E-135/2015 - 2015-03-19 - Asile - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des BFM vom 29. Dezember 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-135/2015

Urteil vom 19. März 2015

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérard Scherrer, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

Parteien D._______,geboren am (...),

Serbien,

vertreten durch lic. iur. Peter D. Deutsch, Fürsprecher,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM);

zuvor Bundesamt für Migration, (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 29. Dezember 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - ein serbischer Staatsangehöriger albanischer Ethnie - reiste eigenen Angaben zufolge am 16. August 2008 in die Schweiz ein, wo er am 18. August 2008 im Empfangs- und Verfahrens-zentrum (EVZ) Vallorbe um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Kurzbefragung vom 26. August 2008 und der einlässlichen Anhörungen vom 3. September 2008 und 30. Oktober 2012 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er habe in den Jahren 2000 und 2001 auf Seiten der Befreiungsarmee von Presevo, Medve a und Bujanovac (albanisch: Ushtria Çlirimtare e Preshevës, Medvegjës dhe Bujanocit, UÇPMB) als gewöhnlicher Soldat gekämpft. Nach Ende des Krieges im Jahr 2001 sei er in sein Heimatdorf E._______, Serbien, zurückgekehrt, wo er sich wieder als Landwirt betätigt habe. [Im Juni] 2003 habe die serbische Polizei in einem drei Kilometer vom Haus seiner Familie entfernten Wald Waffen gefunden und ihn und seinen Bruder - nach Vermutung des Beschwerdeführers wegen seiner Vergangenheit als Soldat bei der UÇPMB und seiner nahen Verwandtschaft zum UÇPMB Kommandanten F._______ - zu Unrecht beschuldigt, diese dort versteckt zu haben sowie weitere Waffen auf ihrem Grundstück zu lagern (vgl. vorinstanzliche Akte A4/10, Rz. 15; A7/18, F10). Infolgedessen hätten die Ordnungskräfte am frühen Morgen des [Juni] 2003 das Haus seiner Familie durchsucht. Die serbische Polizei habe dabei seine Identitätskarte, seinen Pass sowie weitere Ausweise und Fotos mitgenommen. Seinem anwesenden Bruder sei die Flucht in einen nahegelegenen Wald gelungen, während er an jenem Morgen nicht zu Hause gewesen sei. Von seinem Bruder gewarnt, habe er diesen in seinem Versteck im Wald aufgesucht, von wo aus sie beide sich zunächst zu einem Freund in E._______ begeben und versteckt hätten; am dritten Tag seien sie in den Kosovo geflohen. Ihre Mutter, ihre Schwester und die Frau des Bruders seien ihnen dorthin gefolgt. Der Vater sei [im Juni] 2003 verhaftet und nach acht Monaten Untersuchungshaft zu insgesamt sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden (vgl. A7/18, F56ff.; A17/18, F21, F39ff.). Im Jahr 2009 sei dieser aus dem Strafvollzug entlassen, danach jedoch erneut einige Male von der serbischen Polizei in E._______ aufgesucht worden.

Der Beschwerdeführer will bis am 3. August 2008 in G._______ im Kosovo gelebt haben, ohne jemals wieder nach Serbien zurückgekehrt zu sein. Im Jahr 2005 sei er zweimal von unbekannten Personen, die seiner Meinung nach von den serbischen Behörden bezahlt worden seien, angegriffen worden. Später im Jahr 2005 respektive während des Ramadans im Jahr 2006 sei von Unbekannten aus einem Fahrzeug mit serbischen Kennzeichen auf ihn geschossen worden. Danach habe er sich nicht mehr aus dem Haus gewagt. Mitte des Jahres 2008 habe das Gericht in H._______ seiner Mutter auf deren Anfrage hin mitgeteilt, dass gegen ihn und seinen Bruder ein Haftbefehl wegen illegalen Waffenbesitzes ausgestellt worden sei und ihnen eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren drohe. Daraufhin sowie wegen der Übergriffe im Jahr 2005 respektive 2006 und der Probleme, welche der Beschwerdeführer und seine Frau mit deren Familienangehörigen im Kosovo gehabt hätten, seien er und sein Bruder mit Hilfe ihres Schwagers am 3. August 2008 aus dem Kosovo ausgereist.

Gemäss Auskunft seines Anwaltes in Serbien werde er (Beschwerdeführer) heute noch wegen illegalen Waffenbesitzes und seines Einsatzes als Soldat bei der UÇPMB von den serbischen Behörden gesucht. Auch sein Bruder werde wegen des Vorwurfs des illegalen Waffenbesitzes und der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur UÇPMB von den serbischen Behörden gesucht, wobei der Bruder selbst nicht bei der UÇPMB gewesen sei.

A.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz folgende Unterlagen ein:

Artikel aus einer serbischen Zeitung mit dem Titel (...), in dem im Wesentlichen davon berichtet wird, dass die Polizei in einer Scheune neben dem Haus des Vaters des Beschwerdeführers einen unterirdischen Bunker entdeckt habe, in dem eine grosse Menge von Munition und Waffen gelagert worden sei;

Urteil des Bezirksgerichts I._______ vom [September] 2003 respektive [November] 2003, in dem der Vater des Beschwerdeführers wegen illegaler Waffenbeschaffung und illegalen Waffenbesitzes in Mittäterschaft mit dem Beschwerdeführer und seinem Bruder - unter Anrechnung der Untersuchungshaft - zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde;

Protokoll bezüglich der polizeilichen Durchsuchung des Hauses der Familie des Beschwerdeführers vom [Juni] 2003 einschliesslich einer Bestätigung bezüglich die vorläufige Einziehung von Kriegsmaterial, darunter verschiedene Waffen und Munition;

Hausdurchsuchungsbefehl des Amtsgerichts H._______ vom [Dezember] 2009, womit die Polizei ermächtigt wurde, das Haus der Familie des Beschwerdeführers sowie den Beschwerdeführer, seinen Bruder und seinen Vater selbst wegen Verdachts des illegalen Besitzes von Waffen und explosivem Material zu durchsuchen;

Protokoll bezüglich der polizeilichen Durchsuchung des Hauses der Familie des Beschwerdeführers vom [Dezember] 2009, gemäss welchem keine verdächtigen Gegenstände gefunden oder beschlagnahmt worden sind;

Bestätigungen des Amtsgerichts H._______ vom [Juni] 2008, [März] 2012 und [Oktober] 2012, wonach bei diesem Gericht ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen illegaler Beschaffung und illegalen Besitzes von Waffen, Munition und explosiven Stoffen hängig ist;

Bestätigung des ehemaligen Militärstabs der UÇPMB vom 24. Oktober 2007, wonach der Beschwerdeführer Soldat bei der UÇPMB war (in albanischer Sprache, ohne deutsche Übersetzung);

Bestätigungsschreiben verschiedener Stellen und Organisationen bezüglich der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der UÇPMB und der von ihm vorgetragenen Probleme (in albanischer Sprache, ohne deutsche Übersetzung).

A.c [Im Oktober] 2010 heiratete der Beschwerdeführer per Stellvertretung in Serbien die aus J._______, Kosovo, stammende B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin). Diese reiste am 4. Juli 2011 in die Schweiz ein und ersuchte am 13. Juli 2011 im EVZ Vallorbe um Asyl. Anlässlich der Kurzbefragung vom 28. Juli 2011 und der einlässlichen Anhörungen vom 30. Oktober 2012 machte sie geltend, ihr Heimatland verlassen zu haben, weil sie mit ihrem Ehemann zusammenleben wolle. Nach der Heirat mit dem Beschwerdeführer sei sie von ihrer Familie verstossen worden, weshalb sie zu ihren Schwiegereltern nach E._______ gezogen sei. Bezüglich der Probleme ihres Ehemannes gab sie zu Protokoll, dieser habe aus Serbien fliehen müssen, weil er Soldat bei der UÇPMB gewesen sei und deswegen von der serbischen Polizei per Haftbefehl gesucht werde. Die Polizei habe ihn selbst nach ihrer Heirat und lange nach seiner Ausreise aus Serbien mehrmals im Haus der Familie in E._______ gesucht. Die Polizei sei überdies vorbeigekommen, um zu kontrollieren, ob sie als Ehefrau des Beschwerdeführers tatsächlich im Haus in E._______ lebe und dort registriert sei.

A.d Am (...) respektive (...) kamen die Kinder C._______ und D._______ zur Welt und wurden in das Verfahren der Eltern miteinbezogen.

B.
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2014, zugestellt am 30. Dezember 2014, wies die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung sowie den Vollzug an. Sie hielt im Wesentlichen fest, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er würde wegen seiner früheren Mitgliedschaft bei der UÇPMB zu Unrecht des illegalen Waffenbesitzes angeschuldigt und deshalb verfolgt, als unglaubhaft einzustufen sei. So seien am 4. Juni 2002 alle ehemaligen UÇPMB-Kämpfer amnestiert worden, was vom Bezirksgericht in Vranje am 29. Oktober 2002 bestätigt worden sei. Es sei nicht bekannt, dass diese Amnestie von den serbischen Behörden nicht oder nur teilweise angewendet werde, weshalb die Aussage des Beschwerdeführers, die Begnadigung sei nur auf bestimmte Regionen wie beispielsweise H._______ beschränkt, haltlos sei. Das Vorbringen, der Vater des Beschwerdeführers sei in Sippenhaft genommen worden, weil die serbischen Behörden den Beschwerdeführer zu Unrecht des illegalen Waffenbesitzes beschuldigt hätten, werde durch die eingereichten Unterlagen nicht gestützt. Aus dem Urteil des Bezirksgerichts I._______ vom [September] 2003 respektive [November] 2003 gehe nämlich hervor, dass dem Vater selbst illegaler Waffenbesitz vorgeworfen werde und er diese Straftat auf den Beschwerdeführer habe abwälzen wollen, das Gericht dies aber als Schutzbehauptung des Vaters gewertet habe und ihn aufgrund der Beweislage in seiner eigenen Person verurteilt habe. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigungen des Amtsgerichts H._______ vom [Juni] 2008, [März] 2012 und [Oktober] 2012, wonach in seiner Heimat ein Strafverfahren wegen illegalen Waffenbesitzes gegen ihn hängig sei, seien überdies insofern nicht geeignet, die darin verbriefte Tatsache zu belegen, als die serbischen Gerichte - nach gesicherten Erkenntnissen der Vorinstanz - zwar während mehreren Jahren Bestätigungen eines laufenden Verfahrens ausstellen könnten, in diesen Bestätigungen jedoch nicht aufgeführt werde, in welchem Zusammenhang und aufgrund welcher strafrechtlichen Bestimmungen ein solches Verfahren laufe. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, das Gericht in H._______ habe seiner Mutter mitgeteilt, gegen ihn und seinen Bruder sei im Zusammenhang mit dem Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes ein Haftbefehl ausgestellt worden, fände in den eingereichten Akten (Hausdurchsuchungsbefehl des Amtsgerichts H._______ vom [Dezember] 2009, Protokoll bezüglich der polizeilichen Durchsuchung des Hauses der Familie des Beschwerdeführers vom [Dezember] 2009) ebenfalls keine Bestätigung. Indessen wäre zu erwarten gewesen, dass dieser Umstand in den Dokumenten aufgeführt gewesen wäre, wenn der Beschwerdeführer und sein Bruder tatsächlich gesucht würden.
Die Ausführungen, wonach die serbische Regierung Personen beauftragt habe, den Beschwerdeführer im Kosovo zu eliminieren, könnten schliesslich aufgrund ihrer Unsubstanziiertheit nicht geglaubt werden. So habe sich der Beschwerdeführer anlässlich der zweiten Anhörung vom 30. Oktober 2012 nicht mehr daran erinnern können, wann und wie oft es zu den geltend gemachten Übergriffen gekommen sei. Dass die serbische Regierung hinter den vorgetragenen Übergriffen stehe, sei überdies eine blosse Mutmassung. Die Massnahmen der serbischen Behörden im Zusammenhang mit dem dringenden Verdacht des illegalen Waffenbesitzes seien überdies nicht asylrelevant zumal sie rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienten. Angesichts des Waffenfundes in der Nähe des Hauses der Familie des Beschwerdeführers habe tatsächlich ein begründeter Verdacht des illegalen Waffenbesitzes bestanden. Auch die Massnahmen zwecks Prüfung des faktischen Wohnsitzes der Beschwerdeführerin im Haus ihres Ehemannes seien als legitim einzustufen.

Den Wegweisungsvollzug erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich.

Die Vorinstanz setzte die Beschwerdefrist in Anwendung von Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 und Art. 6aAbs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf fünf Arbeitstage fest.

C.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden erhob mit Eingabe vom 8. Januar 2015 gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung vom 29. Dezember 2014 sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Die Ehefrau und die Kinder seien gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in dessen Asyl einzubeziehen.

In formeller Hinsicht ersuchte der Rechtsvertreter um Edition sämtlicher mit "E" bezeichneter vorinstanzlicher Akten und um Gewährung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung. Er rügte, dass das Aktenverzeichnis nur sehr summarisch geführt worden sei und weder das Strafurteil, noch die im Endentscheid erwähnten Durchsuchungsbefehle aus dem Verzeichnis ersichtlich seien. Ferner rügte der Rechtsvertreter in formeller Hinsicht, die Voraussetzungen von Art. 40 AsylG seien vorliegend bereits deshalb nicht erfüllt, weil der Beschwerdeführer insgesamt drei Mal befragt worden sei. Folglich hätte die Beschwerdefrist nicht auf lediglich fünf Arbeitstage festgesetzt werden dürfen.

In materieller Hinsicht führte der Rechtsvertreter im Wesentlichen aus, die Vorinstanz bezweifle zu Unrecht die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Wie die zwischenzeitliche Verhaftung verschiedener ehemaliger UÇPMB-Kämpfer gestützt auf neue Anklagen zeige, versuche die serbische Polizei gezielt, Mitglieder dieser ehemaligen Streitkräfte für neue Straftaten zu belangen. Im Fall des Beschwerdeführers habe die serbische Polizei - wie von Ersterem in den Befragungen glaubwürdig dargelegt - den Fundort der Waffen vom Wald in den Stall auf dem Grundstück des Beschwerdeführers verlegt, um diesen zu belasten. Folglich erstaune es nicht, dass anlässlich der 2003 erfolgten Hausdurchsuchung entsprechend belastendes Material zum Vorschein gekommen sei, obwohl der Beschwerdeführer einzig die im Strafurteil ebenfalls erwähnte [Pistole] besessen habe. Auch entbehre es jeglicher Logik, dass der Beschwerdeführer Waffen - dazu nicht einmal richtig versteckt - in einem Stall auf seinem Grundstück gelagert haben soll. Es erscheine glaubhaft, dass der serbische Staat dem Beschwerdeführer eine Straftat habe unterschieben wollen, weshalb der rechtsstaatlich legitime Verfolgungszweck entfalle und ein Asylgrund gemäss Art. 3 AsylG vorliege. Die Argumentation der Vorinstanz vermöge dies nicht umzustossen. So seien die Ausführungen im angefochtenen Entscheid bezüglich des Strafurteils keineswegs schlüssig. Dem Vater als Familienoberhaupt sei ein Mitwissen angelastet worden, weshalb er als Mittäter verurteilt worden sei. Dies bedeute indes nicht, dass der Beschwerdeführer nicht auch verurteilt würde. Weiter erscheine unglaubhaft und aktenmässig nicht belegt, dass Bescheinigungen serbischer Gerichte bezüglich hängiger Strafverfahren üblicherweise den Grund des Strafverfahrens nicht enthielten.

D.

D.a Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften.

Mit Zwischenverfügung bzw. Schreiben vom 15. Januar 2015 kam das Bundesverwaltungsgericht dem Editionsbegehren des Anwalts vollumfänglich nach (Aktenzustellung per Nachnahme) und gewährte ihm eine 25-tägige Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Zudem forderte es die Beschwerdeführenden auf, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600. zu bezahlen.

D.b Der Kostenvorschuss wurde am 22. Januar 2015 fristgerecht geleistet.

D.c Mit fristgerechter Eingabe vom 12. Februar 2015 ergänzte der Rechtsvertreter die Beschwerde und führte aus, dass sich in den Akten nur eine in der Schweiz erstellte auszugsweise Übersetzung des Urteils des Bezirksgerichts I._______ vom [September] 2003 respektive [November] 2003 befinde, weshalb ergänzend eine vollständige, in I._______ erstellte Übersetzung eingereicht werde. Diese neue Übersetzung weiche teilweise von der alten, unvollständigen Übersetzung ab. So sei in der alten von einem "Waffenbunker" die Rede, während diese Formulierung in der neuen gänzlich fehle. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass das Urteil selbst teilweise widersprüchlich und unplausibel sei. So werde der Vater an einer Stelle als nicht vorbestraft bezeichnet, während an anderer Stelle vermerkt sei, dass er bereits wegen schweren Raubes verurteilt worden sei. Unrealistisch sei die Angabe, dass das aufgefunde Waffenlager durch einen Hund bewacht worden sei, der im Gebäude angebunden gewesen sei, würden Hunde doch nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht in einem Stall, sondern im Freien angebunden. Da im eingereichten Artikel aus einer serbischen Zeitung mit dem Titel (...) von einem weiteren Fund in der Umgebung des Heimatdorfes des Beschwerdeführers berichtet werde, sei sehr wohl denkbar, dass die in der Scheune aufgefundenen Waffen aus diesem Fund stammen würden. Zur Untermauerung der Verfolgungsvorbringen reichte der Rechtsvertreter schliesslich eine aktuelle Bescheinigung des Anwalts des Beschwerdeführers in Serbien vom 12. Januar 2015 ein, aus welcher hervorgehe, dass gegen den Beschwerdeführer nach wie vor ein Strafverfahren hängig und er immer noch zur Verhaftung ausgeschrieben sei. Zudem reichte er eine weitere Bestätigung des Amtsgerichts H._______ vom [Januar] 2015 ein, wonach bei diesem Gericht immer noch ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen illegaler Beschaffung und illegalen Besitzes von Waffen, Munition und explosiven Stoffen hängig sei. Ferner reichte er eine ärztliche Bescheinigung bezüglich der beiden Kinder vom 14. Januar 2015 ein, wonach der ältere Sohn eine Operation hinter sich habe, die Nachbehandlung noch bis Ende Mai 2015 daure, und beide Kinder wegen eines chronischen Leidens bei einem Hals-Nasen-Ohrenspezialisten in Behandlung seien. Genauere Angaben bezüglich der Ursache der Operation und des chronischen Leidens der Kinder können der ärztlichen Bescheinigung nicht entnommen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM respektive SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 5, zur Publikation bestimmt).

3.

Seit der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 - von der Bundesversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in Kraft getreten - gilt die Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen unter anderem auch für Verfügungen des SEM nach Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG). Dabei handelt es sich um materielle negative Entscheide betreffend Asylsuchende aus verfolgungssicheren Staaten (sog. Safe Countries), welche ohne weitere Abklärungen erlassen werden, weil aufgrund der Anhörung offenkundig geworden ist, dass die Asylsuchenden ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung keine Gründe entgegenstehen. Art. 40 AsylG betrifft somit jene Fälle, in denen nach der Anhörung keine weiteren Abklärungen zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft und der Wegweisung sowie deren Vollzugs notwendig sind. Hingegen steht die Bestimmung einer detaillierten Auseinandersetzung mit den Vorbringen der asylsuchenden Person nicht entgegen; vielmehr ist jene aufgrund der Begründungspflicht der Vorinstanz und mit Blick auf das Recht auf wirksame Beschwerde geboten, wenngleich Art. 40 Abs. 2 AsylG eine summarische Begründung genügen lässt.

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden rügte in seiner Rechtsmitteleingabe vom 8. Januar 2015, die Vorinstanz habe die Beschwerdefrist nicht auf lediglich fünf Arbeitstage festsetzen dürfen, da die Voraussetzungen von Art. 40 AsylG nicht erfüllt seien. Ob die Vorinstanz eine Beschwerdefrist von dreissig Tagen hätte gewähren müssen, kann vorliegend offengelassen werden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2015 eine 25-tägige Frist zur Beschwerdeergänzung ansetzte (vgl. Bst. 0), weshalb dieser auf Beschwerdeebene hinreichend Gelegenheit hatte, sich zu äussern und aus der von der Vorinstanz angesetzten Rechtsmittelfrist kein Nachteil erwachsen ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Heimatland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird, wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter droht (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.1 sowie BVGE 2011/10 E. 4.3, m.w.H.).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

Wie einleitend dargestellt, stützt der Beschwerdeführer sein Asylgesuch im Wesentlichen darauf ab, der serbische Staat wolle ihm die Straftat des illegalen Beschaffens und Besitzes von Waffen wegen seines Einsatzes als Soldat bei der UÇPMB unterschieben und beschuldige ihn deshalb zu Unrecht, dieses gemeinrechtliche Delikt begangen zu haben. Nachfolgend ist zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer gelungen ist, diese Unterstellung glaubhaft zu machen.

5.1 Vor dem Hintergrund der eingereichten Unterlagen erscheint es als überwiegend glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeführer vom serbischen Staat der illegalen Waffenbeschaffung und des illegalen Waffenbesitzes verdächtigt wird. Auch erscheint es glaubhaft, dass sein Vater unter dem Vorwurf der Mittäterschaft bei diesem Delikt vom Bezirksgericht I._______ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren - welche er von 2003 bis 2009 verbüsste - verurteilt wurde. Mithin kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass in Serbien nach wie vor ein Strafverfahren in dieser Angelegenheit gegen den Beschwerdeführer hängig ist. Wie schon die Vorinstanz, sieht sich das Bundesverwaltungsgericht überdies nicht dazu veranlasst, daran zu zweifeln, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2000 und 2001 an der Seite der UÇPMB gekämpft hat.

5.2 Indes erscheint es nicht glaubhaft, dass die serbischen Behörden dem Beschwerdeführer das Delikt der illegalen Waffenbeschaffung und des illegalen Waffenbesitzes untergeschoben haben. In den eingereichten Unterlagen sind denn auch keine stichhaltigen Anhaltspunkte für dieses Vorbringen zu finden. Vielmehr deuten die ins Recht gelegten Beweismittel darauf hin, dass der Beschwerdeführer die ihm in seinem Heimatstaat vorgeworfene Tat tatsächlich begangen hat. So lässt sich dem Urteil des Bezirksgerichts I._______ vom [September] 2003 respektive [November] 2003 entnehmen, dass sowohl der Vater des Beschwerdeführers, als auch der Zeuge K._______ anlässlich des den Vater betreffenden Gerichtsprozesses den Verdacht geäussert haben, der Beschwerdeführer habe die Waffen im Stall auf dem Grundstück seiner Familie in E._______ versteckt. Dass das genannte Urteil - wie vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden in seiner Beschwerdeergänzung vom 12. Februar 2015 geltend gemacht - widersprüchlich und unplausibel sei, überzeugt nicht. So sind abgesehen vom Widerspruch bezüglich der Vorstrafen des Vaters des Beschwerdeführers (vgl. S. 8f., Beilage 6 zur Beschwerdeergänzung vom 12. Februar 2015 sowie Rubrum auf S. 1 sowie S. 8 des Originalurteils, A15, Beilage 5), welche im vorliegenden Zusammenhang nicht von Relevanz sind, keine weiteren Ungereimtheiten ersichtlich; auch wurden vom Rechtsvertreter keine solchen geltend gemacht. Zudem ist die Feststellung, dass im Stall ein Hund angebunden gewesen sei, was wohl zwecks Bewachung des Waffenverstecks erfolgte, nicht - wie vom Rechtsvertreter vorgetragen - realitätsfremd. Unplausibel erscheint vielmehr die Behauptung des Rechtsvertreters auf Beschwerdeebene, die serbische Polizei habe den Fundort der Waffen vom Wald in den Stall auf dem Grundstück des Beschwerdeführers verlegt. Es ist schwer nachvollziehbar, wie eine so grosse Menge an Kriegsmaterial (vgl. S. 1, Beilage 6 zur Beschwerdeergänzung vom 12. Februar 2015 sowie S. 1 des Originalurteils, A15, Beilage 5) von Dritten auf das Grundstück der Familie des Beschwerdeführers hätte verlegt werden können, ohne dass die Familienangehörigen etwas bemerkt hätten. Gleiches gilt für eine Verlegung der Waffen aus dem Fund in der Umgebung von E._______ - von dem im eingereichten Zeitungsartikel mit dem Titel (...) berichtet wurde - auf das Grundstück der Familie des Beschwerdeführers. So bestehen weder aufgrund des Zeitungsartikels noch gestützt auf andere Beweismittel Hinweise dafür, dass die Waffen im Stall der Familie von Dritten aus einem anderen Waffenlager dorthin verlegt worden wären. Der Zeitungsartikel äussert dazu lediglich, dass die Polizei auf dem Grundstück der Familie des Beschwerdeführers eine grosse Menge
von Munition und Waffen gefunden habe.

Zudem bestehen keine Hinweise dafür, dass die vorliegend bereits im Jahr 2003 eingeleitete Strafverfolgung wegen des Vorwurfs illegaler Waffenbeschaffung und illegalen Waffenbesitzes durch die serbischen Behörden politisch motiviert wäre. So ist der Vorinstanz beizupflichten, dass im Juni 2002 alle ehemaligen UÇPMB-Kämpfer amnestiert wurden und nicht bekannt ist, dass diese Begnadigung - gerade im vorliegend relevanten Zeitraum (vgl. Rainer Mattern, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH; Hrsg.], Serbien-Montenegro, Zur Situation der AlbanerInnen im Presevo-Tal, Bern Mai 2005, S. 4) - von den serbischen Behörden nicht oder nur teilweise angewendet wird respektive wurde (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-7536/2009 vom 26. Juli 2010 E. 3.2.2 m.w.H.). Die eingereichten Bestätigungsschreiben des ehemaligen Militärstabs der UÇPMB sowie anderer Stellen respektive Organisationen, welche teilweise als Gefälligkeitsschreiben zu werten sind, vermögen dies nicht umzustossen (vgl. A15, Beilagen 10-12).

5.3

5.3.1 Zudem erscheint die dem Beschwerdeführer drohende Strafe - und auch die gegen den Vater des Beschwerdeführers im Urteil des Bezirksgerichts I._______ vom [September] 2003 respektive [November] 2003 ausgesprochene Strafe von sechs Jahren - nicht unverhältnismässig hoch, so dass im vorliegenden Fall von einem Politmalus ausgegangen werden müsste. Gemäss Mitteilung des Anwaltes des Beschwerdeführers in Serbien vom 12. Januar 2015 droht dem Beschwerdeführer gemäss serbischem Strafgesetzbuch für das ihm vorgeworfene Delikt eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren, einschliesslich Geldstrafe.

5.3.2 Überdies liegen keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür vor, dass das bereits im Jahr 2003 eingeleitete Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer respektive das durchgeführte Verfahren gegen dessen Vater rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügt hätte. Zwar trägt der Beschwerdeführer vor, sowohl seine Schwägerin, als auch seine Mutter und sein Vater seien von der serbischen Polizei anlässlich der Hausdurchsuchung vom [Juni] 2003 nach der gelungenen Flucht seines Bruders geschlagen worden. Da die Schilderungen des Beschwerdeführers bezüglich der Flucht seines Bruders während der Anwesenheit der Polizei im Haus seiner Familie indes wenig plausibel anmuten, sind auch die damit zusammenhängenden angeblichen Übergriffe der Polizei auf Familienmitglieder wenig glaubhaft. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen bezüglich Strafuntersuchung deuten denn auch darauf hin, dass während des Verfahrens ein Mindestmass an rechtsstaatlichen Grundsätzen eingehalten wurde. So wurde die Hausdurchsuchung vom [Juni] 2003 gemäss dem entsprechenden Protokoll vom Untersuchungsgericht in I._______ vorgängig genehmigt (vgl. A15, Beilage 6), ebenso die im Dezember 2009 durchgeführte Hausdurchsuchung (vgl. A15, Beilagen 7 und 8). Zudem wurde anlässlich dieser Durchsuchung vermerkt, dass im Haus der Familie des Beschwerdeführers keine verdächtigen Gegenstände mehr gefunden worden seien (vgl. A15, Beilage 8). Hätten die serbischen Behörden dem nach wie vor flüchtigen Beschwerdeführer tatsächlich eine Straftat unterschieben wollen, wäre es naheliegend gewesen, dass sie diese zweite Hausdurchsuchung zur Verwirklichung dieses Vorhabens genutzt hätten.

Bezüglich der Ausführungen des Beschwerdeführers, die serbischen Behörden hätten Personen beauftragt, ihn im Kosovo zu eliminieren, ist der Vorinstanz beizupflichten, dass diese unplausibel ausgefallen sind und es sich beim Schluss, hinter den geschilderten Übergriffen stehe der serbische Staat, um eine reine Mutmassung handelt.

5.3.3 Schliesslich fehlt es an Hinweisen, dass der Beschwerdeführer in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte zu befürchten hätte. So droht ihm gemäss Mitteilung seines Anwaltes in Serbien vom 12. Januar 2015 eine Freiheits- und Geldstrafe, Sanktionen die als solche vor dem Hintergrund von Art. 3 EMRK an sich nicht zu beanstanden sind. Auch bestehen keine Hinweise, dass der Vater während seiner Haft unmenschlich behandelt worden wäre.

5.3.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Situation des Beschwerdeführers im Rahmen des (allenfalls) gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens wegen asylrelevanter Merkmale von den serbischen Behörden in bedeutender Weise erschwert würde.

5.4 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 i.V.m. Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen. Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob die Bestätigungen des Amtsgerichts H._______, an deren Echtheit die Vor-instanz zweifelte, tatsächlich von der darauf als Ausstellerin vermerkten Behörde verfasst wurden (vgl. A15, Beilage 9 und Beilage 8 zur Beschwerdeergänzung vom 12. Februar 2015).

Die Beschwerdeführerin hat keine eigenständige asylrelevante Verfolgung geltend gemacht.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bei der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Serbien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Dies ist nach dem oben Gesagten nicht gelungen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

7.4

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

Angesichts der heutigen Lage in Serbien ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen zu sprechen.

Individuelle Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Serbien sprechen würden, sind ebenfalls keine ersichtlich. Angesichts der Ausführungen der Beschwerdeführenden bei der Vor-instanz ist davon auszugehen, dass sowohl der Beschwerdeführer, als auch seine Ehefrau, in der Vergangenheit bereits in Serbien gelebt haben - der Beschwerdeführer seit seiner Geburt bis zu seiner Ausreise in den Kosovo im Jahr 2003, mithin während über zwanzig Jahren, und die Beschwerdeführerin seit der Heirat mit dem Beschwerdeführer bis zu ihrer Ausreise. Er verfügt über Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen, und sie über eine Anlehre als Coiffeuse. Unter diesen Umständen ist mit der Vorinstanz anzunehmen, die Beschwerdeführenden könnten sich in Serbien wieder integrieren. Auch ist davon auszugehen, dass sie in seiner Heimatregion über eine Unterkunft und ein Beziehungsnetz (Familie und Freunden) verfügen, auf deren Hilfe sie bei ihrer Rückkehr nötigenfalls zählen können. Die Kinder der Beschwerdeführenden sind zwar in der Schweiz geboren. Indes sind sie mit knapp einem respektive zwei Jahren noch vollständig von ihren Eltern abhängig. Zudem ist davon auszugehen, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Kinder in Serbien weiterbehandelt werden können, zumal die medizinische Grundversorgung dort gewährleistet ist. Gegenteiliges wurde vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden in seiner Rechtsmitteleingabe vom 8. Januar 2015 respektive in seiner Beschwerdeergänzung vom 12. Februar 2015 nicht geltend gemacht.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Serbien insgesamt als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 -515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, welcher zu deren Bezahlung verwendet wird.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.-, werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zu deren Bezahlung verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Regina Derrer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 40 Rejet sans autres mesures d'instruction - 1 Si l'audition fait manifestement apparaître que le requérant n'est pas parvenu à prouver sa qualité de réfugié ni à la rendre vraisemblable et si aucun motif ne s'oppose à son renvoi de Suisse, sa demande est rejetée sans autres mesures d'instruction.
¹	Si l'audition fait manifestement apparaître que le requérant n'est pas parvenu à prouver sa qualité de réfugié ni à la rendre vraisemblable et si aucun motif ne s'oppose à son renvoi de Suisse, sa demande est rejetée sans autres mesures d'instruction.
²	La décision doit être motivée au moins sommairement.113

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 40 Rejet sans autres mesures d'instruction - 1 Si l'audition fait manifestement apparaître que le requérant n'est pas parvenu à prouver sa qualité de réfugié ni à la rendre vraisemblable et si aucun motif ne s'oppose à son renvoi de Suisse, sa demande est rejetée sans autres mesures d'instruction.
¹	Si l'audition fait manifestement apparaître que le requérant n'est pas parvenu à prouver sa qualité de réfugié ni à la rendre vraisemblable et si aucun motif ne s'oppose à son renvoi de Suisse, sa demande est rejetée sans autres mesures d'instruction.
²	La décision doit être motivée au moins sommairement.113

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.