D-1435/2018 - 2018-03-19 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. Februar 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1435/2018

Urteil vom 19. März 2018

Einzelrichterin Contessina Theis,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______, geboren am (...),

Guinea,
Parteien
vertreten durch Sonja Troicher,

Beschwerdeführer,

Gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 2. Februar 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein unbegleiteter Minderjähriger aus Guinea - verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben im August 2016 und reiste unter anderem über Mauretanien, Marokko und Spanien in die Schweiz, wo er am 21. Februar 2017 um Asyl ersuchte. Am 24. Februar 2017 wurde er summarisch befragt und am 8. März 2017 wurde ihm das rechtliche Gehör zur geltend gemachten Minderjährigkeit gewährt. Am 26. Mai 2017 fand die Anhörung im Sinne von Art. 29 AsylG (SR 142.31) statt.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er habe bis im Jahr 2012 zusammen mit seinen Eltern und seinen beiden Geschwistern in Z._______ gelebt und sei auch zur Schule gegangen. Im Jahr 2011 sei sein Vater gestorben. Seine Mutter habe sich nicht um alle kümmern können, weshalb er zur Familie seines Onkels gezogen sei. Dort habe er ab und zu seinem Onkel in dessen Laden geholfen. Seine Tante habe ihn psychisch und physisch misshandelt. Sein anderer Onkel, welcher in Angola lebe, habe ihm dann aufgrund dieser Misshandlungen der Tante mit der Organisation der Ausreise geholfen.

B.
Am 11. September 2017 bestätigte die Nichtregierungsorganisation Sabou Guinée auf Anfrage des SEM, in der Lage zu sein, die adäquate Betreuung des Beschwerdeführers sicherzustellen.

C.
Am 18. September 2017 stellte das SEM die Konsultation an Sabou Guinée dem Beschwerdeführer zu und gewährte ihm die Möglichkeit, sich zur allfälligen Betreuung durch Sabou Guinée bei einer Rückkehr in Guinea zu äussern.

D.
Der Beschwerdeführer - handelnd durch seine damalige Rechtsvertreterin - nahm am 28. September 2017 Stellung und machte im Wesentlichen geltend, mit der gesamten Übertragung der Abklärungspflicht bezüglich der Unterbringung bei den Eltern oder anderen Verwandten sowie der direkten Verantwortung für die Unterbringung und die Gewährleistung seines Wohlergehens an Sabou Guinée, bleibe ihm die Möglichkeit verwehrt, sich rechtzeitig zu einem möglicherweise fehlerhaften Abklärungsergebnis zu äussern, was eine Gehörsverletzung darstelle. Weiter handle es sich um eine reine Selbstdeklaration seitens Sabou Guinée. Es würden jegliche Informationen fehlen, wie die in Aussicht gestellten Leistungen erfüllt würden. Letztlich bleibe unklar, ob Sabou Guinée in der Lage sei, die erforderlichen Aufgaben und die notwendigen Abklärungen vollumfänglich und in ausreichender Qualität wahrzunehmen und das Kindeswohl zu gewährleisten. Er fordere fundierte Angaben über die Tätigkeit und die Qualität der Leistungen von Sabou Guinée vor Ort. Weiter ersuchte er um Einsicht in die wesentlichen Teile des Vertrags (konkrete Leistungen, Rechenschaft und Qualitätskontrolle) zwischen dem SEM und Sabou Guinée.

E.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2018 - eröffnet am 5. Februar 2018, stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

Zur Begründung der Verfügung führte das SEM hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs im Wesentlichen aus, die Bestimmungen des Ausländer- und Asylgesetzes sowie des Zivilgesetzbuches, welche die Verpflichtungen der Schweiz des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) konkretisieren, genügten den internationalen Verpflichtungen. Zudem stellten die Bestimmungen der KRK Leitgedanken für die schweizerischen Behörden in gesetzgeberischer und verwaltungsrechtlicher Hinsicht dar. Der Vollzug der Wegweisung sei demnach zulässig. Auch die herrschende politische Situation in Guinea spreche nicht gegen den Vollzug der Wegweisung. Zwar sei es im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2015 - ähnlich wie im Jahr 2013 - zu einigen Ausschreitungen gekommen. Der Urnengang und die Verkündung der Resultate seien allerding ruhig abgelaufen. Es herrsche in Guinea keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt. Auch im Lichte des Kindeswohls sei die Wegweisung zumutbar. Der Beschwerdeführer habe in Guinea zehn Jahre lang die Schule besucht und bei seinem Onkel gearbeitet. Zudem verfüge er in Guinea mit seiner Mutter, seinen Geschwister und mehreren Onkel über ein familiäres Beziehungsnetz. Die informelle Platzierung von Kindern bei Verwandten sei darüber hinaus in Guinea nicht unüblich. Zudem sei der Beschwerdeführer gesund und habe auch wegen kleineren Bagatellen in Guinea eine medizinische Versorgung erhalten. Im Rahmen der Rückkehr von unbegleiteten Minderjährigen arbeite das SEM mit Sabou Guinée zusammen, welche die Minderjährigen bei der Reintegration unterstützten, die Wiedervereinigung mit der Familie organisieren respektive einen geeigneten Pflegeplatz finden würde. Die Zusammenarbeit mit Sabou Guinée sei im « Accord entre le SEM et Sabou Guinée pour l'assistance et le suivi de mineurs non-accompagnés » geregelt. Der wesentliche Inhalt dieses Vertrags sei dem Konsultationsformular zu entnehmen. Einsicht in diesen Vertrag könne nicht gewährt werden, weil öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung das Recht auf Einsicht überwiegen würden. Sabou Guinée habe darüber hinaus zugesichert, dass sie Kapazität und Bereitschaft hätten, den Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr aufzunehmen, zu betreuen und ihn bei der Wiedervereinigung mit seiner Familie zu unterstützen. Es könne nicht Sinn und Zweck des Kindeswohls sein, dass Minderjährige mit einer Ablehnung der angebotenen professionellen Betreuung die Anordnung des Wegweisungsvollzugs verhindern könnten. Der Wegweisungsvollzug sei demnach zumutbar sowie auch technisch möglich.

F.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer - durch seine neu mandatierte Rechtsvertreterin - am 7. März 2018 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines Rechtsbeistandes von Amtes wegen.

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er befinde sich seit dem 25. Februar 2018 in psychiatrischer Behandlung. Dies aufgrund von manifesten Suizidabsichten und schwerem Alkoholmissbrauch. Er zeige einen depressiven, impulsiven und selbstzerstörerischen Zustand, und werde gegenwärtig mit Antidepressiva behandelt. Es werde sich im ambulanten Setting zeigen, welcher Betreuungsbedarf über welchen Zeitraum bestehe. Seine Schwester habe in Frankreich um Asyl ersucht und lebe nicht mehr in Guinea. Der Onkel, bei welchem er gelebt habe, habe ihn nicht vor der Gewalt seiner Tante schützen können. Auch staatliche Schutzmechanismen würden fehlen. Der Onkel in Angola könne ihn nicht unterstützen und ihn aufgrund der migrationsrechtlichen Situation dort nicht mitnehmen. Zur Mutter habe er keinen Kontakt mehr. Er werde sich also nicht mit seiner Familie vereinigen können, sondern werde auf sich alleine gestellt sein. Sabou Guinée werde ihn höchstens bis zum Erreichen der Volljährigkeit unterstützen und mit seinen medizinischen Problemen wären sie wohl überfordert. In Guinea herrsche eine Situation allgemeiner Gewalt. Der Präsident sei durch massive Wahlfälschung und Repression an der Macht geblieben. Die Opposition mobilisiere grosse Massen und es komme zu Repression durch Polizei und Armee, welche zu Toten und Verletzten geführt habe. Die Situation sei sehr instabil. Die Verfügung verletzte überdies mehrere justiziable Bestimmungen der Kinderrechtskonvention sowie auch Art. 11 BV, welche gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in Verbindung mit der Verletzung eines anderen Grundrechts justiziabel sei.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht vom 7. März 2018, ein Foto einer Bestätigung des Asylgesuchs der Schwester in Frankreich sowie diverse Artikel und Berichte über die Lage in Guinea zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Beschwerde richtet sich einzig gegen den Wegweisungsvollzug. Die Verfügung der Vorinstanz ist bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung sowie der Wegweisung in Rechtskraft erwachsen.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.2 Hinsichtlich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers kann vollständig auf die sorgfältigen und ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. In der Beschwerde wird zwar argumentiert, das SEM verletzte mit seinem Vorgehen die KRK in mehrfacher Hinsicht. Die Argumentation hält sind jedoch generell und wird im Einzelfall nicht genauer substanziiert. Eine Verletzung der KRK oder anderer völkerrechtlicher Bestimmungen ist nicht ersichtlich, weshalb sich der Wegweisungsvollzug als zulässig erweist.

7.

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.2 Im Nachgang an die diesjährigen, seit dem Jahr 2010 erstmals wieder abgehaltenen Wahlen auf Gemeindeebene kam es in der Hauptstadt Conakry sowie anderen grösseren Städten wie bereits in den Jahren 2013 und 2015 zu grossen Protesten, welche von der Opposition angeführt wurden. Die Partei des Präsidenten Alpha Condé sieht sich als Sieger, offizielle Ergebnisse wurden jedoch noch nicht veröffentlicht. Dem Präsidenten wird unter anderem Wahlbetrug, Korruption und Einschränkungen der Pressefreiheit vorgeworfen. Die bisherigen Proteste haben bereits mehrere Verletzte und Todesopfer gefordert. Eine Vielzahl Protestierender wurde in Gewahrsam genommen. Die Proteste halten nach wie vor an, weshalb die Lage als instabil zu bezeichnen ist (vgl. neben vielen The New York Times, In Guinea, Wave of Protests Leaves at Least 11 Dead, 14.03.2018, < https://www.nytimes.com/2018/03/14/world/africa/guinea-protests-killed.html > , abgerufen am 16.03.2018). Trotzdem ist aus diesen Unruhen nicht auf eine Situation allgemeiner Gewalt zu schliessen, zumal sich die Unruhen auf einzelne Quartiere der Hauptstadt konzentrieren. Mit Bezug auf Guinea kann demnach nicht von einer Kriegs- oder Bürgerkriegssituation oder einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden (vgl. dazu statt vieler Urteile des BVGer D-2401/2016 vom 7. Dezember 2017 E. 6.3.1 m.w.H. oder D-6498/2017 vom 11. Januar 2018 E. 8.3.2).

7.3 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, weshalb der Wegweisungsvollzug als unzumutbar zu qualifizieren wäre. Zwar handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen unbegleiteten Minderjährigen. Das SEM konnte jedoch eine Betreuung des Beschwerdeführers durch die Nichtregierungsorganistaion Sabou Guinée sicherstellen, welche eine Partnerorganisation des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) und Terre des Hommes ist. Anhaltspunkte, wonach Sabou Guinée seinen Auftrag nicht auftragsgemäss erfüllen würde, sind keine ersichtlich. Dem Beschwerdeführer ist zwar zuzustimmen, dass eine Wiedervereinigung mit seiner Familie nicht sichergestellt ist. Die Betreuung durch Sabou Guinée ist jedoch in rechtlicher Hinsicht als ausreichend zu qualifizieren. Das SEM hat so sichergestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden kann, welche den Schutz des Kindes gewährleistet (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.4 und 8). Zudem hat der Beschwerdeführer in Guinea den Grossteil seines Lebens verbracht und die Schule besucht. Der Zeitpunkt seiner Ausreise liegt zudem noch nicht sehr lange zurück. Insgesamt ist davon auszugehen, dass ihm insbesondere mit Hilfe von Sabou Guinée eine soziale und auch wirtschaftliche Reintegration gelingen wird.

Auch die durch den eingereichten ärztlichen Bericht diagnostizierte Anpassungsstörung sowie psychische und Verhaltensstörungen durch Alkoholmissbrauchs stehen einem Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nicht entgegen. Es bleibt ihm unbenommen, ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe zu stellen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Nach dem Gesagten sind die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Im Sinne von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend von Verfahrenskosten abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Anne Kneer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.