber die Meinung, dass nur Verstösse gegen solche Verhaltensnormen erfasst seien, die direkt oder indirekt auch den Schutz vor einem Eingriff in die Persönlichkeit einer Person bezwecken (David Rosenthal, Handkommentar Datenschutzgesetz, Art. 4, Rz. 6 f.). Kein Autor und keine Autorin äussert jedoch ausdrücklich die Meinung, ein rechtswidriger Zweck der Datenbearbeitung führe in jedem Fall zur Unrechtmässigkeit der entsprechenden Datenbearbeitung, alle Lehrmeinungen stellen vielmehr darauf ab, dass die Datenbearbeitung an sich gegen keine Rechtsnorm verstossen darf. Dies korrespondiert mit dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 DSG, der sich auf die Rechtmässigkeit der Bearbeitung von Personendaten bezieht und nicht auf den Zweck, zu dem diese bearbeitet werden.

Zudem äussert sich, systematisch betrachtet, das Datenschutzgesetz grundsätzlich nicht dazu, zu welchen Zwecken Personendaten bearbeitet werden dürfen und zu welchen nicht. Art. 4 Abs. 3 DSG, der den Grundsatz der Zweckbindung der Bearbeitung von Personendaten enthält, legt lediglich fest, dass Personendaten nur zu dem Zweck bearbeitet werden dürfen, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Dies im Gegensatz zu Art. 5 Abs. 1 der für die Schweiz nicht verbindlichen Datenschutz-Grundverordnung der EU (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, ABl. L 119/1 vom 4.5.2016). Dieser schreibt in Bst. a nicht nur - analog zu Art. 4 Abs. 1 DSG - vor, dass personenbezogene Daten auf rechtmässige Weise bearbeitet werden müssen, sondern in Bst. b - im Gegensatz zu Art. 4 Abs. 3 DSG - auch, dass diese nur für "legitime" Zwecke erhoben werden dürfen. Mit der laufenden Revision des Datenschutzgesetzes verfolgt der Bundesrat unter anderem das Ziel, die Datenschutzbestimmungen der Schweiz an die Datenschutz-Grundverordnung der EU anzupassen (Botschaft des Bundesrates vom 15. September 2017 zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz, BBl 2017 6941, 6998). Soweit anhand des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens ersichtlich, ist jedoch nicht geplant, die Gesetzeslage in dieser Hinsicht derjenigen in der EU anzupassen.

In eine ähnliche Richtung weist eine teleologische Betrachtung von Art. 4 Abs. 1 DSG. Die Datenschutzvorschriften des Datenschutzgesetzes konkretisieren insbesondere den verfassungsmässigen Persönlichkeitsschutz im Bereich der Bearbeitung von personenbezogenen Daten. Dabei steht den betroffenen Personen grundsätzlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 Abs. 1 EMRK), das heisst, jede Person soll selber über ihre eigenen Personendaten bestimmen und verfügen können (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 23. März 1988 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl 1988 II 413, 417 f.; Maurer-Lambrou/Steiner, BSK DSG, Art. 4, Rz. 3). Diese allgemeine Zweckrichtung aller Datenschutzvorschriften legt nahe, dass der Rechtmässigkeitsgrundsatz in Art. 4 Abs. 1 DSG sich lediglich darauf bezieht, dass das Bearbeiten von Personendaten dann unrechtmässig ist, wenn dabei gegen eine Norm verstossen wird, die zumindest auch dem Schutz der Persönlichkeit der betroffenen Person dient.

Die ursprüngliche Botschaft zum Datenschutzgesetz führt in diesem Zusammenhang lediglich aus, klar rechtswidrig sei das Beschaffen von Daten, wenn es mit Gewalt, Arglist oder Drohung gegenüber der betroffenen Person geschehe, da es sich dabei um Verstösse gegen das Strafgesetzbuch handle (BBl 1988 II 413, 449 f.). Die Botschaft von 2003 zur Anpassung von Art. 4 Abs.1 DSG an das Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SR 0.235.1; Botschaft des Bundesrates vom 19. Februar 2003 zur Änderung der Bundesgesetzes über den Datenschutz [DSG]) äussert sich zu dieser Frage nicht (BBl 2003 2101, 2124). Auch den Ratsprotokollen können keine Anhaltspunkte für die Beantwortung dieser Frage entnommen werden (AB 1990 S 139; AB 1991 N 954).

5.4.4 Zusammenfassend ist der Grundsatz der Rechtmässigkeit von Art. 4 Abs. 1 DSG so zu verstehen, dass eine Datenbearbeitung zu einem rechtswidrigen Zweck erst dann unrechtmässig im Sinne des Datenschutzgesetzes ist, wenn dabei gegen eine Norm verstossen wird, die zumindest auch, direkt oder indirekt, den Schutz der Persönlichkeit einer Person bezweckt.

5.5 Die Versicherer müssen die soziale Krankenversicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit durchführen und die Gleichbehandlung der Versicherten gewährleisten; sie dürfen die Mittel der sozialen Krankenversicherung nur zu deren Zwecken verwenden (Art. 5 Bst. f KVAG). Nach Art. 61 Abs. 1 KVG legt der Versicherer die Prämien für seine Versicherten fest. Soweit das Krankenversicherungsgesetz keine Ausnahme vorsieht, erhebt er von seinen Versicherten die gleichen Prämien. Der Versicherer stuft die Prämien gemäss den kantonalen Kostenunterschieden ab (Art. 61 Abs. 2 KVG) und er kann die Prämien regional abstufen (Art. 61 Abs. 2bis KVG). Für Kinder und junge Erwachsene setzt der Versicherer eine tiefere Prämie fest als für die übrigen Versicherten (Art. 61 Abs. 3 KVG). Er kann zudem die Prämien für Versicherungen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers vermindern (Art. 62 Abs. 1 KVG). Der Bundesrat kann weitere Versicherungsformen zulassen (Art. 62 Abs. 2 KVG).

Die gesetzliche Logik des Krankenversicherungsgesetzes sieht damit vor, dass jede versicherte Person eine einkommens- und vermögensunabhängige Individualprämie entrichtet, es gilt das Prinzip der Einheitsprämie pro Versicherer. Die Einheitsprämie bezweckt geschlechtsunabhängig die Solidarität zwischen kranken und gesunden, jungen und alten Personen. Eine Differenzierung der Prämien nach Beitrittsalter, Geschlecht oder Morbiditätsrisiko ist nicht zulässig (Gerhard Eugster, Bundesgesetz über die Krankenversicherung, 2010, Art. 61 Rz. 1 f.). Der Grundsatz der Gegenseitigkeit verlangt als Grundprinzip der sozialen Krankenversicherung insbesondere, dass den Versicherten unter den gleichen Voraussetzungen die gleichen Vorteile zu gewähren sind. Der Grundsatz verbietet, dass der Versicherer einem Versicherten einen Vorteil zukommen lässt, den er nicht auch anderen Versicherten gewährt, die sich in vergleichbarer Lage befinden (vgl. BGE 113 V 205 E. 5b; 113 V 296 E. 2; Gustavo Scartazzini/Marc Hürzeler, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl. 2012, S. 355).

Die Art. 61 und 62 KVG zur Regelung der Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dienen der Verwirklichung dieses Grundsatzes der Gegenseitigkeit in der sozialen Krankenversicherung und nicht dem Schutz der Persönlichkeit der Prämienzahler. Dies wird auch zu Recht von keiner Partei behauptet. Die Frage, ob die Beklagte mit dem Programm Helsana+ gegen das Krankenversicherungsgesetz verstösst, ist entsprechend im Grundsatz keine datenschutzrechtliche Frage.

5.6 Da die Art. 61 und 62 KVG, nicht den Schutz der Persönlichkeit der Prämienzahler bezwecken, würde selbst ein Verstoss gegen diese Bestimmungen die Datenbearbeitung im Rahmen von Helsana+ nicht unrechtmässig im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DSG machen.

Entsprechend ist festzuhalten, dass die Bearbeitung von Personendaten durch die Beklagte im Rahmen des Programms Helsana+ - selbst unter Annahme eines unrechtmässigen Zwecks im Sinne einer Verletzung von Art. 61 beziehungsweise 61 KVG - nicht gegen Art. 4 Abs. 1 DSG verstösst. Das Rechtsbegehren 2 ist entsprechend abzuweisen.

5.7

5.7.1 Unabhängig davon ist zudem nicht ersichtlich, dass die Beklagte mit dem Programm Helsana+ bezüglich Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die nur eine obligatorische Grundversicherung bei einer Versicherungsgesellschaft der Helsana-Gruppe haben, gegen das Krankenversicherungsgesetz verstossen würde.

5.7.2 Das Bundesamt für Gesundheit BAG, Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung, hat als für die Aufsicht über die Krankenversicherer zuständige Fachbehörde eine Untersuchung zum Programm Helsana+ durchgeführt. In seinem Schreiben vom 14. Februar 2018 teilte das BAG der Helsana Versicherungen AG mit, es schliesse die Untersuchungen ohne Einwände ab. Es habe festgestellt, dass weder die Helsana Versicherungen AG noch die Progrès Versicherungen AG vom Programm betroffen seien. Insbesondere würden keine Gelder der sozialen Krankenversicherung zweckentfremdet und der Verzicht auf die Teilnahme am Programm führe für versicherte Personen zu keiner Benachteiligung. Die für die Aufsicht über die Krankenversicherer zuständige Fachbehörde hat beim Programm Helsana+ damit keine Verletzung von Regeln des Krankenversicherungsgesetzes festgestellt.

5.7.3 Die Beklagte ist nicht im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig. Sie ist ebenso wie die Helsana Versicherungen AG und die Progrès Versicherungen AG, die in diesem Bereich tätig sind, als Aktiengesellschaft organisiert. Obwohl alle drei Aktiengesellschaften zu hundert Prozent im Eigentum der Helsana AG sind, handelt es sich mithin um eigenständige juristische Personen. Das Programm Helsana+ wird unbestrittenermassen einzig von der Beklagten durchgeführt, insbesondere bezahlt sie die Boni im Rahmen des Programms aus ihren eigenen Finanzmitteln. Es ist damit nicht die obligatorische Krankenpflegeversicherung, die versicherten Personen, die am Programm Helsana+ teilnehmen, geldwerte Vorteile gewährt, sondern eine Drittperson. Die Grundversicherer der Helsana-Gruppe - und damit auch die bei ihnen versicherten Personen, die nicht am Programm Helsana+ teilnehmen - erleiden durch die Auszahlung der Boni keine finanziellen Nachteile, da jene nicht aus den von den grundversicherten Personen einbezahlten und streng zweckgebundenen Mitteln (vgl. Art. 5 Bst. f KVAG) stammen. Damit liegt vorliegend keine unzulässige Quersubventionierung zwischen zwei Schwestergesellschaften einer Holding vor (vgl. BGE 144 V 388 E. 5.4.2). Im Gegensatz zur Situation in BGE 144 V 388 verschafft sich die Beklagte respektive verschaffen sich die Grundversicherer der Helsana AG vorliegend durch ihre Holdingstruktur keine ungerechtfertigten Vorteile, die den Wettbewerb der Krankenversicherer nach Krankenversicherungsgesetz in unzulässiger Weise beeinträchtigen würden. Soweit die Beklagte den Grundversicherern der Helsana-Gruppe durch das Programm wirtschaftliche Vorteile verschafft - zum Beispiel dadurch, dass zusätzliche Personen aufgrund der Attraktivität von Helsana+ eine obligatorische Krankenpflegeversicherung abschliessen -, sind diese nicht unzulässig, da ihr Vorgehen nicht gegen das Krankenversicherungsgesetz verstösst (vgl. BGE 144 V 388 E. 5.5.2). Aus diesem Grund liegt auch keine rechtsmissbräuchliche Berufung auf die rechtliche Selbständigkeit einer juristischen Person und damit kein Rechtsmissbrauch vor.

5.7.4 Das Programm Helsana+ ist damit soweit für das vorliegende datenschutzrechtliche Verfahren relevant und soweit es Teilnehmerinnen und Teilnehmer betrifft, die nur eine obligatorische Grundversicherung bei einer Versicherungsgesellschaft der Helsana-Gruppe haben, als mit dem Krankenversicherungsgesetz vereinbar anzusehen. Letztlich kann diese Frage jedoch offen bleiben, da das das Rechtsbegehren 2 ohnehin abzuweisen ist (vgl. E. 5.6).

6.
Zusammenfassend ist das Rechtbegehren 1 im Sinne der E. 4.9 teilweise gutzuheissen und die Beklagte dazu zu verpflichten, im Rahmen des Programms Helsana+ die Entgegennahme und Weiterbearbeitung von Personendaten der Helsana Grundversicherungen zu unterlassen. Im Übrigen ist das Rechtsbegehren 1 abzuweisen.

Das Rechtsbegehren 2 ist abzuweisen. Das Rechtsbegehren 3 ist teilweise gutzuheissen, nämlich soweit es Personendaten betrifft, die im Rahmen der im Rechtsbegehren 1 beschriebenen Datenbearbeitung angefallen sind. Die Beklagte ist anzuweisen, diese Personendaten innert 30 Tagen zu löschen und Dritte, denen sie die Daten weitergegeben hat, anzuweisen, diese Daten innert gleicher Frist zu löschen. Im Übrigen ist das Rechtsbegehren 3 abzuweisen.

7.

7.1 Die Festsetzung der Gerichtsgebühren und einer allfälligen Parteientschädigung richtet sich auch im Klageverfahren nach den Art. 63 -65 VwVG (Art. 44 Abs. 3 VGG). Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG hat in der Regel die unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen; unterliegt sie nur teilweise, werden die Kosten ermässigt. Unterliegenden Bundesbehörden werden keine Kosten auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.2 Die Spruchgebühr, welche sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien richtet, beträgt in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse in der Regel zwischen Fr. 100.- und Fr. 5'000.- (Art. 63 Abs. 4bis Bst. a VwVG). Im vorliegenden Klageverfahren wurde ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt, jedoch weder eine Vorbereitungs- noch eine Hauptverhandlung, weshalb die Verfahrenskosten auf Fr. 2'000.- festzusetzen sind (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der Kläger setzt sich mit den Rechtsbegehren 1 und 3 teilweise durch, nicht jedoch mit dem Rechtsbegehren 2. Die Verfahrenskosten werden entsprechend zur Hälfte, das heisst in der Höhe von Fr. 1'000.- der Beklagten auferlegt. Dem Kläger sind als Bundesbehörde keine Kosten aufzuerlegen.

7.3 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Obsiegt sie nur teilweise, ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (vgl. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Bundesbehörden haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Die Rechtsvertreter der Beklagten reichten keine Kostennote ein. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) ist die Parteientschädigung von Amtes wegen auf Fr. 3'600.- (ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 300.-, inklusive Auslagen) festzusetzen. Nach dem Grad des Durchdringens ist die Parteientschädigung zu halbieren. Die vom Kläger auszurichtende Parteientschädigung beträgt damit Fr. 1'800.-.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Rechtsbegehren 1 wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Beklagte dazu verpflichtet, im Rahmen des Programms Helsana+ die Entgegennahme und Weiterbearbeitung von Personendaten der Helsana Grundversicherungen zu unterlassen. Im Übrigen wird das Rechtsbegehren 1 abgewiesen.

2.
Das Rechtsbegehren 2 wird abgewiesen.

3.
Das Rechtsbegehren 3 wird teilweise gutgeheissen. Die Beklagte wird verpflichtet, die ihm Rahmen der im Rechtsbegehren 1 beschriebenen Datenbearbeitung angefallenen Personendaten innert 30 Tagen zu löschen und Dritte, denen sie die Daten weitergegeben hat, anzuweisen, diese Daten innert gleicher Frist zu löschen. Im Übrigen wird das Rechtsbegehren 3 abgewiesen.

4.
Der Beklagten werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.- auferlegt. Der Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

5.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.- zu bezahlen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Kläger (Gerichtsurkunde; Medienmitteilungen mit Begleitschreiben)

- die Beklagte (Gerichtsurkunde; Medienmitteilungen mit Begleitschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Tobias Grasdorf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 29 Restrizioni del diritto di farsi consegnare dati o di esigerne la trasmissione a terzi - 1 Il titolare del trattamento può rifiutare, limitare o differire la consegna o la trasmissione dei dati personali per i motivi di cui all'articolo 26 capoversi 1 e 2.
¹	Il titolare del trattamento può rifiutare, limitare o differire la consegna o la trasmissione dei dati personali per i motivi di cui all'articolo 26 capoversi 1 e 2.
²	Il titolare del trattamento indica il motivo per cui rifiuta, limita o differisce la consegna o la trasmissione.

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SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 29 Restrizioni del diritto di farsi consegnare dati o di esigerne la trasmissione a terzi - 1 Il titolare del trattamento può rifiutare, limitare o differire la consegna o la trasmissione dei dati personali per i motivi di cui all'articolo 26 capoversi 1 e 2.
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 35 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica su azione in prima istanza:
^a	le controversie derivanti da contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti, dalle sue aziende o dalle organizzazioni ai sensi dell'articolo 33 lettera h;
^b	...
^c	le controversie tra la Confederazione e la Banca nazionale concernenti le convenzioni sui servizi bancari e sulla distribuzione dell'utile;
^d	le domande di confisca di valori patrimoniali conformemente alla legge del 18 dicembre 201552 sui valori patrimoniali di provenienza illecita.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 29 Restrizioni del diritto di farsi consegnare dati o di esigerne la trasmissione a terzi - 1 Il titolare del trattamento può rifiutare, limitare o differire la consegna o la trasmissione dei dati personali per i motivi di cui all'articolo 26 capoversi 1 e 2.
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SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale - 1 La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
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³	Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado.
⁴	I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 3 Campo d'applicazione territoriale - 1 La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
¹	La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
²	Alle pretese di diritto civile si applica la legge federale del 18 dicembre 19874 sul diritto internazionale privato. Sono fatte salve inoltre le disposizioni concernenti il campo d'applicazione territoriale del Codice penale5.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 12 Registro delle attività di trattamento - 1 I titolari e i responsabili del trattamento tengono ognuno un registro delle rispettive attività di trattamento.
¹	I titolari e i responsabili del trattamento tengono ognuno un registro delle rispettive attività di trattamento.
²	Il registro del titolare del trattamento contiene almeno:
^a	l'identità del titolare del trattamento;
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^f	se possibile, una descrizione generale dei provvedimenti tesi a garantire la sicurezza dei dati personali secondo l'articolo 8;
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³	Il registro del responsabile del trattamento contiene indicazioni in merito alla sua identità e a quella del titolare del trattamento, alle categorie dei trattamenti eseguiti su incarico del titolare del trattamento, come pure le indicazioni di cui al capoverso 2 lettere f e g.
⁴	Gli organi federali notificano i loro registri all'IFPDT.
⁵	Il Consiglio federale prevede eccezioni per le imprese con meno di 250 collaboratori i cui trattamenti di dati personali comportano soltanto un rischio esiguo di violazione della personalità delle persone interessate.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 4 Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza - 1 L'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) vigila sull'applicazione delle disposizioni federali sulla protezione dei dati.
¹	L'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) vigila sull'applicazione delle disposizioni federali sulla protezione dei dati.
²	Non sono sottoposti alla vigilanza dell'IFPDT:
^a	l'Assemblea federale;
^b	il Consiglio federale;
^c	i tribunali della Confederazione;
^d	il Ministero pubblico della Confederazione, per quanto riguarda il trattamento di dati personali nell'ambito di un procedimento penale;
^e	le autorità federali, per quanto riguarda il trattamento di dati personali nell'ambito della loro attività giurisdizionale o di procedure di assistenza giudiziaria internazionale in materia penale.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 29 - La risposta deve contenere:
^a	tutte le eccezioni contro l'ammissibilità della petizione, con la motivazione;
^b	le conclusioni sul merito;
^c	la domanda riconvenzionale (art. 31), se il convenuto la propone;
^d	la risposta ai fatti enunciati nella petizione e l'esposizione chiara dei fatti che motivano le conclusioni (art. 19). La motivazione della domanda riconvenzionale può essere aggiunta alla risposta o presentata separatamente;
^e	l'enunciazione esatta, per ciascun fatto, delle prove e controprove, con richiamo dei numeri dell'elenco degli annessi (lett. f), come pure delle obiezioni alle prove invocate dall'attore;
^f	l'elenco numerato degli annessi;
^g	la data e la firma dell'estensore dell'atto.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 23 - La petizione deve contenere:
^a	il nome, il domicilio e la designazione esatta delle parti;
^b	le conclusioni dell'attore;
^c	i dati determinanti la competenza del Tribunale federale;
^d	l'esposizione chiara dei fatti idonei a giustificare le conclusioni (art. 19);
^e	l'enunciazione esatta, per ciascun fatto, dei mezzi di prova, con richiamo dei numeri degli annessi (lett. f);
^f	l'elenco numerato degli annessi;
^g	la data e la firma dell'estensore dell'atto.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 44 - 1 Se il Tribunale amministrativo federale giudica in prima istanza, la procedura è retta dagli articoli 3-73 e 79-85 della legge del 4 dicembre 194760 di procedura civile federale.
¹	Se il Tribunale amministrativo federale giudica in prima istanza, la procedura è retta dagli articoli 3-73 e 79-85 della legge del 4 dicembre 194760 di procedura civile federale.
²	Il Tribunale amministrativo federale accerta d'ufficio i fatti.
³	Le tasse di giustizia e le spese ripetibili sono rette dagli articoli 63-65 PA61.62

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 3 - 1 Il giudice esamina d'ufficio l'ammissibilità della petizione e di tutti gli ulteriori atti processuali.
¹	Il giudice esamina d'ufficio l'ammissibilità della petizione e di tutti gli ulteriori atti processuali.
²	Il giudice non può pronunciare oltre i limiti delle conclusioni delle parti e deve fondare il suo giudizio solamente su fatti allegati nel corso della procedura. Egli deve tuttavia richiamare l'attenzione delle parti sull'insufficienza delle loro conclusioni e adoperarsi affinché indichino in modo completo i dati e i mezzi di prova necessari all'accertamento del vero stato di fatto. A questo scopo, egli può interpellare le parti personalmente in ogni stadio della causa.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 73 - 1 La transazione conclusa tra le parti davanti al giudice o consegnata al giudice per essere registrata a verbale, come pure la desistenza d'una parta, terminano il processo.
¹	La transazione conclusa tra le parti davanti al giudice o consegnata al giudice per essere registrata a verbale, come pure la desistenza d'una parta, terminano il processo.
²	La transazione giudiziale può anche estendersi a punti i quali, benché estranei al processo, sono litigiosi tra le parti o tra una parte e un terzo, in quanto ciò agevoli la fine del processo.
³	Quando in via d'eccezione il convenuto allega che la pretesa è inesigibile o dipende da una condizione od oppone un vizio di forma, l'attore può ritirare la sua azione riservando d'introdurla di nuovo dopo che la pretesa sarà esigibile, la condizione adempita o il vizio di forma tolto.
⁴	La transazione giudiziale e la desistenza sono esecutive come la sentenza.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 79 - 1 Il giudice può ordinare provvedimenti d'urgenza:
¹	Il giudice può ordinare provvedimenti d'urgenza:
^a	per tutelare il possessore contro ogni atto d'usurpazione o di turbativa e far rientrare una parte in possesso di una cosa indebitamente ritenuta;
^b	per impedire un danno difficilmente riparabile e imminente, in modo particolare il danno derivante dalla mutazione, prima che sia introdotta l'azione o in corso di causa, dello stato di fatto esistente.
²	Non possono essere presi provvedimenti d'urgenza per la sicurezza di crediti sottoposti alla legge federale dell'11 aprile 188936 sull'esecuzione e sul fallimento.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 17 Eccezioni - 1 In deroga all'articolo 16 capoversi 1 e 2, dati personali possono essere comunicati all'estero se:
¹	In deroga all'articolo 16 capoversi 1 e 2, dati personali possono essere comunicati all'estero se:
^a	la persona interessata ha dato il suo espresso consenso alla comunicazione;
^b	la comunicazione è in relazione diretta con la conclusione o l'esecuzione di un contratto:
^b1	tra il titolare del trattamento e la persona interessata, o
^b2	tra il titolare del trattamento e un altro contraente, nell'interesse della persona interessata;
^c	la comunicazione è necessaria per:
^c1	tutelare un interesse pubblico preponderante, o
^c2	accertare, esercitare o far valere un diritto dinanzi a un giudice o a un'altra autorità estera competente;
^d	la comunicazione è necessaria per proteggere la vita o l'integrità fisica della persona interessata o di un terzo e non è possibile ottenere il consenso della persona interessata entro un termine ragionevole;
^e	la persona interessata ha reso i dati personali accessibili a chiunque e non si è opposta espressamente al loro trattamento; o
^f	i dati provengono da un registro previsto dalla legge accessibile al pubblico o alle persone con un interesse degno di protezione, sempreché nel caso specifico siano adempiute le condizioni legali per la consultazione.
²	Il titolare o il responsabile del trattamento che comunica dati personali conformemente al capoverso 1 lettere b numero 2, c e d ne informa, su richiesta, l'IFPDT.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 17 Eccezioni - 1 In deroga all'articolo 16 capoversi 1 e 2, dati personali possono essere comunicati all'estero se:
¹	In deroga all'articolo 16 capoversi 1 e 2, dati personali possono essere comunicati all'estero se:
^a	la persona interessata ha dato il suo espresso consenso alla comunicazione;
^b	la comunicazione è in relazione diretta con la conclusione o l'esecuzione di un contratto:
^b1	tra il titolare del trattamento e la persona interessata, o
^b2	tra il titolare del trattamento e un altro contraente, nell'interesse della persona interessata;
^c	la comunicazione è necessaria per:
^c1	tutelare un interesse pubblico preponderante, o
^c2	accertare, esercitare o far valere un diritto dinanzi a un giudice o a un'altra autorità estera competente;
^d	la comunicazione è necessaria per proteggere la vita o l'integrità fisica della persona interessata o di un terzo e non è possibile ottenere il consenso della persona interessata entro un termine ragionevole;
^e	la persona interessata ha reso i dati personali accessibili a chiunque e non si è opposta espressamente al loro trattamento; o
^f	i dati provengono da un registro previsto dalla legge accessibile al pubblico o alle persone con un interesse degno di protezione, sempreché nel caso specifico siano adempiute le condizioni legali per la consultazione.
²	Il titolare o il responsabile del trattamento che comunica dati personali conformemente al capoverso 1 lettere b numero 2, c e d ne informa, su richiesta, l'IFPDT.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 7 Protezione dei dati personali sin dalla progettazione e per impostazione predefinita - 1 Il titolare del trattamento è tenuto ad adottare i provvedimenti tecnici e organizzativi necessari affinché il trattamento dei dati personali sia conforme alle disposizioni sulla protezione dei dati, in particolare ai principi di cui all'articolo 6. Li adotta sin dalla progettazione.
¹	Il titolare del trattamento è tenuto ad adottare i provvedimenti tecnici e organizzativi necessari affinché il trattamento dei dati personali sia conforme alle disposizioni sulla protezione dei dati, in particolare ai principi di cui all'articolo 6. Li adotta sin dalla progettazione.
²	I provvedimenti tecnici e organizzativi devono essere adeguati in particolare allo stato della tecnica, al tipo e all'entità del trattamento dei dati personali come pure ai rischi derivanti dal trattamento per la personalità o i diritti fondamentali delle persone interessate.
³	Il titolare del trattamento è tenuto a garantire, mediante appropriate impostazioni predefinite, che il trattamento di dati personali sia circoscritto al minimo indispensabile per lo scopo perseguito, salvo che la persona interessata disponga altrimenti.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 13 Certificazione - 1 I fornitori di programmi o sistemi di trattamento di dati personali come pure i titolari e i responsabili del trattamento possono sottoporre i loro sistemi, prodotti e servizi a una valutazione da parte di organismi di certificazione indipendenti riconosciuti.
¹	I fornitori di programmi o sistemi di trattamento di dati personali come pure i titolari e i responsabili del trattamento possono sottoporre i loro sistemi, prodotti e servizi a una valutazione da parte di organismi di certificazione indipendenti riconosciuti.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni sul riconoscimento delle procedure di certificazione e sull'introduzione di un marchio di qualità inerente alla protezione dei dati. Tiene conto del diritto internazionale e delle norme tecniche riconosciute a livello internazionale.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 19 Obbligo di informare sulla raccolta di dati personali - 1 Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata.
¹	Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata.
²	Al momento della raccolta, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata le informazioni necessarie affinché questa possa far valere i propri diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati; fornisce almeno le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	lo scopo del trattamento;
^c	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali.
³	Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento la informa inoltre sulle categorie di dati personali trattati.
⁴	Se i dati personali sono comunicati all'estero, il titolare del trattamento informa la persona interessata sullo Stato o sull'organismo internazionale destinatario e, se del caso, sulle garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2, oppure sull'applicazione di un'eccezione secondo l'articolo 17.
⁵	Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento le fornisce le informazioni di cui ai capoversi 2-4 entro un mese dalla ricezione dei dati. Se comunica questi dati personali prima della scadenza di detto termine, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata tali informazioni al più tardi al momento della comunicazione dei dati.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 16 Principi - 1 Dati personali possono essere comunicati all'estero soltanto se il Consiglio federale ha constatato che la legislazione dello Stato destinatario o l'organismo internazionale garantisce una protezione adeguata dei dati.
¹	Dati personali possono essere comunicati all'estero soltanto se il Consiglio federale ha constatato che la legislazione dello Stato destinatario o l'organismo internazionale garantisce una protezione adeguata dei dati.
²	In assenza di una decisione del Consiglio federale ai sensi del capoverso 1, dati personali possono essere comunicati all'estero soltanto se una protezione dei dati appropriata è garantita da:
^a	un trattato internazionale;
^b	clausole contrattuali di protezione dei dati tra il titolare o il responsabile del trattamento e l'altro contraente, previamente comunicate all'IFPDT;
^c	garanzie specifiche stabilite dall'organo federale competente, previamente comunicate all'IFPDT;
^d	clausole tipo di protezione dei dati previamente approvate, stabilite o riconosciute dall'IFPDT; o
^e	norme interne dell'impresa vincolanti sulla protezione dei dati, previamente approvate dall'IFPDT o da un'autorità incaricata della protezione dei dati appartenente a uno Stato che garantisce una protezione adeguata.
³	Il Consiglio federale può prevedere altre garanzie appropriate ai sensi del capoverso 2.

SR 172.010 Legge del 21 marzo 1997 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA) - Legge sull'organizzazione dell'ammininistrazione LOGA Art. 2 Amministrazione federale - 1 L'Amministrazione federale è subordinata al Consiglio federale. È composta dei dipartimenti e della Cancelleria federale.
¹	L'Amministrazione federale è subordinata al Consiglio federale. È composta dei dipartimenti e della Cancelleria federale.
²	I singoli dipartimenti si articolano in uffici, che possono unirsi in gruppi. Essi dispongono ciascuno di una segreteria generale.
³	Dell'Amministrazione federale fanno inoltre parte unità amministrative decentrate, in virtù delle loro rispettive disposizioni organizzative.
⁴	La legislazione federale può attribuire compiti amministrativi a organizzazioni e persone di diritto pubblico o privato al di fuori dell'Amministrazione federale.

SR 832.12 Legge federale del 26 settembre 2014 concernente la vigilanza sull'assicurazione sociale contro le malattie (Legge sulla vigilanza sull'assicurazione malattie, LVAMal) - Legge sulla vigilanza sull'assicurazione malattie LVAMal Art. 4 Autorizzazione - 1 L'autorità di vigilanza autorizza gli assicuratori ai sensi degli articoli 2 e 3 (assicuratori) che adempiono i requisiti della presente legge e tutelano gli interessi degli assicurati a esercitare l'assicurazione sociale malattie.
¹	L'autorità di vigilanza autorizza gli assicuratori ai sensi degli articoli 2 e 3 (assicuratori) che adempiono i requisiti della presente legge e tutelano gli interessi degli assicurati a esercitare l'assicurazione sociale malattie.
²	Pubblica un elenco degli assicuratori autorizzati.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 84 Trattamento di dati personali - 1 Gli organi incaricati di eseguire, controllare o sorvegliare la presente legge o la LVAMal285 possono trattare o far trattare dati personali, compresi dati personali degni di particolare protezione, di cui necessitano per adempiere i compiti conferiti loro dalla presente legge o dalla LVAMal, segnatamente per:286
¹	Gli organi incaricati di eseguire, controllare o sorvegliare la presente legge o la LVAMal285 possono trattare o far trattare dati personali, compresi dati personali degni di particolare protezione, di cui necessitano per adempiere i compiti conferiti loro dalla presente legge o dalla LVAMal, segnatamente per:286
^a	sorvegliare l'osservanza dell'obbligo di assicurarsi;
^b	calcolare e riscuotere i premi;
^c	stabilire il diritto alle prestazioni, nonché calcolarle, versarle e coordinarle con quelle di altre assicurazioni sociali;
^d	stabilire il diritto a riduzioni dei premi conformemente all'articolo 65287, nonché calcolarle e concederle;
^e	far valere una pretesa di regresso nei confronti di terzi responsabili;
^f	sorvegliare l'esecuzione della presente legge;
^g	allestire statistiche;
^h	assegnare o verificare il numero AVS;
ⁱ	calcolare la compensazione dei rischi.
²	Per adempiere tali compiti, possono inoltre trattare o far trattare dati personali che permettono segnatamente di valutare la salute, la gravità dell'infermità fisica o psichica, i bisogni e la situazione economica dell'assicurato.290

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 84^a Comunicazione di dati - 1 Purché nessun interesse privato preponderante vi si opponga, gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono comunicare i dati, in deroga all'articolo 33 LPGA292:293
¹	Purché nessun interesse privato preponderante vi si opponga, gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono comunicare i dati, in deroga all'articolo 33 LPGA292:293
^a	ad altri organi incaricati di applicare la presente legge o la LVAMal, nonché di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione, qualora ne necessitino per adempiere gli obblighi conferiti loro dalla presente legge o dalla LVAMal;
^b	agli organi di altre assicurazioni sociali, qualora, in deroga all'articolo 32 capoverso 2 LPGA, l'obbligo di comunicazione sia sancito da una legge federale;
^cbis	alle autorità competenti per l'imposta alla fonte, conformemente agli articoli 88 e 100 della legge federale del 14 dicembre 1990296 sull'imposta federale diretta (LIFD), nonché alle rispettive disposizioni cantonali;
^d	agli organi della statistica federale, conformemente alla legge federale del 9 ottobre 1992297 sulla statistica federale;
^e	agli organi incaricati di allestire statistiche per l'esecuzione della presente legge, qualora i dati siano necessari all'adempimento di tale obbligo e l'anonimato degli assicurati sia garantito;
^f	alle competenti autorità cantonali, qualora i dati rientrino nel campo d'applicazione dell'articolo 22a e siano necessari per la pianificazione degli ospedali e delle case di cura e per l'esame delle tariffe;
^g	alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per denunciare o impedire un crimine;
^gbis	al Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC) o agli organi di sicurezza dei Cantoni a destinazione del SIC, qualora sussista una minaccia concreta per la sicurezza interna o esterna secondo l'articolo 19 capoverso 2 della legge federale del 25 settembre 2015300 sulle attività informative;
^h	in singoli casi e su richiesta scritta e motivata:
^h1	alle autorità d'assistenza sociale, qualora ne necessitino per determinare o modificare prestazioni, chiederne la restituzione o prevenire pagamenti indebiti,
^h2	ai tribunali civili, qualora ne necessitino per giudicare una controversia relativa al diritto di famiglia o successorio,
^h3	ai tribunali penali e alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per accertare un crimine o un delitto,
^h4	agli uffici d'esecuzione, conformemente agli articoli 91, 163 e 222 della legge federale dell'11 aprile 1889301 sulla esecuzione e sul fallimento,
^h5	alle autorità di protezione dei minori e degli adulti, conformemente all'articolo 448 capoverso 4 del Codice civile303,
^h6	... 305
²	...306
³	In deroga all'articolo 33 LPGA, i dati d'interesse generale in relazione all'applicazione della presente legge possono essere pubblicati. L'anonimato degli assicurati dev'essere garantito.307
⁴	In deroga all'articolo 33 LPGA, gli assicuratori sono autorizzati a comunicare i dati necessari alle autorità d'assistenza sociale o ad altre autorità cantonali competenti in caso di inadempienze nei pagamenti da parte dell'assicurato, se quest'ultimo, benché diffidato, non paga premi o partecipazioni ai costi, scaduti.308
⁵	Negli altri casi, in deroga all'articolo 33 LPGA, i dati possono essere comunicati a terzi alle condizioni seguenti:309
^a	per i dati non personali: se la comunicazione è giustificata da un interesse preponderante;
^b	per i dati personali: se, nel caso specifico, la persona interessata ha dato il suo consenso scritto o, qualora non sia possibile ottenerlo, le circostanze permettono di presumere che la comunicazione dei dati sia nell'interesse della persona assicurata.
⁶	Possono essere comunicati solo i dati necessari per l'obiettivo perseguito.
⁷	Il Consiglio federale disciplina le modalità di comunicazione e d'informazione della persona interessata.
⁸	I dati sono di norma comunicati per scritto e gratuitamente. Il Consiglio federale può prevedere la riscossione di un emolumento qualora sia necessario un particolare dispendio di lavoro.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 14 - 1 La firma deve essere fatta di propria mano.
¹	La firma deve essere fatta di propria mano.
²	La riproduzione meccanica della firma autografa è riconosciuta sufficiente solo laddove sia ammesso dall'uso e specialmente quando si tratti della firma di cartevalori emesse in gran numero.
^2bis	La firma elettronica qualificata corredata di una marca temporale qualificata ai sensi della legge del 18 marzo 20163 sulla firma elettronica è equiparata alla firma autografa. Sono fatte salve le disposizioni legali o contrattuali contrarie.4
³	La firma apposta da un cieco è valida solo quando sia autenticata, o sia provato che al momento della sottoscrizione egli conosceva il tenore del documento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 832.12 Legge federale del 26 settembre 2014 concernente la vigilanza sull'assicurazione sociale contro le malattie (Legge sulla vigilanza sull'assicurazione malattie, LVAMal) - Legge sulla vigilanza sull'assicurazione malattie LVAMal Art. 5 Condizioni di autorizzazione - Gli assicuratori devono:
^a	rivestire la forma giuridica della società anonima, della società cooperativa, dell'associazione o della fondazione;
^b	avere sede in Svizzera;
^c	disporre di un'organizzazione e di una gestione garanti dell'osservanza delle prescrizioni legali;
^d	disporre di un capitale di partenza sufficiente, essere sempre in grado di soddisfare gli obblighi finanziari e, in particolare, disporre delle riserve necessarie;
^e	disporre di un ufficio di revisione esterno abilitato;
^f	esercitare l'assicurazione sociale malattie secondo il principio della mutualità e garantire la parità di trattamento degli assicurati; destinano a soli scopi d'assicurazione sociale malattie i fondi provenienti da quest'ultima;
^g	offrire l'assicurazione sociale malattie anche alle persone tenute ad assicurarsi che risiedono in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda, in Norvegia o nel Regno Unito; in casi particolari, l'autorità di vigilanza può esentare, su richiesta, taluni assicuratori da questo obbligo;
^h	esercitare l'assicurazione facoltativa d'indennità giornaliera conformemente alla LAMal10;
ⁱ	accettare, nei limiti del corrispettivo raggio d'attività territoriale, ogni persona tenuta ad assicurarsi o avente diritto a stipulare un'assicurazione facoltativa d'indennità giornaliera;
^j	essere in grado di adempiere tutti gli altri requisiti della presente legge e della LAMal.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 61 Principi - 1 L'assicuratore stabilisce l'ammontare dei premi dei propri assicurati. Sempreché la presente legge non preveda eccezioni, l'assicuratore riscuote dai propri assicurati premi uguali.
¹	L'assicuratore stabilisce l'ammontare dei premi dei propri assicurati. Sempreché la presente legge non preveda eccezioni, l'assicuratore riscuote dai propri assicurati premi uguali.
²	L'assicuratore gradua i premi in funzione delle differenze tra i costi dei vari Cantoni. È possibile derogare a questa regola se l'effettivo degli assicurati di un Cantone è assai modesto. Determinante è il luogo di domicilio dell'assicurato.215
^2bis	L'assicuratore può graduare i premi in funzione delle regioni. Il DFI stabilisce in modo unitario le regioni e la differenza massima tra i premi derivante dalle differenze tra i costi delle varie regioni.216
³	Per i minorenni e i giovani adulti l'assicuratore fissa un premio più basso rispetto a quello degli altri assicurati; i premi dei minorenni devono essere più bassi rispetto a quelli dei giovani adulti.217
^3bis	Il Consiglio federale può stabilire le riduzioni di premio di cui al capoverso 3.218
⁴	Per gli assicurati residenti in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda, in Norvegia o nel Regno Unito i premi sono calcolati in funzione dello Stato di residenza. Il Consiglio federale emana prescrizioni sulla determinazione e l'incasso dei premi di questi assicurati.219
⁵	...220

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 62 Forme particolari d'assicurazione - 1 L'assicuratore può ridurre i premi delle assicurazioni con scelta limitata del fornitore di prestazioni ai sensi dell'articolo 41 capoverso 4.
¹	L'assicuratore può ridurre i premi delle assicurazioni con scelta limitata del fornitore di prestazioni ai sensi dell'articolo 41 capoverso 4.
²	Il Consiglio federale può autorizzare l'esercizio di altre forme di assicurazione, in particolare quelle per le quali:
^a	l'assicurato assume partecipazioni ai costi superiori a quelle previste nell'articolo 64, beneficiando di una riduzione del premio;
^b	l'ammontare del premio dell'assicurato dipende dall'ottenimento o meno di prestazioni assicurative durante un determinato periodo.
^2bis	La partecipazione ai costi e la perdita delle riduzioni di premio in caso di forme particolari d'assicurazione di cui al capoverso 2 non possono essere assicurate né presso una cassa malati né presso un istituto d'assicurazione privato. È parimenti vietato ad associazioni, fondazioni o altre istituzioni prevedere l'assunzione dei costi derivanti da simili forme di assicurazione. Questo divieto non si applica all'assunzione dei costi in virtù di disposizioni di diritto pubblico federale o cantonale.223
³	Il Consiglio federale disciplina in dettaglio le forme particolari d'assicurazione. Stabilisce segnatamente, in base alle necessità dell'assicurazione, i limiti massimi di riduzione dei premi e i limiti minimi dei supplementi di premio. È in ogni caso fatta salva la compensazione dei rischi secondo gli articoli 16-17a.224

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.